WAHLEN HIER UND DORT
Neben den Wahlen zum Europaparlament, die ja auch einige Besonderheiten aufweisen, wurde am vergangenen Wochenende in Ägypten und der Ukraine gewählt. Aus der Berichterstattung über diese Events kann man ablesen, welchen Stellenwert solche Urnengänge haben und worüber inzwischen großzügig hinweggesehen wird.
1. Europaparlaments-Wahlen
Die zeichnen sich durch eine extrem niedrige Wahlbeteiligung aus. Obwohl seit Wochen und Monaten von allen Seiten Werbung dafür gemacht wird, lockt diese Wahl immer weniger wahlberechtigte EU-Bürger hinter dem Ofen hervor. In manchen Ländern der EU gehen gerade 20 % der Wahlberechtigten wählen. Dieser Umstand wird aber interessanterweise von den Medien immer weniger thematisiert. Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß Bürgers Zustimmung zum Regiertwerden immer weniger wichtig wird, solange die Betreffenden sonst brav ihre Pflicht tun, ihre Arbeit und Steuern abliefern oder sich ohne zu murren im sozialen Netz aufhalten und widerspruchslos von diversen sozialstaatlichen Institutionen drangsalisieren lassen.
Es ist ja in der Tat bemerkenswert, wie wenig Unmut die Verarmung ganzer Landstriche seit dem Ausbruch der Krise bei den Betroffenen hervorgerufen hat. Ein paar Demos, kaputte Fensterscheiben, Vereinigungen von Geschädigten, die brav immer wieder den Führern ihre Unzufriedenheit mitteilen und dabei vielleicht mit Kochlöffeln auf Kochtöpfe schlagen – mehr ist in absehbarer Zeit nicht zu befürchten. Der italienische Häuptling Renzi sieht sich in seinem Kurs bestätigt und verkündet, man müsse sich in Zukunft darum bemühen, den Menschen ihre Illusionen zurückzugeben. Man beachte: nicht Wohlstand, Arbeitsplätze, erschwingliche Wohnungen oder ähnliche materielle Zuwendungen werden versprochen, – lediglich das Nähren von Hoffnungen, daß es um so etwas in der Politik auch ginge, steht damit auf der Agenda.
Wahlen haben also immer weniger den Charakter der Stiftung einer Einigkeit von Staat und Volk, einer freiwillig geleisteten Bestätigung der Bürger, daß sie weiter so regiert wollen wie bisher – sie werden zu einem Spektakel, bei dem sich die Regierenden, die Vertreter der politischen Klasse selbst feiern, ein Bad in der Menge nehmen und gleichzeitig klarstellen, daß sie sturzzufrieden mit sich selbst und mit ihren gehorsamen Untertanen sind. Es ist also immer mehr der Wahlkampf als Selbstdarstellung der Machthaber der eigentliche Zweck der Veranstaltung, hinter dem der Wahlakt selbst zu einer gewissen Bedeutungslosigkeit verblaßt.
Kaum ist die Wahl vorbei, kommen natürlich die Analysen und Deutungen. Es wird mit gespielter Besorgnis vermeldet, daß die „europakritischen“ Parteien auf dem Vormarsch sind. Daß deren „Europakritik“ eine matte Sache sein muß, wenn sie gleichzeitig zu Wahlen fürs europäische Parlament antreten, ist dabei natürlich auch den Konkurrenten und Wahlanalysten nicht entgangen. Man kann also geruhsam die Gefahr von „Europaskeptizismus“ an die Wand malen, während die professionellen Deuter des Wählerwillens selber wissen, daß diese Parteien seit geraumer Zeit Teil der Parteienkonkurrenz sind und sich einfach mit diesem oppositionellen Schmäh Stimmen und Sitze sichern, aber keineswegs den Ast absägen würden, auf dem sie sitzen.
Die „Kritiker“ hingegen feiern ihre „Erfolge“. So wird begeistert vermeldet, daß die angeblich so menschenfreundliche und sozial denkende Syriza in Griechenland 26 % erhalten hat. Das ist genau so viel, sogar etwas weniger, als sie bei den letzten griechischen Parlamentswahlen vor 2 Jahren erhalten hat. Wenn man dann noch bedenkt, daß wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Griechen zu den Urnen geschritten sind, hat Syriza von etwas mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Kreuzerl erhalten. Wer das als großen Erfolg verbucht, gibt damit kund, daß er keinen ernsthaften Einwand gegen das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hat.
