Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel: Izvestija, 14.5.

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WER ZÜNDELT IN MAZEDONIEN?
Der Politologe Oleg Bondarenko legt dar, warum die Balkanregion zu einer neuen Ukraine werden könnte
„Das Wort Maidan klingt auf Mazedonisch fast gleich (wie im Ukrainischen), nur wird es auf der ersten Silbe betont. Dabei spielte die mehr als 500-jährige Zugehörigkeit Mazedoniens zum Osmanischen Reich eine Rolle. Mazedonien war die ärmste der jugoslawischen Republiken. Ungeachtet seines mit Macht verbundenen Namens blieb es ein armer Verwandter in der Familie der Balkanvölker.
Unter diesem von der UNO nicht anerkannten Namen – der offizielle ist FYROM – kann Mazedonien nicht in die EU aufgenommen werden. Der südliche Nachbar ist unerbittlich, denn eine große Provinz Griechenlands mit Saloniki als Hauptstadt heißt auch Mazedonien. … Genau dieses Moment war entscheidend, als vergangenes Frühjahr über die Aufnahme Mazedoniens in die NATO verhandelt wurde. Griechenland als NATO-Mitglied weigerte sich ausdrücklich, der Aufnahme als Republik Mazedonien zuzustimmen.
Anfang Mai wurde dieser kleine Balkanstaat von einigen Ereignissen erschüttert.
Erstens, das Eindringen einer vergleichsweise großen Anzahl kosovarischer Kämpfer in die drittgrößte Stadt Mazedoniens, Kumanovo, die inoffizielle albanische Hauptstadt Mazedoniens. “ (Das ist unrichtig, das wäre Tetovo.)
„Zweitens, die bereits gewohnte Politik, Unruhen in der Hauptstadt zu organisieren, die zu einer Besetzung von Regierungsgebäuden und zum Sturz der Regierung führen sollten. Parallel dazu ließ sich noch das Anheizen von Nationalitätskonflikten und einer regierungsfeindlichen Stimmung beobachten. Die Projektanten der Unruhen gingen dabei sehr ernsthaft zu Werke – irgendjemanden begann der Premierminister Nikola Grujevski, der seit 2006 im Amt ist, sehr zu stören.
Es geschieht recht häufig in Osteuropa und besonders am Balkan: du kommst an die Macht, völlig proeuropäisch und Brüssel-zentriert, wirst Präsident oder Premierminister, aber Schritt für Schritt wächst die Enttäuschung gegenüber dem Westen und die Faszination gegenüber dem Osten. So erging es dem früheren Präsidenten Serbiens Boris Tadic, unter dem es zu bedeutenden Investitionen Rußlands in Serbien kam. So ist es auch mit Nikola Grujevski. Noch 2008 betrachtete er das euroatlantische Mantra als heilig für jeden Osteuropäer. 6 Jahre später wurde er zum Parteigänger der Pipeline „South Stream“, die sich jetzt in eine türkische verwandelt hat. Vom Standpunkt ernsthafter politischer Zusammenarbeit gibt es schließlich nichts Besseres als einen Staatsmann, der gegenüber seinem Lehnsherrn desillusioniert ist.
Der neue Botschafter der USA, Jess Baily, trat seinen Dienst in Mazedonien erst im vergangenen Jahr an. Vorher konstruierte er Maidans in der Türkei. Der inoffizielle Betreuer der bekannten Unruhen auf dem Taksim-Platz kam mit seiner Aufgabe nicht zurecht und wurde bald abberufen. Jetzt organisiert er Taksims in Skopje. Dafür erhält er beträchtliche Summen über die uns wohlbekannte Soros-Stiftung.
