DIE HYPO ALPE ADRIA – EIN PARADEBEISPIEL DER FINANZKRISE
Als die HAA Ende 2009 verstaatlicht werden mußte, um einen Bankrott der sechsgrößten Bank Österreichs abzuwenden, verkörperte sie in ihrem Aufstieg, ihrem Scheitern und ihrer Rettung einerseits alle Elemente der Banken- und auf sie folgenden Staatsschuldenkrise: ein kleines Geldinstitut aus der Provinz, das durch gute politische Vernetzungen und den daraus resultierenden Kredit in Zusammenspiel mit der allgemeinen Euphorie über Kredit als Motor des Wachstums, vor allem im Immobiliensektor, weit über seine vorigen Möglichkeiten hinaus expandiert, als Vorzeigebeispiel für unternehmerischen Geist und Risikofreude gehandelt wird und schließlich im Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes in sich zusammensackt.
Darüberhinaus wies sie noch einige österreichische Besonderheiten auf, wie den Gang nach Osten bzw. Südosten: die Expansion der österreichischen Banken in ein Kapital-Vakuum, in dem sie die Konkurrenz der großen europäischen Banken nicht zu fürchten hatten und sich als Herolde der Marktwirtschaft und Krisengewinnler einer zerbröselnden realsozialistischen Wirtschaft, sozusagen als Retter in der Not feiern lassen und aufstrebenden Politikern zu Bereicherungs- und Vorzeigeprojekten verhelfen konnten.
Schließlich war auch ein Stück Regionalpolitik im Spiel. Die Bank sollte den Einfluß Österreichs und im besonderen Kärntens in Ex-Jugoslawien erweitern, sich in Kroatien und Bosnien breit machen und in Slowenien den dortigen staatlichen Banken über größere Kapitalmacht das Wasser abgraben.
Alle diese Machenschaften, wie auch der Verkauf an eine weit größere, aber ähnlich gestrickte deutsche Bank wurden entgegen aller seither verlautbarten Dementis von den österreichischen Regierungen und Behörden gerne gesehen, denn dieses Treiben erhöhte den wirtschaftlichen und politischen Einfluß Österreichs im Hinterhof der EU.
Nachher wußten es dann natürlich alle, daß das nicht gutgehen konnte, daß die Expansion und Finanzierungen der HAA den Allüren Haiders geschuldet waren und nicht etwaigen ökonomischen Überlegungen entsprungen sind. Streng nach Drehbuch, wie im Falle der BAWAG, wurden die hochgelobten Entscheidungen von gestern zu Rechtsverstößen umdefiniert, der Mißerfolg also kriminalisiert. Das ist die gewöhnliche Umgangsform, um das ehrenwerte Bank-, Geld- und Kreditgeschäft von allem Verdacht reinzuwaschen, an ihm selber, also am Geld und seiner Vermehrung, könnte was faul sein. Also werden Veranlagungen befreundeter Politiker und Geschäftsleute zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung umdefiniert, die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bankiers zu Korruption, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung erklärt, Bilanz-Kosmetik als Betrug entlarvt und jede Menge Gerichtsverfahren eingeleitet und Aktenberge zusammengetragen.
Was jedoch nebenbei, also ebenfalls nach dem Modell der BAWAG, angestrebt wurde, nämlich hinter diesem ganzen Getöse und „Wir räumen hier auf!“ die Bank wieder attraktiv zu machen und ganz oder in Teilen zu verkaufen, – das ist nicht gelungen. Die HAA hat nämlich überhaupt nichts zu bieten. Außer Schuldnern, die nicht zahlen, gibt es entwertete Immobilien – Baugründe, halbfertig gebaute Hotels usw. – die um ein Mehrfaches ihres derzeitigen Wertes in den Büchern der HAA stehen. Ansonsten jede Menge „Werte“, die als Sicherheiten für inzwischen geplatzte Kredite gegeben wurden, als da sind: wiederum – eher kleinere – Immobilien, Jachten und Boote, Fahrzeuge aller Art, Warenlager usw. Ein Moment der versuchten Aufarbeitung der HAA war also, diese Besitztümer irgendwie zu Geld zu machen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe: die faulen Schulden der HAA abzuschreiben und das Institut wieder auf den Markt zu werfen. Nichts davon ist gelungen. Der Abverkauf der Sachwerte bringt vergleichsweise Kleingeld und ist im Grunde auch mit der Tätigkeit einer Bank nicht vereinbar. Das Abschreiben der Schulden verringert die Bilanzsumme der Bank und läßt die Kreditgarantien des Landes Kärnten für die HAA schlagend werden, was nichts Gutes für das Budget dieses Bundeslandes verheißt. Vor allem: es ist aufgrund des Einbruchs der ost- und südosteuropäischen Märkte als Folge der Krise weit und breit nicht abzusehen, wie diese Bank wieder Geschäfte machen könnte.
