Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Brösel beim Bau des Panamakanals

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WENN GESCHÄFTSKALKULATIONEN, POLITISCHE PRÄFERENZEN UND TECHNISCHE PROBLEME EINANDER IN DIE QUERE KOMMEN

Seit ein paar Wochen gibt es ernsthafte Differenzen über die Erweiterung des Panamakanals zwischen der panamesischen Regierung, repräsentiert durch die Panamakanal-Gesellschaft, und den europäischen Baufirmen, die den Zuschlag für diese Großbaustelle bekommen haben. Was ist da los?

1. Historisches zum Panamakanal

Die Idee, einen Kanal durch die Landenge von Panama zu bauen, gehen auf die Anfänge des spanischen Kolonialreiches zurück. Nachdem Balboa als erster die Landenge von Panama durchquert und dadurch festgestellt hatte, daß hier die kürzeste Verbindung der beiden Weltmeere bestand, gab es Pläne, einen Durchstich zu machen. Das Unternehmen überstieg jedoch die technischen und finanziellen Möglichkeiten der spanischen Kolonialverwaltung. Die Landenge von Panama war dennoch der wichtigste Verbindungsweg für die Ausbeute der Bergwerke auf dem Gebiet des heutigen Peru und Bolivien: das Gold und Silber von Potosí und anderen Bergwerken wurde auf dem Seeweg von Callao, dem Hafen Limas, nach der Vorgängerstadt der heutigen Stadt Panama transportiert, und von dort auf Lasttieren nach den Städten Nombre de Dios und Colón, an der Karibikküste, um von dort auf Schiffe verladen zu werden und als Teil der spanischen Silberflotte den Weg nach Europa anzutreten.

Nach der Unabhängigkeit der spanischen Kolonien begann das Projekt eines Kanals die Unternehmer Europas und Amerikas zu beschäftigen. Zunächst wurde 1850-55 eine Eisenbahn zwischen Atlantik und Pazifik gebaut, deren Existenz und Route die Trasse des späteren Kanals entscheidend beeinflußte. Es bedurfte jedoch des Erfolges seines Vorgängerprojektes, des Sueskanals, um tatsächlich ernsthafte und maßgebliche Interessen für einen Kanalbau in Bewegung zu setzen. Wenn man Afrika umschiffen kann, warum nicht Südamerika?

1879 konstituierte sich in Frankreich die Panamakanal-Gesellschaft, die eine Konzession des damals über dieses Gebietes verfügenden Staates Kolumbien erhielt und den Erbauer des Sueskanals, Ferdinand de Lesseps, als Ingenieur für das Unternehmen gewann. Mit dem Prestige des 1869 eröffneten Sueskanals im Rücken sammelte das Unternehmen große Mengen an Kredit durch Werpapierausgaben. Die technischen Schwierigkeiten wurden jedoch von Anfang an unterschätzt, und später vertuscht. Unter anderem existiert ein Höhenunterschied von 26 Metern zwischen Atlantik und Pazifik, und ein Bergrücken, der einen Riegel zwischen den beiden Küsten bildet. Die französische Gesellschaft baute ab Baubeginn 8 Jahre, bis 1889, an dem Kanal. Schließlich warf sie das Handtuch, und die Investoren verloren ihr Geld. Das Unternehmen wurde zu einem Synonym für einen groß angelegten Betrug. (Auf Ungarisch heißt es für einen Betrug: „Das Ganze ist ein Panama!“) Die Angelegenheit erschütterte die französische Gesellschaft. Die 22.000 Toten, die dieser Kanalbau – vor allem durch Seuchen – forderte, sprechen jedoch gegen einen geplanten Betrug.

Der Kanal wurde von den USA unter Einsatz des Militärs in den Jahren 1905-14 erbaut. Er ist ein Beispiel für den Einsatz der Gewalt als ökonomischer Potenz.
Um den Bau überhaupt beginnen zu können, schufen sie den Staat Panama. Sie trennten das Gebiet des heutigen Panama von Kolumbien ab, besetzten es und zahlten Kolumbien eine Ablöse. Militäringenieure planten und bauten den Kanal, an dessen Durchführung neben angeheuerten Arbeitern aus Europa und den USA auch US-Soldaten im Einsatz waren. Die US-Ingenieure verwarfen das ursprüngliche Projekt eines durch die Landschaft gegrabenen Kanals und stauten den Chagres-Fluß zum damals größten Stausee der Welt auf, zu dem die Schiffe auf beiden Seiten des Kanals in riesigen Schleusen emporgehoben werden.