Ein langjähriger Empfänger solcher Unterstützungen ist der Anführer der oppositionellen sozialdemokratischen Union Mazedoniens, Zoran Zajev, der in diesem Jahr bereits zweimal – bisher erfolglos – versucht hat, einen Umsturz in seinem Heimatland herbeizuführen. Das erste Mal, im Februar, wurde dieser Versuch von den Sicherheitskräften vereitelt. Das zweite Mal, am 5. Mai, wiederholten sich auf dem Hauptplatz von Skopje praktisch die Ereignisse des 19. Jänners in Kiew – man erinnere sich, als plötzlich Jugendliche mit schwarzen Masken die Polizei und Regierungsgebäude mit Molotov-Cocktails zu bewerfen begannen. Im Unterschied zu Kiew, wo damit gegen die „totalitären Gesetze des Diktators Janukowitsch“ protestiert wurde, (die Poroschenko nicht nur wieder in Kraft setzte, sondern noch verschärfte,) war der Anlaß in der mazedonischen Hauptstadt eine Information, derzufolge ein Leibwächter des Premiers angeblich 2011 einen jungen Mann zu Tode geprügelt hatte.
Klingt nicht sehr glaubwürdig, die Sache.
Mazedonien von innen zu zerreißen wurde bereits mehrmals versucht , so auch 2002, als das Land knapp einem aus dem rauchenden Kosovo angestachelten Bürgerkrieg entkam. Lustigerweise gelang es den mazedonischen Sicherheitskräften damals, mittels einiger rechtzeitig eintreffender Hubschrauber aus der Ukraine den Konflikt auf das Abfeuern zweier Raketen durch albanische Terroristen zu beschränken. Darauf folgte das Abkommen von Ohrid, das die albanische Minderheit (15-20% der Gesamtbevölkerung) mit nahezu unbegrenzten Rechten ausstattete.
Heute wiederholt sich die Geschichte. Leider sieht es so aus, daß man mit neuen Drohungen von Seiten Albaniens und von Kosovaren verübten Anschlägen rechnen muß. Übrigens auch mit neuen Taksims und Maidans. Bereits diesen Sonntag, den 17. Mai, ungeachtet der Staatstrauer für die bei der Schießerei in Kumanovo getöteten Polizisten ruft die Opposition zu einer Versammlung auf, die den Rücktritt der Regierung fordern soll.
Der US-Botschafter sagte den „friedlichen Demonstranten“ seine volle Unterstützung zu. Kein Zweifel: die Unruhen werden großzügig honoriert werden. Das konnte man auch voriges Jahr in Bulgarien sehen, wo innerhalb einiger Tage eine bis dahin nahezu unbekannte Facebook-Gruppe Tausende Unzufriedene auf die Straßen Sofias strömen ließ.
So wurde die sozialistische Regierung gestürzt, die den „South Stream“-Vertrag unterschrieben hatte. Heute regiert statt ihrer der frühere Leibwächter des Königs, Bojko Borissow, der kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit Moskau aufgetreten war. Jetzt macht er sich übrigens für den Rücktritt des mazedonischen Premiers Grujevski stark. Ein wackerer Mann – ein Bürgerkrieg im Nachbarland bereitet ihm keine Sorgen. Dabei sind es von Skopje nach Sofia 200 km und schwups! könnte Bulgarien zehntausende von Flüchtlingen am Hals haben. Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat bereits erklärt, daß sich der mazedonische Konflikt, sobald er in eine aktive Phase eintritt, unweigerlich auf Südserbien ausdehnen wird.
Dieser Konflikt betrifft unmittelbar die russischen Interessen in Europa. Denn die Gaspipeline soll eben von der Türkei durch Mazedonien und Serbien nach Ungarn verlaufen. Der Versuch, diese Region aufzumischen, berührt die ökonomischen und politischen Möglichleiten unserer Zusammenarbeit mit der EU. Während Gasprom mit der siegreichen Syriza-Regierung in Griechenland verhandelt, legen unsere „amerikanischen Freunde“ etwas weiter nördlich den nächsten Gang ein. … Das „große Schachbrett“ in Aktion.