Die EU-Wahlen brachten also das für alle Politiker befriedigende Ergebnis, daß alles so weitergehen kann wie bisher und niemand die Verhältnisse in Frage stellen will.
2. Wahlen in Ägypten
In Ägypten konnte man sogar 3 Tage hintereinander wählen, die Begeisterung hielt sich aber laut Medien in Grenzen. Um mehr Leute in die Wahllokale zu locken, wurde die Frist per Beschluß ad hoc um einen Tag verlängert.
Erinnern wir uns zurück: 2011/2012 konnten sich die Medien gar nicht beruhigen über die Sensation, daß im volkreichsten Land der arabischen Welt endlich die Demokratie Einzug hält. Die Parlamentswahlen waren zwar schon eine herbe Enttäuschung, als die religiösen Parteien den größten Teil der Stimmen für sich ergattern konnten. Aber die Präsidentschaftswahlen, so die Hoffnung, die würden schon wieder alles ins Lot bringen. Und so wurden auch die zwei Kandidaten, die das Ausland gerne gesehen hätte, als Favoriten präsentiert:
„Dass diese Präsidentenwahl ein Meilenstein in der Geschichte des jahrzehntelang autoritär regierten Landes werden dürfte, zeigt auch der offen und hart geführte Wahlkampf: Erstmals hatten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten in einer Fernsehdiskussion Rede und Antwort stehen müssen.“ (Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012)
Als die Wahlen dann stattgefunden hatten und weder Amr Mussa noch der als „gemäßigt“ gehandelte Abul Futuh in die Stichwahl kamen, so waren lange Gesichter angesagt. Die Regierung der Muslimbrüder befriedigte schließlich niemanden im In- und Ausland: Weder wurden die materiellen Bedrängnisse derer erleichtert, die sich von der Muslimbrüderschaft so etwas erwartet hatten, noch wurden die Forderungen der säkulären Opposition erfüllt, und die ganz radikal-islamischen Ägypter fanden, daß die Muslimbrüder den Kampf gegen den Verfall der Sitten zu lauwarm angingen.
Ökonomische Probleme Ägyptens, drohende Zahlungsunfähigkeit, Unruhen und Aufstände, die Toten von Port Said, Anschläge auf Kopten – all das führte dazu, die Begeisterung für die demokratisch gewählte Regierung auch jenseits der Grenzen sehr schnell abkühlen zu lassen. Als das Militär voriges Jahr putschte und die bisherige Regierungsmannschaft einsperrte, waren die Zeitungs- und Rundfunk-Redaktionen in der schwierigen Lage, den Putsch zwar zu begrüßen, aber dies nicht ganz offen zugeben zu dürfen. Also wurde ein komisches Blabla mit den Vokabeln „problematisch“, „notwendig“, „bedenklich“, „verständlich“, „leider!“ usw. veranstaltet. Man erinnerte an Algerien und machte sich Sorgen, ob das Militär überhaupt noch in der Lage sei, das Land in den Griff zu kriegen.
Ein paar hundert, vielleicht auch tausend Tote und drakonische Gerichtsurteile später kann die Welt beruhigt aufatmen: die Militärs sitzen offenbar fest im Sattel. Um dem ganzen aber doch noch den Schein zu verleihen, es ginge beim Regieren in Ägypten um irgendeinen Konsens zwischen Militär und Volk, wurden Präsidentschaftswahlen veranstaltet. Außer dem Kandidaten des Militärs war ein einziger anderer zugelassen, die Muslimbrüder sind verboten, die Salafisten auch, mit Lautsprecherwagen wurden hohe Geldstrafen für Nichtwähler angedroht.
