Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 20.12.: Rußland macht sich daran, seine Beziehungen zu Afrika auszubauen

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DER WESTEN SOLL BILLIONEN AN ENTSCHÄDIGUNGEN ZAHLEN: LAWROW UNTERBREITETE AFRIKA EINEN BEISPIELLOSEN PLAN

Lawrow: Russland ist bereit, Afrika bei der Berechnung der Entschädigungszahlungen für die Kolonialzeit zu unterstützen

Das zweitägige Treffen der russisch-afrikanischen Außenminister ging in Kairo zu Ende. Sergej Lawrow sprach 2x auf dem Forum. Er unterbreitete so viele konkrete Vorschläge – weniger diplomatischer als vielmehr wirtschaftlicher Natur –, dass seine afrikanischen Kollegen kaum den Überblick behielten.

Auch im Westen wurden Lawrows Reden in Kairo aufmerksam verfolgt. Schließlich schlug der Minister vor, Afrika bei der Eintreibung enormer Entschädigungszahlungen von seinen ehemaligen Kolonialmächten zu unterstützen. »Und hier ist unsere Sache gerecht, und der Sieg wird unser sein«, erklärte der russische Außenminister.“

Hier wird irgendwie eine Art Retourkutsche gefahren für die im Westen immer wieder erwähnten russischen Reparationszahlungen an die Ukraine.
Die Verwirklichung ist in beiden Fällen praktisch unmöglich, aber der Rechtstitel wird hochgehalten.

„(Ab-)Rechnung für die Sklaverei

Das Format der russisch-afrikanischen Treffen auf Außenministerebene ist relativ neu. Die gesamte afrikanische Diplomatengemeinschaft »stellte sich vor einem Jahr in Sotschi erstmals gemeinsam mit Lawrow die Uhr«.“

Das heißt, sie nahmen sich eine Art Feldzug vor und berieten über seine Durchführung.

„»Die Staats- und Regierungschefs unserer Länder setzen große Hoffnungen in das heutige Treffen und erwarten von uns konstruktive Beschlüsse und abgestimmte Vorschläge«, sagte Sergej Wiktorowitsch in Kairo zur Eröffnung des zweiten Außenministertreffens.“

Von Sotschi, wo der ganze Prozeß eingeleitet wurde, übersiedelte das Treffen nach Ägypten – zu einem Staat, der gerne eine Führungsrolle in Afrika einnehmen würde.

„Der dreijährige gemeinsame Aktionsplan läuft 2026 aus.“

Dann ist er aber nur zweijährig? Oder er hat bereits vor 2024 begonnen …

„In Kairo machte Lawrow neue, beispiellose Vorschläge: »Wir halten es für wichtig, den auf dem zweiten russisch-afrikanischen Gipfeltreffen gefassten Beschluss zur Schaffung eines ständigen russisch-afrikanischen Dialogmechanismus auf höchster Ebene zur Koordinierung aller Bemühungen im Sicherheitsbereich in die Praxis umzusetzen.«“

Auf gut Deutsch: Eine Art gemeinsames Stabskommando für militärische, politische und wirtschaftliche Fragen.

„Russland ist zudem bereit, afrikanische Länder bei der Entwicklung von Rechtsinstrumenten zur Bewertung und Entschädigung der ihnen während der Kolonialzeit zugefügten Schäden zu unterstützen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf Billionen belaufen.

Der neue Plan wird den Staatschefs auf dem dritten Russland-Afrika-Gipfel, der für nächstes Jahr geplant ist, zur Genehmigung vorgelegt. »Wir sind der Ansicht, dass wir mit konkreten, praktischen Ergebnissen zu diesem Treffen kommen müssen«, betonte Lawrow.