Man hätte schon viel früher tätig werden müssen, damit Mazedonien nicht die nächste Ukraine oder das nächste Bulgarien wird. Den pragmatischen Premier unterstützen, der der europäischen Versprechen müde ist und konkrete Projekte sucht. Denn das Vardar-Tal, oder die Autobahn A-1, ist die historisch bedeutende Strecke für alle, die nach Europa kommen wollten. Auf dieser Strecke sollte die Eisenbahnlinie von Piräus nach Europa ausgebaut werden – ein Projekt Chinas, das auch den „euroatlantischen Werten“ widerspricht.
Das ist im Wesentlichen unser Kampf mit Washington um Europa. Manchmal beginnt die Rettung Europas am Balkan … “

Die Hypo Alpe Adria als Systembank der EU

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MITGEFANGEN, MITGEHANGEN?
Schon bei der Blitzverstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009 war absehbar, daß das nur ein Versuch war, eine Zeitbombe zu entschärfen, daß aber von irgendeiner Lösung irgendeines Problems hier keine Rede sein konnte.
Seither wird der Brandsatz hin und her geschoben, ohne daß sich eine substantielle Verbesserung der Lage einstellen würde. Die Hypo AA wurde aufgespalten, teilverkauft, umbenannt – das Problem der Schulden, für die keiner geradestehen will und kann, bleibt bestehen.
1. Historischer Kontext
Die Hypo AA wurde von einer landeseigenen Förderbank 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, und im darauffolgenden Jahr durch den Einstieg der Grazer Wechselseitigen Versicherung als Großaktionär kräftig aufgeblasen. Sie machte sich fit für den Aufbruch zu neuen Ufern.
Die Hypo AA ist eng verknüpft mit der neuen Rolle, die Österreich sich anschickte, in Europa zu spielen. Von einem Billiglohnland und Pufferstaat zwischen den Blöcken zu einer Regional- und Kreditmacht in der Betreuung der gewendeten ex-sozialistischen Staaten in seiner näheren Umgebung, als Vorposten und Wachtturm der EU und sogar als Königsmacher, der sich mitunter recht unverschämt in die Innenpolitik und Machtkämpfe seiner Nachbarstaaten einmischt. Diese Rolle gefiel und gefällt den österreichischen Politikern, sie nehmen sie gerne wahr. Sie wird aber auch von den maßgeblichen Staaten der EU geschätzt – Österreich hatte – zumindest bis zur Krise 2008 – jede Menge Rückenwind.
Die Hypo spielte eine undurchsichtige Rolle in der Finanzierung des kroatischen Unabhängigkeitskampfes und dem Aufbau des Staates Kroatien. Es ist zu vermuten, daß sie nicht nur von Österreich, sondern auch von Deutschlands Geldgebern in dieser Sache benützt wurde. Das stärkte nur ihr Ansehen und vergrößerte die Freiheiten, die ihr von allen Seiten eingeräumt wurden – in Österreich, in Kroatien, und auch in Deutschland.
Es ist wichtig, sich das vor Augen zu halten angesichts dessen, daß immer von Patrioten und Moralwachteln die Hände zusammengeschlagen und „Versäumnisse“ dingfest gemacht werden, warum die Blase geplatzt und das Unheil eingetreten ist.
Demgegenüber ist festzuhalten, daß es nicht die Abwesenheit von staatlicher Oberaufsicht war, die die Hypo AA zu ihrer Expansion gedrängt hat, sondern gerade die Vorgaben der hohen Politik: „Geht und macht euch den Balkan untertan!“ – die die Hypo AA seinerzeit beflügelt haben.
Es war auch keineswegs, wie es sich im Rahmen der allseits beliebten Schuldsuche praktischerweise anbietet, der verstorbene Landeshauptmann Haider der Alleinverantwortliche für die Expansion der Hypo AA. Natürlich gefiel es dem Landesvater, ein so potentes Geldinstitut vor der eigenen Haustür zu haben und sowohl genug Kredit für ehrgeizige Projekte in Kärnten als auch für grenzüberschreitende und den Einfluß Kärntens am Balkan steigernde Aktivitäten zu seiner Verfügung zu wissen. Aber diese Muskelspiele der Kärntner Landesbank und des Kärntner Oberhäuptlings waren kein Alleingang und standen in Einklang mit anderen Bank-Expansionen im runderneuerten Nach-Wende-Österreich.