Der nach dem 1. Weltkrieg offiziell eröffnete Panamakanal war eine gewaltige technische Leistung und nebenbei ein Bauwerk, bei dem auch in der zweiten, erfolgreichen Phase über 5.000 Arbeiter an Unfällen und Krankheiten starben. Die USA vollbrachten damit eine unüberschätzbare Vorleistung für Welthandel und Weltmarkt.
Die Breite des Panamakanals wurde zu einem Datum für die Konstruktion von Schiffen. Die ersten Post-Panamax-Schiffe, die zu breit für den Kanal sind, wurden für die japanische Kriegsmarine gebaut. Handelsschiffe, die zu breit für den Panamakanal sind, wurden seit Anfang der 60-er Jahre und verstärkt seit den 90-er Jahren gebaut, als sich stärkere Schiffsschrauben durchsetzten. Dennoch gilt der Panamakanal als wichtige Schiffsroute und beschert Panama Einnahmen, auf Grundlage derer sich diese einstige Bananenrepublik zu einem Boomstaat Mittelamerikas entwickelt hat.

Zunächst bedungen sich die USA für ihr technisches Meisterwerk Exklusivität aus. Auf Grundlage dubioser, teilweise noch von ihrem Rechtsvorgänger mit Kolumbien geschlossener Verträge und einer jährlich zu entrichtenden Pacht, vor allem aber ihrer überlegenen Gewalt sicherten sie sich das Recht auf den Betrieb des Kanals und einer exterritorialen, einzig den USA unterstehenden Zone zu beiden Seiten des Kanals. Die vorgesteckten Kosten für den Bau des Kanals holte sich der amerikanische Staat also vielfach zurück. Neben eines Mittels zur Kontrolle des weltweiten Schiffsverkehrs verfügten die USA damit über eine exterritoriale Zone für Aktionen, die auf US-amerikanischem Boden verfassungsrechtlich nicht möglich waren: 1946 wurde in der Panamakanal-Zone das „School of the Americas“ benannte Ausbildungszentrum zur „Bekämpfung der Subversion“ in Lateinamerika gegründet, das vor allem als Ausbildungszentrum für Diktatoren und Schule der Folter in der westlichen Hemisphäre bekannt ist. Sie bestand bis 1984 in dieser Zone, dann wurde sie in die USA verlegt, später aufgelassen.

Unter dem Präsidenten Jimmy Carter, der die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten neu regeln wollte, wurden auf Drängen Panamas 1977 die Torrijos-Carter-Verträge über die Übergabe des Kanals an Panama geschlossen. Es bedurfte jedoch auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch einiger Jahre, bis diese Verträge in die Tat umgesetzt und der Kanal samt des umliegenden Territoriums 1999 tatsächlich an den Staat Panama übergeben wurden. Seither profitiert Panama als Staat, d.h. seine Eliten, enorm von dieser Einkommensquelle, die eine Immobilien- und Finanzspekulation in Gang gesetzt und Panama zu einer Art Eldorado für schwindlige Unternehmen aller Art gemacht haben.
Von diesen Einnahmen beflügelt, begannen die panamesische Regierung und die ihr unterstehende Kanalverwaltung an einen Ausbau des Kanals zu denken, um auch die Post-Panamax-Schiffe oder zumindest einen großen Teil derselben durch Panama schleusen zu können. Sehr demokratisch wurde der entsprechende Regierungsbeschluß 2006 durch eine Volksabstimmung abgesegnet. Und die Panamakanal-Gesellschaft nahm eine Ausschreibung vor.

2. Der zweite Panamakanal

Bei der Ausschreibung bewarben sich 3 Konsortien: Das siegreiche besteht zu je 48 % aus der spanischen Firma Sacyr und der italienischen Firma Impregilo. (Die anderen zwei Teilnehmer sind nur zu 3% bzw. 1% beteiligt und daher vernachlässigenswert.) Sie schlugen das Konsortium, das von der US-Firma Bechtel angeführt wurde, da ihr Anbot um eine Milliarde $ unter dem von Bechtel & Co. lag. Versuche der US-Behörden, eine Entscheidung für das US-geführte Konsortium zu erreichen, waren eher kontraproduktiv: Panama wollte, nachdem es die USA endlich aus der Kanalzone expediert hatte, den Zuschlag für den neuen (parallelen) Kanal keiner US-Firma geben. Die Entscheidung für Sacyr/Impregilo war also sowohl ökonomisch als auch politisch motiviert.
Die unterlegenen Vertreter von Bechtel meinten damals verärgert, die beiden Firmen hätten gar nicht das Zeug, so ein Bauwerk zu errichten, und der Kostenvoranschlag sei so niedrig angesetzt, daß es nicht einmal für den Beton reichen würde.