Der genaue Ort des dritten Gipfels ist noch nicht bekannt. In Kairo erklärte jedoch der Außenminister Äquatorialguineas, Simeon Oyono Esono Angue, sein Land sei bereit, die Präsidenten und Premierminister zu empfangen.“

Damit möchte der Präsident dieses nicht allzu bekannten Landes sich und seinen Staat aufwerten. Allerdings hat Äquatorialguinea Ölvorkommen, also ganz arm ist der Staat nicht – und könnte eine solche Veranstaltung durchaus hinkriegen.

„Von Afrika in den Weltraum

Sowohl unsere als auch afrikanische Diplomaten betonen bei nahezu jedem Treffen, dass eine umfassende Zusammenarbeit ohne die Umsetzung konkreter, für beide Seiten vorteilhafter Projekte unmöglich ist. Gleichzeitig setzt der Westen seine Bemühungen fort, Afrika von Russland zu entfremden.

Die westliche Presse stellt fest, dass dank dem wachsenden Einfluss unseres Landes auf dem afrikanischen Kontinent antiwestliche Stimmungen zum Abzug westlicher Truppen aus weiten Gebieten führen.
Der Westen warnt Afrika jedoch davor, dass Moskau Afrika nur aus sicherheitspolitischer Sicht helfen könne. Russland fehle es demnach an Ressourcen und moderner Technologie, um kostspielige und mitunter extrem riskante Wirtschaftsprojekte umzusetzen.“

Das ist wieder die alte Leier, daß in Rußland Mißwirtschaft herrscht und nichts funktioniert – obwohl es der größte Getreideexporteur der Welt ist und seine Rüstungsindustrie für den westlichen Geschmack viel zu gut funktioniert.

„Sergej Lawrow lehnt diesen Ansatz entschieden ab. Er bezeichnete die Entwicklung wirtschaftlicher Projekte mit afrikanischen Ländern als eine der wichtigsten Prioritäten Russlands: »Wir fordern unsere afrikanischen Partner auf, die entsprechenden Abkommen zügig in die Praxis umzusetzen.«

Afrika verfügt beispielsweise über enorme landwirtschaftliche Ressourcen. Lawrow ist überzeugt, dass der Kontinent sich selbst versorgen kann: »Wir sind bereit, relevante Technologien, Erfahrungen und Wissen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen.«
Wahre wirtschaftliche Souveränität, so der Minister, sei ohne innovative Lösungen und entsprechende Fachkräfte unmöglich. Daher beabsichtigt Russland, seinen afrikanischen Partnern modernste Entwicklungen, unter anderem im Bereich der Kernenergie und der Weltraumforschung, zur Verfügung zu stellen.

Was die zukünftigen Eliten betrifft, hat sich die Zahl der afrikanischen Studierenden in Russland in den letzten 5 Jahren verdoppelt und liegt nun bei über 32.000. Auch die Quote für russische Stipendien für Afrika hat sich fast verdreifacht.

Mehr Botschaften in Moskau

Lawrow schlug afrikanischen Ländern, die noch keine Botschaft in Moskau haben, die Eröffnung eigener diplomatischer Vertretungen vor. Russland baut seine diplomatische Präsenz in Afrika ebenfalls aus. In diesem Jahr wurden Botschaften in Niger, Sierra Leone und Südsudan eröffnet. Als Nächstes folgen Gambia, Liberia, Togo und die Komoren.“

Die Beziehungen zu vielen Staaten Afrikas wurden offenbar bisher aus Kostengründen über Sammel-Botschaften abgewickelt, die mehrere Staaten betreuten bzw. vertraten.

„Bis Ende 2026 werden außerdem russische Handelsvertretungen in 15 afrikanischen Ländern tätig sein: »Es ist klar, dass dies nicht endgültig ist. Die Arbeit wird fortgesetzt.«
Moskau plant weiters, die Zahl der zwischenstaatlichen Kommissionen für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nahezu zu verdoppeln. Derzeit gibt es 19 davon. Geplant ist die Einrichtung von 13 weiteren in naher Zukunft.

Verstärkte Marktpräsenz

In Kairo beschränkte sich die Diskussion nicht auf die Zukunft. »Ich glaube, wir haben den Bürgern unserer Länder bereits etwas zu präsentieren«, betonte Sergej Wiktorowitsch.

