SPANIENS „BAD BANK“, die „SAREB“
In Spanien wurde – auf Druck aus Brüssel – gegen Jahresende 2012 eine „Bad Bank“ eingerichtet, um die gesamten problematischen Posten in den Bilanzen von Spaniens Banken zu betreuen und vor der Entwertung zu bewahren. Es war eine der Bedingungen, die die EU gestellt hat, als sie Spanien einen 100 Milliarden-Kredit zur Stützung des Banksektors zur Verfügung gestellt hat.
Eine kurze Beschreibung, da man das diesbezügliche Wissen ja nicht bei jedem voraussetzen kann, wie so eine „Bad Bank“ funktioniert:
Die Aktiva der Bank, also ihre Eigentums- und Schuldtitel, werden gesichtet und nach dem Motto „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ auseinandersortiert. Das Kröpfchen ist in diesem Falle die Bad Bank, eine von Staatsseite mit Liquidität ausgestattete Institution, die diese fragwürdigen Aktiva den Banken abkauft und dann versucht, sie zu verwerten. Dergleichen Institute werden manchmal in Karikaturen als eine Art Müllcontainer für Giftmüll dargestellt, in die dann die sogenannten toxischen Wertpapiere hineingeworfen werden.
Die Idee der Bad Bank ist, die Banken vor dem Pleitegehen zu bewahren, indem man den Staat, der als Grundlage der Ökonomie noch mehr Kredit hat als eine Bank, als Garanten und Käufer einsetzt.
Die zweite damit verbundene Vorstellung ist die, daß der Giftmüll bei entsprechender Lagerung und bei diesem vertrauenswürdigen Lagerwärter wieder an Wert gewinnt, und nach einiger Zeit vorsichtig wieder unter die Leute gebracht werden kann.
Schon diese Voraussetzungen sind in den letzten Jahren fragwürdig geworden. Ausgerechnet der spanische Staat kann nicht so ohne weiteres als verläßlicher Schuldner, der unbegrenzt Kredit hat, betrachtet werden. Im Gegenteil, diese Bad Bank belastet seinen ohnehin bereits angeschlagenen Staatskredit zusätzlich. Das war der Hauptgrund, warum sie der spanische Bankier und ehemalige IWF-Direktor Rodrigo Rato lange abgelehnt hat.
Eine Frage ist nämlich, zu welchem Preis die Bad Bank den Geschäftsbanken ihre faulen Eier abkauft. Zahlt sie zu wenig, so wird die Bank eben genau deshalb insolvent, weil die bei ihr entstandenen Bilanzlöcher nicht genug zugestopft werden. Zahlt sie jedoch zu viel, so kann es sein, daß gerade deshalb dann dem Staat endgültig die Luft ausgeht.
Spaniens Staatspapiere stehen in der Bewertung der Rating-Agenturen bei BBB, auf der Kippe zum sogenannten Ramsch-Niveau. Verliert es nämlich das 3. B, so müssen alle institutionellen Anleger (Versicherungen, Pensionsfonds, Waisenkassen) diese Papiere verkaufen, und der Kredit Spaniens ist endgültig futsch. Die spanische Staatsschuld steigt ständig, weil die Einnahmen sinken, die Ausgaben wachsen und das BIP schrumpft, ohne Aussicht auf baldige Erholung.
Und dieser Staat soll jetzt seinen Banken hilfreich unter die Arme greifen. Noch dazu so, daß er ihnen ihren Giftmüll nicht mit Geld abkauft, sondern gegen seine Staatsanleihen und Schatzscheine tauscht.
Vor der Einrichtung der Bad Bank wurde die Werbetrommel gerührt, damit sich auch private Institute an diesem perspektivenreichen Unternehmen beteiligen und nicht alles am spanischen Staat hängenbleibt. Man könnte auch sagen, daß die Regierung verzweifelte Hilfeschreie ausgestoßen hat, um nicht mit dem ganzen Mist alleine fertig werden zu müssen.
Der Andrang war endenwollend. Nicht nur, daß aus dem Ausland keine Retter herbeieilten, sondern auch die zweitgrößte spanische Bank BBVA verweigerte ihre Hilfe. Sodaß das Gros der Finanzierung neben der Santander Bank der spanische Bankenrettungsfonds FROB und die verstaatlichte Bank Bankia zu tragen haben.
Spaniens Banken bzw. vor allem die inzwischen teilweise verstaatlichten Sparkassen haben in ihren Bilanzen nicht entwertete Wertpapiere, die seinerzeit in den USA und Mitteleuropa die Einrichtung von Bad Banks hervorgerufen haben. In diesen Bilanzen befinden sich Bauruinen aller Art, die Überreste von Spaniens eingestürztem Immobilienmarkt: nicht bediente Hypothekarkredite en masse, vorfinanzierte Bauten, die in der Hälfte steckengeblieben sind, Kredite an Baufirmen, die teilweise schon pleite gegangen sind, und als Sicherheiten gegebene Grundstücke, deren Wert ein wohlgehütetes Geheimnis ist, aber allen Anzeichen nach gegen Null geht. Und der Preis, den die SAREB für solche Grundstücke festsetzt, wäre dann wieder ein Datum, an dem sich der gesamte Immobilienmarkt orientieren würde. Diese Grundstücke zu niedrig einzustufen, hätte also sofortige negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, nicht nur auf die Bankbilanzen.