2. a) Sacyr
Sacyr ist eines der größten Bauunternehmen Spaniens, und eines der wichtigsten der an der Madrider Börse notierten Unternehmen. Spanien erlebte zwischen 1999 und 2007 einen beispiellosen Bauboom, der Firmen wie Sacyr expandieren ließ. Kredit floß reichlich, der Markt für Immobilien erschien unbegrenzt. Seit 2008 ist das alles vorbei. Leere Baugrundstücke, halbfertige Betonskelette und Schilder „zu verkaufen“ zieren seither Spaniens Städte und Dörfer.
Die spanischen Baufirmen versuchten, den zusammengebrochenen heimischen Markt durch Aufträge im Ausland, vor allem in Lateinamerika zu kompensieren – wo die großen spanischen Banken, die seit den 90-er Jahren dort ihre Präsenz verstärkt hatten, ihnen auch mit Kredit unter die Arme greifen konnten. Der Zuschlag für den Auftrag zum Ausbau des Panamakanals kam 2009 wie gerufen bzw. war möglicherweise unbedingt notwendig, um Sacyr im Geschäft zu halten. Die von Baufirmen übliche Praxis, ein möglichst günstiges Anbot zu machen, um dann Mehrkosten durch Nachforderungen auszugleichen, war hier um so mehr geboten, um unbedingt diesen Auftrag zu ergattern.
Bei

2. b) Impregilo
war die Not auch groß, wenngleich aus geringfügig anderen Ursachen.

Impregilo ist die wichtigste und größte Baufirma Italiens für Großprojekte aller Art, also für solche, wo Staaten oder Gemeinden die Bauherren sind. Impregilos Aufstieg war daher eng an den ihres Gönners und Beschützers Silvio Berlusconi gebunden, der selber über die Bauindustrie groß geworden war. Berlusconi sorgte dafür, daß alle Klagen gegen Impregilo – wegen Vertragsbrüchen oder eben wegen der Verwendung minderwertiger Materialien – im Sand verliefen.
Seit Berlusconis Abgang haben sich die Geschäftsbedingungen für Impregilo sehr verschlechtert: Das Unternehmen kommt nicht mehr so leicht an Aufträge, viele, wie der Bau einer Brücke über die Straße von Messina fielen der Budgetkonsolidierung zum Opfer, und es ist auch nicht so sicher, daß in Zukunft alle Klagen gegen Impregilo so glimpflich ausgehen werden wie zu Zeiten Silvios. Auch deswegen war es für Impregilo wichtig, an Aufträge außerhalb Italiens heranzukommen, wo natürlich erstens die Konkurrenz größer ist und zweitens die Zusammenarbeit mit den Regierungen/Bauherren oft nicht so reibungslos verläuft wie zu Hause. Es steht jedenfalls zu vermuten, daß die Leiter der Baufirma die Erpreßbarkeit der

2. c) Panamakanal-Gesellschaft
bzw. der panamesischen Regierung überschätzt haben.

Für die Panamakanal-Gesellschaft kommt die Nachforderung von 1 Milliarde 600 Millionen überraschend, aber nicht so ungelegen, wie es in einem Teil der deutschsprachigen Presse dargestellt wird. Wenn die Firma nachweisen kann, daß ihre Forderungen berechtigt sind, so werden wir zahlen, erklärte der Leiter der Gesellschaft, Jorge Quijano. (Damit läßt er anklingen, daß Panama das Geld problemlos zahlen kann …) Er weist jedoch darauf hin, daß es bei internationalen Bauprojekten ein völlig unübliches Vorgehen sei, so eine Forderung auf den Tisch zu knallen und gleichzeitig mit einem Baustopp zu drohen. „Sie glauben, bei uns handelt es sich noch um Eingeborene mit Federschmuck“, beschwerte er sich. Sollte die Gesellschaft es aufs Äußerste ankommen lassen, bauen wir den Kanal ohne sie fertig, meinte Quijano, und sehen uns vor den Gerichten wieder. Er erwähnte auch, daß der Kanal-Gesellschaft die ganze Forderung der 1,6 Milliarden in Form eines informellen Wisches ins Haus flatterte, daß es vorher offenbar einen Konflikt zwischen den Vertretern der beiden Firmen gegeben habe, und daß Sacyr sich inzwischen von dieser Drohung weitgehend verabschiedet habe.

Die in verschiedenen Medien lancierte Meldung, daß es die Kanalgesellschaft besonders eilig habe, ist ein Unsinn. China will zwar einen Kanal durch Nicaragua bauen, aber da hat noch kein Spatenstich stattgefunden. Die Schwierigkeiten beim seinerzeitigen ersten Panamakanal-Bau, und die jetzigen Verzögerungen weisen darauf hin, daß solche Unternehmungen, wenn sie überhaupt zustandekommen, Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Außerdem gab es ja seinerzeit Gründe, warum die Route durch Nicaragua nicht gewählt wurde. Die Panamakanal-Gesellschaft muß sich also vor möglicher Konkurrenz noch lange nicht fürchten.

