Kategorie: Postsozialismus

Kredit-Entwicklungshilfe

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DER EXPORT DER FREMDWÄHRUNGSKREDITE NACH UNGARN

Die Vorgeschichte

Ungarn war zur Zeit der Wende das sozialistische Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Jahre nach der Wende stand das ungarische Budget unter der Kuratel des IWF, was auch von den ungarischen Regierungen Antall und Horn ausdrücklich gutgeheißen wurde: Helft uns bitte, die Marktwirtschaft einzuführen!
Es ist nicht mehr ganz möglich, die Gründe nachzuvollziehen, warum der Leitzins in Ungarn bis 1998 um die 20% betrug, aber ohne das segensreiche Wirken des IWF wäre das nicht möglich gewesen. Erst der ersten Fidesz-Regierung – die deshalb auch im Ausland damals schon eine schlechte Presse hatte – gelang es, den landesüblichen Zinsfuß auf 8-10% zu drücken.

Bei dergleichen Zinssätzen war natürlich an so etwas wie ein Kreditwesen nicht zu denken, und die Banken dümpelten mit Gehaltskonten und wackligen Krediten an Klein- und Mittelbetriebe sowie Wertpapierhandel vor sich hin.
Auch ein Immobilienmarkt wollte sich nicht so recht entwickeln. Die Altbausubstanz verfiel, weil die Besitzer sich Renovierungen kaum leisten konnten, und Neubau war nur für wenige leistbar bzw. es fanden sich auch keine Investoren, die in den Wohnungsbau eingestiegen wären. Wohnungen wurden getauscht, und wer von einer Tante eine Wohnung geerbt hatte, versuchte sich mit Miteinnahmen ein Einkommen zu verschaffen.

Um 2000 herum beschloß die ungarische Regierung ein Kreditstützungsprogramm für Hypothekarkredite. Ihre erste Zielgruppe waren junge Familien, die sich eine Eigentumswohnung nicht leisten konnten. Dieses Kreditstützungprogramm weitete sich rasch aus, und wurde von der Nachfolgeregierung übernommen. Mit der Zeit stellte es eine große Belastung für das ungarische Budget dar.

Der EU-Beitritt und die Genehmigung der FWK

Im Mai 2004 trat Ungarn der EU bei. Aber die Einführung des Euro rückte in immer weitere Ferne, und der Umfang der Kreditstützungen nahm unangenehme Ausmaße für das Budget an.
Inzwischen waren die Banken auf den Geschmack gekommen und bestürmten die Regierung, die Richtlinien für Konsumentenkredite zu lockern, weil dadurch eine Ausweitung ihres Geschäfts möglich wurde.
(Da sich die Banken in Euro refinanzierten, die Kredite jedoch in Forint vergaben, so trugen sie bis zu diesem Zeitpunkt das Risiko der Wechselkursschwankungen.)

Aus diesen Erwägungen heraus faßte das ungarische Parlament um die Jahreswende 2004/2005 herum den Beschluß, die Vergabe von Fremdwährungskrediten zu gestatten. Der Beschluß war einstimmig, auch die damals in Opposition befindliche Fidesz-Partei stimmte ihm zu.
In der am Internet einsehbaren Sammlung der Parlamentsbeschlüsse und Gesetze findet sich keine Spur dieses Beschlusses. Diese Sammlung ist möglicherweise unvollständig. Es ist aber bezeichnend, daß heute so niemand richtig für diesen Beschluß verantwortlich sein will. Es ist deshalb auch schwierig, herauszufinden, was die Argumente der Befürworter dieser Maßnahme waren.
Damals, 2005, daran sei erinnert, war von einer Krise noch keine Rede und weltweit galt Kredit als Hebel des Wachstums. Die ungarischen Politiker erhofften von einer Belebung der Kreditvergabe auch eine Belebung des Immobiliensektors und eine Lösung der Wohnungsnot. Außerdem wollte Ungarn sich wieder einmal – wie schon oft – als Vorreiter der marktwirtschaftlichen Reformen präsentieren und sich dadurch als Standort attraktiv machen.
(Ähnliche Beschlüsse zur Genehmigung der Vergabe von FWK wurden auch in den anderen osteuropäischen Staaten getroffen, aus ähnlichen Erwägungen. Aber in den Nachbarstaaten war die Auslands-Verschuldung geringer und der nationale Zinsfuß deshalb niedriger. Daher war die Notwendigkeit, zu solchen Krediten zu greifen, eher gering.)

