FORTSETZUNG NR. 3
Derzeitige Situation
Aufmarsch von ukrainischen und Söldnertruppen im Süden, Konzentration von schwerem Gerät: Versuch einer Isolierung von Transnistrien
Stationierung von NATO-Panzerbrigaden und anderem schweren Gerät im Baltikum, Polen, Rumänien
Aufgrund eines Urteils in einem von Chodorkowksi angestrengten Prozesses mögliche Beschlagnahmung von russischem Eigentum in Europa
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Imperialismus/Krieg/Postsozialismus/Recht und Gewalt
19. Juni 2015 um 0:45 Uhr
ÜBERTRAG VON http://NestorMachno.blogsport.de/2015/05/13/NATO-RUSSLAND-USA-EU-UND-DER-KONFLIKT-UM-UKRAINE-UND-DONBASS/
Moskau: Sperren von Konten russischer Botschaft grober Verstoß gegen Völkerrecht
Das Sperren von Konten der russischen Botschaft in Belgien ist aus Sicht Moskaus ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. „Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte Russlands“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.
„Der Botschafter Belgiens wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die russische Seite derartige Handlungen zuständiger Organe des Königreichs Belgien als einen offensichtlich unfreundlichen Akt betrachtet… In diesem Zusammenhang fordert Moskau von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die in Belgien verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation wiederherzustellen und ein normales Funktionieren russischer Einrichtungen und juristischer Personen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung.“
RT-Chefredakteurin dementiert Berichte über Arrest von RT-Vermögen in Frankreich
Die Chefredakteurin des russischen TV-Senders RT, Margarita Simonjan, hat Medienberichte über einen Arrest seiner Vermögenswerte in Frankreich dementiert. „Ich erkläre, dass RT keine Vermögenswerte in Frankreich hat“, sagte Simonjan am Donnerstag in Moskau in einem RIA-Novosti-Gespräch.
„Zuvor hatte das Forbes-Magazin unter Berufung auf zu ehemaligen Aktionären des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos nahestehende Quellen berichtet, dass die französische Justiz Vermögenswerte des Senders in Frankreich gemäß einer Klage der Ex-Yukos-Eigner gesperrt hatte.
Ich weiß nicht, aus welchen Quellen dieses wundervolle Magazin seine Informationen schöpft. Ich erkläre hiermit mit aller Verantwortung, dass RT in Frankreich weder ein Gebäude noch einen TV-Kanal gehabt hat. Schönen Gruß an Forbes-Journalisten“, sagte Simonjan.“
The arrest of Russian assets exists only in the media
Saker: There are two major ground shifting consequences to the Russia’s assets freeze in Europe.
„1. The EU is aiming to take over the Gazprom assets and property located in Europe. I see this happening before winter sets in. In this case Russia will have to either keep pumping gas via stolen by EU infrastructure, or to stop pumping gas entirely. That most likely will result in multibillion Euros lawsuits from each individual European country against Russia filed in European courts.
It looks like President Putin considers this as a possibility. On Tuesday June 18th he said that Russia’s energy production and transportation might be the target for foreign countries. “Our “partners” do everything to make our life difficult,” Putin says. http://www.kommersant.ru/doc/2749285
2. Europe expropriating taking over private, Russia’s Church owned, NGOs, and state properties of Russia, including diplomatic properties, is a warning to the Chinese government and investors. The easiness with which the EU arbitration and human rights courts expropriate the foreign nationals owned properties is dizzying. This demonstrates that the property ownership protection in the EU and across the Commonwealth is annulled and void. China, which is buying the European and North American properties and assets, might be up to a rude awakening very soon.
Russian government and businesses have to stop pretending that it’s business as usual and take more decisive steps like, freezing all repayments of foreign debt until the situation is resolve; freezing all the deliveries of gas to Europe until there are guarantees of Russia’s assets safety; suspension of the diplomatic missions to the EU; denouncing the membership in Belgium based SWIFT and other steps.“
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Anderes Thema:
Analyst: Nalivaychenko will head the Ukrainian Euro-ISIS on the basis of former Nazi battalions
The neo-Nazi coup may begin in Ukraine tonight
Nalivaychenko removed as SBU director
Leader and fighters of „Tornado“ battalion charged with rape, torture and kidnapping
Die Nicht-Respektierung russischen Eigentums begann eigentlich schon in Zypern.
Das wurde, so mein Eindruck, von den russischen Behörden nicht ernst genommen, sondern als eine Art entschuldbare Not-Maßnahme zur Rettung des Euro aufgefaßt, und sich selber Sand in die Augen gestreut bezüglich der Konfrontation, die da heraufgezogen ist.
Im Grunde hat die Zypern-Kontensperre auch ein bezeichnedes Licht darauf geworfen, wie Privateigentum überhaupt in der EU respektiert wird, und daß auch EU-Bürger jederzeit dran sein können, wenn das die EU-Granden für notwendig oder angemessen halten.
Die Meldungen der diversen Rußland-Blogs sind widersprüchlich, ein Hinweis ist jedenfalls wichtig: sollte wirklich russisches Eigentum eingezogen und sogar die diplomatische Immunität verletzt werden, und Rußland ergreift reziproke Maßnahmen, so ist das ein weiterer großer Schritt in Richtung WK III: Die Verweigerung der Anerkennung des anderen Souveräns, die Abberufung von Botschaftern ist fast immer der Auftakt zum Krieg.
“… ein weiterer großer Schritt in Richtung WK III” ?
Think again.
Ein kleiner Fund dazu:
Leveraging Lietuva: Establishing a 21st Century Nonlinear Warfare Centre of Excellence
by Victor R. Morris (is an Army civilian contractor and instructor at the U.S. Army Europe’s Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Germany.)
http://smallwarsjournal.com/jrnl/art/leveraging-lietuva-establishing-a-21st-century-nonlinear-warfare-centre-of-excellence
Zur Erinnerung:
Der Fall Yukos. Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland (GS 4-03) und
Das heilige Eigentum (junge Welt, 21.11.2014)
Yukos schlägt zurück: Russlands Eigentum in Europa gefährdet
In Frankreich und Belgien ist gestern auf Beschluss des Schiedsgerichtshofs in Den Haag russisches Eigentum unter Arrest gestellt worden. Jetzt droht Moskau mit Gegenschritten, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
Russian assets seizure in Europe completely illegitimate — minister
The Russian Foreign Ministry said that Moscow might consider proportionate measures against Belgian properties in Russia, including assets of the Belgian embassy
Gazprom gewinnt E.On, OMV und Shell für Nord-Stream-Ausbau
Angesichts des nur schleppend vorankommenden Turkish-Stream-Projekts will Gazprom die Pläne zum Ausbau der Nord-Stream-Pipeline wiederbeleben, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Russlands Energieminister: Turkish-Stream-Verlängerung kostet 2 Mrd. Euro
Die Baukosten der Turkish-Stream-Verlängerung über Griechenland werden etwa zwei Milliarden Euro betragen, die Seiten werden heute eine Roadmap unterzeichnen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak vor Journalisten.
Greece to receive loan from Russia for construction of Turkish Stream — energy minister
Russia and Greece have signed an intergovernmental cooperation memorandum on construction of continuation of the Turkish Stream natural gas pipeline on the territory of Greece
Russia will consider providing financial assistance to Greece — deputy PM
Russia will support any decision on solving the Greek debt crisis that will be proposed by Greece and the EU
Kremlin says early to discuss financial aid to Greece as no official request was made
Russia’s Deputy Prime Minister Arkady Dvorkovich earlier said that Russia is ready to consider providing financial assistance to Greece
Russia will not buy Greece’s Eurobonds — minister
Instead, Russia is ready to support Russian companies that plan to work in Greece on construction of the Turkish Stream gas pipeline
Anmerkung zu Nestors “Danke, daß du wenigstens beim Thema bleibst, wenn ich und andere es schon nicht schaffen”:
Genau betrachtet ist das Thema dieser Threads “Ukraine/Transnistrien/Russland” nichts anderes als eine, wenn auch aktuell herausragende, Unterabteilung des großen übergreifenden “Imperialismus heute: Weltmarkt und Weltmacht – Was das ist und wie es geht”. Und das ist ja eigentlich auch das General-Thema von so ziemlich allem, was du in letzter Zeit hier verhandelt hast, oder täusch ich mich da?
Insofern ist TomGards Hinweis “daß allgemeine „Weis-“ und „Gewiß-“heiten über Imperialismus die Kenntnis konkreter Vorgänge und Sachverhalte nicht ersetzt – außer bei Ideologen” eine zwar richtige, aber hier unnötige Ermahnung. Schließlich geht’s um gar nichts anderes als die Befassung mit “konkreten Vorgängen und Sachverhalten” und deren Erklärung – und zwar eben nicht als Subsumtion!
PS: Das soll übrigens kein Plädoyer dafür sein, innerhalb eines Threads ständig die Themen und Regionen zu wechseln, ist ja klar.
Gerade Sat1-nachrichten gesehen. “Was bedeutet der Grexit für uns?” Antwort: Der Euro würde zunächst fallen. Wann er sich stabilisiert, weiß man nicht. Wer seine Aktien lang behält kann ungeschoren davon kommmen. Lebensversicherungen sind schon lange raus. Der deutsche Export nach Griechenland beträgt nur 0,4 %. Zinsen steigen nicht, weil Deutschland als sicherer Hafen gilt. Griechische waren werden billiger. 60 Milliarden Hilfsgelder muss man abschreiben, die bleiben am Steuerzahler hängen.” Mit anderen Worten: Alles halb so schlimm keine Panik, kurzfristig alles im Lot!
Wenn schon keine Panik gerufen wird, dann ist Panik vielleicht wirklich angesagt. Die Botschaft lautet: Stellt euch auf den Rausschmiss von Griechenland ein.
Giftpfeil Jukos
Ein bankrotter Ölkonzern, die Gier und private Schiedsrichter: Westliche Spekulanten lassen in Frankreich und Belgien russisches Eigentum pfänden
Russia should respond adequately to asset seizure in Europe – experts
“The steps taken in Belgium and France to seize Russia’s state property over the claims of ex-shareholders of the defunct oil company Yukos actually mean a new front of economic war opened against Moscow following western sanctions, Russian experts say. (…)
This entire story is big politics, Director of the Center of Political Studies Sergei Mikheyev said. “The decision on the asset seizure has been made right now and it is clear that this is an addition to the sanctions,” the expert told TASS.
“The coincidence is too obvious,” he added.
Moscow should “respond adequately, firmly but within law,” the expert said.
“The events unfolding in Belgium and France mean transferring the West’s economic war against Russia to a new level,” Free Press web portal quoted leading expert of the Center for Military and Political Studies at the Moscow State Institute of International Relations (MGIMO) Mikhail Alexandrov as saying.
This attack on Russian assets can only be countered by the “threat of adequate retaliatory measures against the assets of western countries on the Russian territory,” the expert said.
“First of all, it is necessary to leave Europe economically. Also, it is of course necessary to withdraw from the Council of Europe and no longer recognize the jurisdiction of the Hague Tribunal,” he added.
“The West is waging a hybrid war against Russia and it has entered a new stage as was expected,” Director of the Center of Political Studies Sergei Markov told TASS.
Russia’s disconnection from the SWIFT international banking message system and the Internet could be the next stage of this war, the expert said.
“These scenarios are in their plans and it is necessary to create alternatives,” he added.
Russia’s response should be tough, the expert said.
“First of all, it is necessary to complete the case of accusations brought against Yukos-ex-owners charged with contract murders. Secondly, it is necessary to refuse to execute the rulings of international courts,” the expert said.
Russia needs to act toughly, expanding the list of countermeasures, and seize the property of these countries in Russia, the expert said, adding this policy would escalate confrontation with the West.
“But it is impossible to avoid confrontation if the other side constantly escalates it. Russia’s restraint encourages their aggressiveness,” Markov said.”
Russia hired lawyers to defend interests in countries where it’s assets frozen — Deputy PM
Russia is ready to apply political pressure to its partners that made such steps to settle claims of companies affiliated with former Yukos shareholders, Igor Shuvalov said
Erstklassige Juristen werden Russlands Aktiva im Ausland schützen
Moskau hat das Sperren von russischen Vermögenswerten in Frankreich und Belgien durch deren Behörden als gesetzwidrig bezeichnet und will Rechtsmittel zum Schutz seiner Rechte einlegen, wie Russlands Vizeregierungschef Igor Schuwalow am Freitag in St. Petersburg mitteilte.
Lawrow vermutet Absicht hinter Arrest russischer Aktiva im Ausland
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag in einem Interview für den Fernsehsender RBC nicht ausgeschlossen, dass der Arrest russischer Aktiva im Ausland bewusst zum Zeitpunkt des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums vorgenommen worden sein könnte.
Lawrow: Moskau antwortet spiegelbildlich auf das Sperren seiner Aktiva im Ausland
Moskau wird spiegelbildlich auf den Arrest seiner Aktiva im Ausland reagieren, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Sankt Petersburg in einem Interview für den TV-Sender „Rossiya 24“ sagte.
Russland-Sanktionen können Deutschland 500.000 Arbeitsplätze kosten – Studie
Die durch die EU-Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrise in Russland kann weitaus schlimmere Konsequenzen für die Länder der Europäischen Union und die Schweiz haben als bislang erwartet, wie die Zeitung „Die Welt“ am Freitag unter Berufung auf das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) schreibt.
Griechischer Premier: Eurasische Union ist neue Quelle von Wirtschaftskraft
Laut dem griechischen Premier Alexis Tsipras ist Europa kein Wirtschaftszentrum der Welt mehr.
Lafazanis: Athen wird niemanden um Genehmigung für Bau von Gashub ersuchen
Athen wird dritte Seiten, darunter auch Europa, nicht um eine Genehmigung für den Bau eines Gashubs an der griechisch-türkischen Grenze ersuchen. Wie Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis am Freitag in St. Petersburg erklärte, wird Athen die Entscheidung alleine treffen.
Putin und Tsipras erörtern Route der künftigen Gasleitung Turkish Stream
Russlands Präsident Wladimir Putin und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras haben am Freitag in St. Petersburg die Route der künftigen Gaspipeline Turkish Stream erörtert. „Besprochen wurden auch einige andere Energieprojekte“, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach dem Treffen der beiden Politiker mit.
Gazprom schätzt Nord Stream-2 auf 9,9 Milliarden Euro
Für den Bau der Gasleitung Nord Stream-2 auf dem Grund der Ostsee sind nach Angaben von Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller voraussichtlich 9,9 Milliarden Euro erforderlich. „Der dritte und der vierte Strang der Leitung sollen bis Ende 2019 in Betrieb gehen“, teilte der Topmanager des russischen Gasgiganten am Freitag in St. Petersburg mit.
UniCredit Bank Austria gewährt Gazprom Kredit über 300 Millionen Euro
Der russische Energiegigant Gazprom hat bei der UniCredit Bank Austria einen Kredit über 300 Millionen Euro aufgenommen. Ein Vertrag darüber sei auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum unterzeichnet worden, wie Gazprom-Vizevorstand Andrej Kruglow am Freitag mitteilte.
Sarkozys Berater Thomas: Europa sollte vom US-Kurs abkehren
Europa sollte aufhören, dem US-Kurs blindlings zu folgen, und einen normalen Dialog mit Russland aufnehmen, sagte Jean-Patrice Thomas, Berater von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, am Freitag in St. Petersburg.
Duma-Politiker: Strengste Maßnahmen Russlands bei US-Waffenlieferung an Ukraine
Wenn die USA sich dazu entscheiden sollten, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird Russland unverzüglich strengste Maßnahmen ergreifen, sagte der erste Vizechef der Fraktion “Gerechtes Russland” in der Staatsduma (russisches Unterhaus), Mikhail Jemeljanow.
Europa unter Druck, wie noch nie. Ich spekuliere mal wild. Die Sperrung russischer Vermögen in Belgien und Frankreich geht auf US-amerikanische Initiative zurück. Es wundert schon, dass die EU-Oberen da kein Machtwort sprechen und sich so einfach von privaten ehemaligen Anteilseignern von yukos in ihre Beziehungen mit Russland pfuschen lassen.
Wenn die Welt schon vor den Folgen der Sanktionen warnt und ein Sarkozy Berater die Feindschaft gegen Russland als US-Kurs bezeichnet, dann fragt sich, wie lange die Titanic noch auf Kurs Richtung Eisberg gehalten wird. Die EU kommt mir auch träge vor wie ein Supertanker. Russland reagiert immer prompt, während in der EU jetzt schon merkwürdig lange die Sanktionen beibehalten oder sogar ausgeweitet werden. Immer wieder gibt es Stimmen die sich dagegen aussprechen (Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Österreich und die Slowakei), aber trotzdem passiert nichts. Und dass Polen und die baltischen Staaten soviel zu sagen haben glaube ich auch nicht.
“Laut dem griechischen Premier Alexis Tsipras ist Europa kein Wirtschaftszentrum der Welt mehr.” Tsipras sagte, das Wirtschaftszentrum habe sich verlagert und nicht dass Europa kein Wirtschaftszentrum mehr sei.
@Koslowski
Ja klar gehts immer um „Imperialismus heute“, aber ich versuch das nach Regionen zu beschränken und auf solche, die ich halbwegs lektüremäßig im Auge behalte.
@Krim
Was ist gemeint mit „Lebensversicherungen sind schon lange raus.“ –? Die halten keine Euro-Wertpapiere mehr?
Das wäre nämlich eine scharfe Sache, weil gerade so Institutionen wir Versicherungen oder private Pensionsfonds haben ja sehr zum Erstarken des Euro beigetragen durch ihre Wertpapierkäufe von Euro-Anleihen.
Auch der Satz „60 Milliarden Hilfsgelder muss man abschreiben“ hats in sich. Wie, fragt sich? Werden die 1:1 übernommen?
Ein Freund von mir ist in Griechenland und meint, das Wunschdenken des Handelsblatts
http://www.handelsblatt.com/politik/international/wie-geht-es-weiter-in-griechenland-der-fall-von-alexis-tsipras/11940688.html
sei unbegründet, auch dort stellt man sich auf Ausscheiden aus der Eurozone ein.
Ob man die Effekte kontrollieren kann, wird sich erst zeigen.
Beim Lehmann-Crash dachten die Behörden das ja auch …
Na ja. Das Gericht, das das verfügt hat, sitzt in Europa. Hier ist wieder der Gegensatz präsent zwischen Unterordnung/Junior-Partnerschaft, oder Ausscheren aus der Transatlantik-Linie, der sich ja in Form eines Schismas durch die ganze EU zieht, wie alle Beiträge Koslowskis zeigen.
Rußland ist ja auch ein einheitlicher Staat mit einer entschlossenen Führung (weitaus homogener als die US-Führung) und die EU ein zerfallendes imperialistisches Staatenbündnis, das noch nie zu einer einheitlichen Linie gekommen ist und das m.E. auch gar nicht kann.
Erstens kann man sagen, wenn das Zentrum sich verlagert hat, so ist das alte eben keins mehr. Zweitens ist das natürlich eine Provokation, wo er sagt: ich hab Alternativen, ätsch! und Berlin und Brüssel die lange Nase zeigt.
“Ob man die Effekte kontrollieren kann, wird sich erst zeigen.
Beim Lehmann-Crash dachten die Behörden das ja auch …”
Dieser Mensch schimpft mich einen apologetischen Verschwörungstheoretiker … egal.
Das ist offenkundiger Quatsch. Vor dem Bankrott von Lehman Brothers lag keine Bankenkrise vor, sondern ein Crash im Derivate-Handel, dessen Gefährlichkeit in den Leverage-Effekten liegt, der “gute” Schulden für “schlechte” in Haft nimmt, und zwar so, daß – bildlich gesprochen – 20 Dollar nicht eintreibbare Dollars irgendwo anders im System einen “gesunden” $2000 Kredit notleidend werden läßt.
Solche Fälle – wenngleich nicht in diesem Umfang – hatte es in den USA schon gegeben, und selbst dort hatte man ganz unideologisch zur einfachen Abhilfe gegriffen: Sofortige Verstaatlichung der in Mitleidenschaft gezogenen Banken, um hernach in aller Ruhe die Leverage-Effekte nach Kräften zu eliminieren und nach einem bis drei Jahren die betreffenden Banken wieder zu reprivatisieren.
Doch diesmal entschieden GENAU vier Männer dagegen, was gut dokumentiert ist, weil sie naturgemäß viel Zorn auf sich zogen:
(ein Beispiel)
http://www.wsj.com/articles/trio-of-officials-key-to-aig-bailout-face-grilling-1412549345
Timothy Geithner (FED), Bernd Bernanke (der überredet werden mußte), Henry Poulsen (US Treasury) und … Barack Obama!
Ja, Obama, als der designierte (aber noch nicht gewählte) künftige Präsident wurde beigezogen, um sicherzustellen, daß er die Folgen des wohlgeplanten Crashs mittragen würde – und könne. Obama gab den Ausschlag, indem er Poulsen und Bernanke überzeugte, die Geithner zunächst nicht folgen wollten.
Geithern hatte zu diesem Zeitpunkt mehr als 650 Mrd extra im Portefeuille, das war die Summe, mit der China und Japan am Bond-Markt interveniert hatten, um Fed und Treasury Mittel zu verschaffen, die Ausweitung der Hypothekenkrise in das Bankensystem zu unterbinden.
Alexis Tsipras beim Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg:
“Wir in Europa hatten lange Zeit Illusionen. Wir dachten lange, wir seien der Nabel der Welt,” erklärte der Rebell aus Griechenland. Doch das wirtschaftliche Zentrum der Welt habe sich verschoben. Es gäbe die G8, die G 20 und die Zusammenarbeit der Brics-Staaten. Die von Russland initiierte “Eurasische Union” bezeichnete Tsipras als “neue Form der Integration und ein potentielles Beispiel für die Erzeugung von Reichtum und Wohlstand.” Doch die Änderungen kämen “nicht von selbst”. Die neue multipolare Welt sei nur lebensfähig, “wenn sie sich von den Sünden der alten Welt befreit” und statt “harter Wirtschaftspolitik” für “soziale Gerechtigkeit” sorgt.
Griechenland befinde sich zurzeit “im Zentrum eines Taifuns. Aber wir leben am Meer und haben keine Angst aufs offene Meer zu fahren und neue, sichere Häfen zu finden.” Das EU-Mitglied Griechenland werde am Schnittpunkt von Kontinenten seine Brückenfunktion zu Russland und anderen Staaten nutzen.”
Der traut sich wirklich was. Die in blumige Worte gekleidete Botschaft beinhaltet ja der Sache nach nicht weniger als eine geopolitische Neuorientierung des EU/NATO-Mitglieds Griechenland. Was ich mich schon länger, besonders aber noch mal nach dieser Ansage frage: Wo bleibt eigentlich die griechische Color-Revolution, zumindest der Versuch? Habt ihr in dieser Hinsicht was über Aktivitäten der üblichen NGOs und Stiftungen gehört? Es ist doch einfach undenkbar, dass sich da nichts tut.
“Die halten keine Euro-Wertpapiere mehr?” Nein. Wahrscheinlich keine griechischen Staatsanleihen in Euro. Ganz ohne Euro geht natürlich nicht und wär ja auch nicht sinnvoll, denn der Dollar ist ja auch nicht vor Kursschwankungen gefeit.
“Werden die 1:1 übernommen?” Ich glaube erstens nicht, dass das schon raus ist und zweitens waren das Sat1-Nachrichten. Diese Informationen sind eh nicht belastbar, sondern im Prinzip bloß Botschaften ans Volk. So muss man das sehen. Damit wird bloß das Vorurteil bestätigt: “Wir müssen für Griechenland zahlen. An uns bleibt es hängen.” Also wird das Volk schonmal an schwere Zeiten gewöhnt. Einerseits kurzfristig alles im Lot (keine Panik, kein Grund für Demos und Streiks, die Alltagsscheiße kann so einfach weitergehen) andererseits langfristig gar nicht witzig.
“Das Gericht, das das verfügt hat, sitzt in Europa.” Das ist das verwunderliche. So lang ist der Arm der Amis. Chodorowski ist sozusagen der natürliche Gegner Putins. Da würde es mich nicht wundern, wenn er von den Amis gegen Russland benutzt wird. Es wird ja nicht genau gesagt wer hinter dem Einfrieren von Vermögen steht. Irgendwelche ehemaligen Shareholder von Yukos.
“Erstens kann man sagen, wenn das Zentrum sich verlagert hat, so ist das alte eben keins mehr.” Blöd oder blind war man aber auch früher nicht. Da hat keiner behauptet Europa sei das einzige Wirtschaftszentrum der Welt. Es stimmt zwar, dass die Sichtweise immer viel zu eurozentristisch war. Aber was die Zeitung da behauptet, was Tsipras sagen würde, dass Europa kein Wirtschaftszentrum mehr sei, stimmt halt auch nicht. Eine Provokation ist es eindeutig.
“Der traut sich wirklich was. Die in blumige Worte gekleidete Botschaft beinhaltet ja der Sache nach nicht weniger als eine geopolitische Neuorientierung des EU/NATO-Mitglieds Griechenland.” Das hab ich mir auch gedacht. Schäuble wird im Dreieck springen. Ich glaub eigentlich auch nicht, dass das bloß Show ist.
“Wo bleibt eigentlich die griechische Color-Revolution, zumindest der Versuch?” Das war eigentlich immer die Masche der Amis. Außerdem waren die griechischen Regierungen ja proEU und Entscheiden sich im Moment dagegen. So schnell geht das erstens nicht und zweitens ist die Syriza ja gewählt worden. Aber mal sehen was noch kommt.
Tsipras-Berater: Uns trennen 450 Millionen Euro
“Die Europäische Zentralbank fürchtet einen Kundenansturm auf griechische Banken (Bank-Run) und warnt davor, dass die Institute am Montag geschlossen bleiben müssten (18.6.2015, 21.45 Uhr). Die Euro-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag zu einem Sondergipfel, um das Problem in letzter Sekunde zu lösen. Ohne Einigung droht Griechenland am 30. Juni der Staatsbankrott.”
@Koslowski
Das funktioniert offenbar nicht überall und immmer. Es scheint schwierig zu sein, eine pro-USA und pro-Euro-Fraktion in Griechenland aus dem Boden zu stampfen. Die Goldene Morgenröte ist für das auch nicht zu haben. Abgesehen davon, daß ich Krim recht geben muß, daß die EU auf diesem Gebiet bisher nicht aktiv war, das waren immer die Amis, die dergleichen inszeniert haben. (Angefangen mit Milosevic, das war sozusagen der Probegalopp. Damals wurde Otpor als Profi-Regierungssturz-Truppe geschaffen. Dann die Orangene Revolution, Georgien, Kirgisien, arabischer Frühling, Ukraine II …)
Auch von Soros habe ich nicht allzuviel in Griechenland gehört.
Dieses ganze NGO-Unwesen wurde ja nie in der Stamm-EU eingerichtet, sondern immer in gewendeten sozialistischen Staaten. In Griechenland war das früher nie geplant, und jetzt geht es nicht mehr.
Wenn ich jetzt so drüber nachdenke, so wäre das Einrichten einer Soros-Stiftung in einem Land wie Griechenland oder Österreich schon eine ziemliche Provokation, weil es sofort als Untergrabung der Souveränität dieses Landes verstanden würde. Es würde heißen, daß die Gesellschaft hier nicht demokratisch und die Menschenrechte „in Gefahr“ seien. Es käme einer grundlegenden Delegitimierung der Regierung gleich.
Es ist auf die Westorientierung und den unbedingten Unterwerfungswillen unter Kapital, EU und NATO zurückzuführen, daß die Regierungen Osteuropas dergleichen zugelassen und sogar begrüßt haben. In manchen Staaten wurde die Soros-Stiftung und das ganze in ihrem Schlepptau eingetrudelte NGO-Wesen inzwischen ja auch stark eingeschränkt oder hinauskomplimentiert.
NSA-Spionage bleibt Geheimsache
Merkel-Regierung will Sonderermittler »Selektorenliste« einsehen lassen. Washington sagt nein
“Was wollte und will Washington bei seinen Verbündeten in Europa alles ausspionieren und welche Zuträgerarbeit haben deutsche Dienste dabei geleistet? Die US-Führung will, dass das Verschlusssache bleibt. In der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA lehnt Washington einem Zeitungsbericht zufolge selbst einen sogenannten Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab. Die US-Regierung stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime »Selektorenliste« der NSA mit Suchbegriffen wie Telefonnummern und E-Mailadressen. Das berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf Angaben aus Washington. Trotz politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, hieß es demnach in der US-Hauptstadt. Weiter berichtete das Blatt, die NSA erwäge ein Ende der Zusammenarbeit mit Deutschland, um sich stärker anderen europäischen Partner »zuzuwenden«. Als Ersatz für die bislang genutzte BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling werde ein Standort in Polen in Betracht gezogen.”
Das wäre dann schon ein mittelschwerer Affront der USA, die EU-Führungsmacht dermaßen demonstrativ zu degradieren und gleichzeitig einen der bravsten Vasallen zu hofieren. Warum diese Botschaft?
Einerseits – ganz banal – ist natürlich nicht völlig auszuschließen, dass auch beim Verfahren mit einem “Sonderermittler” letztlich doch so einiges an hochbrisanten Informationen an die Öffentlichkeit kommen könnte. Andererseits hat es aber auch was von einer Bewährungsprobe: Deutschland soll praktisch beweisen, dass es nicht nur bereit ist, für die westliche Wertegemeinschaft eine ernsthafte Schädigung seiner Ökonomie zu ertragen (vgl. die österreichische Studie), sondern auch seine Spitzeldienste im eigenen Land und gegen europäische Staaten und Firmen einfach zu ignorieren und totzuschweigen, angesichts der angedrohten geheimdienstlichen Konsequenzen (stärkere Zusammenarbeit mit Polen), aber auch ungeachtet des Ärgers mit EU-Partnerländern (laufende Verfahren in Belgien und Österreich).
Ich denke, dass Deutschland ganz unmissverständlich “die Instrumente gezeigt” bekommt.
Das ist so, und jetzt einmal sehen, wie Deutschland reagiert.
Ich habe vor ca. einem Jahr einen Vortrag von Viktor Mayer-Schönberger gehört, wo er auf eine Publikumsfrage, warum die EU so mit der NSA zusammenarbeitet, gesagt hat, daß die USA der EU ca. 5 Jahre voraus sind in Datenverarbeitung.
D.h., die EU könnte die Daten, die sie haben will, weder sammeln noch verarbeiten ohne Hilfe der USA.
Wenn Deutschland jetzt sagt: so nicht mit uns! so wären sie in Fragen der geheimdienstmäßigen Erfassung des In- und Auslands um Jahre zurückgeworfen, während Polen einen großen Sprung nach vorn machen würde, und die USA noch näher an Rußland herangerückt wären.
Es ist immer ein Fehler zu denken, man könnte mit demonstrativer Unterordnung den Mächtigeren von etwas abhalten, also die USA davon in Polen ein Abhörzentrum aufzubauen. Wenn Die Amis das für notwendig halten machen sie es. Davon abgesehen ist es besser in der Datenverarbeitung zurückgeworfen zu werden als Big Brother im eigenen Laden sitzen zu haben. Wie ist es wohl um die Handlungsfähigkeit eines souveränen Staates bestellt, wenn deren Geheimdienste gar nicht getrennt sind. Da sind beliebige Manipulationen möglich. Vor allem da sich die Gräben zwischen den USA und Europa gerade ziemlich vertiefen.
“Ich denke, dass Deutschland ganz unmissverständlich „die Instrumente gezeigt“ bekommt.” Folterinstrumente, oder was meinst du?
@Krim
Vom Standpunkt eines BRD-Imperialismus mögen das schon Überlegungen sein, aber man fragt sich, warum wurde bisher anders verfahren?
Erkennt die deutsche Führung ihre eigenen Interessen nicht? Oder hat sie sich bisher eben von der Zusammenarbeit mehr ausgerechnet?
Letzteres. Sie hat vom US-Imperialismus schmarotzt. Außerdem hatte sie nach dem Krieg wahrscheinlich keine Wahl. Was andererseits nicht so auffiel, weil sie ja sowieso die USA als Leiter für den nationalen Wiederaufstieg betrachtet hat. Wenn die Ziele gleichgerichtet sind, ist Zusammenarbeit ja sinnvoll. Wenn nicht, nicht.
@ Krim
“Folterinstrumente, oder was meinst du?”
Ja genau. Oder weniger altertümlich: Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann, weil sonst … Eine schlichte Erpressung. Die Drohung ist allerdings massiv. Schon jetzt spielt Deutschland in Sachen Geheimdienste ja nur in der zweiten Liga und nicht in der ersten wie die “Five Eyes” (USA und angelsächsische Länder). Eine weitere Zurückstufung sogar noch hinter Polen wäre schon ein ernsthafter Angriff auf die EU-Führungsmacht. Vielleicht noch kein “unfreundlicher Akt”, aber nicht mehr sehr weit weg davon.
Eines ist klar: Für die “transatlantischen Falken”, insbesondere natürlich die in Washington, wäre im Falle eines deutschen “Geheimnisverrats” der Beweis erbracht, dass sie mit ihrem Verdacht immer schon richtig gelegen haben, dass den Deutschen einfach nicht zu trauen ist. Das ging ja los mit dem Argument, dass spätestens die Schrödersche Weigerung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen, gezeigt habe, dass diesen unsicheren Kantonisten (auch geheimdienstlich) auf die Finger geschaut werden müsse. Und richtig eskaliert ist dieser Verdacht im Gefolge des ukrainischen Bürgerkriegs, mit dem vorläufigen Höhepunkt in München, ‘die Europäer mit Deutschland an der Spitze seien nichts anderes als ein Haufen Krämerseelen, die folgerichtig eine Appeasementpolitik gegenüber Russland betreiben’ (McCain). Und noch einmal die Erinnerung an Stratfor-Friedmann mit seiner Warnung vor einer deutsch-russischen Annäherung.
Zu diesem Verhältnnis ein ganz aktueller SPON-Kommentar von Stefan Meister (40, ist Programmleiter Osteuropa und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin):
Neuer Ost-West-Konflikt: Warum Putin mit Raketen droht
Die Aufrüstungsdebatte wird bedrohlich: Moskau redet von neuen Atomraketen, Amerika stationiert mehr Waffen in Europa. Damit hat Putin das Feindbild, das er innenpolitisch braucht – einen waffenstarrenden Westen an Russlands Grenzen.
US-Truppen nach Osteuropa? Das spielt Putin in die Hände
Das stellte die Frage nach der Legitimität des Systems Putin neu – und führte direkt in die Ukrainekrise und dann in den Konflikt mit dem Westen. Sollten die USA aus dem russischen Säbelrasseln die Konsequenz ziehen, tatsächlich ihre osteuropäischen Partner aufzurüsten, hätte Moskau Washington kurioserweise genau dort, wo es die Kreml-Propaganda bereits seit Beginn der Krise wähnte: waffenstarrend an der Grenze zu Russland.
“US-Präsident Barack Obama und die Nato würden Putin damit einen Dienst erweisen. Der Kreml würde das als Bestätigung seiner eigenen Propaganda verkaufen, die schon seit Jahren alle Schuld bei den Amerikanern sucht.
In Wahrheit hat die russische Führung kein Interesse, Nato-Mitglieder anzugreifen. Was sie braucht, ist der Effekt der Mobilisierung der Bürger gegen vermeintliche Feinde. Was bliebe denn, fiele die Bedrohung von Außen weg? Eine korrupte Elite, der jegliche Strategie zur Modernisierung des Landes fehlt. Gefährlich wird das Rüstungsspiel, wenn der Westen es mitspielt und somit in den Augen der Russen legitimiert.
Der Beschluss über die schnelle Nato-Eingreiftruppe war sinnvoll, zur Versicherung der Partner. Die Entsendung von Truppen nach Osteuropa aber würde eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die selbst gefährlicher wäre, als die momentane Lage.”
So richtig siegesgewiss klingt das nicht.
Ich frage mich jetzt, warum Deutschland es eigentlich so weit hat kommen lassen, daß es geheimdienstlich so ins Hintertreffen geraten bzw. von den USA abhängig geworden ist.
Wollte es keine Konfrontation mit den USA?
War es so billiger (dergleichen kenne ich aus Österreich, aber aus der BRD)?!
Gab es so eine Art Arbeitsteilung? Ihr kümmert euch um die Datenverarbeitung, und wir um ???
Wehrbeauftragter: Bundeswehr für Nato-Einsätze mangelhaft ausgerüstet
Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, sich an der kollektiven Verteidigung in Europa zu beteiligen und Vorreiter der NATO zu sein, dafür fehlt es an Panzern und anderer Ausrüstung, so der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.
Pentagon-Chef: Westen stellt sich auf lange Konfrontation mit Russland ein
Die USA und die Nato stellen sich auf eine lange Konfrontation mit Russland ein, wie Pentagon-Chef Ashton Carter erklärte. Diese Konfrontation könnte weiter andauern, selbst nachdem Russlands Präsident Putin sein Amt verlassen hat.
Treffen in Brüssel soll zum „Wendepunkt“ der Nato-Strategie in Europa werden – Medien
Die Beratung der Nato-Verteidigungsminister, die am Mittwoch beginnt, soll zu einem „Wendepunkt“ bei der kollektiven Verteidigung der Allianz gegen Russland werden, wie eine hochrangige Quelle in der Nato der Zeitung „Sunday Times“ sagte.
“Die Nordatlantische Allianz soll, so wird erwartet, die Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa und zur Verlegung einer seit dem Kalten Krieg beispiellosen Zahl amerikanischer Panzer in diese Region bestätigen.
Das ist eine ernsthafte Änderung in unserer kollektiven Verteidigung: die USA kehren nach Europa zurück, um eine wichtige Rolle zu spielen“, sagte der Gesprächspartner der Zeitung. „Eine solche Anzahl amerikanischer Panzer hat es in Europa seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben“, fügte der hochrangige Nato-Beamte hinzu.
Durch diese Handlungen werde die Allianz die 1997 in einem Abkommen festgelegte Grenze verletzen. Laut dieser Vereinbarung dürfen keine Nato-Kräfte östlich der Elbe stationiert werden, schreibt die Zeitung.
Auch plant die Allianz, sechs Kommandozentren zwischen Estland und Bulgarien einzurichten, um einen schnellen Truppenaufmarsch zu gewährleisten.”
Stoltenberg: Nato will keine Konfrontation mit Russland – Sanktionen begrüßt
Die Nato will weder eine Konfrontation noch ein Wettrüsten mit Russland, wie Allianz-Chef Jens Stoltenberg am Montag sagte. Zugleich begrüßte er die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau um ein weiteres Halbjahr.
Nato-Chef: Schnelle Eingreiftruppe der Allianz wird massiv verstärkt
Bei ihrer Tagung am Mittwoch und Donnerstag werden die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Kopfstäke der schnellen Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Mann erhöhen, wie der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag mitteilte. Unter anderem würden die Marine- und die Fliegerkomponente verstärkt.
Patruschew: Nato-Übungen vor Russlands Grenzen wirken wie Provokationen
So manche Nato-Übungen sehen eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver aus, so Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. Moskau reagiere aber zurückhaltend darauf.
Rechter Sektor: Poroschenko soll auf Minsker Abkommen verzichten
Die ukrainische radikal-nationalistische Organisation „Rechter Sektor“ fordert Präsident Petro Poroschenko dazu auf, auf die Minsker Abkommen zu verzichten, wie der Fernsehsender „112 Ukraina“ unter Berufung auf eine Erklärung dieser Bewegung berichtet.
Ukrainischer General wechselt „mit Hunderten Kameraden“ zu Donezker Milizen
Der ukrainische Generalmajor Alexander Kolomijez ist zu den Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ übergewechselt. Am Montag gab er gemeinsam mit anderen Männern, die sich als Ex-Offiziere der ukrainischen Armee vorstellten, in Donezk eine Pressekonferenz. Kiew bestätigte, dass Kolomijez im Verteidigungsministerium gedient hatte.
Ukrainisches Militär: 10.000 Deserteure seit Beginn von Armee-Einsatz im Donbass
Die ukrainische Armee hat seit dem Beginn des Militäreinsatzes im Donbass mehr als 10.000 Fälle von Fahnenflucht registriert, wie Westi.ua unter Berufung auf den militärischen Ordnungsdienst der ukrainischen Streitkräfte berichtet.
Ukraine made its $75 million coupon payment to Russia — Russian Finance Ministry
The coupon was made on $3 billion Eurobonds which Russia bought from Viktor Yanukovych’s government in December 2013
EU verlängert Sanktionen gegen Russland um halbes Jahr
Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 verlängert, indem sie entsprechende Novellen zur EU-Entscheidung über sektorale Einschränkungsmaßnahmen gegenüber Russland gebilligt haben, berichtet der EU-Rat.
Moscow calls linking EU anti-Russian sanctions with implementation of Minsk accords absurd
The key to solving the intra-Ukrainian crisis was and remains in the hands of Kiev which is in ho haste to implement its commitments, Russian Foreign Ministry says
PM Medvedev urges request to president on extending Russia’s counter-sanctions
The government will also prepare a draft government decree listing the goods targeted by sanctions
Russian politicians reactions: Extension of sanctions freezes Russia-EU political conflict
Earlier in the day, the European Union’s Foreign Affairs Council extended economic sanctions against Russia for another six months
Russia likely to extend counter sanctions against EU — lawmaker
The EU Council at the foreign ministers’ level extended the economic sanctions against Russia on Monday for six months until January 31, 2016
“The US laws are extraterritorial and the access to financial markets was closed for us largely after America imposed its sanctions on Russia that it will never cancel,” the lawmaker said.
In this situation, Russia should “develop its economy and its financial markets calmly, and adopt laws on foreign currency control and act like a large sovereign country does, namely like America,” he said.
“They have shown us the path. Russia should protect its Constitution, and return to the priority of national legislation over the foreign one, as it was done in America, and withdraw from European conventions that harm rather than help us,” the lawmaker said.”
Europas Energie- und Finanzgiganten ignorieren Russland-Sanktionen – „Forbes“
Europäische Energie- und Finanzgiganten benehmen sich im Unterschied zu den US-amerikanischen so, als ob die USA und die EU keine Russland-Sanktionen beschlossen hätten, wie das Magazin „Forbes“ schreibt.
Vladimir Putin schools Charlie Rose
“One must also mention the scandalous behavior during the panel discussion which was proposed by the US moderator immediately after Vladimir Putin’s report. It was the well-known Charlie Rose, a veteran CBS anchor, the winner of the Emmy prize.
Instead of organizing a brainstorm on the economic forum themes, he, as if under hypnosis, was obsessed with Putin to the point of leading a personal interview for more than an hour–about Ukraine, the fears of a new Cold War, the relations with Russia, with Iran, Syria, and Iraq, Germany, Iran, and China.”
“Gab es so eine Art Arbeitsteilung?” Die gab es sicher. Andererseits glaube ich das mit dem Hintertreffen auch nicht. Geheimdienstarbeit ist mehr als bloß Datenverarbeitung. Außerdem ist das keine Sache, die nicht behebbar ist.
“dafür fehlt es an Panzern und anderer Ausrüstung,” die alten Leopardpanzer haben sie ja günstig an Polen verscherbelt.
“Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 verlängert,” Wie ging das wieder zu?
“Wie ging das wieder zu?”
Na ganz einfach, indem solch eine Entscheidung nicht mehr groß begründet, sondern routiniert die Allzweckwaffe “Minsk Agreement” in Anschlag gebracht wird:
EU verlängert Russland-Sanktionen
“Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg klar.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland unterstützte aus Sicht von EU und NATO die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.”
EU verlängert Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen
“Die EU hat die Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen verlängert. Moskau hat daraufhin angekündigt, die Gegensanktionen im Lebensmittelbereich verlängern zu wollen. In der EU können bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.”
So lange die russische Regierung sich nicht dazu hergibt, die Donbass-Republiken zur Kapitulation zu bewegen, kann dieses Spielchen ja fast beliebig verlängert werden – es sei denn, Cordes und sein Aussenhandelsverband organisieren eine Blockade des Kanzleramts. Ansonsten machen die erst mal immer weiter:
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
“Auf beiden Seiten gehen Milliarden verloren, doch die politische Botschaft ist Europa wichtiger: Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.
Mit der Kopplung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu nutzen, um den Konflikt beizulegen. Russland hat aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg bislang auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.”
Obwohl der zähnknirschende Unterton “da müssen wir jetzt durch” auf Seiten der Europäer nicht zu überhören ist, wird unbeirrt weiter an der Eskalationsschraube gedreht, und zwar in Gestalt einer als Lob verpackten weiteren Erpressung:
USA fordern mehr Führung von Deutschland
“Bei seinem ersten Deutschland-Besuch hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter von der Bundesrepublik gefordert, mit mehr Eigeninitiative die Nato im Konflikt mit Russland zu stärken. “Wir ermutigen Deutschland, seine führende Rolle in der Sicherheitspolitik auszubauen”, sagte Carter in Berlin. Er lobte das Engagement bei der Eingreiftruppe der Allianz, mahnte aber mehr Geld für den Verteidigungshaushalt an, um die Nato zu stärken.
“Wir müssen sicherstellen, dass die Nato in der Lage ist, Antworten auf die Herausforderung zu finden”, sagte Ashton. “Nur ein aktiveres Deutschland und ein aktiveres Europa können sicherstellen, dass Wladimir Putin die Uhr nicht zurückdrehen kann”, sagte Carter. Die USA seien nicht bereit, weiterhin den Löwenanteil der Nato-Rüstungsausgaben zu tragen. (…)
Bei der Nato wird es um die US-Pläne gehen, schon bald schweres Gerät wie Panzer an den Ostrand der Nato zu verlegen, um sich für den Fall einer russischen Aggression zu wappnen. Carter bestätigte die Ideen, betonte aber die defensive Natur. Es gehe um “Ausstattung vornehmlich zur Ausbildung” von Nato-Truppen und das Ziel, “die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen”.
Von der Leyen hatte die amerikanische Initiative, von Russland bereits als neue Provokation gegeißelt, bereits in der vergangenen Woche überraschend deutlich begrüßt. Auch in Berlin zog sie erneut den Vergleich zu den US-Truppen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stationiert waren. “Wir werden nie vergessen, dass die USA uns nach dem Krieg geschützt haben”, sagte von der Leyen, “wir verstehen die Stationierung von US-Truppen als ein Zeichen der Sicherheit”.
Ihr Gast fand für den russischen Präsidenten Putin harsche Töne. “Das aggressive Russland von heute hat keinen Platz in dieser Welt”, sagte Carter. Mit den Sanktionen zahle Moskau den Preis für diese feindliche Haltung, auch mit der Aufrüstung der Nato reagiere man nur auf feindliche Handlungen. Eine Rückkehr in die Weltgemeinschaft knüpfte Carter an enge Bedingungen: “Wir werden erst wieder mit Russland reden, wenn es bereit ist, internationale Werte anzuerkennen”.”
Noch einmal zum Mitdenken: “Das aggressive Russland von heute hat keinen Platz in dieser Welt” … “Wir werden erst wieder mit Russland reden, wenn es bereit ist, internationale Werte anzuerkennen”
Der Klartext lautet also: Kapitulation oder Untergang! Der nächste Schritt dahin:
Treffen in Brüssel soll zum „Wendepunkt“ der Nato-Strategie in Europa werden
Wer jetzt noch nicht mitbekommen hat, dass es den USA todernst mit ihrer antirussischen Politik ist, dem/der ist dann wirklich nicht mehr zu helfen …
PS: Zwei Meldungen sollen trotzdem nicht unerwähnt bleiben:
Deputy Minister of Defense of Ukraine defects to Donetsk Republic
“DPR officials noted that over the past year hundreds of Ukrainian soldiers and officers switched sides. Numerous cases were recorded last year near Izvarino. Entire Ukrainian battalions with weapons and equipment joined DPR.
Mostly professional soldiers, who no longer wish to serve together with criminals and Nazis, who attack civilians and commit crimes, join the service under the banner of DPR and LPR. In response, the government of Ukraine is carrying out another mobilization. If this goes on, the Ukrainian army will remain without professional military. (…)
Here is what major general Kolomiyets said about this:
– The potential of the Ukrainian army at a very low level. From a moral point of view, all the generals and officers who understand that the government’s actions are criminal, don’t want to fight. Only volunteers from nationalist troops are fighting. In the near future the Armed forces of Ukraine will be rocked by uprisings. Officers do not understand the commands to kill civilians. We will see it sometime in the fall. Everything will change very soon.”
“The Donbass conflict may be frozen”
“Vladimir Horbulin, an advisor to Poroshenko, believes that although freezing the Donbass conflict is undesirable and without future prospects, it may be that Ukraine will have to agree to such an outcome, as in the case of Transnistria.
The head of the presidential Strategic Studies Institute and the former secretary of the National Security and Defense Council laid out five possible eastern Ukraine conflict resolution scenarios.”
Eigentlich habe ich nicht auf die ideologischen Rechtfertigungen der Sanktionen abgezielt, sondern auf die Machtverhältnisse in der EU. Ich dachte es gibt soviel Widerstand gegen die Sanktionen. Wo war denn der? War das alles Quatsch, dass eine ganze Reihe von Nationen sich gegen die Sanktionen ausgesprochen haben? Zuerst motzen einige Nationen rum und wenn die USA zur Ordnung ruft ziehen sie den Schwanz ein.
“Der Klartext lautet also: Kapitulation oder Untergang!” Es wundert bloß, dass die EU das einfach so hinnimmt. Denen muss doch klar sein, wo das hinführt und dass da nicht in ihrem Interesse sein kann. Langsam glaube ich, dass es mit der Krise zu tun hat. Ein offener Dissens mit den USA, würde die Frage nach der Macht stellen, die hinter dem Euro als Währung steht.
Die Sanktionen bringen nichts außer Schaden für die EU. Das außenpolitische Vorhaben der USA stürzt Europa in einen Krieg.
Deshalb muss es einen Erpressungshebel mit der die Europäer im Ganzen auf Linie der USA gebracht werden. (Klar gibt es auch Befürworter dieses Kurses)
Also mehr als demonstratives Schweifwedeln der EU-Spitze gegenüber den USA kann ich den Postings von Koslowski nicht entnehmen.
@Krim
Was den Euro betrifft, so fragt man sich, warum diese Frage bisher nicht gestellt wurde? Oder wurde sie gestellt und beantwortet?
Wird der Euro von den Finanzmärkten inzwischen als sozusagen kleiner Bruder oder Anhängsel des $ betrachtet? Der sich überhaupt nur über den $ drfiniert, gar nicht mehr über seine eigene Wirtschaftsmacht?
Man erinnere sich zurück: Ghadaffi wollte eine afrikanische Einheitswährung schaffen, nach Vorbild des Euro. Chávez wollte eine lateinamerikanische Einheitswährung nach Vorbild des Euro – in beiden Fällen gestützt auf die jeweiligen Öleinnahmen ihrer Länder.
Nicht nur daß beide inzwischen abgenibbelt sind – aber niemand würde sich den Euro heute mehr als Vorbild nehmen. Irgendwie ist in beide Richtungen die Luft draußen, er ist nur derzeit (noch?) too big to fail.
“Der sich überhaupt nur über den $ definiert, gar nicht mehr über seine eigene Wirtschaftsmacht?” Eigentlich dachte ich es läge an der Krise, in der kaum noch Wachstum stattfindet und daher die Währungen weniger über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als über Macht der Gewalten verglichen werden, die die Währung ausgeben. Im Moment ist der Euro eben schwach und in dieser Situation wollen es die Eurostaaten nicht auf ein Kräftemessen mit dem Dollar ankommen lassen. Wie immer das auch aussehen mag. Irgendeine Schadensabwägung muss dahinterstecken. Entweder Schädigung durch Sanktionen, oder die Amis lassen den Euro gleich hops gehen. Ich habe das Gefühl, dass es da noch einen Zusammenhang gibt hinter den ich noch nicht gestiegen bin.
Da die dicken Bündnispartner der USA mitten in der EU fett drin sitzen (vorzugsweise in GB und Osteuropa) muss das Bestreben der Bundesregierung, für ihre Konzepte immer eine europäisch gemeinsame Linie zu finden, immerzu an der Seite der USA landen.
Es sind also Merkel und Steinmeier, die immerzu auf den Konsens mit Polen scharf sind (erst recht in Zeiten, wo es mit den Franzosen eher ‘kränkelt’); weitere Erpressungsmittel der USA sind gar nicht vonnöten, Polen und Balten machen das doch längst innerhalb der EU.
“Ich dachte es gibt soviel Widerstand gegen die Sanktionen. Wo war denn der? War das alles Quatsch, dass eine ganze Reihe von Nationen sich gegen die Sanktionen ausgesprochen haben?” (Krim)
Na ja, vielleicht ist es doch nicht nur nützlich, dass russische Informationsmedien nun auch den Markt bereichern; vielleicht sind zumindestens manche der aufgebauschten Töne des Widerstands eher der Interpretation der Russen geschuldet, die sich dergleichen wünschen mögen? Anscheinend gibt es in der EU ein strenges Reglement, dem die Staaten deswegen zustimmen, weil ansonsten die EU, ihr nationales Mittel, auseinanderfliegt. (Und dann stünde man ja wohl noch trostloser da.) Jedenfalls wurde diese Kalkulation nach der ersten Runde der Sanktionen offen so erzählt, es sei darum gegangen, eine Spaltung der EU zu verhindern.
In der Flüchtlingspolitik (Mittelmeer) plus in den Gesprächen mit den beiden libyschen “Regierungen” – was die EU als ‘eigenständige’ Operation durchziehen will (sogar Russland ist nicht völlig abgeneigt, sitzt/saß zumindestens erst einmal mit am Tisch bei den Gesprächen), kriegt die EU das Eingemischtsein der USA in der ganzen Welt darin zu spüren, dass die USA bemannte Kampfflüge mitten in Libyen durchführt und auch ansonsten gelegentlich offen dort eingreift – da kann dann Steinmeier so viel “vermitteln”, wie er will.
(Das ist ja auch keine Form der ‘unparteilichen Konfliktregelung’, sondern der Versuch, sich in Libyen als Baustein dortiger Staatsräson zu implementieren, den Parteien zu sagen, dass sie an europäischer Ordnungsstiftung letztlich nicht vorbei kommen werden. Dazu passt dann der militärische Einsatz der USA wie die Faust auf das Auge.)
“Es sind also Merkel und Steinmeier, die immerzu auf den Konsens mit Polen scharf sind” Aber wieso ist Polen nicht auf Konsens mit der Bundesregierung scharf. Ich dachte die BRD ist die Führungsmacht. Warum nimmt die Polen nicht mal jemand zur Seite und sagt: Ihr habt ne Meise, wenn ihr denkt euer Gegeifer gegen Russland bringt euch was. Die Sanktionen nützen übrigens auch Polen und Balten nichts. Ich denke die Polen und Balten machen das weniger wegen Russland(denn die russische Bedrohung ist eine Erfindung), sondern um innerhalb der EU eine größere Bedeutung zu erlangen durch die Anwanzerei an die USA.
Das Problem ist wohl, dass es in Europa eine Konkurrenz um die Gunst der USA gibt und die sorgt dann letztendlich dafür, dass alle gemeinsam bei den Positionen der USA landen. Das ist schädlich für Europa und sorgt letztendlich dafür, dass sie sich als Anhängsel der USA verheizen lassen auf die eine oder andere Weise.
Es geht hier um die eh schon öfter gewälzte Frage: warum macht Deutschland alles, was die USA anschaffen und hat sich unlängst in Elmau wieder als total treuer und verläßlicher Partner an die USA angewanzt, obwohl es doch nicht an Gründen fehlt, diese Gefolgschaft aufzukündigen?
Und die Antwort ist auch die alte: was ist die Alternative? Die zentrifgalen Kräfte sind ja nicht weniger geworden in den letzten eineinhalb Jahren, im Gegenteil. Polen und das Baltikum stellen sich im Bündnis mit den USA offen gegen die Friedensinitiative von Merkel/Hollande, Minsk II. Großbritannien will sowieso hinaus aus der EU, und Griechenland hat innerhalb der EU keine Perspektive, was den Griechen auch dauernd vorgeführt wird.
Und wenn der Euro kracht, so hält überhaupt nichts mehr die EU zusammen.
In einer solchen Lage zu sagen: wir machen einen Alleingang! – das traut sich in Deutschland niemand in der maßgeblichen Führungsriege zu.
Es gibt natürlich viel Widerstand gegen die Sanktionen, das erfinden die russischen Medien nicht.
Zumindest in Österreich ist das mehr oder weniger common sense, daß sich die EU da fest ins eigene Fleisch schneidet, durch alle Parteien und die Wirtschaftseliten, hin bis zur Kronenzeitung. Nur die intellektuellen Qualitätsblattln versuchen weiter, gegen Rußland Stimmung zu machen.
Aber bei den Gipfeln und Treffen werden die versammelten Politiker alle auf Linie gebracht, weil sich niemand in der EU ein Zeichen der Schwäche und Uneinigkeit und eine Konfrontation mit den USA leisten will. Auch Griechenland hat zugestimmt, obwohl die von sich aus keinen Grund hätten, an diesen Sanktionen festzuhalten.
“In einer solchen Lage zu sagen: wir machen einen Alleingang! – das traut sich in Deutschland niemand in der maßgeblichen Führungsriege zu.” Aber wieso? Sind sie feige? Halten sie das Risiko, dass ein Alleingang (glaube ich nicht, dass die BRD völlig allein dastünde) unkalkulierbar schlecht ausgeht für zu groß. Befürchten sie ein Zerrüttung der transatlantischen Beziehungen?
Dass die Russen nicht scharf auf einen Krieg sind, ist Krims Urteil. So hätte Krim vermutlich auch in den 60ern bis 80ern hierzulande argumentiert. Dass die hiesige Politik ein anderes Urteil über die damalige SU hatte, lag auch damals nicht daran, dass sie dergleichen ‘nur’ geglaubt hätten, um sich bei den Amis beliebt zu machen. (So hat Krim das aber für das heutige Polen aufgelöst.)
Deutschland hatte damals eine eigenständige nationale Rechnung gegen die DDR offen. Polen will sich heute vielleicht ja als Europas östliche Hegemonialmacht gegen die Russen in Stellung bringen. Was Deutschland im Westen, will Polen vergleichbar im Osten werden: die Hegemonialmacht, an der kein östlicher Staat vorbei kommt.
Dass es deswegen müßig wäre, als BRD-Staat den Polen hinterherzurennen, das sieht so nur Krim. Die Kanzlerin will Polens Ambitionen für ihre eigenen Pläne instrumentalisieren. Und vice versa. Und so können die Polen und Balten das westliche Europa erpressen – oder mit Spaltung drohen.
http://www.jungewelt.de/2015/06-24/001.php
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-verlegt-schweres-militaergeraet-nach-osteuropa-13663900.html
“Polen will sich heute vielleicht ja als Europas östliche Hegemonialmacht gegen die Russen in Stellung bringen.” Also nicht weil Russland eine Bedrohung darstellt.
“Dass es deswegen müßig wäre, als BRD-Staat den Polen hinterherzurennen, das sieht so nur Krim.” Ich sagte nicht es sei müßig. Ich stelle die Frage, was die BRD für eine Führungsnation vorstellt, wenn sie sich von Polen und noch ein paar Staaten eine EU-Linie aufdrücken lässt.
Danke Alfonsito: “Wörtlich schrieb Lafontaine: »Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen ›Aggression‹ entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, bezeichnete die Osterweiterung der NATO als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen. ›Fuck the EU‹, sagte die US-Diplomatin Nuland. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!«” Er ist zwar nicht an der Regierung, aber Lafontaine traut sich was.
“… nicht weil Russland eine Bedrohung darstellt.” (Krim)
Das ist ja auch kein theoretisches Urteil über Russland.
Sondern die Mitteilung, welche staatlichen Ambitionen Polen hat.
Wie Polen sich selbst machtmäßig definiert.
Was es für seine gültige Staatsräson ansieht.
(Das ‘Bedrohungsszenario’ ist also eine Mitteilung über Polen.
Über Russland sowieso nicht.)
“Das ist ja auch kein theoretisches Urteil über Russland.” Ich dachte, das hätte ich damit (“Also nicht weil Russland eine Bedrohung darstellt.”) ausgedrückt.
@Alfonsito
Dem würde ich mich auch anschließen.
Um das geht es hier aber gar nicht, sondern darum, was die EU will, bzw. was Deutschland derzeit bewegt.
Daß Polen Großes vorhat, ist unübersehbar. Nur: Polen grenzt an Deutschland und Rußland. Das mit der Hegemonialmacht kann sich also nicht ganz ausgehen, weil da gibt es größere Schwergewichte.
Was soll man sich darunter vorstellen, hinterherzurennen? Wenn die BRD das wirklich täte, so wäre sie ja gegenüber Polen nachrangig und würde das mit diesem „Nachrennen“ auch eingestehen.
@Krim
Eben deswegen. Das ist wie mit McCain, der ja auch starke Sprüche klopft, von denen man aber weiß, daß sie (noch?) nicht die Position des Weißen Hauses (und auch nicht die des Pentagon und des CIA) sind.
Antwort auf US-Panzer: Russland erwägt Truppenverstärkung in Kaliningrad
Als Reaktion auf die Verlegung amerikanischer Panzer nach Europa könnte Russland laut Sergej Schigarew vom Verteidigungsausschuss der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) zusätzliche Truppen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren.
USA verlegen Brigade mit 1000 Panzern und Artilleriesystemen nach Europa
Die Vereinigten Staaten wollen eine militärische Brigade mit rund eintausend Kampfpanzern, Schützenpanzern, Artilleriesystemen und anderen Kampffahrzeugen nach Europa verlegen. Die Soldaten und das Kriegsgerät sollen auf sechs zentral- und osteuropäische Länder verteilt werden, wie der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute am Dienstag sagte.
US-Botschafter: Stationierung von Waffen in Europa für effektivere Übungen nötig
In den USA wird die Meinung vertreten, dass die Stationierung schwerer Militärtechnik in Europa die Russland-Nato-Grundakte nicht verletzen wird, weil sie nur eine Maßnahme ist, um die Durchführung von Übungen zu erleichtern, wie der US-Botschafter bei der Nato Douglas Lute erklärte.
Estland bietet sich als Stationierungsraum für US-Truppen an
Das Landungsschiff „San-Antonio“ der US-Kriegsmarine ist am Dienstag, aus Polen kommend, in Tallinn eingetroffen, wie im Estnischen Fernsehen mitgeteilt wurde.
USA geben Entwarnung: Keine neuen Atomwaffen in EU
Entgegen den gegenteiligen Informationen haben die USA laut ihrem Nato-Botschafter Douglas Lute nicht vor, die Atomwaffen, die nach dem Ende des Kalten Krieges aus Europa abgezogen worden, wieder in der Region zu stationieren.
Janukowitsch will Comeback
Ukraine: Rückkehr des Expräsidenten als Kompromisskandidat Russlands?
German intelligence warns NATO about Ukraine’s pursuit of nuclear weapons
Turkish Stream moves forward
Proteste in Armenien: Kreml hofft auf Beilegung ohne Verletzung des Gesetzes
Nach den Ausschreitungen in Armenien ruft Russland den Nachbarstaat dazu auf, im Rahmen des Gesetzes eine Lösung zu finden.
Medienbericht: US- und britische Geheimdienste wollten Kaspersky-Programme knacken
Der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA haben gemeinsam an einer Software zur Neutralisierung von Anti-Virus-Programmen gearbeitet, um deren Nutzer zu verfolgen und in Arbeitsnetze einzudringen, berichtet die Website ”Intercept” unter Berufung auf geheime Dokumente von Whistleblower Edward Snowden.
NSA spähte drei französische Präsidenten aus
Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur Angela Merkel abgehört, sondern auch drei französische Präsidenten. Das zeigen neue Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks.
“Das ist wie mit McCain, der ja auch starke Sprüche klopft,” Immerhin denkt Lafontaine, dass man mit diesem Standpunkt Opposition machen kann. Es ist also nicht völlig unrealistisch.
“weil sie nur eine Maßnahme ist, um die Durchführung von Übungen zu erleichtern,” LOL. Meine Herren, wem wollen die eigentlich was vormachen? Sich selbst? Wir wollen nur effektiv üben mit 1000 Panzern.
Sieg im zweiten Kalten Krieg
Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu “Agenten des Aggressors” erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen “die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen”. Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen “Putin-Versteher” (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la “Wandel durch Handel” nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen – wie im ersten Kalten Krieg.
Modernes Strategieverständnis (I)
Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende “Arbeitsgruppen” sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der “vernetzten Sicherheit”, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen “Bedrohungen” unterscheidet, sondern einen “gesamtstaatlichen Ansatz” bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die “Kooperation” zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu “verbessern” – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan “nicht konsequent genug umgesetzt wurde”. Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes “Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes” der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein “großer Konsens” über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.
Security official warns about dangers of anti-missile shield for Baltic states
If Baltic States like to be targets because of American weapons systems, it is their choice, deputy secretary of the Russian Security Council said
Russland offeriert Iran modernere Abwehrraketen
Russland könnte dem Iran statt der veralteten Abwehrraketen S-300PMU-1 die neuesten Raketensysteme Antej-2500 anbieten, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Mittwoch.
IMF says Ukraine’s $3 bln bonds sold to Russia should be treated as Kiev’s official debt
Treating the $3 billion bonds as official debt would exclude them from the bond restructuring Ukraine is negotiating with a creditor group
Russischer Politiker: Ereignisse in Armenien folgen dem Muster des Umsturzes in Kiew
Die aktuellen Proteste in Armenien gleichen vollständig der ersten Phase des Staatsstreichs in der Ukraine im Februar 2014, wie Igor Morosow, Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus), gegenüber RIA Novosti sagte.
»Feindliche Überwachung«
Wikileaks: US-Geheimdienst NSA hörte französische Präsidenten ab. Empörung in Paris
Von NSA ausgespähte Präsidenten – Frankreich bestellt US-Botschafterin ein
Bisher waren die Franzosen mit der NSA-Spähaffäre relativ gelassen umgegangen. Doch nach der Wikileaks-Enthüllung, dass drei Präsidenten abgehört worden sein sollen, ändert sich der Ton. Nach einem Krisentreffen bestellte die Regierung die US-Botschafterin ein.
NSA hört auch französische Präsidenten ab
Nein! Doch! Oh! WikiLeaks veröffentlicht “Espionnage Élysée”
Drei französische Präsidenten nacheinander, Minister und enge Vertraute wurden vom amerikanischen Geheimdienst NSA belauscht. Das wird seit gestern mit der Veröffentlichung der Geheimdokumente auf ◥WikiLeaks, bei ◥Mediapart und ◥Libération einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
US neither ally nor friend for France — Marine Le Pen
Leader of French National Front political party described France’s return to the NATO military command in the past decade as “a serious strategic mistake that had to be corrected”
Top Secret: Die Lizenz zum Täuschen
Schwarze Propaganda im Geheimdienst ihrer Majestät
Kriegsvorbereitung
Der Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer. US-Atomwaffen in Polen gefordert
“Russland hat Polen und Rumänien zu potentiellen Zielen seiner Atomwaffen erklärt. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, sagte, dies werde eintreten, wenn die beiden Länder dabei blieben, Elemente des amerikanischen »Raketenabwehrprogramms« auf ihren Territorien zu stationieren. Wenn es den Führungen in Warschau und Bukarest angemessen scheine, mit ihren Ländern zwischen die Fronten zu geraten, sei dies deren Wahl. Polen will ab 2018 auf zwei Stützpunkten Elemente des US-Programms aufstellen. Russland sieht dies als Gefährdung seiner atomaren Zweitschlagsfähigkeit und damit des gesamten Systems der strategischen Abschreckung an. (…)
Die westlichen Ankündigungen kommen wenige Tage nach Großmanövern von international zusammengesetzten NATO-Truppen in Polen. Auf dem Übungsgelände in Zagan in Niederschlesien probte die sogenannte »Speerspitze« der NATO »Geiselbefreiungen« mit Hilfe von Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen. An der polnischen Ostküste wurden amphibische Landungen trainiert. Von der »Speerspitze«, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll, abgesehen, sollen die nicht ganz so schnellen Eingreiftruppen (mit einer Vorbereitungsfrist von fünf Tagen) von 25.000 auf 40.000 Mann aufgestockt werden. Wie die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, wollen die USA auch mobile Abschussrampen für Marschflugkörper nach Polen verlegen. Überlegt werde, das Land in das US-Programm zur Teilung taktischer Atomwaffen einzubeziehen. Solche Bomben sind derzeit in mehreren europäischen Stützpunkten gelagert, u. a. in Spangdahlem in der Eifel und im italienischen Vicenza. Der britische »Verteidigungsexperte« Edward Lucas, ein in polnischen Medien gern zitierter publizistischer Scharfmacher, forderte in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sogar die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, um der »atomaren Erpressung« von seiten Russlands entgegenzutreten. Er regte außerdem die Gründung eines regionalen Unterbündnisses zwischen Polen, den baltischen und den skandinavischen Staaten unter »starker amerikanischer Führung« an. Nach seinen Worten hätten allein diese neun (unter Einschluss von Schweden und Finnland, die derzeit der NATO nicht angehören) Staaten ein gemeinsames Sozialprodukt, das das russische um 30 Prozent übersteige. Lucas räumte mit diesen Äußerungen indirekt freilich ein, wer Anlass hat, sich in Nordosteuropa bedroht zu fühlen.
»Nukleare Erpressung« sieht das westliche Bündnis in der Tatsache, dass russische Flugzeuge in den letzten Monaten verstärkt über internationalen Gewässern im nordatlantischen Raum Patrouille fliegen. Polnische Zeitungen behaupten zu wissen, dass sie Atomwaffen an Bord hätten und über der Ostsee »Atomangriffe« geprobt hätten. Nur aus dem Kleingedruckten amerikanischer Meldungen geht hervor, dass US-Flugzeuge und -Kriegsschiffe genau dasselbe tun: haarscharf an der Grenze des russischen Luftraums bzw. der Zwölfmeilenzone im Schwarzen Meer entlangzufliegen oder zu fahren. Dies gilt offiziell nicht als Provokation; der Start russischer Abfangjäger dagegen sehr wohl.”
From Slavyansk to Minsk
Putin’s Gas Pincers
US-Militär: USA zur Verlegung weiterer Kräfte nach Europa bereit
Im Falle einer Zuspitzung der Situation in Osteuropa sind die USA bereit, zusätzliche Kräfte dorthin zu verlegen, wie General Martin Dempsey, Chef des vereinigten US-Generalstabs, versicherte.
Obama kann Auslandsbanken für Zusammenarbeit mit Russland bestrafen
Die Novellierung der US- Gesetzgebung ermöglicht es Präsident Barack Obama ab jetzt, jegliche Auslandsbanken für ihre Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen bzw. mit auf der Sanktionsliste stehenden Bürgern zu bestrafen, teilte die Tageszeitung „The Wall Street Journal“ am Donnerstag mit.
“Eine diesbezügliche Anordnung wurde in Kapitel Fünf des Sanktionsgesetzes gegen Russland aufgenommen. Sie sieht eine Bestrafung für alle Auslandsbanken vor, die „die Abwicklung von beachtlichen finanziellen Transaktionen im Interesse eines auf der Sanktionsliste stehenden russischen Bürgers bewusst gefördert haben“. Für Verstöße gegen die Regeln kann den Banken das Recht entzogen werden, Korrespondenzkonten in den USA zu eröffnen.
Weil der Begriff „beachtlich“ unbestimmt definiert ist, entsteht ein zusätzliches Risiko für die Banken, was zu einem sinkenden Interesse führen wird, mit russischen Kunden zu arbeiten, berichtet die Zeitung weiter.”