Die „Zeit“ äußert sich hämisch über diese Veranstaltung:
„Alle Tricks haben wenig gefruchtet: eine überzeugende Zustimmung zu Sissi blieb aus. Zwar erhielt Sissi ein prozentuales Ergebnis, wie man es sonst nur aus Nordkorea kennt: Für ihn stimmten laut Staatsfernsehen 96,2 Prozent der Wähler. Entscheidend aber war die geringe Wahlbeteiligung: Zuerst wurden 35 Prozent genannt, dann zauberte die Wahlkommission Millionen zusätzliche Wählerstimmen hervor, sodass offiziell die Wahlbeteiligung am Ende bei etwa 46 Prozent lag. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden: … so lag der reale Zuspruch wohl eher in der gleichen Größenordnung wie beim Verfassungsreferendum im Januar, als sich offiziell 38,2 Prozent der Ägypter beteiligten.“
(Ungefähr so viel wie bei der Europa-Wahl … )
Der neuen Regierung in Ägypten wird von den europäischen Medien alles Mögliche vorgeworfen: politische Justiz, willkürliche Festnahmen, Folter, Korruption, Verstoß gegen die Menschenrechte. Dennoch ist klar: diese Regierung wird so schnell nicht als Feind ins Visier der EU oder der USA gelangen, weil sie vertritt deren Interessen, ist deren Statthalter und verhindert Schlimmeres.
Sodaß nach einigen kritischen Bemerkungen zu der Wahlfarce doch wieder Beruhigung eintritt und die Kamera der Weltöffentlichkeit von Ägypten wegschwenkt.
3. Wahlen in der Ukraine
Bei denen war es schon einmal sehr günstig, daß sie am gleichen Tag waren wie die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dadurch fiel es gar nicht weiter auf, wie kümmerlich die Medien dort präsent waren und wie wenig man eigentlich über den Ablauf dieser Wahl erfuhr.
Obwohl in diversen Landesteilen nicht gewählt werden konnte, soll es eine „Rekord-Wahlbeteiligung“ von mehr als 60 % gegeben haben – nach Auskunft der ukrainischen Behörden. Die Zahl, genauso wie die, daß Poroschenko mit ca. 54 % gewonnen habe, kam erstaunlich schnell – für ein Land, das sich teilweise im Bürgerkrieg befindet und einige Tage vorher bekanntgab, daß der zentrale Server der Wahlkommission gehackt worden sei.
Die OSZE- und sonstigen Beobachter – unter ihnen so hochkarätige und um die Sache der Demokratie verdiente Personen wie Madeleine Albright – bestätigten die Fairness der Wahl. Alle diese Beobachter/Persilschein-Aussteller scheinen aber über Kiew nicht hinausgekommen zu sein. Alle Angaben über den Rest der Ukraine stammen von den ukrainischen Behörden.
In Kiew soll der Andrang groß gewesen sein. Im Unterschied zu leeren ägyptischen Wahllokalen wurden die angeblich vollen in Kiew und die langen Schlangen davor der Öffentlichkeit jedoch nicht optisch präsentiert.
In Kiew selbst durften viele Leute wählen, die woanders angeblich nicht konnten. Wie sehr wurde deren Berechtigung überprüft? Es ist zumindest möglich, daß manche Leute mehrmals gewählt haben. So kann natürlich auch ein guter Eindruck entstehen über den „Andrang“, indem man eine Truppe von einem Wahllokal zum anderen schickt. (Es sei nur am Rande bemerkt, daß die Ukraine Erfahrung mit Wahlfälschung hat, weil selbige seit der Unabhängigkeit praktiziert wurde.)
In Odessa waren angeblich 30 % der abgegebenen Wahlzettel ungültig, weil die Leute „Diebe!“ „Räuber!“ „Schweine!“ und Ähnliches draufgeschrieben hatten.
Gingen alle, die tatsächlich gewählt haben, freiwillig hin, oder wurde Druck ausgeübt?
Wieviele der abgegebenen Wahlzettel waren, wie in Odessa, ungültig?
Ein Schelm ist, wer schlecht denkt. Aber vermutlich war die tatsächliche Wahlbeteiligung in der Ukraine noch niedriger als bei der Europa-Wahl und der ägyptischen. Alle Zahlen waren, wie’s ausschaut, schon vorher vorbereitet, genauso wie die Jubelmeldungen über die hohe Wahlbeteiligung.
Ach ja, und so nebenbei, als Mitläufer, wurde auch noch Klitschko zum Bürgermeister von Kiew gewählt, angeblich auch mit überwältigender Mehrheit.
