„NUR EIN SCHRITT NOCH BIS ZUM CHAOS
Russland und China haben vorgeschlagen, die Resolution der UNO bestmöglich der Realität anzupassen.
Ich meine, daß die Position Russlands und Chinas im Sicherheitsrat sehr gut begründet war.
Erstens, die Ereignisse in Syrien – ebenso wie in Libyen – paßten von Anfang an nicht zu den weitverbreiteten Vorstellungen vom „arabischen Frühling“ als von den breiten Massen getragene Demonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt. In beiden Staaten waren das von vornherein bewaffnete Aktionen gegen die Macht. Wer ihnen die Waffen gab und sie zu deren Anwendung aufstachelte, wird die Zeit erweisen.
Zweitens. Die Berichterstattung der Massenmedien eines Teils der westlichen und arabischen Staaten nahm von Anfang an eine nicht objektive Position ein. Völlig einseitig stellten sie das Geschehen in Syrien als gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten, die nach Demokratie lechzten, dar. Die syrische Regierung verkündete die Aufhebung des Ausnahmezustandes, den künftigen Verzicht der Baath-Partei auf das Machtmonopol und die Einführung eines Mehrparteiensystems, sie versprach freie Wahlen sowohl für die Besetzung des Parlamentes als auch des Präsidentenamtes, usw. Von Seiten der Opposition gab es keinen einzigen entgegenkommenden Schritt. Gleichzeitig läßt sich darauf schließen, daß ein beträchtlicher, wenn nicht überwiegender Teil der Bevölkerung auf der Seite der syrischen Regierung Bashir al-Assads steht.
Drittens. Russland und China waren nicht prinzipiell gegen eine Resolution der UNO – sie sollte nur der tatsächlichen Lage in Syrien entsprechen, da ihre Wirkung wesentlich davon abhängen wird. Es ging darum, auf die in der Resolution vorgesehene und vom Standpunkt des Völkerrechts unannehmbare Forderung des sofortigen Rücktritts der gesetzlich gewählten Regierung Bashir al-Assads zu verzichten, und nicht die Schuld am Blutvergießen einseitig der syrischen Staatsführung anzulasten, während die andere Seite der Konfliktparteien jeder Verantwortung entbunden würde. Ebenso sprachen wir uns gegen die Verhängung von Sanktionen aus. Auch einige andere, von einer Reihe westlicher und arabischer Staaten eingebrachte Behauptungen des Resolutionsentwurfes riefen unsere Bedenken hervor. Solche Behauptungen könnten, wie sich bereits am Beispiel Libyens gezeigt hat, Vorwand für eine bewaffnete Intervention in Syrien sein. China und Rußland haben nicht die Absicht, sich ein zweites Mal täuschen zu lassen. Vor nicht allzulanger Zeit ersuchten die USA die beiden Mächte, kein Veto gegen die Resolution zu Libyen einzulegen – es handle sich ja nur um die Einrichtung einer Flugverbotszone, um Ghaddafi daran zu hindern, die friedliche Bevölkerung zu bombardieren. Damals wurde der „amorphe“ Teil der Resolution dazu ausgenützt, den Sturz von Ghaddafis Regime herbeizuführen.
Was steht hinter der jetzigen antisyrischen Kampagne? Die USA und ihre NATO-Verbündeten wollen die seit dem Frühjahr 2011 in der arabischen Welt über die Bühne gehenden Ereignisse dazu verwenden, mißliebige Regimes loszuwerden. Syrien fiel dieser Strategie in erster Linie deshalb zum Opfer, weil es dem Iran nahe steht. Der Sturz der derzeitigen syrischen Führung ist Teil eines Plans zur Isolierung des Irans. Aber die ganze Annäherung Syriens an den Iran erfolgte seinerzeit nur deshalb, weil der arabisch-israelische Konflikt bis heute nicht beigelegt ist. Ich erinnere mich, wie Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten mir einmal gesagt hat: „Wir werden alles unternehmen, um Israel nicht alleine gegenüberzustehen.“ Da der Nahostkonflikt nicht gelöst ist und ständig explosive Tendenzen aufweist, versicherte Syrien sich der Rückendeckung durch den Iran.