Russia’s diplomatic accounts seizure reversed — justice minister
Moscow still plans to challenge the seizure of its state assets and accounts in courts and to this aim the respective contracts have been signed in France with local legal firms, the minister said
Goldman Sachs: Insolvenz der Ukraine bereits im Juli möglich
Die Ukraine kann Experten der Goldman Sachs Group zufolge bereits im Juli bankrottgehen, wie Bloomberg berichtet. Das Land stehe vor einer Zahlungsfähigkeits- und Liquiditätskrise und werde im nächsten Monat höchstwahrscheinlich die Kuponzahlung nicht ausführen können und schließlich seine Zahlungsunfähigkeit erklären, so die Experten.
Proteste in Armenien: Stehen die Zeichen auf Revolution?
Die Protestaktionen in Armenien weiten sich landesweit aus. Am Mittwoch waren bei den Demonstrationen in Jerewan, Gyumri und Wanadsor neben der armenischen auch die Fahnen der EU und der Ukraine zu sehen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Ist in Armenien eine „Farbrevolution“ unterwegs?
Afghanistan: Karsai trifft Putin und Lawrow zum Schulterschluss im Anti-Terror-Kampf
Afghanistans Ex-Präsident Hamid Karsai, der zu einem Besuch in Russland weilt, ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Diskutiert wurde die Einbeziehung Russlands in den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan.
Der Analyst Jegor Cholmogorow in der IZVESTIJA, 24.6.:
„DIE REVOLUTION DER RATTENFÄNGER
… Armenien war und ist ein stratgischer Partner Rußlands. Dort befinden sich schon seit ein paar Jahrzehnten russische Militärstützpunkte, die sowohl unsere und die armenischen strategischen Interessen sichern. Das Land nimmt eine zentrale Lage an der Kreuzung von Kaukasus und Nahem Osten ein.
Es stellt eine Brücke zwischen Rußland und dem Iran dar. …
Gleichzeitig entwickeln sich die Ereignisse in der Hauptstadt Armeniens nach dem schablonenmäßigen Drehbuch der Farbrevolutionen. Die Proteste – angeblich rein zivile und fast unpolitische, „gegen Korruption und Teuerung“. Das Verfahren ist in der Tat überzeugend – protestiert wird gegen die Erhöhung der Energiepreise durch ein von Russen geführtes Unternehmen.
Alles weitere ist ein Klassiker. Organisiert wurde das ganze durch die Bürgerbewegung „Kein Diebstahl!“. … geleitet von unabhängigen Jugendlichen, die keiner politischen Partei angehören. Es lassen grüßen: »Otpor« (»Widerstand«, Serbien), »Kmara!« (»Es reicht!«, Georgien), »Pora!« (»Es ist soweit!«, Ukraine) – ihre Schöpfer geben sich nicht einmal die Mühe großer stilistischer Unterschiede.
… Typisch auch die Fehler der Machthaber: anstatt die Bewegung von Anfang an entschlossen auseinanderzutreiben, gibt es halbherzige Aktionen, die die Demonstranten nur anstacheln und zum Ausweiten der Proteste führen. … Der US-Staatsbürger und ehemalige Außenminister Armeniens, Raffi Hovannessian, fordert bereits den unverzüglichen Rücktritt der Regierung.
Das US-Außenministerium äußert sich besorgt wegen des »unangemessenen Einsatzes von Gewalt«.
…
Im Fall von Armenien bemächtigt sich ein unheimliches Gefühl des Betrachters: daß wir Kinder sehen, die dem Rattenfänger in den Abgrund folgen. Für das armenische Volk kommt eine farbige Revolution unter antirussischen Parolen einem nationalen Selbstmord gleich.
Armenien ist eingeklemmt zwischen zwei Mächten, die ihm nicht gewogen sind: Aserbaidschan und der Türkei. … noch dazu in der Nähe der Tätigkeit des IS, der allen Christen mit Völkermord droht …
Armenien kann sich alleine gegen dergleichen Bedrohungen nicht wehren. Es gibt aber auch außer Rußland keine Großmacht, die für seine Sicherheit einstehen würde.
…
Die USA brauchen weder ein pro-russisches noch ein anti-russisches Armenien. Alles, was sie wollen ist, Russland einen Verbündeten abspenstig gemacht zu haben. Dann kann Gras über die Sache wachsen. Armenien würde an die Nachbarn verfüttert werden, um sich deren Loyalität zu erkaufen.“
Bin ja mal gespannt, was Russland dagegen unternimmt. Wenn deren Geheimdienst was taugt, müssten sie längst davon wissen. Und langsam müssten die Russen auch wissen, was dagegen unternommen werden kann. z.B. die Regierung unterrichten, Provokateure neutralisieren in einer Menschenmenge mit Antiprovokateuren.
Spiel mit nuklearem Feuer
Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor
Maidan-Epigonen
Armenien: Prowestliche Kräfte nutzen Strompreiserhöhungen zu Angriffen auf Bündnis mit Russland
Noch zwei Ergänzungen zu den bisherigen Postings, oder: eine kleine Länderkunde Armeniens.
Die 2005 errichtete US-Botschaft in Jerewan gehört zu den größten der Welt und ist sicher die größte US-Botschaft in einem postsowjetischen Staat. Sie umfaßt ein von einer Mauer umgebenes Gelände von 9 Hektar mit mehreren mehrstöckigen Gebäuden.
Eine Sache ist die, daß die USA Armenien als geostrategisch wichtigen Punkt ausgewählt haben, um sich da ordentlich festzusetzen und die ganze Region zu betreuen.
Eine andere Sache ist die, daß die armenische Regierung, damals unter dem Präsidenten Robert Kotscharian, das zugelassen hat. Irgendetwas haben sie dafür bekommen, vielleicht Unterstützung bezüglich Berg-Karabach.
Eine der Säulen der armenischen Wirtschaft, die nach der Unabhängigkeit ziemlich den Bach hinuntergegangen ist – durch die Trennung von Russland brach die innersowjetische Arbeitsteilung zusammen und Armenien wurde desindustrialisiert – waren die Überweisungen der armenischen Diaspora, vor allem aus Syrien, wo in Aleppo eine große armenische Gemeinde lebt.
Die fallen inzwischen weg.
Duma-Außenpolitiker: Nur Atomwaffen halten Nato vor Angriff auf Russland ab
Die Nato wagt keinen Angriff auf Russland, nicht weil das Bündnis friedliebend ist, sondern weil Russland Atomwaffen hat – damit kommentierte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), die jüngsten Äußerungen von US-Diplomat Michael McFaul.
Ex-US-Botschafter beschwichtigt: Nato interveniert nie in Russland
Die Nato hat laut Michael McFaul nicht vor, Russland zu überfallen. Damit kommentierte der frühere US-Botschafter in Moskau die Entscheidung Russlands, seine westlichen Grenzen mit zusätzlichen Flugabwehr-Raketensystemen vom Typ S-400 zu schützen.
Medien: US-Raketenschild hilflos gegen Russlands atomaren Hyperschallgleiter
Russland testet laut Medien ein atomwaffenfähiges Hyperschall-Gleitflugzeug, das in einer für Abfangraketen unberechenbaren Flugbahn fliegen und auf mehr als 11.000 km/h beschleunigen kann. Nach Angaben der Denkfabrik Jane’s Information Group macht das geheime Fluggerät Yu-71 den geplanten US-Raketenschild sinnlos.
„So nah wie noch nie zuvor”: US-Historiker warnt vor Krieg mit Russland
Erstmals in der Geschichte rückt das US-Militär laut Stephen Cohen so nah an die russische Grenze heran. Die Entscheidung der USA und der Nato, schwere Waffen in Osteuropa aufzustellen, könne die Welt – erstmals seit der Kuba-Krise – wieder gefährlich nah an den Abgrund des Krieges bringen, warnt der amerikanische Historiker.
Russia and China’s Moment: Exploiting America’s Weakness
While Washington debates where to focus its energy, Beijing and Moscow are looking for new ways to capitalize on its indecisiveness.
Why Russia and China Must Expand Their Influence in the Balkans and Indochina
It’s the only way to escape encirclement being attempted by the US – most recently by co-opting Ukraine and Myanmar
China Syndrome
Why the PCR Won’t Get Sucked Into a Pointless War with the United States
Russia, Saudi Arabia: New Turn in Relationship
Japan tests West’s boycott of Russia
West’s Indiscretion Brings Moscow and Baku Closer to Each Other
Exposed: Iran’s Super Strategy to Crush America in a War
Iran would be able to impose prohibitive costs on the U.S. military, even before the occupation began.
Staatspleite rückt näher
Im Schatten der Diskussion um den »Grexit« reift der Bankrott der Ukraine heran. Und nicht nur der.
Brzezinski zu Russland: “Wir befinden uns im Kalten Krieg”
Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Carter fordert Waffenlieferungen an die Ukraine und droht Putin mit Krieg, falls Russland im Baltikum einmarschiert. Einen Lösungsvorschlag für die Krise hat Zbigniew Brzezinski auch.
Präventivschlag: Washingtons atomare Optionen gegen Russland
“Brian McKeon, stellvertretender Staatssekretär für Verteidigungspolitik im Pentagon, informierte bereits im Dezember 2014 US-Politiker, dass die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, neue bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Europa zu stationieren. Solche Waffen sind seit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) aus dem Jahr 1987 verboten. In dem bilateralen Abkommen, das das Ende des Kalten Krieges einleitete, legten die USA und die Sowjetunion fest, dass beide Seiten weltweit sowohl ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1.000 Kilometer ) und mittlerer Reichweite (1.000–5.500 Kilometer) als auch deren Abschussvorrichtungen und die bereitgestellte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichten und nichts davon neu herstellen.
Dessenungeachtet schlug auch Robert Scher, US-Staatssekretär für Verteidigungsstrategie und militärische Planung, am 15. April dieses Jahres bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses in die gleiche Kerbe. Er behauptete, Moskau verstoße durch angebliche Tests eines neuen Marschflugkörpers gegen den INF-Vertrag und präsentierte anschließend einige Optionen gegen Russland, wozu auch die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags gehörte.
Anfang Juni bestätigte Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Joe Sowers, dass die Administration von Präsident Barack Obama dabei sei, »eine Reihe von potentiellen militärischen Antworten auf Russlands anhaltende Verletzung des INF-Vertrags zu erwägen«. Am 5. Juni schließlich kam Verteidigungsminister Ashton Carter zu einem Blitzbesuch ins US-Hauptquartier in Stuttgart. Dort habe er, so die Agentur AFP unter Berufung auf offizielle Quellen im Pentagon, mit hohen Kommandeuren und Diplomaten die nuklearen Optionen der USA gegen Russland besprochen. Letztere dürften kaum von denen abweichen, die Scher, der Carters Berater in Nuklearfragen ist, in seiner 50 Minuten langen Kongressanhörung ausgebreitet hatte. Dabei sprach er von drei Optionen: »Erstens könnten wir die Orte in Europa, die bei einem (russischen) Verstoß gegen den INF-Vertrag von (den neuen) Raketen erreicht werden können, aktiv verteidigen«, so Scher, der dabei offensichtlich an den Aufbau eines umfassenden NATO-Gürtels von Raketenabwehrraketen denkt. »Zum anderen überlegen wir, ob es uns gelingen könnte, die Raketen in ihren Basen in Russland anzugreifen«, also bevor sie abgefeuert werden. »Und drittens gehen wir von der Überlegung aus, dass es nicht nur darum geht, diese Kapazitäten (die Raketen auf ihren Basen in Russland) anzugreifen, sondern dass wir darüber hinaus auch prüfen sollten, welche anderen Ziele wir innerhalb Russlands bedrohen könnten. Wir sind noch dabei herauszufiltern, was am wirkungsvollsten wäre«, so Scher vor dem Ausschuss.
Da es bei der Kongressanhörung ausschließlich um die US-Atomwaffenpolitik ging und Scher in der Diskussion den Begriff »Counterforce« benutzte, der im Fachjargon nichts anderes als »vorbeugender Schlag« bedeutet, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den vorgeschlagenen Optionen zwei und drei um präventive nukleare Angriffe auf russische Raketenbasen und sonstige Ziele handelt. Minister Carter hatte bereits im Februar, dieses Mal vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, für die gleichen Optionen geworben, wenn auch weniger explizit als sein Staatssekretär.”
Pentagon-Chef umreißt Kriegsvorbereitungen gegen Russland
US-Militär erwägt Atomschläge gegen Russland
Neue Militärstrategie des Pentagon
US-Regierung stuft Russland und China als Bedrohung ein
Neue Militärstrategie: USA gehen auf Konfrontationskurs gegen Russland
In der neuen Nationalen Militärstrategie der USA, die am Mittwoch vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, wird Russland als Staat eingestuft, der die Souveränität seiner Nachbarn missachtet und bereit ist, Gewalt anzuwenden.
DPR Defence Ministry: European mercenaries are present in Mariupol area
According to DPR Defence Ministry spokesman, Croats, Poles, Lithuanians, Norwegians, Danes and even Germans are fighting with the Ukrainian forces against the Donetsk and Luhansk republics
Flaute vorbei: Deutschland kauft immer mehr russisches Gas
Deutschland steigert die Gasimporte aus Russland weiter. Im Juni wuchsen die Lieferungen nach Angaben des russischen Energieriesen Gazprom um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bereits im Mai hatte es einen Zuwachs um mehr als zwei Drittel gegeben. Die Bundesrepublik ist der größte Verbraucher von russischem Erdgas in Europa.
Ukraine fordert neuen Milliardenkredit: „Extra für Gaseinkäufe“
Die ausländischen Gläubiger sollen der Ukraine laut Energieminister Wladimir Demtschischin einen neuen Kredit geben, damit das finanziell angeschlagene Land sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen kann. Die bereits zugesagten 40 Milliarden Dollar reichen dafür nicht aus.
Nach Scheitern der Gasgespräche: Ukraine erhöht Strompreis für Krim
Nach dem Scheitern der Gasgespräche mit Moskau hat die Ukraine die Strompreise für die russische Schwarzmeerhalbinsel Krim rückwirkend um 14 Prozent erhöht.
Russland zu neuem MH17-Untersuchungsbericht: Mehr Fragen als Antworten
Knapp ein Jahr nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine haben die niederländischen Ermittler ihren vorläufigen Bericht zu den Ursachen der Katastrophe mit 298 Toten den beteiligten Ländern vorgelegt. Nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde enthält der noch geheime Bericht mehr Fragen als Antworten.
Mistral-Deal: Vorläufige Vertragsstrafe Frankreichs an Russland vereinbart
Russland und Frankreich haben sich auf die vorläufige Summe der Konventionalstrafe für die ausgefallene Lieferung der französischen Mistral-Schiffe geeinigt, wie RIA Novosti am Mittwoch inoffiziell aus Fachkreisen erfuhr.
EU-müde? EU-Skeptiker in Österreich melden Erfolg ihres Volksbegehrens
Mit einem Volksbegehren hat eine österreichische Bürgerinitiative den EU-Austritt ihres Landes als Ziel anvisiert. Von 24. Juni bis 1. Juli haben sich 261.159 Menschen für einen Austritt Österreichs aus der EU ausgesprochen.
Polnische Opposition: Warschau muss Euro-Beitritt vermeiden
Warschau soll nicht der Euro-Zone beitreten, wie die stellvertretende Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und Kandidatin für das Amt der Regierungschefin Beata Szydlo in einer Pressekonferenz sagte, berichtete RIA Novosti am Donnerstag.
US-Außenamt über NSA-Abhöraktionen in Deutschland: Ausspähen nur im Sonderfall
Die USA greifen nur im Sonderfall zur Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker und Privatpersonen, nämlich nur dann, wenn es sich um die Sicherheit der Vereinigten Staaten handelt. Mit diesen Worten kommentierte US-Außenamtssprecher John Kirby die neuen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Abhöraktivitäten gegen die deutsche Bundesregierung.
Abhörskandal: Kanzleramtschef lädt US-Botschafter zu Gespräch ein
Kanzleramtschef Peter Altmaier trifft sich am Donnerstag mit US-Botschafter John Emerson, um über die jüngsten Enthüllungen über Ausspähungen des Geheimdienstes NSA zu sprechen, wie eine Quelle in der Bundesregierung der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat.
Wenn die Krim ihre Strom- und Wasser-Versorgung weiter von der Ukraine erhält, so ist das eine entscheidende Schwachstelle, die Rußland aus strategischen Gründen durch Bau neuer Leitungen wegräumen müßte.
Was aufgrund der Geographie schwierig ist, da alles über die Straße von Kertsch erfolgen müßte, deren Fährenverkehr jetzt schon überlastet ist. Der Bau einer Brücke – schon lange geplant – wird unumgänglich sein.
Daß es auf Seiten der Ukraine jede Menge ausländische Söldner gibt, ist keineswegs verwunderlich – erstens gibt es genug antirussische Sentiments in diversen Ex-Satellitenstaaten, die von Medien und in Schulbüchern nach besten Kräften befördert werden. Zweitens braucht die Ukraine Söldner, da ihre eigene Bevölkerung sich nur in Spurenelementen für ihr Bürgerkriegsprogramm hergibt und Zwangsrekrutierungen sich als Eigentor erwiesen haben.
Die Frage ist lediglich: wer finanziert sie? Die Ukraine aus den EU- und IWF-Überbrückungskrediten zur Vermeidung des Bankrotts, oder gleich irgendweche NATO-Institutionen, gegebenenfalls über ein System von Briefkastenfirmen?
Neue Bedrohungen: Putin fordert Erneuerung der Sicherheitsstrategie
Präsident Wladimir Putin hat eine Aktualisierung der russischen Sicherheitsstrategie gefordert. Diese soll mit den neuen Herausforderungen in Einklang gebracht werden, wie der Kremlchef am Freitag bei einem Treffen mit der Leitung von Militär- und Sicherheitsbehörden sagte.
Putin erwartet kein Ende des westlichen „unfreundlichen Russland-Kurses“
Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen einen unfreundlichen Kurs gegenüber Russland eingeschlagen zu haben. Mit einem Kurswechsel ist laut dem Kremlchef in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
Sicherheitsratschef: Westen strebt Regimewechsel in Russland an
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sieht das Ziel der westlichen Sanktionen darin, einen Regierungswechsel in Moskau herbeizuführen.
Gegengipfel in Ufa
Nächste Woche proben BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Ural den Aufstand gegen die unilaterale Weltordnung
BRICS, SCO, EEU leaders to discuss geopolitical, security problems in Russia’s Ufa July 9
The BRICS summit is expected to launch the BRICS New Development Bank (NDB), with a headquarters in China’s Shanghai and an African regional centre in Johannesburg
Several dozen NGOs among contenders for ‘patriotic stop list’ — Russian lawmaker
This “stop list” will be used to name foreign and international non-governmental organizations which by their actions can pose a threat to Russia and its national interests
Foreign financing of Russian NGOs surge in 2014-2015 — financial monitoring authorities
“Foreign agents,” or organizations directly engaged in political activities, account for 90-95% of financing, a deputy director of Russia’s Federal Service for Financial Monitoring, says
About 4,000 extremists marching in central Kiev demanding revocation of Minsk agreements
Members of the Right Sector extremist organization, which has been outlawed in Russia, the Azov volunteer battalion and other radical right movements are taking part in the march
Nationalisten-Demo: Rechter Sektor will heute durch Kiew marschieren
Der „Rechte Sektor“ lässt am Freitag seine Schläger durch Kiews Stadtkern marschieren. Mit der Aktion wollen die ukrainischen Rechtsextremisten die Regierung zur Aufkündigung der Minsker Friedensabkommen mit den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk und zur verstärkten Bewaffnung der Freiwilligenverbände bewegen.
Saudi-Arabien zeigt Interesse für russische Kriegsschiffe
Die Kriegsflotte Saudi-Arabiens hat auf der Marinemesse in St.Petersburg Interesse an russischen Kriegsschiffen gezeigt. Der russische Waffenexporteur Rosoboronexport hofft nun auf Aufträge aus dem Königreich, das ein langjähriger Kunde der US-Rüstungsindustrie ist.
Russia ready to export Iskander missile complexes to Saudi Arabia
The announcement comes across as a new development, since officials of the St Petersburg-based Machine-Building Design Bureau have said previously the Iskanders will not be exported
Uh uh – gegen wen will Saudi Arabien diese Iskander Raketen aufstellen? Ob sich der Iran über diesen Deal freuen wird?
Stimmt, diese Doppelstrategie Russlands gegenüber den beiden Hauptantipoden am Golf und in der muslimischen Welt ist schon sehr bemerkenswert, aber doch auch nahe liegend. Beide sind sowohl in ökonomischer als auch geostrategischer Hinsicht richtig dicke Brocken. Auch wenn es sich momentan (noch) wie Spinnerei anhört: Sollte es der russischen Politik gelingen, ein Appeasement in den ja durchaus kriegsträchtigen Beziehungen der beiden islamischen Großmächte zu bewerkstelligen/befördern, wäre das m.E. wie ein 6er im Lotto. Damit wäre nämlich sowohl im Rahmen der OPEC (Saudi-Arabien), als auch im Hinblick auf die SCO (Iran) und nicht zuletzt für den Stellenwert der russischen Rüstungsindustrie (S-A und Iran) ein Riesencoup gelungen, wohl nur noch zu vergleichen mit einer Annäherung an Japan. Das Verhältnis zu Deutschland ist noch mal eine andere Geschichte.
Theo Wentzke: Zweite Geige
Die Antworten der Grande Nation auf Krise und Krieg in Europa. Frankreich kämpft gegen seinen »Niedergang« – und stärkt so Merkels Europa
Der vorliegende Text ist die gekürzte und überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Heft 2-15 der Zeitschrift GegenStandpunkt erschienen ist. Ein zweiter Teil, der sich mit dem wirtschaftspolitischen Forderungen des Front National beschäftigt, erscheint auf diesen Seiten in Kürze. Das Heft kann unter gegenstandpunkt@t-online.de bezogen werden. (jW)
Aus: junge Welt / Ausgabe vom 06.07.2015, Seite 12 / Thema
Putin sieht Westen auf Konfrontationskurs
Der russische Präsident Wladimir Putin glaubt nicht an eine baldige Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen, schreibt die Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” am Montag.
Russland-Politik: Hillary Clinton setzt auf Pragmatismus
Die ehemalige US-Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton will im Falle ihres Wahlsiegs eine klügere Russland-Politik anstreben und das Zusammenwirken mit Wladimir Putin wiederaufnehmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Militärischer und wirtschaftlicher Druck auf Moskau sinnlos – US-Experte
Die USA und die Nato haben der militärischen Stärke Russlands nichts entgegen zu setzen, das über eine eindeutige Überlegenheit an seinen Grenzen verfügt, stellt Leslie Gelb, Ehrenpräsident des Rates für internationale Beziehungen und ehemaliger ranghoher Beamter im US-Verteidigungsministerium, in seinem Artikel für „The Daily Beast“ fest.
Bundeswehr wieder in der Ukraine
Beteiligung an zwei Großmanövern geplant. Linke kritisiert »Säbelrasseln«
Machtdemonstration
Kiew: »Rechter Sektor« fordert Krieg gegen Russland und Ende von »Minsk II«
Ukraine: Mehr als 40 Sicherheitsoffiziere des Hochverrats verdächtigt
Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU ermittelt gegen mehr als 40, unter anderem ranghohe, Mitarbeiter wegen mutmaßlichem Hochverrat, teilte der Chef der Sicherheitsbehörde, Wassili Grizak, mit.
US to pay Odessa governor’s team — Saakashvili
Saakashvili also noted that “US police officers from California will train the new police in Odessa”
Nach Griechenland-Referendum: Tsipras ruft Putin an
Nach dem „Nein“ seiner Landsleute zu den Auflagen der Gläubiger hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um das Ergebnis des Referendums zu besprechen.
Marine Le Pen: „EU verwandelt sich in echte Sekte“
Die EU ähnelt immer mehr einer Sekte, wie die Vorsitzende der französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, in einem Live-Interview für das französischsprachige Privatradio „Sud Radio“ erklärte.
Medien: Georgien wird vom Westen abgewiesen und wendet sich Russland zu
Während der Westen ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts nun von einem EU- und Nato-Beitritt Georgiens abrückt, nehmen die pro-russischen Stimmungen in diesem Land stets zu, wie der Kommentator Michael Birnbaum in einem Beitrag für die „Washington Post“ schreibt.
US-Presse: Russland wäre für Israel bessere Schutzmacht als Amerika
Seit Jahrzehnten garantieren die USA die Sicherheit Israels. Laut Kolumnist Peter Weber stehen die Zeichen nun auf Wandel: Weil die Beziehungen zu Washington nicht mehr glänzend sind, sollte sich Tel Aviv eine neue Schutzmacht aussuchen. Als Alternative biete sich Russland an.
Russia proposes quotas for ‘risk group’ goods if Ukraine-EU association agreement signed
Russian First Deputy Economic Development Minister added that only those volumes of goods which exceed quotas will be subject to duties and this measure does not contradict the norms of the WTO
Russia to offer BRICS countries “road map” for New Development Bank — minister
This “road map” is closely linked with the project of the Strategy of economic cooperation, which was in the works of Russia and its BRICS partners since 2013
BRICS countries may sign economic agreement in 5 years — minister
Russia to offer BRICS countries ‘road map’ of projects for New Development Bank, first deputy economic development minister added
BRICS to remain key driving force of global economy — China’s Foreign Ministry
The official said that during the BRICS summit the countries will strengthen their partnership. The 7th BRICS summit is due to be held July 8-9 in Ufa
Russia, China to cooperate through Asian Infrastructure Investment Bank, BRICS Bank
The space for cooperation between China and Russia is much broader than what both countries have achieved by now, Chinese Finance added
China may buy rocket engines for its space program from Russia — deputy prime minister
The deputy prime minister noted that China is interested “in a number of services and products, which will be very important for the development of the Chinese space program”
BRICS youth ministers sign memorandum of understanding in Kazan
The document will be presented to the leaders of BRICS member countries at the summit in Ufa
Kyrgyzstan in favor of creating SCO Bank — President Atambayev
“We propose the Bank to be headquartered in Bishkek, because we already have large experience in the banking sector,” Kyrgyzstan President said
SCO countries should pay special attention to situation in Afghanistan — Kyrgyz president
“We are interested in the peaceful and stable Afghanistan”, Kyrgyzstan’s President Almazbek Atambayev said
Russia’s Rosatom may develop Fordow scientific center under deal between Iran, six powers
Under the Lausanne agreements between Iran and world powers, a total of around 1,000 first-generation centrifuges may be installed at the Fordow facility
Finland wants dialogue with Russia — president
Bad relations between Russia and the West have an impact on Finland, that is why Helsinki is interested in maintaining the best possible relations with Moscow, president Sauli Niinisto says
Dass die BRIC-Staaten eine ungetrübe Erfolgsstory hätten,
steht zu bezweifeln:
http://www.businessinsider.com/why-china-was-the-only-bric-to-succeed-2013-10?IR=T
http://www.wiwo.de/politik/ausland/boerse-stuerzt-ab-china-hat-sich-verzockt/11998648.html
Aufbruch im Osten
Gegenstück zum Westen: Gipfeltreffen großer Schwellenländer und der Schanghai-Gruppe begonnen. Im Fokus: Ausbau der BRICS-Bank als IWF-Alternative
Rosneft wird 49 Prozent der Anteile an indischer Raffinerie Essar übernehmen
Russlands größter Ölkonzern Rosneft will 49 Prozent der Anteile an der Raffinerie Essar in Vadinar im Nordwesten Indiens übernehmen und das Werk im Laufe von zehn Jahren mit insgesamt 100 Millionen Tonnen Öl versorgen. Das sehen am Mittwoch in der baschkirischen Hauptstadt Ufa unterzeichnete Dokumente vor.
India and EEU discuss possibility of creating free trade zone — Kremlin spokesman
Other topics on the agenda included cooperation in atomic energy, military-technological cooperation and integration of global positioning systems, Dmitry Peskov says
Minister: Einige Gegensätze stehen Abschluss von Turkish-Stream-Abkommen im Wege
Russland und die Türkei haben das endgültige Abkommen zum Projekt der Gaspipeline Turkish Stream noch nicht unterzeichnet. „Im Moment können wir noch nicht sagen, dass alle Gegensätze überwunden sind“, erklärte der türkische Energieminister Taner Yildiz am Mittwoch in Ankara.
Ungemütliches Tauwetter
Lange galt der Konflikt als »eingefroren«. Doch jetzt könnte die Ukraine im von der Republik Moldau abgespaltenen Transnistrien die nächste Konfrontation mit Russland suchen
Russia says concerned by stagnation of talks on Transdniestria peace process
“The prime cause of the situation is the continuing deterioration of dialogue between Moldova’s government and Transdniestrian authorities,” Russia’s ambassador at large said
Moscow: Transformation of Dniester peacekeeping operation to provoke new armed conflict
The fact that not a single peacekeeper has died since the operation started proves that it has been effective, Sergey Gubarev, ambassador at large of the Russian Foreign Ministry, told TASS
Köpfe rollen auf der Krim
Wegen Korruptionsvorwürfen wurden ranghohe Offizielle verhaftet – Zweifel an politischer Loyalität
Russian experts call stop list of foreign NGO’s a troubleshooting measure
Rostislav Ishchenko: Who whom?
Rumors (or something like that)
“If you look on the map of Crimea, you see the delta of river Dnepr. It’s the fourth major river in Europe. It begins in Russia, goes through Belarus and Ukraine, absorber over 15000 rivers and creeks on the way. Crimea received 85% of fresh water through the canal, which was built in 1961-1971. It stretched from the Khakhovka Reservoir to Kerch. Through this system of canals, Dnepr flows into Crimea, or rather it did until May 2014, when Ukrainian cut the flow of Dnepr to Crimea.
Since Ukraine started dumping fresh water of Dnepr to the Black Sea, it created the ecological disaster among the saltwater creatures, and it caused the ecological disaster in Crimea, resulting not just in shortage of water for people and crops, but the rising level of soil salinization.
This entire time, Russia was offering money for water, that was refused by Kiev authorities.
Dnepr is not a Ukrainian river only, it originates in Russia and gain its strength in Belarus. The idea of redirecting Russian part of Dnepr and redirecting other rivers flowing into this rivers to river Don has been around since May 2014. It’s possible to engineer. It will be beneficial for Russia’s and Belarusian agriculture to keep all this water. It would give a large middle finger to the Western companies grabbing land in country that doesn’t belong to them.
If this is indeed true, the redirecting river inflow to Dnepr on territories of Russia and Belarus will result in significant drop of the water level in Dnepr, in disruption of continuous deepwater route from the mouth of the Pripet to the Black Sea; the chronic water shortages in the Kryvyy Rih industrial regions; and disruption of irrigation of arid and arable lands all over Ukraine especially the southern Ukraine and steppes of the Black Sea Lowland. It will also render the chief ports in Kiev, Cherkasy, Kremenchuk, Dnipropetrovsk, Zaporizhzhya, Nikopol, Kakhovka, and Kherson, useless.
Considerer that all the arable lands now either owned by the Western companies or in a process of transfer to them.
“Loan conditions from the World Bank and IMF are forcing the deeply indebted country to open up to GMO crops, and lift the ban on private sector land ownership. US corporations are jubilant at the ‘goldmine’ that awaits them.”
If Dnepr dries up, 32 million of acres of arable land pie will turn into one dry cookie.
That’s what people are saying.”
Pivotal Moment: What Does India, Pakistan Membership in SCO Mean?
Both India and Pakistan are set to join the Shanghai Cooperation Organization as full members with their accession expected to conclude by 2016.
Irans Präsident Ruhani zu SOZ-Gipfel in Russland eingetroffen
Der iranische Präsident Hassan Ruhani ist am Mittwoch zu einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der russischen Teilrepublik Baschkirien eingetroffen. Das wurde in der Hauptstadt Ufa offiziell mitgeteilt.
Minsk erlangt Beobachterstatus bei Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Weißrussland hat den Status eines Beobachters bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) erlangt, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko sagte. Das Gespräch fand in der baschkirischen Hauptstadt Ufa statt.
Präsidenten Russlands und Brasiliens setzen verstärkt auf gegenseitige Investitionen
Die Präsidenten Russlands und Brasiliens, Wladimir Putin und Dilma Rousseff, haben sich am Mittwoch für verstärkte gegenseitige Investitionen ausgesprochen. Darüber hinaus solle der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern aufgestockt werden, hieß es bei ihrem Treffen in der baschkirischen Hauptstadt Ufa 1.300 Kilometer südöstlich von Moskau.
@Paquito
Niemand hat behauptet, daß die BRICS eine „Erfolgsstory“ sind. Wir sehen hier den Versuch, einen neuen, währungsmäßig selbständigen Wirtschaftsraum zu schaffen, und was hier als Erfolg zu werten ist, ist nicht ganz klar, weil es sich um völliges Neuland handelt.
Die von dir geposteten Artikel sind jedenfalls offensichtlich darum bemüht, die Sache als Furz im Wald und Irrwitz abzutun, weil das Projekt selber ihnen gegen den Strich geht.
@Koslowski
Das mit der Umleitung des Dnjepr scheint mir nach einem Blick auf die Landkarte undurchführbar und dem Gehirn eines Fantasy-Anhängers entsprungen, der glaubt, Miraculix kommt und macht schnipp, und schon fließen die Flüsse bergauf.
Nämlich deshalb, weil das auch Weißrußland betreffen würde, und die hätten da definitiv was dagegen.
Hat jemand eine Analyse der Börsengeschehnisse in China gefunden?
Was sagen eigentlich unsere Realsozialisten von DKP und jw zu den dortigen Turbulenzen?
Der FR zufolge habe es die Staatspartei geschafft, den Crash zu verbieten. (Vertrauen – in was – wird so gestiftet? Bei wem?)
http://www.fr-online.de/wirtschaft/boersencrash-china-greift-in-den-aktienmarkt-ein,1472780,31181800.html
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/boersen-maerkte/boersen-reagieren-positiv-auf-erholung-in-schanghai-13694677.html
Leserkommentar bei der FAZ:
“Sieh mal an: so können Kommunisten den Kapitalisten eine Freude bereiten!”
Paquito, was willst du denn jetzt für eine “Analyse” des Crashs der Aktienkurse in China haben?
Die Fakten wurden doch übrall beschrieben: Massive Steigerung der Kurse in den letzten Jahren, dann Rückgänge, die nicht zu stopen waren, dann massive Intervention, um das weitere Sinken zu verhindern, “jetzt” gewisse Wirkungen. Ob das schon das Ende des Crashs war oder ob der noch weiter geht, wird man sehen.
AUSZUG aus dem jf-Protokoll vom 2.6.2014
(Dort war Thema das chinesische Geld, nicht die Börse!)
“Der chinesische Staat lässt nicht einfach das internationale Finanzkapital über die Qualität seines Geldes entscheiden, weil es von dieser Bewertung des chinesischen Geldes durch das Finanzkapital abhängt, wie die Geschäfte in und mit China künftig laufen. Diesbezüglich macht er einen Vorbehalt geltend und reguliert den Devisenkurs und die Art und Weise, wie Geld ins Land hinein oder heraus fließt. Dabei, wie er das regelt, den Wechselkurs festsetzt als Bedingung fürs Geschäftemachen, hat er den einseitigen Nutzen der chinesischen Ökonomie im Auge; das genau so zu gestalten und modifizieren, dass das Wachstum in China vorangebracht wird unter Benutzung des weltweiten Geschäfts. In dem Sinne günstige Bedingungen zu setzen, indem man staatlicherseits Einfluss nimmt auf den Wechselkurs und den grenzüberschreitenden internationalen Geschäftsverkehr, behält er sich einstweilen vor als Bedingung für seine nationale Ökonomie.
— Dieser Vorbehalt ist nicht nur aufs Finanzkapital und die Regelung des Wechselkurses bezogen, sondern gilt auch bei grenzüberschreitenden Geschäften, die den Warenverkehr und Kapitalexport betreffen, wie weit er bestimmt, dass das Hineindrängen von Kapital, z.B. in den Dienstleistungssektor, reguliert wird, oder wenn Kapitalisten investieren, dann gleichzeitig chinesische Zulieferer beschäftigt werden müssen.
Das ist die andere Seite davon, dass das chinesische Geld nicht einfach frei handelbar ist. Deswegen kann man auch nicht ohne weiteres zur Deutschen Bank gehen und Euro in Yuan wechseln, sondern das unterliegt der chinesischen Devisenkontrolle. Genau darüber wird auch reguliert, wer mit chinesischem Geld in China was machen kann, sich in welche Fabrik einkaufen, mit welcher Beteiligung von örtlichen Zulieferern usw.
(…)
Um die Punkte genauer auseinanderzuhalten: Der eine ging darauf, der chinesische Staat behält sich vor, die Sache mit seinem Geld nicht einfach dem Finanzkapital zu überantworten. Er greift in den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr ein; setzt den Devisenkurs fest und regelt Zufluss und Abfluss von Kapital. Das erklärt sich nicht daraus, dass man sagt, da ist etwas noch nicht passiert (ausgehend von dem Vergleich, was noch kommen könnte), sondern das macht er, weil er so Bedingungen für die Fortführung des Geschäfts in China setzt zur Stärkung des chinesischen Geldes.
Der andere Punkt betrifft den neuen Sachverhalt, dass nicht mehr nur von außen gefordert wird, endlich die chinesische Währung freizugeben: Der chinesische Staat hat selbst im Programm, perspektivisch soll der Yuan ein Geld sein, mit dem man überall alles machen kann. An diesem Übergang zur vollen Konvertibilität arbeitet er. Da gehört die Clearingstelle dazu als erste Einrichtung, in der außerhalb Chinas Yuan gegen anderes Geld getauscht werden kann. Worauf das abzielt, damit die volle Konvertibilität auf die Tagesordnung zu setzen, muss man noch erklären. Das ist auch nicht einfach zu erledigen mit: dann ist der Yuan ein Geld wie alle anderen.”
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf140602.html
vorheriges Protokoll war:
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf140512.html#renminbi
“Größte Sicherheitsbedrohung für USA”: Designierter US-Generalstabschef warnt vor Russland
Joseph Dunford, der künftige Chef des US-Generalstabs, hat eindringlich vor militärischer Gefahr aus Moskau gewarnt. Der Staat Wladimir Putins sei gefährlicher als der IS.
US-General: China zweitgrößte Gefahr für USA nach Russland
China ist für die USA die zweitgrößte Bedrohung nach Russland, behauptet US-General Joseph Dunford. „Russland liegt wegen seines Atompotentials und der Aggressionslust an erster Stelle“, sagte der designierte US-Generalstabschef am Donnerstag in Washington.
Experten zu Test in Nevada: USA modernisieren Atombombe für Europa
Der Text einer neuen Atombombe in Nevada zeugt laut russischen Militärexperten davon, dass die USA ihre taktischen Kernwaffen in Europa erneuern wollen. Russland sollte als Antwort seine Kernwaffen modernisieren.
Gegen Russland: USA rüsten sich für Krieg der Sterne
Unter dem Vorwand der wachsenden militärischen Aktivitäten Russlands wollen die USA den Luft- und Weltraum aufrüsten.
Russischer General: USA wollen ihre Hegemonie nun auch mit Atomwaffen durchsetzen
Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen wieder auf Atomwaffen, um ihre globale Machtstellung zu verteidigen – damit kommentierte Leonid Iwaschow, einst hoher Mitarbeiter im russischen Verteidigungsministerium und heute einer der angesehensten Militärexperten, die neue US-Militärstrategie und die Modernisierung der amerikanischen Kernwaffen.
Defense One: Pentagon will mit erhöhten Militärausgaben Russland einholen
Das Pentagon hat beim US-Kongress eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben für U-Boot- Ortungsmittel, eine weitere Ausstattung der Panzertechnik und die Entwicklung von Atom-Kommandozentralen beantragt, wie Marcus Weisgerber, Reporter des Magazins „Defense One“, schrieb.
Russian Army forms 9 CBR Regiments
J.Hawk’s Comment: There are lots of stories which go viral that probably shouldn’t. “Sound and fury signifying nothing.” Then there are stories like this one which are of genuine import. Standing up new military formations is not done on a whim or as part of a fad, given the expenditure of resources such initiatives entail. Talk is cheap; military restructuring and expansion is not.The fact that we are seeing more than doubling of Russia’s CBR forces in a very short time indicates that the military and national leadership is anticipating a distinct possibility its armed forces might find themselves, at some point in foreseeable future, operating in a WMD-contaminated environment. That’s the only possible explanation of a move on such a scale. Of course, the big question is whether Russian forces are expected to operate under conditions of radiological contamination caused by their own or NATO tactical nukes, but that’s a question we can’t really answer without finding out what kinds of wargames the Russian General Staff is playing these days.
This is not the first such report in recent weeks. Earlier ones included the formation of the 1st Guards Tank Army and the establishment of Assault Sapper units, both of which point toward a certain offensive-mindedness of the Russian Ground Forces. As does the above news report.
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Auf Webseiten von russischen Nationalisten wie z.B. Fort Russ ist gegenwärtig eine auffällige Häufung von Artikeln zur innerrussischen Opposition der sog. “patriots/militarists” zu verzeichnen. In deren Reihen nimmt die Unzufriedenheit mit der ihrer Ansicht nach zu nachgiebigen Politik der russischen Regierung gegenüber dem Westen offenbar merklich zu. Eine kleine Auswahl:
Partners No More? It’s Official – Putin Calls West ‘Opponents’
Borodino–2015
Who Whom?
Also was China betrifft, so ist es doch enorm vertrauensbildend, wenn man mit Polizeieinsatz einen Börsencrash verhindern kann.
Die Wallstreet konnte das 1929 nicht.
Also auf so einer Börse ist gut spekulieren. Solange es gut geht, macht man Gewinne, und wenns schlecht geht, so schützt einen die Staatsgewalt.
Das ist meine Analyse: China leistet sich diese Börsen, um seinen Kreditmarkt in Schwung zu halten und das Geld Richtung Weltwährung weiter zu entwickeln, seine Anerkennung als Repräsentant von Wert voranzubringen.
Und daß es einen Crash verhindern kann, ist wirklich vertrauensbildend und läßt diese Schanghai-Entwicklungsbank und BRICS-Zusammenarbeit in einem sehr guten Licht erscheinen: WIR haben die Zockerei unter Kontrolle!
Eurasische Abnabelungen
Wirtschaftsgipfel in Ufa
Konkurrenz für Weltbank
Gipfel in Ufa: BRICS-Staaten gründen eigene Entwicklungsbank
Gipfel der Brics-Staaten: Der Süden schließt die Reihen
Die fünf führenden Schwellenstaaten wenden sich deutlich gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell und streben eine neue Entwicklungspolitik an
BRICS-Entscheidungen: Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank?
Während ihres Gipfels in Ufa haben die BRICS-Staatschefs die Gründung der Entwicklungsbank abgesegnet, die auch als Alternative zum IWF und zur Weltbank angesehen wird. „Ein großartiges Projekt“, meint der Wirtschaftsexperte und Online-Redakteur beim Kopp-Verlag Markus Gärtner, Autor des Buches „Drachensturm. Wie China und Co. den Westen erobern“.
BRICS-Staaten wollen mehr Macht
Die BRICS-Länder haben am Donnerstag beim Gipfel in Ufa eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Putin würdigt China als Lokomotive der Weltwirtschaft
Trotz der aktuellen Probleme ist China laut Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin der wichtigste Faktor für das Wachstum der Weltwirtschaft.
Putin nennt US-Schuldenberg großes Problem für Weltwirtschaft
Die gewaltige Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Weltwirtschaft.
SOZ nimmt neue Partner auf – Putin
SOZ-Erklärung: Einseitiger Ausbau von Raketenabwehrsystemen gefährdet Frieden
Ein unbeschränkter und einseitiger Ausbau von Raketenabwehrsystemen durch einzelne Staaten bzw. Staatengruppen wird nur die globale Sicherheit gefährden und die Lage auf dem internationalen Schauplatz destabilisieren, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag im Ergebnis des SOZ-Gipfels in Ufa verabschiedet wurde.
SCO summit ends with adoption of documents, including on organization’s expansion
In particular, a decision was inked on launching the procedure of accession of India and Pakistan to the organization
India expects progress in development of relations with Pakistan after SCO summit
India and Pakistan acknowledged they bear collective responsibility for the development of South Asia, India’s deputy foreign minister said
India and Pakistan pledge to develop infrastructure in SCO region
Indian Prime Minister Narendra Modi said that India would support efforts aimed at creating favourable environment for removing barriers, building up trade and increasing investments in the region
Iran and SCO to develop intensive trade ties after sanctions’ lift — Iran’s deputy FM
Iran’s Deputy Foreign Minister said that for the moment the annual trade volumes between Iran and the SCO states stood at about $90 billion
Gazprom zweifelt am Turkish-Stream-Projekt
Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Vertrag mit dem italienischen Pipelinebauer Saipem gekündigt, der demnächst mit dem Bau des ersten Meeresabschnitts der Turkish-Stream-Leitung hätte anfangen sollen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Daß ein Ami-General meint, Rußland und China sind für die USA gefährlicher als der IS, kann hier wohl niemanden überraschen, oder?
Die russische Führung kann gut leben mit einer solchen Opposition, die meint, Putin sei zu nachgiebig. Vielleicht werden diese Artikel deswegen lanciert, um zu zeigen, wie einig Russland gegen den Feind ist, wenn die einzige nennenswerte Opposition aus Hardlinern besteht.
Borodino war übrigens eine wichtige Station der französischen Armee auf dem Weg in die Niederlage, und als die Froschfresser dann in der Beresina abgesoffen sind, waren die murrenden Veteranen ja auch wieder zufrieden!
“Daß ein Ami-General meint, Rußland und China sind für die USA gefährlicher als der IS, kann hier wohl niemanden überraschen, oder?”
Das nicht. Ich bin allerdings schon überrascht über deine Reaktion. Diese Meldung und die Fülle der sonstigen (Verlautbarungen des zukünftigen Generalstabschefs, der Luftwaffenministerin, von Hillary Clinton und Jeb Bush, die neue Sicherheitsdoktrin, die Tests von Atomwaffen und Pläne zur Aufrüstung des Weltraums) dermaßen achselzuckend abzutun verkennt m.E. komplett wofür das alles steht: Die Ansage einer Todfeindschaft *und* die Absicht diese durch einen neuen Rüstungswettlauf auszutragen – wobei ein Einsatz dieses Instrumentariums billigend in Kauf genommen wird. Ich denke, dass gerade eine neue Eskalationsstufe vorbereitet wird.
Wenn es den Spruch noch nicht gäbe, wäre er spätestens jetzt fällig: Der Westen will den Krieg!
Das stimmt natürlich, vor allem die USA wollen ihn, aber das ist seit dem Maidan so, es wird nur derzeit von den Medien nicht thematisiert.
Im Nahen Osten sagen sie, der III. Weltkrieg ist bei ihnen schon im Gange, wie ich irgendwo gelesen habe.
BRICS und SOZ: Symbole der multipolaren Ordnung – Deutscher Politologe
Die jüngsten Gipfel der Staatenvereinigungen BRICS und SOZ liefern laut dem deutschen Politologen Alexander Rahr eine Alternative zu der bisher von den USA und der EU dominierten Welt-Wirtschaftsordnung.
The BRICS/SCO Summit(s) in Ufa Marks the Start of a Silk World Order
Mackinder Reincarnates–Now Hungary Joins Silk Road
China and Russia: the world’s new superpower axis?
Saudi Arabia puts big money in Russian economy
Kiew widerspricht Obama: Puschkow fordert Klarheit über US-Waffen für Ukraine
Nach der Behauptung des neuen ukrainischen Botschafters in Washington Waleri Tschaly, Kiew erhalte aus den USA und zehn europäischen Staaten Waffen für den Krieg im Donbass, fordert der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow von der US-Administration eine Stellungnahme.
NSA soll Schröder auch als Ex-Kanzler noch überwacht haben
Engagment für North-Stream-Gaspipeline war den USA von Anfang an nicht geheuer
Right Sector leader says protests should continue until Interior Minister is arrested
Leader of the organisation, which is banned in Russia, also wrote the Right Sector leaders will go to Mukachevo “to provide fair and impartial investigation into the events.”
Rechter Sektor: „Unsere Jungs sind schon hoch in den Bergen“
Die schwerbewaffneten Mitglieder des „Rechtens Sektors“, die sich am Samstag im westukrainischen Mukatschewe Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert haben, sind nach Angaben der Führung dieser Nationalistenorganisation in die Berge geflohen.
Rechter Sektor: Militär verlegt schwere Technik nach Mukatschewe
Nach den Schusswechseln mit schwer bewaffneten Rechtsextremisten im westlichen Mukatschewe verlegt das ukrainische Militär nach Angaben der Nationalistenorganisation „Rechter Sektor“ schwere Technik in die Region, in der sich noch immer Bewaffnete verschanzen.
Nach Kämpfen in West-Ukraine: Rechter Sektor stellt vor Kiew eigene Checkpoints auf
Nach den Kämpfen mit den Sicherheitskräften im westukrainischen Mukatschewe droht der „Rechte Sektor“ mit einem Feldzug nach Kiew. Auf den Zufahrten zu der Hauptstadt stellt die Nationalistenorganisation bereits eigene Kontrollposten auf, damit die Polizei keine Verstärkung nach Kiew verlegen könnte.
Botschafter: Kampf an EU-Grenze lässt Visafreiheit für Ukrainer in weite Ferne rücken
Nach dem bewaffneten Angriff der ultranationalistischen Organisation „Rechten Sektor“ auf die westukrainische Stadt Mukatschewe sieht der Kiewer Sonderbotschafter Dmitri Kuleba die monatelangen Bemühungen um einen visafreien Reiseverkehr mit der Europäischen Union durchkreuzt.
Ukraine: Islamistische Söldner kämpfen gemeinsam mit Neo-Nazis
In der Ukraine haben sich islamistische Söldner und Neo-Nazis des Asow-Bataillons zusammengetan, um gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine zu kämpfen. Beide Seiten teilen den Hass gegen Moskau. Doch die Söldner haben auch eine finanzielle Motivation. Denn die Privatisierung des Kriegs sichert den Söldnern ihr Einkommen.
Auch wenn z.Zt. alles von den Ereignissen in Griechenland überlagert wird, lohnt es sich doch, anlässlich des shootouts in der West-Ukraine mal wieder einen Blick auf den aktuellen Stand des inner-ukrainischen Machtkampfs, insbesondere die Rolle der Freikorps zu werfen.
Poroschenko: Sicherheitskräfte haben alle illegalen Formationen zu entwaffnen
Das Innenministerium, der Sicherheitsdienst und andere Sicherheitskräfte haben alle illegalen Formationen in der Ukraine zu entwaffnen, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Militärausschusses des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
Gewalt in West-Ukraine: Rechter Sektor zieht offenbar Kämpfer aus Donbass ab
Nach den Schusswechseln mit den Sicherheitskräften in der West-Ukraine zieht der „Rechte Sektor“ offenbar seine Schläger aus dem östlichen Kampfgebiet Donbass ab.
Right Sector battalion transfers to Azov
Ukrainian Counterrevolution
“In the end, all the “volunteer battalions” (except the “Right Sector”) were included in the system of the Ukrainian Armed Forces and the Ministry of Internal Affairs, but their nature and their actions have not changed. Technically, they were eliminated, but de facto they continued to exist under the guise of the Ukrainian Armed Forces and the Interior Ministry. (…)
What does all of this mean? That the so-called volunteer battalions, consisting of ideological Nazis, the criminal element and other patriots of Ukraine, represent quite a formidable force, which the current Ukrainian government is unable to control. For example, the report of the OSCE monitoring mission of July 5 says that the units of the nationalist group “Right Sector” do not obey the command of the Armed Forces of Ukraine. And the Ukrainian military can do nothing about it. The “volunteers” are not just a powerful destabilizing factor, but also a potential threat to the existence of the current political regime in Ukraine.
This is understood not only in Kiev but also in Washington. It is no accident that in June 2015, when the U.S. Congress approved the amendments proposed by Republican John Conyers prohibiting U.S. military instructors to train the most obvious in their Nazism battalion “Azov”. (…)
Worried by the neo-Nazi threat “suddenly appearing” in Ukraine, the U.S. is ready to make every effort to sweep the ranks of the Ukrainian army and Interior Ministry. The U.S. intelligence services and even the NATO experts based on the Ukrainian territory are already hard at work. The need for rapid neutralization of “extremists” was declared by NATO assistant Secretary General for South Caucasus and Central Asia, James Appathurai:
“All member states of the alliance want to see the extremists eliminated from the ranks of the Armed Forces of Ukraine as quickly as possible,” – he said very frankly.
The West is particularly motivated to fight with the “Right Sector”, defiantly maintaining their status independent from the Ukrainian authorities allowing them to have their own views on key issues. Americans are taking the threat posed by this organization so seriously that they even launched an information war against it in the Western and Ukrainian media, which is managed by the Ukrainian branch of the NGO “Peacebuilding UK” headed by a U.S. citizen Almut Rochovansky.
The mission of “Peacebuilding UK” is to urgently formulate a negative information image of Ukrainian nationalist groups. Now the Americans are meticulously shaping a negative image of the “Right Sector”, “Azov” and other neo-Nazi and ultra-nationalist groups. This is evidenced by publications in mass media, and occasional scandals involving criminal activity of “volunteer battalions”. (…)
Recently the Ukrainian and Western media began an active information campaign to discredit the Ukrainian nationalists, who, in fact, where the driving force of “Maidan” and the so-called anti-terrorist operation in Donbass. Now the Ukrainian patriots are vigorously branded for allegedly having links to Putin and hidden anti-Ukrainian activities aimed at discrediting the political regime of Poroshenko — Yatsenyuk and the entire Ukraine. In essence, before our eyes the “revolution of dignity” devours its heroes. In fact an informational groundwork has been started for the elimination of “volunteer battalions” as the uncontrollable and anti-systemic force that could not be put in line and integrated into the post-Maidan political regime. Now Kiev and Washington are considering the colorful variety of Ukrainian nationalists and patriots as the main internal threat, which must be urgently liquidated.
However, it is not clear how Poroshenko and Yatsenyuk are going to eliminate their armed opponents who once brought them to power. The “volunteer battalions” will not scatter on a shout from Kiev. Last year Kiev sent them into the “grinder” of Donbass cauldrons, where most of the “volunteers” found their resting place. It doesn’t work anymore. Everyone smartened up. No one is eager to go to the front. Therefore, it is difficult to understand how Kiev and Washington will solve this problem. But there is no doubt that they will try to solve it.”
The Ukrainian Failed State: Pravy Sektor vs. The Kiev Junta
Ishchenko on the Right Sektor vs. the Junta: The events in Mukachevo
Ukraine’s ultranationalist Right Sector gets into Kiev authorities’ way – experts
Expert: Ultra-right forces trying to use Mukachevo conflict as basis for election campaign
The Right Sector demanded not only the release of its representatives, but also the resignation of Interior Minister, putting forward such political demands as refusing decentralization
Ukrainian tank battalion refuses to follow orders, wants to go home
Und wieder MH17 …
Lawrow: UN-Tribunal zum MH17-Absturz soll die laut USA Schuldigen bestrafen
Die Idee, ein Tribunal zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 zu bilden, bezweckt, diejenigen zu bestrafen, die die USA für schuldig an dieser Tragödie halten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem thailändischen Amtskollegen Thanasak Patimaprakorn sagte.
Poroschenko: Gegner von MH17-Tribunal übernehmen Verantwortung für Boeing-Abschuss
Die Ukraine unterstützt voll und ganz den Vorschlag nach der Bildung eines internationalen Tribunals zum Absturz einer malaysischen Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. „Jene, die gegen das Tribunal sind, übernehmen die Verantwortung für den Abschuss des Jets“, sagte der dem TV-Sender CNN.
„Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter” – Ex-CIA-Agent
US-Geheimdienste halten es nicht für glaubhaft, dass Russland am Abschuss beteiligt war. Wobei die USA sich von der Ermittlung des MH17-Absturzes fern halten und die Befunde ihrer Experten nicht mitteilen, wie sich der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi, dessen Artikel auf der Website des Ron Paul Instituts veröffentlicht wurde, äußerte.
MH17-Abschluss: Es war eine israelische Rakete – inoffizielle Ermittlung
Ein Jahr nach der Katastrophe der Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat eine Gruppe von Luftfahrtexperten im Internet ihren eigenen Ermittlungsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Insassen mit einer israelischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte.
Russische Experten zu Klärung von Absturzursachen für MH17 nicht zugelassen
Trotz mehrerer Anträge Russlands sind russische Experten zur Klärung der Ursachen für den Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine nicht zugelassen worden, sagte Oleg Stortschewoj, Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija, am Donnerstag in einer Pressekonferenz bei der Nachrichtenagentur MIA „Rossiya Segodnya“.
MH17-Absturz: „Verdächtig, dass wir keine Infos von Amerikanern haben“ – Experte
Prof Dr. André Liebich vom Graduate Institute in Genf, Experte für Zentral- und Osteuropa, sieht immer noch beträchtliche Lücken in den bisherigen Ermittlungen zum MH17-Absurz vor einem Jahr. Der abschließende Bericht der Ermittler wird, wie er befürchtet, unterschiedliche Deutungen zulassen.
Nach CNN-Bericht: Putin warnt vor politisierten Lecks zu MH17-Absturz
Nach der CNN-Meldung, dass der noch nicht veröffentlichte MH17-Bericht der niederländischen Ermittler die Donezker Volksmilizen für den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine mit 298 Insassen verantwortlich macht, warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor politisierten „Lecks“ zu der Ursache der Katastrophe.
“Politisiert und ineffizient”: Moskau gegen UN-Tribunal zu MH17-Absturz
Knapp ein Jahr nach dem Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine ist in den UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zur Bildung eines dafür zuständigen Tribunals eingebracht worden.
Russischer Ermittlungsausschuss: MH17 wurde durch Luft-Luft-Rakete abgeschossen
Russische Experten gehen davon aus, dass die malaysische Boeing MH17 vor einem Jahr über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde. Das sei die Hauptversion des russischen Ermittlungsausschusses, wie sein Sprecher Wladimir Markin am Mittwoch in Moskau mitteilte.
MH17 hit by hit by air-to-air or ground-to-air missile — Russian air transport agency
Russia is ready to identify in foreign observers’ presence the steel grade of striking elements of the missile that shot down the MH17 flight over east Ukraine last year, the agency’s deputy head says
Russia’s aviation agency admits MH17 may have been downed by Buk-M1 missile
Rosaviation’s federal agency deputy head said it’s a possible explanation
Russischer UN-Botschafter Tschurkin gegen Tribunal zu MH17-Absturz
Für die Klärung der Umstände krimineller Verbrechen, zu den auch der mutmaßliche Abschuss einer malaysischen Passagier-Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine gehört, ist die Bildung eines internationalen Tribunals nach Ansicht des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin nicht erforderlich.
Botschafter: Russische Experten von Ermittlungen zum MH17-Absturz ausgeschlossen
Russische Fachleute sind von Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagier-Boeing MH17 ausgeschlossen worden, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24 sagte.
Endbericht zu MH17 macht Volkswehr für Flugzeugkatastrophe verantwortlich – CNN
In dem von niederländischen Ermittlern verfassten Endbericht zum Absturz der MH17-Boeing in der Ukraine werden die Donezker Volksmilizen und das Unternehmen Malaysia Airlines für die Flugzeugkatastrophe verantwortlich gemacht, wie der Fernsehsender CNN unter Berufung auf inoffizielle Informationen mitteilt.
Wer hat womit geschossen?
Vermutungen und Indizien zum Flug MH17: Ein Jahr danach ist der Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine nach wie vor nicht aufgeklärt
MH17: Niederländische Ermittler machen Volkswehr für Abschuss verantwortlich
Laut CNN-Quellen enthält der vorläufige Endbericht des Dutch Safety Boards eindeutige Hinweise auf einen Abschuss durch eine BUK-Rakete
MH17 – Letzte Warnung von russischen Luftwaffenexperten
MH17
MH17 – Russische Regierung lehnt UN-Tribunal offiziell ab
Ukraine: Rechter Sektor ruft Armee und Polizei zu Aufstand auf
In der Ukraine hat der „Rechte Sektor“ das Militär, die Polizei und den Geheimdienst dazu aufgefordert, die Befehle der Kiewer Regierung zu ignorieren. Der Anführer der ultranationalistischen Miliz Dmytro Jarosch rief seine „Waffenbrüder“ auf den Kiewer „Revolutions“-Platz Maidan.
Ex-Maidan-Aktivist: Rechter Sektor bereitet neue Revolution in Ukraine vor
Die ukrainische Bewegung „Spilna sprawa“ (Gemeinsame Sache) hat den Vorschlag der extrem nationalistischen Organisation “Rechter Sektor“, an einer neuen Revolution in der Ukraine teilzunehmen, abgelehnt. Das teilte der Koordinator der Bewegung und Ex-Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, Alexander Daniljuk, auf Facebook mit.
„Poroschenko fehl am Platz“ – Nationalistenchef droht Kiewer Regierung mit „Reload“
Nach dem Verlangen Petro Poroschenkos, den Rechten Sektor zu entwaffnen, geht der Anführer dieser ultranationalistischen Miliz, Dmitro Jarosch, auf Konfrontationskurs zur Kiewer Regierung. Laut Jarosch, der zugleich Rada-Abgeordneter und Berater des ukrainischen Generalstabschefs ist, gehören Poroschenko abgesetzt und die Regierung aufgelöst.
Budapest will ungarische Minderheit in West-Ukraine in Schutz nehmen
Nach den Angriffen der Ultranationalisten in Mukatschewe will Ungarn seine Landsleute in der West-Ukraine schützen, wie Vesti-ukr.com schreibt. Die ungarische Gemeinde in Transkarpatien zählt etwa 150.000 Menschen, die meisten haben ungarische Pässe. Die Regierung in Budapest ist laut Premierminister Lázár János auf das Schlimmste gefasst.
Hungary admits stepping up intelligence operations in Transcarpathia
Hungarian “Jobbik” party demands Budapest to protect Hungarians in Transcarpathia
Ukrainian military launches airstrikes against Right Sector
Transcarpathia at the crossroads
Ukraine After Mukachevo: Somalization or a Break-Up?
Transcarpathia: Military operations approach Poland’s border
Demonstranten in West-Ukraine fordern Unabhängigkeit
Demonstranten in Lwiw haben eine Protestaktion abgehalten, in der sie einen Sonderstatus für Galizien (Gebiet Lwiw, Westukraine) forderten und auf einer besonderen Zoll- und Tarifpolitik für die Region bestanden, berichtet die ukrainische Nachrichtensite dialog.ua am Samstag.
Pro-Autonomy Rally in Lvov
Die Kommentare von Geerts habe ich gelöscht, weil sie nicht hierhergehörten.
Was den Konflikt in Mukatschevo angeht, so erinnere ich an meinen Beitrag vom Herbst:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/09/15/pressespiegel-izvestija-14-9/
Kiew muß irgendwie handeln und den Rechten Sektor versuchen kleinzukriegen, weil sonst die Gefahr einer ungarischen Intervention droht, zum „Schutz ihrer Brüder und Schwester“ bzw. gleich ihrer Bürger – immerhin hat Ungarn ja einen Haufen Pässe an ethnische Ungarn verteilt, sehr zur Freude der EU. Da sieht man, wie diese Paß-Ausgabe sich als Berufungsinstanz für Interventionen eignet.
Ich bin ziemlich sicher, daß zwischen Kiew, Budapest und diversen EU-Hauptstädten derzeit die Telefone heißlaufen.
Zu MH17 gibts eigentlich wenig Neues, höchstens das mit der israelischen Rakete. Wenn die Info richtig ist, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die ukrainische Armee, in der inzwischen Waffen aus aller Welt landen, die nur wenige Leute richtig bedienen und vor allem warten können.
Dagegen ein Rechter Sektor, der an der ukrainischen EU-Grenze einen Guerillakrieg führen will …
Im Zuge der Griechenland-Krise hat man wenig über die Schulden-Situation der Ukraine erfahren. Irgendwelche Gelder müssen jedenfalls dorthin geschoben worden sein, um Zahlungsausfall zu verhindern.
Ukraine: Rechter Sektor fordert Aufhebung der Minsker Vereinbarungen
Die ultrarechte ukrainische Nationalistenorganisation Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew eine Aufhebung der Minsker Vereinbarungen gefordert, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“. Eine weitere Forderung bestand in der Verhängung des Kriegszustands im Lande.
Extremistenchef Jarosch fordert Referendum über Vertrauen zu Kiewer Regierung
Der Chef der ultraradikalen ukrainischen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, fordert ein landesweites Referendum über das Vertrauen zur Regierung in Kiew. „Morgen schon werden wir Stäbe zur Vorbereitung des Referendums organisieren“, erklärte er am Dienstag auf einer Kundgebung auf dem Kiewer Maidan.
Right Sektor will seek a “No Confidence” referendum; name is now “National Liberation Movement”
Right Sector changing sides?
“Right Sector to changing sides? Right Sector leader Yarosh declared himself in favor of Ukraine’s non-aligned and against joining the EU and NATO. This position diverges from the official Kiev stance, but it converges with that of the Ukrainian opposition, including the Donbass insurgents. Yarosh also made a conciliatory reference to the “Donbass miners.”
“The Right Sector has not been and is not in favor of Ukraine joining the EU. We believe that Ukraine ought to be a subject, not an object, of geopolitics. We are in favor of Ukraine’s non-aligned status. Like the Donbass miners, we are against NATO bases in Ukraine, which means we are against Ukraine’s NATO membership. We are talking both to people who favor the EU and those who desire an alliance with Russia. I’d like to emphasize: we are in favor of Ukraine’s non-aligned status,” Yarosh said on TV channel Ukraine.
Yarosh also said that the Right Sector will not march on Donetsk. “Donbass is our own, Ukrainian land, therefore I am counting on normal relations with people who live there. I have no problem entering into a dialogue with the miners, I myself come from the Dnepropetrovsk Region. It’s not all cut and dried in the Donetsk Region. These very miners in 1989-1990 played an important role ensuring USSR fell apart and Ukraine became an independent country,” Yarosh argued.
After the Mukachevo clash on July 11 the Right Sector withdrew its battalions from the Donbass front. DPR head Aleksandr Zakharchenko then spoke about Yarosh with respect, praising him for daring to confront the Poroshenko regime. The left-wing Prizrak Brigade of the LPR have more than once called on the volunteer battalions to stop the internecine war and march on Kiev together in order to overthrow the oligarch junta.
J.Hawk’s Comment: It may well be that, since Ukraine appears to be doomed to a loose confederation of Novorossiya and Banderland (for lack of a better word), Yarosh is simply auditioning to be the acceptable (to Moscow) candidate for the post of the head of Banderland. His statements concerning Ukraine’s non-aligned status appear to be aimed at that audience, given that is the main strategic objective that the Kremlin is pursuing. The Right Sector did not lose its collective mind. On the contrary, it may have finally found it.
Also, Yarosh’s move I think confirms he is not the creature of Kiev, Berlin, or Washington. He is and has been an independent political operator in his own right whose services are and have always been for sale for the highest bidder. Since neither Washington nor Kiev are prepared to bid very much in order to retain his loyalty, he’s evidently decided to explore viable alternatives. It also helps that the Right Sector is not as stridently Nazi as, say, Biletsky’s Azov who is not someone with whom DPR, LPR, or the Kremlin would ever do business. But Yarosh has positioned himself pretty cleverly by not embracing the ideology of Great Ukraine nearly as strongly as Biletsky.”
Der Rechte Sektor kämpft ums Überleben
In Kiew kamen ein paar hundert Anhänger, gefordert wird ein Referendum, in dem das Misstrauen gegenüber Präsident, Regierung und Parlament ausgesprochen wird
Ukraine plant Partisanenarmee
Die Ukraine will Reservisten als territoriale Verteidigungskräfte heranziehen. In den Medien werden die neuen Einheiten bereits als Partisanenarmee bezeichnet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Donbass: Volkswehr entdeckt US-Waffenlager im zerstörten Flughafen
Die Bürgermilizen der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Lugansk haben im Flughafen der regionalen Hauptstadt ein Waffenlager entdeckt. Nach Angaben der Milizen wurden Handfeuerwaffen und Raketen mit der Markierung des US. Department of Defense sichergestellt. Der Flughafen war bei Gefechten mit dem ukrainischen Militär zerstört worden.
Kolomoiskis Protegé abgesetzt – Brite wird Chef des ukrainischen Ölkonzerns Ukrnafta
Der Präsident der BG-Group in Kasachstan, der Brite Mark Rollins, wird neuer Leiter des größten ukrainischen Öl- und Gasförderers Ukrnafta. Dieser Beschluss wurde von der absoluten Mehrheit der Aktionäre der Gesellschaft bei einem Treffen am Mittwoch gefasst.
Oligarch Kolomoiski verklagt Ukraine vor Stockholmer Schiedsgericht
Strukturen des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski haben die Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht verklagt. Laut dem Ex-Gouverneur des südostukrainischen Gebietes Dnepropetrowsk erwarten sie eine Entschädigung in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar.
US-General: Russlands Atomwaffen reichen für Zerstörung der USA aus
Russlands Atomwaffenpotential reicht aus, um die Vereinigten Staaten zu zerstören, wie General Mark Milley, Kandidat für den Posten des Stabschefs der US-Armee, feststellte.
„Objekt 4202“: Russlands Geheimwaffe gegen US-Raketenschild?
Nach den Ankündigungen aus Moskau, Russland werde den entstehenden US-Raketenschirm in Europa mit „angemessenen“ und „asymmetrischen“ Maßnahmen kontern, haben Journalisten von konkreten Plänen erfahren: „Objekt 4202“ heißt die Geheimwaffe, die den amerikanischen Raketenschirm unnütz machen soll.
Russischer General: Alle US-Raketenabwehrobjekte für russische Raketen erreichbar
Im Falle einer Aggression wird Russland im Gegenzug seine Raketen auf jegliche Objekte der amerikanischen Raketenabwehr abschießen können, unabhängig davon, wo sie sich befinden, wie der Berater des Befehlshabers der Strategischen Raketentruppen Russlands, Generaloberst Viktor Jessin, sagte.
Wegen US-Raketenabwehr in Rumänien: Russland stationiert Bomber auf der Krim
Das russische Verteidigungsministerium wird in naher Zukunft eine Staffel von Langstreckenbombern Tu-22M3 auf der Halbinsel Krim stationieren. Diese Kräfte würden ausreichen, um das russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer und die Schwarzmeerküste zu schützen, verlautete am Mittwoch aus der Militärbehörde.
Trotz Atom-Abkommen mit Iran: USA stationieren Abfangraketen in Nordpolen
Auch nach der Einigung im langjährigen Atomstreit mit dem Iran halten die USA an ihrem Plan fest, Abfangraketen in Polen aufzustellen. Das bestätigte Vize-Außenminister John Heffern. Laut ihm werden die USA von einer ständigen Stationierung von Nato-Militärs in Polen jedoch absehen.
Nato: Georgien macht Fortschritte bei Festigung von Verteidigungspotential
Georgien hat einen Fortschritt bei der Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit erzielt, wie die Allianz nach einer Sitzung der Nato-Georgien-Kommission unter Beteiligung des georgischen Parlamentschefs Dawid Ussupaschwili mitteilte.
USA führen Proxy-Krieg mit Russland – „Washington Post“
Die USA nutzen die Ukraine-Krise, um einen Stellvertreterkrieg der Nato mit Russland auszulösen, obwohl Entspannungspolitik mit Russland viel wichtiger ist als die „törichten“ Pläne der Militaristen im Kongress, schreibt die Kolumnistin der „Washington Post“, Katrina vanden Heuvel.
USA nutzen Dschihad, um die Lage an Russlands Grenzen zu destabilisieren
Anhand der strategischen Waffe „Dschihad ohne Grenzen“ versuchen die USA, die Kontrolle über Zentralasien zu gewinnen, das sie als „Hinterhof“ Russlands und Chinas auffassen. Dies schreibt der Politikwissenschaftler Nazanin Armanian in einem Gastbeitrag beim Nachrichtenportal Publico.es.