Kreditvergabe 2005 ff.

Und die Banken begannen, vor allem Franken-Kredite zu vergeben, da der Zinsfuß damals bei rund 1% lag, der des Euro bei 2,5 % ud der Yen zwar günstig, aber doch etwas exotisch war. 60% aller Kredite an Privathaushalte sind in Franken, 90% aller Hypothekarkredite und 70% der gesamten in Ungarn vergebenen Kredite in FWK. Neben dem Privatkundengeschäft wurde die FWK-Kreditvergabe auch auf Unternehmen, Komitate und Gemeinden ausgedehnt.

Jeder Kredit ist eine Vorwegnahme eines getätigten Geschäftes, jeder Schuldschein ein Zahlungsversprechen auf die Zukunft. Ich kann heute nicht zahlen, aber morgen schon, verspricht der Schuldner. Beim Konsumentenkredit ist von vornherein eine Schieflage dadurch gegeben, daß solche Kreditnehmer ihr Einkommen aus unselbständiger Arbeit beziehen und sich einen Konsum leisten, den ihr Einkommen eigentlich nicht hergibt, weil es sich ja nicht in dem Maße erhöht, wie die Zinsbelastung erfordern würde. Diese Leute verarmen sich also auch unter den Bedingungen eines gewöhnlichen und auch von ihnen regelmäßig bedienten Kredites.
Sobald aber entweder an der Zinsfront oder an der Einkommensfront ungünstige Veränderungen eintreten, so wird der ganze Angelegenheit fragwürdig und auch der Konsum wird rückgängig gemacht, indem der konsumierte Artikel an die Bank oder den Verkäufer zurückfällt: Delogierung und Pfändung stehen an.

Das bei FWK immer vorhandene und in guten Zeiten der Währungsstabilität vernachlässigte Wechselkursrisiko verdoppelte sich für die Franken-Kredite in einem Weichwährungsland wie Ungarn. Der ungarische Schuldner übernahm zwei Risiken: Daß der Euro gegenüber dem Franken fallen könnte, und daß der Forint gegenüber dem Euro fallen könnte.
Anfang 2005 glaubte niemand, daß der Euro gegenüber dem Franken fallen könnte. Der Euro war zwei Jahre jung, seine Schöpfer klopften sich gegenseitig auf die Schulter und waren überzeugt, die neue Weltwährung zusammengebastelt zu haben, die irgendwann einmal den Dollar vom Thron stürzen würde.

Auch bezüglich des Forintkurses waren alle optimistisch. Der EU-Beitritt hatte Ungarn, so meinten zumindest alle maßgeblichen Politiker, Ökonomen und Zeitungsschmierer, also die meinungsbildende Öffentlichkeit, einen Schritt weitergebracht nach „Europa“, die Einführung des Euro sei nur eine Frage der Zeit.

Damals erhielt man für einen Euro 250 Forint, heute 293, aber man war vor nicht allzulanger Zeit auch schon bei 300. Seit 2005 ist also eine Abwertung von 20% eingetreten.

Das Ende einiger Träume von Wohlstand und Prosperität

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DER IWF, TEIL 7: KREDITSTÜTZUNGSPAKETE FÜR UNGARN, RUMÄNIEN, LETTLAND

Am 1. Mai – provokanterweise am „Tag der Arbeit“, dem großen sozialistischen Feiertag – 2004 waren 10 neue Staaten in die EU aufgenommen worden: 8 davon waren postsozialistische Staaten. Anfang 2007 folgten auch noch Rumänien und Bulgarien.
Für zwei Staaten aus der 2004-er Runde und einen aus der 2007-er gab es 2008 eine herbe Enttäuschung – ihr Go-West-Programm lief auf Grund, und die internationale Zahlungsunfähigkeit drohte.

Über Ungarn las man im Oktober 2008:

„Die Schulden sind riesig, das Haushaltsloch ebenso – und der ungarischen Währung ging es auch schon einmal besser. Nun wollen IWF, EU und Weltbank die Sorgen des Landes lindern – mit knapp 20 Milliarden Euro.“ (Focus, 29.10.)

