Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel: Medien zum SOZ-Treffen in Tianjin

Nestormachno2 Kommentare

ANGST UND SCHRECKEN BEI DEN KRIEGSTREIBERN DER EU

Die Medien sind konsterniert, wie sich diverse böse Buben, Blockadebrecher und Wirtschaftsmächte treffen und offenbar auch gut verstehen.
Man merkt an Treffen dieser Art, daß der Alten Welt das Aus droht.
Auch die Kriegslust gegen Rußland wird etwas zittrig, weil immer mehr klar wird, daß der Krieg nicht nur gegen Rußland wäre …

„Trump verbindet Modi und Xi
Zum ersten Mal seit 7 Jahren reist Indiens Ministerpräsident nach China. Dort trifft er Xi Jinping und Wladimir Putin. Manche Differenzen bleiben bestehen.“ Das hofft die FAZ, die ja keine Ahnung hat, was dort besprochen wird. (FAZ, 31.8.)

Die FAZ gibt Trump die Schuld, das es so weit kommen konnte. Die EU würde ja weiter zähnknirschend das russische Öl, von indischen Raffinerien verarbeitet und dann noch mit diversen Aufschlägen durch Zwischenhändler behaftet, kaufen.
Aber Trump ist schuld, daß Modi sich an China annähert!

„Roter Teppich, Schulterklopfen, Familienfoto – beim Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit demonstrierten die Mitgliedstaaten Geschlossenheit. Ein Zeichen auch gegen den Westen. … Roter Teppich für Russlands Narrative …
Zum Gipfel in Tianjin hatte China auch den russischen Staatschef Wladimir Putin mit rotem Teppich empfangen. Dieser nutzte die Plattform, um russische Narrative im Krieg gegen die Ukraine zu verbreiten.“ (Tagesschau, 1.9.)

Hier wird so getan, als wäre das „Narrativ“ des Westens das einzig gültige, aber leider! leider! gibt es in Tianjin die Möglichkeit, dem Widersprechendes zu verbreiten.

„Die Staaten der Organisation haben nicht unbedingt viel gemeinsam. Viele sind Autokratien, aber Indien als größte Demokratie der Welt ist auch dabei. Dazu sind Länder wie Indien und Pakistan zerstritten. Es geht also eher um Symbolik als um große Abkommen.“ (ebd.)

Hier wird gepfiffen, um keine Angst im Wald zu haben – möge es doch nur um Symbolik gehen!
Die – berechtigte! – Besorgnis ist, daß es sich keineswegs nur um Symbolik handeln dürfte …

Sehr drastisch formuliert es eine britische Zeitung:

„If war ever breaks out with this gang of strongmen, we may as well raise the white flag at Dover …
His (= Xis) comment signalled the passing of the baton from the Western powers – led by the US, in partnership with Britain and its European allies – to the Chinese dictator and his like-minded strongmen. …
Make no mistake, the core members of China’s new alliance are preparing for global political, economic and military domination.“ (Daily Mail, 2.9.)

Die freundlich lächelnden Herrschaften auf dem Bild werden von dem Daily Mail-Autor als eine “sinister gathering of despots and pariahs“ betrachtet, die wie apokalyptische Reiter über die westliche Wertegemeinschaft hereinbrechen werden, als eine Art Dschingis Khan II.
Diese Überdramatisierung soll offenbar die Kriegstreiberei in GB rechtfertigen, gibt aber gleichzeitig zu, daß die andere Seite mehr zu bieten hat …


Erstaunlich ruhig und objektiv der Standard:

„Gipfeltreffen in China: Xi rollt roten Teppich für Putin und Modi aus
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin sehnt man sich nach einer neuen Weltordnung, in der die USA und der Westen wenig zu melden haben. …
China und Russland wollen die SCO als Gegengewicht zu Zusammenschlüssen westlicher Staaten wie der NATO etablieren – allerdings eines mit antidemokratischer Schlagseite.“ (Standard, 31.8.)

Hier wird die Wahrheit ausgesprochen, daß die Herrschaftsform des Westens ein imperialistischer Kampftitel ist.

Bei El País wird die Teilnehmerzahl etwas heruntergespielt, aber ansonsten die Zeichen der Zeit erfaßt:

„China stellt sein gegen die USA gerichtetes globales Programm auf einem Gipfeltreffen mit Modi und Putin vor.
Xi präsentiert sich während des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, bei dem rund 20 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, als »Quelle der Stabilität und Sicherheit«. …
Während die USA unter Donald Trump weiterhin besessen davon sind, ihre einstige Größe durch Zoll-Rundumschläge wiederherzustellen und damit einen Großteil der Welt – einschließlich ihrer Verbündeten – in Verwirrung stürzen, hat sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit einer Handvoll Politikern umgeben, denen er seine alternative Vision der internationalen Ordnung präsentieren kann.“ (El País, 1.9.)