Raketenabwehr für Golfstaaten? – Experte: Monarchien dienen als US-Waffendepot
Washingtons Angebot an die Golfstaaten, denen beim Ausbau eines einheitlichen Systems der Raketenabwehr zu helfen, gehört zu den „Aktionen zur Befriedigung von Tel Aviv und der Golf-Monarchien“, die angesichts des Atom-Deals mit dem Iran besorgt sind, wie der unabhängige iranische Experte Hormoz Ja’fari in einem Gespräch mit Sputnik sagte.
Experte: Russland könnte Iran mit verbesserten S-300PMU2-Raketen versorgen
Russland kann den Iran mit Flugabwehrsystemen S-300PMU2 mit verbesserten taktisch-technischen Eigenschaften beliefern, so der Direktor des Zentrums für Analyse des Weltwaffenhandels, Igor Korotschenko.
Tschetschenien-Chef Kadyrow: Riad bekundet Interesse an Grosnys Anti-Terror-Kampf
Saudi-Arabiens Verteidigungsminister, Prinz Mohammed bin Salman, hat die Erfahrungen von Tschetschenien beim Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus sowie bei der Entwicklung der Wirtschaft hoch eingeschätzt, berichtet die Webseite des Chefs der Nordkaukasus-Republik, Ramsan Kadyrow, am Mittwoch nach Abschluss seines Besuchs im Königreich.
Erneute Finanzhilfe: EU überweist 600 Millionen Euro an Ukraine
Der Konflikt in der Ostukraine setzt der Wirtschaft stark zu. Wieder unterstützt die EU das Land, diesmal mit 600 Millionen Euro – weitere 1,2 Milliarden sollen noch fließen.
Europa erschwert inoffiziell Visaverkehr mit Ukraine – Kiewer Außenminister
Die Konsulate einiger Schengen-Länder verweigern ukrainischen Bürgern bewusst Mehrfachvisa, schreibt die „Ukrainskaja prawda“ unter Berufung auf den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin.
Europa-Abgeordnete: Agrarkrise in Frankreich ist Folge von Russlands Embargo
Die Krise in Frankreichs Agrarindustrie ist direkt mit dem russischen Lebensmittel-Embargo verbunden, das wiederum der französischen Außenpolitik zu verdanken ist, wie die Europaabgeordnete und ehemalige französische Ministerin Nadine Morano in einem Interview mit dem Radiosender Sud Radio sagte.
Britischer Außenminister: Sperrige Demokratie stört bei Konfrontation mit Russland
Der Außenminister Großbritanniens, Philip Hammond, sagt, dass „sperrige“ demokratische Prozesse den Westen in eine ungünstige Lage bei der Konfrontation mit Russland bringen. Dies schreibt die Zeitung „Financial Times“ am Mittwoch.
Rummel um MH17: „Politik-Macherei auf dem Rücken der Opfer“ – Willy Wimmer
MH17-Ermittlungen: Noch bleiben viele Fragen offen
Die Situation um die Ermittlungen zum tragischen Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) im Juli 2014 spannt sich an.
Ukraine: results of MH-17 disaster investigation will be classified
OSZE: Erstmals seit geraumer Zeit keine Verstöße gegen Waffenruhe in Donezk
Erstmals seit geraumer Zeit haben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach eigenen Angaben keine Verstöße gegen den Waffenstillstand in Donezk registriert. Zuvor sei ein kontinuierlicher Rückgang der militärischen Aktivitäten verzeichnet worden.
Umfragewerte in der Ukraine: Poroschenko und Timoschenko fast gleichauf
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Regierungschef Arseni Jazenjuk verlieren zunehmend die Gunst der Wähler. Davon profitiert Julia Timoschenko, deren Umfragewerte mit denen Poroschenkos nahezu gleichauf liegen.
Ein mit Öl geschmiertes Atomabkommen
Nur eine Woche nach Abschluss der Atomverhandlungen mit Iran plant Wirtschaftsminister Gabriel die deutsch-iranische Energiezukunft. Und das Ende der russischen
Gazprom’s large-scale project plans suspended – experts
Zum Rechten Sektor und ähnlichen Vereinen: Offenbar haben sich diese Typen an der Ostfront ziemlich abgenützt und aufgerieben. In der Bevölkerung sind sie auch unbeliebt, wegen ihrer Beteiligung an Zwangsrekrutierungen.
Auch Kolomojski wurde ziemlich zurückgedrängt, so wie es ausschaut.
Was ist passiert? Haben diese Leute von ausländischen Finanziers und Gönnern eine auf den Deckel gekriegt? Haben sie sich für USA und NATO als unbrauchbar erwiesen? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen?
“Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen?”
Von der “Nacht der langen Messer” wird Jarosch ja wohl schon mal gehört haben …
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Am Freitag droht die Staats-Pleite in der Ukraine
Die Ukraine muss am Freitag Zinse in Höhe von 120 Millionen Dollar für eine Anleihe bezahlen. Die Regierung in Kiew hat das Geld dafür nicht. Sie könnte daher ein kürzlich beschlossenes Schulden-Moratorium aktivieren. Die USA und der IWF unterstützen den harten Kurs gegen die privaten Gläubiger. Die Pleite würde auch Russland treffen.
Ein Misstrauensreferendum
Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige “insbesondere finanzielle Hilfen”, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes “Internationale Politik”. “Wichtig” sei es auch, “eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine” zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der “die Voraussetzungen für den Erfolg” einer “echten Reformierung” in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich “verbessert” nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation “Rechter Sektor” hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat.
Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine
Von der EU-Kommission, vom IWF und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau fließt wieder reichlich Geld
MH17: US-Geheimdienste sollen endlich liefern
Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern die US-Regierung auf, die gesicherten Kenntnisse über den Absturz auf den Tisch zu legen
dazu: Was das Murdoch – Video aussagt
und: Chaos-Fraktion steuert Showdown im Sicherheitsrat an
USA wollen Ukraine nun mit „halbtödlichen“ Waffen versorgen
Washington ist, bereit leistungsstarke Radare und Panzerabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag. Die Regierung in Kiew erwartet bereits im Herbst neue Waffenlieferungen aus den USA.
Deutsch-französischer Panzer: Leopard 3 soll Russland abschrecken
Die deutsche Bundeswehr darf mit einer umfassenden Aufrüstung rechnen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
Sehr tolle Links, alle Achtung.
MH17 bleibt ein heißes Eisen …
»Genehmigen Sie die Freigabe«
Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern Präsident Obama auf, nachrichtendienstliche Informationen über den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor einem Jahr veröffentlichen
Vor einem Jahr hat die US-Regierung einen skizzenhaften Bericht über den Abschuss der Maschine des Fluges MH17 der Malaysia Airlines publiziert und dazu »soziale Medien« oder andere dürftige Daten zitiert, die Rebellen aus der Ostukraine und Russland dafür die Schuld gaben. Als später belastbare nachrichtendienstliche Informationen verfügbar wurden, hüllte sich die Führung in Washington in Schweigen.
Jetzt fordern ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste deren Veröffentlichung. junge Welt dokumentiert den offenen Brief der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity« (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand – VIPS) an US-Präsident Barack Obama mit Datum vom 22. Juli 2015.
Ukrainian military acknowledges it may have shot down flight MH17
J.Hawk’s Comment: I’ve translated the Almaz-Antey investigation presentation some months ago, and I also wrote more than once that whoever was shooting at the MH17 likely thought he was shooting at something else. And that “something else” was most likely deemed to be a Russian military aircraft intruding into Ukraine’s airspace. Because the airliner (which was following a non-standard route) would not only be visible as a significantly bigger target than the single-seat Su-25, it also would not be equipped with a Ukrainian military IFF. And to make things worse, Ukrainian press at the time carried not only stories about a Russian ground invasion of Ukraine, but also stories of Russian aircraft intruding into Ukrainian airspace. So what started as a training exercise may have morphed into “this is not a drill” shooting war scenario…
That’s the most likely Su-25 connection to the shooting, for my money. It is extremely unlikely the MH17 was shot down by an Su-25 because that aircraft is capable of carrying only short-range heat-seekers with small warheads that would not cause the sort of damage the MH17 sustained. If the MH17 was struck by an air-to-air heat-seeking missile, that missile would have struck one of its engines causing a engine fire but not much else–the warhead is too small to even blow off the engine. This, in turn, would have given the crew time to issue a mayday call and take other measures to try and save the aircraft. They were not able to do that because the cockpit crew was killed almost instantly by the heavy Buk warhead exploding in close proximity of the cockpit.
That still leaves the small matter of whether the anonymous source is legit and we have no way of knowing that. However, if that aspect of the story is true, it would indicate a certain desire to make amends with Moscow which of course implies the need to find a scapegoat…
Turchinov? Or how about the former SBU head Nalivaichenko who’s been spilling the beans on Turchinov’s corruption?
Or, again assuming that aspect of the story is legit, it might be an indication that the Ukrainian military might be in the mood for a little coup of its own to finally be rid of this crew of extremist mediocrities that passes for the country’s civilian leadership.
Kreml erneuert Marine-Doktrin: Vorrücken der Nato an Russlands Grenzen unannehmbar
In der Neufassung der Marine-Doktrin der Russischen Föderation wird das Vorrücken der militärischen Infrastruktur der Nato zu den Grenzen Russlands als unannehmbar bezeichnet. Dieser Punkt ist ein maßgebender Faktor in den Beziehungen mit der Allianz, heißt es.
China überlistet die EU und kauft sich in der Ukraine ein
Während sich die EU im Gefolge der USA mit der ukrainischen Politik herumschlägt, hat China still und leise begonnen, in dem Krisen-Land zu investieren: Peking interessiert sich vor allem für den Agrar-Sektor, intensiviert aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Immobilien und Wissenschaft. China könnte so zum großen Gewinner des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland werden – und die Europäer in der Ukraine ausstechen.
Azov & Pravy Sektor Display Russian Flag at Kiev Demonstration
Vorgriff aufs Verbot
Ukraine untersagt Registrierung kommunistischer Kandidaten für die Kommunalwahlen
off topic
Neu: Website der Initiative für Internationale Vergesellschaftete Arbeit (IVA)
Die neue Website i-v-a.net bietet die Möglichkeit, die Debatte über Kapitalismuskritik – die heute von verschiedenen Seiten für notwendig befunden wird – zu führen und daraus weiterführende Projekte (Diskussionsrunden, Vortragsveranstaltungen etc.) zu entwickeln. Die Website wird getragen von einer Initiative, die von der Marxschen Kapitalismuskritik ausgeht.
Dazu gibt es jetzt auch eine Publikation im Printformat: Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie
Inhalt:
Die Marxsche Kapitalismuskritik – und was die neue Marxlektüre (nicht) dazu beiträgt
Antimarxismus heute
Die Aktualität der Marxschen Religionskritik
Zur marxistischen Debatte über Staat und Wirtschaft
Armut und Sozialstaat
Das Kapital im 19., 20. und 21. Jahrhundert: Thomas Piketty und die neuere Armutsforschung
„Überholen ohne einzuholen“ – Ist der Kapitalismus unübertrefflich?
Geplante Veranstaltungen:
Zum Herbst 2015 soll im Rahmen des Bildungsprojekts “Marx mit Marx verstehen” ein Seminar zur Marx-Lektüre angeboten werden (siehe dazu auch den Beitrag über die neue Marx-Lektüre im VSA-Sammelband “Zurück zum Original”, 2015).
Blog-Themen (u.a.):
Vom Pazifismus zum Militarismus
Mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts 2014 wurde auch das in der linken Szene anvisierte rot-rot-grüne Regierungsbündnis wieder fraglich. Ist der linke Pazifismus dessen „Sollbruchstelle“? Ein Überblick zur Entwicklung seit dem Jahr 2014 von Sabine Zimmermann, die zugleich an den Erfolgsweg einer anderen Protestpartei erinnert.
@Koslowski
Das wäre echt scharf, wenn die EU jetzt dauernd Geld in die Ukraine buttern muß, damit nicht das ganze System kollabiert, die Regierung das Geld für Rüstung und sich selbst verbrauchen würde und die dicken Geschäfte mit dem Land China macht!
Kampf gegen Separatisten: Ukrainische Freischärler sollen Gräueltaten begangen haben
Elektroschocks, Vergewaltigungen, Verstümmelungen: In Kiew sitzen Kämpfer von Freiwilligen-Bataillonen im Gefängnis. Sie sollen von Russland unterstützte Separatisten misshandelt haben. Einer ihrer Anführer wurde vor Kurzem noch als Held gefeiert.
Minsk – wo liegt das?
Waffenstillstand im Donbass weiter fiktiv. Faschisten randalieren im Hinterland. Chef der Volksrepublik Lugansk fordert russische Pässe
A spectre of armed conflict on Polish border?
The End of a Myth
Moskau wird Einmischung in seine Angelegenheiten von außen nicht dulden – Außenamt
Russland wird die Einmischung ausländischer Strukturen in seine inneren Angelegenheiten nicht dulden, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme zu der vom US-State Department geäußerten „Besorgnis“ über den Zustand der Zivilgesellschaft in Russland.
Moscow says National Endowment for Democracy aimed at destabilization of situation
“It is a non-governmental organization only on paper,” the ministry stressed
Russia includes US National Endowment for Democracy in list of undesirable NGOs
The Fund has become the first undesirable international organization in Russia
Kiew warnt alle Staaten vor Bestrafung wegen Krim-Besuch
Die Ukraine hat alle Staaten über die Regeln zur Überquerung der Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim benachrichtigt und versprochen, alle Übertreter dieser Vorschriften zu bestrafen, wie Marjana Beza, Sprecherin des ukrainischen Außenamtes, am Mittwoch mitteilte.
Parlamentarier südeuropäischer Länder erwägen Krim-Besuch – Experte
Parlamentarier aus Ländern Südeuropas werden dem Beispiel einer französischen Abgeordnetengruppe möglicherweise folgen und die Halbinsel Krim besuchen. „Wir verhandeln jetzt mit Abgeordneten einiger EU-Länder über einen solchen Besuch“, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Andrej Klimow, am Mittwoch.
US-Handelskammer hofft auf baldigen Abbau der Russland-Sanktionen
Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexis Rodzianko, hofft auf eine baldige Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen Russlands und des Westens.
Free land allocation to Russians in Far East requires large infrastructure investment
Bei dem Spiegel-Artikel über die Folterungen ist nicht die Info Thema, sondern daß der Spiegel das bringt.
Bei dem Bericht über den Rechten Sektor frag ich mich nur, wie Poroschenko seine Macht konsolidiert haben soll? Mit den IWF- und EU-Krediten? Mit Södnern und CIA-Beratern? Mit einer Armee, die nicht existiert? Die Wiederherstellung des ukrainischen Gewaltmonopols wirft viele Fragen auf. Vielleicht wird dieser MH17-Abschuß noch einmal für innerukrainische Machtkämpfe nützlich.
“Vielleicht wird dieser MH17-Abschuß noch einmal für innerukrainische Machtkämpfe nützlich.”
Ich habe neulich irgendwo (Fort Russ?) das Gerücht gelesen, dass wohl von dem Poroschenlo-Lager daran gearbeitet würde, für den Notfall Kolomoyski als Verantwortlichen präsentieren zu können. Zunächst geht’s aber weiter wie erwartet:
Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal
Russland verweist auf die Gefahr einer “Politisierung” des Tribunals
Russland legt Veto gegen UN-Untersuchung zu MH17 ein
Russland hat die Einrichtung eines Untersuchungs- und Straftribunals der Vereinten Nationen zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine durch ein Veto blockiert. Russland sieht in der Form, in der die Resolution verfasst war, eine politische Vorgabe, die gegen Russland gerichtet sei.
Niederlande suchen nach Alternativen zu von Russland abgeblocktem MH17-Tribunal
Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine prüfen drei Varianten einer gerichtlichen Untersuchung, die Alternativen zu der von ihnen vorgebrachten Idee eines internationalen Tribunals bilden könnten, wie Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des niederländischen Außenministeriums meldet.
Jazenjuk zu MH17-Tribunal: Kiew nimmt Plan B in Angriff
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat den Start des so genannten Planes B zur Aufklärung der MH17-Katastrophe bekannt gegeben, nachdem Russland sein Vetorecht gegen den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zur Einsetzung eines internationalen MH17-Tribunals geltend gemacht hatte.
Kreml: Position Russlands zu MH17-Tribunal kann Moskau nicht belasten
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Behauptungen als absurd zurückgewiesen, wonach sich Russland durch die Ablehnung eines internationalen Tribunals zur Klärung der MH17-Tragödie sich selber schuldig macht. Diese Erklärung habe weder Hand noch Fuß, sagte der Sprecher am Donnerstag in Moskau.
MH17-Tribunal und Sanktionen: Reaktion der Russland-Hasser
Die Initiative zur Einrichtung eines UN-Tribunals zum Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) und der Beitritt neuer Länder zu den Russland-Sanktionen sind miteinander verbunden: Das ist die Reaktion von Russland-Hassern auf die offensichtlich erfolglosen Sanktionen.
Türkei verschiebt Verhandlungen mit Russland zu Bau von Turkish-Stream – Medien
Ankara hat die Verhandlungen mit Moskau zum Bau der Gaspipeline „Turkish-Stream“ auf ungewisse Zeit verschoben. Der Grund: Es gibt kein Schlüsselabkommen über einen Gas-Rabatt für die Türkei, wie Reuters unter Berufung auf eigene Quellen in der türkischen Regierung am Donnerstag berichtete.
Wer am meisten beitragen könnte mit MH17-Absturz-Infos, wäre Parubi, der seinerzeit die Tower-Gesprächs-Aufzeichnungen konfisziert hat.
Weder von ihm noch von Kolomojski hört man viel in letzter Zeit.
Ich frage mich, was an der angeblichen Konsolidierung von Poroschenkos Herrschaft dran ist und was die beiden damit zu tun haben. Haben sie ein Bündnis mit ihm geschlossen oder wurden sie auf ein Abstellgleis geschoben?
Was das geforderte und abgelehnte Tribunal betrifft: Angeblich wollte die jetzige Kommission im Herbst die Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlichen.
Ist die Tribunals-Idee dafür gut gewesen, das gegebenenfalls zu vermeiden? Weil dann wären sie diesem Tribunal übergeben worden und dort vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag intern herumgeschoben worden.
Vielleicht noch einmal eine Rückerinnerung an das Haager Tribunal zu Jugoslawien:
http://alanier.at/HaagerTribunal.html
Die UNO-Charta sieht das Aufstellen von Tribunalen nicht vor – deswegen sind diese genötigt, sich ihre Geschäftsordnung selbst zu geben, was dem Begriff der Gewaltenteilung widerspricht. Die Gewaltenteilung ist allerdings ein kontinentales Rechts-Postulat, das angelsächsiche Recht kennt diese nicht, deswegen funktioniert das Haager Tribunal auf der Grundlage des angelsächsischen Rechts, das auch keine Unschuldsvermutung kennt.
Rußland hat damals, 1993, diesem Tribunal unter außergewöhnlichen Bedingungen zugestimmt, um nämlich als Rechtsnachfolger der Sowjetunion auftreten zu können.
M.W. hat Kolomojski gerade eine/mehrere Klagen wegen seiner (spektakulären!) Entmachtung bei den ukrainischen Gas-Firmen eingereicht. Ansonsten ist er wohl eifrig dabei, im Vorfeld der nächsten Wahlen die Strippen zu seinen Gewährsleuten in den diversen Patreien zu ziehen.
Die mediale Nicht-Präsenz von Parubi ist allerdings höchst erstaunlich, wenn man sich zurückerinnert, welche Rolle dieser Typ seit dem Maidan-Putsch gespielt hat. Er war ja der Verbindungsmann zur US-Botschaft und damit so etwas wie der Strippenzieher überhaupt, der bei so ziemlich jeder Sauerei beteiligt war (Maidan-Tote, Krim-Vertrag, Odessa, MH17).
So jemand zieht sich nicht zurück, sondern fungiert weiter als “graue Eminenz”, kann also aufgrund seiner Beziehungen und Insider-Kenntnisse vermutlich sogar Machtkämpfe entscheiden – als Werkzeug des “Vizekönigs Pyatt”.
Der hässliche Deutsche
Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst “die Schlüsselfiguren in Europa” geworden seien, auch weiterhin auf “einer stärkeren außenpolitischen Rolle” Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als “sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung” einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei “einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis” für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, “eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind”. Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom “hässlichen Deutschen” heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: “Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.”
NATO-Propaganda in Essen
Im November wollen Militärstrategen in Essen beraten, wie der öffentlichen Meinung beizukommen ist – die bleibt nämlich bislang stur pazifistisch
Propaganda machen immer nur die anderen
Über die Deutsche Welle, Russland und den neuen europäischen Medienkrieg
Die Aufstockung des Budgets der Deutschen Welle Anfang des Jahres war begleitet von Konflikten und kritischen Kommentaren über die neue politische Ausrichtung des Auslandssenders. Inzwischen lassen sich Tendenzen und Zusammenhänge erkennen, die bestehende Befürchtungen weitgehend bestätigen: Der Ausbau der Deutschen Welle steht offensichtlich im Zusammenhang mit außenpolitischen Frontstellungen der EU. Ausmachen lässt sich das vor allem – wenn auch nicht nur – am Verhältnis zu Russland und zum Ukraine-Konflikt. Dabei ist die Neuausrichtung der Deutschen Welle in eine gesamteuropäische Medienstrategie gegen Moskau eingebunden. Der diskursive Einfluss russischer Akteure soll über politische Gegenprogramme eingedämmt werden, aber auch durch restriktive Maßnahmen gegen regierungsnahe Journalisten. Das von Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg formulierte Ansinnen, russischen Medien “Paroli zu bieten” ist also Teil eines umfassenden Medienkrieges um die Köpfe der Menschen in West und Ost. Hier ein Zwischenresümee.
NATO uneins über Russland-Politik
Berlin offenbar für Dialog. USA weiten Sanktionen aus
Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“
Ein prominenter Führer einer ukrainischen Freiwilligen-Miliz ruft zum „Kreuzzug“ gegen Russland auf. Er will zunächst die Rebellen in der Ost-Ukraine vertreiben. Anschließend solle „Moskau brennen“. In der Ukraine entwickelt die anti-russische Mobilisierung eine neue, gefährliche Dynamik
Schwarzer Kanal: Apartheid à la Lettland
»Die alte Linke in Polen ist tot«
Gespräch mit Jerzy Urban. Über die Rechtswende in dem mittelosteuropäischen Land und über Gründe für die Schwäche der sozialistischen Kräfte dort
Nach WikiLeaks-Enthüllungen: Japan will gegenüber USA Protest einlegen
Die Regierung in Tokio will eine Protestnote verfassen, sollte es sich bestätigen, dass japanische Beamte systematisch von US-Geheimdiensten abgehört wurden, meldet die Agentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
Ukrainische Exil-Politiker gründen Komitee zur Rettung der Ukraine
Die im russischen Exil lebenden ukrainischen Politiker haben am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz die Gründung des Komitees zur Rettung der Ukraine bekanntgegeben und die Bürger dieses Landes zu Protestaktionen gegen das „verbrecherische Regime“ aufgerufen.
Russian lawmaker takes news on creation of Ukraine salvation committee with restraint
Leonid Slutsky, a chairman of one of Russian State Duma committees, says he’s “dubious about possibilities for it [the commitee] to do anything real now”
Asarow will Ukraine retten
Exregierungschef unter Janukowitsch präsentiert in Moskau eine »Gegenregierung« für Kiew. Projekt offenbar mit dem Kreml abgestimmt.
Spielfigur Asarow
Gegenregierung für Kiew proklamiert
Rechter Sektor sorgt für immer mehr Beunruhigung unter Ukrainern
Der Rechte Sektor sorgt für immer mehr Beunruhigung in der Ukraine unter denjenigen, die die Gruppe nicht als Bedrohung betrachtet hatten, berichtet die “Financial Times”.
Jazenjuk: Ukraine steckt in Energiekrise
Die Ukraine benötigt für die Winterzeit sieben Millionen Tonnen Kohle nach einem positiven Szenario und elf Millionen Tonnen nach einem negativen Szenario, wie der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew in einer Sitzung des Energie-Krisenstabes sagte.
EU-Parlamentarier: EU und Russland sollten Sanktionskrieg beenden
Abgeordnete des EU-Parlaments rufen die Europäische Union und Russland auf, ihren vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise andauernden Sanktionskrieg zu beenden. Es komme darauf an, eine neue Initiative zur Wiederherstellung des politischen Dialogs zu realisieren, erklärten Mitglieder der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten am Montag.
A “Dirty Bomb” False Flag Imminent?
Poroshenko urgently convened a meeting of the War Cabinet
Kiew: Weitere Teil-Mobilmachung erforderlich
Die Ukraine muss laut dem Verteidigungsministerium weitere Reservisten einziehen, um die Situation im Donbass unter Kontrolle zu halten.
Why did the Times publish an article about a Novorossia dirty bomb?
Polish Patriots form Pro-Novorossiya Militia
Kiew dementiert OSZE-Mitteilung über russische Soldaten im Donbass
Die Angaben im Bericht der OSZE-Überwachungsmission über Soldaten einer russischen Brigade, die angeblich im Donbass vorgefunden worden sind, entsprechen nicht der Wirklichkeit, wie das ukrainische Ministerium für Informationspolitik mitteilte.
Nato-Oberbefehlshaber für Dauerkontakte zwischen Russland und Nato
Man muss die Dauerkontakte zwischen Russland und Nato wieder in Gang bringen, wie der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, in der amerikanischen Fernsehsendung PBS Newshour sagte.
Russian Airborne Troops chief says paratroopers ready to help Syria in combating terrorism
Colonel-General Vladimir Shamanov said that help would be rendered should such a decision be made by Russia’s leadership
Iran: Außer Atom-Gesprächen keine Verhandlungen mit USA möglich
Teheran beabsichtigt keine Verhandlungen mit Washington auf zweiseitiger oder regionaler Ebene zu führen. Es werde nur Atom-Gespräche geben, wie der iranische Botschafter in Moskau, Mehdi Sanai, am Dienstag mitteilte.
Russland und Iran planen enge Kooperation in Uranwirtschaft
Moskau und Teheran sind übereingekommen, Überschüsse an niedrig angereichertem Uran gegen Natururan auszutauschen und das vom Iran einzurichtende Zentrum für die Produktion von stabilen Isotopen in Fordo unter Teilnahme russischer Fachleute zu betreiben. Das teilte der iranische Botschafter in Russland, Mehdi Sanaei, am Dienstag mit.
Moskaus Antrag auf Schelferweiterung: Kein Interessenkonflikt mit Kanada und Dänemark
Um den russischen Antrag auf eine Erweiterung des Kontinentalschelfs zu begründen, haben die Forscher ein neues Entwicklungsmodell der Arktis hergestellt. Sie sehen keinen Interessenkonflikt mit Dänemark und Kanada, befürchten aber einen politischen Widerstand der USA. Leopold Lobkowski vom russischen Ozeanologie-Institut klärt auf.
Angeblich veröffentlichen ukrainische Lokalzeitungen Namen und Adresse derjenigen, die dem Stallungsbefehl für die Mobilmachung nicht nachgekommen sind.
Ein britischer Journalist, der für RT arbeitet, stellt einen Dokumntarfilm über den MH17-Absturz vor, in dem er Interviews mit den Leuten bei der Absturzstelle gemacht hat und betont, daß die holländische Untersuchungskommission nie irgendwelche Augenzeugen befragt hat.
Izvestija, 3.8.
„Rette sich, wer kann“ – der ehemalige Nationalbankpräsident der Ukraine, Sergej Arbuzov, über die Emigration und die schlechten Perspektiven der Ukraine: Angeblich wollen 61% der städtischen ukrainischen Bevölkerung emigrieren, vor allem die Jungen. Die Emigration verschärft die Probleme der Ukraine – die Rentenzahlung wird immer schwieriger. 2014 machten die Renten 16,4% des BIP aus – angeblich der höchste Prozentsaz in Europa, bei den niedrigsten, oft nur symbolischen Renten.
Die Sterblichkeitsrate übersteigt seit der Wende die Geburtenrate. Von 1993 bis Jänner 2015 ist die Bevölkerung der Ukraine von 52,2 auf 42,9 gesunken. Selbst wenn man die Krim – 2 Mill. Einwohner – dazurechnet, so ist das immer noch ein Bevölkerungsverlust von fast 14%.
Ganz interessant die Kommentare unter dem Artikel: Einer meint, da redet der Richtige, der ist doch mitverantwortlich für diese Entwicklung und hat sich auch jahrelang am Staatsvermögen bereichert.
Eine Frau weist darauf hin, daß die meisten großen Betriebe der Ukraine stillstehen, weil sie für den russischen Markt produziert haben, und deshalb die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen ist.
Was die schmutzige Bombe im Donbass betrifft, so erinnere ich an Frau Timoschenkos Aussage, daß diese Gegend nur mit einer Atombombe zu erledigen sei, und daran, daß die Ukraine mehrere in Betrieb befindliche AKWs hat, sich also dergleichen „Stoff“ nicht aus medizinischen Abfällen zusammenkratzen müßte, wie es in dem Times-Artikel den Aufständischen unterstellt wird.
Der “bloody pastor” Turchinov hat das Thema “dirty bomb” ja vor einigen Wochen explizit angesprochen. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass die Ukraine sowohl über das know-how als auch über die Mittel für solch eine Waffe verfüge. Und überhaupt sei er in dieser Angelegenheit eher leidenschaftslos, im Sinne von der Zweck heiligt die Mittel. Das hat auf russischer, aber auch auf westlicher Seite kurzzeitig für Irritationen gesorgt, war dann aber auch schnell wieder vom Tisch – und wird jetzt halt wieder aufgegriffen. Da ist das Argument Oleg Tsarevs allemal nachvollziehbar:
“But the fact is that when someone wants to commit a crime — he must first create an alibi. Or, in our case, to create the background information that would blame the enemy.
In other words, if the Times – and perhaps with help of Ukrainian and Western intelligence agencies – publishes leaks about a “bomb”, that means Kiev is contemplating a big provocation with its curators.”
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Donezk: Kiew treibt Gespräche über Abzug schwerer Technik in Sackgasse
Kiew hat die Verhandlungen über den Abzug schwerer Kampftechnik von der Trennlinie im Donbass in eine Sackgasse getrieben. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der bevollmächtigten Vertreter der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, hervor.
Zwietracht im ukrainischen Militär? Milizen melden Schusswechsel bei Lugansk
Im Ort Staniza Luganskaja („Lugansker Volksrepublik“) hat es laut inoffiziellen Informationen der Volkswehr Schusswechsel zwischen ukrainischen regulären Truppen und Mitgliedern des Freiwilligen-Bataillons „Aidar“ gegeben.
IWF setzt auf Kompromiss zwischen Kiew und Moskau zu russischem Milliardenkredit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Ukraine bis Dezember einen Kompromiss mit Russland über ihre Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar erzielen wird, sagte der IWF-Vertreter in der Ukraine, Nikolai Georgijew, am Dienstag in Washington in einer Telefonkonferenz.
Expert: Turkey eager to play more active role in Turkish Stream project
Turkey wants to cooperate in transit of gas pumped by Gazprom via its territory instead of just receiving money for the transit, an analyst at an Ankara-based think tank says
Yildiz: Politische Gegensätze mit Moskau werden Turkish Stream nicht beeinflussen
Politische Gegensätze zwischen Ankara und Moskau unter anderem zum Problem Syriens und Armeniens werden der Realisierung des Gasprojekts Turkish Stream nach Worten von Energieminister Taner Yildiz nicht im Wege stehen. „Die Türkei und Russland sind für einander wichtige Partner“, erklärte Yildiz am Dienstag in Ankara.
Mistral-Deal ist vorbei, Frankreich zahlt das Geld zurück, schießt sich selbst fest ins Knie:
http://www.wsws.org/en/articles/2015/08/05/mist-a05.html
Ich frag mich nur, ob es nicht irgendeinen Geheimdeal mit China oder Indien gibt, die die Schiffe dann kaufen und an Russland weiterverkaufen, weil was soll die Werft sonst mit den Dingern machen, die speziell für Rußland gebau wurden?
Dass die Franzosen händeringend nach einem Abnehmer suchen ist kein Geheimnis. Genannt wurden bisher neben den BRICS-Staaten China, Indien und Brasilien z.B. auch Canada. M.W. spricht aber so nicht so sehr viel für solch einen Deal: Preis, Ausstattung und Ausrichtung der jeweiligen Flotten. Es war deshalb wohl nicht zufällig sogar mal davon die Rede, die Pötte zu versenken, falls sie die Dinger nicht los werden.
Russland wird sie jedenfalls wohl eher nicht mehr haben wollen, sondern liebend gern die von Frankreich zu zahlenden €1,2 Mrd. kassieren. Es wurde ja schon länger von Seiten russischer Militärs kolpotiert, dass der Deal überhaupt nur als politische Geste an die Adresse des “traditionellen Partners” Frankreich zustande kam und mittlerweile längst Pläne für eigene, besser angepasste und vor allem preisgünstigere Schiffe vorliegen.
Russian specialists will dismantle equipment on Mistral warships in September — source
This regards the telecommunications and control equipment supplied by Russian manufacturers
French taxpayers may pay for speedy sale of Mistral warships – media
The maintenance of the vessels costs the DCNS shipbuilding corporation 1-2 mln euros per month, the corporation has realizes that the French government will compensate it for far from all expenses
Collapse of Mistral deal to make Russia more pragmatic — lawmaker
Russia was guided by Soviet-era principles when it inked the Mistral deal, member of the State Duma Defense Committee Franz Klintsevich says
Russia FM accuses US of contributing to spread of terrorism around the globe
“You cannot impose your will upon others by force,” Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov said
US military buildup in Asia is disproportionally huge — Lavrov
The Russian minister also said the US was building missile defense in cooperation with Japan and South Korea
Russia-China joint military drills to help counter new threats, challenges — FM
Sergey Lavrov said challenges were numerous, citing “Piracy, smuggling, including smuggling of potentially dangerous materials”
Lawrow zu MH17-Ermittlungen: Moskau sind nur unzureichende Angaben zugänglich
Russland hat keinen vollständigen Zugang zu Informationen über die technische Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine, weshalb einige Fragen für Moskau weiterhin ungeklärt bleiben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch dem singapurischen Fernsehsender „Channel News Asia“.
Senior Russian lawmakers call for declaring A-bombings of Japan crime against humanity
Sergey Naryshkin, the speaker of Russia’s State Duma, believes the 1945 atom bombings of Japan by the United States should be remembered as well as Nazi atrocities committed during World War II
Putin und Hollande kündigen Mistral-Vertrag auf
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Francois Hollande, haben den 2011 unterzeichneten Vertrag über Bau und Lieferung von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse aufgekündigt, wie der Kreml am Mittwoch mitteilte. Moskau betrachte das Mistral-Problem als gelöst, hieß es.
Russia and ASEAN mulling business summit in November
The high level of political interaction offers a fair ground for building up economic ties, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov says
Russia invites ASEAN partners to first Eastern Economic Forum
The wide participation of representatives of ASEAN countries in the first Eastern Economic Forum will undoubtedly be another important mechanism for boosting cooperation, Foreign Minister Lavrov says
Haaretz removes article about plans to assassinate President of Ukraine
Meet The Kagans: Seeking War To The End Of The World
“So, to understand the enduring influence of the neocons – and the Kagan clan, in particular – you have to appreciate the money connections between the business of war and the business of selling war. When the military contractors do well, the think tanks that advocate for heightened global tensions do well, too.
And, it doesn’t hurt to have friends and family inside the government making sure that policymakers do their part to give war a chance — and to give peace the old heave-ho.”
In der Komsomolskaja Pravda vom 7.8. steht, daß der ganze Deal zwischen Frankreich und Rußland von Anfang an unter Kontrolle der USA stand, die genau bestimmten, was die Franzosen dort an Kriegstechnologie draufstellen dürfen und was nicht. Genau deswegen wurden ja einzelne Ausrüstungsteile in Rußland gefertigt und dann in die Schiffe eingebaut, die jetzt wieder abgebaut werden, so zum Beispiel das gesamte Heck beider Schiffe.
Im Vertrag wurde auch eine Pönale für den Fall Nichterfüllung vereinbart, auf die Moskau verzichtet hat. Da ging es um ungefähr 3 Mrd. Euro, während das Geld, was Moskau jetzt an Anzahlungen zurückbekommen hat, nur 1,1 Mrd. Euro ausmacht.
Russland wollte da offenbar keine Konfrontation, deshalb verzichtete es auch auf Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts.
Wenn man noch bedenkt, daß viele Teile der Schiffe, wie eben die Hecks, dort gelassen werden (Rußland könnte mit denen allein auch nichts anfangen), so ist Rußland bei dieser Vertragsauflösung sehr schlecht ausgestiegen. Lediglich die Kommunikations-Technologie bauen die Russen ab und nehmen sie mit.
Um das jetzt zurückerhaltene Geld, so behauptet die KP, kann man in Rußland 3 solcher Schiffe bauen, es wird auch jeden Fall zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft des Landes verwendet.
Abschließend kann man sagen, daß allein die Vergabe des Auftrags an Frankreich aller imperialister Logik widersprochen hat und eben Teil der von der SU ererbten außenpolitischen Linie war, immer wieder beweisen zu wollen, daß man doch mit uns friedlich koexistieren kann und deswegen doch bitte von der Feindschaft Abstand nehmen sollte.
Die rechte Hand Saakaschwilis bei der Befriedung und Demokratisierung Odessas ist übrigens Marija Gaidar, die Tochter Jegor Gaidars. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Sie hat mit heutigem Datum ihren Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft eingereicht.
Angesichts solcher Leute ist es begreiflich, daß in Rußland „Demokrat!“ in weiten Kreisen der Bevölkerung eine Beschimpfung darstellt.
Mistral:
Russia to remove missile, artillery control systems from Mistral ships
All Russian systems will be removed and brought back to Russia, a senior source in the defense-industrial complex has told TASS
Analytiker: Mistral-Gelder werden für Bau von Landungsschiffen ausgegeben
Die Gelder, die Frankreich für die Nichtlieferung der Mistral-Hubschrauberträger an Russland zurückgezahlt hat, werden für den Bau von zukunftsträchtigen großen Landungsschiffen ausgegeben, die derzeit in Russland entwickelt werden, wie der Direktor des Zentrums für Analyse des weltweiten Waffenhandels, Igor Korotschenko, äußerte.
“Dass die Franzosen händeringend nach einem Abnehmer suchen ist kein Geheimnis. Genannt wurden bisher neben den BRICS-Staaten China, Indien und Brasilien z.B. auch Canada. M.W. spricht aber so nicht so sehr viel für solch einen Deal: Preis, Ausstattung und Ausrichtung der jeweiligen Flotten.”
Tja, mit dieser Vermutung habe ich offenbar ziemlich daneben gelegen:
Saudi-Arabien und Ägypten wollen französische Mistral-Schiffe
Nach einem Zeitungsbericht will der saudische König Salman eine Flotte aufbauen, um in Krisengebieten, wie in Libyen, eingreifen zu können
“Der Deal mit Ägypten, mit dem man vor wenigen Wochen bereits den ◢Verkauf mehrerer Rafale-Kampfjets abgeschlossen hat, gilt als der wahrscheinlichste. Hollande strebt eine privilegierte Partnerschaft mit Ägypten an – und Saudi-Arabien ist auch an Bord, damit ist die Zahlung gesichert.
Höchst bemerkenswert ist, was Saudi-Arabien damit verbindet. Das Haus Saud sieht darin den Anfang eines großen Projekts: “König Salman will eine Flotte aufbauen, die den Namen verdient, um eine maritime Streitkraft für den Schutz der Region im Roten Meer und im Mittelmeer aufzubauen”, wird ein Diplomat zitiert. Verknüpft wird damit die Idee des Aufbaus einer gemeinsamen arabischen Streitmacht, die in Krisenzonen wie in Libyen eingreifen könnte.”
Nach Einigung im Mistral-Deal: Ägypter und Saudis interessiert an beiden Schiffen
Ägypten und Saudi-Arabien haben Interesse am Kauf der Dockschiffe der „Mistral“-Klasse gezeigt, deren Bau und Auslieferung nach der Aufkündigung des entsprechenden russisch-französischen Vertrags durch die Staatschefs der beiden Länder gestoppt worden war, berichtet die französische Zeitung „Le Monde“ am Freitag.
“Ägypten und Saudi-Arabien haben am 30. Juli ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Wirtschafts- und im Verteidigungsbereich geschlossen. In dem Abkommen manifestiere sich eine neue Etappe der Etablierung „einer arabischen Gemeinschaft“, verdeutlicht die Zeitung.
Laut dem Gesprächspartner der Zeitung haben mehrere Länder der Nahostregion, die ihre Kriegsmarine stärken wollen, Interesse an den Hubschrauberträgern gezeigt. „Diese Bewaffnungsart hat sich als effektiv bewährt“, hieß es.”
So richtig interessant werden diese Meldungen dann vor diesem Hintergrund:
Saudi-Arabien zeigt Interesse für russische Kriegsschiffe
Die Kriegsflotte Saudi-Arabiens hat auf der Marinemesse in St.Petersburg Interesse an russischen Kriegsschiffen gezeigt. Der russische Waffenexporteur Rosoboronexport hofft nun auf Aufträge aus dem Königreich, das ein langjähriger Kunde der US-Rüstungsindustrie ist.
und
Egypt is factor for stability, Russia’s priority partner in Middle East
“Russian-Egyptian relations were very eventful of late. Last year’s trade came close to $5.5 billion, going up by 80% in contrast to 2013. On Thursday, Russian Prime Minister Dmitry Medvedev visited Egypt to attend the inauguration of a new bed of the Suez Canal. On the eve of the visit he told Egyptian media in an interview the two countries were considering some very promising projects, including those in military-technical cooperation and GLONASS.
The director of the Military and Political Studies Centre at the Moscow state institute of international relations MGIMO, Aleksei Podberyozkin, said “Egypt is a leading state in the region in various respects, including military aspects.”
Das lässt vermuten, dass im Zuge der russisch-französischen Einigung bereits hinsichtlich der Weiterverwendung der Schiffe Richtung Ägypten/Saudi Arabien gekungelt wurde. Was die weiter oben im Thread angestellten Spekulationen über eine russische Doppelstrategie gegenüber dem Iran _und_ Saudi Arabien untermauert.
Welche geopolitischen Kalkulationen in Bezug auf Syrien damit verknüpft sein könnten:
The Shuttle Diplomacy To Save Syria
Showdown vor der Ukraine-Pleite?
Eine “letzte Chance” soll es in den Verhandlungen mit Gläubigern am Mittwoch geben, sonst droht ein Schuldenmoratorium
Die Renaissance des Westens (III)
Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr – auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück.
Steht die Ukraine wieder vor dem vollen Ausbruch des Kriegs?
Die Kämpfe verstärken sich, finanziell und innenpolitisch versinkt das Land im Chaos, Verschwörungstheoren der Regierung blühen auf
“Nach dem ukrainischen Generalstab würden sich 10.000 russische Soldaten und 30.000 bewaffnete Separatisten in den “Volksrepubliken” ◥befinden. Wieder einmal wird vor einem bald bevorstehenden Angriff gewarnt. Man habe vorrückende Separatisten bei Starohnativka und Marinka in der Umgebung von Donezk zurückgeschlagen und sei wieder bis Novolaspa vorgerückt. Noch sei dies ohne den Einsatz der Luftwaffe geschehen, sagte der Pressesprecher des Generalstabs Vladyslav Selezniov. Und er warnte, das könne in Zukunft anders werden. Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Wiederaufnahme des Luftkriegs scharfe Reaktionen in Moskau hervorrufen würde, zudem dürfte damit das Minsker Abkommen endgültig gescheitert sein, womit auch die deutsche und französische Regierung düpiert wären. (…)
Inzwischen ist alles, was nicht im Sinne der ukrainischen Regierung ist, eine russische Provokation. Eine rechtmäßige und anerkannte politische Opposition kann es unter der Einschüchterung auch durch Milizen wie den Rechten Sektor nicht mehr geben, zumal bereits einige oppoisitionelle Politiker und Journalisten getötet wurden, was heißt, dass die Ukraine sich weiter davon entfernt, ein demokratischer Rechtstaat zu sein.
Der ehemalige Übergangspräsident und jetzige Vorsitzende des mächtigen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC) Turtschinow ◥übt sich auch gerade wieder darin, den Konflikt zuzuspitzen, um die Unterstützerländer hinter der Ukraine zu halten. Nach ihm gebe es Informationen, dass die russischen Geheimdienste Provokationen in den “Volksrepubliken” mit hohen Verlusten planen würden. Vermutlich spielt er darauf an, dass gerade Fahrzeuge der OSZE-Beobachtermission in Donezk abgefackelt wurden. Unklar ist allerdings, wer dafür verantwortlich ist. Kiew sagt, die Separatisten wollen die Beobachter vertreiben, um ungehindert handeln zu können, für die Separatisten war es ein Anschlag seitens Kiew. Nach Turrtschinow würden die “blutigen Verbrechen” dann so dargestellt werden, als seien die ukrainischen Streitkräfte dafür verantwortlich, die “auf zahlreiche Provokationen” reagieren würden.
Die Logik ist letztlich, dass durch False-flag-Aktionen die “Terroristen” sich selbst angreifen, um die ukrainischen Streitkräfte international zu diskreditieren und die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich ist. Zudem soll damit Russlands “Aggression” gerechtfertigt werden, während “die Ukraine der Unterstützung der Welt beraubt und international isoliert” werde solle. Die Russen würden, so Tutschninow, der sich damit jeder Glaubwürdigkeit beraubt, sollte er jemals eine beansprucht haben können, provozieren, dass dieselbe Zahl von Zivilisten wie beim Abschuss der MH17 getötet würden. Die russischen Geheimdienste würden “Kindergärten, Ausbildungseinrichtungen, Infrastruktur und andere perfekte Szenarien für künftige terroristische Angriffe auswählen”.
Allerdings scheint nicht nur wegen der dramatischen Finanzlage der Ukraine (◢Showdown vor der Ukraine-Pleite?) ein kritischer Punkt erreicht zu sein. Präsident Poroschenko hat seinen Außenminister Klimkin ◥beauftragt, schnell ein Treffen im Normandie-Format mit den Außenministern von Frankreich, Deutschland und Russland zu arrangieren. ◥Angeblich haben Fabius und Steinmeier zugestimmt, Klimkin hatte auf die sich schnell zuspitzende Lage in der Ostukraine aufmerksam gemacht. Die Frage ist auch, ob die militärische Lage mit dem verlangten Schuldenschnitt verbunden ist.”
China steigt wegen Konjunkturflaute in Währungskrieg ein
Die Zentralbank wertet nach Einbruch der Exporte ab, um die Ausfuhren anzutreiben und die Wirtschaft zu stützen
Was den Foreign-Policy-Artikel zum Außenhandel Deutschlands angeht, so zeichnet sich ein mögliches Szenario für die EU ab: Die Pleitestaaten – mit Ausnahme Griechenlands – können sich weiter über das EZB-Aufkaufprogramm verschulden und damit als Markt für Deutschland funktionieren.
Und natürlich nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Staaten, die irgendetwas zu exportieren haben. Was die Kumpanei Frankreichs – trotz „2. Geige“ – erklärt.
Putin holds Security Council meeting to discuss more frequent shelling of Donbas — Kremlin
The meeting also touched upon the shelling of OSCE mission representatives
Militia say almost 100 Ukrainian armored vehicles spotted on contact line
“The movement of troops and equipment to the areas close to the frontline comes with the use of fraudulent maneuvers,” says a spokesman of the self-proclaimed Donetsk republic
Steigt Kiew aus Minsk II aus? Donezk warnt vor Krieg außerhalb von Donbass
Genau sechs Monate nach den Minsker Abkommen wirft die selbsterklärte Donezker Volksrepublik der Regierung in Kiew vor, die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplans vorzutäuschen.
“Ein Ausstieg Kiews aus den Minsker Abkommen würde dazu führen, dass der Krieg die Grenzen des Donezbeckens überschreitet, warnte Denis Puschilin, bevollmächtigter Vertreter der Donezker Volksrepublik in der Minsker Kontaktgruppe, am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte immer neue Kriegstechnik an die Frontlinie verlegen.”
Konflikt zwischen Russland und Nato: Militärmanöver könnten Eskalation provozieren
Bereiten sich Russland und die Nato mit ihren Manövern auf einen bevorstehenden Krieg vor? Es wirkt so, urteilt ein Londoner Thinktank – und warnt, die Kontrahenten könnten mit den martialischen Übungen eine Eskalation provozieren.
“In einem Papier mit dem Titel “Vorbereitung auf das Schlimmste: “Machen die Militärübungen von Russland und Nato einen Krieg in Europa wahrscheinlicher?” hat ELN zwei Manöver genauer untersucht und dabei Anzeichen dafür gefunden, dass “Russland sich auf einen Konflikt mit der Nato vorbereitet und die Nato sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereitet”.
Die jüngsten Manöver zeigten, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten der jeweils anderen Seite und vermutlich sogar mit Kriegsszenarien im Hinterkopf trainierten, schreibt das Autorenteam. Die Übungsaktivitäten gäben Anlass zur Sorge und trügen mit dazu bei, die durch den Ukrainekonflikt entstandenen Spannungen in Europa aufrechtzuerhalten. “Wir behaupten nicht, dass die Führung einer Seite entschieden hätte, in den Krieg zu ziehen oder dass es ein militärischer Konflikt unausweichlich wäre – aber dass es Tatsache ist, dass sich das Profil der Übungen verändert hat”, schreiben die Sicherheitsexperten.
“Jede Übung wird von der Gegenseite als Provokation angesehen, es entsteht eine Dynamik des Misstrauens und der Unberechenbarkeit”, sagte ELN-Direktor Ian Kearns. “Alle setzen auf den Abschreckungsfaktor solcher Großmanöver, aber es gibt auch ein Risiko dabei.” Die Manöver könnten Unsicherheit verstärken und das Risiko für “gefährliche militärische Zusammenstöße” erhöhen.
Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit der Annexion der Krim durch Russland im vergangenen Jahr äußerst angespannt. Laut ELN hat oder wird die Nato in diesem Jahr 270 Militärübungen abhalten, Russland hingegen gibt 4000 Manöver aller Größenordnung für 2015 an.”
Achse Moskau-Peking beunruhigt die USA
Der japanische Premier Shinzo Abe reist nicht nach Peking zur Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges. Dafür aber werden US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin aller Wahrscheinlichkeit nach neben dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auf der Tribüne in Peking sitzen.
Russlands und Chinas Kooperation im Weltraum: USA wollen Präsenz verstärken
Die von Russland und China entwickelnden Strategien zur Erschließung des Weltraumes dienen den USA als weiterer Vorwand für die Stärkung ihrer Präsenz auf erdnahen Umlaufbahnen, wie Lee Billings, Reporter der US-amerikanischen Zeitschrift „Scientific American“, äußerte.
Yuan-Abwertung setzt Aktienmärkte weltweit unter Druck
Binnen zwei Tagen hat die chinesische Zentralbank den Yuan so stark abgewertet wie seit 20 Jahren nicht. Die asiatischen Börsen und der Dax rutschen weiter ins Minus.
China wertet seine Währung weiter ab
Das Reich der Mitte steigt in der Konjunkturflaut weiter in den Währungskrieg ein, um seine Exporte zu fördern
Es geht wohl wieder los …
BREAKING: Donetsk under Massive Bombardment by UAF; dead and wounded
Aug 12 Sitrep – Ukraine’s Major Threat Escalation: Cassad’s 8 Points
Shelling of Donetsk leaves one person dead, two wounded — source
Earlier on Wednesday, the Defense Ministry of the self-proclaimed Donetsk Republic (DPR) said that the Ukrainian Army had violated the ceasefire regime 24 times over 24 hours
Kiev says deploying weaponry in Donbas “not at variance with Minsk deals”
The secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine said Kiev is developing “active defense in the east”
Donezker Unterhändler: Dritter Weltkrieg wegen Ukraine möglich
Denis Puschilin, Chefunterhändler der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, hält es für möglich, dass wegen der Ukraine ein Dritter Weltkrieg beginnen könnte, sollten die Friedensabkommen mit Kiew platzen.
“„Ein Entflammen von groß angelegten Kämpfen (im Donbass – d. Red.) würde leider eine Verwicklung auswärtiger Akteure bewirken“, sagte Puschilin am Mittwoch. „Es kann wirklich weit gehen, bis zum Dritten Weltkrieg“, zitierte ihn die Agentur Interfax. Zuvor am Mittwoch hatte Puschilin die ukrainische Regierung beschuldigt, die Umsetzung des vor genau sechs Monaten in Minsk vereinbarten Friedensplans vorzutäuschen. Er warnte, dass ein formeller Ausstieg Kiews aus den Minsker Abkommen zu einer Ausweitung des Krieges über die Grenzen des Donezbeckens hinaus führen könnte. Donezk sähe keine Alternative zu Minsk II.”
Donbass: Dauerkrieg an der Trennungslinie
Die Lage entlang der Trennungslinie im Südosten der Ukraine hat sich erneut zugespitzt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Ukraine’s Mobilization Wave: A Demographic Catastrophe
Wird interessant, wie die EU reagiert: erstens setzt sich die ukrainische Führung dezidiert über das Minsker Abkommen hinweg, und läßt dadurch Merkel und Hollande und die ganze EU recht alt ausschauen.
Außerdem steht die Ukraine ja alle paar Wochen vor irgendeiner Fast-Pleite. Wird da jetzt wieder Geld hinübergeschoben und der Krieg dadurch führbar gemacht?
Kiev authorities preparing to resolve Donbas conflict by military means – experts
Donbass: Kiew plant Großoffensive
Die Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Russland erfolgte zeitgleich mit der Verstärkung der Kampfaktivitäten in der ostukrainischen Krisen-Region Donbass. Die Konfliktseiten werfen sich gegenseitig vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
Donezk macht Normandie-Vier auf erhöhte Militäraktivitäten Kiews aufmerksam
Die selbst ernannte Republik Donezk hat die Normandie-Vier auf erhöhte Aktivitäten der Kiewer Armee aufmerksam gemacht. Das geht aus einem am Freitag in Donezk veröffentlichten Appell des Vize-Stabschefs der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hervor.
Kiewer Sicherheitschef: Ukraine gehört bald zu weltgrößten Waffenbauern
Die Ukraine produziert nach den Worten von Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow bessere Kriegstechnik als Russland und steigt bald zu einem der größten Waffenhersteller der Welt auf.
Ukrainische Wirtschaft schrumpft dramatisch
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im zweiten Quartal 2015 um 14,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken, teilt das Komitee für Statistik der Ukraine am Freitag mit.
Schattenwirtschaft in der Ukraine macht knapp die Hälfte des BIP aus
Das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium hat ein Wachstum der Schattenwirtschaft im ersten Quartal 2015 auf 47 Prozent des BIP registriert, meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Ex-Lufthansa-Pilot: MH17 von ukrainischer Su25 abgeschossen – „Nebelkerzen“ in Medien
Für Peter Haisenko, ehemaliger Lufthansa-Piloten mit 30jähriger Flugerfahrung und Buchautor, steht es außer Zweifel, dass die malaysische Passagiermaschine MH17 Mitte Juli 2014 von einem ukrainischen Su25-Kampfjet abgeschossen wurde.
Jeb Bush: USA sollten die Ukraine mit Waffen versorgen
Die USA sollten die Ukraine nach Ansicht des um eine Präsidentenkandidatur kämpfenden Jeb Bush mit Waffen versorgen und ihre Streitkräfte auszubilden helfen. „Das sollten wir Kiew garantieren“, erklärte der aussichtsreiche Bewerber um das Präsidentenamt von der Republikanischen Partei am Freitag vor Wählern im Bundesstaat Iowa.
Sieben NATO-Länder wollen Rüstungsausgaben kürzen
Sieben NATO-Länder wollen ihre Rüstungsausgaben trotz der in der Allianz geltenden Regeln kürzen. Wie RIA Novosti am Freitag aus diplomatischen Quellen in Brüssel erfuhr, handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Ungarn.
Medien: Pentagon nicht zu Krieg gegen Russland in der Lage
Die USA sind zu einem längeren Krieg gegen Russland nicht bereit, schreibt die amerikanische Ausgabe „The Daily Beast“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen im Pentagon.
Moskau besorgt über Bau von US-Biolabors im postsowjetischen Raum
Moskau ist über den Bau von besonders geschützten Biolabors im postsowjetischen Raum, die für die Entwicklung von biologischen Waffen benutzt werden können, seitens des US-Verteidigungsamtes beunruhigt. Dies teilte eine russische Quelle RIA Novosti bei einem Treffen von Experten der Länder mit, die die Biowaffenkonvention unterschrieben hatten.
Säbelrasseln im Weltall: USA fordern Russland und China heraus
Das US-Magazin „Scientific American “ hat am 10. August einen Artikel über das Wettrüsten im Weltraum veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs im Weltall heute größer denn je ist. Sputnik hat den russischen Militärexperten Wassili Kaschin um eine Stellungnahme gebeten.
Russische Offizielle werden Kurilen trotz Position Tokios auch künftig besuchen
Die jüngsten Kommentare Japans zu Reisen russischer offizieller Persönlichkeiten auf Südkurileninseln sind aus Sicht Moskaus unannehmbar und zeugen von der Ablehnung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges durch Tokio. „Moskau wird diese Position ignorieren“, erklärte das russische Außenamt am Freitag in Moskau.
Japan warnt Medwedew vor Besuch auf Kurilen-Inseln
Japan hat den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew dazu aufgerufen, seinen geplanten Besuch auf den Kurilen-Inseln abzusagen. Die Reise würde eine Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen beiden Staaten in Frage stellen, hieß es aus Tokio.
Lawrow: Situation im Donbass ähnelt einer Kriegsvorbereitung
Russland ist besorgt über die Zuspitzung der Situation im Donbass, die einer Vorbereitung auf groß angelegte Kampfhandlungen ähnelt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow geäußert hat.
Lawrow: Poroschenkos Erklärungen über Russlands Aggression gegen EU sind irrsinnig
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über eine mögliche Aggression Russlands gegen EU-Länder als irrsinnig und undenkbar bezeichnet.
Lavrov: Recent events in Ukraine resemble Kiev’s preparation for hostilities
The Russian foreign minister noted that he discussed the situation in Ukraine with US Secretary of State John Kerry and German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier the other day
Staatsterrorismus
Vorwiegend nachts Wohnviertel beschießen und für Hunger sorgen. Zur Kriegführung Kiews im Donbass
“Es stimmt, der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht eingehalten. Der Unterschied besteht darin, dass die Aufständischen in aller Regel ukrainische Militärstellungen ins Fadenkreuz nehmen. Über getötete Zivilisten auf eigener Seite berichten selbst die Kiewer Medien kaum. Das hat seine Logik: Die Kiewer Militärs sind auch in dem Teil des Donbass, den sie kontrollieren, als Besatzer verhasst, Disziplinlosigkeiten der Truppe tragen zum negativen Erscheinungsbild bei. Die Sympathisanten auf der anderen Seite der Front sind für die Volksrepubliken wichtige Informationsquellen über ukrainische Truppenbewegungen. Die Ukraine dagegen bombardiert systematisch Wohnsiedlungen und lebenswichtige Infrastruktur, riskiert Umweltschäden wie bei der Zerstörung von Chemikalienlagern. Der ukrainische Beschuss findet nach auch aus Kiew nicht dementierten Mitteilungen der Stadtverwaltungen des Donbass so gut wie ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden statt, zwischen 20 und sechs Uhr. Das entzieht Erklärungen wie der von zufällig irgendwo einschlagenden Granaten die Grundlage, denn es bedeutet: Man will auf ukrainischer Seite nicht nur die Wohnungen treffen, sondern auch ihre Bewohner. Sie sollen im Einzelfall obdachlos gemacht, getötet oder verletzt, insgesamt aber eingeschüchtert und zur Flucht aus der Region genötigt werden. Dem dient es auch, wenn ukrainisches Militär und »Freiwillige« Lieferungen von Trockenobst, Käse und Zucker beschlagnahmen, die über Feldwege durch die Front geschmuggelt werden sollten. Hunger wirkt immer. Ukrainische Politiker nennen offen die kroatische Operation »Oluja« (Sturm) vom Sommer 1995 als Vorbild für ihre Kriegführung. Damals hatte das kroatische Militär durch Terrorangriffe auf serbische Dörfer in der Region Krajina eine Massenflucht der Zivilbevölkerung ausgelöst und im Ergebnis ein von den Bewohnern verlassenes Territorium erobert. (…)
Die Reaktion der Bevölkerung im Donbass ist heute – bei allem Unterschied in der Gesamtsituation – ähnlich. Der ukrainische Terror stärkt offenbar die Wut der Bewohner und bewirkt gerade keinen Defätismus. Gut möglich, dass inzwischen »Minsk« nicht zuletzt gegen sie durchgesetzt werden müsste.
Die ukrainische Publizistik gibt offen zu, dass das Land in seiner gegenwärtigen Verfassung mit den Menschen des Donbass nichts anfangen kann. Das »proukrainische« Fünftel ist längst geflohen; die übrigen 80 Prozent werden als »Watteköpfe« verhöhnt und gelten als unbelehrbar und nicht zu integrieren; es gibt Forderungen der von Kiew eingesetzten Regionalchefs, sogar die Kommunalwahlen im Oktober in den ukrainisch kontrollierten Teilen des Donbass abzusagen, weil ohnehin die Falschen gewinnen würden. Kiew setzt auf die Vertreibung der unbotmäßigen Bevölkerung aus dem Donbass oder auf Schlimmeres. Im US- und EU-finanzierten Fernsehkanal Hromadske TV durfte schon vor einem Jahr ein selbsternannter Experte ausrechnen, dass mindestens 1,5 Millionen Donbass-Bewohner ohnehin überflüssig seien und deshalb verschwinden müssten.
Präsident Petro Poroschenko behauptet bei jeder Gelegenheit, alle Probleme würden enden, sobald die Ukraine wieder ihre Grenze zu Russland vollständig kontrollieren würde. Die Ukrainer würden sich untereinander immer einigen. Erhebliche Zweifel sind angebracht. Hätte der Donbass nicht Russland als Lebensader und zumindest faktische Garantiemacht – es wäre nicht auszudenken, was die Kiewer Schreibtischtäter und ihre Exekutoren aus den Faschistenbataillonen dort anstellen würden.”
Krise beginnt an Peripherie
In Russland kränkeln die »Monostädte«, weil die Zentrale sie nicht mehr subventionieren kann. Beginnt das Sterben der großen Kommunen?
“In der gegenwärtigen Situation rächt sich auch die zentralistische Struktur der russischen Staatsfinanzen. Selbst in »reichen« Regionen bleibt von den Steuereinnahmen nur ein Drittel. Der Rest wird vom Zentrum abgeschöpft und gegebenenfalls als Subvention nach politischem Gutdünken zurückgegeben. Gegebenenfalls, denn ein Militärhaushalt von vier Prozent der Wirtschaftsleistung ist politisch gesetzt; die Regionen und Städte bekommen, was übrigbleibt: maximal weitere 20 Prozent des eigenen Steueraufkommens. Den Rest behält die Zentrale. Die Kosten für die Daseinsvorsorge von der Schule über Wohnungswirtschaft und Nahverkehr bis zum Krankenhaus aber belasten die regionalen und lokalen Budgets. Diese Schere öffnet sich in wachsendem Maße. Jüngste Schätzungen des russischen Wirtschaftsministeriums besagen, dass von den 83 russischen Föderationssubjekten drei Viertel überschuldet sind. Die staatliche Sparkasse Sberbank, die die meisten Darlehen an Städte und Regionen ausgereicht hat, hat im Moment selbst Schwierigkeiten und bereits angedeutet, dass sie kein Geld zu stunden oder abzuschreiben habe. So musste die Zentralbank jetzt an die Devisenreserven gehen und den Gegenwert von etwa 500 Millionen US-Dollar praktisch zinslos an notleidende Regionen vergeben; freilich ist absehbar, dass dies nur eine vorübergehende Lösung ist.
Die russischen Privathaushalte sind derweilen nach Angaben des dortigen Bankenverbandes dabei, ihre in Devisen angelegten Ersparnisse aufzubrauchen. Die auf 15 Prozent gestiegene Inflation mag dabei zwar eine Weile durch den sinkenden Rubelkurs neutralisiert werden, aber es handelt sich bei diesen Ersparnissen doch um begrenzte Ressourcen. Wenn nicht der Ölpreis wieder nach oben geht und für Besserung bei den russischen Staatseinnahmen sorgt, stehen der Bevölkerung harte Zeiten bevor. Unter anderem aus diesem Grund – die Unzufriedenheit mit der Führung zu schüren – will die Hardlinerfraktion im Westen die Sanktionen gegen Russland so lange wie möglich aufrechterhalten. Dass dabei die Armutsquote steigt, stört nicht, sondern ist politisch gewollt.”
Avakov’s vacation: Poroshenko will replace him with Eka Zguladze and achieve dictatorial power
Serbia’s servicemen to train at Russia’s military academies
Russian and Serbian Defence Ministers discussed the Russian-Serbian military and technical cooperation and further strengthening of military relationship, as well as international security issues
Russian defense minister proposes joint airborne troops drills in Serbia in 2016
The Serbian troops’ participation in the 2015 International Army Games in Russia has also contributed to their higher combat preparedness, Russia’s Defense Minister said
Lawrow: Donezk und Lugansk sollen am Expertentreffen in Berlin teilnehmen
Moskau besteht auf der Teilnahme von Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Expertentreffen der Normandie-Vierergruppe in Berlin am 20. August, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch erklärte.
Ostukraine: Rubel wird ab 1. September Leitwährung in Lugansk
Der russische Rubel wird ab dem 1. September zur Leitwährung in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, wie aus einer Verordnung des Lugansker Ministerrates folgt.
NATO exercises in Europe look like cover for Kiev’s military actions — Russian lawmaker
According to the official, the fact that NATO’s exercises take place in Europe refute the alliance’s claims that “the drills are in no way connected with the conflict in Ukraine”
Experte: Nato-Übungen sind weitere Provokation gegen Russland
Die USA und die Nato versuchen mit ihren umfassenden Luftlande-Manövern Russland zu Gegenhandlungen zu provozieren. Diese Auffassung vertritt der Präsident der russischen Akademie für geopolitische Probleme, Leonid Iwaschow.
“Dies sei nur eine Übung aus einer ganzen Serie militärischer Veranstaltungen der USA und der Nato in diesem Jahr, ihr würden weitere Manöver in der Ukraine folgen, so der Experte. „Der gesamte Komplex dieser Übungen und Veranstaltungen zur Aufstockung der Kampfstärke spricht dafür, dass die Nato-Mitglieder, vor allem die USA, sich auf etwas Ernstes vorbereiten und versuchen, Russland zu provozieren“, so Iwaschow. (…)
„Die Versuche, Russland zu Gegenhandlungen in der Ukraine, in Tiraspol (Transnistrien – d. Red.) und im Gebiet Kaliningrad zu provozieren, sprechen dafür, dass die Nato-Kräfte auf einen Vorwand warten, um einen bewaffneten Konflikt zu entfesseln“, so der Experte.”
Die NATO übt und Moskau „provoziert
Die NATO hält das größte Manöver seit 25 Jahren ab. Die Waffenschau dauert vier Wochen und wird vom US-Kommando im bayerischen Grafenwöhr koordiniert. Kritik an der Machtdemonstration gegenüber Russland weißt der Militärpakt zurück. Der Boulevard macht derweil wieder einmal Moskau als Provokateur aus.
Raketenschutz für Nato-Partner: USA stocken Präsenz im Mittelmeer auf
Die USA wollen ein weiteres mit Aegis-Kampfsystem ausgerüstetes Schiff ins Mittelmeer schicken, um die Türkei und andere Nato-Verbündete gegen ballistische Raketen zu schützen, meldet die Agentur Anadolu.
Medien: USA wollen Milliarden für Aufspürung „russischer U-Boot-Bedrohung“ ausgeben
Die US-Marine entwickelt ein neues System von Unterwasser-Sensoren für die Aufspürung russischer U-Boote, wie Bloomberg mitteilt.
Putin: Destabilisierungsgefahr auf der Krim
Wladimir Putin sieht die Gefahr einer Destabilisierung auf der Krim. Laut dem russischen Präsidenten könnten „ausländische Kräfte“ versuchen, durch „Subversionen“ und „radikale Propaganda“ die Lage auf der Schwarzmeerhalbinsel aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Es wäre ja auch verwunderlich, wenn die NATO die Sache mit der Ukraine und der Krim auf sich beruhen lassen würde …
Wovon man wenig hört oder liest, ist, was aus dem Truppenaufbau um Odessa und der Blockade Transnistriens geworden ist.
Ist die geplante Provokation womöglich am mangelnden Wehrwillen der ukrainischen Zwangsrekrutierten gescheitert?
Yatsenyuk will flee the ruins of Ukraine because “it’s not his historical homeland”
Ukrainische Truppen im Donbass auf 70.000 Mann verdreifacht
Die Ukraine stockt das Militäraufgebot im Donezbecken weiter auf. Seit Beginn der Waffenruhe im Februar hat sich die zahlenmäßige Stärke der Regierungstruppen im Kampfgebiet nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bereits mehr als verdreifacht.
Ukraine’s Military Prosecutor: 8000 UAF Have Defected to DPR & LPR
Turchinov: Martial Law if Russia Sends Troops
Historiker des Tages: Oleksander Turtschinow
“Aus diesem Anlass meldete sich diesmal auch Oleksander Turtschinow zu Wort, seines Zeichens Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates und einer der führenden nationalistischen Scharfmacher im heutigen Kiew. »Der Westen«, den es damals so gar nicht gab, habe damals den großen Fehler gemacht, Sowjetrussland in Ruhe zu lassen. Hätte man dagegen damals das »russisch-bolschewistische Krebsgeschwür« gleich entfernt, dann…
Turtschinows Ausführungen sind nicht der erste Geschichtsrevisionismus der Kiewer Machthaber und werden nicht der letzte sein. Man könnte darin herumstochern, dass Turtschinow bei der Gelegenheit den Weißenführer Simon Petljura rühmte, den 1926 in Paris als Vergeltung für die unter seiner Verantwortung verübten Judenpogrome die Kugel eines Attentäters traf. Dieser hatte bei den Hetzjagden seine Familie verloren. Ein französisches Gericht sprach ihn deshalb wegen »ideeller Motive« von der Mordanklage frei. Interessant ist etwas anderes. Solches kontrafaktisches Schwafeln ist typisch für Leute, denen in Wirklichkeit die Felle wegschwimmen oder weggeschwommen sind. Stilbildend Hitlers Panzergeneral Erich von Manstein. Der betitelte seine 1954 erschienen Memoiren als »Verlorene Siege«. In diesem Sinne: Weitermachen.”
Sitrep & Forecast: Big Fighting to Resume – Russian ‘Vacationers’ Will Return
Why the upcoming UAF offensive will fail
Mukachevo protesters demand a special status for Transcarpathia and recognition of Rusyn minority
Bitte nicht Links immer wieder von neuem posten. Ich hab die Wiederholungen jetzt gelöscht, aber schau vorher, ob die nicht schon einmal waren.
Ukraine: Nato verschärft den Ton gegenüber Russland
Die Nato hat die Rebellen in der Ukraine gewarnt: Ein weiterer Vormarsch werde von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden. Tatsächlich haben sich die Rebellen in den vergangenen Wochen eher defensiv verhalten. Die harschen Worte könnten ein Vorspiel für eine Neu-Auflage der Konfrontation mit Russland sein.
Ukrainer drücken sich zunehmend vor der Rekrutierung
Regierung in Kiew verliert an Rückhalt, der Patriotismus schwindet
Fahnenflucht beim Kiewer Geheimdienst: Fast 1.400 Soldaten desertieren
Die Militärstaatsanwaltschaft der Kiewer Garnison untersucht gerichtlich die Fahnenflucht von 1.372 Soldaten des Inlandsgeheimdienstes SBU, wie das ukrainische Nachrichtenportal Vesti berichtet.