Seltsam. Was ist denn da los? Viereinhalb Jahre in der EU und dann das.

Dann las man über Lettland Hiobsbotschaften:

„Nach Jahren mit zum Teil zweistelligen Wachstumsraten und bis zu 30-prozentigen Lohnerhöhungen brach die Wirtschaft infolge der globalen Finanzkrise völlig zusammen.“ (HB, 12.12. 2008)

Am Wachstum kann es nicht gelegen haben, weil das ist ja heilig. Es müssen also die Lohnerhöhungen sein, die das Land in den Ruin getrieben haben. Weil „solides“ Wachstum geht anscheinend nur, wenn die, die es hervorbringen, zu Hungerlöhnen arbeiten.

Rumänien hingegen hatte eigentlich gar nichts falsch gemacht:

„Die internationale Finanzkrise hat die Nachfrage auf Rumäniens wichtigsten Auslandsmärkten Deutschland, Frankreich und Italien wegbrechen lassen und die in Rumänien starke Automobil- und Zulieferindustrie in Bedrängnis gebracht. Allein in den vergangenen fünf Monaten haben 120 000 Rumänen ihren Arbeitsplatz verloren, die Arbeitslosenrate könnte in diesem Jahr von 5,3 auf sieben Prozent steigen.“ (Tagesspiegel, 11.3. 2009)

In Rumänien sind offenbar die Löhne so niedrig, daß ein nennenswerter innerer Markt gar nicht entstehen konnte und das Land völlig vom Export abhängig ist.
(Wer genauer über die Gründe für Mißerfolge in den neuen EU-Ländern Bescheid wissen will, findet das hier.)

Obwohl die Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten der drei Länder von den Medien unterschiedlich angegeben wurden – bei Ungarn eine hohe Staatsschuld (woher eigentlich? erfährt man nie), bei Lettland zu großzügige Lohnerhöhungen, bei Rumänien wegbrechende Exportmärkte, war das Rezept recht einheitlich:

„Das erste Rettungspaket wurde im Oktober 2008 Ungarn zugesagt. Es folgten im Dezember 2008 Lettland, im März 2009 Rumänien. … Die Auflagen, die die EU macht, seien »ähnlich wie die des IWF, aber nicht gleich«, sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für alle drei Länder lauten sie recht ähnlich: Der Staatshaushalt muss konsolidiert, Finanzverwaltung und Finanzaufsicht müssen verbessert, andere Strukturreformen vorangetrieben werden. Die vierteljährliche Überwachung dieser Auflagen erfolgt mit dem IWF. In Brüssel ist zu hören, dass die EU-Behörde in der Überprüfung der Reformfortschritte wegen ihrer relativ geringen Erfahrung mit den Programmen fast komplett vom Fonds abhängt.“ (FAZ, 30.3. 2010)

Man halte sich hier vor Augen: Die EU als eine Staatengemeinschaft, die durch Zusammenschluß ihr Gewicht in der Welt stärken und anderen imperialistischen Nationen damit den Rang ablaufen wollte, nimmt Staaten auf, die einige Jahre später zahlungsunfähig sind. Das legt die Vermutung nahe, daß die EU-Mitgliedschaft den Staatshaushalten dieser Länder nicht gut getan hat. Und sei es nur dadurch, daß sich unmittelbar vor und nach dem Beitritt jede Menge Kapital dorthin auf den Weg gemacht hat, das mit dem Ausbruch der Finanzkrise erschrocken wieder davongelaufen ist.

Die EU war offenbar für so einen Fall gar nicht vorbereitet. Sie hatte keinen Plan B in der Schublade für den Fall, daß eines ihrer Mitglieder ins Schleudern geraten könnte, und besaß deshalb auch kein Instrumentarium, um damit umzugehen. Daß sie sich für die Stützung ihrer ins Straucheln geratenen neuen Mitglieder um Hilfe an den IWF wenden mußte, war ein weiteres Kapitel in der an Niederlagen reichen neueren Geschichte der EU.

Erstens gestand sie damit ein, daß sie sich mit ihrer Erweiterung übernommen hatte, also die Vorstellung – je mehr, desto besser! – vom Standpunkt der ökonomischen Durchschlagskraft falsch war.