Außerdem ist der bisherige Panamakanal gut ausgelastet und der zweite wird parallel dazu gebaut. D.h., ein eventueller Baustopp beeinträchtigt die Tätigkeit des bisherigen Kanals nicht, dessen Einnahmen weiterhin das Rückgrat der Ökonomie Panamas bilden.

3. Mögliche Folgen, die niemand will

Für Sacyr und Impregilo hingegen könnte es eng werden. Bei einem Baustopp würden ihnen die monatlichen Überweisungen der Kanalgesellschaft entgehen. Andere Bauvorhaben in Lateinamerika wären in Gefahr, weil die dortigen Regierungen sagen könnten – das sind unsichere Partner! Die Aktien Sacyrs sind seit Bekanntwerden der Probleme um 10% gefallen, die von Impregilo haben sich etwas besser gehalten. Sollte der Streit weitergehen, so hätte das auf jeden Fall nachteilige Folgen für den Kredit und die Finanzierung dieser Firmen. Sollte eine der Firmen oder beide Konkurs anmelden, wären die Folgen für die gesamte europäische Bauwirtschaft, bzw. Ökonomie überhaupt unabsehbar.
Ebenso gefährdet ein Absturz dieser Firmen den keineswegs konsolidierten Staatskredit Spaniens und Italiens. Deswegen ist Spaniens Entwicklungsministerin gleich einmal nach Panama geflogen, um die Wogen zu glätten, und Italiens Regierungschef Letta hat die Firmenleitung Impregilos bekniet, doch bitte das Ding fertig zu bauen. Der Firmenchef von Sacyr hat ebenfalls seinen unbedingten Willen zur Kooperation betont und sich von der Drohung mit dem Baustopp weitgehend distanziert. Es ist jedoch nicht klar, inwiefern sein Partner Impregilo da hinter ihm steht.

Panamas Regierung und die Kanalgesellschaft selbst wollen im Grunde auch keinen Ärger mit den europäischen Baufirmen. Daß diese 2009 den Zuschlag bekommen haben, war auch als ein Versuch zu verstehen, das europäische Kapital überhaupt für Panama zu interessieren und die ökonomischen Bande zu intensivieren. Auch politisch wollte sich Panama der EU nähern, um den US-Hinterhof im Rahmen der Möglichkeiten zu verlassen.
Scheitert jetzt das ganze und der Vertrag platzt, so müsste Panama womöglich zähneknirschend wieder bei einer US-amerikanischen Firma anklopfen und mit der einen Vertrag machen – eine Perspektive, die in Panama niemanden begeistert.

Wille zur Einigung gibt es also allerorten – was jedoch noch nichts über die Fähigkeit der Baufirmen sagt, dieses Jahrhundert-Bauwerk zu Ende zu führen. Das bezieht sich sowohl auf technische Details, als auch auf den Kredit, den sie vielleicht nicht mehr haben.

Lettlands Beitritt zur Eurozone

Nestormachno1 Kommentar

EIN MUSTERBEISPIEL FÜR BUDGETSANIERUNG UND VOLKSARMUT

Lettland, so liest man, sei ein vorbildliches Land, weil es sich mit einem harten Sparkurs „aus der Krise gekämpft“ habe. Dafür würde es jetzt sozusagen belohnt.

Zunächst empfiehlt es sich hier, einmal nachzuschauen, worin „die Krise“ in Lettland eigentlich bestanden hatte, bzw. wie sie zustandegekommen war. Die zweite wichtige Frage ist die, was es heißt, aus ihr „herauszukommen“.

Nach dem EU-Beitritt Lettlands strömte ausländisches Kapital in den Immobiliensektor und das in der EU allgemein übliche Spiel mit Krediten für Bauvorhaben begann: Banken pumpen Kredit in den Sektor, Baufirmen erhalten Aufträge, Beamte und kleine Angestellte verschulden sich bis über die Ohren für ein Eigenheim, und die Analysten und Medienfritzen können sich gar nicht beruhigen über das „Wachstum“ und den „Wohlstand“, die dadurch entstehen. Das vermeintliche Perpetuum mobile der Gewinne-Macherei wird in Bewegung gesetzt.
Um die hohen lettischen Kreditzinsen zu umgehen, vergaben die Banken Hypothekarkredite in Fremdwährungen, vor allem in Euro. Alle – Banken, Analysten, Wohnungskäufer – freuten sich über den Aufschwung im Bausektor. Lettland konnte hohe Wachstumsraten aufweisen, und wurde, wie seine Nachbarstaaten Litauen und Estland als „baltischer Tiger“ gefeiert.
Vor allem schwedische Banken beteiligten sich an diesem Bau- und Kreditboom:

„Der Zeitung Svenska Dagbladet zufolge hat sich das Kreditvolumen der Swedbank in der Region zwischen 2004 und 2009 mehr als verfünffacht. Das Institut hat demnach im Baltikum gut 22 Milliarden Euro verliehen. Ähnlich hoch ist diese Zahl bei der SEB, der Bank, die zum Einflußbereich der berühmten Unternehmerfamilie Wallenberg gehört. … Die schwedische Reichsbank schätzt die zu erwartenden Verluste für alle schwedischen Kreditinstitute auf etwa 17 Milliarden Euro. Wenn es »richtig schlecht« gehe, dann könnten daraus bis zu 30 Milliarden Euro werden, sagte Reichsbankchef Stefan Ingves.“ (Süddeutsche Zeitung, 17.5. 2010)

Die Krise von 2008/2009 wies jedoch noch weit über Verluste für schwedische Banken hinaus. Der gesamte Kreditsektor des Baltikums und der angrenzenden EU-Staaten stand auf dem Spiel. Um eine Abwertung der lettischen Währung, des Lat, abzuwehren, hatte die lettische Regierung ihren Devisenschatz aufgebraucht, und konnte auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr aufnehmen. Deshalb benötigte sie einen Kredit des IWF, – nicht wegen nicht bezahlbarer Schulden:

„Die Krise in Lettland hat sich in dieser Woche massiv zugespitzt, nachdem eine Emission von Staatsanleihen fehlgeschlagen war. Die Regierung kämpft derzeit gegen eine Abwertung der Landeswährung Lat zum Euro und musste bereits mehrmals am Devisenmarkt intervenieren. Viele Bürger des Landes haben sich vor der Finanzkrise in der Gemeinschaftswährung verschuldet und drohen bei einer Verteuerung des Euro in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten – nach Einschätzung von Analysten lauten fast 90 Prozent aller Kredite auf Euro.“ (Focus, 5.6. 2009)

Es galt also erstens um jeden Preis den Kurs des Lat zu halten, um einen flächendeckenden Bankenkrach zu verhindern. Gewisse Parallelen mit Ungarn, das ja auch eine hohe Rate von Fremdwährungskrediten und jede Menge faule Kredite aufweist, sind unübersehbar. Aber erstens ist Lettland viel kleiner als Ungarn, sein Kreditwesen dadurch viel volatiler. Außerdem kommen noch andere Umstände hinzu.
Lettland grenzt an Rußland, hat einen hohen Anteil an russischsprachlicher Bevölkerung und war daher stets auch eine Anlaufstelle für russisches Kapital und russische Investoren.

Der Versuch russischer Geschäftsleute, ihre Gewinne im Ausland zu parken, wird hierzulande oft irreführenderweise als „Geldwäsche“ bezeichnet und damit so getan, als wären alle Geschäfte, die in Rußland gemacht würden, per se illegal und müßten deshalb vor den Behörden versteckt werden. Aber der überwiegende Teil der aus Rußland „flüchtenden“ Gelder ist nicht illegalen Aktivitäten geschuldet, sondern hat neben Steuerhinterziehung die Umgehung von Vorschriften für Investments in Rußland zum Ziel. In erster Linie jedoch ist es dem Bedürfnis geschuldet, sein Geld in einer „sicheren“ Währung zu parken, die der Geldpolitik Rußlands und den Wechselkursschwankungen des Rubel gegenüber den Weltwährungen entzogen ist. Nach Lettlands Beitritt zur EU wurde der Lat als eine an den Euro gekoppelte Währung zunehmends attraktiv, und das nach Lettland strömende russische Geld war zunächst auch jedem recht: den Banken, den Kunden, den Behörden. Es belebte genauso wie schwedische Kredite die Wirtschaft Lettlands, verursachte das so sehr geschätzte „Wachstum“ und verschaffte Banken Zinsen und Baufirmen Aufträge.

Die Parex Bank wurde 1987 von zwei russischstämmigen Letten als Reisebüro gegründet. 1991 erhielt es eine Lizenz als Wechselstube. 1992 wandelte sie sich zu einer Bank. Jahrelang war sie die profitabelste unter den einheimischen Banken. Sie unterhielt Filialen in Skandinavien, Deutschland, Rußland, zuletzt insgesamt in 15 Staaten. Es gibt kein anderes Geldinstitut in den ehemals sozialistischen Staaten, das eine solche Expansion vornahm. In Lettland selbst war sie ein wichtiger Player:

„Im Jahre 2008 hielt die Parex Bank 18 Prozent der Einlagen in Lettland und hatte 12 Prozent aller Kredite vergeben; sie war damit die zweitgrößte Bank des Landes.“ (Wikipedia, Parex Bank)

Als als Folge der Finanzkrise ein Run auf die Bank einsetzte und alle ihre Einlagen abzogen, wurde die Bank notverstaatlicht. (Bis heute versucht der lettische Staat, außenstehende Gelder der Bank einzutreiben, mit geringem Erfolg.) Die für die Rettung des lettischen Banksektors unumgängliche Finanzierung und Abwicklung dieser Bank hat den lettischen Staat bisher einige Milliarden Euro gekostet. Der IWF-Kredit war neben der Stabilisierung des Lat auch für die lettische Bankenrettung nötig. Natürlich war er an die bekannten harten Auflagen dieser menschenfreundlichen Institution gebunden, die auf Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen drang.

