Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Die EU-Energiepolitik in der Krise 1

Nestormachno317 Kommentare

„ALTE “ ENERGIEGEWINNUNG – NOTWENDIG, ABER LÄSTIG

Die Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Ökonomie zeigt sich sehr schön an der Energiepolitik der EU.

1. Energie – eine Grundlage der Ökonomie – und ein bombensicheres Geschäft?

Der Energiesektor wird zwischen zwei Polen hin- und hergerissen.
Erstens ist er seit den heftigen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte eine ganz normale Geschäftssphäre, in der satte Gewinne eingefahren werden oder zumindest eingefahren werden sollten. Die Privatisierung des Energiesektors war eine Aufgabe, die sich die EU explizit vorgenommen hat. Damit sollte Kapital in diesen Sektor gelockt und zu Investitionen veranlaßt werden, die dann die Energie reichlich sprudeln lassen und gleichzeitig verbilligen sollten.
Denn der Energiesektor ist zweitens eines der Schmiermittel der Ökonomie. In jeder Ware, die hergestellt, in jeder Dienstleistung, die geboten wird, ist Energie enthalten und geht somit in den Preis dieser Ware ein. Wenn es jetzt durch Verbilligung der Energie gelingt, den Preis der in der EU hergestellten Waren zu verbilligen, so erhöht das die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt, trägt zur Eroberung neuer Märkte bei und stärkt den Euro.
Eine Win-Win-Situation, so dachten die EU-Politiker. Damit das drittens alles klappt, sahen sie auch eine großzügige Subventionierung dieses Sektors vor. Der Kredit der Banken und der Staaten sollte strapaziert werden, um die Energieherstellung günstiger zu machen. Damit eröffnete sich natürlich ein neuer Sektor für das Finanzkapital, das sich nicht lange bitten ließ. Ein drittes „Win“ war somit in die Welt gesetzt.

2. Traditionelle Formen der Energiegewinnung: „Alte“ Energiequellen

Unter diesen Gesichtspunkten wurden die gesamten Formen der Energiegewinnung neu sortiert.

2. a) Die Kohle
Die Kohle geriet auf die Abschußliste der Energiepolitik und -subventionierung. Zu teuer, nicht nur in der Gewinnung, sondern auch in der Anwendung, und außerdem mit schlechten Werten vom Standpunkt des CO2-Ausstoßes behaftet. So wurden Staaten, die über diese Energiequelle verfügten, wie Polen, Tschechien, Rumänien, Spanien usw. dazu angehalten, diesen Sektor möglichst zurückzufahren und auf Dauer sogar stillzulegen. Das bedeutete in diesen Staaten Schließung von Bergwerken, Arbeitslosigkeit unter den Bergleuten und eine Belastung der Handelsbilanz, da die bisher mit Kohle betrieben Kraftwerke jetzt nach Möglichkeit umgestellt und mit Öl- und Gas-Importen betrieben werden mußten.

2. b) Öl und Gas
Diese beiden Formen von Energie sind zwar im Betrieb weitaus günstiger, haben aber Nachteile, die schwer ins Gewicht fallen: sie müssen importiert werden, belasten die Handelbilanzen und bringen Abhängigkeit von den Lieferanten mit sich, die Transportwege beeinträchtigen die Sicherheit der Versorgung, (Naher Osten, Ukraine-Transit-Probleme) und diese Energiequellen sind auch politisch nicht frei von Störfaktoren, weil es die EU von Staaten abhängig macht, die ihrerseits mit dem Energie-Export unangenehme Abhängigkeiten herstellen können (Rußland). Deswegen betrieb und betreibt die EU Pipeline-Projekte mit Staaten wie Turkmenistan, Kasachstan, Aserbaidschan, der Türkei und dem Balkan als Lieferanten und Transit-Länder, um auf nähere und berechenbarere Lieferanten umzusteigen. (Auf diesem Gebiet gingen nicht alle Berechnungen auf, wie das Einstellen des Nabucco-Projektes zeigt.)
Bei diesen beiden Energiequellen wurde dem Gas Priorität eingeräumt, weil es im Ausstoß von CO2 gegenüber dem Öl die Nase vorn hat. Für die Umstellung auf Gas ist ebenfalls, wie schon bei der Umwandlung von Kohlekraftwerken, einiges an Umbau oder der Neuerrichtung von Kraftwerken notwendig.