Das ist schon wieder ein wenig frech: Die versammelten Vertreter – Premierminister oder Präsidenten – der Staaten Mittel- und Südostasiens (es fehlten lediglich eine „Handvoll“ Staaten) werden als eine Art Not-Publikum besprochen, denen Xi seine Vorstellungen unterbreiten kann.

Im ORF rang die Korrespondentin am Sonntag mit der Aufgabe, vor allem zu Putin etwas Negatives sagen zu können. Der Spruch mit der „internationalen Isolation des russischen Führers“ war angesichts des Gruppenfotos nicht mehr ganz zeitgemäß, also tröstete sie sich und ihre Zuseher damit, daß Putin in Tianjin „nicht die Nummer 1“ ist.
Was ja niemand erwartet hat, weder er selbst, noch andere.

Das ist auch eine Art der Propaganda, die recht populär geworden ist in westlichen Medien: Man unterschiebt dem Gegner eine Absicht, die er nicht hat und blamiert ihn dann daran, daß er dieses Ziel nicht erreicht hat.

Der Standard und die New York Times weisen auch auf eine weitere Dimension dieses Gipfels hin: China will den II. Weltkrieg in seiner asiatischen Dimension gewürdigt sehen, vor allem die Rolle Japans soll stärker betont werden:

„Am Mittwoch findet in Peking zum zweiten Mal eine riesige Militärparade anlässlich des Jahrestags der Kapitulation Japans 1945 statt. Auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wird erwartet.
Dabei geht es China nur zum Teil um die Zurschaustellung seiner militärischen Macht. Denn Peking betreibt auch einen erheblichen Aufwand, um die eigene Sicht auf den Zweiten Weltkrieg, dem 20 Millionen Chinesen zum Opfer fielen, zunehmend in den Fokus zu rücken: Demnach begann dieser nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen, sondern 1937 mit dem Krieg Japans gegen China. Peking möchte seinen Anteil am globalen Krieg gegen den Faschismus mehr gewürdigt sehen.
Teil dieser patriotischen Erzählung sind auch Behauptungen, wonach die Alliierten Vereinbarungen über Chinas territoriale Ansprüche auf Taiwan ignoriert hätten. Dass beide Staatschefs an den jeweiligen Siegesparaden teilnehmen (Xi war am 9. Mai in Moskau), ist auch ein demonstrativer Ausdruck eines gemeinsamen russisch-chinesischen Geschichtsbewusstseins, das den derzeitigen Schulterschluss zwischen den beiden Ländern begünstigt.“ (ebd.)

“What’s the message that China is trying to project here?
The conflict with Japan during World War II is the engine of nationalism in China, fueled by China’s sense that Japan has never sincerely apologized for its wrongs. So, at home, the message is: China has a world-class military that will never let something like World War II happen again. But there is a message to the world, too: China is saying, »we played a bigger role than the West gives us credit for in World War II«.” (NYT, 31.8.)

Die NYT faßt diesen Gipfel zusammen: “So China is using its military, its history and its diplomacy, all to enhance its ambitions today.
So it’s kind of a message about the past, but really it’s a message directed at shaping the future.”

Treffen in Tianjin

Nestormachno2 Kommentare

AUF ZU NEUEN UFERN

Der große Event, der derzeit in Tianjin stattfindet, wird von den westlichen Medien nolens volens zur Kenntnis genommen, mit sehr gemischten Gefühlen.

Es läßt sich nicht ganz bestreiten, daß sich in Asien eine neue Weltmacht breitmacht, und zwar eine, zu der viele Nationen freiwillig strömen – zuletzt auch Indien, das nach den Einmischungsversuchen seitens der EU und Zöllen durch die USA wegen des russischen Öls endgültig die Nase voll hat von der westlichen Welt und lieber ihr Kriegsbeil mit China begräbt.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), im Rahmen derer dieses Treffen stattfindet, ist so etwas wie ein Kern der BRICS mit asiatischem Schwerpunkt, und in Sachen Integration fortgeschrittener als das nach wie vor eher lose BRICS-Bündnis:

„Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.
Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit nimmt die SOZ in Anspruch, circa 40 % der Weltbevölkerung zu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.
Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.“ (Wikipedia)

Eine „Regionalorganisation“ mit großen Ansprüchen …

Auf dem Foto, das zum Auftakt gemacht wurde und noch nicht einmal alle Gäste umfasst – es fehlt z.B. der später gekommene iranische Präsident Massud Peseschkian – sind 42 Personen aus 26 Staaten zu sehen, die alle bei diesem Treffen dabei sein wollten.