Manöver: Nato und Russland üben den Krieg gegeneinander
Die Nato und Russland proben in umfangreichen Manövern den Krieg gegeneinander. Eine Studie warnt vor zu exzessiven Kriegsspielen. Übungen mit scharfer Munition hätten bereits zu zahlreichen gefährlichen Fast-Zusammenstößen geführt haben.
“Russlands und die NATO bereiten sich derzeit auf einen Krieg gegeneinander vor. Dies zeige die aktuelle massive Ausweitung ihrer Militärübungen. Auch die Art der Übungen zeige deutliche Merkmale für die Vorbereitung einer direkten Konfrontation. In dem politischen Klima liege darin ein Risiko für einen unbeabsichtigten Krieg, warnt jetzt der britischer Think Tank ELN -European Leadership Network. Die Organisation gibt regelmäßige Berichte und Analysen sowie Kartenmaterial zur aktuellen Konfliktlage heraus.
Der Fakt, dass Russland und die Nato beide mit scharfer Munition schießen und versuchen zu kontrollieren was die jeweils andere Seite tut, führe demnach zu „gefährlich engen militärische Begegnungen“ etwa zwischen russischen Jets und Nato-Marineschiffen. ELN warnt in einem aktuellen Bericht, derlei riskante Aktivitäten machen „einen Krieg in Europa wahrscheinlicher“.”
Russia’s S-300 missile system supplies to Iran to strengthen Mideast security
“The contract on the delivery of S-300 missile complexes to Iran may be re-concluded next week and Tehran may get four S-300s until the end of the year.
“Washington was convincing Moscow that the missile defense shield being deployed in Eastern Europe was not aimed against Russia and was intended to contain the Iran threat. We’re responding with the same argument: Russia’s intention to supply S-300 air defense missile systems to Iran is not aimed against any Middle East state, including Israel as the US ally,” the expert said.
“On the contrary, such weapons held by Iran will strengthen security because this is a factor of containment for those who intended in their time to solve the problem of the Iran nuclear program and chemical weapons in Syria by a military method,” Zolotaryov said. (…)
“Tehran’s desire to have air defense missile systems is justified: this will cool off those who are eager to use force to accelerate the implementation of the comprehensive agreement on Iran reached in Vienna with Russia’s key role,” he added.
“Although Russia has met the US halfway: after the 2001 terrorist attacks, supplying intelligence information to Washington on Afghanistan, and with regard to the destruction of chemical weapons in Syria, which helped Washington avoid being drawn in a new war, everything has been forgotten,” Zolotaryov said.
“The US has no intention to take Russia’s interests into account either with regard to the Ukraine events or with regard to the Middle East. The US seeks to weaken Russia by all methods. As former US Secretary of State Henry Kissinger admitted, Russia’s destruction instead of its integration into the western community has become the US goal. That is why, whatever steps Russia may take in foreign policy, they will be confronted with Washington’s resistance all the time,” the expert said.”
Militia say Kiev forces’ grouping of troops in Donbas built up to 90,000
The troops are concentrated in four sectors – Mariupol, Donetsk, Debaltsevo, and Luhansk
“Basurin said earlier on Thursday that the Defense Ministry of the Donetsk People’s Republic (DPR) has information that the Ukrainian armed forces are preparing an offensive in the Donetsk Region in east Ukraine.
“Information has been received about the plan of forthcoming actions by the Ukrainian army from a source in the Ukrainian General Staff and, no matter how strange this may seem, there are still true officers there who do not want to fight against their own people,” Basurin said at a briefing in the press center of the Donetsk News Agency.
According to Basurin, the Ukrainian military will launch an offensive in the Mariupol and Debaltsevo directions after “artillery shelling of the DPR’s positions.””
Source: Poroshenko is planning an operation to destroy DPR and LPR with NATO support
“According to a source in the general staff of the UAF, at the meeting of Hollande, Merkel and Poroshenko, the latter will seek approval to conduct a military operation to destroy the DPR and LPR.
The scenario as follows:
At Poroshenko’s request and in view of a Russian aggression (after a false flag with chemical weapons or depleted uranium, etc.), Germany and France will agree to deploy a “peacekeeping” mission on the territory of Ukraine (the DPR and LPR being Ukrainian territory).”
Volunteer battalions and UAF – the polar opposites of the ‘United Army’
The oligarchs are cooking a “Tariff Maidan”
Daß sich Deutschland und Frankreich zu einer Blauhelm-Aktion breitschlagen lassen werden, halte ich für unwahrscheinlich, da beide Seiten im Donbass an einer solchen nicht interessiert sind und sie unweigerlich zwischen die Fronten geraten würden.
Das denke ich auch. Davon abgesehen spitzt es sich allerdings tatsächlich gefährlich zu. Das o.a. Szenario für eine ukrainische Großoffensive wird ja begleitet von NATO-Kommentaren wie dem folgenden:
“Die Nato hat die Rebellen in der Ostukraine mit deutlichen Worten vor einem weiteren Vormarsch gewarnt. «Jeder Versuch der von Russland unterstützten Separatisten, zusätzliches ukrainisches Gebiet einzunehmen, wäre für die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmbar», teilte eine Sprecherin am Mittwochabend nach Beratungen von Vertretern der Bündnisstaaten in Brüssel mit. Alle Seiten seien zum Abbau der Spannungen und zur Zurückhaltung verpflichtet. Die Lage werde nach der jüngsten Eskalation der Gewalt als sehr besorgniserregend eingestuft. (…)
In der offiziellen Stellungnahme zur Sitzung der Nato-Vertreter wurde erneut betont, dass Russland eine besondere Verantwortung dafür trage, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Die Nato stehe geschlossen zur ihrer Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, hieß es.”
Eine dreiste Provokation, deren Unverschämtheit ihresgleichen sucht. Keiner der beteiligten Parteien ist schließlich verborgen geblieben, welche Rolle die Minsk-Abkommen gespielt haben:
“Let me remind you of the statement of the Chairman of the Verkhovna Rada, Volodymyr Groysman, who said that the Minsk agreements were needed by Ukraine only in order to halt the offensive of the militia near Debaltsevo, and Kiev signed the agreement under the pressure of France and Germany. Groysman said that the truce will be used only for restoring the fighting capacity of the army. Now his words are fully confirmed.”
Wenn ich die Artikel und Kommentare einiger Donbass-Portale nicht komplett falsch interpretiere, dann brodelt es in “Novorossia” mittlerweile ganz gewaltig wegen der zu nachgiebigen Politik der russischen Regierung – und zwar sowohl in der Bevölkerung, als auch in den regionalen Politikermannschaften.
Is an Ukronazi attack imminent? Yes! So what else is new?
“It is clear to me that something has to give, probably soon. The Ukrainian economy is dead, the stocks of basic goods and energy for next winter are empty, the country is in ruins and social tensions are on the raise everywhere. I personally cannot image that regime change could happen in Kiev before at least one more attack on Novorussia. The junta really has nothing left to lose and by massing a large attack force, regardless of how ill prepared this force is, and at least the theoretical such an attack could possibility draw Russia in and, thereby, save the Ukronazi junta in Kiev.
Nobody in Kiev is seriously thinking that they can occupy Donetsk or Lugansk or pacify the Donbass. Everybody is pretending otherwise, but that ain’t happening. Everybody in Kiev is fully aware of the fact that the Donbass is lost forever. So I will repeat this again: the real purpose of an attack will not be to ‘reconquer’ Novorussia, it will be to draw Russia into the Donbass. How?
Well, in theory, if the junta can launch enough men and armor to overwhelm the Novorussian defenses and if these forces succeed in surrounding Donetsk and Lugansk, Russia will really have no other option than to intervene. Of course, the Russians will easily defeat the Ukronazi forces, in 24 hours or less, but at that point the Nazi regime in Kiev will be saved: it will be able to declare full mobilization, blame every difficulty in Russia, crush any resistance with even more brutality than before and politically force all the US allies to provide aid to the regime in Kiev. The regime itself, by the way, would be safe as, contrary to the hopes of many, the Russians will not push much beyond the current line of contact. At most they will liberate Mariupol and or Slaviansk/Kramatrosk as a “penalty” for the Ukronazi attack. The junta in Kiev will remain safe, at least from the Russians.
The real danger for the junta does not come from the Russian military, but from the disillusioned and impoverished Ukrainian people with whom the regime will remain “one on one” unless the Russians intervene. And as long as this situation will remain like this, a Ukronazi attack will possibly at any moment. Starting right now.”
US-Politologe nennt drei Gründe für mögliche Offensive Kiews gegen Donbass
Es gibt “alarmierende Signale” für eine mögliche Offensive Kiews gegen den Donbass, sagte der US-amerikanische Politologe Stephen Cohen der Agentur Sputnik.
“Laut ihm besteht in diesem Falle das Risiko eines Eingreifens seitens der US- und der Nato-Truppen in die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine.
„Ich bin überzeugt: Wenn Kiew, das zur Hälfte von US-amerikanischen und anderen westlichen Instrukteuren ausgebildet wurde, eine Offensive auf den Donbass beginnt, die ukrainische Armee in ihrem heutigen Zustand (…) entweder ernsthaft geschlagen oder völlig vernichtet wird“, betont Cohen. (…)
Laut ihm könnten sich die USA in die Situation einmischen, wenn die ukrainische Armee von den Volksmilizen zerschmettert worden ist. In diesem Fall würde der Domino-Effekt einsetzen, indem Russland zu einer Gegenreaktion provoziert würde.
„Die Reaktion der USA und der Nato wird einen Krieg gegen Russland herbeiführen. Und ein Krieg bedeutet den Zusammenstoß zweier Nationen, die im Besitz der Kernwaffe sind. Und das macht eine Katastrophe wahrscheinlich“, fügt Cohen hinzu.
Der Politologe äußerte jedoch die Hoffnung, dass Kiew diesen „verrückten Schritt“ nicht gehen werde, schloss jedoch nicht aus, dass dies dennoch geschehen könnte.”
Russian chief security official warns Kiev against resuming warfare
Russian Security Council’s Secretary Nikolay Patrushev noted that “the Ukrainian authorities were attempting time and again to resolve the problem of Donbas by force”
“Both Ukraine and the forces currently governing the country from the outside should realize that the resumption of hostilities leads to further decline in the Ukrainian economy, a greater number of hostilities, destruction of infrastructure and affects negatively the regional and international situation,” he told reporters.
Patrushev noted that “the Ukrainian authorities were attempting time and again to resolve the problem of Donbas by force.” “The truce in Ukraine signed in Minsk in February is not observed by Kiev,” he said. “Kiev uses heavy weapons, which should have long been withdrawn from the line of contact.” Patrushev said the solution of the problem by force had no prospects, it “only leads to new victims among civilians.”
According to the Secretary of the Security Council, the official Kiev is not trying to find a way out of the situation. Moreover, “it justifies its actions by saying that Ukraine is fighting for its sovereignty and integrity as well as for freedom, democracy and security in the entire Europe.” “It is impossible not to notice a characteristic detail – as soon as the progress in the peaceful settlement is in the offing, as soon as a chance emerges to achieve a political agreement, the forces interested in the disruption of the peace process and the continuation of war immediately step up their activities,” Patrushev added.
Patrushev pointed out that the Normandy Four should continue efforts on the Ukrainian conflict resolution.
“It is necessary to provide the necessary conditions for the fulfillment of Minsk agreements aimed at the step-by-step conflict settlement,” he said.”
Putin: Threat of external forces destabilizing situation in Crimea remains
“Outside forces are training saboteurs for subversive activities in Crimea, and these risks should be taken into account, Russian President Vladimir Putin said Wednesday at a security meeting in Crimea.
“It is evident that the threat on the part of external forces to destabilize in this or that way the situation on the peninsula remains: either to play a nationalistic card or, using these or those mistakes, blunders, inefficient actions of the authorities, to direct the citizens’ just concern to a destructive alley,” Putin said.
He said “some capital cities speak openly on this subject, speaking of the necessity to conduct subversive activities; relevant structures are being formed, personnel for acts of sabotage, radical propaganda is recruited and trained.”
Putin said the actions evidently aim at “rocking the situation, hindering normal life of people, the social and economic development of the region.”
“It’s necessary to take into account all these risks and react in a proper way – for both federal and local power bodies,” the president said. He noted that “nothing should be exaggerated or fomented, but it’s necessary to keep everything in mind and be ready and react promptly.””
Kriegsvorbereitung in Deutschland:
http://www.wsws.org/en/articles/2015/08/21/germ-a21.html
Zur Ukraine / und zu den Geldflüssen an die dortige Regierung:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-investmentbanker-thomas-fiala-beklagt-stockende-reformen-a-1048234.html#ref=veeseoartikel
http://www.fr-online.de/wirtschaft/analyse–darum-ist-der-iwf-politisch-,1472780,31628366.html
Beiden Artikeln ist anzumerken, daß bei allem kritischen Gestus die Ukraine als Staat, Schuldner etc. schöngeredet werden soll.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-krise-merkel-putin-hollande-und-poroschenko-treffen-sich-wieder-13794621.html
Auch an dieser Front, die in letzter Zeit etwas still geworden ist, tut sich was:
http://derstandard.at/2000022754229/Ukraine-SDefault-als-ukrainisches-Schuldenroulette
Für den ansonsten biederen und EU-freundlichen Korrespondenten ein beachtlicher Schluß:
„Die Weltbank taxierte das nominale BIP der Ukraine 2014 auf 131,8 Milliarden Dollar und den Wirtschaftsabschwung heuer auf zwölf Prozent, wozu noch eine Währungsabwertung kommt. Auch im nächsten Jahr geht es nur mäßig voran mit der Wirtschaft. Trotzdem mutet die Wette der ukrainischen Regierung im Schuldenpoker seltsam an. Für Kiew verbieten sich fast hohe Wachstumsraten. Ansonsten könnten sich die jetzt eingesparten 3,6 Milliarden Dollar Schulden schnell vervielfachen. Die Einigung wirkt so, als zweifle die ukrainische Regierung selbst daran, ein stabiles Wirtschaftswachstum zu erzielen – oder daran, zum fraglichen Zeitpunkt noch im Amt zu sein.“
Und auch an der Gasfront wurde eine Einigung erzielt:
http://derstandard.at/2000022829335/Moskau-und-Kiew-einigen-sich-in-Gas-Streit
Es ist schon beachtlich: Keine Ballerei mehr auf Donjetsk, keine Faschisten stürmen das Parlament in Kiew, vom Rechten Sektor hört man auch nichts mehr und alles scheint sich zu beruhigenm.
Wie ist das möglich?
Irgendwelche Finanziers scheinen den Geldhahn abgedreht zu haben und auf einmal fressen die Kiewer Hampelmänner und der restliche Neonazi-Haufen Kreide und werden lammfromm.
UPDATED: “We know everything” – Putin’s interview on American CBS PLUS what was cut from the interview
The following is a script from “Putin” which aired on September 27, 2015. Charlie Rose is the correspondent. Andy Court, producer.
What CBS edited out of Putin’s interview: “US is preparing opposition forces to fight Assad, who then flee to ISIS with American weapons” (UPDATED)
Poroschenko: “Es ist ein Kampf der Kulturen, kein interner Konflikt”
Der ukrainische Präsident hat berechtigte Angst, dass über Syrien und die Annäherung zwischen Russland und dem Westen die Unterstützung der Ukraine einbrechen wird
Kontroverse um Russland-Kurs: Gabriel setzt Merkel unter Druck
Vor dem Hintergrund einer möglichen Allianz im Syrien-Konflikt mit Russland hat Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Kritik an den Russland-Sanktionen geübt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Poroschenko in der Zange
Ukrainischer Ex-Geheimdienstchef Naliwaitschenko beschuldigt Regierung der Korruption über Offshore-Firmen
Kiew stimmt zu: EU-Steuerzahler dürfen Gas-Rechnungen für Ukraine bezahlen
Die Gasversorgung der Ukraine im Winter ist gesichert. Die Regierung in Kiew hat zugestimmt, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen bei Gazprom bezahlen dürfen. In Brüssel zeigt man sich erleichtert.
Ukraine verbietet Russland alle zivilen Flüge nach Kiew
Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew hat russischen Luftfahrtgesellschaften Flüge in die Ukraine verboten. Die Eskalation schadet vor allem der Ukraine: Der Gewinn des Flughafens in Kiew wird um 30 Prozent einbrechen. Die Ukraine finanziert sich aktuell aus Krediten der europäischen Steuerzahler und des IWF.
Kluger Ratschlag aus Princeton: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Stephen F. Cohen von der Princeton-Universität rät Europa, eine neue Orientierung der Außenpolitik vorzunehmen: Diese müsse sich aus der Abhängigkeit der US-Politik lösen, ohne deswegen antiamerikanisch zu werden. Es wäre positiv für den Weltfrieden, wenn eine Allianz zwischen Deutschland, Russland und China entstünde.
Der Zerstörer der US-Flotte PORTER lief in den Hafen von Odessa ein. Er wird von der russischen Luftwaffe und Flotte genau beobachtet.
Laut dem Vertrag von Montreux dürfen sich Kriegsschiffe aus Nickt-Anrainerstaaten nicht länger als 21 im Schwarzen Meer aufhalten.
http://izvestia.ru/news/592901
Eben kam in Arte, dass der Untersuchungsbericht der Niederländischen Untersuchungskommission abgeschlossen sei. Anscheinend kam sie zum Ergebnis, dass es eine Buk Rakete war.
Wer für den Abschuss verantwortlich ist, wird nicht gesagt. Daraufhin hat Arte sich auf den Blogger Elliot Higgins berufen, der angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen den Weg der Rakete von Donezk bis zum Abschußort verfolgt haben will. Sehr dubios wenn man sich auf einen Hobby-Rechercheur berufen muss.
Wie ein Blogger vom Sofa aus Putin ärgert
Bloß weil er die richtige Seite angreift, bekommt er öffentlich Aufmerksamkeit.
Vielleicht mach ich einmal einen Pressespiegel zu den russischen Reaktionen.
TASS: Malaysian Boeing 777 crash
SPUTNIK: Ermittlungen zu MH17-Absturz
Nach dem niederländischen Abschlussbericht wurde MH17 mit einer 9M38M1-Buk-Rakete abgeschossen
Die Ukraine wird gerügt, weil der Luftraum nicht gesperrt worden war, Uneinigkeit herrscht über das Gebiet, von dem aus die Rakete abgeschossen wurde
Kommentar dazu: es riecht ein bisschen nach Deal
“Nein, auch der Bericht überzeugt mich nicht, dass MH17 von einer BUK abgeschossen wurde, und noch nicht einmal, dass die alternative Version von Almaz-Atey in dieser Frage konform geht.
Ich halte immer noch eine Luft-Luft-Rakete für am wahrscheinlichsten. Gründe: fehlender weisser Raketenschweif, relativ geringe
Fragmentierung des Flugzeugs (eine BUK hätte es wesentlich stärker in Fetzen gerissen), und die Anwesenheit von ein oder zwei Kampjets, wie von Radardaten und Leuten am Boden bezeugt.
Warum also gehen die Russen mit den Holländern bezüglich der BUK konform? RT titelt: “MH17 shot with BUK missile, Ukraine failed to
close airspace”, so als ob man den Nachweis einer BUK als Abschusswaffe akzeptiert hätte.
Hier im Forum und anderswo wurde von Kenntnisreicheren darauf hingewiesen, dass schon die chemische Zusammensetzung der
Raketensplitter einen eindeutigen Hinweis auf die Waffe liefert. Nun, diese Zusammensetzung steht im Bericht, jedoch ohne einen Hinweis, dass sie für BUK-Fragmente typisch ist (ich habe bislang jedenfalls keinen solchen gefunden).
Was soweit ich weiss noch nicht bedacht worden ist – es wäre ein Leichtes für die Rebellen gewesen, ein paar dieser Fragmente
einzusammeln und ihre eigene chemische Analyse vorzunehmen bzw. sie den russischen Experten zu übergeben. Ich halte es sogar für
wahrscheinlich, dass sie das gemacht haben.
Das führt mich zu folgender Hypothese: die Russen wissen wesentlich besser Bescheid, als sie vorgeben, nutzen dieses Wissen jedoch dafür, auf die Holländer und/oder den Westen insgesamt Druck auszuüben und politisches Kapital daraus zu schlagen, man könnte auch sagen: zu erpressen. Der Nachweis einer Luft-Luft-Rakete würde natürlich zu einem riesigen Eklat führen, egal ob der Westen ihn akzeptiert oder nicht. Also einigt man sich auf die BUK-Version, streitet sich vordergründig bis zum Sankt Nimmerleinstag um den Abschussort, und die Russen kriegen als Zuckerl noch, dass die Ukraine für die Offenhaltung des Luftraums verantwortlich gemacht wird.
Und man erhofft sich wohl auch eine Entspannung in der Sanktionsfrage (die Holländer müssen ja schliesslich irgendwo ihre Wassertomaten loskriegen) und eine Lösung in der Ukraine-Frage jenseits von Poroschenko und Jatsenjuk.”
Ja, dieser letzten Variante – mit dem Deal – würde ich mich auch anschließen.
Mir fällt z.B. auf, daß alle Bilder des „zusammengesetzten“ Flugzeugwracks nur den Vorderteil zeigen. Der Rest des Flugzeugs wurde gar nicht untersucht. Die Luft-Luft-Raketen wären, das waren die ursprünglichen Annahmen, jedoch von hinten eingedrungen.
Die Luft-Luft-Variante wurde also durch Nicht-Untersuchung ausgeschlossen und die russische Seite frißt das.
Das zweite ist die Geschichte mit dem nicht gesperrten Luftraum.
Laut einem Artikel in einer russischen Zeitung, den ich voriges Jahr gelesen habe, war der Witz ja nicht der, daß der Luftraum nicht gesperrt wurde, sondern daß der Transitverkehr direkt über den Donbass umgeleitet wurde, damit die ukrainischen Flieger im Radarschatten der Passagierflugzeuge operieren können.
Die ursprüngliche Flugroute ging über die Krim.
Schließlich ist auch mit keinem Wort mehr die Rede von den Aufzeichnungen aus den Towers von Kiew und Dnepropetrowsk, die sofort nach dem Abschuß vom ukrainischen Sicherheitsdienst beschlagnahmt wurden und seither nie mehr aufgetaucht sind.
Alle beteiligten Mächte haben sich also auf diese Art von Nicht-Untersuchung geeinigt, die natürlich eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist und sie auch bei Schadenersatzforderungen recht alt ausschauen läßt.
Was die russische Seite betrifft, ist das bis zu einem gewissen Grad verständlich, weil sie hat diesmal keine Opfer zu beklagen und hat damit auch ein Erpressungsmittel gegen die ukrainische Regierung und die EU in der Hand.
Sie können immer lancieren „und was war eigentlich mit …?“ wenn Poroschenko oder sonstwer sich blöd spielt.
Ja, dieser letzten Variante – mit dem Deal – würde ich mich auch anschließen.
Mir fällt z.B. auf, daß alle Bilder des „zusammengesetzten“ Flugzeugwracks nur den Vorderteil zeigen. Der Rest des Flugzeugs wurde gar nicht untersucht. Die Luft-Luft-Raketen wären, das waren die ursprünglichen Annahmen, jedoch von hinten eingedrungen.
Die Luft-Luft-Variante wurde also durch Nicht-Untersuchung ausgeschlossen und die russische Seite frißt das.
Das zweite ist die Geschichte mit dem nicht gesperrten Luftraum.
Laut einem Artikel in einer russischen Zeitung, den ich voriges Jahr gelesen habe, war der Witz ja nicht der, daß der Luftraum nicht gesperrt wurde, sondern daß der Transitverkehr direkt über den Donbass umgeleitet wurde, damit die ukrainischen Flieger im Radarschatten der Passagierflugzeuge operieren können.
Die ursprüngliche Flugroute ging über die Krim.
Schließlich ist auch mit keinem Wort mehr die Rede von den Aufzeichnungen aus den Towers von Kiew und Dnepropetrowsk, die sofort nach dem Abschuß vom ukrainischen Sicherheitsdienst beschlagnahmt wurden und seither nie mehr aufgetaucht sind.
Alle beteiligten Mächte haben sich also auf diese Art von Nicht-Untersuchung geeinigt, die natürlich eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist und sie auch bei Schadenersatzforderungen recht alt ausschauen läßt.
Was die russische Seite betrifft, ist das bis zu einem gewissen Grad verständlich, weil sie hat diesmal keine Opfer zu beklagen und hat damit auch ein Erpressungsmittel gegen die ukrainische Regierung und die EU in der Hand.
Sie können immer lancieren „und was war eigentlich mit …?“ wenn Poroschenko oder sonstwer sich blöd spielt.
1. “Die Luft-Luft-Variante wurde also durch Nicht-Untersuchung ausgeschlossen und die russische Seite frißt das.” Es ist aber auch möglich, dass die hinteren Wrackteile keine Perforation aufweisen, sodass es unnötig ist diese heranzuziehen. Außerdem glaube ich nicht, dass sich die russische Seite darauf eingelassen hätte, wenn es zwingende Anhaltspunkte für Schäden am hinteren Teil des Flugzeugs gegeben hätte.
2. Man schaue sich das Video in folgendem Artikel an:
Russland stößt auf Informationsaggression wegen MH17-Bericht – Außenamt
Der Knall wurde von vier Mikrophonen im Cockpit aufgezeichnet. Aus dem Zeitunterschied kann man genau den Ort der Explosion errechnen. Es ist also zwingend, dass genau an diesem Ort eine Explosion stattgefunden hat.
3. Wurden Splitter des Sprengkopfes gefunden. Diese sind “preformed” also vorgeformt. Der Kopf splittert also nicht willkürlich, sondern an den vorgesehenen Stellen. Es gibt zwei Typen von Splittern. Doppel-T Stücke und würfelförmige Stücke (siehe Video 1.41). Der Sprengkopf muss also zuordenbar sein. Einzige Möglichkeit der Verfälschung wäre wenn absichtlich solche Splitter den echten Beweisstücken ungejubelt worden wären.
4. Teile der Rakete wurden gefunden. (Was mich ehrlich gesagt verwundert, dass so kleine Teile gefunden wurden, da die Rakete ja außerhalb des Flugzeugs explodierte)
Plausibel halte ich jedoch den Einspruch des Rüstungskonzern Almaz-Antey: “Von der internationalen Untersuchung habe man drei Doppel-T-förmige Eisensplitter erhalten. Gezeigt worden sei, dass MH17 nur dann von einer Buk-Rakete abgeschossen worden sein kann, wenn es sich um ein älteres Modell handelt, das aber keine solchen Splitter habe. Das habe man der Niederländischen Flugsicherheitsbehörde mitgeteilt, ohne dass das Ergebnis berücksichtigt worden sei.
Das zwei(te) Experiment im Oktober habe dann gezeigt, dass es sich um eine in Russland seit 2011 ausrangierte 9M38-Rakete gehandelt haben müsste, falls es ein Buk-System war, und dass die Rakete im Dorf Zaroshchenskoye abgefeuert worden sei, das von ukrainischen Streitkräften kontrolliert wurde. Eine von Snezhnoye abgefeuerte Rakete hätte keine Schäden auf der linken Seite der MH17 verursachen können.”
Über die Rakete herrscht scheinbar Einigkeit zwischen dem Dutch Safety Board und Almaz-Antay. Bei dem verwendeten Sprengkopf scheint es noch Meinungsverschiedenheiten zu geben. Vollkommen zweifelsfrei geklärt ist das noch nicht.
@ Nestor
“Die Luft-Luft-Variante wurde also durch Nicht-Untersuchung ausgeschlossen und die russische Seite frißt das.”
Aber nein, davon kann überhaupt keine Rede sein. Die Generallinie scheint mir zu sein: ‘Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt keine Version aus, sondern untersuchen weiter. _Wenn_ es denn tatsächlich eine Buk war, dann keine von uns oder den Aufständischen!’
Die schießen doch aus allen Rohren. Da stehen immerhin so Vorwürfe wie Verschwörung, Beweisfälschung, parteiliche Durchführung der Untersuchung u.ä. im Raum. Allerdings vermute auch ich, dass es auf einen Deal hinauslaufen soll. Und zu diesem Zweck braucht man schließlich einen Faustpfand. Da wäre ein Einknicken zum jetztigen Zeitpunkt doch völlig verkehrt, geradezu fatal. Die Geschichte ist noch lange nicht beendet. Die russische Seite hat zunächst mal gekontert und Ihr argumentatives Arsenal präsentiert:
Russia strongly disagrees with Dutch probe into MH17 crash — aviation agency
The report does not have enough facts confirming the trustworthiness of the investigation, the deputy chief of Russia’s aviation agency Rosaviatsiya, Oleg Storchevoy, says
Russia continues to investigate MH17 crash despite Dutch Safety Board report
The Dutch Safety Board presented on October 13 the final report on the results of the investigation of the crash of Flight MH17
Moscow says Dutch PM’s call to cooperate on MH17 crash investigation ‘strange’
The Russian side was ready to join the work and cooperate from the very beginning but was not allowed to participate in the investigation under various pretexts, Foreign Ministry’s spokesperson says
Russia asks ICAO to interfere with MH17 crash probe — aviation agency
Russia’s Federal Air Transport Agency does not rule out conspiracy between the foreign members of the commission on the investigation of the MH17 crash
Moscow urges ICAO not to manipulate facts
Russian Foreign Ministry spokesperson drew attention to the fact that the ICAO is concerned about the safety of flights over the areas where Russian cruise missiles were launched from the Caspian Sea
Version über MH-17-Abschuss mit Buk-Rakete nicht endgültig
Die Version über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 im vorigen Jahr über der Ostukraine mit einer Buk-Rakete ist nicht endgültig, wie der Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija, Oleg Stortschewoj, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der “Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja” sagte.
Moskau zweifelt: Zielten Boeing-Untersuchungen wirklich auf Wahrheitsfindung ab?
Moskau zweifelt daran, ob die Untersuchungen des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 über Donezk tatsächlich auf die Feststellung der Wahrheit abzielten, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch erklärte.
Russische Luftfahrtbehörde: An MH17 entdeckte Raketensplitter womöglich gefälscht
Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazija hat die Ermittlungen des niederländischen Untersuchungsrats OVV zum Absturz des malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 im vergangenen Jahr in der Ost-Ukraine als unbefriedigend kritisiert.
Moskau: Kooperationsangebot bei MH17-Ermittlungen von Niederlanden abgelehnt
Die Niederlande haben sich geweigert, Russland die angeblich am Absturzort der Boeing MH17 entdeckten Fragmente der Buk-Rakete wie auch ihre Nummern zur Verfügung zu stellen, wie Oleg Stortschewoj, Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija, am Mittwoch mitteilte.
Russische Luftfahrtbehörde: Vertreter Russlands nicht an MH17-Absturzstelle gelassen
Russland hat die Niederlande gebeten, seine Vertreter an die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 zu lassen, jedoch eine Absage bekommen, wie der Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija, Oleg Stortschewoj, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der “Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja” sagte.
Moskau verwundert: USA verweigerten Satellitendaten zu MH17-Absturz
Russland ist über die Weigerung der USA verwundert, Daten von ihrem Satelliten bereitzustellen, der sich zum Zeitpunkt des Absturzes der malaysischen Boeing über der Ostukraine über dieser Region befand, so Oleg Stortschewoj, Vizeleiter der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviacija.
Russlands Luftfahrtbehörde zu MH17-Abschuss: Kiew hielt wichtige Radardaten zurück
Einen Tag nach der Veröffentlichung des niederländischen Ermittlungsberichts zum Abschuss des Fluges MH17 beschuldigt die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazija die Ukraine, den Ermittlern keine relevanten Radardaten zur Verfügung gestellt zu haben.
Moskau zu MH-17: Klärung von Abschussort nur mit Feststellung des Raketentyps möglich
Erst nach der Bestimmung des Typs der Rakete, die die malaysische Passagiermaschine Flug MH-17 getroffen hatte, kann der Abschussort geklärt werden. Das sagte der Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija, Oleg Stortschewoj, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der “Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja”.
Russische Luftfahrtbehörde zu MH17: Rakete wurde von Sarotschenskoje aus abgefeuert
Die Rakete, die im Juli 2014 den Flug MH17 über der Ost-Ukraine vom Himmel geholt hat, wurde nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija von der Ortschaft Sarotschenskoje aus abgefeuert, die damals unter Kontrolle des ukrainischen Militärs gestanden hat.
Moskau: MH17-Abschlussbericht “fundamental falsch”
Der niederländische Chefermittler erklärt, die Rakete sei aus Separatistengebiet abgefeuert worden, das Weiße Haus und der ukrainische Präsident behaupten dies auch
“Schon kurz vor Veröffentlichung des Berichts hatte sich der russische Rüstungskonzern Almaz-Antay, der Hersteller des Buk-Systems, mit Kritik gemeldet. Man habe zwei Sprengversuche mit unterschiedlichen Buk-Raketen an Flugzeugen durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine alte, in Russland schon ausgemusterte Rakete des Typs 9M38 gehandelt habe. Es könne keine 9M38M1 gewesen sein, wie im Abschlussbericht behauptet, da keine Einschusslöcher gefunden worden seien, die die dafür typische Schmetterlingsform hätten. Der Abschussort würde in der Nähe von Sarotschenskoje liegen, nicht bei Snizhne. Der Konzern äußerte sich aber nicht dazu, wer das Gebiet damals kontrolliert hatte.
Nach dem Auftakt durch Almaz-Antay war schon zu erwarten gewesen, dass auch seitens der russischen Regierung Einwände gegen den Bericht erhoben werden. Sie fielen dann auch massiv aus. Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazija griff denn auch die Ergebnisse des Rüstungskonzerns auf. Rosaviazija-Vizechef Oleg Stortschewoj erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass es dann, wenn es sich um eine Buk-Rakete gehandelt haben sollte, diese vom Dorf Sarotschenskoje aus abgefeuert worden sei, das seiner Zeit vom ukrainischen Militär kontrolliert worden sei. Das hätten Berechnungen ergeben.
Ganz allgemein wird der Bericht scharf kritisiert: “Ich kann mit Verantwortung sagen, dass die russische Kommission kategorisch nicht mit den Schlussfolgerungen des Berichts übereinstimmt. Diese sind fundamental falsch. … Es sieht so aus, als habe sich das Ermittlerteam Beweise herausgepickt. Der Bericht enthält nicht genügend Fakten, die die Vertrauenswürdigkeit der Untersuchung bestätigen.”
Russland lehne keine Vermutungen ab, sagte er, aber man müsse “weitere Untersuchungen durchführen, um festzustellen, womit die Maschine wirklich abgeschossen wurde”, so Stortschewoj. Moskau habe keinen Druck auf die Untersuchung ausgeübt, sei aber von ihr ausgeschlossen worden. Nach den vorgelegten Teilen der Rakete bestreitet die russische Flugbehörde mit Hinweis auf die Form und chemische Zusammensetzung deren “Authentizität”. Informationen über den Fund der Buk-Teile seien den Russen nicht vermittelt worden, Kommentare von russischer Seite habe man nicht entgegengenommen. Die im OVV-Bericht vorgestellte Flugbahn der Rakete sei nicht korrekt. Man habe zwar die Daten von Almaz-Antey über den Abschussort genutzt, “aber sie sind aus dem Kontext genommen worden”, so Stortschewoj.”
An der Masse der Reaktionen, kann man ablesen, dass der Bericht Russland einigermaßen nervös macht. Komisch finde ich auch, dass keine Fakten genannt werden, die den niederländischen Untersuchungsbericht widerlegen, sondern eher formale Einsprüche erhoben werden. Russische Erkenntnisse seien nicht berücksichtigt worden, Kiew hält Radardaten zurück, die USA hält Satellitendaten zurück, Russische Kooperation abgelehnt, Russland darf nicht zur Absturzstelle. Das kommt mir so vor, als ob die Russen nicht sehr viel in der Hand hätten.
“Es könne keine 9M38M1 gewesen sein, wie im Abschlussbericht behauptet, da keine Einschusslöcher gefunden worden seien, die die dafür typische Schmetterlingsform hätten.” Das ist merkwürdig, weil in dem Video schmetterlingsförmige Splitter zu sehen sind und solche Splitter auch dem Rüstungskonzern übergeben wurden.
“Nach den vorgelegten Teilen der Rakete bestreitet die russische Flugbehörde mit Hinweis auf die Form und chemische Zusammensetzung deren “Authentizität”. Informationen über den Fund der Buk-Teile seien den Russen nicht vermittelt worden,”
Das sieht ja verdammt danach aus, als seien tatsächlich Beweise gefälscht worden. Wahrscheinlich hat die CIA eine Rakete explodieren lassen, die Splitter und Wrackteile eingesammelt und sie unbemerkt z.B. während des Transports in die Niederlande unter die Wrackteile geschmuggelt.
@Krim
Worauf hätte sich Rußland denn „einlassen“ sollen? Diesbezüglich sind die Medienberichte doch eindeutig, daß die russische Seite nicht beigezogen wurde, ihre Prüfberichte nicht beachtet wurden.
Zweitens: woher will man denn wissen, in welchem Teil Einschüsse sind, wenn man das Flugzeug nicht vollständig montiert?
Die Luft-Luft-Rakete, das die Boeing verfolgende ukrainische Flugzeug, das jede Menge Augenzeugen gesichtet haben wollten, beherrschten stets die russischen Berichte zum Flugzeugabsturz. Auf einmal hört man darüber nichts mehr.
Kein Ahnung, was an diesem Propagandavideo sehenswert sein soll. Natürlich machen die das so, daß es ihre Version stützt.
Aus der Kontroverse zwischen Almaz-Antey und der niederländischen Untersuchungsbehörde geht für mich hervor, daß gar nicht sicher war, ob es eine BUK-Rakete war, weil die Splitter nicht zu der Behauptung passen.
Auch, daß das Flugzeug von links getroffen wurde, kann aufgrund der voriges Jahr noch behaupteten Drehung aufgrund von Beschuß von hinten auf ganz andere Abschußorte hinweisen.
Alles in allem ein Konstrukt, das nur jemanden überzeugen kann, der von Haus aus meint, die NATO sei der Weihnachtsmann.
Ich kann auch nicht erkennen, daß die russischen Kommentare von „Nervosität“ zeugen, sondern ich sehe darin profundem Ärger über das Verdrehen von Fakten und die Vertuschung der Verantwortlichen.
@Lorenzo
Es ist natürlich auch richtig, daß das, was als russische Reaktion kolportiert wird, schon in den meisten westlichen Medien gefiltert ist.
Es ist dennoch auffällig, daß die Luft-Luft-Raketen-Version verschwunden ist und auch in russischen Medien zwar alle möglichen Unterlassungen beklagt werden, aber man sehr bemüht ist, die Untersuchungskommission nicht offen der Lüge zu bezichtigen.
Meiner Ansicht nach stimmt an dem holländischen Bericht überhaupt nichts.
1. “Worauf hätte sich Rußland denn „einlassen“ sollen?” Auf den von dir erwähnten Deal.
2. “Zweitens: woher will man denn wissen, in welchem Teil Einschüsse sind, wenn man das Flugzeug nicht vollständig montiert?” Das sieht man doch an den Wrackteilen, soweit sie vorhanden sind. Man sieht es auch an einem Stück das noch montiert wurde, dass es weiter hinten keine Löcher gibt.
“Auf einmal hört man darüber nichts mehr.” Das stimmt. Aber es wird gesagt, dass verschiedene Szenarien ausprobiert wurden. Die Buk-Rakete aber am besten passt. Hast du das Video der Russischen Rüstungsfirma gesehen, die eine Buk neben dem Cockpit zünden. Das Schadensbild sieht schon ähnlich aus. Kann aber sein, dass es bei einer Luft-Luftrakete an der selben Stelle gezündet auch ähnlich aussieht. Die Russen bzw. die Rüstungsfirma hat das auch nicht weiter verfolgt.
“Kein Ahnung, was an diesem Propagandavideo sehenswert sein soll.” Hab ich doch hingeschrieben. Siehe Punkt 2,3,4
“weil die Splitter nicht zu der Behauptung passen.” Deshalb ja meine Vermutung, dass wenn was gefälscht wurde die Sprengkopfsplitter und die Raketenteile gefälscht wurden. Das Schadensbild am Flugzeug wurde nicht gefälscht. Da sehe ich auch keinen Beschuss. Die relativ runden Löcher lassen sich durch die würfelförmigen Sprengkopfstücke erklären. Beschuss wäre außerdem durch die Mikrofone aufgezeichnet worden. Die sagen aber, dass alles normal war bis zum Zeitpunkt der großen Explosion. Im Prinzip haben die Piloten nichts mitgekriegt bis es geknallt hat und im nächsten Augenblick waren sie auch schon tot. Man kann natürlich immer sagen, alles ist gefälscht. Das glaube ich aber nicht, weil man dann zu viele Leute einweihen muss. Deshalb meine Einschmuggeltheorie. Es werden einige Beweise untergeschoben, die dann automatisch ein bestimmtes Szenario nahelegen, ohne dass man bewusst falsch ermitteln muss.
“Nervosität” Damit wollte ich ausdrücken, dass die Russen das nicht gelassen nehmen. Ärger ist sicher auch ein Grund. Ich seh aber auch nicht, dass die Russen einen Beleg wirklich entkräften, außer der Sache mit den Splittern und der Rakete.
“die Untersuchungskommission nicht offen der Lüge zu bezichtigen.” Die Russen sagen aber der Bericht sein fundamental falsch. Ich bin gespannt auf die inhaltliche Begründung.
@Flugzeugexperte Krim
Also jetzt mußte ich wirklich lachen.
An einem Teil, der montiert wurde, sieht man, daß an Teilen, die nicht montiert wurden, alles in Ordnung ist!
Das Video ist laut End-Logo vom Dutch Safety Board, nicht von einer russischen Rüstungsfirma. Deshalb „paßt“ die BUK am besten – weil die ja schon am Tag des Absturzes als Ursache festgelegt worden war.
Noch einmal – der Einschuß einer Boden-Luft-Rakete wurde nie bestritten, aber es wurde eine Kombination mit einer Luft-Luft-Rakete angenommen. Das ist auch wichtig wegen der Richtung, aus der das Cockpit getroffen wurde.
Natürlich. Es ist ja auch nichts da, also kein Flugzeugteil zu sehen, wo man einen Beschuß erkennen könnte.
@Verschwörungstheoretiker nestor: Nein. An dem Teil das montiert wurde sieht man, dass dort keine Löcher zu finden sind, was den Schluss nahelegt, dass die hinteren Wrackteile nicht montiert wurden, weil uninteressant, weil dort keine Einschlusslöcher zu finden sind. Wir können hier halt nur beurteilen, ob das was man an Wrackteilen sieht zu den Behauptungen passt.
“Das Video ist laut End-Logo vom Dutch Safety Board, nicht von einer russischen Rüstungsfirma.” Ich hab das auch nicht aus dem Video, sondern aus einem von Lorenzos Artikeln.
“Noch einmal – der Einschuß einer Boden-Luft-Rakete wurde nie bestritten, aber es wurde eine Kombination mit einer Luft-Luft-Rakete angenommen.” Dieses Kombiszenario ist mir neu. Ich dachte entweder Beschuss und Luft-Luft (Angriff durch einen Jäger) oder Buk, aber nicht Buk und Luft-Luft. Das hieße ja der Angriff auf die Boeing hätte koordiniert werden müssen zwischen der Boden-BukStation und dem Jet. Außerdem wurde nur ein Knall aufgezeichnet.
“Natürlich. Es ist ja auch nichts da, also kein Flugzeugteil zu sehen, wo man einen Beschuß erkennen könnte.” Ich halte das für unwahrscheinlich, weil einfach zu frech, wenn man so offensichtliche Sachen wie von außen perforierte Fugzeugteile einfach unterschlagen würde. Die Beweise werden ja garantiert nicht vernichtet, sondern irgendwo eingelagert und somit wäre der Bericht durch bloße Anschauung der Wrackteile entwertet.
Moskau: Buk-Rakete explodiert mit Verzögerung – Schlüsse im MH17-Bericht falsch
Die niederländischen Ermittler, die zum MH17-Abschuss in der Ost-Ukraine ermittelten, haben nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija das Funktionsprinzip der Buk-M1-Rakate nicht gekannt und daher falsche Schlüsse gezogen.
Flirt mit der Wahrheit
Ukraine ermittelt wegen Schüssen auf Maidan gegen Funktionäre der neofaschistischen Swoboda-Partei
Ukraine kündigt „juristischen Krieg“ gegen Russland an
Die Ukraine will Russland auf dem Rechtsweg zwingen, der Umschuldung einer milliardenschweren Anleihe zuzustimmen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine und besteht auf einer vollständigen Rückzahlung.
Russland droht der Ukraine mit der Staatspleite
Russland verschärft den Kurs gegen die Ukraine: Sollte die im Dezember fällige Kredit-Schuld nicht bedient werden, werde Russland dies als Zahlungsausfall werten. Die Folge wäre die Staatspleite. Zuvor haben Weltbank und EIB eine Kreditgarantie an die Ukraine unterzeichnet: Mit dem Geld kann gerade noch rechtzeitig vor dem Winter der russische Gazprom-Konzern bezahlt und so die Gas-Versorgung gesichert werden.
Russia will wait for results of elections in Turkey before solving Turkish Stream issues
Political agreements remain and the Turkish president confirmed this on September 23 in Moscow
Alexey Miller: political factors do not affect work on deal on Turkish Stream
Work to draft the text of the intergovernmental agreement] is ongoing. No factors affect this work, Miller said
Gazprom confirms plans to construct only two lines of Turkish Stream
Russia and Turkey are now developing details of the intergovernmental agreement on the Turkish Stream natural gas pipeline project
Gaspipeline – Erstes Großprojekt Russlands in Pakistan seit Jahrzehnten
Russland und Pakistan haben ein Abkommen zum Bau einer Gaspipeline von Karachi im Arabischen Meer nach Lahore im Norden des Landes im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Die Gasleitung, die vom staatlichen Unternehmen Rostec errichtet wird, könnte das erste großangelegte russische Projekt in Pakistan seit 40 Jahren werden.
@Krim
Na ja, wenn man so einen Schluß ziehen will …
Keine Ahnung, was das mit Verschwörungstheorie zu tun hat. Aber das ist ja bekanntermaßen ein gern angewandtes Mittel, wenn man ohne Argument jemanden für einen Idioten hinstellen will.
Soso.
Von wem?
Die Möglichkeit, daß das Flugzeug von 2 verschiedenen Geschossen getroffen worden sei,
die Auskunft, daß die Flugroute – unklar, wie lange vor dem Abschuß – über den Donbass umgeleitet worden sei,
daß das die Eurocontrol genehmigt habe,
daß AUA und Air France sich geweigert hätten, diese Route zu benützen,
daß die Aufnahmen aus den ukrainischen Towers beschlagnahmt worden seien,
und vieles andere mehr kam in den ersten Tagen, vielleicht Wochen nach dem Abschuß in den Zeitungen vor und ist seither verschwunden.
Warum, weiß ich auch nicht. Aber demgegenüber kommt mir der Bericht der holländischen Kommission sehr lauwarm vor. Gegen die Russen und Separatisten haben sich keine Beweise gefunden und gegen die ukrainische Seite sollten keine gefunden werden. Also wurde so ein Wischiwaschi-Zeug veröffentlicht, das einfachsten wissenschaftlichen Standards nicht genügt und mit dem alle zufrieden sein sollen.
Gibts eigentlich irgendwelche Nachrichten von Opferanwälten, wie die den Bericht aufgenommen haben?
Russian parliament passes law limiting foreign property immunity
The law determines limits of jurisdictional immunities of foreign states in Russia
“According to Deputy Chairman of the State Duma’s Property Committee Vladimir Afonsky, the new law makes possible to strengthen security of property interests of Russia and ensure an opportunity for more flexible application of legislative mechanisms that enable calling a foreign state to participation in legal proceedings in the Russian court.
“The law clarifies the notion of property of a foreign state. Property liability of the foreign states becomes more comprehensive owing to that,” the member of parliament said.
TASS reported earlier citing the head of the Property Committee Sergei Gavrilov that the legislative initiative will make possible to eliminate the imbalance in protection of property rights of Russian companies and state organization abroad and foreign states inside Russia.”
vgl: Russia PM urges response to unlawful arrests of Russian property abroad
A new draft law provides Russian courts with an opportunity of limiting the immunity of a foreign state on the basis of the reciprocity principle
Rekordwerte für Putin nach Syrien-Intervention
Die Akzeptanz der ukrainischen Regierung fällt nach einer Umfrage dagegen in den Keller, radikalere Parteien und Politiker profitieren
Ukraine: Premier Jazenjuk pfeift auf seine Beliebtheitswerte
Während seine Partei immer unpopulärer wird, zeigt sich der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gleichgültig gegenüber den
eigenen Beliebtheitswerten.
Duma-Politiker: Differenzen in Positionen Deutschlands und der Ukraine
In den Positionen Deutschlands und der Ukraine gibt es laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Alexej Puschkow, Differenzen.
Kiew und Berlin einigen sich auf Bildung gemeinsamer Industrie- und Handelskammer
Die Ukraine hat im Rahmen der deutsch-ukrainischen Konferenz “Wirtschaftspartner Ukraine. Potenziale – Reformen – Zusammenarbeit”, die am Freitag in Berlin eröffnet worden war, ein Abkommen mit Deutschland über die Bildung einer gemeinsamen Industrie- und Außenhandelskammer unterzeichnet.
Gespräche in Potsdam: Wiederbelebter Petersburger Dialog auf Sparflamme
Nach der notgedrungenen Unterbrechung im vergangenen Jahr ist in Potsdam der zwei Tage dauernde Petersburger Dialog eröffnet worden. Der wichtige Kommunikationskanal zwischen Moskau und Berlin wurde somit wiederbelebt, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
Beim ersten Artikel weiß ich nicht genau, wogegen das neue Gesetz gerichtet ist. Irgendwie soll es ein Ungleichgewicht zwischen dem Schutz des Eigentums ausländischer Staaten in Russland und dem Schutz des Eigentums russischer Unternehmen und staatlichen Organisationen im Ausland beseitigen. Bisschen allgemein.
Nach dem zweiten Artikel geht es um eine Antwort auf die Kontensperrungen von russischem Vermögen im Ausland, speziell im Fall Yukos. “Arrest of Russia’s assets with a threat of confiscating them in the framework of the Yukos case may become a precedent, the lawmaker stressed.”
“Aber das ist ja bekanntermaßen ein gern angewandtes Mittel, wenn man ohne Argument jemanden für einen Idioten hinstellen will.” Eigentlich hast du kein Argument geliefert, wenn aus dem Nichtwiederaufbau des hinteren Flugzeugteils schließt dort müssten die eigentlich gravierenden Schäden zu finden sein. Das hat schon was verschwörungstheoretisches. Dagegen ist es easy den Verschwörungstheorievorwurf damit zu entkräften, dass es ein bekanntes Argument sein jemanden als Idioten darzustellen. Mein Vorwurf lässt sich also inhaltlich rechtfertigen, deine Entgegnung enthält jedoch kein inhaltliches Argument.
Darüberhinaus müsste es doch sogar dir auffallen, dass es sich um die Retourkutsche für den “Flugzeugexperten” handelt. Auf das trifft zu 100% zu, was dir bei dem Verschwörungsvorwurf sofort einfällt. Du prüfst nicht das Argument, sondern behauptest argumentlos ich hätte keine Ahnung, weil ich kein Experte bin.
“Von wem?” Von den Mikrofonen im Cockpit, denn dass man von einem Raketeneinschlag im hinteren Teil des Flugzeugs im Cockpit gar nichts mitkriegt kann ja wohl nicht sein.
“und vieles andere mehr kam in den ersten Tagen, vielleicht Wochen nach dem Abschuß in den Zeitungen vor und ist seither verschwunden.” Du kannst doch nicht sagen. Weil die Spekulationen von damals jetzt keine Rolle mehr spielen, muss das was jetzt behauptet wird Quatsch sein. Das wird immer so sein, dass ein (halbwegs) geklärter Sachverhalt automatisch einige Theorien aus dem Verkehr zieht. Das muss kein Indiz für Lüge sein.
“Also wurde so ein Wischiwaschi-Zeug veröffentlicht,” Ungereimtheiten gibt es schon noch.
Schon lustig, wie sich Deutschland auf Zehenspitzen durch die Hintertür wieder an Rußland heranzupirschen versucht.
@ Krim
“Beim ersten Artikel weiß ich nicht genau, wogegen das neue Gesetz gerichtet ist.”
Antwort: “geht es um eine Antwort auf die Kontensperrungen von russischem Vermögen im Ausland, speziell im Fall Yukos.”
Ich denke, der russischen Politik ist am “Fall Yukos” klar geworden, dass im Zuge des westlichen Wirtschaftskriegs noch einiges auf sie zu kommen könnte, wenn sie nicht eine “offene Flanke” ihres Rechtssystems schleunigst schließen. Das läuft m.E. (einfach ausgedrückt) darauf hinaus, jeglichen Versuch, russisches Eigentum im Ausland einzufrieren, dadurch zu kontern, dass entsprechend ausländisches Eigentum in Russland eingefroren wird; im Diplomaten-Sprech nennt man das wohl “tit for tat”.
@ Nestor
“Schon lustig, wie sich Deutschland auf Zehenspitzen durch die Hintertür wieder an Rußland heranzupirschen versucht.”
Nicht nur Deutschland. Auch die EU ist offenbar sehr daran interessiert, sich wieder in die Nahost-Affäre einzuklinken. Und zwar durch die Unterstützung der russischen Position, die Teilnahme des Iran betreffend – was aktuell ja noch den Ami-Vorstellungen widerspricht:
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach Gesprächen mit Kerry und mit Lawrow, man verfolge gemeinsam das gleiche Ziel: einen politischen Prozess in Syrien zu starten, um den Konflikt zu beenden. Auch die EU unterstützt die Teilnahme des Iran an einer Verhandlung.“
Die Amis strafen ja auch immer wieder gerne unbotmäßige ausländische Unternehmen und Banken mit Milliardenklagen ab, die gegen US-Sanktionen verstoßen. Die Eu scheint hier im Unterschied zu Russland (noch) keinen Handlungsbedarf zu sehen.
@Krim
Diese saftigen Strafen an Unternehmen bestrafen nicht nur einen sperrigen politischen Willen, sondern stellen auch einen Teil der innerimperialistischen Konkurrenz dar und die EU will sich da bisher keine Retourkutsche leisten, unter anderem deshalb, weil die Vertreibung vom Börsenplatz New York unbedingt vermieden werden soll.
Was diese leidige Geschichte mit dem Flugzeug betrifft – ich glaub der holländischen Kommission kein Wort und damit fertig. Es ist müßig, da weiter herumzuspekulieren, was stimmen könnte und was nicht.
@Lorenzo
Vor allem, da sie derzeit völlig draußen ist und eigentlich als Papiertiger vorgeführt wird.
Die würden auf alles aufspringen, um sich irgendwie wieder einzubringen.
Der österreichische Außenminister strahlt wie ein frischlackiertes Hutschpferdl, weil wenigstens in Wien die Verhandlungen stattfinden und er sich dadurch wichtig vorkommen kann!
“Was diese leidige Geschichte mit dem Flugzeug betrifft – ich glaub der holländischen Kommission kein Wort und damit fertig.”
Ja gut. So einen Zweifel kann man ja auch mal stehen lassen, ohne Fakten anzuführen, die man eh nicht überprüfen kann.
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BRICS-Bank gewinnt immer mehr Mitglieder: Iran ist an der Reihe
Der Iran ist gewillt, der Bank der BRICS-Staaten beizutreten, teilt die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag unter Hinweis auf einen iranischen Beamten mit.
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DeSovietize Ukraine? Then Poland wants its pre-1939 lands back. Discussion
The echo of de-sovietization: The US gives green light to Poland for the break-up of Ukraine
“Polish President Andrzej Duda has urged Poles to be ready to fight for the return of the former Polish lands:
“I call on all citizens of the Republic of Poland to be ready to fight for the return of the former Polish lands, where our compatriots continue to be harassed and humiliated by the new Ukrainian leadership. If modern Ukraine condemns the acts of the Soviet Union – and it does, this state should voluntarily return the land of Poland, that belonged to it until 1939. We’re doing some work for the return of Polesie, Galicia and Volyn, and we need the support of the entire population of the Republic of Poland. Every citizen of the country must be prepared for the righteous struggle for the return of Polish territory and that is home to a huge number of ethnic Poles who need our protection,” said Andrzej Duda, speaking in the Polish Parliament. (…)
But the Polish president’s declaration is a good thing, in that a claim like that could spur Russia. We have given away so many areas: Kharkov, our Kharkov, our Nikolaev, our Odessa. All ours there. There will be a remnant for this regime.
Therefore, the prospects are “sweet” for Ukrainians. Some of them will fall into not-quite-Europe Poland, where they will accept them. And the lucky ones – will be in Russia. I think that soon we will see just such a process in Ukraine “, – said Zhilin.
Alexander Zhilin did not object, but added that quite probably a very serious process of redistribution of existing borders in Europe lies ahead.
“Russia is the only country in the world interested in the true independence of the (whole) of Ukraine. So that there would be a pro-Ukrainian regime without nationalism, that there would be pragmatism there, so Ukraine could work, so it would be possible for cooperation, to provide them with our vast market, etc. All of this has been destroyed.
“But I want to observe that the Polish president isn’t using his head, because once he has says “a,” the Germans will say “b.” That is, ‘Since you’re so smart, then give us our land that the Soviet Union annexed to Poland after World War II.’ None of it is simple. So the processes are going to be like Mama, don’t cry,” said the expert.”
Das hört sich so an, als ob da einige Zeitbomben ticken …
USA: Aufruf zur Beschlagnahme von RT-Eigentum – RT-Chefredakteurin: Hysterie
Die Chefredakteurin des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, hat ihre Empörung über den in der „Washington Post“ veröffentlichten Aufruf geäußert, das Eigentum des Senders in den USA zu beschlagnahmen.
Cyberwar: Die Risiken steigen mit zunehmender Vernetzung
Pentagon warnt, Russland könnte im Konfliktfall Seekabel kappen und damit die “zivile und militärische Infrastruktur” lahmlegen
Nato und Deutsche Welle sollen Medien gegen Moskau unterstützen
Neuer russischsprachiger Sender in Estland hat Betrieb aufgenommen
Russia and Serbia sign documents on cooperation in economy, investment and joint projects
The documents were signed following the Russian-Serbian meeting led by the Prime Ministers of the two countries
Rechtsruck in Polen
Die geplante “moralische Erneuerung” des Landes kann beginnen
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China unternimmt notwendige Schritte wegen Zwischenfalls mit US-Zerstörer – Außenamt
Peking wird alle notwendigen Gegenmaßnahmen für den Schutz der nationalen Sicherheit des Landes nach dem Vorfall mit dem US-Zerstörer „Lassen“ ergreifen, heißt es auf der Internet-Seite des chinesischen Verteidigungsministeriums.
Chinese vice FM summons US ambassador over USS Lassen’s passage near disputed islands
US sent guided-missile destroyer USS Lassen to patrol the 12-nautical mile zone around Subi and Mischief reefs in Spratly archipelago in the South China Sea
US ship’s visit to South China Sea is show of muscle before Obama’s visit to region
Die Sache mit Polen ist interessant, weil der ukrainische Nationalismus per se anti-polnisch ist. Es war also der Zusammenschluß zwischen der polnischen Regierung und dem Rechten Sektor, anläßlich des Maidan beachtlich und es war klar, daß diese Ehe nicht ewig währen würde.
Ob die USA einen Zerfall der Ukraine wollen? Was würden sie dadurch gewinnen bzw. was könnten sie sich dadurch erhoffen?
1. Die EU geht weiter den Bach hinunter, weil Grenzrevisionen auf einmal nicht mehr von Deutschland ausgehen, und ein etwaiger Anschluß Ukrainisch-Galiziens ja auch irgendwie finanziert werden will – aus EU-Geldern, über die NATO, aus Zloty?
2. Die USA erwarten sich freie Bahn bei der Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeerküste für NATO-Bedürfnisse – wenn schon aus der Krim nix geworden ist, so wenigstens Odessa, Nikolajew usw. Je kleiner und schwächer die Restukraine dann sein wird, um so besser – da kann sie den USA nix entgegensetzen. Modell Kosovo-Camp Bondsteel.
3. Wie sich Rußland zu dem allem stellt, bleibt offen. Da wollen die USA möglicherweise einiges austesten und lassen einmal Polen vorpreschen.
Die neue polnische Regierung ist übrigens ausgesprochen EU-feindlich. Was den Revanchismus oder Drang nach Osten angeht, so sei dran erinnert, daß es die gewendete sozialistische Kwasniewski-Regierung war, die fest bei der orangen Revolution mitgemischt und in einem fort Stunk in Weißrußland angezettelt hat. Als die Kaczynskis an die Regierung kamen, wurde die politische Konfrontation sofort abgestellt, und man bemühte sich um wirtschaftliche Kooperation und Erschließung des ukrainischen und weißrussischen Marktes für polnische Waren.
Es könnte also innerhalb der neuen Machtkostellation entweder Spannungen oder eine Arbeitsteilung geben. Es ist jedenfalls vorstellbar, daß die Konfrontation gegenüber Rußland gemildert wird.
@ Nestor
“weil Grenzrevisionen auf einmal nicht mehr von Deutschland ausgehen”
Na ja, völlig ausgeschlossen ist das aber nicht:
“But I want to observe that the Polish president isn‘t using his head, because once he has says „a,“ the Germans will say „b.“ That is, ‚Since you‘re so smart, then give us our land that the Soviet Union annexed to Poland after World War II.‘”
Was sich da an Konfliktpotential – nicht nur zwischen Deutschland und Polen – wegen etwaiger Forderungen verschiedener europäischer Staaten in Sachen Revision der Nachkriegsordung abzeichnet, ist geradezu atemberaubend. Da würde der Revanchismus in diversen Nationalfarben ein Revival sondergleichen feiern. Sollte solch ein Prozess wirklich einmal in Gang kommen, würde von der EU wohl nicht mehr sehr viel übrig bleiben.
Ukrainian command in Donbas does not control 2,000 volunteer battalion fighters — DPR
Fifty items of hardware, including tanks, infantry combat vehicles, armored personnel carriers and field artillery, have been concentrated in the same area as the military grouping
“Some 2,000 fighters of the Azov, Dnipro and Lviv volunteer battalions, deployed near the disengagement line between Kiev-led forces and militias in Donbas, have gotten out of control of the Ukrainian military command, Eduard Basurin, spokesman for the Defense Ministry of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic (DPR), said at a briefing Wednesday.
“According to our intelligence data, a grouping of the enemy consisting of the Azov, Dnipro and Lviv units has been revealed between the inhabited localities of Novgorodskoye and Troitskoye. The grouping, which completely got out of control of the Armed Forces of Ukraine, has up to 2,000 people,” Basurin said.”
Ceasefire chronicles: Fierce fighting in Donetsk, “Aidar” battalion pulled fresh reserves
the zone of the so-called anti-terrorist operation the situation has deteriorated, the Ukrainian army continues to pull new vehicles to the front line. In addition, fighters of the punitive battalion “Aidar” arrived at the contact line with heavy weapons.
Ein false-flag-plot wie aus dem Bilderbuch:
Ukrainian Wikileaks: McCain and Saakashvili are plotting to shoot down American plane in Syria to blame Russia [transcript]
Eine höchst informative Chronik zu Andriy Parubiy, der grauen Eminenz des ukrainischen Faschismus:
Who is Andriy Parubiy? A call to protest UK visit of Ukrainian politician with far right links
Nord Stream-2: The Funeral of Transit Powers
Man müßte genauer sagen – das Begräbnis der Nur-Transit-Staaten.
Deutschland will offenbar zum europäischen Gas-Verteiler werden, also zum Transitland außer Konkurrenz.
Was Parubij angeht – was heißt „graue Eminenz des ukrainischen Faschismus“! Der ist der Königsmacher der Ukraine, alle Hampelmänner in Regierung und Parlament können dort nur bestehen, solange sie sich mit ihm arrangieren.
Wenn deine Vorahnungen bezüglich polnischem Revanchismus und Filetierung der Ukraine sich substanzialisieren, so auch nur, wenn Parubij dazu beiträgt. So auf die Art – ich schaff mir alle Konkurrenten über Teilung vom Leib, auf den übriggebliebenen Misthaufen krähe ich alleine!
Stratfor: In Moskau sondiert Gabriel Wege zur Lockerung von Sanktionen
Im Moskau-Besuch von Bundesvizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das US-Forschungszentrum Stratfor ein Zeichen dafür, dass Deutschland seine Beziehungen mit Russland umdenkt und auf eine Aufhebung der Sanktionen hinarbeiten will.
Gabriel gegen Einmischung von Politik in Gasprojekt Nord Stream-2
Deutschland hat nach Worten von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel großes Interesse am Gasprojekt Nord Stream-2. Es sei wichtig, die politische Einmischung in seine Realisierung einzuschränken, sagte Gabriel am Mittwoch bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in dessen Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.
Growing number of US Congressmen favour dialogue with Russia — lawmaker
Russian lawmaker Konstantin Kosachev made this statement after returning from the US where he had a series of meetings with US Congressmen
Sarkozy: Russland ist eine bedeutende Weltmacht
Russland ist eine Weltmacht, die eine entsprechende Verantwortung tragen muss, wie der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag bei seinem Auftritt in der Moskauer Staatlichen Hochschule für Internationale Beziehungen (MGIMO) sagte.
Britischer Ex-Botschafter: London muss sein Misstrauen Moskau gegenüber ablegen
London muss sein Misstrauen überwinden und die Gesprächsfäden mit Russland, darunter auch anlässlich der Syrien-Krise, neu knüpfen, wie der ehemalige britische Botschafter in Russland Tony Brenton sagte. Er äußerte auch die Hoffnung, dass im kommenden Jahr mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen begonnen wird.
Ex-Kanzler Österreichs: USA haben Beziehungen EU-Russland nicht zu bestimmen
Europa hat sich geirrt, als es glaubte, abseits vom Syrien-Konflikt bleiben zu können, und muss nun angesichts der Migrationskrise seine Meinung ändern. Was auch immer die USA glauben, kann die Zusammenarbeit mit Russland der EU helfen, ihre Interessen zu schützen, wie Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem RT-Interview sagte.
Kremlin knows about seizure of state media holding’s shares, will take legal measures
Russia’s state media holding’s stake in Euronews TV channel was blocked under lawsuits filed by former Yukos shareholders
Russische Anteile an Euronews unter Arrest
Wertpapiere des Senders “Euronews”, welche der staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt WGTRK gehören, sind auf Klage ehemaliger Aktienbesitzer des 2006 bankrottgegangenen Ölkonzerns “Yukos” mit Arrest belegt worden. Dies berichtet die Agentur RBC unter Berufung auf eine Regierungsquelle.
Chefredakteurin: RT gegen Aufruf zur Schließung in USA rechtlich abgesichert
Die Chefredakteurin des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, sagt in einem Kommentar zu dem in der „Washington Post“ veröffentlichten Aufruf, die Aktiva des Senders in den USA einzufrieren, dass die Leitung des Senders für die Rechtssicherheit im Voraus gesorgt hat.
AP: Westen muss Ukraine noch jahrelang finanzieren
Die Rechnung des Westens, dass Ukraine ihre Wirtschaft auf der Grundlage der Landwirtschaft wiederherstellen wird, ist weit von der Realität entfernt. Die wirtschaftliche Situation im Land sieht so aus, dass die Ukraine noch viele Jahre von der Hilfe der USA und der EU abhängig sein wird, schreibt die Associated Press.
Nato-Vizechef: Übermäßige Zuspitzung in Beziehungen mit Moskau vermeiden
Die Nato und Russland sollten nach den Worten von Nato-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow trotz direkt entgegengesetzter Standpunkte übermäßige Zuspitzungen vermeiden.
Indian Defense Minister: I have always seen Russia as an all-weather friend for India
Manohar Parrikar spoke about Indo-Russian joint defense projects in an exclusive interview with TASS
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Annäherung: USA könnten Hauptverbündeten Großbritannien an China verlieren
China schiebt sich zwischen Großbritannien und die USA, und das bedroht die engen Beziehungen der beiden angelsächsischen Länder, schreibt der Reuters-Kolumnist John Lloyd.
Strategische Verschiebungen
Auseinandersetzungen um Provokationen des US-Militärs begleiten die aktuelle China-Reise der deutschen Kanzlerin. Nach der Durchfahrt eines Zerstörers der U.S. Navy durch von Beijing beanspruchte Gewässer bei den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat die chinesische Regierung den US-Botschafter einbestellt. Der Konflikt wird, wie deutsche Regierungskreise ausdrücklich bestätigen, bei den heutigen Gesprächen von Angela Merkel in Beijing thematisiert; dabei ist mit Spannungen zu rechnen. Berlin ist ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Der Umbau der chinesischen Ökonomie weg von einem investitions- hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell bringt Nachteile für die deutsche Industrie mit sich: “Deutsche Investitionsgüter und Automobile” würden nun in der Volksrepublik wohl “nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen”, erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass “die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how” stark wachse. In diesen Bereichen jedoch sei Großbritannien “viel besser aufgestellt als Deutschland”. Es deute sich damit “eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen” an – weg von Berlin, hin zu London.
BRICS countries to cooperate in introducing G5 communication standard
The BRICS countries — Brazil, Russia, India, China and South Africa — are going to cooperate in the introduction of ultrafast mobile Internet. As experts say, the G5 Internet is not just new. It is ultrafast, capable of fundamentally changing the balance of force in the field of technologies control. The United States — the G4 leader — is already worrying that with the development of G5 it may lose its commanding position in the industry.
Gefährliches Spiel: IWF will Russland in der Ukraine austricksen
Der IWF begibt sich in der Ukraine auf ganz dünnes Eis: Der von den USA dominierte Fonds will der Ukraine weiter Kredit geben, obwohl Kiew seine Schulden an Russland nicht bezahlen kann. Dieses Manöver wäre ein beispielloser Bruch des IWF mit seinen eigenen Regeln.
“Im Schuldenstreit zwischen der Ukraine und Russland erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Änderung seiner Regeln, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag mitteilte, arbeitet die Organisation an einer Änderung ihrer Bestimmungen zur Kreditvergabe unter „genau begrenzten Umständen“. Gemäß der derzeit geltenden Regeln darf der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt.
Die Ukraine muss von Russland bereitgestellte Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar (gut 2,6 Milliarden Euro) im Dezember zurückzahlen. Sollte Kiew dies nicht tun, müsste der IWF nach seinen derzeit geltenden Regeln seinen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen. Rice sagte, die endgültige Entscheidung über eine Änderung des IWF-Regelwerks liege beim IWF-Exekutivausschuss, der sich dem Fall in Kürze widmen werde.
Sollte der von Washington beherrschte IWF diesen Tabubruch tatsächlich durchziehen, wäre er als internationale Organisation faktisch diskreditiert. Der IWF spesit sich nämlich aus Steuergeldern anderer Länder, unter anderem aus Deutschland und Russland. Der Winkelzug würde den IWF erstmals offen zu einem politischen Vehikel der US-Regierung machen. Kein vernünftiger Staat könnte unter solchen Umständen den IWF weiter finanzieren.
Die Aktion ist ein Spiel mit dem Feuer: Erst vor wenigen Monaten haben die Chinesen mit der AIIB eine Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank aufgestellt. Der Rechtsbruch gegen Russland würde die Pläne von Peking und Moskau beschleunigen, sich ganz auf den US-dominierten supranationalen Einrichtungen zu verabschieden.”