Vor ca. einem halben Jahr erhielt die österreichische Regierung den sehr bedrohlichen Ratschlag aus Brüssel, diese Bank doch „abzuwickeln“, also endgültig zuzusperren. Als Vorbild wurde die Anglo Irish Bank genannt, die Haupt-Verursacherin der Schuldenkrise Irlands, die still und leise aufgelöst wurde, nachdem die gesamten Schulden beim irischen Staat gelandet waren.
Inzwischen wurde dieses Ansinnen der EU – federführend für diesen Vorschlag war der Wettbewerbs-Kommissar Almunia – wieder zurückgezogen. Vermutlich hat sich herausgestellt, daß das in Irland angewendete Verfahren in Österreich nicht durchführbar wäre, den ganzen restlichen Banksektor erneut ins Gerede bringen und in Turbulenzen versetzen würde. Die HAA war nämlich entgegen allen anderslautenden Behauptungen keine von Halbwahnsinnigen auf Kollisionskurs gebrachte Ausnahme, sondern ein typischer Repräsentant der österreichischen Bankenlandschaft. Ihre Abwicklung würde vor Augen führen, daß Raiffeisen, Erste Bank und UniCredit in etwas größerem Ausmaß ziemlich genau das Gleiche gemacht haben und auf ihren Ostmärkten jede Menge Rückschläge einstecken mußten: faule Kredit en masse, Tendenz steigend, kaum Vergabe von Neukrediten, also schrumpfendes laufendes Geschäft, und in manchen Ländern – wie Ungarn – auch politischen Gegenwind, der noch zusätzliche Verluste bescheren dürfte. Das Zusperren der HAA hätte wahrscheinlich einen Dominoeffekt, der die gesamt österreichische Wirtschaft und Österreich als Kapitalstandort in Frage stellen würde.
Also wird sie weiter am Leben erhalten, mit Geld- und Kreditspritzen aller Art, die das angestrebte österreichische Sparpaket gefährden und die Parteienkonkurrenz beflügeln. Alle „alten“ Parteien waren seinerzeit Parteigänger und Gönner der HAA-Geschäfte – schließlich wurde auch über die HAA Krieg und Staatsgründung Kroatiens in den 90-er Jahren mitfinanziert, obwohl da niemand etwas Genaues wissen will.
Die Newcomer-Parteien können sich also als Saubermänner präsentieren und mit den immergleichen dummen Parolen von „Korruption“, „Freunderlwirtschaft“, „immer der Steuerzahler!“, „Mit uns nicht!“ usw. auf die HAA deuten und auf Stimmenfang gehen.
Vermutlich werden wir noch länger von der HAA hören, nichts berauschend Neues allerdings.
siehe auch (wie alles anfing):
DIE HYPO ALPE ADRIA
VOM WESEN DES KREDITS
Kategorie: Recht und Gewalt
Neues von der Schuldenfront
DER HYPOTHEKARKREDIT ALS VOLKSWIRTSCHAFTLICHER FAKTOR UND GESELLSCHAFTLICHE BÜRDE
Es gibt zwei Länder in der EU, wo mit der Krise eine Immobilienblase geplatzt ist, aus unterschiedlichen Gründen, aber mit ähnlichen Folgen: Spanien und Ungarn.
