Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel zum Treffen zwischen den Präsidenten in Alaska

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„PUTIN FORDERT VON TRUMP DIE VOLLSTÄNDIGE KONTROLLE ÜBER DIE DONBASS-REGION, UM DEN KRIEG ZU BEENDEN

Trump setzt, in Gleichklang mit dem russischen Präsidenten, auf ein Friedensabkommen und nicht auf einen Waffenstillstand.“

Diese 2 Sätze haben es in sich.
El País präsentiert es sozusagen als eine Neuigkeit, obwohl es genau das Gleiche ist, was Rußland seit geraumer Zeit klar sagt: Es geht um die 4 formell – in Verfassungsrang – annektierten und teilweise eroberten Provinzen der Ukraine: Cherson, Zaporozhje, Donezk und Lugansk.
Also im Osten nichts Neues. Putin hat nur seine Forderung wiederholt.
Allerdings wird das mit „Donbass-Region“ etwas verschwommen ausgedrückt, um die Forderungen maßloser erscheinen zu lassen, (heute eine „Region“, morgen die nächste …) und damit Spielraum für die westliche Propaganda der Unersättlichkeit des russischen Bären zu bedienen.

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij wird am Montag das Weiße Haus zu einem Treffen besuchen, bei dem die Zukunft seines Landes auf dem Spiel steht.
Nach dem viel beachteten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska steht die Ukraine erneut unter Druck.“

Die Ukraine steht seit spätestens 2014 unter Druck, sich zu der Faust zu machen, mit der man Rußland schlagen kann, und noch mehr „unter Druck“ steht sie seit dem russischen Einmarsch.
Die Formulierung, sie stünde „erneut unter Druck“, klingt in diesem Zusammenhang eigenartig.
Hier ist das europäische Narrativ dasjenige, daß die Ukraine trotz Gebietsverlusten und personellen Verlusten auf dem Schlachtfeld praktisch auf dem Vormarsch ist, – wenn ihr nicht Trump in den Rücken fallen würde.
Das ist natürlich militärisch völlig kontrafaktisch und wird auch durch die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand widerlegt, der ja nur von Vorteil für die unterlegene Seite wäre.

„Der US-Präsident unterstützt den Plan seines russischen Amtskollegen – einschließlich der möglichen Abtretung von Gebieten durch Kiew – und schließt einen Waffenstillstand vor Friedensgesprächen aus – welche möglichst bald begonnen werden sollten.“

D.h., der weitere Vormarsch Rußlands wird von der Geschwindigkeit abhängen, mit der Kiew zu der Erfüllung der russischen Forderungen bereit ist.

„Nach einem virtuellen Treffen mit seinen europäischen Verbündeten an diesem Wochenende reist der Führer des besetzten Landes, Wolodymyr Zelenskij, am Montag nach Washington zu einem Treffen im Weißen Haus, das 6 Monate nach seiner öffentlichen Demütigung durch Trump im Oval Office verspricht, ein Erlebnis mit Hochspannung zu werden.“

Zelenskij kann sich ausrechnen, wie er behandelt wird, wenn er weiterhin auf seinen Forderungen beharrt.

„»Ich möchte von Anfang an betonen, dass der Besuch zur rechten Zeit kam und sehr nützlich war«, sagte Putin nach dem Treffen in Alaska. »Wir haben fast alle Bereiche gegenseitigen Einflusses besprochen«, fuhr er fort, »aber in erster Linie haben wir natürlich über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen.«“

Über den Rest bewahren beide Stillschweigen, aber hier wurden Einflußsphären angedeutet und die Welt in solche aufgeteilt.

Die Komsomolskaja Prawda kommentiert das Treffen mit großer Zufriedenheit:

„Nicht weniger wichtig“ (als der Vormarsch an der Front) „ist, dass der russische Präsident vom Rednerpult in Anchorage seinen Satz wiederholte: »Um Frieden zu erreichen, müssen wir die Ursachen der Krise beseitigen.« Mit anderen Worten: Alle hastigen »Breaking News« der westlichen Medien mit fragwürdigen Leaks erwiesen sich als leer. Russland gibt seine Ziele nicht auf. Natürlich können wir im Interesse des Friedens einige vernünftige Zugeständnisse machen, was Trump eindeutig wichtig ist. Aber wir werden niemals vom Wesentlichen abweichen.“

Russische Medien weisen auch auf die hohen Ehrenbezeichnungen hin, mit denen Putin empfangen wurde, die Fahrt in Trumps Limousine, alles Elemente diplomatischer Anerkennung, die Trump ebenso beherrscht wie ihre Mißachtung – hier wird deutlich, daß Trump in der Tat an einem guten Verhältnis mit Rußland gelegen ist und daß er den russischen als ihm ebenbürtig betrachtet.