Der heutige Eiertanz um die Hypo AA ist unter anderem dem Willen und Bemühen geschuldet, diese Rolle aufrechtzuerhalten und den guten Ruf des Bankplatzes Österreich zu erhalten. Da kracht es nämlich mehrerorts im Gebälk des Kredit-Überbaus, und die Hypo AA hat das Potential, einen Einsturz zu verursachen.
2. Technische Details
Um von den bescheidenen Grundlagen zu einem international agierenden Spieler zu werden und ihre Bilanzsumme innerhalb von 13 Jahren von umgerechnet ca. 1,87 Mrd. € auf 24,23 Mrd. € zu erhöhen, unternahm die Leitung der Bank einiges, was ihr damals als hohe Kunst des Geld-Machens wohlwollend angerechnet wurde. Sie nützte nämlich die Konzession zur Ausgabe von Wertpapieren, um ihr Eigenkapital und damit ihren Aktionsradius zu erhöhen. Alles, wie der später vor Gericht gestellte und verurteilte Vorstand Kulterer im Laufe des Verfahrens bemerkte, nach der damaligen Gesetzeslage völlig legal.
Sie gab Anleihen heraus, die höher verzinst als gewöhnliche Bankanleihen und durch Haftungen des Landes Kärnten besichert waren. Es handelt sich – auch da kommen immer neue Meldungen, „sickert“ etwas durch, wird dementiert – um eine Summe von zwischen 16 und 20 Milliarden Euro, wobei zu den Gläubigern große europäische Geldinstitute, aber auch andere österreichische Banken gehören.
Dann gab die Bank Aktien heraus, die sie über ein Geflecht von Briefkastenfirmen an sich selbst zurückverkaufte und als Kapitalerhöhung in den Büchern verzeichnete.
Die Bank ließ sich in mehrstellige Millionendeals im Immobiliensektor ein, blies die Immobilienspekulation an der Adria in gewaltige Dimensionen auf und setzte auf den Boom im Tourismus. Die Finanzkrise ließ die Preise einbrechen, entwertete die Aktiva der Bank und das ganze Kartenhaus brach zusammen.
Dabei hatte die Hypo AA gar nicht viel falsch gemacht. Sie hatte fehlendes Eigenkapital durch Garantien und Finanzmanöver generiert, ähnlich wie andere österreichische Banken, denen die Abdankung des Realen Sozialismus ein weites Geschäftsfeld eröffnet hatte. Sie stießen in ein kapitalmäßiges Vakuum vor, in dem sie mit keinerlei ernsthafter Konkurrenz konfrontiert waren. Die einzigen Konkurrenten, mit denen die Hypo AA zu kämpfen hatte, waren slowenische Banken, und die gelang es eben durch diese Finanzmanöver und Landesgarantien auszuspielen.
Die gesamte Performance der Hypo AA machte sie attraktiv für die um einige Nummern größere Bayerische Landesbank, die sich erstens sowieso vergrößern und zweitens mit Hilfe der Hypo AA ein Standbein auf dem damals als Zukunftsmarkt eingeschätzten Balkan verschaffen wollte.
Der Verkauf der Hypo AA-Anteile an die Bayerische LB im Jahr 2007 war von derart komplizierten Eigentumsverflechtungen begleitet, daß es fast unmöglich ist, zu verfolgen, wieviel eigentlich gezahlt wurde und an wen.
Später behauptete die Bayern LB, sie sei von den Verhandlern auf Seiten der Hypo AA getäuscht worden, die Bilanzen seien gefälscht gewesen. Die Republik Österreich sagte später, die BayernLB hätte sie bei der Notverstaatlichung 2009 über den Zustand der Bank getäuscht. Lauter Betrogene, nirgends Betrüger.