Im vergangenen Jahr stieg Russlands Handelsvolumen mit afrikanischen Ländern um rekordverdächtige 13 Prozent auf fast 28 Milliarden US-Dollar. »Ich bin überzeugt, dass die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind«, erklärte Lawrow. »Wir laden Sie ein, vielversprechende Marktnischen in Russland und Afrika aktiver zu entwickeln.«

Eine Reihe bedeutender russisch-afrikanischer Projekte wurde bereits begonnen. So wird beispielsweise im Kongo eine über 500 Kilometer lange Ölproduktpipeline gebaut, und in Ägypten befinden sich die russische Industriezone und das Kernkraftwerk El Dabaa im Bau.

»Wir sind entschlossen, das enorme Potenzial unserer praktischen Zusammenarbeit weiter auszubauen«, schloss der russische Außenminister.

Abhängigkeit von Diamanten

»Ich denke, alles beginnt mit Bildung«, bemerkte Jean-Claude Gakosso, Außenminister der Republik Kongo. Er ist überzeugt, dass es die Humanressourcen waren, die der russischen Wirtschaft geholfen haben, den Sanktionen zu widerstehen: »Russland verfügt über alle notwendigen Technologien. Russland hat eine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bewiesen, die alle überrascht hat.«“

Man merkt daran, was für einen Eindruck die russische „Sonderoperation“ in Afrika gemacht hat, das in den letzten Jahrzehnten eine leidensvolle Geschichte westlicher militärischer Einmischung hinter sich hat – Angola, Mozambique, Somalia usw.
Der Wille und die Fähigkeit, dem Westen etwas entgegenzusetzen, ruft auf dem afrikanischen Kontinent Beifall hervor.

„Botswana z.B. beabsichtigt, seine Wirtschaft mithilfe russischer Entwicklungen zu modernisieren. »Lange Zeit waren wir von nur einem Rohstoff abhängig – Diamanten«, sagte Fenyo Butale, Minister für Internationale Zusammenarbeit des Landes. »Jetzt planen wir, unsere Wirtschaft zu diversifizieren … In diesem Bereich wollen wir auf Russlands Erfahrungen zurückgreifen.«

Der algerische Außenminister Ahmed Attaf fügte hinzu, dass die russisch-afrikanische Partnerschaft auf die Schaffung einer gerechteren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts abzielt. Die Idee, vom Westen Entschädigung zu fordern, fand offenbar Anklang bei den afrikanischen Ministern.“

Währung als Mittel der politischen Kontrolle

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BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN

„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“

Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:

„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)

I. Der Euro überhaupt

1. EU und Euro

Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:

„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)

Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.

Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:

„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)

Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.

2. Dollar und Euro

Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.

Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.

Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.

II. Bulgarien und der Euro

1. Der Euro als Klebstoff der EU

Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.

Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.

2. Bulgariens Weg in die EU

Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.

In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.

Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.

Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.

3. Bulgariens Weg in den Euro

Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.

2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.

Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.

Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.

Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.

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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.

Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:

Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)

Pressespiegel El País, 23.11.: Ukraine – Frieden oder Untergang?

Nestormachno12 Kommentare

„ÜBER ZELENSKIJ BRAUT SICH EIN VERHEERENDER STURM ZUSAMMEN

Präsident Zelenskij steht vor Trumps Forderung nach Kapitulation der Ukraine vor Russland, während der interne Widerstand aufgrund von Korruption in seinem engsten Umfeld wächst

Die Ukraine steht vor einer entscheidenden Entscheidung, erklärte Zelenskij am Freitag in einer eindringlichen Ansprache an die Nation. „Entweder wir verlieren unsere Würde oder einen wichtigen Verbündeten“, sagte der Präsident. Dieser Verbündete sind die USA, und zwar nicht irgendein Partner: Sie waren in den ersten drei Kriegsjahren der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Alles änderte sich, als Donald Trump im Januar letzten Jahres ins Weiße Haus einzog und vom ersten Tag seiner Amtszeit an seine Nähe zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin demonstrierte. Der »Friedensplan«, den Trump nun von Zelenskij fordert, läuft auf eine Kapitulation vor dem Angreifer hinaus, die der ukrainische Präsident als Verlust der Würde betrachten würde.“