Es ist schon beachtlich, wie die Öffentlichkeit bezüglich eines Landes, das gar nicht weit weg ist, an der Nase herumgeführt werden kann, wenn das im Interesse der Politik ist.
So ist der neue Hampelmann in Kiew jetzt demokratisch legitimiert, und alle Toten, die in Zukunft auf das Konto dieser Regierung gehen, ebenfalls. Sie werden völlig rechtmäßig abgemurkst.
Kategorie: Recht und Gewalt
Der Pinochet des Ostens?
WOJCIECH JARUZELSKI, 1923– 2014
Der Vergleich war in der Feindbildpflege des Kalten Krieges durchaus populär, vor allem wegen der Sonnenbrillen, die beide gerne trugen.
Gerade in Polen selber und unter seinen politischen Gegnern gab es jedoch stets einen Konsens, daß er mit seinem Staatsstreich und der Verhängung des Kriegsrechtes gewisse Dienste um die Nation erworben hatte.
Man rekapituliere: 1980 war Polen praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldendienst für die im Westen aufgenommenen Kredite überstieg die Exporterlöse bei weitem. Gleichzeitig war ein großer Teil der polnischen Industrie von Westimport abhängig. Die Unfähigkeit, weitere Kredite zu erhalten und die alten zu bedienen, stellte also den Bestand der polnischen Wirtschaft in Frage. Während Polen Kohle und Lebensmittel exportierte und im Inneren die Preise erhöhte und ernsthafte Versorgungsmängel hervorrief, ging die polnische Regierung im westlichen Ausland um Kredite betteln. Die „brüderliche Hilfe“, um Polen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, führte zu Versorgungsmängeln in den anderen Staaten des RGW. Streiks weiteten sich aus, Solidarnosc wurde gegründet … Die Kreditwürdigkeit, der Schuldendienst, die innere Versorgung stand auf dem Spiel. Polen war praktisch unregierbar geworden.
Der Parteivorsitzende Gierek wurde als Hauptverantwortlicher der Misere im September 1980 abgesetzt, sein Nachfolger Kania ein Jahr später. Sein Nachfolger wurde Jaruzelski, der im Dezember 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte.
Zum Unterschied von reifen Demokratien, die allesamt in der Verfassung die Verhängung des Ausnahmezustandes für den Fall des Staatsnotstandes verankert haben, besaß die polnische Verfassung eine solche Klausel nicht. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei glaubte fest genug an ihre Ideologie, die Partei des ganzen Volkes zu sein, daß ihr eine solche Entfremdung von den von ihr angeblich vertretenen Massen ganz unvorstellbar erschien. So sah weder der ursprüngliche Verfassungstext von 1952 noch die späteren Novellierungen so etwas wie einen Staatsnotstand vor. Man kann auch umgekehrt sagen: Hätte die Partei so etwas für möglich gehalten, so hätte sie damit ihren Führungsanspruch in Frage gestellt. Es lag also diesem Mangel der Verfassung eine gewisse Notwendigkeit zu Grunde, die mit dem System des Realen Sozialismus und dem Führungsanspruch der dortigen Staatsparteien zusammenhing.
Also verhängte Jaruzelski das Kriegsrecht. Von der Bevölkerung wurde dieser Schritt – zu Recht – so aufgefaßt, als ob die Regierung der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt, sie also als ihren Feind betrachtet hätte. Die Zeit des Kriegsrechts, das 1983 wieder aufgehoben wurde, bezeichneten die Polen als „den Krieg“.
Jaruzelski hat diesen Schritt immer wieder damit begründet, daß er damit einen sowjetischen Einmarsch, wie in Ungarn 1956 oder in der CSSR 1968, verhindert hätte. Er habe also das Vaterland vor einer Invasion bewahrt.
Russische Politiker behaupteten später, nach der Wende, es hätte keine Einmarschpläne gegeben. Jaruzelski konterte das damit, daß diese eben gar nicht erst ausgearbeitet worden seien, weil er und seine Mannschaft rechtzeitig gehandelt hätten.