Russia sees connection between changes in IMF lending policy and Ukraine’s debt — minister
The IMF is going to abandon the long-standing practice not to lend the countries that have arrears to official creditors
IMF review of rules for Ukraine’s benefit may set serious precedent for international law
The IMF may set a serious precedent, showcasing that the previous system of international law and rules of the game for global organizations are collapsing as those rules are becoming more politicized
Verschwörungsverdacht: Tiflis bittet Kiew um Kooperation im Fall Saakaschwili
Der georgische Sicherheitsdienst hat Kiew um Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen den georgischen Ex-Präsidenten und heutigen Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, ersucht. Zuvor hatten ukrainische Medien ein Telefonat Saakaschwilis mit dem Chef der georgischen TV-Anstalt Rustavi-2 über eine mögliche Revolution im Land veröffentlicht.
“Die Tonaufzeichnung des Gesprächs zwischen Saakaschwili und dem Rustavi-2-Chef Gwaramija sowie mit Georgi Bokerija, einer Führungsperson der „Einheitlichen nationalen Bewegung“, war von einer ukrainischen Webseite veröffentlicht worden. Saakaschwili riet seinem Gesprächspartner, zum Schutz der Fernsehgesellschaft Barrikaden zu errichten und Zelte aufzustellen, was in einer Revolution gipfeln sollte. Gwaramija bestätigte später die Authentizität der Aufzeichnung.
Laut dem Vize-Chef des georgischen Sicherheitsdienstes, Lewan Isorija, wurde am vergangenen Samstag ein Untersuchungsverfahren wegen versuchten Umsturzes eingeleitet.”
“Wahrscheinlich sei außerdem eine Revision des außenpolitischen Kurses Londons – falls Großbritannien aus der EU austritt, muss die gesamte Architektur der internationalen Politik mit ernsthaften Folgen rechnen, so der Journalist. Der EU-Austritt Großbritanniens würde die Schwäche Washingtons verdeutlichen und die Lage in der europäischen Gemeinschaft destabilisieren, denn dort gebe es mehrere Länder, auf die sich eine solche Entscheidung negativ auswirken würde, so der Experte.” Wow. Tomgard hatte ja schon mal gesagt, dass es Anzeichen gibt dafür, dass London entweder aus der EU gedrängt wird oder selber austritt. Jetzt spricht auch Sputnik diese Möglichkeit an.
Die Propaganda-Offensive der EU wird das Misstrauen gegenüber den Medien stärken
Gegen die “Desinformationspolitik” Russlands soll mit einer “strategischen Kommunikation” für die Politik und die Werte der EU geworben werden
“Unabhängige Medien” und Medienvertreter im Dienste des “Strategischen Kommunikationsteams Ost”
EU-Task Force will gezielt Netzwerke mit Journalisten aufbauen
„dass Ukraine ihre Wirtschaft auf der Grundlage der Landwirtschaft wiederherstellen wird“
Heiliger Strohsack! Die Ukraine war ein hochindustrialisiertes Land, mit Rüstungs- und Schwerindustrie, Maschinenbau und Bergbau, sowie auch einer beachtlichen Lebensmittelindustrie.
Jetzt will da offenbar jemand eine Art Morgenthau-Plan durchziehen, um die Ukraine als Markt und Rohstofflieferanten zuzurichten. Rücksichtsloser und ignoranter gehts wohl nicht mehr. So wird eine Volkswirtschaft ruiniert, und Zahlungsfähigkeit kommt darüber sicher nicht zustande.
Der folgende Artikel belegt zweierlei:
1. Die IS-Halsabschneider sind offenbar multfunktional einsetzbar: Nicht nur als Bodentruppen im Krieg Saudi Arabiens gegen Yemen, sondern auch als Sturmtruppen im ja noch immer anstehenden Showdown gegen den Donbass.
2. Die Ansage Russlands, beim Eingreifen in Syrien handele es sich in erster Linie um die Verteidigung nationaler Interessen, ist alles andere als eine Schutzbehauptung: Bekämpfung des insbesondere tschetschenischen Jihadismus entweder ausserhalb des eigenen Territoriums in Syrien, oder eben in Russland bzw. an seiner westlichen Grenze und/oder evtl. in Zentral Asien.
Death trafficking: ISIS militants are transported through Odessa to Donbass
With the beginning of operations of the Russian military-space forces in Syria, militants of the “Islamic state” began to leave the combat zone in an organized manner and get transported via Turkey to Ukraine and further to Mariupol. Only in the last two weeks, this traffic amounted to about three thousand people. Its curators are U.S. citizens. Goal — joint “Ukrainian-terrorist” offensive on Donbass and the sweep of people’s republics.
“Dzhokhar Dudayev battalion, Sheikh Mansura battalion… The names of “volunteer” formations which fought and continue to fight on the side of the Kiev junta against the rebellious Donbass are well-known. It is also known that many of the terrorists who, under various banners fought in the Russian North Caucasus in the 90’s and early 2000’s, used to come to Crimea for rest and treatment, and many Ukrainian nationalists then fought in Chechnya against Russian troops.
Also known are the facts of cooperation of “Mejlis of the Crimean Tatar people” with international terrorist structures: prior to the reunification of Crimea with Russia in the mountainous parts of the peninsula under different signs operated several camps for political and military training for future Islamist militants, some of whom went to fight in the Middle East.
And here’s some more food for thought: some time after the coup in February 2014 Kiev authorities with Turkey’s help began to receive significant volumes of oil from areas controlled by “Islamic state”.
“Moderators” of this long-standing and mutually beneficial cooperation of Salafis and neo-banderites were certain military-political and financial-economic circles in the US, who actually call the shots. After the beginning of Russian operation in Syria, new developments emerged: militants of the “Islamic state” and other terrorist organizations professing Salafi ideology massively in an organized manner tracked from the Middle East to Ukraine.
The main channel of this logistics connected Turkey and Odessa. Arriving in Ukraine militants then head to the borders of the People’s republics of Donbass, mainly to the area of Mariupol, where not only the bases of Sheikh Mansura battalion are located, but where now are pulled formally disbanded, but in fact functioning and equipped with the latest heavy equipment, including tanks T-84U, “Oplot”, battalions “Aidar”, “Donbass”, “Dnepr-1” and others. Thus this creates a powerful “fist” of up to 5-7 thousand people, the core of which will be the fighters of the “Islamic state”, having wide experience of warfare in urban areas.
The obvious and most probable target for this formation is the attack on Donetsk with “infiltration” of the city of many autonomous Islamic militant groups, able to paralyze the capital of DPR and tip “the scales” to the side of the Kiev junta. However, this “Salafi” import to Ukraine, and the general “Islamization” of the civil war on the territory of the “Independent” [Ukraine] have many less obvious but no less important dangerous aspects.
First of all, there is the question of who is the actual management of this project. It is unlikely that it is the “Department of Defense” or even any “official” structure of the current Kiev authorities — otherwise, it would have to provide guarantees at least to the European countries that this project will not cause any incidents outside of Ukraine (and, by default, Russia). But neither Petro Poroshenko nor Yatsenyuk are able to give such guarantees.
Therefore, this project is controlled by the same old American “moderators”, who have the resources to appease European politicians and provide a “regime of silence” in the Western media, not to mention the organization of traffic of Islamist militants through Turkey, their incorporation into the Ukrainian environment and interaction with armed formations of Ukrainian ultra-nationalists.
It is not even about whether there is any guarantee that the militants of the “Islamic state” will not receive the command to launch “Jihad” against Russia or “false flag” terrorist attacks in the cities under the control of Kiev. In the end, it’s the problem of respective state structures of Russia and Ukraine. But it is important to dot the i’s in this issue. One need to ask some basic questions.
Is the Governor of the Odessa region Mikhail Saakashvili aware of this project?
Is the President of Ukraine Petro Poroshenko aware of this project?
Is the U.S. Ambassador to Kiev Geoffrey Pyatt aware of this project?
Is the U.S. Secretary of state John Kerry aware of this project?
Is the US President Barack Obama aware of this project?
Do they all know that the export of international Islamist terrorism to Ukraine has already become a reality? Do they know that such export is supported and controlled by a number of persons with US citizenship, and legal entities, who are residents of the United States?
Do they support this kind of export? Aren’t they in this case supporters of international terrorism?”
Gouverneur Saakaschwili droht nach Wahlen mit Massenprotesten
Der erfahrene “Rosenrevolutionär” ruft zu Protesten gegen “gefälschte” Bürgermeisterwahlen in Odessa auf
Nato will Truppen an der russischen Grenze verstärken
Bis zu 4000 Mann sollen in Polen und den baltischen Ländern stationiert werden, Deutschland scheint sich noch zu sperren
IMF set to help Ukraine avoid debt repayment to Russia
The IMF’s plans to change the lending rules suggest that the Fund is actually adapting to Ukraine’s needs and wants to help Kiev avoid repaying its $3 billion debt to Russia, experts say.
The IMF will take a step dangerous for the stability of the international lending system, if it gives up the practice of denying loans to countries that owe to official creditors, according to experts.
Wir sind die Lügenpresse
” Denn wer von Lügenpresse faselt und brüllt, der hat nicht verstanden, worum es in Artikel 5 des Grundgesetzes geht. Nur, weil jemand etwas anderes schreibt, als ich selbst denke, lügt er nicht. Er hat einfach nur eine andere Meinung. Und das Recht, jene zu äußern.” Wegen anderer Meinung “faselt und brüllt” auch niemand Lügenpresse, sondern wegen der Lügen der Presse, die ja ausreichend nachgeiwesen und dokumentiert sind.
“Wir müssen von Verteidigung auf Angriff schalten. Für unseren guten Ruf kämpfen. Auch laut werden, und wenn es Not tut: zurückbrüllen. Wir müssen uns nicht jeden hirnverbrannten Vorwurf gefallen lassen. Das sollten wir auch laut und deutlich artikulieren.” Ist mir gar nicht aufgefallen, das die Presse auf Verteidigung gepolt war. Denen gefällt bloß nicht, dass sie sich überhaupt zu Verteidigung genötigt sehen.
“Und durch das Aufzeigen der Alternative – ein Land ohne freie, pluralistische Presse. Ohne Artikel 5 im Grundgesetz. Vielleicht müssen wir dieses Schreckensszenario deutlicher machen.” Nein bitte nicht noch mehr verlogene Szenarien. Welche Katastrophe, wenn nicht mehr karrieregeile Hofberichterstatter ganz freiwillig aus nationaler Verantwortung die Leute anlügen und nach Strich und Faden verarschen, sondern wenn das selbe auf direkte Weisung geschieht.
“Denn sollte es uns nicht gelingen, den Schrecken der Abwesenheit von gutem Journalismus in einer Gesellschaft aufzuzeigen, dann verlieren wir alle.” Eine Begründung, warum die Abwesenheit von “gutem Journalismus” (was die Lügenpresse macht, ist für ihn guter Journalismus) so schlimm wäre, hat er nicht nötig. Wenn er seinen Senf nicht mehr absondern kann, ist das selbstverständlich als Katastrophe unterstellt.
Der Is-Tourismus in die Ukraine und den Jemen ist ja ein Hammer. Da hinkt meine Vorstellungskraft eindeutig der Realität hinterher. Wer die Strippenzieher sind scheint nicht klar zu sein, irgendwelche “persons with US citizenship”.
hinzu
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/umfrage-glaubwuerdigkeit-der-medien-100.html
@ Krim
“Wer die Strippenzieher sind scheint nicht klar zu sein, irgendwelche „persons with US citizenship“.”
Das dürfte auch für Menschen, die sich nicht im Detail mit den Winkelzügen der verschiedenen Fraktionen und deren wechselnden Koalitionen beschäftigt haben, kaum zu entschlüsseln sein. Die Anzahl der US-Machtzentren ist ja schier unüberschaubar: White House, State Department, Pentagon, diverse Geheimdienste, Finanz-/Rüstungs-/Ölkonzerne, Söldnerfirmen … nicht zu vergessen, die heftigen Kämpfe der jeweiligen Fraktionen untereinander. Da blickt doch keine Sau mehr durch – es sei denn man ist TomGard und macht offenbar seit Jahren nichts anderes. 🙂
@ Nestor / alle
Keine Ahnung was auf deiner To-Do-Liste aktuell ansteht – mich würde jedenfalls sehr interessieren, was du/ihr von den jüngsten IWF-Manövern in Sachen Ukraine, genauer dem im Dezember fälligen russischen Kredit hältst (vgl. die entsprechenden Links in diesem Thread).
Es sieht ja so aus, als ob der IWF aus aktuell politischen, also parteilichen Gründen bereit ist, seine Geschäftspolitik fundamental zu korrigieren und sich damit auch ganz offen(siv) als finanzpolitisches Instrument des US-Imperialismus zu betätigen. Das müsste doch eigentlich ein Erdbeben im internationalen Kreditgeschäft auslösen, oder?
@Krim
Die journalistische Ehrenrettung des Stern ist ganz lustig, weil die Charakterisierung, die er dementieren will, ist ja sehr treffend!
Was den IS-Tourismus betrifft, so erscheint mir da ein eigenartiger Plan zugrunde zu liegen – als ob dieses IS-Gebiet in Syrien/Irak mit Rakka als Haupt-Stützpunkt vor allem der Ausbildung willfähriger Terroristen für irgendwelche Gewalten dienen soll, die sich dann dieser Typen bedienen wollen, und daher ihr Brückenkopf in Syrien gar nicht als Dauereinrichtung, sondern als Provisorium gedacht ist.
Weil sonst ist es widersinnig, anläßlich der russisch-syrischen Allianz jetzt von dort Leute abzuziehen.
Die werden sich noch anschauen, diese Protektoren des IS, was da wieder für ein Eigentor herauskommen kann, wenn irgendetwas nicht Geplantes geschieht und die Granate im Kofferraum losgeht, also sie die auf einmal auf dem eigenen Territorium haben …
@Lorenzo
Das internationale Kreditgeschäft hat mehrere Baustellen. Nach dem angekündigten Zusperren der Bank Austria hat jetzt die Deutsche Bank nach einem Jahr mit Rekordverlust die Bombe platzen lassen, sich aus verschiedenen Ländern (u.a. Dänemark!) zurückzuziehen und jede Menge Personal abzubauen – auf gut deutsch, ihr Geschäftsvolumen drastisch zu reduzieren.
Die DB ist meines Wissens die größte Bank der EU. Was ein solches Vorgehen im EU-Kreditsektor auslösen kann, ist noch nicht absehbar. Nur so viel, daß m.E. die Ukraine ihren Teil zu diesem Rekordverlust beigetragen hat.
Der IWF ist lange Zeit das Instrument der US-Hegemonie gewesen und hat sich als solches auch bewährt. Mit dem Bankrott Argentiniens hat er an Einfluß verloren, vor allem in Lateinamerika, aber auch anderswo. Daß er mit dem Schritt in der Ukraine weiteres Territorium verliert, muß der Leitung des IWF auch klar sein.
Ich nehme einmal an, daß der Hut ziemlich brennt, also ein Bankrott der Ukraine unter allen Umständen vermieden werden soll, und dafür auch das langsame Abgleiten des IWF in die Bedeutungslosigkeit in Kauf genommen wird.
@ Nestor
“Was den IS-Tourismus betrifft, so erscheint mir da ein eigenartiger Plan zugrunde zu liegen – als ob dieses IS-Gebiet in Syrien/Irak mit Rakka als Haupt-Stützpunkt vor allem der Ausbildung willfähriger Terroristen für irgendwelche Gewalten dienen soll, die sich dann dieser Typen bedienen wollen, und daher ihr Brückenkopf in Syrien gar nicht als Dauereinrichtung, sondern als Provisorium gedacht ist.”
Mag sein, dass es solch einen Plan auf Seiten der Jihadisten und ihrer Betreuer mittlerweile (!) gibt, als Resultat des für diese Kriegsparteien offenkundig überraschend erfolgreichen russischen Zuschlagens und als quasi Eingeständnis, dass man tatsächlich nicht mehr ausschließt, militärisch den Kürzeren zu ziehen. Dass das aber die ursprüngliche Absicht von IS & Co. und deren Paten gewesen sein soll, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Zum IS-Tourismus: Yemen und Ukraine wurden ja schon genannt. Habe jetzt irgendwo gelesen, dass als nächstes Libyen und Ägypten auf der Agenda stünden.
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DPR: Ukraine has lost 24,000 soldiers, is moving towards contact line (again)
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Kein Ankerstaat mehr
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Na ja – die Brics-Entwicklungsbank gibt es ja schon. Und die ist, wenn ich das recht sehe schon die Reaktion auf die parteiliche Kreditvergabe des IWF. Möglicherweise stellt sich der IWF jetzt offen auf die Seite des Us-Imperialismus, weil es eh klar jedem ist und da es das Konkurrenzunternehmen schon gibt, es jetzt auch nicht mehr drauf ankommt den Schein zu wahren.
@ Krim
Ja, die BRICS-Bank und die AIID fallen einem natürlich sofort als (zukünftige) Alternativen ein.
Nur: Erst mal gibt es den IWF und die Weltbank als zentrale Player des internationalen Kreditgeschäfts ja schon noch. Und so viel ist doch klar: Sollte der IWF tatsächlich anlässlich des russischen Ukraine-Kredits aus anti-russischen, also politischen Gründen und für jeden ersichtlich zentrale Geschäftsprinzipien aufgeben, dann wäre das ein Präzedensfall, der m.E. einem Dammbruch gleich kommt. Dieses Verhalten könnte ja dergestalt Schule machen, das z.B. auch Russland (und andere Staaten) zukünftig mit Verträgen ganz nach eigenem Gutdünken verfährt.
M.a.W: Einer der ehernen Grundsätze der bürgerlichen Gesellschaft von Geschäft und Gewalt (“pacta sunt servanda”) würde geradezu exemplarisch ausgehebelt und die Folgen wären überhaupt nicht absehbar. Um ehrlich zu sein, bin ich davon ausgegangen, dass Putins Vorschlag, die ganze leidige Angelegenheit durch einen weiteren IWF-Kredit über 3 Mrd. an die Ukraine aus der Welt zu schaffen, gar nicht so abseitig und chancenlos war. Da hab ich mich wohl über den Grad der fortdauernden Feindschaft und die Bereitschaft zu immer weiteren Eskalationen wohl gründlich getäuscht. 🙁
Es wird aber auch immer verwirrender. Wir erinnern uns noch an die (gefakten) Bilder von Putin beim letzten G20-Treffen – allein am Katzentisch und isoliert von allen anderen Mächtigen dieser Welt. Und jetzt dies:
Putin may meet with British PM on sidelines of G20 summit — spokesman
Earlier, the British prime minister’s office said that Cameron hoped to meet with Putin during the G20 summit in Turkey
Auch wenn man sich vor voreiligen Schlüssen natürlich hüten sollte: Diese Ankündigung, zusammen mit dem Großauftrieb neulich anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten in GB und den Berichten über eine Neu-Ausrichtung der chinesischen Wirtschaftspolitik, deutet schon darauf hin, dass sich das Verhältnis Deutschlands zu einem weiteren der wichtigsten Geschäftspartner (nach Russland) empfindlich abkühlen könnte. Verbunden wäre das dann wohl mit einer erheblichen Aufwertung GBs, ob innerhalb der EU oder in Europa. Tja, so kann’s gehen …
Ich weiß nicht, was ihr mit dem IWF und dem US-Imperialismus habt. Erstens ist es kein Geheimnis, daß der IWF ein Instrument der US-Weltordnung ist, er wurde ja in Bretton Woods gegründet. Zweitens ist es aber auch immer ein Moment des IWF gewesen, daß fast alle Staaten der Welt dabei sind und auch mitreden. Und schließlich, sein Leiter war immer ein Europäer.
Ich sehe die jetzige Entscheidung, den Bankrott der Ukraine nicht auszurufen, eher als ein Eingeständnis an die EU, da deren Banken und andere Finanzinstitutionen weitaus stärker in der Ukraine engagiert sind als US-Fonds, und daher bei einem Bankrott mehr zu verlieren hätten.
Das Erteilen eines weiteren Kredits würde vermutlich den IWF genauso unglaubwürdig machen, weil ein völlig bankrottes Land zu kreditieren, wäre auch eine offensichtliche politische Entscheidung.
Was diese neuen Konstellationen zwischen GB, Rußland, China angeht – verlassen kann man sich auf nix mehr!
Ich sehe – Krim wird mich wieder schimpfen – die Rolle Deutschlands als Möchtegern-Führungsmacht stark angeschlagen: kein außenpolitisches Konzept, innenpolitische Streitigkeiten, unerfreuliche ökonomische Perspektiven.
Nein, gar nicht. Es stimmt schon, dass Deutschland zwischen Führungsmacht und Möchtgern hin und her dümpelt. In Währungsfragen ist sie Führungsmacht. Beim Rest nicht. Ich hab das auch schon immer für einen Fehler gehalten, den Eu- Führungsstandpunkt vor das streng nationale Interesse zu stellen.
Das ging in der Frage der Russlandsanktionen nach hinten los, bzw. hat bloß geschadet und was die Führung in Flüchtlingsfragen bringen soll an nationalem Nutzen sehe ich auch nicht. Sogar China strukturiert die Wirtschaft um, weg vom Export, d.h. ausländischer Nachfrage hin zur Stärkung des Binnenmarkts. Bloß Deutschland entdeckt sein Heil in einem stark offensiv nach außen gerichteten Imperialismus.
“Dieses Verhalten könnte ja dergestalt Schule machen, das z.B. auch Russland (und andere Staaten) zukünftig mit Verträgen ganz nach eigenem Gutdünken verfährt.”
Vorbereitet haben sie das ja schon mit dem neuen Gesetz, das ihnen Zugriff auf ausländisches Eigentum gestattet. Russland wird sich einfach auf die neuen Gepflogenheit einstellen. Bei denen geht sowas ja ziemlich rasch und pragmatisch über die Bühne.
Beim Treffen Putin Cameron kann ich bisher nicht erkennen, welcher Inhalt verhandelt werden soll. Ungewöhnlich sind solche bilateralen Gespräche jedenfalls nicht. GB war eines, die am lautesten gegen Putin gehetzt haben. Es ist möglich, dass die Chinesen den Briten klargemacht haben, das ihr Engagement in GB den Preis hat, dass GB von seiner Opposition gegen Russland abrückt. Durch das neue Chinesisch-britische Verhältnis könnte Klärungsbedarf mit Russland entstehen. Das würde auf jeden Fall bedeuten, dass GB sein US-Vasallentum ablegen muss und das könnte wiederum bedeuten, dass die USA einen Fürsprecher in der EU verliert. Das stärkt zwar die Position von Großbritannien in der EU, aber es stärkt auch die EU gegen die USA. Genug spekuliert.
@ Krim
“Ungewöhnlich sind solche bilateralen Gespräche jedenfalls nicht.”
Grundsätzlich, als Verkehrsformen des diplomatischen Getriebes zwar nicht. Angesichts des aktuellen Stands der westlichen Aggression gegen Russland aber sehr wohl. Du sagst ja selbst, dass GB von den US-Vasallen mit “am lautesten gegen Putin gehetzt” hat. Und genau das ist auch der Grund, warum ich den Artikel überhaupt erwähnt habe. Eben weil die Ankündiging dieses Treffens schon einigermaßen überraschend kommt.
Zum Gegenstand der Verhandlungen kann man wirklich nur spekulieren. Dass es aber definitiv was mit dem zu tun haben wird, was du vermutest, denke ich auch. Es kann einfach kein Zufall sein, dass sich GB trotz der gegenwärtigen Weltlage jetzt ausgerechnet mit den beiden wichtigsten BRICS/SCO-Staaten ins Benehmen setzt.
Wird der IWF weich?
Erneut gegen Moskau: Beim Internationalen Währungsfonds wird offenbar diskutiert, die Vergaberegeln für Kredite zugunsten der Ukraine zu ändern
“In der Führungsetage des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wird offenbar diskutiert, die Vergaberegeln für Kredite zu ändern. Hintergrund ist die Ende des Jahres erneut drohende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine. Dann nämlich wird eine russische Anleihe über drei Milliarden US-Dollar (2,72 Milliarden Euro) fällig. Dies berichteten vergangene Woche das Wall Street Journal und die Financial Times. Eine Entscheidung müsse noch in diesem Monat fallen.
Im Sommer hatte Kiew mit einer Reihe kommerzieller Gläubiger, die rund 18 Milliarden US-Dollar ukrainischer Staatsanleihen halten, einen Schuldenschnitt um 20 Prozent und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist vereinbart. Da damit eine Insolvenz formal vermieden worden war, hatte der IWF im September mehrere Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen. Russland hatte sich mehrfach geweigert, der Ukraine entgegenzukommen, und auf fristgerechter Rückzahlung bestanden. Die Regierung in Kiew hatte ihrerseits Moskau ultimativ aufgefordert, die gleichen Konditionen zu akzeptieren wie die US-Fonds; anderenfalls werde man Moskau verklagen. Die juristischen Chancen einer solchen Klage werden freilich unter Fachleuten als gering eingestuft. Denn ein Schuldenschnitt bedeutet einen freiwilligen Verzicht des Gläubigers auf einen Teil seiner Ansprüche und ist insofern prinzipiell nicht einklagbar.
Die harte Verhandlungsposition Russlands kalkulierte die geltenden Vergaberegeln des IWF stillschweigend mit ein. Die lauten bisher: kein frisches Geld an Schuldner, die ihre Altschulden gegenüber öffentlichen Gläubigern nicht bedienen. Damit hätte in dem Moment, in dem Kiew gegenüber einem seiner ausländischen Gläubiger eine auch nur teilweise Insolvenz erklärt hätte, der Fluss frischen IWF-Geldes an Kiew gestoppt werden müssen, und der Staatsbankrott der Ukraine wäre unausweichlich geworden. Manager des Währungsfonds hatten dies zuletzt mit den Worten kommentiert, Moskau halte den IWF in Geiselhaft. Ehrlicher wäre es gewesen zu sagen: Wenn unsere Regeln uns hindern zu tun, was wir wollen, müssen wir sie eben ändern. Denn tatsächlich ärgert die Spitze des IWF seit Jahren etwas anderes: Mit den eigenen harten Vergabekriterien hat man sich in Teilen Afrikas selbst aus dem Geschäft gebracht. Dort treten chinesische Finanzinstitutionen zunehmend an die Stelle der Kreditgeber aus Washington. Sollte der Währungsfonds jetzt tatsächlich seine Vergaberegeln liberalisieren, wäre das ein Affront gegen das IWF-Mitglied Russland. Das hatte unter der Hand angedeutet, dass es eine Lösung nach dem Vorbild derjenigen akzeptieren könne, wie sie im Gasstreit mit der EU gefunden wurde: dass der IWF der Ukraine die strittigen drei Milliarden vorstreckt, die russische Forderung also praktisch auf eigene Rechnung übernimmt. Das aber ist in Washington nicht gewollt; Moskau soll bluten.
Sollte sich der Konflikt um die Anleihe bis zu deren Fälligkeit zuspitzen, wäre Russland darauf angewiesen, den Klageweg zu beschreiten. Seine juristischen Argumente werden zwar in der Finanzpresse als gut eingeschätzt, denn die Position Kiews, den öffentlichen Charakter der ukrainischen Schuld zu leugnen, ist absurd, da es sich um Staatsanleihen handelt, die ein russischer Staatsfonds gekauft hat. Aber erstens dauert ein solcher Prozess Jahre, und Zeit ist im Fall der Ukraine ebenfalls eine Ressource. Zweitens aber bedeutet natürlich sogar ein Urteil, das die Ukraine zur Zahlung verpflichtet, nicht, dass sie es auch tut, und drittens müsste es dann etwas geben, in das Russland vollstrecken könnte. Viel ukrainisches Staatseigentum in Russland, das man pfänden könnte, gibt es aber nicht.
Kiewer Regierungsvertreter haben mehrfach öffentlich erklärt, sie dächten nicht daran, die Anleihe zurückzuzahlen, die sie als »Schmiergeld für Janukowitsch« (den während des Maidan-Umsturzes 2014 hinweggeputschten gewählten Staatspräsidenten) darstellen. Parallel dazu wurden in Kiew verschiedene phantasievolle Aufrechnungsszenarien entwickelt: So wollte man die drei Milliarden schon einmal einbehalten, um sich für die Annexion der Krim schadlos zu halten. Von dieser Linie ist man inzwischen allerdings wieder abgekommen; es hat offenbar jemand gemerkt, dass eine solche Sprachregelung bedeuten würde, dass die Ukraine den Verlust der Krim stillschweigend anerkennt.
Auf der anderen Seite wäre eine Lockerung der Vergaberegeln auch für den Währungsfonds politisch riskant. Er müsste dann künftig in jedem Einzelfall begründen, warum er dem einen Schuldner entgegenkommt und dem anderen nicht. Der Schein der an Verfahrensregeln orientierten Objektivität würde also fallen, die Vergabepraxis müsste sich offen dazu bekennen, von Fall zu Fall nach dem Kerninteresse der Sicherung westlicher Hegemonie zu verfahren. Das würde zwar der Sache der Aufklärung dienen, den Schuldnern aber nicht unbedingt helfen. Russland warnt einstweilen staatsmännisch vor einem »Verfall der Autorität des IWF«, falls dieser seine Kreditpolitik nach politischen Kriterien ausrichte. In Griechenland dürfte man – obwohl der IWF hier nur eines der Elemente der »Troika« ist – die Entwicklung im Präzedenzfall Ukraine mit Interesse verfolgen. Und die EU, Kiews zweiter großer Zahlmeister, müsste sich gut überlegen, ob sie mit Zugeständnissen an die Ukraine nicht die öffentliche Begründung für ihre eigene harte Politik gegenüber Athen untergräbt.”
Ukraine SITREP, November 3rd 2015 by the Saker
Poroshenko against Kolomoiski
Ich meine, die jW liegt hier falsch. Die Ukraine hat das Geld nicht, man müßte sie kreditieren. Und wenn der IWF einem eingestandenermaßen bankrotten Land mir nix dir nix 3 Milliarden hinüberschiebt, ist das für ihn selber auch ein Präzedenzfall. Und es sind sicher die USA nicht die einzigen, die nicht solchermaßen den Kredit des IWF strapazieren wollen.
Ich erinnere zurück an die Kritik, die es innerhalb des IWF an der Griechenland-Lösung gab:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/02/01/pressespiegel-der-iwf-und-die-eurokrise/
Das weltweite Kreditsystem soll dazu hergenommen werden, ein Land kreditwürdig zu halten, das es nach allen bisher geltenden Kriterien nicht ist. Umgekehrt würde es ein ziemliches Beben – ökonomisch und politisch – auslösen, sie fallenzulassen, d.h. für bankrott zu erklären. Das wäre – vielleicht nicht der Masse, aber den Folgen nach – eine viel fatalere Geschichte als Argentinien, noch dazu bei einem weltweit schwer angeschlagenen Finanzsektor.
Ich finde dieses jW-USA-bashing deswegen so verkehrt, weil sie immer nur Hegemonie und Imperialismus entdecken und die Widersprüche innerhalb des Kreditsektors nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Das war schon bei der Griechenlandkrise im Frühsommer so.
Das Ende vom Lied ist immer, daß Geld und Kredit damit unter der Hand schöngeredet werden.
Noch was zu Großbritannien: GB hat seit dem Millenium eine dezidiert antirussische, anti-Putin Politik verfolgt, das tschetschenische Exil und Beresovski aufgenommen. Der Höhepunkt der Rußland-Hetze in GB war der Litwinenko-Zirkus 2006.
Seit damals, und definitiv seit Beresowskis Abgang ist die Gangart sehr viel vorsichtiger geworden. Jetzt haben die Briten offenbar erkannt, daß sie sich damit in der EU profilieren können, also ich meine gar nicht, daß das ihnen von China groß aufgenötigt werden müßte.
Was die Stellung zu den USA betrifft, so gebärden sich in letzter Zeit Obama und Kerry als Friedenstauben, und ich vermute, daß es von der sattsam zitierten Wall Street auch Druck gibt, es mit den Sanktionen nicht so ernst zu nehmen. Vielleicht wird da ein Vorpreschen GBs gern gesehen.
@ Nestor
“Das weltweite Kreditsystem soll dazu hergenommen werden, ein Land kreditwürdig zu halten, das es nach allen bisher geltenden Kriterien nicht ist.”
Richtig. Deshalb müssen wir uns erklären, was der Grund für diesen Beschluss ist.
Allen beteiligten Parteien und ebenso der Weltöffentlichkeit ist klar, dass die Ukraine nicht erst seit Ende 2015, sondern schon seit 2014 de facto pleite ist. Das ökonomische und damit auch politische und militärische Überleben dieses Staates wird doch schon die ganze Zeit über durch Zahlungen diverser Institutionen und Länder unter verschiedenen Titeln gesichert. Und zwar in erster Linie, weil die Ukraine als anti-russischer Frontstaat eingerichtet und auf Dauer gestellt werden soll. Deshalb ist immer dann wenn’s brenzlig wurde, z.B. wenn mal wieder eine Gas-Rechnung fällig war, die Kohle vom Westen locker gemacht worden. Mit Begründungen, die offenkundig lächerlich waren, wie der, dass die Ukraine merkliche Fortschritte bei der Umsetzung der geforderten Reformen und beim Kampf gegen das Oligarchen-Unwesen mache. Jeder weiß, dass das ein schlechter Witz ist und die Geldgeber selbst wissen natürlich auch, dass alle anderen das wissen – was aber bisher kein Grund war, die Geldflüsse zu stoppen.
Im Dezember 2015 wird aber ein Punkt erreicht, an dem dieser ganze Schwindel auffliegen könnte und aus der de facto eine de jure Pleite werden könnte. Nämlich dann, wenn die russische Anleihe bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt, also notleidend würde. Nach den bisherigen IWF-Regularien wären ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Zahlungen mehr möglich, der Staatsbankrott also unvermeidlich. Und genau das soll offenbar unbedingt verhindert werden.
Lauterbach:
“Im Sommer hatte Kiew mit einer Reihe kommerzieller Gläubiger, die rund 18 Milliarden US-Dollar ukrainischer Staatsanleihen halten, einen Schuldenschnitt um 20 Prozent und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist vereinbart. Da damit eine Insolvenz formal vermieden worden war, hatte der IWF im September mehrere Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen. (…)
Die harte Verhandlungsposition Russlands kalkulierte die geltenden Vergaberegeln des IWF stillschweigend mit ein. Die lauten bisher: kein frisches Geld an Schuldner, die ihre Altschulden gegenüber öffentlichen Gläubigern nicht bedienen. Damit hätte in dem Moment, in dem Kiew gegenüber einem seiner ausländischen Gläubiger eine auch nur teilweise Insolvenz erklärt hätte, der Fluss frischen IWF-Geldes an Kiew gestoppt werden müssen, und der Staatsbankrott der Ukraine wäre unausweichlich geworden. Manager des Währungsfonds hatten dies zuletzt mit den Worten kommentiert, Moskau halte den IWF in Geiselhaft. Ehrlicher wäre es gewesen zu sagen: Wenn unsere Regeln uns hindern zu tun, was wir wollen, müssen wir sie eben ändern. (…)
Sollte der Währungsfonds jetzt tatsächlich seine Vergaberegeln liberalisieren, wäre das ein Affront gegen das IWF-Mitglied Russland. Das hatte unter der Hand angedeutet, dass es eine Lösung nach dem Vorbild derjenigen akzeptieren könne, wie sie im Gasstreit mit der EU gefunden wurde: dass der IWF der Ukraine die strittigen drei Milliarden vorstreckt, die russische Forderung also praktisch auf eigene Rechnung übernimmt. Das aber ist in Washington nicht gewollt; Moskau soll bluten.”
Also: Geld ist bisher geflossen und soll auch weiter fließen, egal wie bescheuert die Begründungen auch sein mögen, eben weil es sich um eine Kreditpolitik nach politischen Kriterien handelt, um einen Hebel im (Wirtschafts)Krieg gegen Russland. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass sich all das vor “einem weltweit schwer angeschlagenen Finanzsektor” abspielt, für den entscheidenden Grund halte ich das allerdings nicht. Ich unterschreibe also Lauterbachs Schluss: “Das aber ist in Washington nicht gewollt; Moskau soll bluten.”
PS: Man stelle sich mal vor, es handelte sich nicht um die Ukraine, sondern z.B. um Kasachstan, einen der wichtigsten EAEU-Verbündeten Russlands. Da wären mit Scherheit keine Gelder in ein Fass ohne Boden geflossen, weil es in solch einem Fall nicht um Überlebens-, sondern um Sterbehilfe gegangen wäre – es sei denn, dieses Land würde sich dazu erpressen lassen, als Hebel gegen Russland zu fungieren. Also auch dann wieder: Kreditpolitik nach politischen Kriterien.
Wieso blutet Moskau, wenn der Iwf die Ukraine weiter kreditiert. Dann wird der Kredit weiter bedient und Russland kann glücklich sein. Ohne frisches Geld kann der Kredit nicht bedient werden die Ukraine ist bankrott und Russland kann sein Geld abschreiben. Also würde doch die Beibehaltung der IWF-Regeln dazu führen, dass Russland blutet. Versteh ich nicht.
Der einzige Grund der für frisches Geld spricht ist, dass Russland dann keine Ansprüche hat auf die Konkursmasse des bankrotten Staats Ukraine.
@Lorenzo
Die Ukraine ist praktisch seit der Unabhängigkeit, also seit 1992 pleite. Es gab immer Interesse, diesen Staat als unabhängigen zu halten bzw. vor dem völligen Zusammenbruch zu retten, und deswegen tröpfelte immer Geld – vom IWF, ohne an die große Glocke gehängt zu werden, von diversen anderen Institutionen, über Militärhilfe im Rahmen des Partnership for Peace-Programms.
Der Westen ist immer wieder ungeduldig geworden, weil weder die NATO- noch die EU-Integration dieses Staates irgendwie vorangekommen sind.
Und so gabs 2004 die Orangene Revolution als eine Art Hollywood-Reality-Show, wo dem Westen genehme Hampelmänner bzw. eine genehme Hampelfrau eingesetzt wurden.
Und wieder kam die Sache nicht voran, Vertragswerke und Zahlungen wurden auf den St. Nimmerleinstag verschoben, und am Schluß schob der ukrainische Wähler in seiner Unreife die beiden vom Freien Westen favorisierten Lichtgestalten aufs Abstellgleis.
Also wurde das ganze vor 2 Jahren nochmals angeleiert …
Die Ukraine schiebt also seit mehr als 2 Jahrzehnten einen ständig wachsenden Schuldenberg vor sich her, und niemand weiß genau, wer die Gläubiger sind. Ebenso weiß niemand, um was für Summen es eigentlich geht, weil auch die wurden größtenteils unterm Tisch vergeben.
Das alles würde ans Licht kommen, wenn sie Bankrott wird, – also auch, wie lange der Ukraine schon aus politischen Gründen Kredit gegeben und fällige Zahlungen gestundet worden sind.
Ja, aber zum Schutz des Welt-Finanzsystems, in erster Linie des Euro und nicht, wie du meinst, wegen Rußland. Und schließlich ist auch nicht heraußen, wer denn jetzt die Kohle locker machen und die Ukraine weiterhin über Wasser halten soll.
PS: es ist nicht zielführend, die Vorstellungskraft zu bemühen und sich irreale Szenarien auszumalen, um eine vorhandene Erscheinung bzw. Entscheidung zu erklären.
@ Krim
Die aktuelle Lage ist doch folgende: Der Pleitestaat Ukraine soll als Frontstaat gegen Russland weiterhin funtionalisiert werden. Das geht auf absehbare Zeit aber nur, wenn er weiterhin durch westliche Institutionen/Länder alimentiert wird, er darf also nicht bankrott gehen. Deshalb war die Einigung mit den privaten Gläubigern über den Schuldenschnitt zwar wichtig, aber noch nicht ausreichend. Russland könnte nämlich die Bombe zum Platzen bringen, wenn es weiterhin nicht nur auf Verzinsung, sondern auch auf der Tilgung im Dezember besteht.
Dass die Russen an einer ukrainischen Pleite selbst auch kein Interesse haben, sondern auf eine weitere IWF-Zahlung gesetzt haben, ist schon länger klar. Diese Kalkulation wird aber wohl nicht aufgehen. Und zwar deshalb, weil mit einer Neuregelung der IWF-Vergaberichtlinien dem Gläubiger Russland der entscheidende Hebel für seine Erpressung mit dem drohenden ukrainischen Staatsbankrott aus der Hand geschlagen würde. Die bisherige Konsequenz einer Nicht-Bedienung fälliger Alt-Schulden bei einem staatlichen Gläubiger, der Stop weiterer Zahlungen und deswegen im Fall der Ukraine die Pleite, soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.
Russland wird also die 3 Mrd. erst mal nicht bekommen, vor Gericht gehen müssen, was eine langjährige Angelegenheit mit unsicherem Ausgang ist. Darauf wollten die es mit Sicherheit nicht ankommen lassen, denn:
“Aber erstens dauert ein solcher Prozess Jahre, und Zeit ist im Fall der Ukraine ebenfalls eine Ressource. Zweitens aber bedeutet natürlich sogar ein Urteil, das die Ukraine zur Zahlung verpflichtet, nicht, dass sie es auch tut, und drittens müsste es dann etwas geben, in das Russland vollstrecken könnte. Viel ukrainisches Staatseigentum in Russland, das man pfänden könnte, gibt es aber nicht.”
Die Ukraine hat andererseits wieder einmal den Offenbarungseid vermieden, weil es von ihrem Paten und einer seiner Institutionen so gewollt wird, aus den jetzt mehrfach genannten Gründen (Frontstaat, Wirtschaftskrieg).
Nachhilfe für Kiew
Europarat macht Behörden der Ukraine für Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 mitverantwortlich und kritisiert mangelhafte Ermittlungen
Zeichen der Annäherung
Regierungschefs von China und Taiwan kündigen gemeinsames Treffen an
Ok. Russland kommt nicht an sein Geld, weil der Iwf die Regel außer Kraft setzt, dass die Nichtbedienung alter Kredite automatisch neue Kreditvergabe ausschließt. Die Ukraine kann als ungestraft auf die russischen Kreditansprüche pfeifen. Wie sieht das wohl mit IWF Krediten aus, muss die dann auch niemand mehr bedienen? Das kann ja wohl nicht sein. Also muss es eine Ausnahme von der Regel sein.
Ja, Rußland kriegt sein Geld nicht, wenn der IWF es der Ukraine nicht gibt, das ist richtig.
Aber man darf die weiteren Folgen nicht unterschätzen.
Erstens, der IWF macht Unterschiede zwischen Schulden, die bedient werden müssen und solchen, für die das nicht gilt.
Wer borgt jetzt der Ukraine noch ein Geld? Es bleiben eigentlich nur mehr der IWF selbst, die EU und irgendwelche dunklen Polit-Kanäle, aber vom privaten Welt-Finanzmarkt ist das Land damit endgültig abgeschnitten.
Das ist auch insofern von Bedeutung, als der – jetzt möglicherweise nicht getilgte – russische Kredit nicht der erste war. Die Ukraine wurde direkt und indirekt immer auch von Rußland kreditiert, auch im Rahmen des Warenaustausches (Güter der Schwer- und Rüstungsindustrie). Das alles fallt jetzt weg.
Zweitens, wer glaubt dem IWF noch? Wer glaubt ihm, daß ein Land, dem er einen Kredit gibt, kreditwürdig ist? Die IWF-Kredite wären in ihrer Signalwirkung an die private Finanzwelt völlig entwertet.
Es gab da seit dem Argentinien-Bankrott eine gewisse Erosion der Glaubwürdigkeit dieser menschenfreundlichen Institution, aber ein solcher Schritt würde dann doch dem Faß den Boden ausschlagen.
Zum russischen 3 Mrd-Kredit an die Ukraine.
Meines Wissens ist der Euro-Bond Kredit über die irische Börse abgewickelt und auch besichert worden, was vielleicht eine Handhabe sein könnte, den Gäubiger für “privat” zu erklären.
Für den Fall, daß jemand das nachprüfen möchte.
Danke für den Hinweis, ich bin dem nachgegangen.
Rußland hat damals – im Dezember 2013 – ukrainische Anleihen gekauft, die zu 5% verzinst waren, gegenüber dem IWF-Kredit, der nur mit 4% verzinst war. Sie werden am 20. Dezember fällig.
Sie werden als Euro-Bonds bezeichnet, das heißt, sie bedurften des Stempels irgendeiner Institution der Eurozone, um als solche zu gelten:
„Die Platzierung der Anleihen erfolgte durch »VTB Capital«. Die Privatplatzierung von Anleihen mit einem Nennwert von 200.000 USD wurde an der Börse Irlands durchgeführt.“
http://economics.lb.ua/state/2013/12/23/249408_ukraina_razmestila_evrobondi_3.html
Das heißt – wenn man der Quelle Vertrauen schenken kann – daß nur ein Teil des Kredits, oder nur ein Teil über „VTB Capital“ über die irische Börse abgewickelt wurde. Es kann sein, daß der Rest auch über diese Börse lief, aber ohne diesen Vermittler.
Für Kreditgeschäfte dieser Art bedurfte es offenbar eines Vermittlers, weil die Bonds nicht frei gehandelt, sondern zum Nennwert verkauft wurden.
Wenn jetzt der IWF diesen Kredit platzen läßt, wirft das ein schlechtes Licht nicht nur auf den IWF, sondern auch auf die irische Börse und überhaupt auf den ganzen Eurobond-Markt. Auch Ungarn und andere Nicht-Euro-Länder der EU begeben Eurobonds über die Börsen von Euro-Ländern.
Irland war damals vermutlich sogar froh, daß seine Börse Ort des Geschehens war, weil sich auf dieser Börse nicht allzu viel abspielt und durch solche Transaktionen Leben in die Bude kam.
Wenn jetzt der Deal nachträglich für ungültig erklärt wird, so könnte Irlands Staatskredit wieder ins Scheinwerferlicht gerückt werden und die Finanzwelt sich fragen, inwiefern dieses Land eigentlich Kredit verdient, wenn es nicht einmal die eigenen Börsengeschäfte im Griff hat.
Also weit entfernt davon, eine „Handhabe“ zu bieten, öffnet ein solcher Schritt – das 3 Mrd.-Kreditgeschäft platzen zu lassen – die Büchse der Pandora für eine weitere Infragestellung des Euro.
Naja, hab es doch selbst gemacht:
Januar:
http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-22/imf-staff-said-to-view-ukraine-debt-in-line-with-russia-stance
Although apparently a government-to-government loan, the agreement was structured as a private eurobond contract under UK law and listed on the Irish Stock Exchange. Russia can demand repayment of the eurobond at any time if Ukraine defaults on its other public debt to Russia or should Ukraine’s public debt to GDP ratio exceed 60 per cent. Cross-default rules mean that if Ukraine defaults on this loan the country would automatically default on all its other eurobonds. As national debt currently exceeds 60 per cent of GDP and with Kiev having run out of money, the Russian government can effectively trigger a Ukrainian sovereign default at any time.
Zwei Meinungsäußerungen dazu:
http://www.bloombergview.com/articles/2015-06-23/the-imf-bows-to-putin-in-ukraine
http://trueeconomics.blogspot.de/2015/06/23615-ukraines-debt-haircuts-saga-one.html
Die Debatte, ob es sich bei dem russischen Kredit vom Dezember 2013 um eine öffentliche oder eine private Schuld handelt, ist meiner Ansicht nach eine Schein-Debatte. Da wird an Formalitäten herumgetan, und versucht, die Annexion der Krim als Gegengewicht einzubringen, und sonst irgendwie herumgetan.
Tatsache ist:
Zahlt die Ukraine den Kredit nicht zurück, so wird sie als zahlungsunfähig eingestuft. Das ist bisher bereits das Urteil des internationalen Finanzkapitals, und die Nicht-Zahlung des russischen Kredits würde als Bestätigung dieses Urteils genommen werden – wurscht, was der IWF dazu sagt.
Mein Urteil ist: Weder der IWF noch die EU kann es sich leisten, diesen Kredit verfallen zu lassen.
Ich setze dagegen: Im Falle eines Staatsbankrotts, der nach Auskunft Bloombergs bei Nichtbedienung einer Eurobond-Schuld automatisch eintritt, verliert der IWF seinen Hebel, die ukrainische Innen- und Außenpolitik maßgeblich bestimmen zu können. Diese Hoheit ginge an Gläubiger und Geschäftsträger über, die laufende Außengeschäfte der Ukraine abwickeln, namentlich den Gastransit.
Der Staatsbankrott mag viel Wirbel machen, darüber weiß ich nichts, bezweifle aber stark, daß er die ewig angedrohte und doch nie eintretende “Katastrophe” [editha: auf den Finanzmärkten] wäre. Unterm Strich bestimmten das künftige Schicksal der Ukraine dann Deutschland, Russland und China. Die Alternative wäre ein Militärregime, das gegen die Oligarchen schwerlich durchsetzbar wäre.
Andererseits gibt es gewiß Player, die auf einen weiteren Zerfall der Ukraine setzen, auf die Abtrennung des Südens und der galizischen Kernprovinzen von Kiev, die bekämen dann ebenfalls ihre Chance.
Das erste, was du erwähnst, ist kein Gegensatz, dem kann ich auch zustimmen. Das setzt ja die anderen möglichen Folgen nicht außer Kraft.
Der Staatsbankrott würde das inzwischen sehr wacklige weltweite Kreditsystem erschüttern, und politisch, wie schon oben erwähnt, die USA und die EU alt ausschauen lassen.
Ein Militärregime kommt nicht in Frage, weil die Ukraine über kein Militär verfügt, wie die Kämpfe um den Donbass deutlich gezeigt haben.
Die erwähnten „Player“ wie Ungarn und Polen sind derzeit zu kleinformatig, um solche etwaigen Phantasien durchsetzen zu können.
Aber bei einer weiteren Desintegration der EU könnten die zum Einsatz kommen … Ebenso wie „Neurussland“ sich auf die historischen Gebiete ausdehnen und die Schwarzmeerküste einverleiben könnte.
Die “Player” sehe ich unter den NATO-Generalen (nicht im Pentagon insgesamt) und im State Department.
Warum sollte irgendwer im US-Militär oder im Außenministerium ein Interesse am Zerfall der Ukraine haben?
EU will im Dezember Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt verlängern – Medien
Die EU will im Dezember die Sanktionen gegen Russland noch einmal um sechs Monate verlängern, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Quelle in der EU-Spitze.
“Sicherheit ist wie Sauerstoff”
US-Verteidigungsminister Carter: Vor allem Russland, aber auch China bedrohen die Weltordnung
Nach der Rückkehr von seiner Asienreise hielt US-Verteidigungsminister Ash Carter in der Reagan Foundation eine ◥Grundsatzrede zur amerikanischen Verteidigungspolitik und zur Zukunft des amerikanischen Militärs, zu “innovativen Strategien und operationellen Konzepten”, um auf geostrategische Probleme reagieren zu können. Dabei wird klar, dass man trotz des Konflikts in Syrien und im Irak wieder und wenig innovativ im Kalten Krieg angekommen ist, auch wenn nun der Westen die Mauern baut, um Migranten abzuwehren.
Neuer Kalter Krieg? – USA verschärfen Ton gegenüber Moskau
Die Obama-Administration hält Russland für die größte Gefahr für die internationale Sicherheit und will aufrüsten – und zwar nicht nur die eigenen Streitkräfte, sondern auch die der Verbündeten. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern scheint deshalb in weite Ferne zu rücken, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Pentagon: Russlands Atomwaffenpotential zwingt USA zum Nachrüsten
Angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland setzen die USA nun auf die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals und investieren in den Rüstungsbereich, wie der US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei einem verteidigungspolitischen Forum in der Ronald Reagan Presidential Library in Kalifornien mitteilte.
Medien: Pentagon entwickelt erste letale Cyberwaffe
Das Pentagon entwickelt die weltweit erste letale Cyberwaffe und sucht derzeit nach einem Hersteller „logischer Bomben“, wie Medien am Samstag berichten. Solche Bomben würden in der Lage sein, die Infrastruktur des Gegners via Computernetze zu zerstören.
Outsourcing des Cyberwar
Das US-Cyberkommando will für fast eine halbe Milliarde US-Dollar die offensive Cyber-Kriegsführung und die Entwicklung auch von tödlichen Cyberwaffen privatisieren
Die NATO-Südstrategie
Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik stellt den Nutzen der NATO zur Debatte. Es sei “unklar”, wozu man das Kriegsbündnis “heute braucht”, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes “Internationale Politik”. So könnten die Staaten Europas und Nordamerikas ihre “Sicherheits”-Probleme durchaus auch ohne die NATO lösen. Umgekehrt müsse man einräumen, dass die NATO in den Beziehungen zu Russland große Schäden verursacht habe. Washington solle die EU veranlassen, “sich selbst zu verteidigen”, fordert der Autor, Mitarbeiter eines einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks, mit Blick auf die EU-Militärpolitik. Während die “Internationale Politik” Grundsatzfragen stellt, startet die NATO die Debatte um eine neue “Südstrategie”. Seit Russland seine Marinepräsenz im Mittelmeer ausbaue und nun auch noch neue Stützpunkte in Syrien errichte, sei das Mittelmeer “wieder ein umstrittener Raum”, heißt es in NATO-Kreisen. Die Verlegung von Drohnen nach Sizilien wird angekündigt. Zudem werde man die Kooperation mit Staaten der Region intensivieren, heißt es: “Berater” seien bereits in Tunesien, Jordanien und im Irak tätig und sollten so bald wie möglich auch nach Libyen entsandt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Anfang Dezember die Fortsetzung der Debatte auf einem Treffen der NATO-Außenminister an.
Kiev using Donetsk front to solve its politically problematic “volunteers”
Korban has assumed responsibility for May 2, 2014 in Odessa
Schlaglichter auf den Zustand des ukrainischen Militärs:
Ukraine öffnet Armee für Ausländer und Staatenlose
Die Ukraine will künftig auch Ausländer und Staatenlose in die Armee aufnehmen. Dadurch soll nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko die „Kampfkraft“ gesteigert werden. Die bislang einsetzten Söldner bekommen durch das Gesetz eine legale Basis.
Ukrainian army brigade is preparing a coup in Kiev
Angesichts der jüngsten Äusserungen des US-Kriegsministers nur auf den ersten Blick off topic:
“Um Haaresbreite”
USA geben Geheimbericht von 1990 zu Able Archer 83 frei
Nachdem Präsident Ronald Reagan Anfang der 1980er Jahre das Klima zwischen den Supermächten vom Tauwetter wieder zur Eiszeit gewandelt hatte, befürchteten die Strategen in Moskau einen nuklearen Überraschungsangriff. Lange war umstritten, wie real die sowjetische Kriegsangst von 1983 und damit das Risiko eines versehentlich eingeleiteten Gegen- oder gar Präventivschlags tatsächlich gewesen war. Eine nun freigegebene Studie für die außenpolitischen Berater der Regierung Bush von 1990, der alle geheimen US-Quellen zur Verfügung standen, kommentierte: “on a hair trigger”.
Der letzte Tag
Staatsgeheimnisse und Rätsel um ABLE ARCHER 83
Am letzten Tag der NATO-Übung ABLE ARCHER 83 endeten im Osten die vermutlich kritischsten Wochen des Kalten Kriegs. Freigegebenen Dokumenten zufolge verschwiegen die USA und Großbritannien die Krise ihren NATO-Partnern, um die Akzeptanz der Pershing II-Stationierung nicht zu gefährden. Eine deutsche Fernsehdokumentation machte ausgerechnet Hardliner Reagan zum Helden des Dramas.
Stanislaw Petrow – der Mann, der den Atomkrieg verhinderte
1983 stand die Welt kurz vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs
Telepolis veröffentlicht einen Auszug aus dem Buch ◥”Stanislaw Petrow: Der Mann, der den dritten Weltkrieg verhinderte” von Ingeborg Jacobs (Westend Verlag). Die Autorin und Filmemacherin schildert darin eine der dramatischsten Situationen des Kalten Kriegs und fragt: Wer war dieser Mann, der die Welt rettete? In welchem historischen Kontext geschah dies? Was bedeutet das für heute, was können wir daraus lernen? Und wer rettet uns das nächste Mal, denn ein neuer Kalter Krieg ist nicht ausgeschlossen?
Putin: Russia to develop strike systems capable of penetrating any missile defense shield
According to the Russian president, the true goal of the US missile defense shield is to neutralize Russia’s nuclear potential
“SOCHI, November 10. /TASS/. Russia will be developing strike systems capable of penetrating any missile defense shield, Russian President Vladimir Putin said on Tuesday.
“We’ll be working on the anti-missile defense system as well, but at the first stage, as we have said on many occasions, we’ll also be working on strike systems capable of penetrating any anti-missile defense shield,” Putin said at a meeting on the development of the Russian Armed Forces.
Putin said the meeting would discuss the development of such weapon systems that would determine the outlook of the Russian Armed Forces for the next decade and will become a response to the challenges confronted by Russia.
According to the Russian president, the true goal of the US missile defense shield is to neutralize Russia’s nuclear potential.
“The references to the Iranian and North Korean nuclear threats only disguise true plans. And their true purpose is to neutralize the strategic nuclear potential of other nuclear states, except the United States and its allies, first of all, the nuclear potential of our country, Russia,” Putin said.
The United States and its allies continue building the global missile defense system, the Russian president said.
“Moreover, unfortunately, they are not taking into account either our concerns or proposals for cooperation,” Putin added.
Russia has been assured on many occasions that the European segment of the US missile defense shield is developing in the wake of a threat from Iranian ballistic missiles, the Russian president said.
“However, we know that the situation with the Iranian nuclear problem has been settled and the relevant agreements have been signed. Moreover, they have been approved by the relevant parliaments. Nevertheless, the work on anti-missile defense systems is continuing,” Putin said.
Therefore, the references to the Iranian and North Korean nuclear threats are only a cover for the US true plans, the Russian president said.
“And the US true goals are to neutralize the strategic nuclear potential of other nuclear states, except the United States and its allies, first of all, the nuclear potential of our country, Russia. Hence the desire to get decisive supremacy with all ensuing consequences,” Putin said.
“We have said on many occasions that Russia will take all necessary measures to strengthen the potential of its strategic nuclear forces,” the Russian president said.”
Putin: Russland hat Waffen zur Neutralisierung tiefgestaffelter Raketenabwehr
Russland verfügt laut Präsident Wladimir Putin über Waffen zur Neutralisierung einer tiefgestaffelten Raketenabwehr. „Russische Rüstungsbetriebe haben in den letzten Jahren mehrere aussichtsreiche Systeme entwickelt und erprobt“, sagte Putin am Dienstag in Sotschi in einer Beratung zur Lage in der Rüstungsindustrie.
Diese Waffensysteme würden bereits an die Truppen ausgeliefert, sagte der Präsident, ohne auf Details einzugehen. Er schlug den anwesenden Fachleuten vor, die taktischen und technischen Charakteristika dieser Waffensysteme zu vervollkommnen.
Die MG brauchte keine deklassifizierten Geheimdokumente:
http://www.amazon.de/Der-Westen-will-den-Krieg/dp/3922935168
USA und Russland im nuklearen Rüstungswettlauf
Die USA modernisieren ihre Atomwaffen wegen der “russischen Aggression”, Russland will Raketen haben, die den US-Raketenabwehrschild austricksen können
Geheimer Atomtorpedo im TV: Kreml spricht von Zufall, Experte von „Andeutung“
Nachdem der Kreml eingeräumt hat, dass Daten eines geheimen Waffenprojekts irrtümlich ins Fernsehen geraten sind, sorgt das Thema für Aufsehen. Auslöser war ein Dokument, das während einer Beratung mit Wladimir Putin von einem Kamerateam gefilmt wurde. Manche Experten zweifeln allerdings daran, ob das wirklich ein Zufall war.
Bloomberg: Der einsame Krieg des Pentagon gegen Russland und China
Ranghohe Beamte des Pentagon schlagen wegen der Erstarkung von Russland und China Alarm. Vor diesem Hintergrund haben sie die Notwendigkeit betont, sich auf einen möglichen Konflikt mit diesen Ländern in der Weltarena vorzubereiten, berichtet Bloomberg View.
Waffendeal mit Russland: Iran erhält S-300-Fla-Systeme noch in diesem Jahr
Russland beginnt demnächst mit der Lieferung modifizierter Flugabwehr-Raketensysteme S-300 in den Iran, wie der Leiter des Bereichs Eurasien des Teheraner Zentrums für strategische Forschungen, Mahmood Shoori, am Donnerstag sagte.
Außenhandel eingebrochen: Reagiert China mit massiver Yuan-Abwertung?
Laut Experten der Moskauer Plechanow-Wirtschaftsuniversität könnte China im kommenden Jahr seine Nationalwährung Yuan um 30 bis 40 Prozent abwerten, um das darbende Exportgeschäft anzukurbeln, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.
Schutz und Trutz
Russland verteidigt mit seiner Militärintervention in Syrien vor allem seine eigenen Interessen. Der Einsatz neuer Waffensysteme soll den USA Warnung sein
Moskau plant Schnitt
Russlands Regierung will Renteneintrittsalter generell auf 65 erhöhen. Entsprechende Änderungen gehen vor allem zu Lasten der Frauen
Teheraner Intrigen
Iran: »Hardliner« kämpfen gegen Präsident Rohani und Atomabkommen
Nationalheld des Tages: Nestor Machno
Permanenter Bürgerkrieg
Eine offiziöse Publikation aus dem Umfeld der Bundeswehr betrachtet von vormaligen NS-Offizieren entwickelte antisowjetische Propagandatechniken als Vorbild für heutige psychologische Operationen des Westens gegen Russland. Analog zum Kalten Krieg habe auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der NATO eine “stark ausgeprägte ideologische Dimension”, erklärt der Autor Uwe Hartmann, der bei den deutschen Streitkräften den Rang eines Obersts bekleidet. Laut Hartmann nutzt die russische Seite die “Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften” aus, um die Menschen dort in ihrem Sinne zu “beeinflussen”. Erklärtes Ziel sei dabei die “Relativierung der Werte von Recht und Freiheit”, das “Säen von Zwietracht” sowie die “Verunsicherung der Bürger”. Um die Russland zugeschriebene Strategie zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die Methoden der sogenannten Inneren Führung, die von dem einstigen Hitler-Generalstäbler Wolf Graf von Baudissin erarbeitet wurden. Danach sind sowohl Streitkräfte als auch Gesellschaft für einen “permanenten Bürgerkrieg” zu rüsten. Aufgabe der Führungseliten sei es dabei, die Deutschen von der “Verteidigungswürdigkeit ihres Staates” zu überzeugen und gegen alle “ideologischen Versuchungen” und “propagandistischen Angriffe” zu immunisieren.
Erst Europa, dann die Welt
Das neue deutsche Großmachtstreben und die Medien
“In einer unlängst erschienenen Publikation erklärt Bundeswehroberst Uwe Hartmann, Russland bediene sich bei der Auseinandersetzung mit dem Westen einer “hybriden” Strategie. Analog zum Vorgehen der Sowjetunion im Kalten Krieg spiele die direkte Anwendung militärischer Gewalt dabei jedoch nicht die entscheidende Rolle; vorrangig sei weniger die “Zerschlagung gegnerischer Streitkräfte”, sondern die “Destabilisierung staatlicher Strukturen und gesellschaftlicher Institutionen” sowie die “Schwächung des nationalen Zusammenhalts” in den NATO-Ländern.” (Permanenter Bürgerkrieg)
Kommt mir so vor als würden hier US Techniken der “bunten Revolutionen” und der Gründung von NGO zwecks Einflussnahme auf die Öffentlichkeit beschrieben. Wo Schwächt denn Russland den nationalen Zusammenhalt oder destabilisiert staatliche Strukturen und gesellschaftliche Institutionen? Das ist absurd. Anscheinend wird hier jede Gegnerschaft oder kritische Äußerung im Land dem Wirken eines äußeren Feindes untergeschoben.
“Russland sieht die weitere Verbreitung der westlichen Werte als Bedrohung seiner vitalen Interessen.” Den Euro oder Dollar meint Hartmann wohl nicht mit “westlichen Werten”, die Russland bedrohen, obwohl das zutreffen würde. Dem Westen geht es natürlich nur um Moral.
“Besondere Zielgruppen für gegnerische Propaganda werden Menschen mit Migrationshintergrund sein” Klar, Ausländer und solche, die es einmal waren sind natürlich prinzipiell verdächtig.
zu erst Europa, dann die Welt: “Deutsche Journalisten sähen sich derzeit, so der Autor des Artikels, Götz Hamann, einem „Empörungsrausch“ ausgesetzt, etwa was die Berichterstattung über die Ukraine und Russland angeht, aber auch bei anderen Themen. So sei jemand bei der FAZ, der sich für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, als „Sprachrohr der Polizeilobby“ tituliert worden.” Was ein Skandal, wenn jemand der die Interessen der Strafverfolgung vertritt als Sprachrohr der Strafverfolgung bezeichnet wird. Stimmt zu 100% – aber wenn es in kritischer Absicht geäußert wird, dann zeigt sich darin natürlich ein “Empörungsrausch” gegen die deutsche Journaille.
“Hamann räumt zwar zunächst ein, dass Journalisten in den vergangenen Jahren „versagt“ und beispielsweise „US-Regierungspropaganda“ wiedergegeben hätten, da sie, an der Seite von USA und NATO, „mental mit in den Krieg“ gezogen seien” Statt mental nur mit der Bundeswehr in den Krieg zu ziehen.
Weißes Haus: Mögliche Putin-Obama-Treffen in Antalya und Paris
Ein offizielles Treffen zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im Rahmen des G20-Gipfels in der Türkei ist nicht geplant. Doch ein persönliches Gespräch ist durchaus möglich, sagte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Kiew an Moskau: Schuldenstundung oder Rückzahlungsmoratorium
Die Ukraine will ein Moratorium für die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden einführen, wenn Russland nicht auf die ukrainische Schuldenumstrukturierung eingehen sollte, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Freitag auf einer Pressekonferenz.
http://tass.ru/en/economy/836133“>Kiev threatens with moratorium on debt repayment to Russia
Ukraine’s Prime Minister Arseniy Yatsenyuk said Kiev would introduce a moratorium on the payment of the debt to Russia if Moscow refuses to restructure it
Russia may declare Ukraine’s default if Kiev fails to pay off debt — minister
The finance minister said Kiev cannot make the payment
Forbes-Analyst: Jazenjuk erleidet ein Fiasko – Staatspleite naht
Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf Default-Niveau und ein näherkommender Staatsbankrott symbolisieren das Fiasko der Regierung unter Arseni Jazenjuk. Zu diesem Schluss kommt der Forbes-Analyst Kenneth Rapoza.
Putin may meet Iranian president at gas exporters forum — Kremlin
A meeting with the summit host is expected as usual and contacts with other leaders of attending nations are possible
Russland will neue Ölsorte von Brent-Notierungen abkoppeln und Rubel kassieren
Russland testet derzeit vom Handel mit Öl der Marke Brent unabhängige Geschäfte mit seiner neuen Ölsorte. Die Durchsetzung der neuen Marke soll sich günstig auf die Preise auswirken und den langjährigen Wunsch von Präsident Wladimir Putin verwirklichen, für russisches Öl den Russischen Rubel zu kassieren, wie die Agentur RBC schreibt.
Also, zu dem jW-Artikel zu Machno kann man nur sagen, was Kant zugeschrieben wird: „Gott möge mich vor meinen Freunden bewahren, gegen meine Feinde will ich mich selbst verteidigen.“
Die „Ehrenrettung“ der jW für Machno hats nämlich in sich:
„er läuft offenbar über jene negativen persönlichen Eigenschaften, die auch die mit Machno sympathisierenden Darstellungen seiner Bewegung von Arschinow und Wolin einräumen: Alkoholismus und Übergriffe gegen Frauen.“
Arschynow und Volin waren Machnos Mitstreiter, sie leiteten das Propaganda-Departement der Machnowzy, schrieben die Artikel und Flugblätter, und von beiden gibt es eine Darstellung der Machno-Bewegung. Sie waren, wenn man so will, die Mitglieder, Zeugen und Chronisten dieser Bewegung. Das ist mit „mit Machno sympathisierend“ nicht ganz richtig wiedergegeben – das tut ja glatt so, als wären das irgendwelche Biographen, die sich wohlwollend seiner angenommen hätten, und nicht selber Akteure des Anarchismus’ und des Bürgerkrieges waren.
Was ist eigentlich der Vorwurf des „Alkoholismus“? Jemand trinkt zu viel? „Zu viel“ für wen?
Der anständige klassenbewußte Arbeiter meidet den Schnaps! Der stramme Sozialist trinkt nicht!
Mit derartigen moralinsauren Mäßigungskampagnen haben sich sowohl Sozialdemokraten als auch Sowjet-Akteure die Zeit vertrieben, zuletzt unter Gorbatschows „trockenem Gesetz“, der Prohibition gegen Ende der Sowjetzeit, die zum Zerfall der SU ihren Teil beigetragen hat, weil es einen großen Teil der Bevölkerung zum Gesetzesbruch nötigte und damit die Autorität des Staates untergrub.
Natürlich findet sich weder bei Volin noch bei Arschynow die Behauptung, Machno hätte unmäßig gesoffen oder Frauen schlecht behandelt. Mit dergleichen Kammerdienerperspektive hat sich keiner der beiden abgegeben.
Die Darstellung Machnos als Wüstling ist zentrales Moment der sowjetischen Geschichtsschreibung über den Bürgerkrieg, exeplarisch vorgeführt in Alexej Tolstojs „Leidensweg“. Von dort übernimmt sie die jW und unterschiebt sie verlogenerweise Machnos Gesinnungsgenossen.
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Die Sache mit dem Rubel und dem Öl ist wirklich interessant – damit ist ja gesagt, daß der Rubel zu einer Weltwährung gemacht werden soll, in der wichtige Rohstoffe gehandelt werden.
Man erinnere sich, daß die USA sehr unerfreut waren, als Ghaddafi oder Saddam Hussein beim Ölhandel von $ auf Euro umsteigen wollten. Wenn jetzt immer mehr Öl in Rubel gehandelt wird … Damit wollen sie auch den Rohstoffbörsen das Wasser abgraben – Rotterdam, London, vielleicht auch Chicago (Getreide) – wenn da was draus wird, ist das für das derzeitige Weltwährungssystem ein ziemlicher Schlag.
Ständige Provokationen
Die ukrainischen Streitkräfte im Donbass sind zu einer Taktik der Nadelstiche übergegangen. Politische Lösung wahrscheinlich nicht mehr erwünscht
“Tatsache ist, dass der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie ins Stocken geraten ist. Auf seiten der Volksrepubliken wächst die Kritik daran, dass man durch den Rückzug der eigenen Panzer und Geschütze ins Hinterland nicht mehr in der Lage sei, auf die ukrainischen Angriffe in angemessener Weise zu antworten.
Gleichzeitig werden die ukrainischen Streitkräfte umgruppiert. Die mit Wehrpflichtigen aufgefüllten Verbände der regulären Armee wurden in den letzten Wochen zurückgezogen, an ihre Stelle traten Einheiten der faschistischen Bataillone. Das hat aus ukrainischer Sicht mehrere Vorteile. Erstens sind diese kriegswillig, im Unterschied zu den zwangsrekrutierten Wehrpflichtigen. Und zweitens haben sich die Bataillone formal aus der Befehlshierarchie der ukrainischen Armee gelöst. Was in jedem normalen Staat ein Skandal und ein schweres Problem wäre – das Entstehen einer gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol unabhängigen Streitkraft –, traf jedoch auf keinerlei erkennbare Gegenmaßnahmen seitens der ukrainischen Behörden. Das deutet darauf hin, dass die formale Autonomie der Freiwilligenbataillone von Kiew gewollt ist oder zumindest nicht ungern gesehen wird. Denn damit sind die Bataillone an der Front beschäftigt und fallen tendenziell für innenpolitische Auseinandersetzungen in Kiew aus. Die Regierung kann sich zudem von der Verantwortung für Verletzungen des Waffenstillstands freizeichnen und erklären, es seien ja nicht die regulären Streitkräfte gewesen, sondern die selbständigen Einheiten der Freiwilligen, die man nicht kontrolliere. Ziel der Feuerüberfälle der Ukrainer ist dabei offenbar nicht in erster Linie, neue größere Zerstörungen anzurichten. In der Regel entsteht nur Sachschaden, über Tote und Verletzte wurde auch auf seiten der Volksrepubliken in den vergangenen Tagen nichts berichtet. Damit lässt sich als Absicht der Angriffe vermuten, die Volkswehr zu Gegenschlägen zu provozieren, die dann propagandistisch entsprechend auszuschlachten wären – als Verstoß gegen die »Verpflichtungen von Minsk II«.