Diese Sparprogramme führten zu einer ziemlichen Verelendung der lettischen Bevölkerung und verstärkten den seit der Unabhängigkeit anhaltenden Exodus. Seit 1989 ist die Bevölkerung Lettlands von 2,66 auf etwas mehr als 2 Millionen gefallen, also um fast ein Viertel. Neben der Emigration trägt zu diesem Bevölkerungsrückgang auch der Geburtenrückgang und die Zunahme der Selbstmorde bei: Lettland hat – (übrigens einige Plätze hinter Litauen) – eine der höchsten Selbstmordraten der Welt. Noch ein paar weitere Zahlen: die Arbeitslosigkeit betrug 2013 12%, und Lettland führt die Liste der EU-Länder an, wo ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung „armutsgefährdet“ ist, d.h. in völligem Elend lebt, noch vor Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt es mit 64% der EU-Durchschnitts nur noch vor Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Die Sparprogramme haben zwar das aktuelle Elend geschaffen, seine Grundlage ist jedoch, daß auch in den Boomjahren keine Kapitalakkumulation zustandegekommen ist, sondern das Land nur eine Art Wirtstier oder Durchhaus für spekulatives Kapital war, das sich dort Anlagemöglichkeiten schafft und dann wieder abzieht, sobald alles abgegrast ist; oder für Handelskapital, das dieses Land als Markt benützt hat, solange durch Kredite oder EU-Förderungen dort Kaufkraft geschaffen wurde.

Lettlands Beitritt zur Eurozone mag ihr einen unsicheren Kantonisten bescheren. Die EZB ist etwas reserviert. Zunächst muß Lettland jedoch gleich einmal ablegen und seine Quote in den Stabilitätsfonds einzahlen – wenngleich es dafür Raten zugestanden erhält.

Die EU-Granden sind jedenfalls begeistert. Lettland erfüllt alle Kriterien der Eurozone: Staatsverschuldung 39% des BIP, Neuverschuldung 1%, Inflation 2,1%. Ihr Lob für die lettischen Politiker und das leuchtende Beispiel, das Lettland für sie darstellt, läßt Böses für die weiteren Entwicklungen in der EU ahnen:

„Barroso unterstrich, Lettland sei ein «glänzendes Beispiel» für andere Mitgliedsstaaten, daß es möglich ist, gestärkt aus der Krise herauszukommen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, die lettischen Erfahrungen enthielten «wichtige Lehren für Länder, die immer noch vor großen Herausforderungen stehen».“ (Die Welt, 10.1.)

Die Berechnungen der lettischen Politiker und Banker bestehen unbestätigten Gerüchten zufolge darin, die Rolle Zyperns übernehmen zu können, die Vermögen russischer und anderer GUS-Unternehmer nach Lettland zu locken und damit Investitionen an Land zu ziehen. Dafür spricht, daß Lettland ebenfalls – auch dank der IWF-kreditierten Banken„rettungen“ – einen sogenannten „überdimensionierten“ Banksektor aufweist, dem wenig an realer Akkumulation gegenübersteht, und daß zwischen 40 und 50% der Bankeinlagen Ausländern gehören.

Die Elite des Landes setzt also weiterhin darauf, daß ein paar Brosamen für sie abfallen werden, wenn EU-Kapital nach Osten und russisches, kasachisches und anderes Kapital Richtung Westen wandert. Für den Rest der Bevölkerung wird dabei, soviel ist vorauszusehen, wenig übrig bleiben.

Die EU-Energiepolitik in der Krise 2

Nestormachno634 Kommentare

DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN – EIN FLOP?

3. Erneuerbare Energien

Angesichts der Probleme mit fossilen Energieträgern und der Kernenergie wurden die erneuerbaren Energien umso wichtiger – sowohl unter dem Gesichtspunkt der autonomen Energieversorgung, als auch zur Verringerung der Kyoto-Protokoll-Vorgaben, als auch als Anlagesphäre des europäischen Kapitals.
Das Setzen auf die Wasser-, Wind- und Sonnenenergie ist ein historisches Paradox. In der Frühzeit des Kapitalismus stellte die mit Kohle betriebene Dampfmaschine deshalb eine Revolutionierung der Energiegewinnung dar, weil sie die Nachfrager von Energie, ob Schiffe, Fabriken oder Eisenbahnen von der Natur unabhängig machte. Heute wird die Natur wieder als Energielieferant entdeckt, und das hat seine Vor- und Nachteile, alles natürlich vom Standpunkt des Geschäftes aus, das damit befördert werden soll, und nicht vom Standpunkt der neutralen „Versorgung“.