Auf dieser Seite wird das Gruppenbild gezeigt und dort werden auch die Anwesenden kurz vorgestellt.

Einige diese Personen sollten einer näheren Betrachtung gewürdigt werden:

1. Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO.

Guterres ist ziemlich aus den Medien verschwunden, nachdem er seine Stimme gegen den Völkermord Israels in Gaza erhoben hatte und zum Unterschied vom Papst, der das auch getan hat, nicht kurz danach verstorben ist.
Seine Anwesenheit ist zunächst dadurch gerechtfertigt, daß die SOZ den oben erwähnten Beobachterstatur bei der UNO hat.
Zudem ist zu bedenken, daß der Staat, der die UNO beherbergt, die USA, mit dieser Organisation zusehends unzufrieden ist und auch mit den Zahlungen säumig ist. Aus der UNESCO sind sie inzwischen ausgetreten. Trump läßt durchblicken, daß er die UNO – wie so vieles andere – für obsolet hält.
Guterres sieht sich also nach möglichen neuen Sponsoren um. Rußland und China wären sicher nicht abgeneigt, die UNO umzubauen und ihr unter ihrer Ägide mehr Leben einzuhauchen. Geld dafür wäre zweifellos da.

2. Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident, der nach Tianjin mit seiner Frau angereist ist, ist der einzige Staatsmann auf diesem Foto, der auch auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag war. Er fährt also zweigleisig, was sowohl der Lage der Türkei als eurasische Macht als auch seinen Ambitionen bezüglich der Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches und der zugehörigen Ideologie des Turanismus entspricht.
Seine Zweigleisigkeit und seine Anwesenheit in Tianjin sind auch in diversen NATO-Staaten unangenehm berührt zur Kenntnis genommen worden.

Quasi in seinem Schlepptau kommt jetzt auch

3. Ilham Alijew,

ebenfalls mitsamt Gemahlin, die im Kontrast zu Ermine Erdoğan modern westlich gekleidet ist, wie um zu zeigen, daß die beiden Staatschefs nicht die Religion, sondern die turkomanisch-turanistische Waffenbrüderschaft zusammenhält.
Alijews Besuch ist auch deshalb bemerkenswert, weil er gerade mit Rußland einen festen Streit vom Zaun gebrochen und praktisch alle diplomatischen Formen mit Füßen tritt, sogar mit der NATO Manöver macht und ihr eine Basis an der russischen Grenze anbietet.
Wie ernst das alles ist, ist fragwürdig, aber er übernimmt von Erdogan die Zweigleisigkeit, auch der NATO schöne Augen zu machen, um den russischen Bären etwas zu reizen.

4. Mustafa Madbuli

Der ägyptische Ministerpräsident ist der einzige Vertreter Afrikas bei dieser sehr asiatischen Veranstaltung.
Ägypten befindet sich mit Südafrika, Nigeria und Algerien in einer Art Konkurrenz darum, wer eigentlich die Nummer 1 in Afrika ist. Also einerseits nützt der ägyptische Politiker hier das Forum, um aus dem Schatten Südafrikas hinauszutreten.
Zweitens aber ist Ägypten hochverschuldet und nach innen nach wie vor mit der illegalen Opposition der Muslimbrüderschaft beschäftigt, die sehr unzufrieden ist mit Ägyptens Haltung bezüglich der praktisch vor ihren Augen täglich niedergemetzelten Palästinenser.
Ägyptens hat vom Westen die Nase voll, wird aber mit Zahlungen und Schuldenstundungen bei Laune gehalten.
Der recht junge Premierminister schnuppert also jetzt einmal, ob man nicht im Orbit Chinas besser aufgehoben wäre.

5. Schließlich fällt auch noch die starke Präsenz kasachischer Politiker auf. Neben dem Oberhaupt Kasachstans Tokajev sind alle diese weiteren kasachischen Gäste in irgendwelchen Behörden tätig, die zur stärkeren Integration Mittelasiens mit China und Rußland gegründet wurden. Ihr Erscheinen weist darauf hin, daß gerade Kasachstan aufgrund seiner Lage, Ausdehnung und seinem Reichtum an Bodenschätzen eine zentrale Rolle in dieser SOZ zukommt.