Jeder Frieden für die Ukraine kann nur das Eingeständnis einer Niederlage sein. Seit Jahren stellen alle ernstzunehmenden militärischen Analysen fest, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Für die meisten Politiker der EU und der Ukraine verbietet sich diese Einsicht allerdings.

„Die Frage, die Zelenskij der Nation in seiner Ansprache stellte, war früher oder später unausweichlich: Wollen die Ukrainer und ihre politischen Vertreter den russischen Interessen nachgeben und damit den Krieg beenden? Oder sind sie bereit, den Kampf fortzusetzen, obwohl sich die Lage nur noch verschlimmern kann? Der Präsident machte es noch deutlicher, als er warnte, dass dem Land ein »extrem harter Winter« bevorstehe, sollten sie ihre Würde bewahren.“

Mit Würde kann man nicht heizen, außerdem drohen weitere Gebietsverluste und sogar der Zusammenbruch der Front, sollten die USA wirklich ihre Unterstützung völlig zurückziehen.

„Die »extrem schwierige« Phase hat bereits begonnen. Russische Bombardierungen des Stromnetzes verursachen täglich Stromausfälle von bis zu 14 Stunden. Hinzu kommen Störungen bei Heizung, Telefon und Warmwasser.
An der Front ist die Lage nicht einfacher: Trotz heldenhafter ukrainischer Verteidigung rückt die russische Armee in Donezk und Charkow vor und hat gerade eine neue Offensive im Süden, in der Region Zaporozhje, gestartet.“

Diese läuft bereits seit einiger Zeit und trifft in dieser Region auf sehr ausgedünnte ukrainische Positionen.

„Sollten Trumps verdeckte Drohungen, die US-Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, Realität werden und Zelenskij nicht auf das Ultimatum zur Annahme seines Friedensplans reagieren, wird sich die Lage an der Front und im Hinterland weiter verschärfen.“

Die Drohungen von Trump sind nicht besonders verdeckt.

„Dies gilt insbesondere, da der Ukraine die US-Geheimdienstinformationen fehlen könnten, die es ihr ermöglichen, alles von russischen Flugzeugstarts bis hin zu feindlichen Militärstellungen zu erfassen.“

Die US-Satellitendaten könnten die europäischen Verbündeten nicht ersetzen, da sie kein entsprechend ausgebautes Satellitennetz besitzen.

„Die größte politische Krise

In der ukrainischen Gesellschaft macht sich unweigerlich Müdigkeit breit, und es gibt deutliche Anzeichen dafür: Laut offiziellen Angaben entziehen sich 1,5 Millionen Männer dem Wehrdienst, die sich innerhalbdes Landes verstecken.
Weitere Anzeichen sind die Desertionen und das unerlaubte Verlassen von Posten in der Armee, die laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft heute 20 % der Truppen ausmachen, und die erste große politische Krise, mit der der Präsident in den fast vier Kriegsjahren aufgrund von Korruption konfrontiert war.

Am 22. Juli öffnete Zelenskij die Büchse der Pandora, als er der Rada, dem Parlament, eilig eine Gesetzesreform vorlegte, die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden des Landes faktisch aufhob. Den Abgeordneten blieben nur wenige Stunden für die Abstimmung. Zelenskijs Entscheidung führte zu den ersten Straßenprotesten in der Ukraine seit fast 4 Kriegsjahren und zu seinem ersten Bruch mit Europa.
4 Monate später zweifelt kaum noch jemand daran, dass dieser Schritt eine Reaktion war, um eine Betrugswelle zu vertuschen, die den inneren Zirkel des Staatsoberhauptes treffen sollte.“

Der Betrug läuft schon seit Jahren, aber inzwischen haben westliche Sponsoren entschieden, die Sache an die Oberfläche zu bringen.
Es handelt sich um einen Versuch, die Führung in der Ukraine auszuwechseln, um gewisse Positionen, an denen Zelenskij festhält, aus den Verhandlungen und dem öffentlichen Diskurs verschwinden zu lassen.