Die KP frohlockt:

„Nun steht die »Kriegspartei« vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie weigert sich oder sie stimmt den von Washington und Moskau vereinbarten Bedingungen zu. Und diese Bedingungen sind offensichtlich unendlich weit von den »Wünschen« der Ukraine, der Europäischen Union und Großbritanniens entfernt.“

Die andere Seite ist naturgemäß weniger erfreut und betreibt gewisse Verrenkungen, um ihre Position zu vertreten:

„Polish Foreign Minister Radosław Sikorski commented on the negotiations between Trump and Putin, stating that the US is giving Russia a chance to withdraw from the war. Poland will not send troops to Ukraine, but will provide it with concrete assistance.
In diplomacy, you always have to give your opponent what Americans call a retreat — a chance to »get out of his way,« and sometimes you have to pay for it.
This was stated by the Minister of Foreign Affairs, Deputy Prime Minister of Poland Radosław Sikorski, commenting on the negotiations in Alaska between US President Donald Trump and Russian dictator Vladimir Putin, reports UNN with reference to TVN24.“

Im Grunde ist es eine völlige Verdrehung der Tatsachen, die Sikorsi hier betreibt. Aber mit dieser Darstellung, Trump hätte Putin sozusagen eine Chance für den Rückzug geboten, kann er weiter auf Kriegskurs bleiben:

„He added that Warsaw will continue to adhere to the principle of »Nothing about Ukraine without Ukraine.« At the same time, Kyiv »can count on certain things from us – specific types of weapons, specific financial assistance, a path to fulfilling the conditions and joining the European Union.«“

Der der Opposition angehörende polnische Präsident stößt in ein ähnliches Horn, aber etwas vorsichtiger:

„Polish President Karol Nawrocki stated that Putin’s statements should be treated with great caution, and called on the West to maintain unity. According to him, any decisions regarding Ukraine should be made only with its direct participation.“

Keiner von beiden bezieht sich auf Trumps Aussagen und Verhalten gegenüber Putin.

Man darf neugierig sein, was die EU beschließen und Zelenskij auf seine US-Reise mitgeben wird.

Off topic: Armenien

Nestormachno2 Kommentare

ZWISCHEN GROSSMACHTSINTERESSEN UND ÖLREICHTUM ZERQUETSCHT

Aus Anlaß eines Jennifer Lopez-Konzerts in Jerewan, das kräftig von den armenischen Behörden subventioniert wird, nimmt sich die Komsomolskaja Prawda die neuere Politik Armeniens vor und erinnert daran, daß der Status und die Versorgung der Flüchtlinge aus Berg-Karabach nach wie vor prekär ist.

Das mehrheitlich armenische Bergkarabach wurde 1921 als autonomes Gebiet der aserbaidschanischen Sowjetrepublik angegliedert. Seither ist es offiziell Teil Aserbaidschans, was auch nach 1990 völkerrechtlich eindeutig war.
Im Zuge der Auflösung der Sowjetinion kam es in Armenien und Aserbaidschan zu Pogromen gegen die jeweils andere Minderheit. Die Armee des inzwischen unabhängigen Armeniens führte zwei Kriege gegen Aserbaidschan und annektierte Bergkarabach, wobei es zu großen Vertreibungen aus den zwischen Armenien und Bergkarabach gelegenen Ortschaften und u.a. zur völligen Zerstörung der Stadt Agdam kam.

Zwei Präsidenten (und auch Premierminister) Armeniens, Robert Kotscharjan (Präsident von 1992-2008) und Sersch Sargsjan (Präsident von 2008-2018), stammten aus Bergkarabach und erreichten durch Lobbyismus, daß international eine Zeitlang Gras über die Sache wuchs, unter anderem auf Druck der USA.
Im Gegenzug wurde die US-Botschaft in Jerewan zu einer beachtlichen Festung am Ufer des Jerewan-Sees aufgebaut, die bei einer etwaigen Intervention durchaus als Stützpunkt dienen könnte.