2. c) Atomkraft
Auf die Atomkraft wurde in den meisten Staaten nicht aus rein energiepolitischen Gesichtspunkten gesetzt. Die ultimative Waffenkategorie, die an Zerstörungspotential alles Bisherige in den Schatten stellte, war der bestimmende Faktor, aus dem heraus sich Staaten wie die USA oder Frankreich für diese Energieform entschieden. Andere Staaten, wie Schweden oder Spanien sahen darin eine moderne und kostengünstige Energieform. Daß die Atomenergie in Deutschland Gegenstand zahlreicher Kontroversen wurde, liegt an dem unentschiedenen Verwendungszweck: Sie sollte zwar die heimische Industrie beflügeln, vom waffentechnischen Einsatz mußte Deutschland aufgrund internationaler Verpflichtungen jedoch Abstand nehmen. Was nicht ist, kann noch werden, dachten sich vermutlich viele Politiker. Erst es einmal haben, das Zeug, ist auf jeden Fall wichtig.

Was die Kosten betrifft, gilt die Atomenergie als sehr günstig – das ist aber nur deshalb so, weil die faux frais, die toten Kosten für die Wartung und Entsorgung vom Staat übernommen oder gestützt werden. Das war, solange der Kredit der betreffenden Staaten außer Frage stand, nie ein Problem. Man muß sich nur vor Augen halten, daß die kapitalistisch kalkulierten Kosten der Atomenergie deshalb niedrig sind, weil die Zahlungen und Garantien des Staates in den Energiepreis nicht eingerechnet werden.

Mit der Neuausrichtung der EU-Energiepolitik der 90er Jahre hatte die Atomenergie gute Karten. Der Import der Brennstäbe ist kostengünstig im Vergleich zur daraus gewonnen Energie. Frankreich bezieht sein Uran aus dem Niger, der praktisch bis heute französische Kolonie ist, was die Versorgung als sicher erscheinen läßt. (Die geschwinde Niederbügelung von Aufständischen in Mali muß auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß Frankreich seine Uranversorgung sichern wollte.)
Deutschland erhielt mit der DDR Uranvorkommen, die aber heute angeblich erschöpft sind. Uran wird in verschiedenen Ländern gewonnen, die als politisch verläßlich gelten, wie Südafrika oder Australien. Außerdem läßt sich aus den Brennelementen viel und lange Energie gewinnen, einer geringen Importmenge steht eine Masse an heimischer Wertschöpfung gegenüber. Die Grünen nahmen von ihrer Anti-Atom-Politik Abstand, nachdem sie die Kommandohöhen der Macht erklommen hatten: Atomenergie war als eine autonome und wettbewerbsfördernde Form der Energiegewinnung etabliert, dem wollten sich diese verantwortungsvollen Politiker nicht entziehen.

Neu auf den Weltmarkt getretene und in die EU aufgenommene Staaten wie Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Litauen boten sich als Märkte der Atom-Industrie der Atomenergie-Kapitale Westeuropas an, weil sie dadurch ihre sowjetischen oder westlichen, meistens mit US-Technologie errichteten Kraftwerke erneuern und für ihre Energieversorgung nutzen wollten. Die Atom-Industrie boomte und die Atomkraft erschien als ideale Energieform für die Weltmarkt- und Weltmacht-Ambitionen der EU.