„Zelenskij revidierte seine Entscheidung, die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) der direkten Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu unterstellen – ein Amt, das er selbst besetzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt enthüllten durchgesickerte Informationen aus NABU und SAPO an die Medien, dass der Hauptgrund für Zelenskijs Angriff auf deren Handlungsspielraum einen Namen hatte: Timur Minditsch.

Minditsch war einer der engsten Vertrauten des Präsidenten und sein Partner in der audiovisuellen Produktionsfirma Kvartal 95, die Zelenskij zum gefeierten Schauspieler machte. NABU und SAPO hatten Minditsch monatelang überwacht und hunderte Stunden seiner Gespräche aufgezeichnet. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen waren brisant, und die Enthüllungen erfolgten im November dieses Jahres. Die Antikorruptionsbehörden veröffentlichten Aufnahmen, die angeblich belegten, dass Minditsch der Drahtzieher eines Bestechungssystems im Zusammenhang mit Verträgen mit dem staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom war. Der Betrugsschaden wird auf über 85 Millionen Euro geschätzt.

Zwei der Hauptverdächtigen, Minditsch und der Geschäftsmann Oleksandr Zukerman, flohen am 10. November aus der Ukraine, nur wenige Stunden bevor der NABU ihre Wohnungen durchsuchte.“

Wohin eigentlich?
Welches Land erscheint ihnen sicher?
Die Türkei?
Israel?

„Der Energoatom-Fall hat bereits zwei Minister ihren Posten gekostet: Energieministerin Switlana Grintschuk und ihren Vorgänger, Justizminister German Galuschtschenko. Doch das ist noch nicht alles. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Tschernyschow, ebenfalls ein Mann aus Zelenskijs engstem Kreis, wurde diese Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Minditsch bei der Geldwäsche von Energoatom-Geldern aus illegalen Provisionen verhaftet. Tschernyschow wurde kurz darauf gegen Kaution freigelassen.

Doppelte Bedrohung

Minditschs Einfluss reicht noch weiter: NABU und die SAPO verfügen über Aufnahmen, die angeblich belegen, dass der Geschäftsmann und Zelenskijs Partner seine Verbindungen nutzte, um Verträge mit Rustem Umerow, dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, auszuhandeln. Umerow zählt zudem zu den engsten Beratern des Präsidenten.“

Nicht nur das.
Umerovs Familie lebt in den USA, er hat die US-Staatsbürgerschaft und alles deutet darauf hin, daß er ein US-Informant ist.

„Umerow verkörpert die doppelte Bedrohung, die über Zelenskij schwebt. Einerseits wird er als Verwalter einer so heiligen Angelegenheit wie des Verteidigungshaushalts in Frage gestellt.
Andererseits tauchte sein Name diese Woche in US-Medien als Vertreter des ukrainischen Präsidenten auf, der an der Ausarbeitung von Trumps Friedensplan beteiligt war. Laut diesen Berichten schlug Umerov einen der umstrittensten Punkte vor: Die Ukraine solle auf ihr Recht verzichten, von Russland begangene Kriegsverbrechen zu verfolgen, und es solle eine Amnestie für alle während des Konflikts begangenen Verbrechen gewährt werden.“

Also auf beiden Seiten, was auch die Ukraine betrifft.
Damit wären nicht nur diejenigen Kriegsverbrechen, die Rußland gerne verfolgen würde, sondern auch die Korruptionsgeschichten von Zelenskij & Co. vom Tisch.

