Die EU-Energiepolitik in der Krise 2

DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN – EIN FLOP?

3. Erneuerbare Energien

Angesichts der Probleme mit fossilen Energieträgern und der Kernenergie wurden die erneuerbaren Energien umso wichtiger – sowohl unter dem Gesichtspunkt der autonomen Energieversorgung, als auch zur Verringerung der Kyoto-Protokoll-Vorgaben, als auch als Anlagesphäre des europäischen Kapitals.
Das Setzen auf die Wasser-, Wind- und Sonnenenergie ist ein historisches Paradox. In der Frühzeit des Kapitalismus stellte die mit Kohle betriebene Dampfmaschine deshalb eine Revolutionierung der Energiegewinnung dar, weil sie die Nachfrager von Energie, ob Schiffe, Fabriken oder Eisenbahnen von der Natur unabhängig machte. Heute wird die Natur wieder als Energielieferant entdeckt, und das hat seine Vor- und Nachteile, alles natürlich vom Standpunkt des Geschäftes aus, das damit befördert werden soll, und nicht vom Standpunkt der neutralen „Versorgung“.

3. a) Wasserkraft
Die Wasserkraft ist eine sehr von den geographischen Gegebenheiten abhängige Energieform. Man braucht Berge und aus denen entspringende Flüsse. Die Nutzung dieser Energieform ist also nicht überall möglich. Große Stau-Projekte bringen ganze Regionen durcheinander, setzen landwirtschaftlich genutzte Gebiete unter Wasser, machen die Evakuierung von Ortschaften notwendig. Der ambitionierte Aufstau der Donau zwischen Bratislava und Nagymaros war z.B. ein Auslöser von Unzufriedenheit und Moment des Systemwechsels in Ungarn.
In Österreich, wo alle Nutzung von Flüssen und gebirgigen Regionen, die für Energiegewinnung verwendbar sind, eigentlich bereits stattgefunden hat, gibt sich die E-Wirtschaft damit nicht zufrieden. Alles, was an Bergen, Flüssen und Schluchten vorhanden ist, soll ausgenutzt werden. Es gibt einen Haufen Projekte zur weiteren Staudämmen und Laufkraftwerken an Salzach, Inn und Donau, und kleineren Flüssen in Ostösterreich.
Ähnlich wie diese hat die EU-Energiepolitik andere vom Standpunkt der Umwelt schädliche, vom Standpunkt der Energiegewinnung relativ unproduktive Projekte in Bewegung gesetzt, um die heimische Energieproduktion weiterzubringen und EU-interne Energiequellen zu erschließen. Sie besitzen also den Widerspruch, daß sie von hohen Investitionen begleitet und im Verhältnis mit der daraus gewonnenen/noch zu gewinnenden Energie unrentabel und nur durch Subventionen für die Betreiber rentabel sind bzw. wären.
Vom Standpunkt der Investitionen zu den Erträgen verhält es sich ähnlich mit den

3. b) Windparks
Wenn heute auf die Windenergie gesetzt wird, so begibt man sich wieder in eine extreme Abhängigkeit von der Natur. Die Windparks werden zwar natürlich tunlichst in Gegenden gesetzt, wo viel Wind weht, haben aber dennoch das Handicap, daß bei Flaute dort tote Hose ist. Gibt es jedoch starken Wind oder Sturm, so sind die Netze oft mit der produzierten Energie überfordert. Die Einrichtung von Windparks setzt daher nicht nur hohe Investitionen bei der Einrichtung voraus, die sich erst langsam amortisieren. Es ist darüberhinaus eine eigene Netzanpassung notwendig, damit Stromerzeugung in Spitzenzeiten aufgefangen und verarbeitet werden kann. Da die Windenergie von wechselnder Intensität, die Nachfrage jedoch relativ konstant ist, muß hier eine Art Überlaufbecken eingerichtet werden, um zu Spitzenzeiten erzeugten Strom zu speichern. Die Einrichtung von Windparks erfordert also gleichzeitig große Investitionen an Umspannwerken und dem Netz, die die Windpark-Investoren im Allgemeinen nicht übernehmen und die daher von der öffentlichen Hand getätigt werden müssen.
Der dritte große Star unter den erneuerbaren Energien ist die