Diese Euphorie in Sachen Atomenergie hat durch den Tsunami in Japan einen Dämpfer erlitten. Die Katastrophe von Fukushima bestätigte das, was die Gegner der Atomenergie stets ins Feld geführt hatten: daß sich die Kettenreaktion letztlich nicht kontrollieren lasse und daß Atomkraftwerke extrem anfällig für Naturereignisse wie Erdbeben – oder eben Flutwellen – seien. Fukushima führt bis heute allen Atommächten vor Augen, daß das ganze Territorium und die Bevölkerung eines Staates durch ein kaputtes AKW gefährdet sind und daß dieses ruinierte AKW nicht kalkulierbare Kosten für die geschäftlichen Gewinne und den staatlichen Handlungsbedarf mit sich bringt. (Japans Entschluß, seinen Kredit unbegrenzt zu strapazieren, ist eine Folge der Kosten, die Fukushima dem japanischen Staat aufhalst. Japan leistet sich diesen riskanten Schritt auch nur deshalb, weil die Krise des Weltwährungssystems ihn möglich macht. D.h., das schlechte Licht, in das Dollar und Euro aufgrund ihrer jeweiligen Krisen geraten sind, ermöglicht dem Yen als dritter Weltwährung diesen Gewaltakt, der die Währung auch so innerhalb eines Jahres um ein Viertel gegenüber den anderen beiden zurückfallen hat lassen.)

Die Atomenergie ist also heute ein wenig in Mißkredit geraten. Um so wichtiger werden die erneuerbaren, also von der Natur sozusagen auf ewig zur Verfügung gestellten Energien.

Fortsetzung: Die „Erneuerbaren“ in der Krise

Die Krise des Weltgelds – Sorge oder Chance für seine Rivalen?