Denn im Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den im Februar vereinbarten Waffenstillstand und die politischen Bedingungen einer Beendigung des Konflikts im Donbass in eine neue Phase getreten. Als beim letzten Ministertreffen des »Normandie-Formats« in Paris auf französischen Druck hin die Klausel fallengelassen wurde, das Abkommen von Minsk müsse bis zum Jahresende vollständig verwirklicht sein, sah das auf den ersten Blick aus wie ein Erfolg der Volksrepubliken und des sie unterstützenden Russlands. Der Kiewer Versuch, durch schleppende Behandlung der politischen Aspekte der Minsker Vereinbarung – bei den Punkten Verfassungsreform, Amnestie und Wahlrecht hatte sich monatelang auf ukrainischer Seite nichts getan – den Prozess in Zeitnot geraten zu lassen, um auf der Zielgeraden Druck zu erzeugen, schien ins Leere gelaufen. Als die Volksrepubliken im Oktober ankündigten, ihre bereits terminierten Kommunalwahlen auf 2016 zu verschieben, um »der Ukraine Zeit zu geben, ihre Gesetzgebung den Vorgaben von Minsk anzupassen«, schien der Ball auf ihrer Seite gelandet zu sein.
Inzwischen versucht aber offensichtlich die amerikanische Seite, den Spieß umzudrehen und den Zeitfaktor wieder in ein Druckmittel der Ukraine zu verwandeln. Eine vor einigen Tagen veröffentlichte Analyse des geheimdienstnahen US-Thinktanks Stratfor mit dem Titel »Russlands schwierige Wahl in der Ukraine« entwickelte ein Szenario, das darauf hinausläuft, Minsk II – das die USA wohlweislich nie unterzeichnet haben, an das sie also auch nicht gebunden sind – in aller Ruhe ins Leere laufen zu lassen. Der Text lamentiert darüber, wie »schwierig« es für Kiew angesichts der »Fragilität der Regierung« und der »politischen Instabilität« sei, die unbestritten laut dem Minsker Abkommen nötigen politischen Konzessionen zu verwirklichen. Darauf komme es aber gar nicht entscheidend an, so die Analyse weiter. Wichtig sei erstens, dass genau jene unbestreitbare Instabilität des Kiewer Regimes die Möglichkeiten der EU einschränke, Druck auf die Ukraine für mehr Kompromissbereitschaft auszuüben, weil nach der Regierung Poroschenko im Moment eher eine noch nationalistischere Administration drohen würde. Zweitens aber, dass ein nicht verwirklichtes Minsker Abkommen die EU auf Sanktionskurs halte und die Strafmaßnahmen Russland irgendwann so weit unter Druck setzten, dass es mittelfristig genötigt wäre, die Bestandsgarantie für die Volksrepubliken aus wirtschaftlichem Eigeninteresse fallenzulassen. Hoffnung auf ein solches Einknicken Russlands machen sich die Autoren für 2017 oder später – wenn die Reservefonds Russlands aufgebraucht sein würden. Dass sich durch den Krieg – von allem menschlichen Elend abgesehen – die Ukraine mindestens doppelt so schnell ruiniert, wie es für Russland erhofft wird, war kein Thema der Analyse. Solche Kollateralschäden sind stillschweigend einkalkuliert.”
Putsch im »Rechten Sektor«
“Die ukrainische Faschistenorganisation »Rechter Sektor« (RS) hat sich gespalten und ihren Anführer Dmitro Jarosch (Foto) vor die Tür gesetzt. Das berichteten ukrainische Medien in dieser Woche. Jarosch stellte die Angelegenheit als freiwilligen Rücktritt von der Führung dar. Er müsse sich nach einer Kriegsverletzung schonen. Sein Parlamentsmandat will Jarosch aber gleichwohl behalten.
Als neue Führung der Gruppe stellte sich ein Kollektiv von fünf nach außen wenig bekannten Leuten vor. Sie stützen sich anscheinend auf die an der Front stehenden Bataillone des »Rechten Sektors« und kündigten einen »nationalrevolutionären Kampf gegen das illegitime und verbrecherische Poroschenko-Regime« an. Jarosch dagegen definierte sich in seiner Rücktrittserklärung als »Nationalist und Staatsmann«, was den Eindruck eines »Fundi-Realo-Konflikts« innerhalb der Organisation erweckt. Hinter dem Führungswechsel scheint auch Kritik am autoritären Führungsstil Jaroschs zu stecken.
Sollte der RS unter seiner neuen Führung ernst damit machen, die gegenwärtigen Machthaber in Kiew anzugreifen, müssen sich diese warm anziehen. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist die Korruption nach jüngsten Umfragen zum wichtigsten politischen Problem geworden, noch wichtiger als die Auseinandersetzung mit Russland. Eine sozialdemagogische Agitation der Faschisten fände in den ukrainischen Verhältnissen Anhaltspunkte genug, ganz oben angefangen: Präsident Petro Poroschenko ist bis heute sein wichtigstes Wahlversprechen schuldig geblieben: sein Geschäftsimperium zu verkaufen.
Auf der anderen Seite ist der »Rechte Sektor« von politischer Korruption selbst auch nicht frei. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die auf dem Maidan entstandene Schlägertruppe mit Querverbindungen in die organisierte Kriminalität 2014 in den Sold von Igor Kolomojskij getreten ist und ihm in seiner Zeit als Gouverneur in Dnipropetrowsk bei Unternehmensübernahmen zur Hand gegangen ist. Nicht auszuschließen ist, dass der auf Revanche für seine Teilentmachtung sinnende Kolomojskij auch hinter der Neuformatierung des RS zu einer innerukrainischen rechten Opposition steht: Die namentliche Nennung Poroschenkos als Hauptgegner ist ein Indiz dafür.” (rl)
Dmitry Yarosh resigned from the Right Sector to save his life
Putin warnt USA vor neuer Eskalation in der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Gefahr in einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine, falls die USA weiter Waffen in die Region liefern. Putin fordert, dass die Waffenruhe zu einem Frieden genutzt werden sollte. Der US-Kongress hat beschlossen, nun auch tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.
Ukrainian military fire 42 mines on Donetsk airport overnight – DPR source
The Ukrainian military opened fire on the airport at about 8:30p.m., said source at law enforcement authorities of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic
Ukraine freut sich über Umschuldung
Kiew. Doch nicht pleite, oder? Das ukrainische Maidan-Regime schloss am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Umschuldung im Volumen von 15 Milliarden US-Dollar ab. Die Wirtschaft des Landes sei damit in einer besseren Ausgangslage für ihre Erholung, erklärte Finanzministerin Natalia Jaresko.
Obwohl das Land seit dem Putsch 2014 ständig am Rand der Staatsinsolvenz steht und sich zugleich weigert, fällige Verbindlichkeiten gegenüber Russland zu bedienen, wurden Kiew von westlichen »Geldgebern« neue Kredite gewährt – und das sogar vom Internationalen Währungsfonds. Der US-hörige IWF verstößt damit klar gegen seine eigenen Grundsätze. (Reuters/jW)
Ukraine: Polizei trifft Mitschuld an Tod von Regierungs-Gegnern
Der Europarat kritisiert die Ermittlungen um den Brandanschlag im ukrainischen Odessa scharf. Sowohl Polizei, Feuerwehr als auch Innenministerium hätten versagt. Bei dem Anschlag sind mehr als 40 Regierungsgegner ums Leben gekommen.
Also der Europarat ist wirklich nett mit der Ukraine: Die Behörden haben „versagt“! Das ist ja eine Reinwaschung sondergleichen gegenüber den Leuten, die das Massaker veranstaltet haben.
Außerdem bestätigen sie das Märchen von den nur 42 Toten und daß die durch Branbomben zu Tode gekommen wären.
Mehr können sich Kolomojski und Parubij wirklich nicht wünschen.
Wenn ich den Satz im jW-Artikel lese: „Der US-hörige IWF verstößt damit klar gegen seine eigenen Grundsätze.“ – so verstehe ich immer mehr, warum sie zu dem Thema keinen klärenden Artikel haben wollen.
Russia agrees to restructure Ukraine’s debt — Putin
The president noted that Moscow offered “better conditions” than the International Monetary Fund was asking for
“Russia has proposed to Ukraine to pay in installments in 2016-2018 years, $1 bln per year, the Russian President Vladimir Putin said Monday.
“In my opinion we made an unexpected offer to our partners,” he said. “We haven’t not just agreed to restructure the Ukrainian debt, we have offered better conditions than the International Monetary Fund was asking of us. We were asked to postpone the payment for the next year in the amount of 3 bln [US dollars – TASS]. I said that we were ready for a deeper restructuring. We are ready not to receive any money this year, $1 bln next year, another $1 bln in 20187 and 2018,” Putin added.”
Ukraine’s PM asks EU to set up fund for Ukrainian officials to drive them off corruption
In his words, the fund will be used to make extra payments to prosecutors, judges, government officials, customs officers who would carry out reforms and stay away from corruption schemes
Russia and North Korea: Old allies, new opportunities
Eine Randbemerkung noch: Eines der ganz wichtigen Anliegen im westlichen Propagandakrieg war ja der mit fast allen Mitteln betriebene Versuch, Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen als “total isoliert innerhalb der Weltgemeinschaft” wg. Krim! zu brandmarken.
Ein gutes Jahr später, beim G20-Treffen in der Türkei die (unvollständige) Liste der Gesprächspartner Putins: BRICS-Staaten, Obama, Merkel, Cameron, Erdogan, Lagarde …
Isolation sieht dann doch wohl anders aus.
Oh, das mit dem Kredit hat Rußland ja sehr elegant gelöst und damit dem IWF eine große Blamage erspart.
Bin neugierig, was da als Gegenleistung vereinbart wurde. Vielleicht kommt das im Lauf der Zeit noch heraus.
Die Verhandlungen gehen offenbar tatsächlich in die Richtung, dass Dritte für den Kredit garantieren:
Restructuring Ukraine’s debt to have neutral impact on Russia — Deputy Finance Minister
Deputy Finance Minister notes that the money from the Russian National Wealth Fund were used for buying Eurobonds from Ukraine, thus, the restructuring will not affect the borrowing program in Russia
“On November 16 the Russian President Vladimir Putin announced that Russia proposed to Ukraine to pay the debt in installments in 2016-2018, $1 bln per year.
“In my opinion we made an unexpected offer to our partners,” he said. “We haven’t not just agreed to restructure the Ukrainian debt, we have offered better conditions than the International Monetary Fund was asking of us. We were asked to postpone the payment for the next year in the amount of 3 bln [US dollars — TASS]. I said that we were ready for a deeper restructuring. We are ready not to receive any money this year, $1 bln next year, another $1 bln in 20187 and 2018,” Putin added.
“Our partners are confident that the creditworthiness of Ukraine will grow, and we have no reason to doubt that we might even receive 3 bln [US dollars — TASS] next year, our partners have no concerns to guarantee the loan,” Putin said. He noted that Russia has asked for such guarantees from either the United States government or from the European Union, or from one of the international financial institutions. “We hope that this issue will be resolved by the beginning of December this year, due to a specific timetable of the IMF,” Putin said.
According to him, this issue was already discussed on Monday, November 16, with the United States President Barack Obama, and with the Secretary of the Treasury. “The proposal was received with interest. We agreed with our partners to substantively discuss the details in the near future proposals,” Putin said.
The President noted that the Russian partners in the IMF suggested that Russia used debt restructuring, which was to be paid before the end of 2015. It was proposed to transfer $3 bln in 2016. “They assured us that this will help both Ukraine and Russia, and will ensure payment to the creditor,” the President said.”
Ein Satz noch zu Yatsenyuks Idee mit dem EU-Fonds: Das Handaufhalten durch entsprechende Funktionsträger wird offensichtlich als so unabänderlich betrachtet, dass nur noch die Quelle dieser Mittel ausgetauscht werden soll: gute EU-Kohle vs. böse Oligarchen-Kohle – dass abgegriffen wird, ändert sich damit ja nicht. Da wird sich vermutlich so mancher EU-Fuzzi so langsam fragen, worauf sie sich da eingelassen haben.
Ausserdem:
Durchbruch für China: Yuan wird Welt-Reservewährung
Der IWF hat beschlossen, die Aufnahme des chinesischen Yuan in den Währungskorb aufzunehmen. Damit kann sich China als Land mit einer Weltreservewährung gegenüber den USA und dem Dollar profilieren.
und
Petrorubel kommt
Die zwei letzten Meldungen/Linke sind wahrscheinlich welthistorisch bedeutsamer als Ukraine und Syrienkrise zusammen. Mit anderen Worten ist die Entscheidung des IWF eigentlich nur die Bestätigung, dass der Yuan mittlerweile längst Weltgeld ist. Und wenn der Petrorubel erst mal etabliert ist, wird der Rubel auch Weltgeld werden.
“Russland und China sind zu groß, als dass die USA diese Angelegenheit auf militärische Art und Weise lösen könnten, wie sie es in Irak und Libyen getan haben. Aber einfach zusehen können die USA auch nicht, denn die Verdrängung des Dollars aus dem Welthandel ist gleichbedeutend mit dem Ende der US-Weltherrschaft.” Seh ich auch so.
Also die Artikel in dem Blog Analitik lesen sich nicht schlecht. Auch der Artikel “Geopolitik: Übersicht von Friedmann” bringt wirklich eine Übersicht des Imperialistischen Weltgeschehens. Und auch die Kritik an Friedmann hört sich richtig an. Folgendes allerdings teile ich nicht:
“China ist geopolitisch kein bedeutender Akteur. Die Geographie macht es China unmöglich, sich zu einem Imperium zu entfalten. Ich möchte von meiner Seite anmerken, dass Chinas Kultur ohnehin eine abschottende ist und zu Imperialismus überhaupt nicht aufgelegt ist. Die USA beschwören die Furcht vor China, um die chinesischen Nachbarn an sich zu binden. Mit einigem Erfolg, wie es derzeit aussieht, auch weil China auf die US-Provokationen zu sehr taktisch reagiert und zu wenig strategisch.” Wieso hindert die Geographie China sich zu einem Imperium zu entfalten? Erstens ist es schon ein Imperium. Zweitens versucht China freilich überall Einfluss zu gewinnen. Drittens. Was soll der Maßstab für ein entfaltetes Imperium sein? Mehr Territorium?
@Krim
Ja, der Artikel hat ein bißl die Schlagseite, die Geographie zum bestimmenden Moment der Politik zu erklären.
Der mangelnde imperiale Wille Chinas hat immer wieder Historikern bzw. Beobachtern Rätsel aufgegeben. Die Selbstgenügsamkeit dieses Riesenreiches, das ganz andere Potenzen hat als Japan, erscheint solchen Anbetern der Macht als Mangel. Und dann beginnt die Suche nach Gründen, wie dieser Mangel sich erklären läßt – der nur so, daß man die Gepflogenheiten der europäischen Kolonialmächte als Standard nimmt, zu einem Mangel wird.
@Lorenzo
Na ja, daß einen die eigenen Statthalter etwas kosten werden, hätten sie sich schon denken können.
Ärgerlich wird es, wenn sie einen der USA finanzieren müssen!
Daß die Ukraine die EU was kostet, ist eine Sache – ob sie ihr was bringt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
Die EU-Fuzis haben sich das mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis sicher anders vorgestellt …
Dem letzten Satz stimme ich zu. Selbstgenügsam ist China doch nur dann, wenn man die USA oder früher GB als Maßstab nimmt. Ihre Wirtschaftspolitik ist ja nicht gerade zurückhaltend, sondern global ausgerichtet. Im Moment setzen sie ihre Interessen eher mit Geld und Kooperation durch statt mit Gewalt. Es bringt eben auch nichts es auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit den Amis anzulegen.
Putin setzt sich durch: EU will sich Russland annähern
Russlands entschiedener Militäreinsatz gegen den Terror scheint die EU schwer beeindruckt zu haben: Nach Monaten des Kalten Krieges will die EU plötzlich eine Annäherung an die zuvor verteufelte Eurasische Union, die Wladimir Putin mit anderen Nachbarländern geformt hat.
IMF answer to Russian proposal on Ukraine debt restructuring positive — presidential aide
At the same time, Ukrainian side has not officially replied to Russia’s offer on $3 bln debt restructuring yet
“The first response followed negotiations held our president with IMF chief Christine Lagard and certain foreign partners. The first response was positive. Everyone noted this initiative requires further examination by experts and we hope this will be done promptly,” the presidential aide noted. (…)
At the same time, Ukrainian side has not officially replied to Russia’s offer on $3 bln debt restructuring yet, Ushakov noted.
He said he’s familiar with the statement made by the country’s Prime Minister Arseniy Yatsenyuk on refusal to repay $3 bln to Russia. “I only hear media reports on Ukraine’s statement though (there has been) no official reply yet,” Ushakov said when answering the question whether Moscow has received any official response on the offer voiced by the Russian President Vladimir Putin on debt restructuring from Kiev.”
Russian Finance Ministry says there’s no decision on Ukraine debt restructuring yet
Russia still expects Ukraine to pay its debt
“Russia still expects Ukraine to pay debt and so far there is no decision regarding the debt restructuring, Finance Minister’s aide Svetlana Nikitina told reporters. (…)
Nikitina said that the Finance Ministry has been in contact with the IMF for a long time and discussed the status of the Ukrainian debt with the fund’s representatives. In general, the fund spoke for the restructuring of the debt.
“At the same time, the IMF agreed with the status of the debt /of Ukraine /. We reiterate that this is a sovereign debt, and it cannot be regarded together with commercial debts. Besides that, the IMF is an international organization which, in fact, forms the program of financial assistance to Ukraine and the debt issue can only be solved in the frames of this program, because we know that it is very likely that Ukraine does not have sources to repay the debt. So we are waiting for a response from the IMF,” she said. (…)
Finance Minister Anton Siluanov said Russia’s proposal to restructure the debt of Ukraine will help the International Monetary Fund /IMF/ avoid creation of a precedent when the order of providing financial aid by the institution must be changed.”
Moskau für Umbau ukrainischen Schuldenbergs: Kiew schweigt
Russland erwartet eine offizielle Antwort von Kiew und anderen Seiten, die als Bürgen auftreten könnten, auf den Vorschlag zur Restrukturierung der ukrainischen Schulden, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, mitteilt.
„Der Vorschlag wurde von Präsident Putin formuliert. Die russische Seite hat keine weiteren Ideen unterbreitet“, sagte Peskow in einem Kommentar zu den vorher im ukrainischen TV-Sender vom Premierminister Arsenij Jazenjuk veröffentlichten Vorschlägen.
„Die Schulden sind souverän, nicht kommerziell, und müssen zurückgezahlt werden. Die Nichtzahlung bedeutet eine Pleite“, so Peskow.”
Jazenjuk droht Moskau mit Schulden-Moratorium – Ukraine droht Staatspleite
Kiew ist nicht gewillt, die Schulden von drei Milliarden US-Dollar gegenüber Russland zu tilgen, wie RIA Novosti unter Bezug auf das Interview des ukrainischen Premiers, Arsenij Jazenjuk, gegenüber dem „Ersten nationalen ukrainischen Fernsehsender“ mitteilt.
„Die Reduzierung der Schulden um 20 Prozent und die Verschiebung der Tilgung um vier Jahre sind unsere grundlegenden Bedingungen“, so Jazenjuk.
Der Premier betonte auch, dass Russland keine besseren Bedingungen als anderen Gläubigern angeboten würden.
„Sollte Russland nicht darauf eingehen, wird das Ministerkabinett ein Moratorium für die Rückzahlung der Drei-Milliarden-Schuld an Russland einführen“, so Jazenjuk.”
Ukraine: Schwerpunkt des Haushalts sind Militär und Rüstung
Die Ukraine will im kommenden Jahr massive Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem vornehmen. Die Militärausgaben werden im Gegenzug aufgrund des anhaltenden Krieges im Osten deutlich erhöht.
Europa verringert Gasverbrauch – Deutschland will Transit durch Ukraine erhalten
Nach dem Fall der Preise werden die Ölunternehmen notgedrungen auf eine Drosselung der Förderung stoßen, während die Gasunternehmen sich mit einem Rückgang des Exports nach Europa abfinden müssen.
BRICS Energy association to be formed in 2016
Russia’s Energy Ministry has signed a memorandum of understanding in the areas of energy preservation and energy efficiency with the BRICS member-states
@Krim
So ist es – China hat nie und würde auch heute keine „Kanonenbootpolitik“ machen. Auch früher ist es anders vorgegangen als die Kolonialmächte: es schickte keine Soldaten in die Gegenden, wohin es expandieren wollte.
Die Herrscher des Reichs der Mitte behielten sich ein Außenhandelsmonopol vor. Länder, die mit China in Handelsbeziehungen treten wollten, mußten sich an die auf ihrem eigenen Territorium ansässigen Händler wenden, die ihrerseits wieder berechtigt zu Ein- und Ausführ nach China waren, eben über die staatliche Handelszentrale.
Die Opiumkriege wurden in erster Linie deshalb geführt, um dieses System aufzubrechen und den Briten ein Standbein in Hongkong zu verschaffen.
Deswegen gibt es auch im ganzen ostasiatischen Raum chinesische Communities, die hin und wieder Ziel von Repressalien und Pogromen sind. Die Chinesen, sagt eine chinesische Freundin von mir, sind die Juden Ostasiens!
Es gab aber auch innerhalb Chinas immer wieder Unzufriedenheit, daß dieser Staat trotz großer Ressourcen und Menschenmaterial vergleichsweise beschränkt vor sich hingegurkt ist. Deswegen hatten viele Regimeswechsel, Stürze von Dynastien einen ähnlichen Verlauf wie die Kulturrevolution: alles Bisherige war ein Schmarrn, hauen wirs zsamm! und machen wir etwas ganz Neues.
Die Ukraine führt den IWF und die EU irgendwie vor als ihre Kasperln: Ihr müßt uns Geld geben, weil ihr euch nicht leisten könnt, uns fallen zu lassen, und wir machen damit, was wir wollen!
“Die Chinesen, sagt eine chinesische Freundin von mir, sind die Juden Ostasiens!” Zahlenmäßig hinkt der Vergleich. Ich weiß nicht, ob dieser historische Vergleich etwas taugt. bzw. Tut das ja so als hätten historische Fakten, so etwas wie Gesetzmäßigkeit auf die der Staat festgelegt ist. Wenn die Historie ein Argument ist, dann höchstens darüber, dass die Führer historisch denken und eine historische Gesetzmäßigkeit/Tradition auffinden, nach der sie sich freiwillig richten.
Es ging bei dieser Anekdote nur darum, daß China traditionell seinen Einfluß nicht über Waffengewalt in der Welt verbreitet hat, sondern über Handel, und heute erstmals sehr erfolgreich ist damit.
Neue Russland-Sanktionen: Merkel auf Crash-Kurs mit Europa
Vier europäische Regierungschefs haben im Alleingang mit den USA entschieden, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Aktion wird die Spaltung der EU beschleunigen, weil sich die anderen Staaten nicht mehr länger gängeln lassen. Merkel pokert hoch: Ein Veto reicht, um die Sanktionen zu Fall zu bringen. Sollte Merkel die transatlantischen Wünsche jedoch nicht mehr erfüllen können, wäre auch sie politisch am Ende.
Terror gegen die Krim
Leitungen auf ukrainischem Gebiet gesprengt: Stromabschaltungen auf der russisch kontrollierten Halbinsel. Verantwortlich sind tatarische Nationalisten und der »Rechte Sektor«
Stromausfall auf Krim: Russland beschleunigt Bau von Versorgungsbrücke
In der Nacht zum Sonntag sind in der ukrainischen Grenzregion Cherson Strommasten gesprengt worden, was auf der Halbinsel Krim zum totalen Stromausfall geführt hatte.
“Die Abtrennung der Krim von der Stromversorgung könnte den Bau einer russischen Energie-Brücke beschleunigen, was für die Ukraine den Verlust eines Absatzmarktes bedeutet, schreibt die Zeitung „Kommersant“.”
Krimtartaren: Waffenlieferung an IS und Anschlag auf Strommasten?
Der totale Stromausfall auf der russischen Halbinsel Krim und die beschädigten Hochspannungsmasten im Gebiet Cherson zeugen von einer geplanten Aktion, an der nicht nur die Extremisten des so genannten Medschlis der Krim-Tataren und der ukrainischen Nationalisten, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Montag.
“Es seien auch die Kiewer Behörden, US-Geheimdienste sowie radikale islamistische Gruppierungen gewesen, die gegen Russland Kämpfe führen, so die Zeitung.”
Russlands Sanktionen gegen Kiew: Jazenjuk droht Moskau mit Gegenmaßnahmen
Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung über ein Embargo gegen Russland zu ergreifen, berichtet der TV-Sender „112 Ukraine“.
Premier Jazenjuk verbietet Güterverkehr mit der Krim
Die ukrainische Regierung hat vorübergehend den Güterverkehr mit der Krim eingestellt, wie aus einer Mitteilung auf der Seite des ukrainischen Ministerkabinetts hervorgeht.
Verkhovna Rada Deputy: Crimea will be Ukrainian or depopulated
Putin signs decree lifting barriers to enriched uranium imports from Iran
This document effectively cancels all previous restrictions imposed on cooperation with Iran in nuclear energy and gives a go-ahead to the development of cooperation with Iran in the nuclear field
Media claim Russia has begun delivery of S-300 missile system to Iran
Iranian Defense Minister Brigadier General Hossein Dehghan said in early November that Iran would get Russian S-300 air defense missile systems by March 2016
Gegen Russland: USA wollen mit „Plan X“ die Vorherrschaft im Cyber-Krieg
Die US-Regierung will mit einem großangelegten Projekt die Vorherrschaft im Internet erringen. Das sich „Plan X“ nennende Projekt zielt offiziell auf die Abwehr von Hackern. Doch tatsächlich haben die US-Militärs Russland im Visier, dem sie große Fähigkeiten in der Technologie zuschreiben.
Die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten” sehe das richtig finde ich. Neue Sanktionen aus heiterem Himmel sind tatsächlich Sprengstoff, wo alles daraufhin deutete, dass die Sanktionen gelockert werden. Das ist ja gar nicht mehr zu begreifen. Vor allem das Frankreich einverstanden sein soll ist unglaubhaft. Einerseits an der Seite von Russland im Krieg, andererseits sollen neue Sanktionen beschlossen werden, wie verrückt ist das denn? Da drängt sich mir aber auch der Verdacht einer ferngesteuerten EU bzw. deutschen Regierung auf. Ebenfalls sehr merkwürdig scheint mir, dass Italien für neue Sanktionen sein soll, da auch Italien immer demonstrativ russlandfreundlich war.
“Die USA und die großen EU-Staaten wollen aber die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine nicht miteinander verknüpfen. Auch Merkel und Steinmeier hatten mehrfach betont, die Kooperation mit Russland in anderen Krisen ändere nichts daran, dass die Aufhebung der Sanktionen in der Ukraine-Krise an Fortschritte im Osten der früheren Sowjetrepublik gebunden sei. Zunächst müssten die Beschlüsse des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden.
Merkel reist am Mittwoch zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande nach Paris. Am Donnerstag trifft der französische Präsident dann mit Putin in Moskau zusammen. Der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” zufolge soll der Besuch der Kanzlerin auch dazu dienen, dass Paris in der Sanktionen-Frage hart bleibt.” (ARD tagesschau.de)
Mal schaun, wie Hollande sich bewegt…
(Nach der Festlegung auf die Sanktionen wurde damals im Nachhinein von Steinmeier erzählt, man habe das machen müssen, damit die EU nicht auseinander fliegt. Mal schaun, was uns demnächst über die Lage im November 2015 erzählt wird; die innere Logik dahinter erschließt sich mir auch nicht.)
@Krim
Neinnein, Fr ist nicht an „Rußlands Seite“ in dem Krieg, Fr will nach wie vor Assad abschießen, und da ist, gelinde gesagt, Konfliktpotential mit Rußland da.
Mit den Sanktionen blick ich nicht ganz durch – ist das ein EU-Beschluß? Müssen da nicht alle dabei sein? Oder ist es ein Vorbeschluß, oder gar kein Beschluß, sondern eine bloße Absichtserklärung?
Laut Spiegel soll die “Verlängerung” der Kompromiss sein zwischen Verschärfung (Polen, Osteuropa) und Abschaffung der Sanktionen (Südeuropa)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-will-sanktionen-gegen-russland-wegen-ukraine-konflikt-verlaengern-a-1061773.html
“Damit die EU geschlossen bleibt”, “damit gegenüber Russland die Einheitlichkeit der Politik gewahrt wird” – man sieht daran den Unterschied zwischen der Außenpolitik der EU (die den Namen nicht verdient, und nur das Ensemble der 28 unterschiedlichen Positionen ist, wovon jede jeden Beschluss zu Fall bringen könnte…) und z.B. der Haltung eines US-Präsidenten, der gestern Iran als Todfeind behandelte, und morgen als (Fast-) Verbündeten, wobei ihm einzig seine eigene nationale Opposition dazwischengrätschen kann. (Noch so vieles Beschwören, Europa müsse aber doch ganz anders funktionieren, ändert daran übrigens rein gar nichts…)
(Daher hat Europa übrigens eine “Beauftragte” [sic!]- die schon in dieser kümmerlichen Funktionsbezeichnung verrät, dass sie keine “Außenministerin” ist – und die eigentlichen MacherInnen der EU-Außenpolitik in den Hauptstädten der EU zu finden sind.
Ändern ließe sich das übrigens natürlich schon:
durch eine Selbst-Entmächtigung jedes der 28 Staaten.
Und davon träumt die Niederlande oder Polen sicherlich, sich selbst entmächtigen zu dürfen, damit Europa ihnen vorschreiben kann, wo ihre außenpolitische Staatsräson zu liegen habe.)
Dass eine gewichtige Stimme (z.B. Polen) also ganz Europa festlegen kann, sei es in Fragen der Russland-Sanktionen, sei es in Fragen der Flüchtlingsprobleme – das missfällt der BRD, weil dieses Recht der Festlegung der Außenpolitik Europas nämlich ihr gebührt. Und nicht Polen…
“Neinnein, Fr ist nicht an „Rußlands Seite“ in dem Krieg, Fr will nach wie vor Assad abschießen, und da ist, gelinde gesagt, Konfliktpotential mit Rußland da.” Stimmt schon, dass die Franzosen Assad nicht wollen, trotzdem koordinieren Frankreich und Russland ihre Kriegsaktionen. Von Putin wurde ja die Parole ausgegeben Frankreich w i e einen Verbündeten zu behandeln. Was bedeutet, dass Frankreich das nicht wirklich ist, dass man aber gemeinsame Ziele gegen den IS verfolgt. Russland wurde von Frankreich auch als verlässlicher Partner bezeichnet, wenn ich das recht erinnere. Und die Ansicht, dass die Sanktionen gelockert werden müssen wurde auch vertreten. Deshalb wundert mich das, dass jetzt wieder das genaue Gegenteil auf dem Tablett ist.
“Dass eine gewichtige Stimme (z.B. Polen) also ganz Europa festlegen kann, sei es in Fragen der Russland-Sanktionen, sei es in Fragen der Flüchtlingsprobleme – das missfällt der BRD, weil dieses Recht der Festlegung der Außenpolitik Europas nämlich ihr gebührt. Und nicht Polen…” Genau.
@Jacko
Eben dort auch nicht, zumindest sobald einer Trara! als Außenpolitik ausgibt, kommt wer anderer und macht Triri! wir wollen in die andere Richtung. Deswegen ist die „EU-Außenpolitik“ bis heute ein frommer Wunsch.
Einmal sehen, wie sich das mit den Sanktionen entwickelt und der Zusammenarbeit, weil der Flugzeugabschuss schafft jetzt eine ganz neue Lage.
@ Krim
“Deshalb wundert mich das, dass jetzt wieder das genaue Gegenteil auf dem Tablett ist.”
Mittlerweile ist von offizieller französischer Seite ja auch nicht mehr von einer Koalition, sondern nur noch von einer Koordination mit Russland im Kampf gegen den IS die Rede. Ein mittlerweile sattsam bekanntes Phänomen: Das Gequatsche von Politikern und Unternehmern aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn, Tschechei und Slowakei über den Schaden für ihre jeweiligen Nationalökonomien und die Notwendigkeit einer Allianz gegen den IS unter Einschluss der RF – und immer dann, wenn es heißt “hic rhodos, hic salta” wird gekniffen. Das kann ich mir nur so erklären, dass auf diese Länder seitens der USA und wohl auch Deuschlands ein ungeheurer erpresserischer Druck ausgeübt wird.
Lorenzo du sprichst mir aus der Seele. Es ist wirklich auffällig. Ständig große Sprüche von Annäherung an Moskau, Normalisierung des Verhältnisses mit Russland, Abblasen der Sanktionen, die beiden Staaten schaden und kaum wird ein irgendein Gipfel anberaumt, wird das genaue Gegenteil offizielle EU Politik. Da möchte ich mal Mäuschen spielen, was Obama den Staatschefs so erzählt, dass die dann immer spuren.
Ich würde das Herumgehupfe um den heißen Brei nicht immer nur mit Erpressung erklären, also Druck von außen, sondern eher mit der Schwierigkeit, die eigenen Interessen in der imperialistischen Hierarchie zu definieren.
Jeder dieser Staaten will die NATO, die EU oder Sonderverhältnisse zu den USA dazu benützen, um Sonderverhältnisse für oder gegen Rußland und/oder China zu definieren, und sich dadurch als Macher, als bestimmende Kraft ins Spiel zu bringen.
Rußland hat den Vorteil, auf keine Bündnisse Rücksicht nehmen zu müssen, weil es Großmacht ist. Es kann also seine Interessen selbst und souverän und uneingeschränkt definieren. Innerhalb der relativ losen BRICS, Eurasischen Union und ähnlichen Bündnissen muß es sich nicht mit anderen ins Benehmen setzen, weil diese Bündnisse lose genug sind, um jeder dort organisierten Macht Spielraum zu gewähren.
(Natürlich stimmt es seine Schritte immer mit anderen Mächten ab, aber ohne sich dadurch abhängig zu machen.)
Die Führung der USA ist gespalten: CIA, Weißes Haus und Pentagon können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Spaltung geht durch die Parteien. Das System der Vorwahlen führt sich ad absurdum, da keine der Parteien sich auf einen wählbaren Kandidaten einigen kann, weil die Partei selbst sich weder in der Außen- noch Innenpolitik auf eine gemeinsame Linie einigen kann.
Die Ukraine ist zu einer Nebenfront verkommen, die aber weiterhin nach Betreuung schreit, sowohl was die politische als auch was die ökonomische Seite betrifft. Weder in der Energiefrage noch in der Kreditfrage, noch bei der Behandlung des Donbass gibt es irgendeine Vorstellung seitens der imperialistischen Mächte und Institutionen, wie weiter mit diesem Land zu verfahren ist.
On top of all ist da die NATO, die nicht mehr weiß, was sie gegen wen „verteidigen“, also gegen und für wen sie sich definieren soll.
Hirnwäschekonferenz
NATO will »Misskommunikationen zwischen Medien und Militär mildern« und »gemeinsame Sicht der Dinge« stärken
“Auch der Titel der diesjährigen Konferenz: »Air Power and Strategic Communications – NATO Challenges for the Future«, (Luftstreitkräfte und strategische Kommunikation – Zukünftige Herausforderungen für die NATO) ließ auf ein militärtechnisches Thema schließen. Offensichtlich eine bewusste Irreführung, denn diesmal ging es nicht gegen äußere Feinde, sondern – weitaus sensibler – um Kräfte im Inneren, die dem Vorgehen der NATO gegenüber »feindlich« eingestellt sind und dafür sorgen, »dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt«. Offensichtlich rüstet die NATO jetzt verstärkt gegen die sogenannte Fünfte Kolonne, also gegen all jene Menschen, die, »subversiv« in Freundeskreisen und sozialen Netzwerken oder in Gruppen der Friedensbewegung organisiert, die »humanitären« Bombenkriege der NATO als Verbrechen entlarven. Diese ungerechte Hetze kann die »erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte«, wie sich die NATO gerne selbst bezeichnet, nicht einfach hinnehmen.
In Essen ging es also diesmal nicht vorranging um den wieder neu aufgebauten Erzfeind Russland, sondern um die Verbesserung der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, die den wirtschaftlichen und und politischen Machteliten der NATO-Staaten offenbar nicht kriegslüstern genug ist. Gute Ratschläge in der offiziell verbreiteten Lektüre zur Einstimmung in die Essener Kriegskonferenz könnten da helfen. In einem Reader heißt es: »Wenn einem die öffentliche Unterstützung für militärische Operationen versagt wird, dann hängt das direkt mit der mangelnden moralischen Rechtfertigung für den Krieg zusammen. Daher sollen stets die Menschenrechtsaspekte des Konflikts betont werden. Die Menschenrechte sind der Bereich, in dem die NATO einen Vorteil hat, da die Gegner der NATO in der Regel Gruppen oder Länder sind, die ohne Rücksicht auf Menschenrechte vorgehen.«
Dieser NATO-Erguss entbehrt nicht einer gewissen Doppelmoral angesichts dokumentierter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von einigen NATO-Staaten selbst begangen wurden – sei es im US-geführten Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak oder in der Türkei seit dem Militärputsch 1980. Dennoch plant das Militärbündnis, »in allen zukünftigen Konflikten umfangreiche Medienteams zu entsenden, um die Menschenrechtsverletzungen des Feindes aufzuzeichnen und zu veröffentlichen«, denn man solle »nicht erwarten, dass die Medien solche Geschichten in der Tiefe ergründen und analysieren«, heißt es weiter.
Deshalb war auch den Journalisten bei der Essener Tagung eine wichtige Rolle zugedacht, zum Beispiel in der Arbeitsgruppe »Die Medien und Perspektiven auf die NATO-Luftstreitkräfte«. In dieser Arbeitsgruppe sollten »professionelle Journalisten mit NATO-Public-Relations-Experten über Mittel und Wege« beraten, »um durch eine stärkere gemeinsame Sicht der Dinge Misskommunikationen zwischen den Medien und dem Militär zu mildern«, heißt es in der Einladung zum JAPCC-Jahrestreffen. Mit anderen Worten, es geht darum, die großen Medien noch stärker und reibungsloser zum Sprachrohr der NATO zu machen, womöglich auch an der Politik der nationalen Regierungen vorbei. Ein Vorgeschmack darauf gaben nach den Anschlägen in Paris auch in Deutschland größere Medien, die den »Weltkrieg« herbeiredeten, während sich die Regierungsvertreter und Parteiführungen mit aufhetzenden Erklärungen stark zurückhielten.”
Too late! – würde ich da einmal sagen.
Die Medien sind schon ordentlich diskreditiert und eine solche Kampagne wird nicht zur Erhöhung ihrer Glaubwürdigkeit beitragen.
Außer man dreht das Internet ab, oder zensuriert es, wie China, daß eben bestimmte Seiten in Europa nicht aufrufbar sind.
Vielleicht kommt sowas auch noch, oder zumindest entsprechende Versuche.
Russland alarmiert: Polen will Stationierung von Nato-Atomwaffen
Russland hat ungewöhnlich alarmiert auf die Forderung Polens nach einer dauerhaften Nato-Präsenz reagiert: Die neue Regierung fordert die Aufhebung der Nato-Russland-Grundakte. Damit könnte die Nato in Polen Atomwaffen stationieren. Das gesamte europäische Sicherheitssystem wäre damit obsolet.
“Das russische Außenministerium hat sich alarmiert über die Forderung der neuen polnischen Regierung nach einer Aufhebung der Nato-Russland-Grundakte geäußert, die permanente Stützpunkte des westlichen Bündnisses in Polen zu verhindern. „Wir halten diese Erklärungen für außerordentlich gefährlich und ungewöhnlich provokant“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Der neue polnische Außenminister Witold Waszcykowski hatte am Mittwoch gefordert, die Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu annullieren, damit das Bündnis dauerhaft Truppen in Polen stationieren kann, wie die AFP berichtet.
Waszcykowski sagte, das Abkommen schaffe „Ungleichheit“ zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sacharowa warnte nun, eine Aufhebung des Abkommens könne „das bestehende europäische Sicherheitssystem zu Fall bringen“. Das polnische Außenministerium ruderte daraufhin am Donnerstagabend zwar zurück und erklärte, Moskau habe Waszcykowski „eindeutig missverstanden“, er habe sich nicht auf die Grundakte von 1997 bezogen, sondern auf „politische Erklärungen der Nato zu der Entsendung großer Militäreinheiten in Zentraleuropa“. Doch tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass die Nato und Polen eine gegen Russland gerichtete Zusammenarbeit lancieren.
In der Nato-Russland-Grundakte heißt es, die älteren Nato-Mitglieder würden „nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder“ wie Polen, Ungarn oder den baltischen Staaten zu stationieren. Weiter heißt es, die Nato werde ihre Verteidigung nicht dadurch sicherstellen, dass es „zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Russland sieht dies als Verbot permanenter Stützpunkte in Osteuropa. Polen betrachtet die Außenpolitik Russlands seit langem mit Misstrauen, wobei sich dies mit der neuen rechtsgerichteten Regierung noch verschärfte.
Die Nato arbeitet seit längerem an einer Ausdehnung ihres Wirkungsbereichs. Die neue polnische Regierung kommt dem Militärbündnis sehr entgegen: So hatte der neue Präsident Duda im Mai gesagt, er wolle weniger EU und mehr Nato.
Bereits im September 2014 hatte der damalige polnische Premier und jetzige EU-Präsident Donald Tusk vorgeschlagen, die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen. Damals hatte sich die Aggression der Nato gegen Russland wegen der Ukraine gerade aufgeladen. Nach dem Abschuss eines russischen Jets durch das Nato-Mitglied Türkei ist die Stimmung besonders gereizt. Russland verlangt von den USA verständlicherweise Aufklärung darüber, ob die US-Militärs vom Abschuss der Maschine vorher informiert worden seien. Die Türkei weigert sich, Russland Dokumente zum Hergang herauszugeben. Die Nato hatte unmittelbar nach dem Abschuss mitgeteilt, dass die Informationen der Türkei, dass das Flugzeug über türkischem Territorium abgeschossen worden sei, zutreffend seien. Wenig später bestätigten die USA via Reuters das Gegenteil: Die Maschine war über Syrien abgeschossen worden.
Diese undurchsichtigen Spiele dürften es sein, die Russland in der Atomwaffen-Diskussion für Polen zu einer derart deutlichen Reaktion veranlassten. Ein Unfall mit nuklearen Waffen hätte auf europäischem Boden verheerende Folgen.”
Manöver mit Nato-Soldaten in der Westukraine ohne Ende
Seit dem Machtwechsel in Kiew 2013 hat die Zahl der Manöver in der Ukraine mit Beteiligung von Nato-Soldaten rasant zugenommen. Die USA lieferten zwei mobile Radargeräte für die ukrainische Armee
“Ein Nato-Beitritt der Ukraine sei wohl erst in sieben Jahren möglich, erklärte Präsident Petro Poroschenko in einem ?Interview mit der Deutschen Welle. Doch die Ukraine bereite sich intensiv auf diesen Beitritt vor.
Zu der ?Äußerung des deutschen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier, er sehe keine Perspektive für den Nato-Beitritt der Ukraine, erklärte Poroschenko im DW-Interview, das sei nicht “die Meinung Deutschlands, sondern die Meinung Steinmeiers”. Niemand wisse, “was die Position von Deutschland im Jahr 2022 ist”. Die Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung für die Nato-Integration sei von 16 Prozent im Jahr 2013 auf 60 Prozent im Jahre 2015 gewachsen, behauptete der ukrainische Präsident in dem Interview.”
Turchinov’s website: Ukraine should liquidate Transnistria while Putin is “stuck” in Syria
“The time has come to strike Transnistria – statement in Kiev”
UAF continues to shell Donetsk; fire fights resumed at Spartak
Basurin: UAF offensive can begin at any moment
Ukrainian oligarchy split over economic “reform,” awaits arrival of Joe Biden
Ukraine im Syrien-Schatten: Regierung drängt trotz Flüchtlingskrise in der EU auf schnelle Beendigung des Visa-Zwangs
Ob die beschlossene Verlängerung der Sanktionen umgesetzt wird, ist noch fraglich, nach den Angriffen auf Paris und Mali besucht Hollande am Mittwoch Putin
Kremlin Regrets Electricity Supplies From Ukraine to Crimea Not Resumed
Moscow regrets that the electrical energy supply from Ukraine to Russia’s Crimea have not been resumed.
Russia and self-proclaimed republics halt coal supplies to Ukraine — energy minister
Ukraine plans to solve the problem of its dependence on Russian coal in 2016
Verkhovna Rada Deputy: Crimea will be Ukrainian or depopulated
Crimea blackout and blockade: a failed Kiev attempt to blackmail Russia
Die Belagerung der Krim (II)
Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die “De-Okkupation der Krim” und über dazu notwendige “friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung”, gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein “Instrument seiner Außenpolitik”. Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen.
Die Belagerung der Krim (I)
Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten.
Black-Out auf der Krim
Die Stromzufuhr aus der Ukraine wurde durch Gewaltakte unterbrochen. Russland hat den Notstand auf der Halbinsel ausgerufen
Russian passports could end the war in Donbass
Angela Merkel zweifelt erstmals am Fortbestand der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, etwas verklausuliert, erstmals Zweifel daran geäußert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben wird. Offenbar sind die Divergenzen wegen der Flüchtlingskrise kaum noch zu überbrücken.
Der EU-Gipfel mit der Türkei hat eine interessante Einschätzung zu Tage gefördert: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals nicht bedingungslos signalisiert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form noch eine Zukunft hat. Der Anlass ist die Spaltung der EU in der Flüchtlingsfrage. Zum Vorbereitungstreffen zum Gipfel mit der Türkei waren nur acht der 28 EU-Staaten erschienen. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Frankreich mitgeteilt, dass man in der Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sei. Trotz des Treffens mit der Türkei ist es alles andere als sicher, welche Staaten sich an der Finanzspritze von drei Milliarden Euro an die Türkei beteiligen werden. Die EU-interne Verteilung dieses Betrags ist noch nicht gesichert.
Auf die Frage, ob das Treffen von acht von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen EU-Staaten ein Schritt hin zu einem Kerneuropa sei, sagte Merkel: „Im Augenblick denke ich noch nicht so weit.“
Diese Antwort ist im Diplomatendeutsch ein ziemlich heftiger Zweifel. Denn in der Regel werden politisch-strategische Fragen nicht so beantwortet, dass sie die Möglichkeit eines grundsätzlichen Scheiterns offenlassen. Wäre Merkel davon überzeugt, dass es nicht zu einer Spaltung kommen wird, hätte sie gesagt: „Ich weiß, dass wir vor schwierigen Verhandlungen stehen, aber die EU hat es immer noch geschafft, einen Kompromiss zu finden.“
Natürlich sind diese Zweifel auch eine versteckte Drohung an die Osteuropäer: Sie würden als Nettoempfänger enorme Nachteile erfahren, wenn sie nicht mehr volle Mitglieder der EU sind. Offenbar spekuliert Merkel damit, über diese Drohung Druck auf die Osteuropäer aufzubauen. Allerdings stellt sich hier ein grundsätzliches Problem: Wenn diese Staaten nicht von sich aus aus der EU austreten, müsste die EU die Staaten aus der EU werfen. Dies ist nur im Fall von schweren Pflichtverletzungen möglich. Da hat vor allem Deutschland schlechte Karten: Merkel hat quasi im Alleingang Dublin außer Kraft gesetzt und damit geltendes europäisches Recht gebrochen.
Auch zu Schengen äußerte sich die Kanzlerin auffallend vage: „Ich finde, dass das Schengen-System eine wichtige Säule der EU ist“, sagte Merkel und verwies auch auf den wirtschaftlichen Nutzen eines unkomplizierten Warenverkehrs. Diesen Nutzen hätten alle auf dem EU-Türkei-Gipfel betont: „Dieser Vorteil, für den sollte man schon einiges einsetzen.“
Auch hier wäre die diplomatisch unzweideutige Antwort gewesen: „Schengen ist ein fixer Bestandteil des EU-Konzepts. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten werden wir an der Freizügigkeit in der EU festhalten.
Merkel versuchte, die Spaltung mit dem Verweis auf technokratische Lösungen herunterzuspielen: Es gehe jetzt darum, die Beschlüsse wie sichere Außengrenzen oder die EU-interne Verteilung von Flüchtlingen auch umzusetzen. Das Vortreffen etwa mit den skandinavischen Ländern und den Benelux-Staaten habe dazu gedient, bei der Umsetzung mehr Druck zu machen. „Die Gruppe war nicht abschließend“, betonte Merkel. „Wir haben von einigen Ländern heute gehört, dass sie sich sehr gut vorstellen könnten, bei einem solchen Prozess auch mitzumachen.“ Auch Frankreich sei eingebunden.
Vor allem die Osteuropäer sind jedoch sicher nicht bereit, sich erneut einer Anweisung aus Berlin „ex post“ zu beugen. Diese Staaten haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass Merkels Öffnung der Grenzen nicht mit ihnen abgesprochen war und daher Deutschland auch die Folgen dieser Aussage zu tragen habe.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Gipfel gesagt, dass die EU einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik brauche, um den eigenen Wohlstand nicht zu gefährden.
EU-Präsident Juncker hatte gesagt, dass auch der Euro scheitern werde, wenn Schengen nicht mehr existiert.”
EU-Kniefall vor der Türkei: Die Nato führt für Angela Merkel Regie
Der EU-Türkei-Gipfel verfolgt vor allem einen Zweck: Die Nato will den EU-Beitritt der Türkei, um ein Abdriften des Landes in Richtung Russland zu verhindern. Der islamistische Präsident Erdogan kann daher machen, was er will. Denn die Nato will die Türkei, wie die Ukraine, als Bollwerk gegen eine angebliche russische Aggression befestigen. Zu finanzieren ist dieses militärische Projekt – wie die Ukraine – von den europäischen Steuerzahlern.
“Die Nato hat sich in den vergangenen Monaten immer stärker als der eigentliche Drahtzieher bei Entwicklungen in Europa profiliert. Das war bei der Ukraine so, wo in einem Assoziierungsabkommen plötzlich eine militärische Allianz verankert wurde. Mit einem Putsch in Kiew wurde erfolgreich eine neue Regierung eingesetzt. Deren Premier Jazenjuk hat in seinem aktuellen Haushalt die absolute Priorität auf Militär-Ausgaben gelegt. Die Nato hält quasi Dauer-Manöver ab. Russland ist sehr beunruhigt über diese Entwicklung – vor allem über die Entscheidung des US-Kongresses, mitten in einen brüchigen Waffenstillstand tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.
Dieselbe Militarisierung ist in Polen zu beobachten: Nachdem der neue Präsident bereits im Herbst gesagt hatte, er wolle „mehr Nato und weniger EU“, hat der neue Außenminister die Forderung des EU-Präsidenten Donald Tusk erneuert, die Nato-Russland-Akte aufzukündigen, damit die Nato auch in Polen Atomwaffen stationieren könne. Moskau reagierte, wenig verwunderlich, alarmiert.
Dasselbe Spiel läuft in der Türkei: Bereits Anfang Oktober berichtete der Guardian, dass die Nato sogar bereit sei, Truppen in die Türkei zu schicken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte damals: „Die Nato ist bereit, alle ihre Verbündeten zu verteidigen, auch die Türkei, und zwar gegen alle Formen der Bedrohung.“ Die Nato erwähnte ausdrücklich Russland und die damals schon von der Türkei behaupteten Verletzungen des türkischen Luftraums, die die Russen vielleicht etwas zu salopp mit dem „schlechten Wetter“ begründeten.
Nach dem Abschuss der russischen Maschine sagte Stoltenberg in Brüssel einen verräterischen Satz: „Ich habe schon früher meine Bedenken zu den Implikationen zum Ausdruck gebracht, die sich aus den militärischen Aktionen der russischen Föderation nahe der Grenzen der Nato ergeben.“
Die US-Regierung ist bei diesen Aktivitäten eine Getriebene der Nato, der Neocons und der Rüstungsindustrie. Präsident Obamas Überzeugung, dass der Krieg in Syrien allein nicht zu gewinnen und daher eine Allianz mit Russland notwendig ist, hat die Nato-Generäle nachhaltig verärgert. Sie und die Geheimdienste sehen seither die russischen Fortschritte weniger als Glück für die Welt im Kampf gegen die Terrormiliz IS, sondern vielmehr als fortgesetzten Affront gegen ihre eigene Berufsehre: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die russische Intervention mit dem militärischen Scheitern der von den USA geführten Koalition begründet.
Die Nato versucht, ihren Ruf zu retten. Nato-freundliche Medien wie die Bild-Zeitung, die per Unternehmensstatut zur transatlantischen Treue verpflichtet ist, berichtet am Sonntag, dass die IS-Hochburg Rakka wegen der französischen und amerikanischen Bomben vor dem Fall stehe. Die Russen werden nur am Rande erwähnt – doch ist der Rückzug des IS vor allem auf die Operationen der Russen mit der syrischen Armee zurückzuführen. Wie professionell Putin vorgeht, zeigt die Tatsache, dass Russland mit Frankreich und Israel enge Kooperationen geschlossen hat. (…)
Für die Nato und die sie unterstützenden Geheimdienste spielt die Türkei eine wichtige Rolle: Mit dem türkischen Geheimdienst MIT lässt sich faktisch jede Operation durchziehen – selbst beim Attentat auf den polnischen Papst könnten die CIA und der MIT kooperiert haben.
Vor diesem Hintergrund ist der Abschuss der russischen Maschine zu sehen. Die Israelis, die seit Jahrzehnten gegen den radikalen Islamismus kämpfen, haben den Abschuss als töricht bezeichnet. Das mag auf den ersten Blick so scheinen. Doch wenn man die Berichte der Nato-freundlichen Medien im Lauf der vergangenen Jahre analysiert, kristallisiert sich eine neue Lesart heraus: Russland soll, wie schon in der Ukraine, als Aggressor dargestellt werden.
Mit dem Abschuss ist Russland definitiv gereizt worden: Die Reaktion von Putin, der den Abschuss als „hinterhältig“ bezeichnete und die Türkei der „Komplizenschaft“ mit dem IS bezichtigte, war eindeutig: Die Russen wissen genau, dass die Nato nicht an ihrer Seite kämpft, sondern nichts unversucht lässt, um Russland an mehreren Fronten zu binden.
Hierzu passt auch das Timing der jüngsten Anschläge von Rechtsextremen in der Ukraine: Die von der EU unterstützte und vom europäischen Steuerzahler finanzierte korrupte Regierung in Kiew toleriert die Aktionen der Extremisten. Dies ist sogar den EU-Strategen, die mit der Nato sympathisieren, mittlerweile unheimlich: Das European Council on Foreign Relations warnt vor Provokationen in Richtung Russland durch die Türkei und die Ukraine.
Doch diese Warnungen könnten nur politisches Gewicht bekommen, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel eindeutig gegen die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS-Terror und gegen die Kriegstreiber in Kiew positionieren würde. Das ist jedoch bisher nicht geschehen: Die Nato-Strategen haben gemeinsam mit den Geheimdiensten Merkel das Heft aus der Hand genommen. Sie wollen die Einbindung der Türkei in die EU, obwohl die Türkei als islamistische Theokratie zur EU passen würde wie die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Internationalen FKK-Verband. Doch die Nato will mit allen Mitteln verhindern, dass die Türkei in Richtung Russland abdriftet: Präsident Erdogan hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Avancen in Richtung Moskau gemacht, etwa in der Zusammenarbeit mit dem Pipeline-Projekt South Stream. Dieses war von Putin jedoch auf Eis gelegt worden – schon vor dem Abschuss der russischen Maschine, wegen der zunehmend diktatorischen Entwicklung in der Türkei.
Diese Entwicklung erklärt die gespenstisch blutleeren Aussagen von Merkel und Juncker, mit denen diese Politiker die Türkei ihrer Unterwürfigkeit versichern: „Es geht darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und dafür wenig internationale Unterstützung bekommen hat“, sagte Merkel bei der Ankunft zum EU-Türkei-Gipfel am Sonntag in Brüssel (Video am Anfang des Artikels). Die Türkei erwarte daher mit Recht, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe entlasteten. Die EU werde künftig aus vielerlei Gründen enger mit der Türkei zusammenarbeiten, sagte Merkel. „Denken wir nur an den Bürgerkrieg in Syrien, an den Kampf gegen IS, aber auch an die illegalen Migrationsbewegungen. Und so wird natürlich ein wesentlicher Teil dieses EU-Türkei-Aktionsplans auch sein, wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen können.“
EU-Präsident Juncker sagte: „Mit dem EU-Türkei-Gipfel vertiefen wir die Partnerschaft mit einem unserer wichtigsten Nachbarn – und das nicht nur, weil wir einander gerade brauchen, sondern auch, weil wir gemeinsam mehr erreichen wollen.“ Die Türkei verdiene „nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere Unterstützung. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen. Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon.“
Zu den Verstrickungen der Türkei in die Finanzierung der Terror-Miliz IS liegen weder von Angela Merkel noch von der EU bis zur Stunde Stellungnahmen vor.”
Trotz Sanktionen: Gute Aussichten für Gas-Geschäfte mit Russland – Experte
Trotz der gegenwärtigen Probleme zwischen der EU und Russland bewertet der Energieexperte Stefan Kohler, Ex-Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur dena, Perspektiven für die Kooperation im Gasbereich optimistisch. Diese Kooperation sei auch in puncto Umweltschutz aussichtsreich, betonte er im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris.
Kiew: Kein Strom für Krim ohne Zustimmung der Blockade-Urheber
Dem ukrainischen Energieminister Wladimir Demtschischin zufolge wird Kiew die Stromlieferungen auf die Krim ohne Zustimmung der Urheber der „Blockade“ der Halbinsel nicht wieder aufnehmen.
Russland immer im Blick
NATO-Gipfel in Brüssel: Militärpakt diskutiert »Südstrategie« und erklärt Mittelmeer zum »umstrittenen Raum«
“Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. Kein Zweifel: Das Kriegsbündnis werde sich in Zukunft stärker den Konflikten im Süden zuwenden müssen. Dort existierten »unregierte Räume«, zitierten die Stripes den Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), Luftwaffengeneral Philip M. Breedlove. In Syrien, »gleich südlich eines unserer großartigen Verbündeten, der Türkei«, sei sogar »ein großes Schlachtfeld« entstanden. Es gebe im Süden also für die NATO eine ganze Menge zu tun.
Seit einiger Zeit wird über neue NA TO-Aktivitäten in den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens auch öffentlich diskutiert. Nicht nur, weil die Konflikte dort immer weiter eskalieren und immer mehr Länder in den Abgrund reißen. In der vergangenen Woche äußerte sich ein französischer Regierungsvertreter zu den politischen Hintergründen. Es sei symptomatisch, erläuterte der Mann gegenüber dem Wall Street Journal, dass Frankreichs Regierung sich nach den Terroranschlägen von Paris nicht an das westliche Kriegsbündnis gewandt, sondern die Beistandsklausel der EU aktiviert habe. »Es sagt etwas darüber aus, wo die NATO steht, dass sie kein entscheidendes Werkzeug zur kollektiven Verteidigung gegen den Terrorismus oder auch nur zum Krisenmanagement oder für Luftschläge gegen den IS ist.« Wohl noch wichtiger ist ein weiterer Faktor: Seit die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg mitmischen, hat sich aus Sicht der NATO der Machtkampf gegen Russland ausgeweitet. Er findet nun nicht mehr nur in Osteuropa, sondern ungeachtet aller aktuellen Kooperationsangebote auch im Nahen Osten statt.
Die NATO nimmt das sehr ernst – umso mehr, als Russland seine Stellung in der Region schon seit geraumer Zeit ausbaut. 2013 begann es, im Zuge seiner militärischen Konsolidierung ein ständiges Marinegeschwader für das Mittelmeer aufzustellen. Im Februar 2015 einigten sich dann Moskau und Nikosia auf ein Abkommen, das russischen Kriegsschiffen Zugang zu zypriotischen Häfen eröffnet. Hinzu kommt neben der alten Marinebasis im syrischen Tartus nun der neue Luftwaffenstützpunkt Hamaimim südlich von Latakia. Ihn hat die Russische Föderation jetzt mit hochmodernen Flugabwehrsystemen vom Typ S-400 bestückt. 2014 und 2015 haben im Mittelmeer sogar erstmals russisch-chinesische Manöver stattgefunden. Bereits Anfang 2014 hatte der deutsche Marineexperte Klaus Mommsen geurteilt, das Mittelmeer spiele »in der russischen Außenpolitik eine große Rolle«: »Die Russen wollen dieses Gebiet nicht der US-amerikanischen Navy überlassen«. Ende 2015 ist klar, Mommsen hat mit dieser Einschätzung recht gehabt.
Die NATO reagiert darauf. Ende Oktober ließen sich NATO-Kreise in der Financial Times mit den Worten zitieren, das östliche Mittelmeer sei »wieder ein umstrittener Raum«. Die russische Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Kriegsschiffen in Richtung Persischer Golf auswirken. Zudem befinde sich nun ganz Europa zumindest theoretisch in Reichweite russischer Raketen. Eine Entscheidung für einen Krieg wie denjenigen gegen Libyen im Jahr 2011 könne heute nicht mehr ohne weiteres gefällt werden. Man müsse sich »über die weiteren Konsequenzen der russischen Militärpräsenz in Syrien und im östlichen Mittelmeer Gedanken machen«, erklärte Ende Oktober der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow: Russland werde vermutlich »auf lange Zeit ein Faktor« in der Region sein. Auch ein Experte vom Londoner Thinktank »Royal United Services Institute« kam zu dem Schluss: »Das ist wirklich eine grundlegende Verschiebung in der russischen Stellung, die dauerhaft sein wird.«
Anfang November lancierten NA TO-Funktionäre nun erste Informationen zu Grundzügen einer neuen »Südstrategie« des Kriegsbündnisses an die Öffentlichkeit. Man plane nach all den Aktivitäten im Osten jetzt ein »Kontinuum der Abschreckung« im Süden, berichtete Generalleutnant Ad ri an Bradshaw, Deputy Supreme Allied Commander Europe, der Financial Times. Zunächst sollten in Kürze fünf Global-Hawk-Drohnen auf Sizilien stationiert werden. Auch in Zukunft müsse man »bereit sein, große Kampfverbände« in die Region abzukommandieren, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; doch reiche das nicht aus. Vor allem gehe es darum, die Militärbeziehungen zu Staaten der Region auszubauen, um die Verbündeten vor Ort zu stärken: Die NATO werde »mit Trainings-, Hilfs- und Beratungsmissionen Partnern helfen, ihre Länder zu stabilisieren« – etwa so wie in Afghanistan. Das Kriegsbündnis habe »Berater« in den Irak, nach Jordanien und nach Tunesien entsandt, erläuterte Stoltenberg. Und man denke darüber nach, weitere nach Libyen zu schicken. Mit anderen Worten beschrieb unlängst Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Konzept. Es gehe darum, »von den Partnern Unterstützung etwa im Krisenmanagement zu erhalten und im Gegenzug durch Training oder Ausrüstungshilfe die Partnerstaaten zu effizientem Handeln zu befähigen«.
Stoltenberg zufolge wird auf dem NATO-Außenministertreffen jetzt ein erster Bericht für die neue »Südstrategie« vorgelegt. Man wird abwarten müssen, ob sich Bündnisländer querstellen: Neun Mitgliedsstaaten Ost- und Südosteuropas haben nach einem Treffen am 4. November in Bukarest bekräftigt, sie wollten sich weiterhin dafür einsetzen, »die östliche Flanke der NATO zu stärken«. Aber die »anhaltende Solidarität mit unseren Verbündeten in Südeuropa« fand lediglich ganz unverbindlich in der Präambel der Abschlusserklärung Raum. Die südlichen NATO-Mitglieder hingegen fordern schon seit einiger Zeit die Abkehr von der starken Fokussierung auf Osteuropa. Die russischen Operationen in Syrien machen die »Südstrategie« nun auch für die großen NATO-Mächte interessant.”
Schuss in den Ofen
Stromblockade der Krim behindert den Alltag. Antiukrainische Stimmung verstärkt sich
“Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. Auch auf der vom US-Propagandasender Radio Liberty betriebenen Webseite Krim- realii gab ein Blogger mit dem Ausdruck des Bedauerns zu, dass die Aktion vom ukrainischen Standpunkt aus gesehen ein Eigentor gewesen sei. Im »proukrainischen« Segment der Gesellschaft herrsche die Auffassung vor, dass die Ukraine selbst die Brücken zur Bevölkerung der Krim abbreche. »Die Proukrainer sind bedrückt, die Russen kaltblütig und geschäftig«, beschrieb der Autor die Stimmung.
So richtet sich die Unzufriedenheit entgegen der ukrainischen Erwartungen nicht gegen Russland. Für böses Blut sorgten in den ersten Tagen der Blockade die Treibstoffgroßhändler, die offenbar die Lage ausgenutzt und die Benzinpreise in die Höhe getrieben hatten. Bei Kontrollen kam heraus, dass Händler Benzin und Diesel horteten, so dass sich einige Tage lang vor den Tankstellen die Autos stauten. Inzwischen hat die Regierung mit der Benzinbranche »klärende Gespräche« geführt – also wohl mit Steuerprüfungen und ähnlichen »Annehmlichkeiten« gedroht –, so dass sich nach offiziellen Angaben die Lage auf dem Treibstoffmarkt inzwischen beruhigt hat.
Mit einer leichten Entspannung der Stromknappheit ist nach Darstellung der Regierung in der zweiten Dezemberhälfte zu rechnen. Ein erstes Unterseekabel aus der russischen Region Krasnodar soll um den 20. Dezember betriebsbereit sein, die Verlegung wurde beschleunigt. Ein zweites Kabel soll dann im Juni 2016 folgen. Die Regierung bittet die Bürger um Geduld und argumentiert, die eingetretene Situation beweise nur nochmals, wie richtig es gewesen sei, dass sich die Halbinsel von Kiew losgesagt hat.”
Moskau über Europas „lautes“ Schweigen zur Energieblockade der Krim erstaunt
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat ihr Staunen über das Schweigen der europäischen Länder angesichts der Energieblockade der Krim zum Ausdruck gebracht. In einem umfassenden Kommentar schilderte sie ihre Gedanken zur Sprengung eines Strommasten der auf die Krim führenden Stromleitung.
Eastern European States Trying to Derail Russo-German Nord Stream 2 Project
A number of eastern European countries, headed by Poland, Hungary and Slovakia, have risked drawing the ire of officials in Berlin after working to block the proposed new Nord Stream 2 gas pipeline corridor between Russia and Germany.
The project, which involves the construction of two natural gas pipelines that will run through the Baltic Sea from Russia to Germany, is supported by German and Russian officials, but has drawn criticism from some countries as it will bypass eastern European states.
Russian gas company Gazprom signed a shareholders’ agreement with the project’s German, Austrian, French and Anglo-Dutch stakeholders in September, but has since received criticism from some EU member states. (…)
Poland is leading the charge of eastern European states against the construction of the project, arguing that it would go against plans to diversify the EU’s gas imports.
“Nord Stream 2 would be, above all, detrimental in geopolitical terms… for the purpose of exerting more political pressure and applying blackmail on the EU, its eastern member states and its eastern neighbors,” Jacek Saryusz-Wolski, Polish member of the European Parliament, told the Financial Times.
However, the approach is sure to spark an angry rebuke from Berlin, who has been in support of the project to directly supply Germany and other western European states with gas, while bypassing many of the costly transit fees that would have come with transporting the resources through eastern European countries. (…)
The new pipeline, which would run alongside the existing Nord Stream project, would also negate the risk of having European gas supplies disrupted, as was experienced in 2006 and then again in 2009 when gas transportation was halted over a payment dispute, which saw Moscow demand Kiev pay outstanding debts in excess of US$2 billion. (…)
Earlier this month, German media reported that the country Vice-Chancellor Sigmar Gabriel warned EU officials not to bow to pressure being applied by some states to sabotage the project.”
Gegen den Dollar: IWF macht Yuan zur Welt-Reserve-Währung
Der IWF macht den chinesischen Yuan zur fünften Währung in seinen Währungskorb. Mit einer Weltreservewährung kann sich China gegenüber den USA und dem Dollar profilieren.
Investoren gesucht
Konferenz in Teheran: Iran will ausländischen Partnern bessere Bedingungen bieten, um Investitionen in seine Ölproduktion zu fördern
Eine lesenwerte Übersicht aktueller und zukünftiger Planungen im Rahmen der westlichen Kriegsvorbereitungen gegen Russland:
Die Artikel-5-Welt
Eine neue NATO-“Südstrategie” und eine erneute Erweiterung des Kriegsbündnisses stehen auf der Tagesordnung des heute beginnenden NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die südeuropäischen Mitgliedstaaten drängten schon eine Weile darauf, die Bündnisaktivitäten nicht ausschließlich auf Osteuropa zu fokussieren und einen neuen Schwerpunkt in der arabischen Welt zu bilden, berichtet der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dies stehe nun zur Debatte. Dabei gehe es auch darum, Länder wie Jordanien oder Tunesien als “Partner” enger als bisher anzubinden – und sie für die Kriegführung in der arabischen Welt exklusiv aufzurüsten und zu trainieren. Dass die NATO darüber hinaus Montenegro jetzt den Beitritt vorschlagen will, richtet sich Kamp zufolge gegen Russland: Man wolle Moskau demonstrieren, dass man bei der Aufnahme neuer Mitglieder nicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Mächte bereit sei. Wie der BAKS-Präsident äußert, werde man sich stärker als bisher nicht mit der etwaigen Aufnahme der Ukraine als vielmehr mit einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Kriegsbündnis befassen müssen.
“Ein gemischtes Bild
Kurz vor dem Treffen der NATO-Außenminister, das am heutigen Dienstag beginnt, hat der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, Bilanz über den Entwicklungsstand des Bündnisses gezogen. Kamp nimmt bereits den nächsten NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau stattfinden soll, in den Blick. Dessen Vorbereitung dient auch das aktuelle Außenministertreffen. Kamp zufolge bietet die NATO zur Zeit “ein gemischtes Bild”.[1] Einerseits habe der neue Konflikt mit Russland “die Allianz geeint und ihre Kernfunktion als Verteidigungsbündnis reaktiviert”; man sehe sich “wieder den Realitäten einer ‘Artikel-5-Welt’ ausgesetzt, in der Bündnissolidarität nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages oberste Aufgabe ist”. Andererseits gebe es Differenzen in der Frage, worauf die NATO ihren geografischen Schwerpunkt legen solle. Vor allem die südeuropäischen NATO-Mitglieder seien unzufrieden damit, dass das Bündnis sich zur Zeit weitgehend auf den Machtkampf gegen Russland und damit auf Osteuropa fokussiere. Sie verlangten eine Ausweitung der Aktivitäten auf die arabische Welt.