Aber warum stellt sich die Mehrheit der arabischen Staaten gegen die Regierung Assad? Ich denke, daß der Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten hier eine bedeutende Rolle spielt. Dieser Gegensatz verschärfte sich nach der Intervention der USA im Irak. Die syrische Führung stürzt sich auf die Alawiten, die den Schiiten näher stehen. Die arabische Liga ist von sunnitisch regierten Staaten dominiert, die die Errichtung eines „schiitischen Gürtels“ Libanon-Syrien-Irak-Iran befürchten.
Was für Folgen hätte ein etwaiger Sturz der jetzigen syrischen Führung? Es wäre gut, wenn die Autoren der abgelehnten UNO-Resolution darüber nachdenken würden. Es gibt genug Anschauungsbeispiele dafür, was verantwortungslose Politik im Nahen Osten und Nordafrika anrichten kann. Dem muß man unbedingt die vereinten Kräfte entgegensetzen, um zu verhindern, daß die Ereignisse ins Chaos abgleiten, zu Bürgerkriegen führen und eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes vollends verunmöglichen.“
Jevgenij Primakov in: Rossijskaja Gazeta, 6.2.
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Aus Primakov spricht ein Kenner der arabischen Welt, aber auch der Vertreter einer Großmacht, die seit dem Ende der Sowjetunion einiges an Rückschlägen in ihrem Streben als gleichberechtigter Partner des „Westens“ hinnehmen hat müssen. Rußland wollte keinen offenen Konflikt im Nahen Osten oder wegen Jugoslawien riskieren, mit dem Ergebnis, daß es zu einem Statisten der Weltpolitik degradiert wurde, der zu den imperialistischen Kriegen und Interventionen nur Ja und Amen sagen darf. Putin hat unlängst einmal bemerkt, daß Rußland sich dafür nicht länger hergeben wird.
Einmal sehen, was das für Folgen hat.

DIE SCHÖNE SEELE DER FREIHEIT IN OSTEUROPA GEHT VON UNS
Was ist bzw. war ein „Dissident“?
Der Begriff Dissident „(von lat. dissidere „nicht übereinstimmen, getrennt sein, widersprechen“), auch Systemkritiker, bezeichnet einen Andersdenkenden.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Dissident)
Damit wurden nach 1945 alle Personen, die mit den Zuständen im ehemaligen sozialistischen Lager unzufrieden waren, in einen Topf geworfen und für „uns“, die Demokratie, die beste aller möglichen Welten vereinnahmt. Mit „Dissident“ wurden nur die Kritiker des falschen Systems bezeichnet – Regimegegner in Lateinamerika, wie Neruda, oder in Afrika, wie Mandela, kamen nicht in den Genuß dieser Hofierung. Wer im Westen als Dissident anerkannt war, bekam eine gute Presse, und galt fraglos als ein Vertreter „unserer“ Werte. Es gab manchmal kleinere Mißtöne, wie im Falle Solschenizyns, der bald nach seiner Ausbürgerung öffentlich bekanntgab, daß er das westliche System – Konsumismus, keine spirituellen Werte! – auch für Scheiße hielt, aber da war in der Gestalt Sacharows schnell ein Ersatz gefunden, an dem man weiter die Unmenschlichkeit des kommunistischen „Systems“ anprangern konnte.
Man muß erwähnen, daß die Gründe, aus denen die verschiedenen Gegner des Realen Sozialismus zu solchen wurden, der westlichen Öffentlichkeit herzlich wurscht waren. Ob sie, wie Solschenizyn, die Abkehr vom Glauben und seinem Wertesystem beklagten, wie Sacharow mit dünner Stimme auf die Einhaltung der Menschenrechte beharrten, wie Milovan Djilas eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft ohne „neue Klasse“ der Bürokratie anstrebten, oder wie Jacek Kuron ein „Komittee zur Verteidigung der Arbeiterklasse“ (KOR) einrichteten, tat ihrer Klassifizierung als Dissident keinen Abbruch.
Vor 1989 waren sie bloße nützliche Idioten der demokratischen Propaganda und, sofern sie ihren Staaten den Rücken kehrten und „rübermachten“, Aushängeschilder der demokratischen Meinungsfreiheit, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Loblied des Pluralismus singen durften.