3. c) Solarenergie
Die Idee, die Sonne zur Energiegewinnung zu nutzen, ist naheliegend. Unter den Bedingungen kapitalistischer Wertproduktion erhält diese Vorgangsweise jedoch eine eigenartige Verlaufsform. Solaranlagen auf Hausdächern sind eine einmalige Investition für die Hausbesitzer, die oftmals auch subventioniert werden, um den Absatz von Solarzellen zu befördern und diese Industrie aufzubauen. Diese Kleinverbraucher sind jedoch nicht der Witz der geschäftlich genutzten Solarenergie. Sie fallen ja dann als Energiekunden größtenteils aus.
Die technische Schwierigkeit der Solaranlagen besteht darin, aus der durch die Bestrahlung gewonnenen Wärme eine universeller nutzbare Energieform zu erzeugen, wie Strom oder Gas. Die Herstellung der Solarzellen, die das bewerkstelligen, ist technisch anspruchsvoll, materialintensiv und entsprechend teuer. Außerdem müssen Speicherkapazitäten aufgebaut werden, weil die Sonne scheint ja in unseren Breiten nicht immer. Der Solarstrom ist bis heute sehr teuer in der Erzeugung und wird durch massive Stützungen am Leben erhalten und ausgebaut.
Diese Art von Energiequelle sprudelt erst so richtig, wenn sie in sonnenreichen Gegenden gebaut und genügend groß angelegt ist. Im Brennpunkt des Interesses der europäischen Solarindustrie ist daher die Sahara. Da hat man natürlich wieder das Problem, daß man diese Energie ein ziemliches Stück transportieren muß und sie auch den politischen Konjunkturen vor Ort ausgesetzt ist. Regierungswechsel, Militärputsche, islamische Fundamentalisten können hier in die Suppe spucken. Weder die Sicherheit des investierten Kapitals noch die nationale bzw. EU-weite Energie-Sicherheit sind in der Sahara 100%ig gewährleistet.

Zwischen den Kleinverbrauchern mit ihren Solarzellen am Dach und riesigen Anlagen in Wüsteneien gibt es noch die mittelgroßen Anlagen, deren Ausbau ebenfalls eifrig betrieben wurde, um die Energiesicherheit zu erhöhen und etwaige Netzausfälle leichter überbrücken zu können.

4. Das Gwirxt mit der Solarenergie in Spanien

Nach Deutschland ist Spanien der EU-Staat, der sich am meisten für die erneuerbare, und besonders für die Solarenergie stark gemacht hat. Unter fester Strapazierung des Staatskredites – auch dem der autonomen Provinzen – wurden ganze Armeen riesiger Spiegelflächen in die Landschaft gestellt, zu einem guten Teil mit deutscher Technologie, da die spanischen Erzeuger gar nicht die nötigen Kapazitäten dafür hatten. Spanien war also ein großer Abnehmer für deutsche Solarenergie-Technologie, und die heutige Krise des Sektors ist nicht nur durch die chinesische Konkurrenz verursacht, sondern auch dadurch, daß Spanien als Kundschaft inzwischen ausgefallen ist.
Für die mittelgroßen Solarkraftwerke mobilisierten die Banken und Sparkassen ihre Kunden: statt ihr Geld auf ein Sparbuch zu legen, investieren sie doch in so ein Solar-Kleinkraftwerk! Eine bombensichere Investition, soundsoviel garantierte Rendite! Zehntausende Normalverbraucher wurden so zu Sonnenenergie-Investoren. Die sichere Rendite beruhte jedoch auf der Voraussetzung, daß der spanische Staat den dort erzeugten Strom großzügig stützte und damit diese Kleinkraftwerke wettbewerbsfähig machte. Inzwischen hat die Regierung Rajoy diese Subventionen gestrichen, keiner kauft den dadurch sehr teuren Solarstrom, die Anlagen sperren zu und die Investoren schauen durch die Finger.
Auf einmal fallen dem Staat, der sein Budget und seine Solarindustrie retten will, die Normalos mit ihren Sonnenkollektoren oder Solarzellen am Dach ein. Die holen sich ja gratis Energie, das darf nicht sein! Sie sollen jetzt alle ihre Zellen melden, ans Netz anschließen und einen Netz-Nutzungs-Beitrag zahlen, was schon manche von ihnen zur Demontierung der Dachenergieerzeuger veranlaßt und eine Flut von Klagen nach Luxemburg auf den Weg geschickt hat.

Außerdem hat die spanische Energie-Industrie 15 Milliarden Euro in den Bau von Gas-Kraftwerken gesteckt, die Strom aus Erdgas erzeugen sollen, und heute nicht einmal mehr zu 10% ausgelastet sind. Manche wollen abschalten, um wenigstens die Verluste los zu werden, und es gibt sogar schon Pläne, das eine oder andere zu demontieren. Diese Kraftwerke wären dafür dagewesen, erstens die Kohlekraftwerke zu ersetzen und zweitens im Falle von Windflauten (Spanien hat auch Unmengen von Windparks in die Landschaft gestellt) und wenig Sonne mit ihrer Leistung einzuspringen. Sie waren also dafür ausgelegt, eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbarer Energie zu ergänzen. Dabei wurde natürlich auch ein ständig wachsender Energieverbrauch angenommen.

Die Energienachfrage ist jedoch aufgrund der Krise stark zurückgegangen, Betriebe wurden geschlossen, Baustellen aufgelassen, und auch der private Verbrauch ist mit der Zahlungsfähigkeit gesunken.

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Spanien ist ein Extremfall, aber die Petitionen der Energieerzeuger, unterausgelastete und deshalb verlustbringende Kraftwerke – Gas- und erneuerbare – schließen zu dürfen, häufen sich in ganz Europa.
Lustigerweise sind die einzigen Kraftwerke, die sich halbwegs halten, die Kohlekraftwerke: der Weltmarktpreis für Kohle ist gesunken, es ist inzwischen die billigste Form der Stromerzeugung.

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