Nestormachno337 Kommentare

DER YUAN UND DIE FRAGE DES WELTGELDES
Was ist das eigentlich, ein Weltgeld oder eine international anerkannte, also angenommene Währung?
Es ist, vom Standpunkt derer, die es haben wollen, ein allgemeines Äquivalent für alle Werte der Welt. Also ein Geld, für das man alles kaufen kann.
Das betrifft die meisten Menschen auf dieser Welt überhaupt nicht. Die sind damit beschäftigt, durch Arbeit verschiedenster Art ihr regionales Geld in die Finger zu bekommen, um sich damit das Lebensnotwendigste kaufen zu können. Ob dieses Geld auch außerhalb der Landesgrenzen Wert besitzt, ist für dieses bescheidene Programm ganz gleichgültig.
Unternehmer aller Art und andere Leute, die aus irgendeinem Grund – zum Vergnügen oder beruflich – auf der Welt herumfahren, wollen aber ein Geld haben, das man überall verwenden oder zu einem günstigem Kurs gegen die Lokalwährung eintauschen kann.
Staaten schließlich wollen unter ihren Staatsbürgern möglichst viele erfolgreiche Unternehmer, die überall auf der Welt Geschäfte machen, und wollen ihnen gerne ein Geld dafür zur Verfügung stellen, mit dem sie das auch machen können. Aber das Vertrackte an diesem Spiel namens imperialistische Konkurrenz ist, daß es die erfolgreichen Unternehmer schon geben muß, damit die bedruckten Zettel eines Staates gut sind. Einfach durch Draufdrucken und Behaupten wird das Geld nämlich nicht zum Weltgeld, (übrigens auch nicht durch Bindung an irgendein Edelmetall,) sondern durch die Ökonomie, über die der betreffende Staat verfügt, genauer: durch die Kapitalakkumulation, die seine einheimische Unternehmerschaft hinkriegt.
Die Hierarchie der nationalen Gelder auf dem Geldmarkt ist daher ein Spiegel der imperialistischen Kräfteverhältnisse. Die Weltmacht Nr. 1 hat eben auch das Geld Nr. 1 und die anderen müssen sich alle an ihm messen.
Dieses Verhältnis ist aber nicht statisch – bestehende Rivalen auf dem Weltmarkt wollen den Dollar einholen – siehe die EU und das Euro-Projekt – und aufstrebende Mächte wollen ihre Gelder auch als grenzüberschreitende Wertträger ins Spiel bringen.
Der derzeitige Budgetstreit in den USA, der aller Welt vor Augen führt, daß die Institutionen der Weltmacht Nr. 1 auf das, was „Krise“ heißt, gar nicht richtig eingestellt sind und infolgedessen an der Krisenbewältigung zu scheitern drohen, hat unter anderem bei den 2 größten Mächten des Fernen Ostens Unruhe ausgelöst.
Sowohl die chinesische als die japanische Führung haben die USA aufgefordert, ihr Chaos in Ordnung zu bringen, damit chinesische und japanische Interessen nicht gefährdet werden. Recht frech eigentlich, so eine Ermahnung. Das muß sich ein Staat einmal leisten können. Das heißt, beide Staaten haben gegen die USA etwas in der Hand.
China und Japan – in dieser Reihenfolge – halten die größten Anteile amerikanischer Staatsanleihen. Sie sind also die größten Gläubiger der USA. Das heißt, sie verschaffen den USA durch den Kauf ihrer Papiere die Möglichkeit, als Weltmacht auf der Welt herumzufuhrwerken. Man könnte sogar sagen, auf eine gewisse Weise finanzieren sie die Kriege der USA.
Die chinesischen und japanischen Regierungen tun das, um sich Devisen, also international gültige Zahlungsmittel zu verschaffen bzw. ihr eigenes, bereits international anerkanntes Geld durch das Anhäufen eines Staatsschatzes zu stabilisieren.
Würden sie aber eines Tages sagen: ich pfeif drauf! und diese Anleihen massenhaft auf die internationalen Börsen werfen, so täte dies dem Staatskredit der USA nicht gut. Es käme somit einer Kriegserklärung gleich.
Da der Dollar genauso wie alle anderen Gelder durch die Notenbank und die Macht der USA beglaubigt wird, macht das Hin und Her um seine Handhabung keine gute Optik. Die irgendwie im Raum stehende Möglichkeit, daß dieses Land – ähnlich wie Griechenland – seine Schulden nicht mehr bedient, also seine Zinsen nicht mehr zahlt, verursacht allen Währungshütern weltweit Kopfzerbrechen, da die meisten Staaten Dollar-Anleihen als „Reservewährung“ bei sich aufgestapelt haben.
Würden die USA die Zahlungen einstellen, so wäre der Dollar von einem Tag auf den anderen wertlos. Alle würden Dollar an den Weltbörsen verkaufen. Die Anleihen wären entwertet, die Staatsschätze ud Bankschätze, wo sie einen bedeutenden Teil ausmachen, ebenfalls. Die USA würden als Weltmacht abdanken, weil sie ihre Ausgaben nicht mehr durch Anleihen finanzieren könnten. Es ist fraglich, ob irgendeine andere international anerkannte Währung den Platz des Dollar als Weltgeld einnehmen könnte, oder ob nicht überhaupt das ganze Weltwährungssystem zusammenbrechen würde.
So etwas will natürlich nicht einmal die Tea Party, sodaß sicher irgendeine Art von Einigung zwischen den amerikanischen Parteien stattfinden wird. Dennoch, der Dollar wird zu einem Risiko für alle anderen Staaten, deren Währungen tagtäglich auf den Geldmärkten mit dem Dollar verglichen und auf- oder abgewertet werden.
Von den asiatischen Players hat auf jeden Fall China gegenüber dem Dollar die besseren Karten, weil es trotz seiner Dollar-Anleihen – im Unterschied zu Japan – sein nationales Geld nicht dem Urteil der Märkte ausgesetzt hat. Der Yuan hat also noch keinen Platz in der Hierarchie der Währungen, hat aber die notwendige potente Ökonomie hinter sich …