In Spanien waren es mehrere Faktoren, die den Immobiliensektor zum beherrschenden Sektor der Ökonomie werden ließen: Ein staatliches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur, das vor keinen Kosten zurückschreckte, ein neues Bodengesetz, das die Umwidmung von agrarischer Nutzfläche in Baugrund dem Belieben der Gemeinden anheimstellte, und schließlich die Einführung des Euro, die den nationalen Zinsfuß senkte und Spanien mit einer Weltwährung versah.
In Ungarn war es gerade das Ausbleiben aller Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit einer Weichwährung und einem hohen Zinsfuß, das die Genehmigung und sofortige flächendeckende Ausbreitung der Fremdwährungskredite verursachte. Die Politiker aller Parteien waren sich darin einig, daß nur diese Maßnahme die Kreditklemme beheben und den Immobilienmarkt beleben könne. Die Banken und die Bauindustrie konnten ihr Geschäft ausweiten, und die Ungarn konnten sich endlich ihre Konsum- und Eigenheim-Träume erfüllen, die ihnen ihrer Meinung nach zustanden und ihnen gemeinerweise bisher verwehrt gewesen waren.
Die Krise von 2008 brachte beide Gebäude zum Einstürzen. In Spanien dämpfte das Ausbleiben der Nachfrage zunächst die Bautätigkeit, die Arbeitslosigkeit stieg, die Anzahl der nicht bedienten Kredite stieg, den Banken und vor allem Sparkassen brach ein großer Teil ihres Klientels weg, die Kredite versiegten, Immobilien und Baugründe entwerteten sich, und am Ende standen einige nur durch Verstaatlichung abgewendete Bankpleiten, und ein stagnierender Bausektor, der immer größere Teile der Ökonomie mit sich in die Tiefe riß. Die Arbeitslosigkeit betrifft ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung, die nur deshalb nicht schneller steigt, weil immer mehr Arbeitsemigranten aus Lateinamerika ihre Koffer packen und nach Hause zurückkehren. Dabei bleiben weitere unbediente Schulden zurück.
In Ungarn war es die ungünstige Wirtschaftsentwicklung erst im Lande selbst, dann in der Eurozone, die erst den Forint gegenüber dem Euro, dann den Euro gegenüber dem Schweizer Franken sinken ließ, während die meisten dieser FWK in Franken aufgenommen worden waren. In Ungarn werden 25% der Kredite gar nicht bedient, und weitere 30-40% stehen auf der Kippe zur Säumigkeit und werden nur durch Umschuldungen aller Art am Laufen gehalten. Die Schätzungen der Anzahl von Personen, die deshalb von Delogierung bedroht sind, schwanken zwischen 600.000 und 1,2 Millionen.
Für Spanien fehlen genaue Zahlen, weil eine solche Offenlegung der faulen Schulden vermutlich weitere Finanzinstitute kollabieren ließe.
Voriges Jahr hat der EU-Gerichtshof in Luxemburg das spanische Hypothekargesetz als nicht EU-konform bezeichnet und damit alle darauf beruhenden Verträge anfechtbar gemacht. Dieses noch aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts stammende und unter Franco modifizierte Gesetz läßt nämlich den Banken breiten Spielraum bei der Gestaltung der Verzugszinsen. Sobald der Schuldner säumig wird, steigt die Zinsenlast sprungartig an, was sowohl die Bilanzen der Banken verfälscht als auch die Bedienung des Kredits vollends verunmöglicht. Es ist jetzt Sache der spanischen Gerichte und des spanischen Parlaments, auf diesen Spruch zu reagieren. Es wurde bereits ein sogenanntes Anti-Delogierungs-Gesetz erlassen, das aber in den Augen der Betroffenen eine Augenauswischerei ist und den Banken in jedem Punkt recht gibt.
In Spanien hat sich eine Plattform der Hypothekarkredit-Geschädigten gebildet, die Immobilienbesetzungen organisiert, Delogierungen durch Flashmobs verhindert und Protestaktionen vor den Domizilien von Politikern veranstaltet. Es gibt bereits Überlegungen innerhalb der regierenden Volkspartei, diese Vereinigung nach den gültigen Antiterror-Paragraphen zu kriminalisieren. Dergleichen Vorgehen stößt aber auf Bedenken angesichts des zunehmenden Widerstands im Staatsapparat selbst.