Ihre große Stunde schlug jedoch mit dem Systemwechsel 1989, als sie sich auf einmal als die Wir-haben-es-immer-schon-gesagt-Kronzeugen westlicher Werte zu den Anführern der Implantierung des Kapitalismus in Osteuropa machen wollten und durften. Die zu Staatsmännern aufgestiegenen Systemkritiker vereinigten besonders glaubwürdig den Idealismus des Humanisten mit dem Realismus des Politikers, der im Namen höherer Werte seiner Bevölkerung die Scheidung in Arm und Reich, in Proletarier und Kapitalisten verordnete.
Niemand jedoch verkörperte diese Karriere reiner als Václav Havel.
Vom Dramatiker zum Dissidenten
Havel entstammte einer großbürgerlichen Familie, deshalb wurde ihm in der sozialistischen Tschechoslowakei der Zugang zur höheren Bildung verwehrt. Als Autodidakt und nach Absolvierung eines Fernstudiums begann er Theaterstücke zu schreiben. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings erhielt er Publikationsverbot und wurde mehrmals inhaftiert. Er war einer der Mitinitiatoren der „Charta 77“, deren Mitglieder sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Tschechoslowakei einsetzten, und deshalb von der tschechoslowakischen Regierung als Staatsfeinde behandelt wurden. „Menschenrechte“ hieß für deren Verteidiger in der Tschechoslowakei vor allem: Zulassung von Rockmusik, Dichtung und anderen künstlerischen Ausdrucksformen. Die Charta 77 wendete sich gegen deren „Gängelung“ und strafrechtliche Verfolgung.
Der Inhalt der Kritik von Václav Havel am sozialistischen System war vor allem philosophischer Natur: Er wendete sich gegen die Realität der vom sozialistischen System verkündeten Ideale, und bezichtigte die Politiker der Heuchelei. Er warf ihnen vor, sie predigten Wasser und tränken Wein. Dieses langweilige Evergreen untertäniger Meckerei, die übrigens systemübergreifend ist, ist eine rein moralische Kritik an den Zielen der Machtausübung, die sie an ihren eigenen Kriterien mißt und für zu leicht befindet. Weder die Ziele des Sozialismus und deren unbestreitbare Errungenschaften, wie eine flächendeckende Versorgung und Bildung der Bevölkerung, noch deren häßliche Seiten und Widersprüche waren für ihn Thema, sondern das Auseinanderklaffen von Ideal und Realität: Seine Kritik arbeitete sich unter anderem daran ab, daß z.B. die Tschechoslowakei wie alle sozialistischen Staaten den Frieden propagierte, und gleichzeitig eine beachtliche Rüstungsindustrie unterhielt.
Um den Fehler dieser Art von Kritik kurz zu skizzieren:
Warum unterhielt die Tschechoslowakei eine solche gewaltige Rüstungsindustrie, während sie gleichzeitig das Ideal des Friedens propagierte?
War es, um den Sozialismus zu verteidigen, oder diente sie nicht vielmehr der Erwirtschaftung von Devisen? (Die Tschechoslowakei war der 7-größte Rüstungsproduzent der Welt. Ihre Waffen wurden unter anderem in den Iran und den Irak exportiert, während des zwischen den beiden Staaten von 1980-88 ausgefochtenen Krieges.)
Warum braucht ein sozialistischer Staat unbedingt Devisen? Um beim Klassenfeind Waren einzukaufen?
Warum braucht man die von der westlichen ausgebeuteten Arbeiterklasse erzeugte Waren? Weil man die selber nicht herstellen kann?
Warum kann die sozialistische Ökonomie diese Waren nicht herstellen? Obwohl sie angeblich den Widerspruch zwischen Produktionsmitteln und Produktionsverhältnissen aufgehoben hat?
Hat sie vielleicht andere Widersprüche eingerichtet, die die Produktion behindern? Unter anderem den Hauptwiderspruch, für Versorgung und gleichzeitig mit Geld zu produzieren?