Die Erignisse in Polen von 1980 an: Versorgungsmängel, Streiks, Flüchtlingswellen, Kriegsrecht, Einreiseverbot von polnischen Bürgern in andere RGW-Staaten, usw. trugen jedenfalls ihren Teil dazu bei, daß die Zweifler in den Reihen der sozialistischen Staatsparteien mehr und stärker wurden und daß die sowjetische Führung sich 1985 nach dem Tod ihres vorigen Vorsitzenden für einen Reformer entschied, der dann zum Totengräber des Realsozialismus werden sollte.
Jaruzelski war auch der Präsident des Überganges, der die Wende in Polen 1989/90 unspektakulär und in Form einer historischen Notwendigkeit über die Bühne gehen ließ.
Als sein Landsmann Wojtyla 2005 das Zeitliche segnete, betonte Jaruzelski noch einmal, wie gut die Zusammenarbeit seines Regimes mit der katholischen Kirche gewesen sei und wie sehr die Vereinigte Arbeiterpartei Polens und die Mannschaft des Pontifex zusammengeholfen hatten, um den Burgfrieden in Polen wiederherzustellen und die Aufmüpfigkeit der arbeitenden Massen im Zaum zu halten. (Wie anders dagegen die Sichtweise des geweihten Priesters Ernesto Cardenal, der über Johannes Paul II. die Aussage traf: „Dieser Papst war eine Katastrophe für Lateinamerika und ein Unheil für die ganze Welt!“)
Jaruzelski stand also für einen Staatsmann, der im Grunde ganz im Sinne der Demokratie und des Freien Westens handelte: Er trat dafür ein, dem Staat zu geben, was des Staates ist, und Gott, was Gottes ist: für den sozialistischen Staat (und die Bedienung von dessen Auslandsschuld) Arbeitsleistung, und als Erbauung in der Freizeit jede Menge Maria im Fernsehen.
In dieser Eigenschaft wird er sicher auch in den Medien gewürdigt werden.
Lesetipp:
Karl Held: Abweichende Meinungen zu Polen. Resultate Verlag 1982. Vergriffen, aber m Gebrauchtbücher-Handel erhältlich, z.B. hier.
Online zu lesen hier.
Annexion, Teilung, Föderation – gar ein Einmarsch?
WAS HAT RUSSLAND IN DER UKRAINE VOR?
Rußland hat im März dieses Jahres die Krim heim ins Reich geholt. Das hat einen Sturm der Entrüstung in den westlichen Medien hervorgerufen, die seinerzeit nichts dabei fanden, als sich die Ukraine von der Sowjetunion abspaltete und die Krim dabei mitnahm. Um die Krim und deren Bewohner kann es also nicht gehen. Es ist einfach alles, was Rußland nützt oder Rußland Vorteile bringt, ein einziger völkerrechtlicher Skandal.
Seither wird der russischen Regierung nachgesagt, sie wolle sich die ganze Ukraine einverleiben, die Ukraine teilen, oder zumindest einen Teil der Ukraine einkassieren. Der Hunger des russischen Bären sei unersättlich, wird der westlichen Öffentlichkeit suggeriert. Putin ante portas! Vor allem in Polen und im Baltikum werden alte Ängste wieder erweckt und geschürt.
Und dafür, um diesen unersättlichen Landhunger zu stillen, würde Putin beinahe im Alleingang irgendwelche Agenten im Osten und Süden der Ukraine fernsteuern.
1. Rußland und die ostukrainischen Aufständischen
Es ist eine interessante Unterscheidung zwischen den Bewohnern der Ukraine, die hier vorgenommen wird: Während einige Tausend vom Westen unterstützte Krawallmacher eine Regierung stürzen dürfen und dabei als Repräsentanten des ukrainischen Volkes gehandelt werden, so, als hätten sie damit den Willen der Bevölkerung exekutiert – währenddessen sind ebensolche Aufständischen im Osten, die sich gegen die solchermaßen in Kiew eingesetzten Hampelmänner stellen, Separatisten, Agenten einer auswärtigen Macht, womöglich aus Rußland eingeschleust. Auf keinen Fall repräsentieren sie jedenfalls Volkes Willen.
Daß die „Separatisten“ überhaupt zu solchen geworden sind, hat sowohl mit der Haltung des Westens als derjenigen Rußlands zu tun.