Ankerstaaten in der arabischen Welt
Da auch die großen NATO-Staaten mit dieser Forderung sympathisieren, bereitet das westliche Kriegsbündnis in der Tat eine neue “Südstrategie” vor. Ein erster Bericht dazu soll auf dem heute beginnenden Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel vorgelegt werden; der Generalsekretär des westlichen Kriegsbündnisses, Jens Stoltenberg, stellt eine Verabschiedung auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau in Aussicht. Aktuellen Planungen zufolge wird es nicht nur darum gehen, eigene Einsatzszenarien zu entwickeln und die nötigen Kapazitäten dafür bereitzustellen. Man werde vor allem auch Verbündete in der Region an sich binden und für die Kriegführung fit machen, heißt es; genannt werden exemplarisch Irak, Jordanien und Tunesien (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Als Instrument dazu gilt die Einführung von “Partnerschaften” eines neuen Typs. Wie BAKS-Präsident Kamp erläutert, will die NATO künftig “gemäß ihrer Bedürfnisse Staaten” auswählen, “die – sofern sie dazu bereit sind – mit der NATO partnerschaftliche Aktivitäten durchführen”. “Dabei geht es darum, von den Partnern Unterstützung etwa im Krisenmanagement zu erhalten und im Gegenzug durch Training oder Ausrüstungshilfe die Partnerstaaten zu effizientem Handeln zu befähigen.” Die neuen “Partner” würden quasi zu NATO-“Ankerstaaten”, vorerst wohl überwiegend oder sogar ausschließlich in der arabischen Welt.
Aggressiv nach Osten
In seiner Bilanz analysiert Kamp auch die jüngsten, aggressiv gegen Russland gerichteten NATO-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. “Zur Überraschung mancher Bündnispartner hat sich gerade Deutschland am Aufbau neuer Verteidigungsfähigkeiten in Osteuropa besonders beteiligt”, hält der BAKS-Präsident fest. Tatsächlich hat die Bundeswehr eine führende Rolle beim Aufbau der NATO-“Speerspitze” (Very High Readyness Joint Task Force, JTF) übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Geführt wird die VJTF im Fall einer Intervention vom Multinationalen Korps Nordost im polnischen Szczecin, in dem die Bundeswehr derzeit etwa 100 von rund 400 Soldaten sowie mit Generalleutnant Manfred Hofmann den Kommandeur stellt. In Verbindung mit dem Aufbau der VJTF hat die NATO in sechs Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas sogenannte NATO Force Integration Units (NFIU) errichtet – kleine Stützpunkte, auf denen dauerhaft rund 40 Soldaten stationiert sind und die bei Bedarf binnen kürzester Frist von der NATO-“Speerspitze” genutzt werden können. NFIUs existieren mittlerweile in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien; weitere sollen in Ungarn und der Slowakei folgen.
Russland im Visier
Die besondere Bedeutung des Machtkampfs gegen Russland spiegelt sich in Kamps Analyse exemplarisch wider. Die russischen Streitkräfte hätten zuletzt mit ihren “Snap Exercises” bewiesen, dass sie “innerhalb zwei bis drei Tagen mehrere zehntausend Mann mobilisieren und konzentrieren” könnten, erklärt der BAKS-Präsident. “Dem wäre die weniger als 5.000 Mann umfassende schnelle Eingreiftruppe VJTF im Ernstfall nicht gewachsen”, zumal deren reale Reaktionszeit “bestenfalls fünf bis sieben Tage” betrage. Daran müsse gearbeitet werden. Moskau entwickle – im Bewusstsein, der NATO trotz allem bei den konventionellen Waffen letztlich unterlegen zu sein – Konzepte, “um in Teilen Osteuropas im Konfliktfall mit sogenannten ‘Area Denial’-Maßnahmen den NATO-Nachschub zu blockieren oder durch nukleare Drohungen das Bündnis zu spalten”, schreibt Kamp. Er empfiehlt “entsprechende Gegen-Konzepte”.
Keine Rücksichtnahme
Gegen Russland richtet sich auch die aktuelle NATO-Erweiterungspolitik. Wie berichtet wird, wollen die NATO-Außenminister auf ihrem aktuellen Treffen Montenegro die Aufnahme in das Bündnis anbieten. Das Land ist im Dezember 2006, lediglich sechs Monate nach seiner Abspaltung von Serbien, der NATO-“Partnership for Peace” beigetreten und hat schon kurze Zeit später begonnen, sich um den Beitritt zu dem Kriegsbündnis zu bemühen. Montenegro beteiligt sich am Afghanistan-Einsatz und stellt derzeit 14 Soldaten – ein Beitrag, der lediglich symbolische Bedeutung hat. Die NATO-Beitrittspläne sind im Land selbst stark umstritten und befeuern in diesen Tagen Proteste. Dennoch hat das westliche Bündnis Interesse. “Zwar ist der Beitrag, den Montenegro zur NATO leisten kann, verschwindend gering”, räumt BAKS-Präsident Kamp ein. Doch sei sein NATO-Beitritt “vor allem ein politisches Signal auch gegenüber Russland, dass man an der Politik der offenen Tür festhält und kein russisches Veto gegenüber dem Prinzip der freien Bündniswahl akzeptiert”. Dies zielt nicht nur auf die Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, von dem Kamp freilich schreibt, Berlin lehne ihn weiterhin ab; zur Begründung nennt er das zutreffende, aber strategisch vorgeschobene Argument, die “Integration … der Ukraine als politisch zerstrittener sowie durch Korruption und schlechte Regierungsführung gelähmter Staat” sei “extrem schwierig”.
Die NATO-Norderweiterung
Langfristig folgenreicher dürften allerdings Planungen sein, die bislang offiziell neutralen Staaten Schweden und Finnland in die NATO zu führen. In beiden Ländern sei die Mitgliedschaft in dem Kriegsbündnis “in der Vergangenheit … nur als eine sehr entfernte Option erwogen” worden, stellt Kamp fest. Dies habe sich jedoch parallel zum Konflikt um die Ukraine “grundlegend verändert”. “Der Warschauer Gipfel wird somit auf die in beiden Ländern anschwellende Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft eingehen müssen”, verlangt der BAKS-Präsident – “wann auch immer Helsinki und Stockholm einen Beitrittswunsch äußern werden”. Käme es zum NATO-Beitritt der beiden Länder, dann wären die Reste militärischer Neutralität im europäischen Norden geschleift; die nördliche Einkreisung Russlands wäre komplett.[4]”
Nato bereitet „Strategie der Hybridkriege“ vor
In Brüssel wird am Dienstag ein Treffen des Nato-Außenministerrats eröffnet. Beinahe alle zu besprechenden Themen stehen mit Russland im Zusammenhang. Die Nato wird zum ersten Mal die „Strategie der Hybridkriege“ annehmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
“Die Allianzmitglieder werden die mögliche Koordinierung der Handlungen mit Russland beim Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und das Treffen von zusätzlichen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Vorfälle in der Luft besprechen. Darüber hinaus soll eine Einladung an Montenegro zum Nato-Beitritt erfolgen und die Situation in der Ukraine eingeschätzt werden.
Die Außenminister der Nato-Länder versammeln sich in diesem Jahr unter dem Motto „Widerstand gegen die Bedrohungen im Süden und Osten“. Unter einer Bedrohung im Osten wird Russland verstanden. Dem Russland Widerstand leisten ist eines der wichtigsten Dokumente gewidmet, das von den Ministern erörtert werden soll – die erste „Strategie der Hybridkriege“ in der Geschichte der Nato. Über die geplante Verabschiedung Dokumentes informierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag.
„Der Hybridkrieg umfasst ein breites Spektrum von verschiedenen Typen militärischer Handlungen. Dieser Begriff wird gewöhnlich zur Beschreibung einer Kombination von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln, verdeckten und offenen Operationen genutzt“, sagte Stoltenberg. Laut dem Nato-Generalsekretär wird in der Allianz als Beispiel eines Hybridkrieges das Vorgehen Russlands bezeichnet, das zur Angliederung der Krim führte, sowie seine aktive Rolle im Konflikt im Donezbecken. „Sowohl in dem einen als auch in dem anderen Fall machte Russland Winkelzüge, indem es unter anderem öffentlich behauptete, dass in beiden Fällen keine russischen Militärs eingesetzt wurden“, so Stoltenberg.
Details der neuen Strategie werden zwar erst heute bekanntgegeben, allerdings ist bereits bekannt, dass ein bedeutender Teil des Dokuments dem informationellen Widerstandleisten gegen Russland gewidmet sein wird. Eine besondere Rolle soll dabei das Zentrum für strategische Nato-Kommunikationen in Riga spielen.
Stoltenberg zufolge wird die Nato in Bezug auf Russland nach einem Gleichgewicht zwischen Einbeziehung und Abschreckung suchen – einerseits wird Moskau von Brüssel nicht mehr als zuverlässiger Partner bezeichnet, andererseits bleibt es weiterhin ein starker Akteur, dessen Meinung berücksichtigt werden müsse.
In Bezug auf das Zusammenwirken in Syrien wird kaum etwas Neues erreicht. Wie ein hochgestellter Diplomat eines Nato-Mitgliedsstaats am Montag sagte, ist derzeit das Maximum, was bei der Kooperation getan werden könne, die Erfüllung der zuvor erreichten Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs – der Austausch von Aufklärungsdaten und die Koordinierung der Handlungen zur Verhinderung von zufälligen Zusammenstößen in der Luft und auf dem Boden. Das Verhalten der Nato zu Russlands Operation in Syrien bleibt unverändert. Laut Brüssel ist Moskau vor allem nicht am Kampf gegen IS, sondern an der Unterstützung des Assad-Regimes interessiert. Weil die Ziele der Seiten in Syrien nicht übereinstimmen, könne es keine einheitliche Koalition zwischen den Nato-Ländern und Russland beim Kampf gegen IS geben, sagte der US-amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute am Montag.
Die Nato will auf die Verstärkung der Luftabwehrgruppe Russlands in Syrien mit der Festigung der türkisch-syrischen Grenze reagieren. Dasselbe betrifft auch die Ostgrenzen der Allianz. Beim vergangenen Treffen der Nato-Verteidigungsminister wurde der Beschluss zur Erhöhung der Zahl der Nato-Kommandozentralen in Osteuropa vereinbart. Zudem kündigten mehrere Länder die Entsendung von Militärs nach Estland, Lettland und Litauen auf der Grundlage einer ständigen Rotation an.
Auch die Ukraine-Frage soll bei dem Treffen besprochen werden. Laut Stoltenberg wird der Ukraine Logistik-Hilfe sowie Hilfe bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Erhöhung der Cyber-Sicherheit erwiesen.
Darüber hinaus werden die Allianzmitglieder den Nato-Beitritt Montenegros besprechen. Stoltenberg sagte zwar, der Beschluss sei noch nicht getroffen worden, alle Diplomaten sprachen jedoch am Montag von der Erweiterung als von einer beschlossenen Sache.”
NATO will “Überraschungskontrollen” bei russischen Militärübungen
„Die NATO, die wegen der häufigen und umfassenden Militärübungen Russlands besorgt ist, will über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Recht auf ‚Überraschungskontrollen‘ der in Russland durchzuführenden Manöver durchsetzen“, erfuhr Sputnik am Dienstag aus der Allianz nahe stehenden Diplomaten-Kreisen.
“„Urplötzliche russische Militärübungen sind oft eine Überraschung für die NATO, daher will die Allianz über die OSZE bei Russland durchsetzen, dass es über Übungen von gewissem Maßstab im Voraus benachrichtigt wird, und einen dazugehörigen Mechanismus ‚unangemeldeter‘ Inspektionen entwickeln“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vortag erklärt hatte, muss in Europa „das Regime der Überraschungskontrollen von unangemeldeten Übungen“ geschaffen werden, damit militärische Aktivitäten voraussagbarer würden.”
„Judgment-Day-Flugzeug” für Russlands Luftwaffe
Die russische Rüstungsindustrie hat ein neues strategisches Kommandoflugzeug für das Militär gebaut. Der fliegende Kommandoposten der neuen Generation wurde auf Basis des Flugzeuges IL-80 entwickelt und soll noch in diesem Jahr in den Dienst gestellt werden.
Ukraine has not responded to Russia’s proposal on $3 bln debt restructuring yet — minister
In November, speaking on the G20 summit in Turkey, President Vladimir Putin said that Russia had offered Ukraine to repay its $3 billion debt by $1 billion annual installments in 2016-2018
MOSCOW, December 1. /TASS/. Ukraine has not officially responded to Russia’s proposal to restructure its $3 bln debt, Russia’s Deputy Finance Minister Sergey Storchak told reporters on Tuesday.
“Ukraine has not sent its proposals yet,” he said when answering the question on how Kiev reacted to the terns of its debt restructuring.
“We have a single proposal that was voiced by [president] Vladimir Putin in Antalya. There are not any other proposals on the table,” he said.
According to him, Russia expects Ukraine to reply on this proposal before December 8.
“We proceed from the intention to reach an agreement before December 8, because on December 8 the IMF will vote on changes in its policy,” – the Deputy Finance Minister said.
In November, speaking on the G20 summit in Turkey, President Vladimir Putin said that Russia had offered Ukraine to repay its $3 billion debt by $1 billion annual installments in 2016-2018. Putin stressed that Russian not only offered the restructuring but also the terms which are better than those that were asked by the IMF.
Putin added that Russia had asked for guarantees on Ukraine’s debt from either the United States government or from the European Union, or from one of the international financial institutions.
Finance Minister Anton Siluanov said Russia’s proposal to restructure the debt of Ukraine will help the International Monetary Fund /IMF/ avoid creation of a precedent when the order of providing financial aid by the institution must be changed.”
IMF to Discuss Reform Allowing to Give Loans to Defaulted Debtors – Source
A source said that the International Monetary Fund board of directors will meet in early December to discuss changing the crediting rules to permit the sovereign debt default of the debtor.
WASHINGTON (Sputnik) – The International Monetary Fund board of directors will meet in early December to discuss changing the crediting rules to permit the sovereign debt default of the debtor, a source said.
“[The meeting]is scheduled for early December,” the source told RIA Novosti.
The source did not elaborate on the date, only adding that it was not final and the meeting had previously been postponed.
The IMF has been discussing the reform for over five years, but the acceleration of discussions on the issue is likely to be linked to the possibility of Ukraine defaulting on the Russian debt.
Ukraine’s debt amounts to $70 billion of which some $40 billion the country owes to international money lenders. Of that amount, Ukraine owes Russia $3 billion and is required to pay it back by the end of 2015.”
EU-Ukraine Free Trade Deal to Enter Into Force in 2016
The agreement between Ukraine and the European Union on a free trade zone will enter into force on January 1, 2016, the head of the trade and economic section of the EU delegation to Ukraine said on Tuesday.
Problem of power supply to Crimea will be fundamentally solved in nearest future — PM
Crimea is suffering from electricity shortage after Ukraine stopped delivering electric power on November 22 because of explosions on its power transmission lines
Osteuropäer gegen neue Gazprom-Pipeline im Norden
Neun europäische Länder stemmen sich gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream-2, schreibt die Zeitung “Wedomosti” am Dienstag.
“In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verlangen sie, dieses Thema auf die Tagesordnung des für Dezember geplanten EU-Gipfels zu setzen.
Ihnen zufolge würde der Bau der neuen Pipeline den Interessen der Energiesicherheit Europas widersprechen, das seine Abhängigkeit vom russischen Konzern Gazprom überwinden und seine Energiequellen diversifizieren will. Hinzu komme der geopolitische Faktor, denn Moskau würde dadurch einen weiteren Hebel bekommen, um Brüssel unter Druck zu setzen. Indem Deutschland diesem Projekt zustimme, stelle es seine Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Energiesicherheit Osteuropas, behaupten die Verfasser des Schreibens.
Eine entsprechende Entscheidung wird die EU-Kommission treffen. Einem Sprecher zufolge bleibt ihre Position dazu konstant. „Der Bau der Nord-Stream-2-Leitung würde der EU keinen Zugang zu neuen Energiequellen ermöglichen und den Anteil des russischen Gases in Europa nur vergrößern“, räumte er ein. Aber das sei ein kommerzielles Projekt, und falls es den europäischen Gesetzen entspreche, werde es befürwortet werden.
Die Kapazität des ersten Nord-Stream-Zweigs, der zwischen Russland und Deutschland über die Ostsee verlegt wurde, beträgt 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Die Pipeline wird von der Nord Stream AG betrieben, an der Gazprom (51 Prozent), E.On und Wintershall (je 15,5 Prozent), Engie und Gasunie (je neun Prozent) beteiligt sind.
Im September hatten Gazprom, BASF, E.On, Engie, OMV und Shell ein Abkommen über den Bau der Pipeline Nord Stream-2 unterzeichnet, deren Kapazität ebenfalls bei 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr liegen soll.
Ende 2014 hatte Gazprom auf das Projekt South Stream verzichtet, nachdem Bulgarien den Pipelinebau auf seinem Territorium untersagt hatte. Dann wurde beschlossen, die Leitung Turkish Stream zu bauen, aber auch sie steht jetzt auf der Kippe.
Um die Gaslieferungen nach Polen, Ungarn und in die Slowakei auszubauen, initiierte Gazprom den Bau des zweiten Zweigs der Jamal-Europa-Gasleitung. Doch dagegen Traten die polnischen Behörden auf.
Es sei gut, dass die neun Länder sofort gegen den Pipelinebau aufgetreten seien, ohne auf die Möglichkeit zu warten, den Bau von neuen Leitungen in Deutschland zu blockieren, ohne die die Nord-Stream-2-Pipeline sinnlos wäre, findet der russische Experte Michail Kortschemkin (East European Gas Analysis). Dadurch müsste Gazprom keine unnötigen Rohre in Russland bauen und könnte Geld sparen.
Im Allgemeinen sei das Nord-Stream-2-Projekt interessant für Europa, sagte seinerseits der Direktor von Small Letters, Vitali Krjukow. Am meisten würde davon aber Deutschland profitieren.
Die neun Länder, die gegen die neue Pipeline auftreten, haben verschiedene Motive, vermutete der Vizeleiter des Fonds für nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch. So könnte die Slowakei beispielsweise Angst haben, die aktuellen Einnahmen aus dem Gastransit zu verlieren. Manche andere Länder könnten auf die Wiederaufnahme der South-Stream-Verhandlungen hoffen, so der Experte.”
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Zur Frage, was eigentlich diese “Hegemonie” des US-Imperialismus eigentlich bedeutet – So etwas z.B.:
Wem gehört das Weltall?
Seit fast 50 Jahren herrscht internationaler Konsens darüber, dass keine Nation Anspruch auf das Weltall erheben kann. Ein neues US-Gesetz stellt das nun infrage: Es erklärt die USA faktisch zum Schürfrechte-Verwalter.
“Es war eine Art Annektierung in drei Schritten: Innerhalb von 14 Tagen segnete zunächst der US-Senat, dann der Kongress einen Gesetzentwurf ab, der das Weltall de facto zum amerikanischen Verwaltungsraum erklärt. Sechs Tage später, am 25. November 2015, unterzeichnetet auch Präsident Barack Obama das Schriftstück, mit dem US-Behörden quasi das Recht der Lizenzvergabe zur Ausbeutung des Sonnensystems für sich beanspruchen.
Damit steht aus US-Sicht weder der Errichtung von Kolonien auf dem Mars noch der kommerziellen Ausbeutung des Asteroidengürtels etwas im Wege – wenn man von den noch immer astronomischen Kosten und technischen Problemen absieht.
Sei’s drum: Dem neuen Gesetz zufolge brauchte jemand, der so weit wäre, sich auf den Weg zu machen, nur noch ein paar Genehmigungen dafür zu beantragen. US-Verkehrsministerium, US-Verteidigungsministerium und Nasa würden darüber befinden, wer da wie und zu welchem Zweck wohin fliegen und Schätze aus dem All zurückbringen darf.
Klingt nach einer klaren Regelung, birgt aber jede Menge Zündstoff: Mit welchem Recht kann man etwas verwalten, was einem gar nicht gehört?” (…)
Ukrainische Aktivisten drohen Krim nun auch mit Seeblockade
Nachdem sie die Lebensmittel- und Stromversorgung der Krim gekappt haben, drohen ukrainische Russland-Gegner nun auch, den Fährverkehr zwischen der Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Kernland lahmzulegen.
„Wir werden weitermachen: Es folgt jetzt eine Seeblockade, um die Krim völlig zu isolieren“, sagte Lenur Isljamow am Dienstag. Seine Anhänger wollen nun die Fährverbindung zwischen der Krim und dem übrigen Russland blockieren. Isljamow gehört zur Leitung der inoffiziellen Kiewer Organisation „Medschilis der Krimtataren“ und koordiniert die ukrainische Lebensmittel- und Stromblockade der Krim, die sich im vergangenen Jahr mit Russland widervereinigt hat.
Im September hatten Isljamows Anhänger gemeinsam mit Schlägern der Nationalistenmiliz „Rechter Sektor“ die Autostraßen zur Krim mit Betonblöcken abgesperrt. Seitdem bekommt die Halbinsel keine Lebensmittel mehr aus der Ukraine.
Seit dem 22. November ist die Krim von der Stromversorgung abgeschnitten, nachdem in der Ukraine Stromleitungsmasten gesprengt worden sind. Die Behörden der Halbinsel riefen den Notstand aus. Krankenhäuser und andere wichtige Gebäude werden nun durch Generatoren mit Strom versorgt.
Am Freitag ordnete der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk jedoch an, die Krim so schnell wie nur möglich wieder an das Stromnetz anzuschließen. Der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin sagte, Kiew wolle es mit der Stromblockade „nicht bis zum Genozid treiben“. Der Grund für die Kehrtwende war, dass der Ukraine vor dem Winter die Kohle ausgeht und Russland und das abtrünnige Donezbecken laut inoffiziellen Angaben wegen der ukrainischen Krim-Blockade ihre Lieferungen eingeschränkt haben.
Die Krim hat keine Landverbindung zum übrigen Russland. Bis 2018 soll eine Auto- und Eisenbahnbrücke gebaut werden.”
Moscow, Kiev, Brussels Fail to Agree on Ukraine-EU Free Trade Deal
Russia, Ukraine and the European Union did not reach an agreement on the Ukraine-EU free trade deal during another round of trilateral talks in Brussels, according to Russian Economic Development Minister Alexei Ulyukayev.
BRUSSELS (Sputnik) — Russia, Ukraine and the European Commission failed to reach an agreement on the Ukraine-EU free trade deal during another round of trilateral talks in Brussels, Russian Economic Development Minister Alexei Ulyukayev said Tuesday.
“Russia, Ukraine and the European Union did not reach an agreement,” Ulyukayev told reporters.
“This was our fifth ministerial meeting, we have been carrying out this work for a long time. And if the matters on which we managed to agree today were agreed a year ago, I would have thought that we were moving in the right direction. However, since we have only a month left, the situation still causes concern,” he continued.
The minister noted that “extraordinary efforts” are needed to reach consensus, and the sides will continue talks both between experts and on a ministerial level.”
Is Washington Attempting to Torpedo Nord Stream 2?
An expert speaking to independent Russian newspaper Svobodnaya Pressa suggests that Washington may be playing the role of ‘coordinator’ in the campaign by several Eastern European countries to try to prevent the Nord Stream 2 gas pipeline from being built.
Nine Eastern European countries, including Poland, Slovakia and the Baltic states, are petitioning to block the construction of the pipeline, which, if built, would bypass Eastern Europe on its way to Germany, connecting to the Opal and Nel pipelines, thus supplying other countries in Western Europe.
In their letter to European Council President Donald Tusk, summarized by Britain’s Financial Times, the Eastern European nations are demanding that the proposed pipeline be put on the agenda of December’s leadership summit.
Commenting on the letter, Svobodnaya Pressa journalist Vasily Vankov noted that “it is not difficult to guess that the signatories calling for the obstruction of another Russian energy project are [mostly] members of the traditional anti-Russian camp,” with the “document speculating on the topic of ‘Europe’s dependence on Russian gas,'” which purportedly runs counter to the bloc’s “energy diversification and security policies.”
So far, Berlin, together with European Commission President Jean-Claude Juncker, has resisted pressures from the EU’s new members, suggesting that the purely commercial project should be allowed to proceed if it complies with the supranational bloc’s internal market rules.
Speaking to Svobodnaya Pressa, Alexandr Pasechnik, the Head of the analytical department of Russia’s National Energy Security Fund, noted that he believes that despite the efforts of Poland and the Baltic states, Nord Stream 2 has good prospects.
“I think that Gazprom will try to speed up the project, especially now that a large pool of influential European partner companies has been formed,” the analyst noted. The shareholders, Pasechnik recalled, include big players in the West European energy market, including Germany’s E.ON and BASF/Wintershall, Royal Dutch Shell Group, Austria’s OMV and France’s Engie. “Naturally, these companies have a direct interest in seeing the project’s speedy implementation.”
With “Western Europe serving as the main beneficiary of the two new lines of the North Stream,” Pasechnik noted that nevertheless, some officials in Brussels, including EU Energy Commissioner Maros Sefcovic, continue to see Nord Stream II as a project with political and security implications.
“Russia, for its part, has not backed away from its strategy of building supply routes to bypass Ukraine. In this regard, the expansion of the Nord Stream by another 55 billion cubic meters of gas per year (equivalent to 28.7% of all of Gazprom’s exports in 2014) will allow it not only to reduce its transit dependence on Ukraine, but also to substitute the capacity of the cancelled Turkish Stream,” which would have had the capacity to ship 31.5 billion cubic meters of gas per year to Europe and Turkey.
With Berlin looking to increase the use of natural gas following the closure of its nuclear plants, other benefits of the proposed pipeline, Pasechnik noted, ironically include energy security for many of the Eastern European countries which have stepped out against the project, especially “should Kiev once again decide to engage in energy blackmail, siphoning supplies bound for Europe and forcing Gazprom to turn off the taps.”
Energy Development Fund Director Sergei Pikin, also convinced of Nord Stream II’s potential, explained that other benefits of the project include a direct connection to Western Europe, and, even more importantly – the fact that Gazprom “will be working in a consortium with European partners,” which means that the project will not fall under the EU’s Third Energy Package legislation, designed to ban one company from owning both the pipeline and the gas flowing through it.
“We build the pipeline up to the shores of Germany’s Greifswald,” Pikin noted. “From there, the infrastructure will be built by the Europeans, and Gazprom’s share in the ownership of European networks will be zero.”
According to Pikin, apart from Slovakia, which makes a healthy profit from the gas bound further West, “the fact that Poland and the Baltic countries have joined in the attempt to sabotage North Stream II is really nonsense.”
“How are they in any way related to this project?,” the analyst pondered. “Unfortunately, there is really nothing surprising that our traditional energy ‘spoilers’ in Europe [continue] to carry out the geopolitical whims of Washington. At the moment, they are carrying losses after having built regasification terminals and buying up American LPG, once again demonstrating the lack of any rational economic motivation among the countries of the ‘cordon sanitaire’ built around Russia by the Americans.”
Asked whether politics can ultimately be left out of the equation, Pikin noted that nothing can be guaranteed, particularly if something occurs in the conflicts in Syria or Ukraine, leading to a dramatic worsening in relations between Russia and the West.
“If this occurs,” the expert notes, “Chancellor Merkel will explain to Western European energy companies, on a political level, that they cannot cooperate with an ‘aggressive’ Russia.” In any case, the expert suggests, “Washington and its loyalists in Eastern Europe will continue to put all possible forms of pressure on Berlin.
“The main thing,” Pikin notes, “is to find the right lobbyists. When we were negotiating on the [now canceled] South Stream, we were supported by the Bulgarians and the Hungarians. These were weak lobbyists, with only Austria able to ‘show its teeth’ to Brussels. Germany, on the other hand, is a pillar of the EU’s economy; the whole EU can be said to be built under it. We offered Berlin the opportunity to become a major European energy hub, and to earn money on the supply of gas to its smaller partners. [So far,] Merkel’s government has agreed, and they are fully able to carry on negotiations with Brussels on their own.”
Ukrainian MP accuses Saakashvili of extortion, racketeering in Odessa
“And those who don’t want to pay are visited by a Georgian prosecutor and a Georgian police officer. People have nobody to complain to… Saakashvili has created a vicious circle,” Dmitry Golubev said
KIEV, December 1. /TASS/. Deputy of the Ukrainian Verkhovna Rada (parliament) from the Petro Poroshenko Bloc Dmitry Golubev has accused the governor of the Odessa region, Mikhail Saakashvili, of racketeering and extortion.
Alles sehr unerfreulich.
Die Idee mit den Inspektionen bei russischen Manövern ist zwar einerseits ein Treppenwitz des NATO-Größenwahns, erinnert aber unangenehm an die Verhandlungen in Rambouillet. Dort wurde Serbien im Appendix B des zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücks aufgefordert, sein gesamtes Territorium der NATO zu öffnen. Auf die Weigerung folgte das Bombardement.
Wie die ukrainisch-tartarischen Störenfriede eine Seeblockade durchführen wollen, ist unklar. Die Ukraine hat kaum eine Flotte, Rußland jedoch schon.
Was ist mit dem US-Flugzeugträger, der in Odessa ankerte?
Russia Will Respond to NATO’s Expansion – Kremlin
According to the Kremlin spokesman, Moscow will take countermeasures in regard to Montenegro’s accession into NATO.
“Moscow has always noted on various levels that the continuing expansion of NATO, NATO’s military infrastructure to the East, can not but bring a response from the East, that is from Russia in regard to providing interests of security and supporting the parity of interests,” Peskov told journalists in regard to Montenegro’s invitation earlier in the day to join the alliance.
When asked if Moscow would take countermeasures in regard to NATO’s expansion, Peskov responded positively by saying “well, of course.”
Kreml weiß nichts von Wiederbelebung des Russland-Nato-Rates
Der Kreml weiß nichts vom Wunsch der Nato, die auf Eis liegende Zusammenarbeit mit Russland wiederzubeleben und den Russland-Nato-Rat wiedereinzuberufen.
“Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, das Bündnis habe beschlossen, den Russland-Nato-Rat wiederzubeleben.
„Ich habe dieses Statement nicht gehört“, kommentierte Dmitri Peskow, der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch. „Mir ist nichts bekannt von einer Bewegung in diese Richtung.“
Stoltenberg: Nato-Russland-Rat wird wiederbelebt
Die Nato hat laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen, den gemeinsamen Rat mit Russland wiederzubeleben.
“Das Bündnis wolle die Zusammenarbeit mit Russland wieder aufnehmen und den Nato-Russland-Rat wieder einberufen, sagte Stoltenberg am Mittwoch.
Im Frühjahr 2014 hatte die Nato vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa. Im Mai berichtete Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama, die Nato seit jetzt stark wie noch nie seit dem Kalten Krieg.
Russland spricht von einer „beispiellosen Erhöhung der Aktivitäten der Nato vor seinen Grenzen“. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture” die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben um Russland zu warnen.”
Russia, Cyprus Have Good Prospects to Expand Cooperation – Russian FM
Russian Foreign Minister said that Russia and Cyprus have great potential to strengthen trade and economic ties despite tensions with the EU.
“”We have reviewed with special attention the prospects of expanding trade and economic ties. Despite well-known problems in relations between Russia and the European Union, we believe that there are good prospects,” Lavrov told reporters at a joint press conference with his Cypriot counterpart Ioannis Kasoulides.
The Russian foreign minister added that intensified cooperation would be aimed primarily at expanding contacts in high-tech research, and boosting investment.
In late October, Cypriot Ambassador to Moscow George Kasoulides criticized economic sanctions imposed on Moscow by the European Union, the United States and several other countries, stating they had an impact on the island nation’s economic health.”
Cyprus Supports Russian Anti-Terrorist Strikes in Syria – Foreign Minister
Cypriot Foreign Minister said that Cyprus supports and welcomes Russian strikes against the Daesh, also known as ISIL/The Islamic State.
PS: Flugzeugträger in Odessa
Gilt nicht für Schiffe von Nicht-Anreinerstaaten, dass die sich nicht länger als drei Wochen im Schwarzen Meer aufhalten dürfen?
NATO-Russia Council resumption can help overcome differences — lawmaker
“Earlier on Wednesday, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said NATO Secretary General Jens Stoltenberg put forward a proposal to convene a NATO-Russia Council meeting at the level of permanent representatives. Moscow is ready to hold such a meeting – Russia has a lot of questions to the alliance, said the minister. “I’ve just learned that NATO’s Secretary General Jens Stoltenberg has suggested convening a meeting of the Russia-NATO Council,” Lavrov said. “Russia has never refused to work in this format or any other formats.” Lavrov recalled that “after Mikhail Saakashvili’s aggression in South Ossetia the Russia-NATO Council was frozen at the United States’ initiative.” “Once Mr. Stoltenberg has now been allowed to display such an initiative, we will get together and see what our NATO counterparts would like to tell us,” Lavrov said. “We have very many questions to NATO, including those about the violations of the agreements that had existed within the Russia-NATO Council. There is a subject matter for discussion.”
Washington Left in the Dust: Russia Flies Strategic Space Warfare Missile
Russia’s direct ascent anti-satellite missile, known as Nudol, was successfully tested on November 18, according to defense officials familiar with reports of the test. It was the first successful test in three attempts, the Washington Free Beacon reported.
“Russia now joins China as the only nations with strategic space warfare weapons. In October, China conducted a flight test of its anti-satellite missile, the Dong Neng-3 direct ascent missile.
Analysts say anti-satellite missiles could cripple US intelligence, navigation, and communications capabilities that are critical for both military operations and civilian infrastructure.”
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Lawrow:
“Lavrov recalled that “after Mikhail Saakashvili’s aggression in South Ossetia the Russia-NATO Council was frozen at the United States’ initiative.” “Once Mr. Stoltenberg has now been allowed to display such an initiative, we will get together and see what our NATO counterparts would like to tell us,” Lavrov said. “We have very many questions to NATO, including those about the violations of the agreements that had existed within the Russia-NATO Council. There is a subject matter for discussion.” 🙂
Kalter Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Ohne jegliche Begründung hat die EU offenbar bereits hinter verschlossenen Türen entschieden, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Hinter dem Masterplan der Isolierung Russlands stehen geopolitische Erwägungen der US-Neocons und der internationalen Rüstungsindustrie. Angela Merkel hat in der Russland-Frage eine eigene deutsche Außenpolitik vollständig aufgegeben.
“Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.
Schon dieser Prozess ist bemerkenswert: Sanktionen werden demnach hinter verschlossenen Türen beschlossen, die nationalen Parlamente haben ausschließlich dekorativen Charakter.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.
Russland hatte nach den Minsker Treffen offenbar starken Einfluss auf die Rebellen ausgeübt, um die Kampfhandlungen zu beenden. Doch sein Engagement hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht geholfen. Die Ukraine hat sich nur widerwillig zurückgezogen, nachdem Bundesaußenminister von der Regierung in Kiew gefordert hatte, sich an die Vereinbarungen zu halten. Kurzzeitig hatte sich Steinmeier optimistisch geäußert, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden könnten. Demnach gäbe es nach dem weitgehenden Halten einer Waffenruhe keine Gründe mehr, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Doch bereits in den vergangenen Wochen hat sich abgezeichnet, dass die Hardliner in Washington an einem Frieden in der Ukraine kein Interesse haben: Der US-Kongress beschloss die Lieferung von tödlichen Waffen an die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Ukrainische Freischärler haben Stromleitungen in die Krim gesprengt, um Russland zu provozieren. Die EU hat sich mit keinem Wort zu den Sabotage-Aktionen geäußert.
Was konkret die EU den Russen vorwirft, ist nicht klar. Klar ist allerdings, dass die EU-Politiker den Vorgaben der Nato folgt, die Russland bereits vor Monaten auf ihrer Tagung von Wales offiziell zum Feind erklärt hatte. Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die türkische Luftwaffe versucht die Nato, diesen Vorfall als Aggression Russlands umzudeuten, wie aus den Aussagen der Nato auf dem Treffen der Außenminister in dieser Woche deutlich wurde.
Sowohl Russland als auch die EU haben schwere Einbußen in ihren wechselseitigen Exporten hinnehmen müssen. Zahlreiche deutsche Wirtschaftsführer haben immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart und folgt auch in diesem Punkt der Linie der US-Neocons, die die Sanktionen wollen.
Die Verhängung der Sanktionen folgt einem klaren politischen Drehbuch: Deutschland und Russland sollen aus Sicht der US-Neocons keine Allianz bilden. Die Gründe für die Sanktionen sind nie verifiziert worden: Für einige Zeit wurde den Russen der Abschuss von Flug MH17 in die Schuhe geschoben. Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Die Bundesregierung hat verfügt, dass der für die Aufklärung entscheidende Funkverkehr unter Verschluss bleibt.”
US Supports Extension of Sanctions Against Russia Over Ukraine Conflict
According to US State Department, Washington will continue to support the extension of anti-Russian sanctions.
WASHINGTON (Sputnik) — Secretary of State John Kerry reiterated US support for the extension of sanctions against Russia until full implementation of the Minsk agreement, US State Department spokesperson John Kirby said in a press release on Thursday.
“The Secretary [Kerry] also made clear that, until the Minsk Agreement is fully implemented, the US and our partners, continue to support the extension of existing international sanctions on Russia,” Kirby said.
Kerry made the statement upon meeting the Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin in Belgrade on the sidelines of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) ministerial meeting.
Kirby added that the officials discussed the ongoing events in eastern Ukraine and US commitment to the country.”
Russia, Ukraine Must Hold Direct Talks on Debt Restructuring – IMF
IMF Communications Department Director Gerry Rice said that Russian and Ukrainian authorities should conduct direct discussions on restructure of Ukraine’s debt to Russia.
WASHINGTON (Sputnik) — The International Monetary Fund (IMF) will not get involved in the negotiations between Moscow and Kiev to restructure Ukraine’s debt to Russia, IMF Communications Department Director Gerry Rice said in a briefing on Thursday.
“We expect Russian and Ukrainian authorities to conduct direct discussions on this matter,” Rice stated. “The Fund cannot get involved in the details of the debt restructuring strategy, which must be left to the parties and their legal and financial advisors.”
Ukraine’s debt amounts to $70 billion of which it owes some $40 billion to international money lenders.
Ukraine debt to Russia amounts to $3 billion in Eurobonds. The debt was secured by the previous government of then-President Viktor Yanukovych in late 2013.
In November, Russian President Vladimir Putin said Moscow was ready to allow Ukraine not to pay back the $3 billion it owes by the ear-end deadline, but to pay $1 billion annually between 2016 and 2018.
Gerry Rice also stated that the IMF board has organized an unofficial meeting to discuss the changing of crediting rules to permit the sovereign debt default of debtors.
I can tell you that the board did meet informally on November 23,” Rice said. “I do not have a date for the second step, a formal board meeting.”
Azov seeks to found private military corporation, send troops to fight Russia in Syria
““Biletsky: Azov is ready to fight against the Russians in Syria”
Fighters of the Azov regiment are ready to be sent to Syria and participate in combat operations on the side of the Western coalition. The founder of the regiment, Andrey Biletsky, stated this on November 26 live on channel 112 Ukraine.
“Given the cooling of relations with Russia and given the fact that there are clashes between Russian and Turkish interests in Syria, it is perfectly logical for Turkey to seek contacts from Ukraine, as this would be logical for Ukraine as well. I can assure you that, for example, Azov could perfectly carry out this function of collecting a foreign legion and sending it to Syria to fight, roughly speaking, for the Western coalition. And we could work against the Russians on a new field while we have a ceasefire once again which is good for Donbass,” Biletsky said.
The presenter, Vasily Golovanov, after listening to the guest, asked what he had in mind: a fight alongside Russia or a struggle against Russia. Golovanov assumed that Biletsky spoke about a fight against the Russian Federation.
“Of course, that’s the point,” Biletsky said to the assumption of Golovanov.
We recall that earlier parliamentary deputy Anton Gerashchenko demanded that data be collected about Russian pilots participating in operations against the Islamic State in Syria.”
“Ukrainian neo-Nazis discuss the creation of a private military corporation which would strike Russia in Syria”
Striking Russia across the world is in the interests of the Ukrainian state. Such is the opinion of the leader of the neo-Nazi Social-National Assembly, deputy of the Verkhovna Rada, and commander of the volunteer regiment Azov, Andrey Biletsky, as expressed in an interview with the portal “Left Bank.”
“We have a dream which is not yet possible to implement – we want to create a private military corporation,” Biletsky reported,” Belive me, all these private military corporations are now only in name ‘private,’ but in fact are agents of state interests in foreign policy. And now it is in the interests of the Ukrainian state to strike Russia everywhere, wherever it is. This includes in Syria. If we do not want to do this on a state level, then we can do it on the level of an official private military corporation. In the world, official private military corporations with jet aircraft and tanks exist. In America, it is one of the fastest growing businesses. China has now also gone onto the private military corporation market and invests crazy money in it. This means that China is preparing to become an active player in geopolitics. A private military corporation is one means of leverage and influence, as engaging an army directly is not in trend now. In Ukraine, there are many soldiers who understand the historical character of the conflict between Ukraine and Russia…”
US-Sonderbeauftragter soll EU bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen
Ein US-Sonderbeauftragter wird in verschiedenen Ländern der EU erwartet. Er soll die Staten für die Sanktionen gegen Russland auf Linie bringen. Vor allem in Frankreich könnte es Probleme geben. Deutschland gilt als verlässlichster Verbündeter.
“Ein Anti-Terror-Beauftragter der US-Regierung besucht kommende Woche Deutschland und andere europäische Länder. Der Anti-Terror-Beauftragte des US-Finanzministeriums, Adam Szubin, führe von kommendem Montag bis Donnerstag Gespräche mit Regierungsvertretern sowie Justiz- und Wirtschaftsvertretern in Italien, Deutschland und Großbritannien, teilte sein Ministerium am Freitag in Washington mit. Im Vordergrund des Treffens dürften die Sanktionen gegen Russland stehen. Sie stehen den Angaben von AFP zufolge auf der Tagesordnung.
Es wird erwartet, dass vor allem Deutschland und Großbritannien später Frankreich überzeugen sollen, bei den Sanktionen keine Schwierigkeiten zu machen.
Die Verlängerung der Sanktionen wurden vor einigen Tagen hinter verschlossenen Türen beschlossen und sollen in den kommenden Wochen in den einzelnen Staaten abgenickt werden.
Neben Russland stünden die gemeinsamen Bemühungen der USA und Europas, die Finanzquellen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) trockenzulegen.
Außerdem wolle Szubin mit den Partnerländern die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Teheran nach der Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran im Juli abstimmen.”
Why Poland Should Forget About Hosting US Nukes
Poland’s desire to station US nuclear weapons as part of NATO’s “nuclear sharing” program, is making it a potential target of a retaliatory strike, a prominent Russian defense analyst warned on Saturday.
“Poland’s deputy defense minister Tomasz Szatkowski said on Sunday that the ministry was currently discussing whether to ask for access to NATO’s so-called “nuclear sharing” program, which involves non-nuclear states borrowing nuclear weapons from the United States.
In Moscow, Igor Korotchenko, the editor-in-chief of the National Defense journal, said that the Poles should think twice before voting for politicians who make them hostage to their own ambitions.
“First of all, this is a violation of the Russia-NATO Founding Act which bans nuclear weapons on the territories of NATO member-states. And also of the Nuclear Non-Proliferation Treaty because in this case the Americans would hand then nuclear weapons over to the Polish military command which could eventually use them as part of joint military action,” Korotchenko said.
He also warned that the Americans would thus lose control of these weapons as the Polish military could now put these weapons to use at will.
“The Poles agreed to deploy US anti-missiles on their soil and now they want to station US nuclear weapons under their own control,” Korotchenko said, adding that in this case the nucklear munitions and anti-missiles would become the rprime targets of a Russian counterstrike.
“Such a retaliatory strike will come if the Poles allow themselves to be drawn into this adventure. They need to think hard before they vote for those whose suicidal policy makes takes the entire people population hostage to their ambitions,” Igor Korotcheko said in conclusion.”
Is Poland Mulling Hosting NATO Nukes?
Warsaw is considering whether to join other European nations in deploying nuclear arms on its territory, Poland’s deputy defense minister said on Saturday.
“Tomasz Szatkowski told local media that the ministry was discussing whether to ask for access to NATO’s “nuclear sharing” program, which allows non-nuclear states to borrow the arms from the United States.
However, the Polish Defense Ministry was quick to deny having any such plans.
“The Defense Ministry is not engaged in any kind of work aimed at getting access to nuclear arms by joining NATO’s nuclear sharing program,” state-run television quoted a ministry spokesman as saying later in the day.
He also reminded that Poland is a signatory to the Nuclear Non-Proliferation Treaty.
Last month, Polish Foreign Minister Witold Waszczykowski called on the NATO members to invalidate the Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security with Russia, which pledges that the alliance will not permanently station substantial combat forces or nuclear weapons in Eastern and Central Europe.
The United States, France and Britain are the only members of the 28-nation Western defense alliance to have nuclear arsenals, but only the US has made nuclear weapons available to allies as part of the “nuclear sharing” program.
Belgium, Germany, Italy, the Netherlands and Turkey have at various times hosted US nuclear weapons as part of the program.
In June, US Defense Secretary Ashton Carter announced plans to deploy 250 battle tanks, armored personnel carriers, alongside enough equipment to arm some 5,000 NATO troops across six eastern European nations, including Poland.
The agreement between Warsaw and Washington is another in a series of steps aimed at beefing up security in Poland, including NATO training activities and the deployment of a US Patriot missile battery on a rotational basis on Polish soil.”
Eine „Antwort an Russland“: USA steigern Militärausgaben in Europa – Medien
Das US-Verteidigungsministerium hat im Jahr 2017 vor, die Ausgaben für die Einsätze in Europa dramatisch zu steigern, teilt die „Financial Times“ unter Verweis auf Pentagon-Beamte mit.
“Der Haushalt der so genannten European Reassurance Initiative soll aufgestockt werden; diese setzt sich eine Erweiterung der US-Militärpräsenz in Europa zum Ziel.
Dies teilte unter anderem der Cheffinanzier des US-Verteidigungsamtes, Mike McCord, mit. Zwar stehe der Betrag noch nicht fest, jedoch handle es sich, so McCord, um eine „bedeutende Erweiterung“. Das Pentagon-Budget für das Jahr 2017 soll im Februar vorgestellt werden.
Diese Maßnahmen sollen eine „Botschaft an Russland im Lichte der Konfrontation in der Ukraine“ sein und den Verbündeten, die an der Fähigkeit der USA zweifeln, für deren Sicherheit zu sorgen, Mut machen, so das Blatt weiter.
Der Berater des US-Vizeverteidigungsministers, Brian McKeon, hatte bei den jüngsten Anhörungen im Kongress erklärt, dass die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes für die europäischen Einsätze eine Antwort an Moskau sein solle, darunter angesichts der Lage um den INF-Vertrag, dessen Verletzung die USA der russischen Seite vorwerfen.
„Wir investieren in Mittel, von denen manche bereits auf dem Papier festgelegt wurden, die aber teilweise erst im Haushalt 2017 vorkommen werden. Sie (Russland) werden alle diese Maßnahmen in unserem Budget sehen und werden, wie wir glauben, zu verstehen beginnen, dass unsere Antwort ihre Lage nicht sicherer macht“, sagte McKeon.
Zuvor hatte Pentagon-Chef Ashton Carter erklärt, dass die USA in Technologien investieren würden, „die besonders aktuell für die Abwehr von russischen Provokationen“ seien: „Wir modernisieren und entwickeln unsere operativen Eindämmungs- und Verteidigungspläne mit Blick auf die Änderungen im Benehmen Russlands.“
Russia ‘Should Shift Focus’ on Asia, India in Economic Cooperation
The upcoming visit of Indian Prime Minister Narendra Modi to Russia will stimulate bilateral relations and create new opportunities for companies from both countries to cooperate, the head of Russian Gazprombank’s representative office in India told Sputnik.
“I believe that the visit of Mr. Modi will definitely bring something new into the relationship, both economic and political, between Russia and India. Especially now that Russia is being hurt to some extent by the sanctions, I believe this creates new opportunities for India as well as Indian businesses to export out of India into Russia and to buy the things they need in Russia,” Sergey Mitreykin stated.
Russia should put more attention on the development of economic relations with the Asian region, in particular with India, especially since the West imposed sanctions against Moscow, the head of Russia’s Gazprombank representative office in India told Sputnik.
“I think that now we should put more emphasis on developing in Asia for two reasons, one of them is because you need to have equal access to both sides of the market plus everybody realizes that growth will be coming from Asia, especially from India,” Sergey Mitreykin stated, adding that only after the introduction of the sanctions regime did Russia understood that it had overemphasized the develop of its economic ties with the West.
According to the official, India is one of the fastest growing economies in the G20, meaning it will soon play an even a more important role globally.
“This is where we should be concentrating our efforts now to develop our business. Asia and India, I would put [them] number one in this continent,” Mitreykin stressed.
On November 13, Russian President Vladimir Putin said that Asia accounted for some 90 percent of foreign investment in Russia in 2015.
Moscow’s common investment platforms with China, India, South Korea and the Gulf states have been important in attracting Asian investment in Russia, Putin noted, citing the BRICS New Development Bank and the Asian Infrastructure Investment Bank as examples of this.”
Media: Russia may strike multibillion military-technical cooperation contracts with Iran
Iran is interested in the delivery of all types of Russian armaments, not only S-300 systems, Russian presidential aide on military-technical cooperation Vladimir Kozhin said
MOSCOW, December 7. /TASS/. Russia hopes for a considerable expansion of the military-technical cooperation with Iran after all restrictions on supplies to that country are lifted, the Russian presidential aide on military-technical cooperation told the Izvestiya daily.
“When all restrictions and all sanctions are lifted, I think we will have a rather serious development in the sphere of military-technical cooperation, it partially now embraces items not covered by sanctions, and we hope for very large projects in the future,” Vladimir Kozhin said.
“The interest of the Iranian side is huge. They really need serious upgrade of their entire armed forces… Taking into account that it is a large country with large armed forces, of course, the talk will be about very large contracts, worth billions,” Kozhin said.”
Clinton: US Ready to Re-Impose Sanctions on Iran in Case of Any Provocation
Washington is ready to re-impose sanctions on Iran in response to any provocation from Tehran, US Democratic presidential candidate Hillary Clinton said.
MOSCOW (Sputnik) — In her speech on Sunday, Clinton listed Iran’s “increasingly aggressive regional ambitions,” as a reason for the United States to strengthen ties with Israel.
“Tehran’s fingerprints are on nearly every conflict across the Middle East,” the politician said.
According to Clinton, Iran supports “bad actors from Syria to Lebanon, to Yemen and beyond.”
“There will be consequences, for even small violations [of Iran’s nuclear deal], and we are ready to snap back sanctions into place,” Clinton said.
The West imposed sanctions on Iran amid fears it was developing a nuclear weapon.
Iran signed a nuclear deal with the five permanent members of the UN Security Council and Germany on July 14, to ensure the peaceful nature of Tehran’s nuclear program in exchange for sanctions relief.
Iran’s relief from multinational sanctions by the United Nations, the United States and the European Union is subject to the results of an inspection by International Atomic Energy Agency (IAEA).”
Libyan Governmental Delegation to Visit Russia in Near Future
A Libyan governmental delegation intends to visit Russia in the near future.
“VIENNA (Sputnik) — A Libyan governmental delegation intends to visit Russia in the near future, however, the date has not been set yet, the country’s vice prime minister for corporations, responsible for the energy sector, told Sputnik.
“The Libyan governmental delegation will visit Russia soon, but there is no information on the exact date. There are certain agreements,” Abdourhman Taher Ahairish said.
“We hope the forthcoming visit will be more productive and lead to effective cooperation,” Ahairish said, noting that the interim Libyan government’s foreign minister has already visited Russia, where he received a warm welcome.
According to Ahairish, Libya hopes to cooperate with Russia in such spheres as oil and gas, development and electricity.”
Russia to Review Afghanistan’s Arms Deliveries Request Reasonably
According to Russia’s envoy, Moscow is considering arms deliveries to Afghanistan following Kabul’s requests to assist in boosting security in the country’s east.
MOSCOW (Sputnik) – Russia regards Kabul’s new request for weapons deliveries thoughtfully to provide for security in the country’s eastern regions, but this is the task of the United States and its allies who are still located there, Russian Presidential Envoy on Afghanistan Zamir Kabulov said Monday.
“There have been requests already and they are being reviewed, but this will be done in stages, with thought and reason,” Kabulov told RIA Novosti.
Kabulov said that Russia has armed Afghanistan’s military “quite well,” but said that the United States should handle arms deliveries since “they’re there with their troops alongside NATO and this is their foremost task, especially in eastern Afghanistan.”
Afghan media reported over the weekend the Islamic State (IS or Daesh in Arabic) jihadist group has captured at least four east Afghan districts in a bid to establish a self-proclaimed caliphate. Up to 1,600 fighters were reported to have pledged allegiance to Daesh, a terrorist group outlawed in Russia.
The US Department of Defense said it was “aware” of Daesh-affiliated militants’ presence in the central Asian country battling an insurgency from the Taliban.
Daesh and its regional affiliate Wilayat Khorasan are said to have gained momentum with the ending of a US-led NATO combat mission last year and a splintered Taliban.”
Flugzeugträger: eben.
Deswegen würde mich interessieren, ob sich dieses Schinakel auch dran hält.
Was machte er überhaupt dort?
Woher kommen eigentlich diese Zahlen, die hin und wieder so herum ventiliert werden?
Meiner Ansicht nach ist die Schuld höher, und teilweise über nicht so ganz legale Kanäle zustandegekommen. Und gerade der IWF hat da sehr viel Dreck am Stecken.
In den 90ern wurde z.B. öfters einiges Geld sehr informell hinübergeschoben, um das Land am politischen Kollaps zu hindern.
Die Geschichte mit dem Angebot an Freiwilligen für Syrien ist in mehrfacher Hinsicht interessant: erstens geben diese Lichtgestalten damit zu, daß sie in der Ukraine keinerlei Chancen sehen, sich gegen Rußland zu betätigen – die Donbass-Front scheint für sie aufgegeben worden zu sein.
Zweitens, wem machen sie eigentlich das Angebot, in Syrien gegen Rußland kämpfen zu wollen? Welchem Kriegsherren dienen sie sich an? Der Türkei? Den USA? Dem IS?
Das mit den Sanktionen „hinter verschlossenen Türen“ scheint mir noch nicht ganz durchgestanden zu sein – lassen sich die nationalen Parlamente dergleichen so ohne weiteres gefallen? Oder ist das ein Vorbeschluss, der erst noch durchs Parlament gehen muß, und deshalb der Besuch von dem Ami?
Vize-Kanzler Gabriel signalisiert Ende der Eiszeit zwischen Berlin und Moskau
Nachdem der Bundestag für die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Operation gestimmt hat, spricht nun Vize-Kanzler Sigmar Gabriel von einer Veränderung der außenpolitischen Stellung Berlins, auch was Moskau betrifft.
“Der Irak sei Brutstätte der Terrormiliz Daesh (auch IS oder „Islamischer Staat“ genannt), denn im völkerrechtswidrigen Krieg in diesem Land seien „alle staatlichen Strukturen zerstört“ worden. Außerdem habe die Weltgemeinschaft zulange die Rolle Saudi-Arabiens bei regionalen Konflikten übersehen: „Es hilft auch nichts, das Land jeden Tag irgendwie an den Pranger zu stellen, denn das wird seine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen in Syrien nicht gerade steigern.“
Dennoch betont Gabriel, dass man nicht vergessen dürfe, dass Riad Wahabisten finanziere. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, so der Vize-Kanzler.
Interessanterweise signalisierte Sigmar Gabriel im „Bild“-Interview das Ende der „Eiszeit mit Russland“. Außerdem sollte Moskau anscheinend zurück in die Gruppe der Acht. Denn es mache dauerhaft keinen Sinn, „Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G8 auszuschließen“, sagte er.
Zuvor war Moskau aus der G8 ausgeschlossen worden, nachdem die Krim in Folge eines Referendums der Russischen Föderation beigetreten war. Nun könnte solch eine politische Wende heißen, dass der Konflikt sich bald erschöpft hat.
Der Vize-Kanzler versicherte, dass der Westen auf Präsident Putin zählen könne. Schließlich habe der russische Staatschef „ein großes Interesse daran, dass sich der islamistische Terror nicht in den Kaukasus und damit nach Russland bewegt. Deshalb wird er aus kühl-kalkuliertem Interesse bei einer Anti-ISIS-Koalition mitmachen.“
Sehr interessant wird die Auseinandersetzung um die Gaspipeline Nord Stream-2!
Zur Erinnerung:
Eastern European States Trying to Derail Russo-German Nord Stream 2 Project
A number of eastern European countries, headed by Poland, Hungary and Slovakia, have risked drawing the ire of officials in Berlin after working to block the proposed new Nord Stream 2 gas pipeline corridor between Russia and Germany.
“Russian gas company Gazprom signed a shareholders’ agreement with the project’s German, Austrian, French and Anglo-Dutch stakeholders in September, but has since received criticism from some EU member states. (…)
Poland is leading the charge of eastern European states against the construction of the project, arguing that it would go against plans to diversify the EU’s gas imports. (…)
However, the approach is sure to spark an angry rebuke from Berlin, who has been in support of the project to directly supply Germany and other western European states with gas, while bypassing many of the costly transit fees that would have come with transporting the resources through eastern European countries. (…)
Earlier this month, German media reported that the country Vice-Chancellor Sigmar Gabriel warned EU officials not to bow to pressure being applied by some states to sabotage the project.”
und
Is Washington Attempting to Torpedo Nord Stream 2?
An expert speaking to independent Russian newspaper Svobodnaya Pressa suggests that Washington may be playing the role of ‘coordinator’ in the campaign by several Eastern European countries to try to prevent the Nord Stream 2 gas pipeline from being built.
“So far, Berlin, together with European Commission President Jean-Claude Juncker, has resisted pressures from the EU’s new members, suggesting that the purely commercial project should be allowed to proceed if it complies with the supranational bloc’s internal market rules. (…)
Speaking to Svobodnaya Pressa, Alexandr Pasechnik, the Head of the analytical department of Russia’s National Energy Security Fund, noted that he believes that despite the efforts of Poland and the Baltic states, Nord Stream 2 has good prospects.
“I think that Gazprom will try to speed up the project, especially now that a large pool of influential European partner companies has been formed,” the analyst noted. The shareholders, Pasechnik recalled, include big players in the West European energy market, including Germany’s E.ON and BASF/Wintershall, Royal Dutch Shell Group, Austria’s OMV and France’s Engie. “Naturally, these companies have a direct interest in seeing the project’s speedy implementation.”
With “Western Europe serving as the main beneficiary of the two new lines of the North Stream,” Pasechnik noted that nevertheless, some officials in Brussels, including EU Energy Commissioner Maros Sefcovic, continue to see Nord Stream II as a project with political and security implications. (…)
With Berlin looking to increase the use of natural gas following the closure of its nuclear plants, other benefits of the proposed pipeline, Pasechnik noted, ironically include energy security for many of the Eastern European countries which have stepped out against the project, especially “should Kiev once again decide to engage in energy blackmail, siphoning supplies bound for Europe and forcing Gazprom to turn off the taps.”
Energy Development Fund Director Sergei Pikin, also convinced of Nord Stream II’s potential, explained that other benefits of the project include a direct connection to Western Europe, and, even more importantly – the fact that Gazprom “will be working in a consortium with European partners,” which means that the project will not fall under the EU’s Third Energy Package legislation, designed to ban one company from owning both the pipeline and the gas flowing through it.
“We build the pipeline up to the shores of Germany’s Greifswald,” Pikin noted. “From there, the infrastructure will be built by the Europeans, and Gazprom’s share in the ownership of European networks will be zero.”
Asked whether politics can ultimately be left out of the equation, Pikin noted that nothing can be guaranteed, particularly if something occurs in the conflicts in Syria or Ukraine, leading to a dramatic worsening in relations between Russia and the West.
“If this occurs,” the expert notes, “Chancellor Merkel will explain to Western European energy companies, on a political level, that they cannot cooperate with an ‘aggressive’ Russia.” In any case, the expert suggests, “Washington and its loyalists in Eastern Europe will continue to put all possible forms of pressure on Berlin.
“The main thing,” Pikin notes, “is to find the right lobbyists. When we were negotiating on the [now canceled] South Stream, we were supported by the Bulgarians and the Hungarians. These were weak lobbyists, with only Austria able to ‘show its teeth’ to Brussels. Germany, on the other hand, is a pillar of the EU’s economy; the whole EU can be said to be built under it. We offered Berlin the opportunity to become a major European energy hub, and to earn money on the supply of gas to its smaller partners. [So far,] Merkel’s government has agreed, and they are fully able to carry on negotiations with Brussels on their own.”
und jetzt
Poroschenko sichert sich Bidens Beistand gegen Gaspipeline Nord Stream-2
Die USA haben sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für den Erhalt des Gastransits durch die Ukraine nach Europa und gegen den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen.
„Wir haben die praktische und die politische Unterstützung durch die USA bei der Festigung der Energiesicherheit der Ukraine erörtert. Ich möchte mich beim Herrn Vizepräsidenten (Joe Biden) für die absolut klare Position bedanken, wonach die Realisierung des Projekts Nord Stream-2 unzulässig ist“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew nach Verhandlungen mit Biden.
„Wir sind sicher, dass Europa konkurrenzfähiger und unabhängiger wird vom jeglichen Druck, auch vonseiten der Russischen Föderation, wenn die EU die Energiekooperation im Rahmen früherer Vereinbarungen weiter entwickelt“, sagte Poroschenko.
Zuvor hatte er erklärt, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream-2 die Ukraine jährlich um etwa zwei Milliarden US-Dollar Durchleitungsgebühren bringen würde. Auch einige andere osteuropäische Länder sind aus selbem Grund gegen dieses Gasprojekt.”
Das ist ja fast schon so etwas wie eine Ansage, dass es (allein schon aus diesem Grund) im Donbass demnächtst wieder eine Menge Tote geben wird. Allerdings würde ich mich nicht wundern, wenn es dann in der Regierungskoalition so richtig kracht
Kremlin warns Ukraine will default unless Kiev repays debt to Russia
Vladimir Putin’s press secretary said Kiev didn’t accept Russia’s restructuring option
MOSCOW, December 8. /TASS/. The Kremlin has warned that Ukraine will default unless it repays its debt to Russia.
“A default situation lies ahead (for Ukraine), just what we were speaking about,” Kremlin spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday.
“Russia offered a [debt] restructuring option as [Russian President Vladimir] Putin put forward the initiative in Antalya [at G20 summit],” Peskov said, adding that “unfortunately, our counterparts did not accept the initiative.”
“The Russian Federation has no other proposals thus, under all norms of financial international relations, (Ukraine) nears default as this is a sovereign debt,” spokesman said.
In mid-November President Putin said that Russia had offered Ukraine to repay its $3 bln debt by $1 bln annual installments in 2016-2018. Putin stressed that Russia offered not only a restructuring but also better terms compared with those asked by the International Monetary Fund (IMF). Russia had asked for guarantees on Ukraine’s debt from either the government of the United States or from the European Union, or from one of international financial institutions.
Later Deputy Finance Minister Sergey Storchak said Russia expected the IMF and Ukraine’s creditors to respond before December 8, 2015.
Last week Russia’s Finance Ministry received an official refusal from the US government to provide guarantees on Ukraine’s debt. The Ministry also said Moscow will bring legal proceedings against Ukraine in case Kiev fails to repay $3 bln by December 20 this year, which will mean the country’s sovereign default.”
Kiev may refuse to repay debt to Russia — Ukrainian finance minister
Russia has asked for guarantees from the US or the EU or an international financial institute
TOKYO, December 8. /TASS/. Kiev government may refuse to repay a debt of $3 billion to Russia that matures on December 21, Ukraine’s Finance Minister Natalie Jaresko said in an interview published by the Nikkei business daily on Tuesday.
When a correspondent asked her about a possibility of refusal to pay, she said the Kiev authorities were getting ready for a variety of options.
She spoke in critical terms about Russia proposals to repay the debt against Western guarantees, claiming this ran counter to the criteria of the International Monetary Fund for giving aid to Ukraine.
Jaresko also claimed the authorities were feeling strong pressure from the rank-and-file people who were objecting to repayment of the monies to Russia. (…)
Ukraine made the last coupon payments in June 2015. Now Russia expects a full repayment of the loan.
President Vladimir Putin said at the G20 summit in Turkey Moscow had offered repayment by installments of $1 billion a year in the years 2016 to 2018.
“Since our partners are confident the creditworthiness of the Ukrainian state will be growing and we don’t have any grounds for doubts over getting we’ll get $ 3 billion already next year, our partners shouldn’t have any fears about issuing guarantees in connection with the loan,” he said.
Putin added Russia had asked for guarantees from the US or the EU or an international financial institute.”
Kiew erwartet von Moskau offizielles Angebot zu Stundung ukrainischer Schulden
Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“).
Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Russland hatte sich bereits früher bereit erklärt, die ukrainischen Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar umzustrukturieren, und vorgeschlagen, in den Jahren 2016 bis 2018 je eine Milliarde zurückzuzahlen – vorausgesetzt, dass die USA, die EU oder eines der internationalen Finanzinstitute Garantien dafür gewähren. Die Ukraine werde dabei im laufenden Jahr nur Zinsen zahlen müssen, hieß es.
Wie die ukrainische Ministerin sagte, „widerspricht dies den Normen der Hilfeleistung durch den IWF“. (…)
Die Beraterin des russischen Finanzministers, Swetlana Nikitina, erläuterte, dass Russland der Ukraine keinen Vorschlag zur Umstrukturierung ihrer Schulden unterbreitet hat. Denn es sei international gängig, dass der jeweilige Kreditnehmer, der die Schuld nicht termingerecht zurückzahlen kann, einen Antrag auf Schuldenumstrukturierung einreicht, so Nikitina.
Laut dem stellvertretenden russischen Finanzminister Sergej Stortschak hat die Ukraine bisher keinen solchen Antrag gestellt. Indessen erwartet Kiew von Russland einen offiziellen Vorschlag zur Schuldenumstrukturierung.”
Scharfer Protest aus Russland: IWF ändert Kredit-Regeln zugunsten Ukraine
Der IWF rettet die Ukraine vor der Pleite und ändert zu diesem Zweck seine Regeln. Demnach können nun auch zahlungsunfähige Staaten Kredite bekommen. Der IWF versucht auf diesem Weg, seine Kredite zu retten, die er in die Ukraine gepumpt hat.
“Der Internationale Währungsfonds (IWF) rettet die Ukraine im Schuldenstreit mit Russland voraussichtlich vor der Pleite. Der IWF will seine Kredit-Regeln ändern, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die bei ihren Gläubigern in Zahlungsrückstand geraten, wie ein Sprecher des Fonds am Dienstag mitteilte. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Abkehr von der jetzigen Politik beschlossen. Details dazu würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung richte sich gegen die Regierung in Moskau.
Siluanov kündigte an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Doch er verwies auch auf den grundsätzlichen Folgen des Kurswechsels: Die für viele Jahre gültige Regel, dass Kredite von Staaten gegenüber Krediten von Banken bevorzugt werden, sei nun außer Kraft gesetzt. So werde nun nicht mehr darauf geachtet, wie man das Schulden-Problem der Ukraine lösen könne. Die Entscheidung sei rein politischer Natur.
Tatsächlich hat der IWF mit dieser Entscheidung seine Rolle als unparteiischer Institution aufgegeben. Der IWF wird mehrheitlich von den USA kontrolliert. Die Schwellenländer hadern schon seit längerem mit dieser Entscheidung und wollen eigene Institutionen gegen den IWF und die Weltbank gründen. Einen ersten Schritt hat China mit der Gründung der AIIB gemacht. Die USA wollten die Europäer ursprünglich davon abhalten, bei der AIIB mitzumachen. Doch bis auf Japan haben sich alle wichtigen Staaten Europas auf die Seite Chinas geschlagen – unter anderem, weil Russland und China mit dem Seidenstraßen-Projekt attraktive Investment-Möglichkeiten bieten.
Russland pocht bei der Ukraine auf die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar und leistet damit Widerstand gegen eine von der Regierung in Kiew geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, dem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten und argumentiert, die noch im Dezember fällige Fremdwährungsanleihe müsse als zwischenstaatlicher und nicht privater Kredit behandelt werden.
Ein Milliarden-Forderungsverzicht der Gläubiger ist Teil eines internationalen Kreditpakets von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Der IWF hat dem Land Kredite von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Der IWF akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Würde die Ukraine die Anleihe nicht bedienen, wäre somit das IWF-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete und wirtschaftlich angeschlagene Land in Gefahr.
Die Ukraine lebt seit Monaten von den Krediten der europäischen und amerikanischen Steuerzahler. Die Lage der Wirtschaft hat sich durch die Kredite nicht verbessert. Auch die Prioritäten der von den USA und der EU unterstützten Regierung in Kiew sind nicht auf die Wirtschaft, sondern gegen Russland gerichtet. Der neue Haushalt sieht massive neue Ausgaben im Rüstungssektor vor.”
IMF Executive Board lifts ban on lending to nations with past-due sovereign debts
The decision particularly means the IMF will continue implementing its anti-crisis program for Ukraine even in case Kiev defaults on its debts to Russia
IMF’s decision made to prejudice Russia — Russia’s Finance Minister
The Russian Ministry of Finance will defend its rights as a lender and is already preparing documents for the court, minister Anton Siluanov says
IMF’s dilemma: to help or not to help Ukraine, if Kiev defaults
Die Ukraine, die USA und die Korruption
US-Vizepräsident Biden forderte die ukrainische Regierung zum Kampf gegen die Korruption auf, sein Sohn ist Mitarbeiter in einem dubiosen ukrainischen Energiekonzern
Russischer Botschafter nennt Nato-Vorschlag zur Vertrauensbildung merkwürdig
Vor dem Hintergrund ihrer militärischen Vorbereitungen hat die Nato Moskau vorgeschlagen, das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Der russische Botschafter bei der Allianz, Alexander Gruschko, bezeichnet den Vorstoß als merkwürdig.
Turkish, Ukrainian Defense Firms Buddy Up for Tank Talks
Despite international calls for both countries to tone down militarization, Turkey and Ukraine are now coordinating their efforts to modernize their tank arsenals.
Korruption: Ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Premier Jazenjuk
Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch kündigt Comeback in die Politik an
Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
China-Russia Trade Could Reach $100Bln if National Currencies Used
Charge d’affaires at the Chinese Embassy in Russia, Zhang Xiao, said that it is time for the business community, business circles to think how to transform and modernize the model of economic cooperation between Russia and China.
China Hopes to Sign Deal With Russia on High Tech Cooperation – China Envoy
Beijing hopes to sign agreements with Moscow on cooperation in the sphere of high technologies, Chinese Ambassador to Russia Li Hui said Tuesday.
India Hopes Prime Minister’s Visit to Russia to Boost Bilateral Relations
New Delhi expressed hope on Tuesday that Indian Prime Minister Narendra Modi’s upcoming visit to Russia will bring bilateral relations between the countries to the next level, according to a statement published by the Prime Minister’s Office on Tuesday.
Iran Intends to Buy Russia’s T-90 Tanks
Brig. Gen. Ahmad Reza Pourdastan, the commander of Iran’s Army Ground Force, said that Iran has plans to buy Russia-developed T-90 tanks and Iranian military experts would be sent to Russia to sign the contracts with Moscow.
Russia may sue Ukraine over unpaid debt starting December 30 — finance minister
Russian Prime Minister Dmitry Medvedev said he has a felling Kiev won’t pay “because they are crooks”
MOSCOW, December 9. /TASS/. Russia will be able to take Ukraine to court ten days after December 20 over its default on the $3 billion loan if Kiev fails to repay the debt to the last cent, Russian Finance Minister Anton Siluanov has told the media.
“Our action will be simple. In accordance with the emission prospectus all disputes shall be settled in courts of arbitration in line with international legislation. If the debt fails to be paid, Ukraine on December 20 will still have a ten-day deadline for complying with its commitments. If Ukraine defaults, we will protect our interests legally. We will go to court,” Siluanov said.
Siluanov noted that no international partner gave Russia guarantees on Ukrainian debt of $3 bln. It was reported earlier that the United States declined to give guarantees.
“We have said that we were prepared for an installment plan for the repayment of $3 bln over three years, demanding only guarantees from the US, the EU, or a major bank. No one has agreed to give us such guarantees,” the minister said.
According to Russian Prime Minister Dmitry Medvedev, the United States and Western countries deciding not to give guarantees on the debt means they lack confidence in solvency of the Ukrainian economy.