Eine US-Firma wurde mit der Prüfung der Bilanzen aller ins Trudeln geratener Geldinstitute beauftragt. Auf Grundlage der von dieser Firma erstellten Studie ermittelte die Bankenaufsicht einen Bedarf von 60 Milliarden Euro. Die Firma, Oliver Wyman, hat allerdings an anderer Stelle durchblicken lassen, daß die von ihr erstellte Studie nicht viel wert ist, da die Bankenleitungen ihren Prüfern den Einblick in die Bilanzen verweigerten, der notwendig gewesen wäre, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu ermitteln.
Moodys hat den Bedarf der spanischen Banken auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt.
Im Laufe dieses Jahres wird man vermutlich noch einiges von dieser Bad Bank hören.
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Ein angesichts der Euro-Krise fast vergessener Schuldnerstaat
AASGEIER KREISEN ÜBER ARGENTINIEN
Argentinien erklärte seinen Bankrott, oder besser: seine Zahlungsunfähigkeit im Januar 2002, da der IWF seinem Musterschüler Argentinien einen Kredit verweigerte, der notwendig gewesen wäre, um seine gerade fälligen Staatsanleihen auszuzahlen. Die damals in Umlauf befindliche argentinische Staatsschuld belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 82 Milliarden Dollar, was damals über 90% seines BIP entsprach. (Die 82 Milliarden werden in spanischsprachigen Quellen angeführt, in deutschen ist stets von 100 Milliarden die Rede. Woher sich die Differenz ergibt, ist unklar.) Es war der bisher größte Staatsbankrott aller Zeiten. Argentinien konnte sich so sehr verschulden, weil seine Währung durch die unter der Regierung Menem mit dem IWF ausgehandelte Dollar-Bindung des Peso Argentinien sehr kreditwürdig gemacht hatte. Es erschien keinem Akteur der Finanzwelt als bedenklich, die Stützung einer Währung von außen als verläßliches Datum zur Einschätzung seiner Kreditwürdigkeit anzusehen. Argentiniens Staatsbankrott war ein Vorläufer der Euro-Krise, er wurde jedoch damals als einmaliger Betriebsunfall des Finanzgeschäfts weggesteckt, und die globalen Akteure wandten sich von Argentinien ab und machten ihre Geschäfte anderswo.
Die Folgen des verlorenen Kredits waren für die Bevölkerung Argentiniens verheerend. Hier könnten sich die Kritiker der Austerity-Maßnahmen ein Bild machen, was noch alles auf die EU-Staaten zukommt: de te fabula narratur! Dennoch wird Argentinien von als besonders menschenfreundlich angesehenen Ökonomen wie Paul Krugmann gerne als Vorbild hingestellt, wie gut ein Staat fährt, wenn er seine Schulden einfach streicht. Wachstum tritt ein, und es geht wieder aufwärts. Das ist ein gewisser Zynismus gegenüber den verelendeten Argentiniern, aber sogar dieser „Erfolg“ ist inzwischen gefährdet.
Unter der Regierung von Néstor Kirchner wurde eine Umschuldung mit den Gläubigern Argentiniens ausgehandelt, derzufolge sie mit ungefähr einem Drittel der Nominale der von ihnen gehaltenen Papiere abgefertigt wurden. Sie mußten also auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. (Ein vor Wut geifernder Artikel der FAZ behauptet gar, es sei nur ein Viertel gewesen, mit dem die Gläubiger abgespeist wurden.) So gelang es Argentinien, seine Staatsschuld auf 19% seines BIP zu reduzieren. Das Fernziel der argentinischen Regierung ist es, seine Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, um auf die Finanzmärkte zurückzukehren, also sich neu zu verschulden.
Dieser Schuldenstreichung stimmten allerdings nur 93% der Besitzer der argentinischen Staatspapiere zu. Unter den restlichen 7% befinden sich einige Hedgefonds, die spanisch Geier-Fonds heißen, und die sich der argentinischen Staatstitel habhaft gemacht haben, als sie kurz nach dem Bankrott völlig entwertet und daher sehr günstig zu haben waren. Manche der Gläubiger befinden sich in Deutschland und bestellen offenbar regelmäßig Artikel wie den erwähnten in der FAZ, der sich in Schmähreden über die mangelnde Zahlungsmoral der argentinischen Regierungen ergeht. Zwei Drittel der solchermaßen unerledigten argentinischen Staatsschuld wird von US-Bürgern oder -Institutionen gehalten, die seit fast einem Jahrzehnt dort gegen Argentinien prozessieren.