Rußlands Position ist seit Wochen, daß die Ukraine als einheitlicher Staat – allerdings ohne Krim – weiterbestehen soll, aber sich eine im Unterschied zur derzeitigen zentralistischen Verfassung eine föderalistische geben soll. Die Ukraine sollte sich nach dem Vorbild von zweifelsohne demokratischen Staaten wie der BRD, Österreichs oder der Schweiz organisieren, mit Regionalwahlen und eigenen Landesparlamenten. Diese Position wird aber von niemandem ernsthaft diskutiert, weder von den Kiewer Hampelmännern, noch von deren Gönnern in USA und EU. Eine solche Verfassung würde nämlich die imperialistische Benützung der Ukraine verunmöglichen, da es nicht mehr möglich wäre, mit der Zentralregierung Verträge auszuhandeln und dann auf diese Druck auszuüben, damit sie die unerfreulichen Bedingungen derselben landesweit durchsetzt.
Diejenigen Bewohner der Ukraine, die sich mit Autonomie begnügt hätten, wurden also von Kiew her schroff abgewiesen.
Rußland hingegen will von einem (weiteren) Anschluß von ukrainischen Gebieten nichts wissen. Es hat alle Hände voll zu tun, um die Krim administrativ und ökonomisch einzugliedern und legt keinen Wert auf weitere Gebiete. Das wurde den Bewohnern der Ostukraine auch klar mitgeteilt.
Denjenigen Unzufriedenen, die die Kiewer Putschisten, die „Junta“ nicht als rechtmäßige Regierung anerkennen wollen, blieb also praktisch kein anderer Weg als der der Eigenstaatlichkeit, weshalb auf die ominösen Abstimmungszettel auch nur mehr diese Variante Eingang fand.
Die Kiewer Regierung und ihre mediale weltweite Unterstützung betreiben weiterhin die Denunziation der ostukrainischen Aufständischen als fremde Elemente – von Rußland unterstützt, von Rußland eingeschleust, – um den verfassungswidrigen Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen. Obendrein werden sie als „Terroristen“ bezeichnet, also als Leute, die keinen politischen Zweck verfolgen, sondern nur den negativen, die bestehende Ordnung zu stören.
Wobei von einer Ordnung im Sinne eines staatlichen Gefüges in der Ukraine eigentlich keine Rede sein kann …
2. Rußlands Pläne und Vorgehen
Die Website des Kaukasus-Emirates veröffentlichte vor einigen Wochen angebliche Pläne Rußlands für einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Der Bericht war etwas zu detailliert, um der bloßen Einbildungskraft eines Dschihadistengehirns entsprungen zu sein: der mit der Planung beauftragte General wurde genannt, und auch einige Details, welche Truppen wie eingesetzt würden.
Solche Pläne gibt es sicherlich, und sie werden von der russischen und militärischen Führung ebenso sicher erwogen wie auch wieder verworfen. Erstens ist die politische und militärische Reaktion des Westens nicht absehbar. Die NATO könnte eine Besatzung der Ukraine durch Rußland als Anlaß für einen Dritten Weltkrieg nehmen. Zweitens ist auch die rein militärische Durchführbarkeit fraglich. Ein endloser Partisanenkrieg vor den Toren Rußlands könnte drohen. Afghanistan läßt grüßen, von Tschetschenien und anderen Kaukasus-Unruheherden ganz zu schweigen.
Rußlands Interesse an der Ukraine ist ebenso stark wie unentschieden. Strategisch ist die Ukraine ein unverzichtbarer Bestandteil der russischen Grenzsicherung, ein Gebiet, in dem es auf keinen Fall NATO-Truppen sehen will. Ökonomisch bezieht Rußland noch immer einen Haufen von Produkten aus der Ukraine, auf die die russische Führung nicht verzichten will. Neben Erzeugnissen der Schwerindustrie gehören dazu auch Bauteile für militärisches Gerät, die Rußland bis heute nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet herstellen kann. Schließlich kann sich Rußland auch keinen Bürgerkrieg in der Ukraine leisten, der gigantische Flüchtlingsströme nach Rußland verursachen würde. Schon heute wurden in den angrenzenden Gebieten Rußlands Anlaufstellen eingerichtet für den seit Jahresanfang stetigen Zustrom von Umsiedlern, die sich in Rußland sicherer fühlen als in der Ukraine.