Aber solche Fragen, die auf eine Analyse der bestehenden Verhältnisse hinauslaufen, kommen gar nicht auf, wenn jemand immer nur das Sollen einer besseren Welt gegen das Sein der schlechten Wirklichkeit in Anschlag bringt. Das ist übrigens keine Besonderheit des Dissidententums, sondern gehört zum guten Ton demokratischer Kritik.
Präsident der Tschechoslowakei
Mit Bauchweh – man ist schließlich Intellektueller und nicht Politiker – übernahm Havel zur Zeit der Wende das Präsidentenamt der Tschechoslowakei. Und er setzte einige Maßnahmen, aus denen man ersehen kann, daß Schöngeister nur mäßig für das Amt des Politikers geeignet sind.
Er verkündete eine Generalamnestie. Er ging davon aus, daß alle Menschen, die zum Zeitpunkt der Wende in Gefängnissen saßen, Opfer des sozialistischen Systems waren und sofort freigelassen gehörten. (Es gab zwar einige Einschränkungen für Gewaltverbrecher, aber im Grunde wurden ein Großteil der Häftlinge amnestiert.) Erstens verlor dadurch die Autofabrik Skoda einen Teil ihrer „Mitarbeiter“, die aus Häftlingen bestand, und mußte die Produktion beträchtlich zurückfahren. Zweitens, und das war schlimmer, kümmerte sich Herr Havel & Co. überhaupt nicht darum, was aus diesen Leuten, die durch den Gefängnisaufenthalt aus ihren vorherigen Verhältnissen herausgerissen worden waren, geschehen sollte. Die Amnestie wurde ohne Auffang- und Reintegrationspläne durchgeführt, mit dem Ergebnis, daß jede Menge gescheiterte Existenzen plötzlich auf der Straße standen, ohne Wohnraum und Jobs, und naturgemäß (wieder) kriminell wurden. Sie kamen noch dazu in eine Welt der Entlassungen und der flächendeckenden Verarmung, und verunsicherten den Rest der Bevölkerung. Havel wurde schlagartig unpopulär.
Sein zweiter Beschluß war, die Rüstungsindustrie zuzusperren. Er wollte ein Friedensbringer sein.
Damit ging der einzig konkurrenzfähige Teil der tschechoslowakischen Industrie flöten. Der Rest der Wirtschaft war auch in Nöten, aber dieser Beschluß Havels hatte besonders verheerende Folgen für die Slowakei, wo ein Großteil der Rüstungsindustrie konzentriert war. Die Privatisierungspolitik von Václav Klaus und die friedenstaubenmäßigen Maßnahmen von Havel führten zur Abspaltung der Slowakei, die in der internationalen Presse als Ergebnis der nationalistischen Verbohrtheit der Slowaken dagestellt wurde.
Havels politisches Vermächtnis ist also die Spaltung der Tschechoslowakei, eines Staates, der
1918 in Pittsburgh in den USA von Tomás Masaryk und seinen Haberern gegründet,
1939 von den Nationalsozialisten besetzt und aufgelöst, und
1945 von den Siegermächten des II. Weltkriegs wiedereingerichtet worden war.
Präsident der Tschechischen Republik
Nach der Trennung von der Slowakei 1993 wurde Havel wieder zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt, ein Amt, das er bis 2003 innehatte.
Er erhielt jede Menge Auszeichnungen und Preise für die Verteidigung von Freiheit und Frieden, und die Einrichtung und Verteidigung der Zivilgesellschaft. Besonders gewürdigt wurde sein Beitrag zur Einigung Europas.
Seinen letzten großen internationalen Auftritt hatte er 2003 kurz vor seinem Rückzug ins Privatleben. Zusammen mit den ehemaligen Dissidenten Adam Michnik (Polen) und György Konrád (Ungarn) befürwortete er eine militärische Invasion des Iraks. Er unterzeichnete damals sogar den „Brief der 8“ (neben Aznar und Blair), die diesen Krieg forderten.
Eine perfekte Karriere eines „Andersdenkenden“: Aus der Friedenstaube wurde ein Kriegstreiber, am Schluß im besten Einvernehmen mit den Chefs der Weltordnung, den imperialistischen Schlächtern von heute.