Und da hat ein Richter im Herbst beschlossen, daß aufgrund einer Gleichbehandlungsbestimmung auf diesen Anleihen – die vom argentinischen Staat garantiert wurde – die Einigung mit den 93% als gegenstandslos zu betrachten und die Auszahlungen an diese Gläubiger zu blockieren sind. Damit wird die gesamte Umschuldung Argentiniens in Frage und ein neuerlicher Staatsbankrott in Aussicht gestellt.
Das Erkenntnis des New Yorker Richters wurde wegen der Berufung Argentiniens ausgesetzt. Nächste Woche soll in einer neuerlichen Verhandlung beschlossen werden, ob der Berufung stattgegeben wird oder nicht. Die dort versammelten Richter entscheiden nicht nur über das Schicksal Argentiniens, sondern auch über die weitere Entwicklung der Kreditwürdigkeit der Staatsschulden weltweit.
Der Eiertanz um Zypern
GELD RIECHT NICHT
Zypern ist angeblich in der Krise, obwohl man gar nicht so recht weiß, worin diese besteht:
„Was das Land fordere, sei »Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist«, sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk. Er bezog sich mit den Äußerungen auf die zyprische Überzeugung, dass die Banken des Eurolandes in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und Zypern dadurch erst in Schwierigkeiten geraten sei.“ (FAZ, 20.1.)
Es ist schon einmal eine interessante Auskunft, daß der Schuldenschnitt Griechenlands, von dem es hieß, er sei rein freiwillig gewesen, die zypriotischen Banken so stark betroffen hat, während offenbar französische und deutsche Banken und Versicherungen ihre Schäfchen rechtzeitig aufs Trockene gebracht haben. Zweitens liegt es aber nicht nur an den Banken, daß der Kredit des zypriotischen Staates in so ein schiefes Licht geraten ist. Die ganze Griechenland-Rettung und Euro-Krise haben nämlich den Blick der Finanzwelt auf die Geschäftsgrundlage dieses Staates gelenkt – und die besteht außer Tourismus und etwas Halloumi-Käse vor allem darin, ein Offshore-Gebiet für russisches – und, wie auch inzwischen durchsickert, europäisches – Kapital zu sein:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) stellt Zypern in einer Untersuchung ein vernichtendes Urteil aus. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union dem Land möglicherweise schon bald zahlen wird, vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden.“ (Spiegel, 3.11. 2012)
Nein, so eine Überraschung! Da hat sich der BND aber echt angestrengt, um das herauszukriegen – was in russischen Zeitungen seit jeher völlig offen besprochen wird. Als Zypern 2004 der EU und 2008 der Eurozone beitrat, war das ja gerade seine Attraktivität, daß sein Banksektor Tummelplatz russischen Kapitals war. Der Beitritt Zyperns sollte doch gerade diese Gelder für die EU nutzbar machen, und russische Investoren hereinbitten – was ja auch geschehen ist. Zypern hat sich daher eine Zeitlang sehr gut bewährt.
Aber im Rahmen der Euro-Krise hat der Umstand, daß der Kredit Zyperns auf fremdem Reichtum beruht, jenen untergraben. Wenn die russischen Geschäftsleute – hierzulande oft mit so häßlichen Namen wie „Oligarchen“ oder „Mafia“ bezeichnet – vielleicht eines Tages die Offshore-Dienste Zyperns nicht mehr brauchen, oder sich auf das daneben gelegene und ebensolche Dienste anbietende Israel beschränken, dann verliert Zypern seine Haupt-Einnahmequelle. Und dadurch ist Zyperns Kreditwürdigkeit futsch.
Die Summen, um die es stützungsmäßig geht – zwischen 16 und 17 Milliarden Euro ¬ sind vergleichsweise zu anderen offenen Baustellen wie Italien oder Spanien ein Klacks. Dennoch fängt ein seltsames Getue an, die erst auszuzahlen, wenn Zypern eine EU-interne Geldwäsche-Prüfungskommission alle seine Konten durchleuchten läßt. Sehr seltsam. Bisher durfte, ja sollte Zypern Geldwäsche betreiben und die blühendweißen Scheine dann in die EU einschleusen. Jetzt soll es seinen gesamten Banksektor dem prüfenden Auge von EU-Beamten öffnen, und damit seinen wichtigsten Wirtschaftssektor eigentlich für die finanzkapitalistische Konkurrenz innerhalb der EU zur Verfügung stellen.
Zypern verwehrt sich dagegen und beruft sich auf Verfassung und Menschenrechte – ja, die Menschenrechte sind offensichtlich in erster Linie Bankenrechte!
Also was geschieht? Läßt die EU Zypern pleite gehen, um zu prüfen, ob die EU das übersteht? Wartet sie, ob eine neue Regierung sich kooperativer erweist und Zyperns Banksektor dem ausländischen Kapital öffnet? Oder wartet sie, ob Rußland etwas macht, um die Schwarzkonten seiner Kapitalisten zu sichern?