„Umerov wies am Freitag alle Vorwürfe zurück, doch die Opposition nutzte die Gelegenheit. Der Abgeordnete Wolodymyr Arijew von der »Europäischen Solidarität«, der größten Oppositionspartei, forderte Aufklärung über eine Klausel, die seiner Ansicht nach Zelenskijs engstem Kreis Straffreiheit wegen Korruption ermöglichen würde. Laut US-Medien sei es Umerov sogar gelungen, einen Punkt aus dem Plan zu streichen, der eine Sonderprüfung der Verwaltung internationaler Gelder für die Ukraine vorsah.

»Ein solches Maß an Zynismus und Arroganz ist unvorstellbar«, schrieb Arijew in einer Erklärung. »Der Schutz von Dieben und Diebesgut ist wichtiger als die Wahrung der Interessen der Ukraine.« Arijew bezeichnet den von Trump der Ukraine aufzuzwingenden Plan als »Kapitulation und Verrat« und befürchtet, dass dessen Annahme zu innerer Instabilität im Land führen könnte.

Eine im vergangenen Oktober veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts Gradus wies genau auf dieses Risiko als einen der Gründe hin, warum die 6 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in Europa zögern, in ihr Land zurückzukehren, selbst wenn ein Friedensabkommen geschlossen wird: Laut Gradus betonen diese Vertriebenen unter anderem, dass die interne soziale und politische Lage negativ sein könnte, sollte der Krieg mit einem für die Ukraine ungünstigen Abkommen enden.“

Solange der Krieg weitergeht, ist die Lage „stabil“ und die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind.
Aber im Falle eines Friedensschlusses könnten sie in verschiedenen Staaten ihren Asylstatus verlieren.

„Regierung der Nationalen Einheit

Trotz des andauernden Krieges um das Überleben des Landes und trotz des Verrats durch ihren wichtigsten Verbündeten will die ukrainische Opposition den Sturz der Regierung.“

Eher „wegen“ als „trotz“.

„Die »Europäische Solidarität« strebt eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum an, das zum Sturz des Kabinetts des Staatsoberhauptes führen würde. Ex-Präsident Petro Poroschenko, Vorsitzender der »Europäischen Solidarität«, will den Ministerrat auflösen und die Rada dazu bewegen, eine »Regierung der nationalen Einheit« vorzuschlagen – eine Koalition aller parlamentarischen Kräfte.
Poroschenko hat sich die Unterstützung der Gruppe um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sowie der Oppositionspartei Golos gesichert.“

Die alte Garde will also wieder an die Regierung und vertraut möglicherweise auf Unterstützer aus dem Ausland.

„Kira Rudik, die Vorsitzende von Golos https://de.wikipedia.org/wiki/Stimme_(Partei), argumentierte in einer Erklärung vom 18. November, ein »Neustart« in der Ukraine mit einer Koalitionsregierung sei unerlässlich, da Wahlen während des geltenden Kriegsrechts unmöglich seien. Und nicht nur wegen des Kriegsrechts: Keine politische Partei hält es für möglich, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während eines Krieges abzuhalten. »Ein Neustart ist notwendig, weil sich die Situation sonst nur verschlimmern wird. Für den Präsidenten wäre es eine gute Möglichkeit, die Krise zu überwinden und die Unruhen zu bekämpfen, denn Korruption wird von unseren Feinden ausgenutzt werden,« meint Rudik.“

Wen immer man sich unter „unsere Feinde“ vorstellen mag. Rußland, USA, Inland, EU-Politiker?

„Die Frage ist, ob der Widerstand innerhalb der Partei »Diener des Volkes« groß genug sein wird, um die Regierung zu stürzen.
Mikita Poturajew, ein Abgeordneter der Parlamentsfraktion der Partei, kündigte am 19. November an, dass innerhalb der Partei eine Spaltung vorbereitet werde, um die Bildung einer nationalen Einheitsregierung zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren sind Stimmen wie die Poturajews lauter geworden, die beklagen, dass während des Krieges die gesamte politische Macht in der Ukraine im Präsidentenamt konzentriert war.