6. Ein weiterer bemerkenswerter Gast ist Kao Kim Hourn, der Generalsekretär der ASEAN-Staaten.

Dieser Staatsverband, der viel älter ist als die EU, wurde zunächst als antikommunistisches Bündnis gegründet. Es war noch lange nach der Auflösung der SU den westlichen Werten und dem Weltmarkt verpflichtet. Man blickte bei allem auf IWF und die USA.
Die asiatische Finanzkrise 1997 führte zu einer gewissen Desillusionierung bezüglich des freien Marktes, seiner Selbstheilungskräfte und seiner internationalen Institutionen.
Dazu kam der schrittweise Aufstieg Chinas, der die Handelbeziehungen Südostasiens grundlegend veränderte und auch die vorige Dominanz Japans und Südkoreas zurückdrängte.
Was diese Zusammenkunft alles in die Wege leiten wird, ist noch nicht heraußen. Aber eines steht fest: China ist als Gastgeber gefragt, als Partner gesucht und die chinesische Führung gefällt sich in ihrer Rolle als Schutzmacht der III. Welt, in diesem Falle Südostasiens.

Das Gruppenfoto kann als eine direkte Antwort auf das NATO-Foto vom Juni betrachtet werden, es ist um einiges internationaler.

Fortsetzung folgt: Die Kommentare der westlichen Presse

Familientreffen in Washington

Nestormachno1 Kommentar

EUROPÄISCHE REGIERUNGSCHEFS MACHEN PAPA IHRE AUFWARTUNG

Vor und auch nach dem Treffen zwischen Trump und Putin waren EU-Politiker und die ihnen stets noch vorauseilenden Medienvertreter besorgt, daß Trump die Ukraine mehr oder weniger „verkaufen“, oder zumindest dem Diktator aus Rußland zum Fraß vorwerfen würde.

Dann wurde Zelenskij nach Washington bestellt.
Es ist begreiflich, daß er sich angesichts der Behandlung, die ihm beim letzten Besuch zuteil wurde, nicht ohne Verstärkung hinbegeben wollte.
Außerdem waren seine europäischen Verbündeten ohnehin ganz wild darauf, wieder einmal in Washington beim Übervater empfangen zu werden.
Schweifwedelnd, wie Putin spöttisch sagen würde.

Die ganze Partie von Möchtegerns reiste also an, um bei Trump Stimmung für die EU und die Ukraine, aber in erster Linie für sich zu machen.

Außer Zelenskij kamen:

Giorgia Meloni (It)
Keir Starmer (UK)
Friedrich Merz (D)
Ursula von der Leyen (EU)
Emanuel Macron (Fr)
Alexander Stubb (Finnland)
Mark Rutte (NATO)

Dieses Gruselkabinett war vor allem entschlossen, einen etwaigen Friedensschluß zwischen Rußland und der Ukraine zu verhindern.
Diesbezüglich können die angereisten Trump-Fans zufrieden sein: Der Krieg geht auf absehbare Zeit weiter.

Was waren die Zusatzprogramme der einzelnen Akteure?

Meloni möchte ihr Sonderverhältnis zu Trump betonen und sich damit innerhalb der EU profilieren, wo Italien sonst eher unter „ferner liefen“ verbucht wird.

Starmer möchte sein Sonderverhältnis zu den USA betonen und sich als vergleichsweise hochgerüstetes Land gegenüber der EU positionieren und auf Grundlage dessen als eine Art Führer des EU-Haufens auftreten. Wir hupfen euch vor, wie man aufrüstet! Durchaus nicht ohne geschäftsmäßige Hintergedanken … Immerhin hat das UK die Energie und die Rüstungsbetriebe, die den EU-Staaten abgehen.

Merz will sich als geläuterter deutscher Kanzler darstellen, der begriffen hat, daß die Trittbrettfahrerei bei den USA ein Irrweg war und daß man, um Macht zu sein, vor Waffen starren muß. Dabei soll mit viel Subvention eine nennenswerte Rüstungsindustrie geschaffen werden, bei der die anderen einkaufen sollen.
Deutschland hat also vor, seinen Euro-Kredit zu strapazieren – was das UK nicht so gut kann –, um wieder Führungsmacht zu werden.
Große Ambitionen …

Von der Leyen verkörpert den deutschen Führungsanspruch in der EU. Deshalb wurde sie dort seinerzeit hingesetzt. Sie hat dafür zu sorgen, daß die EU „mit einer Stimme spricht“ und diese Stimme ist deutsch. Selbst wenn das nicht so klappt, so tut sie doch so, als ob es so wäre.
Bei Trump ist ihre Aufgabe, ihn der unbedingten Bündnistreue der EU zu versichern.