Die endlose Geschichte einer kaputten Bank

Nestormachno634 Kommentare

DIE HYPO ALPE ADRIA – EIN PARADEBEISPIEL DER FINANZKRISE
Als die HAA Ende 2009 verstaatlicht werden mußte, um einen Bankrott der sechsgrößten Bank Österreichs abzuwenden, verkörperte sie in ihrem Aufstieg, ihrem Scheitern und ihrer Rettung einerseits alle Elemente der Banken- und auf sie folgenden Staatsschuldenkrise: ein kleines Geldinstitut aus der Provinz, das durch gute politische Vernetzungen und den daraus resultierenden Kredit in Zusammenspiel mit der allgemeinen Euphorie über Kredit als Motor des Wachstums, vor allem im Immobiliensektor, weit über seine vorigen Möglichkeiten hinaus expandiert, als Vorzeigebeispiel für unternehmerischen Geist und Risikofreude gehandelt wird und schließlich im Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes in sich zusammensackt.
Darüberhinaus wies sie noch einige österreichische Besonderheiten auf, wie den Gang nach Osten bzw. Südosten: die Expansion der österreichischen Banken in ein Kapital-Vakuum, in dem sie die Konkurrenz der großen europäischen Banken nicht zu fürchten hatten und sich als Herolde der Marktwirtschaft und Krisengewinnler einer zerbröselnden realsozialistischen Wirtschaft, sozusagen als Retter in der Not feiern lassen und aufstrebenden Politikern zu Bereicherungs- und Vorzeigeprojekten verhelfen konnten.
Schließlich war auch ein Stück Regionalpolitik im Spiel. Die Bank sollte den Einfluß Österreichs und im besonderen Kärntens in Ex-Jugoslawien erweitern, sich in Kroatien und Bosnien breit machen und in Slowenien den dortigen staatlichen Banken über größere Kapitalmacht das Wasser abgraben.
Alle diese Machenschaften, wie auch der Verkauf an eine weit größere, aber ähnlich gestrickte deutsche Bank wurden entgegen aller seither verlautbarten Dementis von den österreichischen Regierungen und Behörden gerne gesehen, denn dieses Treiben erhöhte den wirtschaftlichen und politischen Einfluß Österreichs im Hinterhof der EU.
Nachher wußten es dann natürlich alle, daß das nicht gutgehen konnte, daß die Expansion und Finanzierungen der HAA den Allüren Haiders geschuldet waren und nicht etwaigen ökonomischen Überlegungen entsprungen sind. Streng nach Drehbuch, wie im Falle der BAWAG, wurden die hochgelobten Entscheidungen von gestern zu Rechtsverstößen umdefiniert, der Mißerfolg also kriminalisiert. Das ist die gewöhnliche Umgangsform, um das ehrenwerte Bank-, Geld- und Kreditgeschäft von allem Verdacht reinzuwaschen, an ihm selber, also am Geld und seiner Vermehrung, könnte was faul sein. Also werden Veranlagungen befreundeter Politiker und Geschäftsleute zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung umdefiniert, die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bankiers zu Korruption, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung erklärt, Bilanz-Kosmetik als Betrug entlarvt und jede Menge Gerichtsverfahren eingeleitet und Aktenberge zusammengetragen.