3. a) Wasserkraft
Die Wasserkraft ist eine sehr von den geographischen Gegebenheiten abhängige Energieform. Man braucht Berge und aus denen entspringende Flüsse. Die Nutzung dieser Energieform ist also nicht überall möglich. Große Stau-Projekte bringen ganze Regionen durcheinander, setzen landwirtschaftlich genutzte Gebiete unter Wasser, machen die Evakuierung von Ortschaften notwendig. Der ambitionierte Aufstau der Donau zwischen Bratislava und Nagymaros war z.B. ein Auslöser von Unzufriedenheit und Moment des Systemwechsels in Ungarn.
In Österreich, wo alle Nutzung von Flüssen und gebirgigen Regionen, die für Energiegewinnung verwendbar sind, eigentlich bereits stattgefunden hat, gibt sich die E-Wirtschaft damit nicht zufrieden. Alles, was an Bergen, Flüssen und Schluchten vorhanden ist, soll ausgenutzt werden. Es gibt einen Haufen Projekte zur weiteren Staudämmen und Laufkraftwerken an Salzach, Inn und Donau, und kleineren Flüssen in Ostösterreich.
Ähnlich wie diese hat die EU-Energiepolitik andere vom Standpunkt der Umwelt schädliche, vom Standpunkt der Energiegewinnung relativ unproduktive Projekte in Bewegung gesetzt, um die heimische Energieproduktion weiterzubringen und EU-interne Energiequellen zu erschließen. Sie besitzen also den Widerspruch, daß sie von hohen Investitionen begleitet und im Verhältnis mit der daraus gewonnenen/noch zu gewinnenden Energie unrentabel und nur durch Subventionen für die Betreiber rentabel sind bzw. wären.
Vom Standpunkt der Investitionen zu den Erträgen verhält es sich ähnlich mit den

3. b) Windparks
Wenn heute auf die Windenergie gesetzt wird, so begibt man sich wieder in eine extreme Abhängigkeit von der Natur. Die Windparks werden zwar natürlich tunlichst in Gegenden gesetzt, wo viel Wind weht, haben aber dennoch das Handicap, daß bei Flaute dort tote Hose ist. Gibt es jedoch starken Wind oder Sturm, so sind die Netze oft mit der produzierten Energie überfordert. Die Einrichtung von Windparks setzt daher nicht nur hohe Investitionen bei der Einrichtung voraus, die sich erst langsam amortisieren. Es ist darüberhinaus eine eigene Netzanpassung notwendig, damit Stromerzeugung in Spitzenzeiten aufgefangen und verarbeitet werden kann. Da die Windenergie von wechselnder Intensität, die Nachfrage jedoch relativ konstant ist, muß hier eine Art Überlaufbecken eingerichtet werden, um zu Spitzenzeiten erzeugten Strom zu speichern. Die Einrichtung von Windparks erfordert also gleichzeitig große Investitionen an Umspannwerken und dem Netz, die die Windpark-Investoren im Allgemeinen nicht übernehmen und die daher von der öffentlichen Hand getätigt werden müssen.
Der dritte große Star unter den erneuerbaren Energien ist die

3. c) Solarenergie
Die Idee, die Sonne zur Energiegewinnung zu nutzen, ist naheliegend. Unter den Bedingungen kapitalistischer Wertproduktion erhält diese Vorgangsweise jedoch eine eigenartige Verlaufsform. Solaranlagen auf Hausdächern sind eine einmalige Investition für die Hausbesitzer, die oftmals auch subventioniert werden, um den Absatz von Solarzellen zu befördern und diese Industrie aufzubauen. Diese Kleinverbraucher sind jedoch nicht der Witz der geschäftlich genutzten Solarenergie. Sie fallen ja dann als Energiekunden größtenteils aus.
Die technische Schwierigkeit der Solaranlagen besteht darin, aus der durch die Bestrahlung gewonnenen Wärme eine universeller nutzbare Energieform zu erzeugen, wie Strom oder Gas. Die Herstellung der Solarzellen, die das bewerkstelligen, ist technisch anspruchsvoll, materialintensiv und entsprechend teuer. Außerdem müssen Speicherkapazitäten aufgebaut werden, weil die Sonne scheint ja in unseren Breiten nicht immer. Der Solarstrom ist bis heute sehr teuer in der Erzeugung und wird durch massive Stützungen am Leben erhalten und ausgebaut.
Diese Art von Energiequelle sprudelt erst so richtig, wenn sie in sonnenreichen Gegenden gebaut und genügend groß angelegt ist. Im Brennpunkt des Interesses der europäischen Solarindustrie ist daher die Sahara. Da hat man natürlich wieder das Problem, daß man diese Energie ein ziemliches Stück transportieren muß und sie auch den politischen Konjunkturen vor Ort ausgesetzt ist. Regierungswechsel, Militärputsche, islamische Fundamentalisten können hier in die Suppe spucken. Weder die Sicherheit des investierten Kapitals noch die nationale bzw. EU-weite Energie-Sicherheit sind in der Sahara 100%ig gewährleistet.