Zweitens stand der ganze Gedanke der „Integration“ einmal mehr in Frage: Es deutete sich bereits an, daß der Zusammenschluß von Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung das „Gefälle“ zwischen ihnen erhöhte statt ausglich und die Konkurrenz innerhalb der EU verschärfte.

Drittens mußte die EU damit auch zulassen, daß gegen ihre eigenen Mitglieder genau diejenigen Methoden in Anschlag gebracht wurden, die ein paar Jahre zuvor Argentinien ruiniert hatten. Daß sie diese 3 Staaten, nachdem sie sie ins Boot geholt hatte, wieder den Klauen des IWF überließ, warf kein gutes Licht auf die Zukunft des Staatenbundes.

Die Weltfinanzbehörde übernimmt den bisher unfreien Teil der Welt

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DER IWF, TEIL 4: DIE AUFLÖSUNG DES OSTBLOCKS
Vor 1989 waren nur 4 sozialistische Staaten Mitglieder des IWF: Jugoslawien, seit seiner Gründung; Rumänien, seit 1972; Ungarn, seit 1982; und Polen, seit 1986. (Der IWF-Beitritt wurde von der SU nicht gern gesehen, und Frontstaaten wie der Tschechoslowakei verboten.)
Jugoslawien wurde ab 1987 verstärkt unter IWF-Aufsicht gestellt, und durch die vom IWF verordneten Maßnahmen praktisch in die Selbstzerstörung getrieben, da sich im Interesse des Schuldendienstes alle Ausgleichszahlungen innerhalb der Teilrepubliken aufhören mußten und überhaupt das ganze System der Selbstverwaltung – also eigentlich die Staatsraison des sozialistischen Jugoslawien – nach den IWF-Vorgaben aufzulösen und durch Privateigentum zu ersetzen war. Die Zwänge des Schuldendienstes lieferten in Jugoslawien, ähnlich wie mehr als ein Jahrzehnt zuvor in Afghanistan, den Zündstoff zum Bürgerkrieg.
Rumänien ruinierte sich in den 80-er Jahren durch die Schuldenrückzahlung. Seine Regierung machte sich im Westen und beim IWF total unbeliebt mit diesem praktisch gemachten Entschluß, sich der Einflußnahme durch die Weltfinanzbehörde zu entziehen, und wurde schließlich von ihren eigenen Gefolgsleuten in Militär und Partei gestürzt.
Ungarn hatte zum Zeitpunkt der Wende 1989 die höchste pro-Kopf-Verschuldung aller sozialistischen Staaten. Seine Regierung zog aber daraus den umgekehrten Schluß, nämlich noch mehr Marktwirtschaft, und noch mehr Schulden, um endlich damit eine ordentliche Kapitalakkumalation à la Westeuropa hinzukriegen. Die ungarische Regierung wurde zur Vorreiterin der Auflösung des Ostblocks. (Man erinnere sich an Gyula Horn, wie er demonstrativ den Stacheldraht zerschnitt, um die DDR-ler in die Freiheit zu entlassen.)
Polen schließlich hatte seinerzeit mit der Solidarnosc-Bewegung einiges zur Zerstörung der sozialistischen Völkerfamilie geleistet. Es war aber schon vorher bei privaten Banken verschuldet und seine Ökonomie war von westlichen Importen abhängig, was eine bedeutende Rolle für das Aufkochen des Volkszorns und die Bildung dieser Gewerkschaft spielte. Nach Aufhebung des 1981 verhängten Kriegsrechts bettelte Polen förmlich um den Beitritt zum IWF, um seine Schuldenprobleme zu lösen und aus der internationalen Isolation herauszukommen, und der Beitritt wurde 1986 gnädig gewährt.
In allen Fällen hatte sich der IWF also als eine wirkungsvolle Waffe der Propagierung und Durchsetzung von Marktwirtschaft und Freiheit erwiesen.
Anläßlich einer Konferenz 1990 wurde die bereits in Lateinamerika und anderen Ländern der „Peripherie“ oder „3. Welt“ – wohin manche Länder eben durch die Betreuung durch den IWF abgestiegen waren – bewährte Strategie im sogenannten Washington-Konsens zum Leitfaden der Behandlung der ehemals sozialistischen Länder durch den IWF, und darüberhinaus auch zum ökonomischen Glaubensbekenntnis der Politiker Europas und der USA.