Von 2009 bis heuer wurde die Hypo-Causa mitgeschleppt. Alle hofften darauf, daß die Krise vorübergehen würde, die Preise anziehen und die Kaufkraft steigen würden, und die Hypo AA nach einer vom Staat gestützten Durststrecke wieder auferstehen würde. Ähnlich wie die BAWAG. Dieses Szenario ist aber nicht eingetreten, und schließlich wurde die Bank aufgeteilt in Teile, die man noch zu verkaufen hoffte und einen Mistkübel für den Rest namens Heta.
Von der EU-Kommission in Brüssel kamen Vorschläge, die Bank aufzulösen, und Beschwerden, der österreichische Staat habe bei der Verstaatlichung verbotene Beihilfen gezahlt.
Was bei allen diesen Manövern offen blieb, war die Bedienung der Anleihen, die bisher offenbar vom österreichischen Staat geleistet wurde, weshalb der Österreicher Jahr für Jahr mit Berichten versorgt wurde, wieviel die Hypo AA „uns“, „den Steuerzahler“ dieses Jahr wieder gekostet hat.
3. Die Verwicklungen heute
Heute, wo der österreichische Staat – unter anderem mit Berufung auf die Gründung der Heta, wo jetzt alle Probleme geparkt werden – versucht, sich seiner Verpflichtungen zu entledigen, wird die Frage der Hypo-Anleihen schlagend.
Die Gläubiger könnten klagen, wenn die Anleihen verfallen, aber wen eigentlich? Die Bankaufsichtsbehörde, die Republik, den Heta-Vorstand, das als Garant figurierende Bundesland Kärnten?
Wenn die Hypo-Anleihen jedoch einfach ungeregelt verfallen, so ist keine österreichische Bank mehr international kreditwürdig.
Kärnten hat sich bei diesen Garantien um das mehrfache seines jährlichen Budgets übernommen. Es kann sich nicht mit Hilfe eines Konkurses entschulden, da es dafür überhaupt kein Verfahren gibt und ein Bundesland im Grunde genauso wenig bankrott gehen kann wie ein Staat.
Noch dazu hängen über den Hypo-Landesbanken-Dachverband die restlichen Bundesländer Österreichs in diesen Landesgarantien drinnen und müßten selber mitzahlen, und über irgendeinen Banken-Insolvenzfonds müßten die anderen Banken Österreichs auch Geld herausrücken im Falle einer formellen Auflösung der Hypo AA. Alle schreien natürlich im Chor: „Nein, niemals! Wir haben damit doch nichts zu tun! Schuld ist der Haider!“
Schließlich soll der von Jörg Haider selig mit dem Verkauf der Hypo AA eingerichtete „Zukunftsfonds“ für die Verbindlichkeiten der Hypo herangezogen werden, wogegen sich die Kärntner Landesregierung wehrt: Sie wäre damit um eine Geldquelle ärmer – vielleicht die einzige, die ihr noch bleibt – und für die Verbindlichkeiten der Hypo AA wären die 500 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Im Grunde ist hier ein kleines Griechenland-Problem entstanden, wo Landeshaftungen wie Kredit behandelt werden, dessen Bedienung das Bundesland selbst nicht leisten kann und dafür andere Instanzen herhalten sollen, damit nicht der ganze Kredit Österreichs flöten geht.
Die Bayerische Landesbank fordert noch Geld von der Republik Österreich, während die auf dem Standpunkt steht, daß von der BayernLB noch Geld für die Abwicklung der Hypo ausständig ist.
Die EU-Kommission in Brüssel sieht wettbewerbsverzerrende Maßnahmen und da soll Österreich irgendwelche Strafen zahlen oder Zahlungen an die Hypo AA zurückfordern.
Bei aller unfreiwilligen Komik, die dadurch entsteht, daß uneinbringliche Schulden nicht gestrichen, sondern durch teils grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Neugründungen, Betriebsauflösungen, Umbenennungen usw. von einem zum anderen geschoben werden, weil sie niemand streichen kann/will/darf – die Causa Hypo AA kann genauso wie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die Ukraine-Krise und die Rußland-Sanktionen dazu beitragen, dem Euro den Garaus zu machen.