“If we are not supported in this by the IMF, and by the way, our partners, because the president has spoken about this, and I have written letters to the European Union; we approached the Americans – help Ukraine to ensure debt payment. We are ready to give them an instalment plan as long as they pay,” Medvedev said.
“What did they tell us? “We will not help in any way, will not ensure anything” – that means only one thing – they do not believe in the solvency of Ukraine. They did not give guarantees on Ukraine themselves, and did not allow first-class banks to do that, which could do that for Ukraine, if they had adopted an instalment plan,” he added.
Medvedev also pointed out that the Russian government’s firm position is that Ukraine must pay on Russian loan.
“They are obligated to repay the loan. This is our firm position,” the prime minister said.
However, he noted that he thinks Kiev won’t pay.
“I have a feeling that they will not repay [the debt – TASS], because they are crooks. They refuse to return the money,” the prime minister said.
“Of course, we will not put up with this. We will go to court, we will seek a credit default and default on all loans of Ukraine,” Medvedev said.
The official noted his surprise over the IMF’s stance on the status of Ukraine’s debt to Russia. He dismissed as utterly groundless all doubts whether it was really a sovereign debt.
“Whenever two governments strike a deal, it’s a sovereign loan. This has never been called in question. It’s just amazing international organizations are now saying that this loan ‘is not quite sovereign’,” Medvedev told Russian TV channels. That’s nonsense! A flagrant and cynical lie!”
The IMF should reflect not only the interests of borrower states but of the lender states, too.
“For the first time ever in its history the IMF has made a decision in favour of supporting a borrower country in defiance of the real state of affairs and in defiance of the existing legal agreements entirely for political reasons. This seriously undermines confidence in the decisions the IMF takes,” Medvedev warned.
He believes the international financial system is unfair.
“The largest economies, such as China are not getting what they should be entitled to in the IMF,” Medvedev explained.
“Confidence in it will be undermined unless we reform this system in the near future,” he said.
Russia’s Minister of Economic Development Alexey Ulyukayev also dwelled upon the issue noting that the decision of the IMF regarding the debt of Ukraine creates a problem for the global market for sovereign debt in general.
“Of course we have a negative attitude. It [the IMF decision on sovereign debt – TASS] is especially strange if applies to the past loans … This is a problem not only for Russia, Ukraine, but the overall global market of sovereign debt,” he said.
According to him, the decision is pushing Ukraine closer to default.”
Gegen Russland: EU will Visum-Pflicht für Ukraine aufheben
Die EU will überraschend die Reisefreiheit für die Ukraine herstellen. Angeblich habe das Land Fortschritte in der Korruptions-Bekämpfung gemacht. Tatsächlich scheinen die Amerikaner entschlossen, die Ukraine der EU anzugliedern, um sie gegen Russland abzuschotten.
“Die Europäische Union (EU) will die Visumpflicht für Georgien undUkraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die „Welt“ (Mittwochausgabe) einen EU-Diplomaten. Offen sei demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt werde. Die EU-Kommission wolle am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen. Der Ukraine und Georgien würden darin „bemerkenswerte Fortschritte“ in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert. Kiew werde jedoch in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen.
Diese Erkenntnis ist höchst erstaunlich, da Deutschland noch vor wenigen Monaten festgestellt hatte, dass die Ukraine im Hinblick auf die Korruption keinerlei Fortschritte gemacht habe. Der von den USA ins Land geschickte Gouverneur von Odessa hatte Premier Arseni Jazenjuk sogar wegen Korruption zum Rücktritt aufgefordert.
Der Staatsanwalt ermittelt laut Times of London bereits gegen Jazenjuk: Der Premier soll staatliche Gelder „gestohlen“ haben, die er aus der Odessa Port Plant abgezweigt haben soll. Der Staatsanwalt sagte der Times, man habe Indizien, dass Jazenjuk in diesen Skandal verwickelt sei.
Konkret geplant sei, dass Bürger aus der Ukraine und Georgien sich künftig jeweils für drei Monate je Halbjahr in der EU aufhalten könnten, schreibt das Blatt. Sie erhielten damit aber keine Arbeitserlaubnis, ihnen sei lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet. Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.
Tatsächlich handelt es sich hier um einen geopolitischen Schachzug der US-Regierung: Die Ukraine soll um jeden Preis an die EU angeschlossen werden, um sie gegenüber Russland abzuschotten. Zu diesem Zweck haben die Amerikaner bereits den IWF angewiesen, seine Regeln zu ändern und den Pleite-Staat zu retten – obwohl Kiew seine Schulden in Moskau nicht bezahlen kann.”
Terror mit Rückhalt
Einheimische Dschihadisten im Kaukasus
Untergrabene Autorität
Im Nordkaukasus hat Russland immer größere Schwierigkeiten mit islamistischen Milizen
Der IWF ist mit der Ukraine tatsächlich in einer blöden Situation, weil er kann sie weder pleite gehen lassen noch mit Krediten unterstützen, ohne seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.
Wenn – was inzwischen die wahrscheinlichste Variante ist – die Ukraine den Kredit an Rußland nicht begleicht, wäre nach Rußland der Hauptgeschädigte die EU, vor allem Deutschland, Österreich und Polen, die in der Ukraine wirtschaftlich am meisten engagiert sind. Auch die von ihnen bzw. von ihren Banken vergebenen Kredite wären eigentlich mit einem Schlag fragwürdig bzw. entwertet, was auch für die Hriwna – sowohl für den Wechselkurs als auch für den Geldumlauf in der Ukraine – böse Folgen haben dürfte.
Die USA würde, wie seit Anfang des ganzen Ukraine-Dramas, sowohl ihren Gegner Rußland als ihrem Rivlen EU die Behandlung angedeihen lassen, die Victoria Nuland seinerzeit formuliert hatte …
Der Satz der DWN ist so symptomatisch für eine gewisse Art von absichtlicher Blindheit gegenüber den Absichten der EU:
Und das schreiben sie dann, wenn die EU Visafreiheit für die Ukrainer in Aussicht stellt, also einen EU-Beschluß fassen will.
Diese Sichtweise heißt: die EU ist einfach eine super-gute Institution, hat mit Imperialismus nichts zu tun, und alles, was sie macht und mir nicht gefällt, muß von irgendwelchen bösen fremden Kräften in die Wege geleitet worden sein!
NATO Military Buildup on Russia’s Doorstep: Bracing for War?
NATO has considerably increased its military presence in the Baltic countries, Poland and Romania and is actively drawing ever new states into its orbit, Russia’s Defense Minister Sergei Shoigu said.
Mehr Nato-Kräfte in Osteuropa: „Alles, was Russland schadet, ist gut“
Das wichtigste Ziel der Nato bleibt das Vorgehen gegen Russland – unabhängig davon, wie sie selbst ihre Aktivitäten begründet. Davon sind russische Militärexperten überzeugt. Auch Verteidigungsminister Schoigu zeigt sich besorgt über die Aufstockung der Nato-Kräfte in Zentral- und Osteuropa.
Russlands Generalstabschef: NATO-Politik verursacht neue Konflikte
Stärkere militärische Aktivitäten der NATO sowie die Entfaltung des globalen Raketenabwehrsystems bergen nach Ansicht von Armeegeneral Valeri Gerassimow, erster Vizeverteidigungsminister und Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, die Gefahr neuer und der Eskalation bereits existierender Konflikte.
Russlands Verteidigungspriorität 2016: Nuklearstreitkräfte
Russlands Streitkräfte werden 2016 ihre höchste Aufmerksamkeit der Entwicklung ihrer strategischen nuklearen Streitkräfte sowie des Potentials von Kampfgruppen und Luftstreitkräfte schenken, wie der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte.
Russisches Militär plant Großeinkäufe von Verteidigungstechnik ab 2016
Russlands Verteidigungsministerium soll ab 2016 für seine Belange jährlich etwa 200 Flugzeuge und Hubschrauber, circa 30 Überwasserschiffe und U-Boote und bis zu 60 Einheiten Panzertechnik einkaufen, wie der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow am Montag bei einem Pressegespräch mit den Militärattachés einer Reihe von Ländern mitteilte.
Medien: Westen wird seiner Ermahnungen an Ukraine müde
Der Westen ist es müde, die ukrainischen Behörden vergeblich zum Antikorruptionskampf zu ermahnen, schreibt „The Econimist“.
Yuan Love: China Prepares to Challenge Dollar’s Dominance
The measures the Chinese government has taken to make the Renminbi an international reserve currency and to stabilize the Chinese financial market may soon challenge the US dollar as the leading reserve and payment instrument.
China’s ICBC Ready to Open Clearing Bank in Russia
China’s largest state-owned lender by assets, ICBC, is ready to open a clearing bank in Russia for trade settlements in yuan and rubles, ICBC Moscow President Song Yang said Monday.
Was soll man sich angesichts einer solchen Meldung denken?
Das heißt: Sie werden jetzt nicht mehr ermahnt, Geld wird weiter hinübergeschoben und jeder hat sich damit abgefunden, daß der größte Teil in Oligarchen-Taschen wandert.
Putin suspends treaty on free trade zone with Ukraine
The Russian president has signed the relevant decree in view of exceptional circumstances, which touch Russia’s interests and economic security and require the adoption of immediate measures
Russia Hopes IMF to Confirm Kiev’s $3Bln Debt to Moscow as Sovereign
Russian Economy Minister Anton Siluanov said that the Ukrainian side will later have to reconsider the list of its commercial creditors and remove Russia from it.
Russia’s Finance Minister: Out-of-court settlement of Ukraine’s debt hardly possible
December 20 is the deadline for Ukraine to repay the loan, and there is only four days left, Anton Siluanov notes
Kremlin: Ukraine’s non-payment on its’ debt to Russia will be followed by court action
The Russian position is unchanged
Poland to Start Diplomatic Row With Germany Over 1997 NATO-Russia Agreement
The Polish Foreign Ministry is stepping up its demands that NATO abrogate its 1997 pledge to Russia not to station substantial combat forces and nuclear weapons in Eastern Europe, and is growing more and more agitated with its German partners’ commitment to abide by the treaty.
Poland, Lithuania Slam Brussels for Sending ‘Optimistic Signals to Moscow’
The Polish and Lithuanian foreign ministers accused the European Commission of excessive rapprochement with Russia despite alleged problems with the implementation of the Minsk agreement, in a letter to senior EU officials.
USA wollen EU zu neuen Russland-Sanktionen zwingen
Die Bemühungen einiger EU-Länder, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, dürften scheitern: Die US-Regierung besteht auf der Verlängerung. Der polnische EU-Präsident Tusk ist auf der Seite der Amerikaner und kann die Entscheidung der EU entsprechend steuern.
Head of VEB: Adding Chinese yuan to foreign exchange reserve basket is good for Russia
The Russian banks have been sanctioned by the West, so when there’s no opportunity to borrow in currencies subject to sanctions, they are turning to Chinese creditors, head of Vnesheconombank says
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Es sieht so aus, als ob die sich abzeichnenden Auseinandersetzungen Deutschlands mit den Ami-Verbündeten wie Polen, den Balten und der Ukraine über den Grundlagenvertrag NATO-RF und North Stream II eine Sprengkraft beinhalten, die die Rolle Deutschlands als EU-Führungsmacht ernsthaft bedroht, vielleicht sogar noch mehr als die Griechenland-Krise – falls nämlich die USA sich zugunsten ihrer Vasallen einmischen.
Na ja, Vasallen – die sehen die US-Unterstützung als eine Möglichkeit, die deutsche Dominanz in Europa einzuschränken bzw. zu beenden, haben also durchaus ein eigenes Interesse, Deutschland die Stirn zu bieten.
Auch in der Energie-Frage stellt sich Polen quer und beharrt auf seiner Selbstversorgung mittels Kohle:
http://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/polen_keine_energiewende_in_sicht_2775.html
IMF Board Recognizes Status of Ukraine’s $3Bln Debt to Russia as Sovereign
“The IMF board of directors recognized the status of Ukraine’s $3-billion debt to Russia as sovereign,” the official said on Wednesday.”
Tymoshenko: Ukraine’s 2016 budget to kill country’s economy
The leader of Ukraine’s Batkivshchina party calls it the worst budget in the history of independent Ukraine and says her party would vote for it under no circumstances
@ Nestor
“Na ja, Vasallen – die sehen die US-Unterstützung als eine Möglichkeit, die deutsche Dominanz in Europa einzuschränken bzw. zu beenden, haben also durchaus ein eigenes Interesse, Deutschland die Stirn zu bieten.”
Dass die das wollen, ist klar. Dass sie das aber auch können, hat einen einzigen Grund, und der liegt nicht ihrer ökonomischen und/oder (aktuellen) militärischen Potenz, sondern ausschließlich in ihrer besonderen Stellung zum transatlantischen Paten. Eben weil sie offenbar wegen ihrer unerschütterlichen Russenfeindschaft gewillt und durch die Geografie auch in der Lage sind, ihrem Erzfeind eine existenzbedrohliche Gefährdung aufzumachen, sind diese Versuche, den Grundlagenvertrag zu kündigen so brandgefährlich, ja kriegsträchtig. Sie hätten schließlich zur Konsequenz, dass die RF dann neben dem Raketenabwehrschirm in Polen und Rumänien, auch von NATO-Basen im Baltikum und ggf. der Ukraine und Georgien bedroht wäre – wesentlich aufgerüstete Basen wohlgemerkt, mit Kernwaffen nämlich.
Diese Forderungen der Russenfresser sind also nicht weniger als die Ankündigung eines Krieges. Denn dass Russland darauf reagieren würde/wird, ist todsicher. Wenn es für die eine rote Linie gibt, dann hier. Die Ami-Vasallen steuern also mit ihrer Konfrontationspolitik zielsicher auf eine Situation “Cuba hoch 2” zu – mit der Einschränkung natürlich, dass die Amis diese Eskalation auch so durchziehen wollen und die westeuropäischen Mitglieder das Mitmachen.
Diesbezüglich ist es auch nicht wirklich angemessen, jemanden wie McCain als Wichtigtuer abzutun. Oder glaubt jemand hier ernsthaft, das es in der Weltpolitik entspannter zugeht, wenn ab 2017 Figuren wie Killary Clinton oder jemand von diesem Republikaner-Gesocks den Friedensnobelpreisträger als POTUS ablöst?
Vor diesem Hintergrund sehe ich übrigens Meldungen wie diese (oben bereits erwähnten):
Russlands Verteidigungspriorität 2016: Nuklearstreitkräfte
Russisches Militär plant Großeinkäufe von Verteidigungstechnik ab 2016
US-Raketenschild ist Schlag russischer Raketentruppen nicht gewachsen – Befehlshaber
Nur kurz zum Pipeline-Streit: Sollte es der Koalition der üblichen Verdächtigen (Polen, Balten, Ukraine) im Schulterschluss mit den USA gelingen, dieses für Deuschland schon überdurchschnittlich wichtige ökonomische Projekt kaputt zu machen, dann wäre damit m.E. nicht nur die deutsche Position als EU-Führungsmacht ernsthaft bedroht (praktisch angegriffen und
öffentlichkeitswirksam bezweifelt), sondern auch der Nutzen der EU insgesamt als Mittel des deutschen Imperialismus auf dem Prüfstand. Ein Staatenbündnis, in dem die ost-europäischen Länder, die vor 2014 eher am Katzentisch platziert waren, immer sebstbewusster und unverschämter die deutsche Rolle in Frage stellen, ist ja nicht unbedingt das, was man sich in Berlin bestellt hat.
Insgesamt finde ich es schon erstaunllich, wie gelassen du diese Ansagen abfertigst.
Btw:
Deutsche Wirtschaft protestiert scharf gegen neue Russland-Sanktionen
Wieder Krieg in der Ukraine? Kiew plant Besetzung der Grenze Donbass-Russland
McCain ist aber ein Wichtigtuer. Seine Ankündigungen und Aktivitäten im Nahen Osten sind nicht der Grund für die geplante Stationierung von NATO-Kernwaffen an Rußlands Westgrenze. Das sind Entscheidungen des Pentagons, wo ich nicht sicher bin, ob das Weiße Haus uneingeschränkt dahintersteht.
Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob so ein Rumpelstilzchen wie McCain Bedeutung hat oder nicht. Was die Republikaner betrifft, so haben sie selbst offensichtlich derzeit die größten Schwierigkeiten, einen Kandidaten zu finden, der ihnen einen Einzug ins Weiße Haus ermöglicht.
Und auch wenn Killary POTUS werden sollte, so ist damit nicht entschieden, welche Politik sie in der Lage machen würde, die sie dann vorfindet.
Daß die deutsche Führungsposition auf dem Prüfstand steht, sehe ich auch so, da gibt es mehrere Fronten, an denen sie angegriffen wird. Es mag auch daran liegen, daß die deutsche Führung in ihrem Bestreben, durch Zentralisierung das Scheitern ihres imperialistischen Projekts zu verhindern, den Bogen überspannt hat und die Zentrifugalkräfte täglich stärker werden.
Die Koalition, die du ausmalst, ist aber ebenfall noch keineswegs gegessen, unter anderem wegen der Ukraine, die von der EU ökonomisch über Wasser gehalten wird, aber bis heute kein Gewaltmonopol über ihr Territorium hingekriegt hat, was sie für alle Arten von Bündnissen nur begrenzt brauchbar macht.
Dass es innerhalb und zwischen den Machtzentren der USA Konfliktlinien und Grabenkämpfe gibt, soll nicht bestritten werden. Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass Menschen wie McCain (und Graham …) zu den bekanntesten und einflussreichsten (politischen) Rampensäuen der Neocon-Kriegsfraktion zählen. Die gehören als Strippenzieher dieses Geflechts aus Politik, Wirtschaft, Militär und Geheimdiensten zur Führungsmannschaft dieser Fraktion der Ami-Elite, auch wenn sie einem als Witzfiguren erscheinen mögen.
Selbst wenn die Ukraine *nicht* Teil dieser antirussischen Kriegsallianz wäre, ist das doch kein Grund zur Beruhigung. Die Perspektive eines Gürtels von NATO-Basen mit Atomraketen in Polen, dem Baltikum (vielleicht noch Georgien und Rumänien) reicht doch allemal, um in Russland die Reissleine zu ziehen.
Für die Ukraine stimmt es natürlich, dass die ökonomisch am Tropf der auswärtigen Gläubiger hängen, und ganz kurzfristig erst mal den bevorstehenden Bankrott zum Jahresende handeln müssen. Ungeachtet dessen ist doch aber schon sehr auffällig, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft, die flächendeckende Verarmung ihrer Bevölkerung und der immer heftigere Kampf der Oligarchen (der mittlerweile karikaturale Formen annimmt) bisher offenbar kein Grund sind, die geplanten drastischen Steigerungen des Militärhaushalts in Frage zu stellen. Ich habe jedenfalls noch nichts Entsprechendes gehört. Die Devise der NATO scheint zu sein “Augen zu und durch!”:
Trotz Versprechen: Nato-Kommandeur sichert Ukraine “verstärkte Hilfe” zu
Mehrmals hat die Nato die Nicht-Einmischung in den Ukraine-Konflikt geschworen. Nun kündigt der Oberbefehlshaber des Bündnisses in Europa, Philip Breedlove, „verstärkte Hilfe“ für die Regierung in Kiew an.
Ukraine, NATO to Sign New Defense Capability Agreements – Poroshenko
Ukrainian President Petro Poroshenko said that Kiev and NATO plan to sign several documents aimed at strengthening Ukraine’s defense capability in the near future.
Ukraine, NATO Sign Roadmap on Defense-Technical Cooperation – Kiev
Das hört sich eigentlich nicht so an, als ob da Abstriche am Vorhaben gemacht würden, Russland in einen Krieg mit der Ukraine zu verwickeln. Die Berichte der letzten Wochen aus dem Donbass sprechen ja auch eine eindeutige Sprache …
Es gibt jede Menge von Falken in dem Machtgeflecht der USA, das ändert aber nichts an der Tatsache, daß so Leute wie McCain – der in den hiesigen Medien zu einer Art Buhmann aufgebaut wird –, nichts zu melden haben.
Man soll nie die Ankündigungen der diversen demokratischen Machthaber gleich mit ihrer Durchsetzng identifizieren.
Du siehst doch selber, dauernd neue Bündnispartner und Kriegsziele – höchst unseriös – da niemand mehr weiß, wer mit wem und wer ohne wen.
Deutschland selbst hat sich da den Mund sehr voll genommen, was es davon durchkriegt, muß man erst sehen.
“Man soll nie die Ankündigungen der diversen demokratischen Machthaber gleich mit ihrer Durchsetzung identifizieren.”
Da hast du nur allzu recht, das sage ich ja auch alle naselang. Und weil das ja eine ausgemachte Binsenwahrheit ist, ärgert es mich auch, wie GSPler da regelmäßig drüber weghuschen oder das überhaupt nicht problematisieren. Als wenn die von den masslosen imperialistischen Projekten geblendet wären und die schon für bare Münze halten würden.
“daß so Leute wie McCain –… –, nichts zu melden haben.” Da bin ich mir auch nicht sicher. Mag ja sein, das John “Bomb it!”McCain eine Witzfigur ist. Aber ob “so Leute wie” McCain das auch sind, halte ich für einen verharmlosenden Standpunkt. Denn das sind ja nicht irgendwelche Spinner, sondern die politische Alternative, die an die Macht gelangen kann. Kohl hatte man auch als “Birne” verspottet, bis er ein paar Jahre an der Macht war.
@Krim
Mir fällt auf, wie McCain medial aufgebauscht wird, als eine Art graue Eminenz oder Advocatus diaboli, das häßliche Gesicht Amerikas. Und das glaube ich nicht, daß er so wichtig ist.
Ich vermute, es liegt an dem Zickzack-Kurs der Weltmacht Nr 1, der Uneinigkeit in der Führung, daß da von den Medien nach einem Fixpunkt gesucht wird, und dann glaubt man den in diesem Senator gefunden zu haben, der m.E. nicht einmal bei den Republikanern unumstritten ist, weil er läuft nicht als Kandidat bei den Vorwahlen.
Man kann doch im Gegenteil gerade seine Unterlegenheit in der US-Innenpolitik als Grund annehmen, warum er sich so showmäßig in den Vordergrund drängt und dauernd zu allen Krisenherden reist oder sich mit starken Sprüchen zu ihnen äußert.
@ Nestor
“… Tatsache, daß so Leute wie McCain – der in den hiesigen Medien zu einer Art Buhmann aufgebaut wird –, nichts zu melden haben.”
Zur Klärung, ob wir über dieselbe Person reden:
John McCain (Wikipedia)
“1987 folgte die Wahl in den US-Senat, in dem er durchgehend bis heute vertreten ist. Im Senat sitzt McCain unter anderem im Ausschuss für die Streitkräfte und im Handels-, Wissenschafts- und Verkehrsausschuss. (…)
Seit 1993 ist McCain Vorsitzender des Board of Directors des International Republican Institute (IRI), einer steuerfinanzierten, den Republikanern nahestehenden Einrichtung für Demokratieförderung in Entwicklungsländern. (…)
Seit Januar 2015 ist McCain – nach dem Sieg der Republikaner in der Wahl 2014 – Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat. (…)
McCain war ein Befürworter des Irakkrieges[22], kritisierte jedoch früh die Strategie von Präsident Bush und das Pentagon, zu wenig Soldaten im Irak stationiert zu haben.[23] Seiner Forderung nach mehr Streitkräften zur Bewältigung der Probleme wurde schließlich 2007 entsprochen. Laut einem Bericht der US-Armee soll die Aufstockung der Truppen der Hauptgrund für eine deutliche Verbesserung der Lage im Irak gewesen sein.[24][25] Er ist ein starker Kritiker der Außenpolitik von Barack Obama. So sagte er: „Zu behaupten, dass Al-Kaida ‘auf der Flucht’ sei, zeigt ein mir völlig unverständliches Maß an Realitätsverlust.“[26]
McCain schließt ein militärisches Vorgehen gegen den Iran als letzte Möglichkeit nicht aus.[27] Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 sang er bei einer Veranstaltung den Refrain des Liedes Bomb Iran (dt.: bombardiert Iran), eine Abwandlung des Liedes Barbara Ann der Beach Boys[28].
McCain gilt als weit stärker transatlantisch orientiert als sein Parteifreund George W. Bush. In einem Aufsatz in Foreign Affairs betonte McCain die Werte- und Interessengemeinschaft der USA mit Europa und hebt die Bedeutung der politischen Abstimmung mit den befreundeten Demokratien des europäischen Kontinents hervor. Die Politik Russlands seit Wladimir Putins Präsidentschaft kritisiert er gleichzeitig scharf, bezeichnet das Land als „revanchistisch“ und schlug den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der G8-Staaten vor.[29] (…)
Während des Bürgerkrieges in Syrien forderte er eine Sicherheitszone im Land und die Bewaffnung der syrischen Opposition.[31] McCain meint, dass Angriffe auf Flugzeuge der Streitkräfte Syriens „einfach“ und mit „geringen Kosten“ verbunden seien.[32] Nachdem Barack Obama erklärte ein möglicher Militäreinsatz habe keinen Regimewechsel zum Ziel, forderte McCain den Sturz Assads.[33] Später änderte McCain seine Meinung und unterstützte Obamas Pläne für eine Intervention.[34]
McCain sagte auch, dass der Arabische Frühling in die Volksrepublik China käme.[35]
Während der Proteste in der Türkei 2013 erklärte McCain: „Ich liebe die Türkei. Sie hat in den vergangenen Jahren einen enormen Wirtschaftsaufschwung verzeichnet. Aber ich glaube, dass in den Augen vieler Türken sich Erdogan mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident verhält.“[36]
Den Umsturz in Ägypten 2013 nannte McCain einen ungerechtfertigten Putsch und forderte die Freilassung von Mohammed Mursi.[37]
Im Zuge des Euromaidan-Proteste in der Ukraine unterstützte McCain die ukrainische Opposition.[38]”
United States Senate Committee on Armed Services (Wikipedia)
“Das Committee on Armed Services ist ein Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten, der für die parlamentarische Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums, die militärische Forschung und Entwicklung, die Atomenergie (soweit sie die Sicherheit der USA betrifft), eine mögliche Wehrpflicht und andere Belange der militärischen Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten zuständig ist. (…)
Er gilt als einer der mächtigeren Ausschüsse der zweiten Kammer des US-Kongresses und hat insbesondere zu Zeiten des Kalten Kriegs weitreichende Gesetze wie den National Security Act von 1947 beschlossen.”
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Die große Pressekonferenz von Wladimir Putin (2015)
Putin: Ich weiß nicht, ob wir einen Stützpunkt in Syrien brauchen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz Zweifel an der Notwendigkeit eines möglichen Stützpunktes für Russland in Syrien geäußert.
„Es kann ein zeitweiliger Stationierungsort sein – möglicherweise. Doch dort Wurzeln zu schlagen, sich in die Situation zu vertiefen, ist meines Erachtens nicht notwendig“, so Putin.
“Wozu brauchen wir dort einen Stützpunkt? Wenn wir jemanden erreichen wollen, so erreichen wir ihn auch ohnehin”, sagte Putin.
Damit antwortete Putin auf die Frage eines Journalisten, ob Russland die Luftwaffenbasis in Latakia nach dem Ende des Einsatzes behalten sollte, um die Sicherheit in Syrien auch nach dem Einsatz zu unterstützen.”
IMF says it may freeze aid to Ukraine if Kiev does not comply with requirements
In particular, the budget of Ukraine should be approved in compliance with the requirements of the IMF, its first deputy director David Lipton says
KIEV, December 18. /TASS/. The IMF may freeze the Western financial assistance to Ukraine if the Ukrainian government acts not in compliance with the fund’s requirements, according to a statement made by IMF’s first deputy director David Lipton on Friday.
In particular, the budget of Ukraine should be approved in compliance with the requirements of the IMF, Lipton said.
He stressed that the IMF is concerned about the discussions in the Ukrainian parliament, which effectively rejected the government proposal for a new tax code and the draft budget for 2016.
Ukraine will have to cut social spending if it wants to continue receiving assistance from the IMF, Pavel Nefidov, director of the Financial and Banking Council of CIS said in an interview with TASS.”
Kiev imposes moratorium on payment of Russian debt — PM Yansenyuk
Arseniy Yatsenyuk says the decision was made considering that Russia had refused to sign an agreement in the restructuring and to accept Ukraine’s proposals
KIEV, December 18. /TASS/. Ukraine’s Cabinet has imposed moratorium on payment of the Russian debt, Prime Minister Arseniy Yansenyuk said at a cabinet meeting on Friday.
“Considering that Russia has refused, despite of our efforts, to sign an agreement in the restructuring and to accept our proposals, the cabinet is imposing moratorium on payment of the Russian debt worth $3 bln,” he said.
Also, the Ukrainian government has imposed a moratorium on the payment of $507 million by two Ukrainian companies to Russian banks.
“The government is imposing a moratorium on the payment of $ 507 million by two Ukrainian companies — Yuzhnoye and Ukravtodor — to Russian banks. From today, all payments shall be suspended until the adoption of our proposals or a court decision,” Ukraine’s prime minister said. (…)
In November 2015, Putin said Russia was ready to restructure Ukraine’s debt in case the United States, the European Union or any big international financial institute gave its guarantees to Russia. No guarantees have been issued.
Now, Moscow warns that in case Kiev fails to repay its debt in due time, i.e. by the end of the outgoing year, it will go to law.
Meanwhile, the International Monetary Fund on December 8 lifted the ban on crediting countries with overdue sovereign debts. Russia voted against this decision, saying it is politicized. As a matter of fact, this step means that the IMF can continue the implementation of its anti-crisis program for Ukraine even in the event Kiev falls into arrears with repayment of its debts to Russia.
The deadline for repayment of the Ukrainian debt is December 20. In the event it fails to do that, Russia will go to law ten days after that date.”
Ukraine Refuses to Repay All Debt to Russia
Ukraine’s government said that it will not repay any debt owed to Russia, which could trigger an international court case and jeopardize its IMF “lifeline.”
Ukraine has officially declined to repay Russia its $3 billion loan, due on December 20, effectively defaulting on its foreign debt.
Although the Ukrainian Finance Ministry announced that it would not repay the debt on Thursday, Prime Minister Arseniy Yatsenyuk reiterated the announcement on Friday, calling the inability to pay a “moratorium.”
Other than the eventual court case against Ukraine, the deal may jeopardize the International Monetary Fund’s bailout program for Ukraine, which requires the borrower country to reach a deal “in good faith.”
“The Ukrainian government introduces a moratorium today on the payment of the so-called Russian debt,” Yatsenyuk said.
Other than the $3 billion official debt to Russia, the moratorium includes $507 million owed by Ukrainian state-owned enterprises to Russian banks.”
Nach ausbleibender Schuldentilgung gegenüber Russland – Ukraine erkennt Default an
Nach der ausbleibenden Tilgung von Schulden an Russland in Höhe von drei Milliarden US-Dollar aus einer Staatsanleihe hat die Ukraine ihre Insolvenz im Grunde genommen anerkannt. Das geht aus einem am Donnerstag in Kiew veröffentlichten Schreiben des ukrainischen Finanzministeriums hervor.
“Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Verbindlichkeiten gegenüber Russland nicht als eine kommerzielle, sondern als eine souveräne Staatsschuld eingestuft, die die Ukraine nicht zum vereinbarten Termin zurückzahlen kann. Die Summe wäre am 20. Dezember fällig. Zugleich wich der Fonds von seiner alten Regel ab, wonach insolvente Länder keine IWF-Kredite erhalten dürfen, und sicherte Kiew weitere Finanzspritzen zu.
Das ukrainische Finanzministerium sehe sich gezwungen, „unter dem Druck des IWF zu handeln, weil Kiew nicht in der Lage ist, diese Schulden zum 20. Dezember zu tilgen. Wir sind zu Verhandlungen bereit“, hieß es.”
Wird Erdogan ukrainische Militäreinheit und Waffen an Krim-Grenze finanzieren?
Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat der Anführer der Organisation „Madschlis der Krim-Tataren“ und Blockade-Drahtzieher Mustafa Dschemiljow um Geld für einen gewagten Plan ersucht – er will, dass direkt an der Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel in der Stadt Cherson eine Militäreinheit stationiert wird.
„An der Krim-Grenze möchten wir eine Militäreinheit aufstellen. Sie wird zu den ukrainischen Streitkräften gehören und dem ukrainischen Verteidigungsministerium unterstehen. Doch die Kapazitäten der Ukraine sind beschränkt“, zitiert die Agentur QHA die an Erdogan gerichteten Worte des ukrainischen Abgeordneten.”
Ukraine interior minister sues Saakashvili over theft allegations
Ukrainian Interior Minister Arsen Avakov and Governor of the Odessa region Mikheil Saakashvili had a quarrel over privatization of the Odessa Portside Plant
US and Romania Missile Defense Site ‘Technically Capable’
The United States and Romania have completed work on a missile defense site near the Romanian capital of Bucharest to defend against potential attack from Iran, US officials told Reuters.
“US and Romanian governments are expected to make a formal announcement on Friday, declaring that the so-called Aegis Ashore site is “technically capable,” officials said.
“That means all the major components of the missile defense system, including the missiles, are in place, and have been handed over to military commanders,” an official told Reuters.
Military personnel must still integrate the site with NATO’s broader ballistic missile defense system before it is ready for combat, the official said, adding that it should be compliant early next year.”
Russian MP calls for treason inquiry against Gorbachev, with transcripts of two of the most important phone calls of our time
Was du zu McCain gepostet hast, löst den Disput nicht – aus dem Wikipedia-Artikel geht nur gervor, daß er rührig und umtriebig ist und ein Hardliner, das ist nichts Neues. Ob er deswegen einflußreich ist und seine Reisen und Sprüche ein Element der US-Außenpolitik darstellen oder nur einen Farbtupfer oder ob er vorgeschickt wird, um Positionen zu erkunden, erschließt sich mir daraus nicht.
Um so mehr, als die USA-Führung selbst nicht zu wissen scheint, was sie in und mit der Ukraine machen will. Das Modell Kosovo läßt sich nicht ohne weiteres übertragen.
Wenn türkische Soldaten sich in Cherson breitmachen und mit Krimtartaren Grenzschutz treiben – was sagen Rechter Sektor und Swoboda dazu?
Von denen hört man übrigens seit einiger Zeit nichts mehr.
Hat ihnen Kolomojski die Finanzierung gestoppt?
Halten wir einmal, gestützt auf die Postings der letzten Tage, den Ist-Zustand der Ukraine fest:
In Odessa füllt sich Saakaschwili die Taschen, in Dnepropetrowsk Kolomojski. Der Rest der Schwarzmeerküste – Cherson und Nikolajew – bald in türkischer Hand?
Einnahmen für die Zentralregierung: Null.
Weitere notwendige Zahlungen von IWF und EU, um wenigstens die Schulden bei westlichen Gläubigern aufrecht zu erhalten, und die Regierung zu alimentieren, die eigentlich nicht regiert.
Das Kiewer Parlament – ein Kabarett mit Showeinlagen.
Wie ist es mit der Gasrechnung?
Verkaufsschlager diesen Herbst und Winter vermutlich Kanonenöfen.
Was ist eigentlich das „social spending“ der ukrainischen Regierung, das laut IWF eingeschränkt werden soll?
Betrieb von öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten?
“Ob er deswegen einflußreich ist” Einflussreich ist er zumindest schon dadurch, dass er seine extremen Positionen in der Öffentlichkeit hoffähig macht. Alles was dann nicht ganz so radikal daherkommt, gilt dann schon wieder als gemäßigt. Denn die USA könnte ja auch anders, so wie McCain vorschlägt. McCain ist der böse Bulle. Ich würde McCains Positionen also als Teil einer Arbeitsteilung betrachten. Mir gefällt überhaupt das Bild nicht, dass verschiedene US Gremien im Clinch liegen und die USA deshalb keine klare Außenpolitische Linie vertritt. Daraus würde nämlich folgen, dass die USA wegen Uneinigkeit außenpolitisch gelähmt also schwach ist. Das kann ich nicht glauben. Wenn dieses Amerika schwach ist, dann kann man bloß hoffen, dass kein zukünftiger Führer wieder Stärke einfordert.
Russia sorry Ukraine prefers default to talks – finance minister
The finance minister also said Ukraine’s announced moratorium does not cancel its obligations to settle the debt
“The due date for settling $3 billion and the coupon is December 20, Sunday, thus the payment should be made on the following business day – which is Monday, December 21,” the minister said. “Ukraine’s announced moratorium does not cancel its obligations to settle the debt. The obligations remain in force, and the Russian Federation expects they will be observed fully.”
Russia will file a suit if Ukraine fails to settle $3 billion before December 31, the minister said.
“IMF has confirmed the debt is official, but Ukraine has not made any suggestions, which could be based on acknowledging of the debt’s official status. If Ukraine does not settle the due sum within the beneficial term to December 31, Russia will file a suit to recover the debt,” he said.
The Ukrainian government has also imposed a moratorium on paying 507 million U.S. dollars, which two Ukrainian companies are owing to Russian banks.”
Erdogan Meets With Crimean Blockade Organizers: Naval Provocation Imminent?
Turkish and Ukrainian media have reported that President Erdogan has met with two of the organizers of the so-called Crimean blockade. Earlier this week, another of the masterminds behind the failed ‘food’ and ‘electricity’ blockades promised that the radicals would organize a ‘naval blockade’. Is a provocation imminent? What will Turkey’s role be?
Ukraine & Turkey: A Love Story
A sudden friendship has broken out between Ukraine and Turkey, taking the existing one to a new level.
Kaczynskis Rechte spaltet Polen: Wer nicht sein Freund ist, ist sein Feind
Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land – am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren.
Rechtsruck in Warschau: Bundesregierung entsetzt über Polens neue Regierung
Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die “schlimmsten Befürchtungen” würden bestätigt, heißt es in Berlin – man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.
Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg
Die Kritik an der neuen polnischen Regierung wird immer lauter. Nun hat sich der bekannte Solidarnosc-Aktivist Lech Walesa eingeschaltet. Er fürchtet einen Ausbruch von Gewalt.
Raided NATO Counterintelligence Center in Poland Unaccredited
The North Atlantic Treaty Organization (NATO) has not yet accredited Warsaw’s Counterintelligence Center of Excellence (COE) law enforcement officials raided overnight, an alliance’s press office representative told local media Friday.
Säuberung in Polens Nato-Zentrum
Der Chef des polnischen Militär-Geheimdienstes drang mit Militärpolizei mit einem nachgemachten Schlüssel in das “Kompetenzzentrums für Spionage-Abwehr” ein
US B-52 Nuclear Bomber Flew Within 2 Miles of South China Sea Island
Pentagon officials reportedly admitted that that a B-52 strategic nuclear bomber on a routine mission unintentionally flew within two miles of an island in the South China Sea.
@Krim
Das kann ich nicht nachvollziehen. Das erscheint auf dem politologischen Ideal zu beruhen, daß Einheit stark macht und Uneinigkeit schwach.
Dergleichen mag auf die Opposition – welche auch immer – zutreffen, aber überhaupt nicht auf die Machthaber selbst. Da kann es durchaus sein – und das zieht sich eben derzeit durch die Parteien und den Wahlkampf – jeder versucht, den anderen in Fragen “Wer ist wirklich der starke Mann?” zu übertreffen.
Ob das natürlich die Position der USA in der Welt überhaupt stärkt, ist eine andere Sache. Erstens sind den USA im letzten Jahrzehnt potente Rivalen erwachsen. Zweitens hat ihre Hau-Drauf-Politik vielen gezeigt, daß sie damit ihren Einfluß auf gewisse Weltgegenden nicht bewahren, sondern sogar verlieren.
Das hat aber nichts mit diesen ideologischen Kategorien wie “Stärke” und “Schwäche” zu tun, die hauptsächlich in den Medien in ihrer Hofberichterstattung an die Führungspersönlichkeiten herangetragen werden, in einer Abteilung mit “Entscheidungsschwäche”, “verbraucht”, “amtsmüde”, “frische Kraft” usw.
@Lorenzo
Also diese Aktion in Polen finde ich echt erklärenswert. Da scheint eine Regierung sich einerseits der NATO bedienen zu wollen, sie andererseits aber als eine Bedrohung der Souveränität Polens zu betrachten.
Auch die Kommentare der Medien sind erwähnenswert, vor allem in den angelinksten Medien. Die Kaczynski-Partei wird zu einem Buhmann aufgebaut, jetzt findet man sich in der seltsamen Position wieder, die NATO hochhalten zu müssen …
Wie wird Kiew Milliardenschulden gegenüber Moskau los? Entwicklungsvarianten
Die Ukraine weigert sich, die drei Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu tilgen, und deshalb ist ein Gerichtsprozess zwischen Moskau und Kiew wohl unvermeidlich. Am letzten Tag des Jahres 2015, zehn Tage nach dem Ablauf der Zahlungsfrist, bekommt Russland das Recht, gegen die Ukraine vor Gericht zu ziehen.
Russlands Premier Medwedew will Schulden der Ukraine einklagen
Russland muss laut Premier Dmitri Medwedew von der Ukraine die gesamten Kreditschulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar einschließlich der Strafe einfordern. Dazu sollen die Vize-Premiers Juristen anheuern und eine Klage an juristische Instanzen zur Einforderung von Kiews Schulden formulieren.
Medwedew: Ukrainische Behörden werden Schulden nicht bezahlen, weil sie Gauner sind
Was die Aussichten auf die Begleichung der ukrainischen Schulden gegenüber Russland angeht, ist der russische Premier Dmitri Medwedew pessimistisch.
Freihandel Ukraine-EU: Russland streicht Präferenzen und verhängt Embargo
Russland streicht ab Januar die bisherigen Handelspräferenzen für die ukrainischen Exporteure und verhängt ein Lebensmittelembargo gegen das Nachbarland. Der Grund: Im Januar beginnen die Ukraine und die EU mit der Umsetzung ihres Freihandelsabkommens.
„Das ist uneuropäisch“ – Putin kritisiert „Game Over“-Aussage der EU-Unterhändler
Präsident Wladimir Putin hat den Vorwurf aus Brüssel, Russland habe die dreiseitigen Handelsgespräche mit der Ukraine und der EU scheitern lassen, zurückgewiesen. Das Verhalten der EU-Delegationschefin, die die Verhandlungen mit den Worten „Game Over“ abgebrochen hatte, kritisierte der Kreml-Chef als „uneuropäisch“.
Russisches Außenministerium: Moskau wird seine Interessen nicht Kiews Vorteil opfern
Die EU will sich der Verantwortung für das Scheitern der trilateralen Verhandlungen über die Folgen des vollständigen Inkrafttretens des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine entziehen und positioniert sich dabei als unparteiischer Schiedsrichter, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des russischen Außenministeriums.
Russland will keinen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine
Russland will die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine nicht abbrechen, aber es wird keine Vorrechte im Handel mit diesem Land mehr geben, wie der russische Wirtschaftsminister am Montag in Brüssel nach ergebnislosen trilateralen Verhandlungen zur Assoziierung Ukraine-EU sagte.
EU-Ukraine-Assoziierung: Keine Einigung über Übergangsfrist – russischer Minister
Das einzige Ergebnis der Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission über die Ukraine-EU-Assoziierung ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer Übergangsfrist für technische Reglements, wie der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Montag sagte.
Anti-Russland-Sankionen ermuntern Ukraine zum Krieg im Donbass
Die westliche Ukraine-Politik führt keineswegs zur Regelung der Lage in der Ukraine, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland würde die aggressive Politik der Regierung in Kiew nur stärken. Je mehr Unterstützung des Westens die Ukraine bekomme, desto kämpferischer ihre Rhetorik sei, hieß es.
Ohne Befehl aus Kiew: Freiwilligen-Bataillone bereiten Offensive gegen Donezk vor
Ukrainische Freiwilligenbataillone haben eigenständig damit angefangen, sich auf einen Angriff auf Positionen der selbsternannten Volksrepublik Donezk vorzubereiten. Dies berichtet die Donezker Nachrichtenagentur unter Berufung auf Aufklärungsdaten des Verteidigungsministeriums der Republik.
China Opposes Imposition of Sanctions Over Ukraine Crisis
Beijing is against the use of sanctions or the threat of their use in the Ukrainian crisis, a spokesman for the Chinese Foreign Ministry said Tuesday.
Moskau über Verlängerung von EU-Sanktionen: „Gegen jede Logik“
Der Beschluss Brüssels über die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau angesichts der Regelung in der Ostukraine ist unlogisch und der eigentliche Zusammenhang ist gekünstelt und haltlos, verlautete am Freitag aus dem russischen Außenministerium.
Endgültig: EU-Sanktionen gegen Russland um halbes Jahr verlängert
Die Europäische Union hat die Verlängerung der Russland-Sanktionen bis zum 31. Juli 2016 endgültig bestätigt, heißt es in einer Mitteilung des EU-Rates.
Russlandbeauftragter Erler: Nord Stream 2 bringt Europa mehr Versorgungssicherheit
Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Nord Stream 2 verteidigt hat, verspricht sich sein Parteikollege Gernot Erler von der geplanten Gaspipeline von Russland nach Deutschland mehr Versorgungssicherheit.
Nord Stream-2 Pipleline Consortium Approved by German Competition Regulator
Germany’s national competition regulator, the Federal Cartel Office, approved the creation of a consortium to construct and operate the Nord Stream-2 pipeline.
Russia Taking Legal Action to Protect Interests in Yukos Case – Kremlin
Moscow is taking further legal action after a Paris court turned down Russia’s request to halt the seizure of Russian assets in France last week, which was carried out by former Yukos shareholders.
Moskau ruft polnischen Außenminister „in die Realität zurück“
Mit seiner jüngsten Äußerung zu den bilateralen Beziehungen hat Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski bei Moskau den Verdacht auf Realitätsverlust aufkommen lassen.
Russland überholt Saudi-Arabien bei Öllieferungen nach China
Russland hat im November mehr Erdöl nach China geliefert, als Saudi-Arabien, der weltweit größte Erdölexporteur, wie Reuters unter Berufung auf das Hauptzollamt der VR China meldet.
Putin, India’s PM to Discuss Energy, Military Cooperation in Moscow
Russian President Vladimir Putin will hold talks with Indian PM Narendra Modi during his two-day visit to Moscow.
India, Russia Plan to Boost Mutual Investments to $50Bln by 2025
Increasing bilateral trade is a priority for the development of relations between Russia and India, Foreign Secretary Subrahmanyam Jaishankar said.
‘On the Same Page’: Russia, India Share Approach to Syrian Settlement
Russia and India are largely “on the same page” in relation to Syria, a senior Indian diplomat said.
Russia, India, China Cooperation Source of Global Influence – Lawmaker
According to an Indian lawmaker, united Russia, India and China can influence the course of global development.
Russia May Grant $5 Billion Loan to Iran in 2016
Moscow may give Tehran a state export loan of $5 billion next year.
High Demand for Russia’s S-400 ‘Sends Shivers Down Washington’s Spine’
Washington is “extremely concerned” that more countries are expressing interest in Russia’s cutting-edge S-400 air-defense system, analyst Marco Maier wrote for Contra Magazin.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Bis zur “vollständigen Umsetzung” des Minsker Abkommens sollen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Aber wie wird die Umsetzung bewertet?
Opposition: Staatschef Poroschenko zieht sein Kapital aus Ukraine ab
Entgegen seinen Wahlversprechen lehnt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Verkauf seines Schoko-Imperiums ab. Jetzt bringt er nach Angaben der Opposition auch noch sein Kapital außer Landes. Ex-Präsidentenberater Andrej Portnow sieht Anzeichen dafür, dass der Staatschef sich damit eine Hintertür offen hält.
Poroshenko billions via Belize and Panama — Andrew Portnov
EU-Gasbedarf wächst: Briten und Franzosen verdoppeln Import aus Russland
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gasexporte in die Europäische Union zum Ende des Jahres nach eigenen Angaben massiv aufgestockt. Allein in den ersten 20 Dezember-Tagen wuchsen die Lieferungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut Konzernchef Alexej Miller um fast 32 Prozent auf mehr als 9,8 Milliarden Kubikmeter.
Russia, India in Talks on Hydrocarbon Exploration on Russian Arctic Shelf
Moscow and New Delhi are discussing joint hydrocarbon exploration on Russia’s Arctic shelf.
Russia Will Give Iran $2.2 Billion State Export Credit in 2016
According to Russia’s first deputy prime minister, Moscow will give Iran $2.2 in credit for the for 2016.
EEU May Discuss Cutting Customs Duties on Iranian Agricultural Products
The Eurasian Economic Commission (EEC) could discuss the proposal by Russian President Vladimir Putin to reduce the customs duties on agricultural products from Iran, Russian First Deputy Prime Minister Igor Shuvalov said Wednesday.
Militia source claims Kiev sent up to 300 foreign mercenaries to Donbas conflict zone
According to a source in the defense ministry of the unrecognized Donetsk republic, a group of around 100 Turkish mercenaries has arrived in Mariupol
Turkey is Funding a Crimean-Tatar Battalion to Recapture Crimea
Schöne Bescherung: ZDF liefert Energieriegel für »Lügenpresse«-Rufer
Kurz vor dem EU-Gipfel, auf dem die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beraten wurde, hat das ZDF in der Doku »Machtmensch Putin« schwere Anschuldigungen erhoben. Bis zu 30.000 russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz, behauptete ein »Kronzeuge«. Jetzt fliegt auf: Die Macher auf dem Lerchenberg haben kräftig manipuliert.
German ZDF TV Hoaxes Donbass Militia ‘confessions’
Triumph vs. Patriot: Pentagon besorgt über Export russischer S-400-Raketen
Während die USA Pläne zum Aufbau ihres PGS-Systems (Prompt Global Strike) hegen, will Russland seine Streitkräfte und die seiner Verbündeten mit neuesten Flugabwehrraketen des Typs S-400 Triumph ausrüsten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Stoltenberg lädt Montenegro zu NATO-Integration ein
Der stellvertretende Ministerpräsident Montenegros und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration, Igor Lukšić, hat nach Angaben seines Ministeriums am Dienstagabend einen Brief von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhalten, in dem das Balkanland eingeladen wird, den Beitrittsprozess einzuleiten.
In Rumänien wurde der erste Stützpunkt des US-Raketenabwehrschilds eröffnet
Angeblich soll das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sein, aber sie hat den Konflikt verschärft und ein Wettrüsten in Gang gesetzt
Polen: Parlament entmachtet Verfassungsgericht
Trotz heftiger Proteste und Kritik hat das polnische Parlament einem Gesetz zugestimmt, das eine Neuordnung des Verfassungsgerichts vorsieht.
Rechtsruck in Warschau: Polens Präsident weist Staatsstreich-Vorwurf zurück
Präsident Duda wehrt sich gegen Kritik am Rechtskurs der neuen Regierung. “Auf keinen Fall” sei die Demokratie in Polen in Gefahr, beteuert der nationalkonservative Staatschef im Interview mit dem SPIEGEL.
Polen: Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht
Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für illegal – und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.
Atombomben auf Ost-Berlin
USA geben geheime Liste nuklearer Ziele von 1956 frei
Kalter Krieg: USA wollten im Ernstfall 91 Ziele in Ost-Berlin treffen
Das US-Nationalarchiv hat eine Liste des Militärs aus den Fünfzigerjahren veröffentlicht. Sie zeigt die Ziele, die im Kriegsfall mit Atomwaffen angegriffen worden wären. Ost-Berlin sollte demnach “systematisch zerstört” werden.
NYT: Ziele für US-Atombomben in den 1950ern waren Sowjetunion, Osteuropa und China
Die Nationale Archivverwaltung der USA hat zum ersten Mal die Liste der potenziellen Ziele für US-Atombombenangriffe im Jahr 1959 veröffentlicht. Dabei handelte es sich um Hunderte Orte in der UdSSR, in Osteuropa und China, schreibt die “New York Times”.
US Wants Ukraine to Serve as Counterbalance to Russia – Official
The West wants to use Ukraine to build up the strength of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as a counter-Russia force, head of the foreign affairs committee of the lower house of Russia’s parliament (State Duma) Alexei Pushkov said.
US Tries to Collide Russia and Europe With Sanctions – Chinese Media
Sanctions against Russia do not have a significant impact on the US economy, which is why the White House is in no hurry to cancel them, thus preferring to escalate the confrontation on the European continent, claims China’s official press agency.
Russian Strategic Moves in East Asia Leave US Policymakers in a Panic
Experts from the Washington, D.C.-based Center for a New American Security are worried that as US policymakers jump from one regional crisis to another, Russia’s leaders have proven that they are capable of striking an effective balance between crisis management and long-term strategic planning, particularly as far as East Asia is concerned.
Russia Ready to Create Additional Conditions for Joint Projects With India
Russian Deputy Economic Development Minister Alexey Likhachev said that trade and economic cooperation between Russia and India “is far from the level of friendship that exists between the two nations.”
US-Pentagon-Mitarbeiter: Zivilbevölkerung ist nach wie vor Ziel der US-Atomkräfte
Die Zivilbevölkerung bleibt bis heute potenzielles Objekt für einen Schlag der US-Atomkräfte, sagte der frühere Pentagon-Mitarbeiter und Experte für Raketentechnik, Theodore Postol, in einem Sputnik-Interview.
Ukraine 2016 State Budget to Be Base for Reforms Implementation – President
Ukraine’s newly-adopted state budget for 2016 is expected to be the base for implementation of reforms in the country, President Petro Poroshenko said Friday.
Ukraine is critically dependent on next IMF tranche – finance minister
“It is critical because the uncertainty over whether there will be a budget and tranche or not influences the mentality of Ukraine’s people,” Natalie Jaresko said
Russian Debt Payment on Hold Until Restructuring or Court Settlement – Kiev
Ukrainian Finance Minister said that moratorium on the payment of sovereign debt to Russia will be in force until the issue is settled in court or the debt is restructured.
World Bank to Allocate $200Mln to Ukraine’s Naftogaz to Buy Gas From France
$200 million to acquire natural gas from France’s Engie will be provided by the World Bank to Ukraine’s Naftogaz.
No Pressure: Why the EU is Fine With Ukraine Violating the Minsk Agreements
The European Union follows the United States when it comes to foreign policy, and isn’t using any pressure to make Ukraine implement the terms of the Minsk Agreements despite its claims, a political analyst told RIA Novosti.
Peace on Earth: EU, US ‘Very Interested’ in Reconciling With Russia in 2016
Next year will see more fence-mending between Russia and the West, according to Stefan Meister, head of the program on Eastern Europe, Russia and Central Asia at the German Council on Foreign Relations.
Türkei verspricht militärische Hilfe für Krim-Blockade
Das türkische Verteidigungsministerium erweist einem in der Ukraine im Bestehen begriffenen Freiwilligen-Bataillon militärische Hilfe. Das sagte der Koordinator der Krim-Blockade, Lenur Isljamow, in einem Interview gegenüber dem „Krisen-Mediazentrum Odessa“.
Islyamov Says Turkey Is To Participate In The Blockade Of Crimea
Indian Leader Makes Surprise Visit to Pakistan – New Delhi
Indian Prime Minister Narendra Modi met up withPakistan’s Prime Minister Mohammad Nawaz Sharif during his surpise visit to Pakistan.
Ukraine-Politik der EU ist eine Gefahr für den Weltfrieden
Das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ignoriert die geopolitische Lage der Ukraine und ihre Verflechtungen mit Russland. Die gegen Moskau umgesetzte Vereinbarung ist mehr als ein reiner Handelsvertrag. Die Vereinbarung ist weltpolitischer Sprengstoff
Timoschenko empört: Bestechungsversuch bei Haushaltsabstimmung im Parlament
Den Abgeordneten der Mehrheit des ukrainischen Parlaments ist Bestechungsgeld für eine positive Abstimmung zum Staatshaushalt 2016 angeboten worden, wie die Chefin der Oppositionspartei Batkiwtschina (Vaterland) Julia Timoschenko in einem Interview für den ukrainischen Sender „Inter“ sagte.
Poroschenko öffnet Nationalgarde für Ausländer
Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft dürfen nun in der ukrainischen Nationalgarde ihren Wehrdienst leisten, vorausgesetzt, dass sie sich in der Ukraine legitim, freiwillig oder vertragsmäßig aufhalten. Das diesbezügliche Gesetz hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun unterzeichnet, wie dessen Pressedienst berichtete.
Rechter Sektor bekommt weniger radikalen Nachfolger in Ukraine – Ex-Chef Jarosch
Der Rada-Abgeordnete und Ex-Chef des rechtsextremen Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, hat die Entstehung einer neuen, weniger radikalen Organisation in der Ukraine angekündigt.
Moskau: US-Waffendepots in Europa sind Rückfall in Epoche der Blockkonfrontation
Washingtons Pläne zur Errichtung von Depots mit Kriegstechnik in Osteuropa und im Baltikum kommen einer Verletzung der Russland-NATO-Grundakte von 1997 nahe, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Montag sagte.
Why Poland Can Become a Problem for Brussels
In the coming year the EU may be in for a new shock with a right-wing government in Poland adding to the EU’s worries about the recent financial meltdown in Greece, the migrant crisis and Britain’s possible exit from the 28-nation bloc, Austria’s Der Standard wrote on Monday.
Russland wird erneut Indiens größter Waffenlieferant
Russland als langjähriger strategischer Partner Indiens erobert seine Positionen auf dem indischen Rüstungsmarkt zurück, schreibt die Zeitung „The Hindu“.
US-Strategie nach der Ukraine
Die Kontinuität der Geopolitik
Die IWF-Zerreißprobe
Diese Analytik-Artikel haben den gleichen Pferdefuß wie seinerzeit die auf diesem Blog geposteten Saker-Artikel: sie nehmen auf dem Schachbrett oder der theoretischen Weltkarte gezeichnete „Strategien“, Pläne von Think-Tanks für die Wahrheit der US-Außenpolitik.
Erstens wird damit eine Planbarkeit der imperialistischen Politik suggeriert, die sich in der Ausführung noch immer blamiert hat. Zweitens werden die anderen Weltmächte – und auch kleinere Player – zu Bauern in dem Spiel degradiert, was ihrer tatsächlichen Rolle nicht entspricht.
Dabei werden drittens die EU und Rußland in dem, was sie treiben und vorhaben, nicht ernst genommen. Die EU oder D und Fr kommen in diesen Analysen als ein bloßer Blinddarmfortsatz der USA vor, und ganz so ist das dann doch nicht. Schon deshalb, weil innerhalb der EU zur Zeit überhaupt nicht heraußen ist, was sie vorhat.
Zerfällt die EU, so ist es möglich, daß sich ein Teil völlig den USA unterordnet, aber ebenso, daß ein Teil sich in die andere Richtung, nach Rußland orientiert. Das ist übrigens sehr kriegsträchtig.
Dazu kommt noch, daß es in den USA derzeit keine Strategie gibt – alle bisherigen haben sich blamiert – und es ist überhaupt nicht klar, wie die zukünftige aussehen wird. „Analitik“ macht hier auf: „Wir haben die USA durchschaut, wir wissen, wohin die wollen!“
Vielleicht ist diese Website ein Ableger des Saker oder überhaupt der Eurasier?
Strategien sind eben langfristige Absichten/Pläne. Also solche können sie natürlich auch schief geheh. Das ergibt sich ja schon aus der Konkurrenz, dass nicht alle Strategien aufgehen können. Als Absichten sollte man sie auch beurteilen – nicht als Wahrheit der Außenpolitik. Es ist natürlich möglich, dass die Strategien auch als Absichten verkehrt bestimmt sind. Dann müsste man sie Kritisieren.
@Nestor
Wenn es Differenzen zwischen der offiziellen imperialistischen Staatspolitik der USA und einem strategischen Think-Tank gibt (z.B. die Chicagoer Boys), dann ist er meistens aus ideologischen Gesichtspunkten heraus richtig zu begreifen.
Brzezinski beschreibt in seinem Bestseller Die einzige Weltmacht Russland als dekadent, unterentwickelt und als einen im Vergleich zu anderen Nationen mit zurückgebliebenen Fähigkeiten und ideologischen Ansprüchen ausgestatteten Staat. Russland hat aufgrund dieses zurückgebliebenen, nationalen Selbstverständnisses den Kalten Krieg verloren. Es ist folgerichtig nicht mehr als Gegenspieler der USA richtig ernst zu nehmen. Dieses ideologisch inspirierte Anspruchsdenken gegenüber Russland (weit verbreitet, nicht nur bei Breczinski) hat die in den letzten Jahren eingenommene, harten Haltung Europas und der USA gegenüber Russland seinen Teil beigetragen.
Europa sei tendenziell nationalistisch, streitsüchtig und auf dem absteigenden Ast. Und sowieso sei Amerika Europa kulturell überlegen (diese Auffassung können wir auch irgendwo wiedererkennen).
China wird nach Auffassung von Breczinski auch nicht zu einer Weltmacht werden, da der mit totalitaristischen Tendenzen ausgestattete Charakter der chinesischen Staatsräson, was Wachstumsimpulse, aber auch was außenpolitische Ambitionen betrifft, den chinesischen Staat hemmen wird. Russland kommt nur als Gegner in Frage, und überhaupt spricht das weltweite, außenpolitische Gleichgewicht eher für eine Fortführung der amerikanischen Vorherrschaft.
Mit anderen Worten, die USA behalten aufgrund ihrer weltweiten strategischen Position ihre Vorherrschaft. Möge sich jeder dabei seine eigene Gedanken machen.
Was ist denn von Heartland und Rimland zu halten? Ist das nicht ein Zufall, dass gerade dort der Hauptfeind des Westens sitzt?
Warum ist eigentlich nicht Osteuropa das Heartland, wenn man damit das Heartland kontrollieren kann.
“Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland.
Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel.
Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.”
Was macht das Herz eigentlich zum Herzen? Dass es das Zentrum der Landmasse ist?
@simply red
Ja, die Borniertheit des USA-Anspruchs auf Weltherrschaft mündet natürlich in der Degradierung des Gegners zu Zwergen, Kretins usw. Man sieht auch, wie der Rassismus/Nationalismus der Untertanen von oben genährt wird, indem man ihnen suggeriert, sie gehören zu einer überlegenen Herrenrasse.
Was den Dauerbrenner „Totelitarismus versus Freiheit“ betrifft, so erinnere ich mich an eine recht freche Rüge der chinesischen Führung in Richtung USA, als sie kurz davor waren, sich selbst wegen des Streites um die Schuldenobergrenze Schachmatt zu setzen.
Das habts ihr von eurer Konkurrenz um die Macht und dem ganzen demokratischen Procedere! Macht endlich Ordnung in eurem Saustall! – so ähnlich klang es aus Peking herüber.
Ist das jetzt eine Absicht oder eine Prophezeiung oder eine Analyse oder was?
Von diesen Strategie-Fuzzis klingt das so, als wäre die US-Vorherrschaft quasi von der Natur her vorgegeben. Mit dem kleinen Widerspruch, daß man sich dennoch oder genau deswegen dauernd drum kümmern muß.
@Krim
Ja eben, das mit dem Herzland und dem Rimland ist schon so eine Sichtweise, als ob Weltherrschaft ein Naturereignis ist, das den gut plazierten Nationen einfach zukommt.
@ Nestor
In dieser Analyse kommen auch so gut war gar nicht Krise bzw. die Krisenanfälligkeit des globalen kapitalistischen Systems vor. Z.B. ist von der Aufblähung des Hypothekarmarktes in den USA überhaupt keine Rede.
Das ist meiner Ansicht nach deshalb, weil dergleichen Strategen sich in die Niederungen der Ökonomie gar nicht hinunterbegeben. Vom Standpunkt des Staatsmanns oder des Militärs hat die Ökonomie die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre weltweiten Pläne umzusetzen. „Kein Geld da!“ – das gibts für die gar nicht.
Nervöse Machtdemonstration
In Odessa droht die ukrainische Staatsmacht zwei Jahre nach dem Pogrom mit Attacken auf »Separatisten«. Oligarch führt Gouverneur vor
Streit um die Russland-Sanktionen (I)
In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf “Millionen russischer Staatsbürger” laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift “Internationale Politik”. Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um “Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten” zu ergänzen. Nur so könne man “die russische Mittelklasse” in eine breite “Protestbewegung” zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, “wenn seine Gesetze von außen installiert werden”. Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau – mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.
Streit um die Russland-Sanktionen (II)
Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für “wichtig” oder “sehr wichtig”. Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher “Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok”. Die Vorstöße in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und Österreich.
Merkel Offered Shinzo Abe NATO Membership, Reports Japanese Press
German Chancellor Angela Merkel offered Japan the opportunity to join NATO, Japanese newspaper The Yomiuri Shimbun reported.
Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe weltweit künftig unter der eigenen Marke Urals abzuwickeln. Die Regierung könnte dadurch Einfluss auf die Preisgestaltung geltend machen und das Öl direkt in Rubel verkaufen. So soll die Abhängigkeit des Landes vom Dollar im Rohstoffsektor beendet werden.
Ich verstehe die Sache mit dem Öl und dem Rubel nicht ganz, und gebe zu, daß ich ihr auch nicht nachgegangen bin.
Das Problem ist folgendes: Rußland braucht Devisen, um alles mögliche im Ausland einkaufen zu können, von Autos über Lebensmittel usw. – da es ja schon seit der Wende seinen inneren Markt mehr oder weniger systematisch zerstört hat und den Oligarchen auf dem Feld Import-Export eine Wiese zum gefälligen Abweiden geboten hat.
Wenn es das Öl jetzt in Rubel abgewickelt wird, der nicht Weltgeld ist, wie finanziert Rußland dann seine Importe? Hat es Sicherheiten der BRICS-Staaten, auf Rubel-Basis zu handeln? Können sich die das überhaupt leisten? Haben die alles, was Rußland braucht?
Aus Ohnmacht wird Wut
Ein russischer Liberaler fordert die Verelendung der Bevölkerung. Anders habe der Westen keine Chance
“Das will Inosemzew nun mit Hilfe des Westens ändern. In einem Text in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Fachzeitschrift Internationale Politik schlägt er vor, die gegenwärtigen Sanktionen der europäischen Union gegenüber Russland beispiellos zu verschärfen: EU-Banken sollten gezwungen werden, ihre Bestände an russischen Aktien und Anleihen zu verkaufen, was einen Kurssturz an der Moskauer Börse auslösen würde. Alle in russischer Hand befindlichen Immobilien in der EU sollten zwangsverkauft werden. Konten russischer Staatsbürger mit einem Bestand von mehr als 10.000 Euro wären aufzulösen – interessanterweise geht der Autor hier deutlich weiter als bis zu den 75.000 Euro Grenzwert, den er in seinem Text von 2015 forderte. Und schließlich solle die EU ihre Grenzen nicht nur für ein paar Spitzenbeamte schließen, sondern für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Russland. Erst das tue der russischen Mittelschicht wirklich weh und könne sie gegen die Staatsmacht aufbringen, meint der Verelendungstheoretiker und gegenwärtige »Non Resident Fellow« des Atlantic Council aus Washington zu wissen.
Inosemzew beschwört die EU geradezu, ihr gegenwärtiges wirtschaftliches Übergewicht auf den Finanzmärkten gegen Moskau in Stellung zu bringen. Es gelte, die Agenda im Umgang mit Russland endlich einmal nicht von den Krämerseelen des Kapitals, sondern von der Politik schreiben zu lassen. Die wirtschaftlichen Kosten verschärfter Sanktionen seien beherrschbar: Russland sei von der EU viel abhängiger als umgekehrt. Und bei entsprechend harten Sanktionen werde das »Putin-Regime« irgendwann einmal ähnlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion.
Dass Inosemzew für diesen Zusammenbruch einen Zeithorizont bis etwa 2025 angibt, also Putin noch eine Amtsperiode »zugesteht«. Das zeigt, dass da auch im Wald gepfiffen wird. Der Mann kann sich ohnehin nicht recht entscheiden, ob er Russland nun eher als Schrottimmobilie oder als Schnäppchen darstellen soll. In dem Aufsatz von 2015 beschreibt er den Zustand der russischen Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen so, dass sich die EU die Finger lecken müsste, irgendwann einmal dieses Land aufnehmen zu dürfen: eine geringe Verschuldung, hohe Goldreserven, unermessliche Rohstoffvorräte und dergleichen.
Alles Faktoren, die freilich gegen das Wunschszenario der russischen Liberalen sprechen, dass Brüssel gegenüber Moskau seine Bedingungen diktieren könnte. »Russland wird erst dann ein normales Land sein, wenn seine Gesetze ihm von außen auferlegt werden und es keine Chance mehr gibt, dass der nächste Oberstleutnant in den Kreml lanciert wird«, schrieb Inosemzew in dem DGAP-Text von 2015. Irgendein Job in der Kolonialverwaltung dürfte dann für ihn wohl abfallen. Die Bewerbungsunterlagen sind hiermit eingereicht.
Einziger Haken: Ganz im Trend liegt Inosemzew offenbar nicht mehr. Gerade erst hat der scheidende US-Oberbefehlshaber Europa, Philip Breedlove, vor dem Versuch gewarnt, Wladimir Putin zu stürzen. Das könne nach hinten losgehen. Putin sei »rationaler« als alle, die auf ihn folgen könnten.”
Und wenn der Oberhetzer Breedlove das sagt, dann scheint die Sorge berechtigt. Immerhin denkt Inosemzew seinen Gedanken konsequent zu Ende. Wenn die russische Abnormalität gar nicht an Russland liegt, sondern an der Definition des Westens – ja dann ist es klar, dass Russland erst dann “normal” wird, wenn es westliches Protektorat wird. Ist das jetzt ein Vaterlandsverräter? Ja und nein. Er denkt der Verrat sei in russischem Interesse. Das ist ziemlich düster. Der Gedanke ist so ähnlich wie der Rassismusgedanke. Die Unterdrückung Russlands ist zu seinem eigenen Besten.
Bei einem Zeithorizont bis 2025 stellt sich die Frage, ob zuerst die EU oder Russland die Segel streichen muss. Ich denke die Macht der EU wird eindeutig überschätzt.
Erinnert irgendwie an den alten Spruch aus der Zarenzeit, daß der russische Muschik nur mit der Knute regiert werden kann, weil er was anderes nicht begreift.
Dieser ganze Liberalismus, der sich als überlegenes Wertesystem ausgibt, geht mit einer gründlichen Verachtung der eigenen Bevölkerung einher.
The Altai-Xinjiang Water
Pipeline, Color Revolutions, and Water Wars
Japanese PM’s Russia Visit a Breakthrough Out of G7’s Anti-Russia Vector
Japanese Prime Minister Shinzo Abe expressed his confidence in a looming “breakthrough” in relations with Moscow after his meeting with President Putin in Sochi last week. According to experts speaking to Sputnik, such a breakthrough may have already taken place.
Russlands Austritt aus START-III-Vertrag als Antwort auf Nato-Raketenschild möglich
Russlands Austritt aus dem Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START-III-Vertrag) als Reaktion auf die von den USA in Osteuropa stationierten neuen Raketenabwehrsysteme ist nicht auszuschließen, wie der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, Viktor Oserow, sagte.
NATO rückt nach Osten
Raketenabwehrbasis in Rumänien eröffnet, Baubeginn in Polen. Russland kündigt Nachrüstung an
Welcher Adolf denn?
In Polen genießen neofaschistische Fußballfans die Protektion der Regierungspartei
Experte: US-Raketenabwehr kann gegen russische strategische Ziele eingesetzt werden
Die Raketenabwehr, die die USA in Osteuropa stationieren, kann problemlos für den Einsatz von Mittelstreckenraketen für die Vernichtung von Lenkungsmitteln der strategischen Nuklearkräfte Russlands umgebaut werden, wie der Generalkonstrukteur des Unternehmens Moskauer Wärmetechnik-Institut, Juri Solomonow, äußerte.
US Missile Defense in Eastern Europe: How Russia Will Respond
According to Russian Foreign Ministry Spokesperson Maria Zakharova, Moscow has a right to ‘appropriately respond’ to the US missile defense systems being deployed in Eastern Europe. What exactly will that response be? Sputnik investigates.