Die in diesem Konsens entwickelten Methoden zielten darauf ab, daß der Staat sich möglichst aus allen Bereichen der Wirtschaft, also auch aus den bisher als staatliche Domäne anerkannten Infrastrukturunternehmen wie Post, Telefongesellschaften oder Eisenbahnen, oder Institutionen des Sozialstaates zurückzuziehen und alles dem privaten Unternehmertum zu überantworten habe. Nur in Privateigentum könne das alles „effizient“ betrieben werden, würde schließlich zum Aufblühen „der Wirtschaft“ und zu „Wachstum“ führen.
Ein interessanter Aspekt des Zustandekommens dieses Konsenses ist der, daß er vor allem von lateinamerikanischen Ökonomen ausgearbeitet worden war. Es war dem IWF und der USA-Entwicklungspolitik also gelungen, im Rahmen ihrer Politik des „Containment“, der Kommunismusbekämpfung in Lateinamerika die Eliten dieser Länder auf den Standpunkt der Privatinitiative gegenüber demjenigen des nationalen Interesses zu verpflichten. Sicher gab es da jede Menge Stipendien für Harvard und ähnliche Institute. Es ist dennoch bemerkenswert, wie sich Staatsmänner und Wirtschaftslenker zu einer Überzeugung durcharbeiteten, derzufolge die zerstörerischen Folgen des kapitalistischen Handels und Wandels auf Land und Leute nur eine Art Strafe für die Sünden der Vergangenheit, den „Etatismus“ oder staatlichen „Dirigismus“ darstellen. Infolgedessen gingen sie mit unerschütterlichem Gleichmut rücksichtslos gegen ihre eigene Bevölkerung vor, deren existenzielle Bedürfnisse gegenüber den „Regeln“ des Marktes für nichtig erklärt wurden.
Diese Gehirnwäsche wurde nach 1989 auch auf die Politiker der postsozialistischen Staaten angewendet, mit durchschlagendem Erfolg. Manche osteuropäischen Politiker, z.B. der Tscheche Václav Klaus, versuchten sich sogar als Vorreiter des marktwirtschaftlichen Denkens zu präsentieren, indem sie ihre westlichen Kollegen im Klopfen von neoliberalen Sprüchen noch übertrafen.
Der IWF wurde überall mit offenen Armen aufgenommen – bitte kommt und bringt uns das Wirtschaften bei! – und seinen Mitarbeitern wurden Schlüsselpositionen in Ministerien eingeräumt. „Berater“ aller Art propagierten die neue Heilslehre: Staat – schlecht, privat – gut! in Seminaren und Symposien und Universitäten.
Und die Politik des Zusperrens und Entlassens, des Privatisierens um jeden Preis, manchmal auch mit Gewalt, nahm ihren Lauf. Osteuropa wurde desindustrialisiert und teilweise auch agrarisch stillgelegt, durch das Verbot von Subventionen – Etatismus! – und verwandelte sich dadurch zu einem aufnahmefähigen Markt für die Produkte des „alten“ Europa.
Lateinamerika verfolgte diesen „Erfolgsweg“ ebenfalls weiter. Das Ergebnis war die beinahe-Zahlungsunfähigkeit Mexikos 1994. Diese sogenannte Tequila-Krise wurde vom Kreditsektor unter der Leitung des IWF mit den inzwischen schon fast reflexartigen Methoden abgewendet: Stützungskredite gegen weitere Privatisierungen und Kürzungen im Unterrichts- und Sozialbereich. Der Zustand, in dem sich Mexiko heute befindet, ist eine direkte Folge dieser Maßnahmen.
Der nächste Kandidat für Zahlungsunfähigkeit wäre Ungarn gewesen. Diese Krise wurde bereits im Vorfeld durch weitere Stützungskredite abgewendet, da der IWF und die gesamte Finanzwelt – zu Recht! – einen Dominoeffekt befürchtete, wenn das erste postsozialistische Land, noch dazu ein absoluter Musterschüler des IWF, bereits 6 oder 7 Jahre nach der Wende einen solchen Mißerfolg vorweisen müßte. Der weltweit aufgehäufte Schuldenberg brach dann woanders ein – erst in Südostasien, und dann in Rußland.