Das öl- und bevölkerungsreichere Aserbaidschan eroberte Bergkarabach mit kräftiger türkischer Unterstützung 2020-2023 in zwei Wellen zurück, was zu einem Exodus der verbliebenen armenischen Bewohner der Region führte.
Nach Angaben der armenischen Regierung wurden anläßlich dieses Exodus’ bis Oktober 2023 mehr als 100.000 Personen als Flüchtlinge registriert.

Die Regierung von Nikol Paschinjan (seit 2018), der keine familiären Bande zu Bergkarabach hat, steht dieser Problematik relativ unberührt gegenüber. Er und sein gegenwärtiges Team bemühen sich um gute Beziehungen zu Aserbaidschan, der Türkei und vor allem den USA und der NATO.
Als nächstes ist die Regierung angeblich bereit, Aserbaidschan den Sangesur-Korridor unter NATO-Bewachung zu überlassen. Damit würde weiteres Territorium des ohnehin nicht sehr großen Armeniens praktisch aufgegeben, die NATO offiziell nach Armenien geholt und Armenien vom Iran abgeschnitten.

Rußland, über diese Entwicklungen naturgemäß nicht erfreut, unterhält eine Basis in Gjumri, deren Belegschaft derzeit angeblich verstärkt wird.

Gegen diese Politik regt sich Widerstand in der armenischen – traditionell rußlandfreundlichen – Bevölkerung und bei der Armenischen Apostolischen Kirche. Verschiedene Vertreter derselben und deren Sympathisanten wurden in der jüngeren Vergangenheit unter der Anklage der Vorbereitung eines Putsches verhaftet, darunter auch der mit Rußland eng verbundene Unternehmer Samvel Karapetjan, der mit russischer Unterstützung der Koordinator der Hilfe für die Berg-Karabach-Flüchtlinge war.

Die KP kommentiert spöttisch die Aussage des Jerewaner Vizebürgermeisters Pambuktschjan, daß die Organisation und Subventionierung des Lopez-Konzerts aufgrund der ausländischen Besuche Einnahmen in die Staatskasse spülen werde: Zu dem Konzert von Jennifer Lopez, deren beste Zeit sowieso vorbei ist, kommen aus dem Ausland vermutlich nur Mitglieder der armenischen Diaspora.
Und Lopez wird sicher nicht ihre Einnahmen wie der armenischstämmige Charles Aznavour dem armenischen Volk spenden.

Apropos Diaspora: Ein guter Teil der Einkünfte Armeniens bestand aus Überweisungen der vermögenden Armenier Syriens, die seit gut 13 Jahren versiegt sind.

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Damit es bei so vielen unerfreulichen Nachrichten auch etwas zum Lachen gibt, hier Details aus der Auseinandersetzung von Paschinjan und dem Oberhaupt der Armenischen Apostolischen Kirche, Garegin II.:

„Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan beschuldigte am 29. Mai 2025 den Katholikos aller Armenier, Garegin II., der Verletzung seines Zölibatsgelübdes.
Damals äußerte er während einer Regierungssitzung seine Unzufriedenheit mit dem Zustand der armenischen Kirchen, nannte sie »überladen« und verglich sie mit »Rumpelkammern«.
Am 9. Juni veröffentlichte Paschinjan einen Beitrag auf Facebook, in dem er Garegin II. direkt der Verletzung seines Zölibatsgelübdes beschuldigte. Er erklärte, der Katholikos habe ein Kind und versprach, gegebenenfalls Beweise vorzulegen. Er betonte, dass Garegin II. gemäß dem kanonischen Recht der Armenischen Apostolischen Kirche nicht zum Katholikos gewählt hätte werden dürfen und den Amtssitz des Patriarchen verlassen müsse.
Daraufhin verurteilte der Oberste Kirchenrat der Armenischen Apostolischen Kirche Paschinjans Vorgehen und nannte es eine »beschämende antikirchliche Kampagne«, die den zivilen Frieden und die Einheit in Armenien bedrohe. Der Rat erklärte außerdem, der Premierminister verstoße gegen das verfassungsmäßige Prinzip der Trennung von Kirche und Staat.
Inmitten dieses Konflikts initiierte Paschinjan die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe zur Absetzung Garegins II. und zur Wahl eines neuen Katholikos, dessen Verhalten vor der Wahl überprüft werden sollte. Er schlug außerdem vor, das Verfahren zur Wahl des Kirchenoberhaupts zu ändern, damit der Staat bei den Wahlen eine entscheidende Stimme hätte und die Kandidaten auf ihre »Ethik« geprüft würden.“ (russische Wikipedia, Garegin II.)