Dmytro Rasumkow, ehemaliger Präsident der Werchowna Rada und Verbündeter Zelenskijs in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, zählt zu den Ideologen hinter der Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Rasumkow argumentiert, die Stabilität des Landes hänge von der Etablierung von Kontrollmechanismen gegenüber dem Staatsoberhaupt ab, das derzeit keiner Opposition gegenübersteht. »Leider sind weder Parlament noch Regierung heute in der Lage, Entscheidungen eigenständig zu treffen und umzusetzen«, so Rasumkow in einem Interview mit EL PAÍS.“

Was damit wohl gemeint sein mag?
Der ganze Absatz ist rätselhaft.

„Unsicherheit bezüglich Jermak

Die Lage ist für Zelenskij so schwierig, dass erstmals Forderungen aus den eigenen Reihen laut wurden, seinen engsten Vertrauten Andrij Jermak zu entlassen. Jermaks Macht im Präsidentenamt ist nahezu uneingeschränkt. Opposition und Medien vermuten, dass er in den NABU-Protokollen genannt wird, obwohl sein Name dort nicht auftaucht. Ein Mitglied von Zelenskijs engstem Kreis wird dort als »Ali Baba« bezeichnet, – bei dem handelt es sich vermutlich um Jermak. Dieser »Ali Baba«, so Mindichs Gespräche mit seinen Vertrauten, behinderte die Antikorruptionsermittlungen.

Auch innerhalb der Partei »Diener des Volkes« gab es prominente Stimmen, die öffentlich Jermaks Absetzung forderten. Fedir Wenislawski, einer der einflussreichsten Abgeordneten, erklärte am 18. November im Radiosender Swoboda, dass Jermaks Entlassung in den eigenen Reihen diskutiert werde: »Ich habe Jermaks Rücktritt nicht gefordert, aber ich glaube, dass seine Absetzung sicherlich dazu beitragen würde, den Druck auf die Regierung zu verringern.«“

Jemand, der so viel weiß und in dessen Händen so viele Fäden zusammenlaufen, ist schwer loszuwerden … Es sei denn, auf gewaltsamem Weg.

„Am 20. November, dem Tag, an dem Zelenskij offiziell Trumps Friedensplan entgegennahm, traf er sich mit seiner Parlamentsfraktion. Er ging nicht dorthin, um den Inhalt des Dokuments zu besprechen, sondern um zu verkünden, dass es keine Regierungsänderungen geben und er Jermak nicht ersetzen werde.
Igor Kriwoschejew, einer seiner kritischen Stellvertreter, griff den Präsidenten in den sozialen Medien scharf an und warf ihm mangelnde Entschlossenheit vor: »Wir warten darauf, dass sie die unausweichliche politische Verantwortung übernehmen, denn für uns hat jeder Tag seinen Preis.«

Ironischerweise wandte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in ähnlichen Worten an Zelenskij: »Wir machen Zelenskij und seiner Regierung deutlich, dass es besser wäre, jetzt eine Einigung zu erzielen als später. Sein Handlungsspielraum für eigenständige Entscheidungen schrumpft mit dem Vormarsch der russischen Streitkräfte.«

Zelenskijs Antwort in seiner Ansprache an die Nation am Freitag lautete, dass das Land nun geeinter denn je sein und »politische Manöver« beiseite lassen müsse: »Wir müssen gemeinsam wieder auf den richtigen Weg kommen, unsere Vernunft wiedererlangen. Schluss mit den Streitigkeiten, Schluss mit den politischen Spielchen. Der Staat muss funktionieren, das Parlament eines Landes im Krieg muss zusammenarbeiten. Die Regierung eines Landes im Krieg muss effektiv arbeiten. Und wir alle dürfen nicht vergessen oder uns täuschen lassen, wer der wahre Feind der Ukraine ist.«“

Der Stuhl unter Zelenskijs Gesäß scheint zu wackeln.