Was jedoch nebenbei, also ebenfalls nach dem Modell der BAWAG, angestrebt wurde, nämlich hinter diesem ganzen Getöse und „Wir räumen hier auf!“ die Bank wieder attraktiv zu machen und ganz oder in Teilen zu verkaufen, – das ist nicht gelungen. Die HAA hat nämlich überhaupt nichts zu bieten. Außer Schuldnern, die nicht zahlen, gibt es entwertete Immobilien – Baugründe, halbfertig gebaute Hotels usw. – die um ein Mehrfaches ihres derzeitigen Wertes in den Büchern der HAA stehen. Ansonsten jede Menge „Werte“, die als Sicherheiten für inzwischen geplatzte Kredite gegeben wurden, als da sind: wiederum – eher kleinere – Immobilien, Jachten und Boote, Fahrzeuge aller Art, Warenlager usw. Ein Moment der versuchten Aufarbeitung der HAA war also, diese Besitztümer irgendwie zu Geld zu machen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe: die faulen Schulden der HAA abzuschreiben und das Institut wieder auf den Markt zu werfen. Nichts davon ist gelungen. Der Abverkauf der Sachwerte bringt vergleichsweise Kleingeld und ist im Grunde auch mit der Tätigkeit einer Bank nicht vereinbar. Das Abschreiben der Schulden verringert die Bilanzsumme der Bank und läßt die Kreditgarantien des Landes Kärnten für die HAA schlagend werden, was nichts Gutes für das Budget dieses Bundeslandes verheißt. Vor allem: es ist aufgrund des Einbruchs der ost- und südosteuropäischen Märkte als Folge der Krise weit und breit nicht abzusehen, wie diese Bank wieder Geschäfte machen könnte.
Vor ca. einem halben Jahr erhielt die österreichische Regierung den sehr bedrohlichen Ratschlag aus Brüssel, diese Bank doch „abzuwickeln“, also endgültig zuzusperren. Als Vorbild wurde die Anglo Irish Bank genannt, die Haupt-Verursacherin der Schuldenkrise Irlands, die still und leise aufgelöst wurde, nachdem die gesamten Schulden beim irischen Staat gelandet waren.
Inzwischen wurde dieses Ansinnen der EU – federführend für diesen Vorschlag war der Wettbewerbs-Kommissar Almunia – wieder zurückgezogen. Vermutlich hat sich herausgestellt, daß das in Irland angewendete Verfahren in Österreich nicht durchführbar wäre, den ganzen restlichen Banksektor erneut ins Gerede bringen und in Turbulenzen versetzen würde. Die HAA war nämlich entgegen allen anderslautenden Behauptungen keine von Halbwahnsinnigen auf Kollisionskurs gebrachte Ausnahme, sondern ein typischer Repräsentant der österreichischen Bankenlandschaft. Ihre Abwicklung würde vor Augen führen, daß Raiffeisen, Erste Bank und UniCredit in etwas größerem Ausmaß ziemlich genau das Gleiche gemacht haben und auf ihren Ostmärkten jede Menge Rückschläge einstecken mußten: faule Kredit en masse, Tendenz steigend, kaum Vergabe von Neukrediten, also schrumpfendes laufendes Geschäft, und in manchen Ländern – wie Ungarn – auch politischen Gegenwind, der noch zusätzliche Verluste bescheren dürfte. Das Zusperren der HAA hätte wahrscheinlich einen Dominoeffekt, der die gesamt österreichische Wirtschaft und Österreich als Kapitalstandort in Frage stellen würde.
Also wird sie weiter am Leben erhalten, mit Geld- und Kreditspritzen aller Art, die das angestrebte österreichische Sparpaket gefährden und die Parteienkonkurrenz beflügeln. Alle „alten“ Parteien waren seinerzeit Parteigänger und Gönner der HAA-Geschäfte – schließlich wurde auch über die HAA Krieg und Staatsgründung Kroatiens in den 90-er Jahren mitfinanziert, obwohl da niemand etwas Genaues wissen will.
Die Newcomer-Parteien können sich also als Saubermänner präsentieren und mit den immergleichen dummen Parolen von „Korruption“, „Freunderlwirtschaft“, „immer der Steuerzahler!“, „Mit uns nicht!“ usw. auf die HAA deuten und auf Stimmenfang gehen.
Vermutlich werden wir noch länger von der HAA hören, nichts berauschend Neues allerdings.
siehe auch (wie alles anfing):
DIE HYPO ALPE ADRIA
VOM WESEN DES KREDITS