Macron hat sich im Laufe seiner Präsidentschaft schon öfter eine große Klappe gegenüber der NATO erlaubt. Einmal bezeichnete er sie als „hirntot“. Vor allem wollte er die französische Eigenständigkeit beweisen – als einzige wirkliche Atommacht Europas.
Diese Alleingänge versucht er nun vergessen zu machen und schreit am lautesten, daß er bereit wäre, Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Mit der Rüstung hat er es nicht so sehr, vor allem wegen der nicht so tollen Performance der französischen Rüstungsgüter auf dem ukrainischen Testgelände. Im Grunde müßte sich die französische Rüstungsindustrie neu erfinden – ähnlich wie die deutsche, wo dieser Prozeß ebenfalls in Angriff genommen wird.

Der finnische Präsident Stubb ist eine Art Zwergerl in dieser illustren Gemeinschaft, wo man sich fragt: Was macht der dort?
Stubb versucht Finnland zu einem Frontstaat zu machen, der unbedingt Unterstützung verdient, weil er selbst die ganzen Aufrüstungsschritte nicht stemmen kann. Im Grunde ist er ein Bittsteller am falschen Fleck, weil von Donald kommt sicher nichts (er will ja die Unterstützung für Europa abbauen) und von der EU kam für seinen Geschmack schon vorher zu wenig. Somit ist er eigentlich ein Adabei dieser EU-Gruppe, der sozusagen das Kraut fett macht.

Rutte steht für die höchst untertänige Gefolgschaft der EU gegenüber den USA, ohne die sie gar nichts darstellt in der Welt. Sein Job ist eigentlich, in einem fort Schweif zu wedeln und Pfötchen zu geben, damit Donald sich nicht ganz von der Alten Welt abwendet.

Zelenskij hingegen hat nach dem Abgang Bidens seinen stärksten Unterstützer verloren. Er muß sich jetzt auf die EU stützen, damit der Krieg weitergehen und er Präsident bleiben kann. Deswegen hat er sich in diese Gesellschaft begeben, um sich sozusagen seine Lobby mitzunehmen – die natürlich ihm alle eilig zur Seite sprangen, um ebenfalls Donald ihre untertänigste Aufwartung zu machen.
Seit ihn Vance seinerzeit wegen seiner saloppen Militärkleidung angeschnauzt hat, tritt er übrigens immer in dunklem Anzug auf.

Zunächst konnten sie einen Erfolg verbuchen: Donald war geschmeichelt, daß sie so zahlreich antanzten. Putins Prophezeiung des sich Um-ihr-Herrchen-Scharens wurde wahr. Das Schweifwedeln sowieso:

„»Es ist zutiefst beunruhigend, dass Themen wie Krieg und Frieden, Demokratie und Autokratie davon abhängen, dem fragilen Ego des unberechenbaren und egozentrischen Trump zu schmeicheln und zu lobhudeln«, beklagte Kenneth Roth, ehemaliger Geschäftsführer von Human Rights Watch, in den sozialen Medien.
Aber genau das war die Strategie.“ (El País, 22.8.)

Man bemühte sich, ein Thema zu finden, das niemanden den Pelz naß macht:

„Das Beharren auf einem ernsten, aber nicht unbedingt strategischen Thema überraschte: den von Russland entführten ukrainischen Kindern.
Dieses Thema wurde nicht nur wegen der Dramatik der Situation hervorgehoben, sondern auch, weil es ein emotionales Thema ist, das Putins räuberische Natur entlarven soll, die er vor Trump sichtlich zu verbergen weiß.“

Es ist tatsächlich bemerkenswert, auf was für ein Niveau die Diplomatie heruntergekommen ist. Jetzt wird eine Art rührseliges Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf vorbereitet, um die Interessen der EU und Zelenskijs zu befördern.

„Daher betonte auch Zelenskij dieses Thema, indem er dem Präsidenten einen Brief seiner Frau an die First Lady, Melania Trump, überreichte, die wiederum an Putin geschrieben hatte, dass es »Zeit« sei, »die Unschuld der Kinder« zu schützen. Dieses Moment diente auch dazu, einen lang ersehnten Moment der Komplizenschaft zwischen den beiden Staatschefs zu schaffen.“ (ebd.)

Wir alle lieben doch Kinder, oder, Donald?

Im Grunde beglückwünschen einander alle Europäer und ihre Medien, daß der Besuch ohne Eklat vorbeigegangen ist. Daß etwas Besonderes dabei herausgekommen ist, läßt sich beim besten Willen nicht konstruieren.