Zwischen den Kleinverbrauchern mit ihren Solarzellen am Dach und riesigen Anlagen in Wüsteneien gibt es noch die mittelgroßen Anlagen, deren Ausbau ebenfalls eifrig betrieben wurde, um die Energiesicherheit zu erhöhen und etwaige Netzausfälle leichter überbrücken zu können.

4. Das Gwirxt mit der Solarenergie in Spanien

Nach Deutschland ist Spanien der EU-Staat, der sich am meisten für die erneuerbare, und besonders für die Solarenergie stark gemacht hat. Unter fester Strapazierung des Staatskredites – auch dem der autonomen Provinzen – wurden ganze Armeen riesiger Spiegelflächen in die Landschaft gestellt, zu einem guten Teil mit deutscher Technologie, da die spanischen Erzeuger gar nicht die nötigen Kapazitäten dafür hatten. Spanien war also ein großer Abnehmer für deutsche Solarenergie-Technologie, und die heutige Krise des Sektors ist nicht nur durch die chinesische Konkurrenz verursacht, sondern auch dadurch, daß Spanien als Kundschaft inzwischen ausgefallen ist.
Für die mittelgroßen Solarkraftwerke mobilisierten die Banken und Sparkassen ihre Kunden: statt ihr Geld auf ein Sparbuch zu legen, investieren sie doch in so ein Solar-Kleinkraftwerk! Eine bombensichere Investition, soundsoviel garantierte Rendite! Zehntausende Normalverbraucher wurden so zu Sonnenenergie-Investoren. Die sichere Rendite beruhte jedoch auf der Voraussetzung, daß der spanische Staat den dort erzeugten Strom großzügig stützte und damit diese Kleinkraftwerke wettbewerbsfähig machte. Inzwischen hat die Regierung Rajoy diese Subventionen gestrichen, keiner kauft den dadurch sehr teuren Solarstrom, die Anlagen sperren zu und die Investoren schauen durch die Finger.
Auf einmal fallen dem Staat, der sein Budget und seine Solarindustrie retten will, die Normalos mit ihren Sonnenkollektoren oder Solarzellen am Dach ein. Die holen sich ja gratis Energie, das darf nicht sein! Sie sollen jetzt alle ihre Zellen melden, ans Netz anschließen und einen Netz-Nutzungs-Beitrag zahlen, was schon manche von ihnen zur Demontierung der Dachenergieerzeuger veranlaßt und eine Flut von Klagen nach Luxemburg auf den Weg geschickt hat.

Außerdem hat die spanische Energie-Industrie 15 Milliarden Euro in den Bau von Gas-Kraftwerken gesteckt, die Strom aus Erdgas erzeugen sollen, und heute nicht einmal mehr zu 10% ausgelastet sind. Manche wollen abschalten, um wenigstens die Verluste los zu werden, und es gibt sogar schon Pläne, das eine oder andere zu demontieren. Diese Kraftwerke wären dafür dagewesen, erstens die Kohlekraftwerke zu ersetzen und zweitens im Falle von Windflauten (Spanien hat auch Unmengen von Windparks in die Landschaft gestellt) und wenig Sonne mit ihrer Leistung einzuspringen. Sie waren also dafür ausgelegt, eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbarer Energie zu ergänzen. Dabei wurde natürlich auch ein ständig wachsender Energieverbrauch angenommen.

Die Energienachfrage ist jedoch aufgrund der Krise stark zurückgegangen, Betriebe wurden geschlossen, Baustellen aufgelassen, und auch der private Verbrauch ist mit der Zahlungsfähigkeit gesunken.

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Spanien ist ein Extremfall, aber die Petitionen der Energieerzeuger, unterausgelastete und deshalb verlustbringende Kraftwerke – Gas- und erneuerbare – schließen zu dürfen, häufen sich in ganz Europa.
Lustigerweise sind die einzigen Kraftwerke, die sich halbwegs halten, die Kohlekraftwerke: der Weltmarktpreis für Kohle ist gesunken, es ist inzwischen die billigste Form der Stromerzeugung.