Natürlich unterstützt Rußland die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen und Beratern, vor allem von der und über die Krim. Natürlich hält es Truppen in Grenznähe in Bereitschaft. Ein tatsächlicher Einmarsch wäre aber nicht im Sinne Rußland, weil die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht berechenbar sind.
3. Der Kampf der Oligarchen und Rußland
Die ukrainischen Oligarchen haben sich die Reichtumsquellen der Ukraine in hartem Kampf unter sich aufgeteilt. Dieser Kampf ist natürlich nie zu Ende. Kaum zeigt sich bei einem Konkurrenten eine Schwäche, so versuchen andere, auf sein Terrain vorzudringen. Julia Timoschenkos Gefängnisaufenthalt hat sie z.B. aus der Gas-Transit-Branche hinausgedrängt und sie wird es wahrscheinlich nicht mehr schaffen, ihre frühere Position wiederzuerobern.
Jeder der Oligarchen hat eine „Sicherheitsdienst“ genannte private Schlägertruppe, die gegebenenfalls mit Fußballfans und Angestellten zu einer kleinen Privatarmee aufgestockt werden kann. Ihre Macht kann jedoch das in der Ukraine fehlende Gewaltmonopol nicht ersetzen. Jeder trachtet danach, notfalls in Koalition mit anderen, möglichst nahe an die politische Macht zu gelangen, Parteien zu gründen oder für sich zu kaufen, um die politischen Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen zu können.
Dieses labile Gleichgewicht ist durch die Ereignisse in Zypern sehr durcheinander gebracht worden. Alle ukrainischen Oligarchen machen den Großteil ihrer Geschäfte mit Rußland und anderen Staaten des ehemaligen COMECON, bzw. mit Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens. Parken tun sie ihre Barvermögen, ihren „Reservefonds“ jedoch mehrheitlich in der Eurozone, um es in richtiges Weltgeld umzuwandeln. Da mußten sie schon in Zypern Federn lassen. Die lockere Art, mit der sich in Zypern ukrainisches und russisches Vermögen einkassieren ließ, hat womöglich die EU-Politiker erst so richtig wagemutig und frech werden lassen, der Ukraine diesen Assoziationsvertrag unbedingt aufs Aug drücken zu wollen.
Jetzt, rund um die Ereignisse des Maidan, hat die EU wiederum Druck ausgeübt: Wer nicht mit uns ist, wird als Verbrecher, Geldwäscher behandelt und sein Geld ist futsch! Und deshalb haben sich die meisten Oligarchen auf die Seite der EU bzw. der USA gestellt.
Nicht so der größte Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetov. Achmetov kontrolliert wie kein anderer den Osten der Ukraine. Wenn er heute seine Arbeiter in verschiedenen Städten patrouillieren läßt, so handelt er im Einklang und in Absprache mit Rußland, und übrigens auch mit einem guten Teil der „Separatisten“ wider Willen, zumindest mit deren Führung.
Mit ihm wird sich auch Poroschenko einigen müssen, sollte er es irgendwie schaffen, diese Wahl-Farce als einen Sieg darzustellen und versuchen, die Ukraine zu regieren. Alle Versuche der Rivalen, Achmetov zu diskreditieren und zu entthronen, sind zum Scheitern verurteilt, eben weil er die Rückendeckung Rußlands hat. Er, nicht sein Hampelmann Janukowitsch, war und ist der eigentliche „Namestnik“, Statthalter Rußlands.
Auch Poroschenko muß sich mit Rußland arrangieren. Vermutlich hat er bereits Schritte in diese Richtung getan. Ohne den russischen Markt kann ein guter Teil seiner Unternehmen zusperren. Ohne Rußlands Zustimmung kann er die Ukraine nicht regieren.
4. Perspektiven
Es fragt sich allerdings, ob er es selbst mit Rußlands Rückendeckung schaffen wird. Denn die Karten für die Einflußnahme auf die Ukraine sind ja schon verteilt. IWF, EU und USA warten, um ihre miteinander, mit den Interessen der Ukraine und mit denen Rußlands unvereinbaren Ansprüche zu präsentieren.
Nicht zu vergessen ein Haufen bewaffneter Ukrainer, deren jeder die jeweils andere Fraktion als den ersten Feind betrachtet …