Die spanischen Richter zeigen gesteigerte Neigung, bei Streitigkeiten zwischen Geldinstituten und Schuldnern letzteren recht zu geben und damit Verträge zu annullieren. Die spanische Polizeigewerkschaft hat verkündet, diejenigen ihrer Mitglieder zu unterstützen, die sich weigern, Delogierungen durchzuführen. Schließlich hat die Schlosserei-Innung von Pamplona bzw. ganz Navarra verkündet, das Auswechseln von Schlössern bei Delogierungen zu verweigern.
Jetzt hat der EU-Gerichtshof auch in Ungarn einer Klägerin recht gegeben, daß bei den ungarischen FWK-Kreditverträgen etwas nicht gesetzeskonform ist. Eine andere Klage gegen die FWK-Verträge liegt derzeit beim ungarischen Verfassungsgericht. Die Kläger führen in Anschlag, daß sie erstens über das Risiko der Wechselkursschwankungen nicht genügend informiert wurden und in den Verträgen auch nicht genau angeführt ist, in welchem Ausmaß sie als Kreditnehmer die Last von Kursverfall zu tragen haben. Zweitens haben sich die Geldinstitute mit versteckten und verklausulierten Gebühren schadlos gehalten, sodaß die faktisch anfallenden Zinsen weit über den günstigen Franken-Zinsen liegen, mit denen sie ursprünglich zum Abschluß des Kredites gelockt wurden.
Die ungarische Bankenaufsicht PSZAF hat bereits das Verfassungsgericht gewarnt, daß ein negatives Urteil über diese Kreditverträge den Finanzplatz Ungarn gefährden, die Kreditinstitute zum Rückzug bewegen und die ungarische Börse abstürzen lassen würde. Diese Stellungnahme liefert wieder Zündstoff für die Parteienkonkurrenz und rechtsgerichtete Medien, die die Finanzaufsicht als Lakaien Brüssels und Sprachrohr des Finanzkapitals „entlarven“.
Die ungarische Regierung hat ihr Budget strapaziert und auch die Geldinstitute bluten lassen, um die Fremdwährungskredite in Forint-Kredite umzuwandeln. Von diesem „Angebot“, das eigentlich keines war, haben aber nur ungefähr ein Viertel der Kreditnehmer Gebrauch gemacht. Die Vereinigungen von Hypothekengeschädigten, die in Ungarn nicht den Organisationsgrad derer von Spanien haben, werden zunehmends von Mitgliedern der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik aufgesucht, die sich dieses Unzufriedenheitspotential nicht entgehen lassen möchte. Die Regierung, die stillschweigend die bisher jährlich erneuerten Schuldenmoratorien mit den Banken zur Aufschiebung der Delogierungen gekündigt hat, beobachtet diese Entwicklung mit Besorgnis.
Der Ball liegt jetzt in beiden Staaten bei der Justiz, bzw. bei den sich ständigen Zulaufs erfreuenden Vereinen der Hypotheken-Schuldner.
Die Anschläge von Boston II
DIE ROLLE DER MEDIEN UND DES INTERNETS
Die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag ist sowohl bemerkenswert in ihrer Uniformität als auch entscheidend bei der Verbreitung der Sichtweisen, die zu diesem Bombenanschlag weltweit eingenommen werden sollen. Man darf nicht vergessen, daß in Folge der Anti-Terror-Gesetze der USA die Medien praktisch unter Kriegsrecht gesetzt sind und jede Zeitung oder Internet-Site in den USA Repressalien aller Art, die ihre Existenz gefährden, zu gewärtigen hat, wenn sie etwas publiziert, das den Behörden nicht genehm ist. Sie riskieren Hochverratsprozesse, Konfiskation von Auflagen usw.
Das erklärt teilweise die Zurückhaltung der US-Medien im Publizieren von Informationen, die unangenehme Fragen aufwerfen, und die Bereitwilligkeit, sich an Panikmache und Vorverurteilung zu beteiligen.
Weniger klar ist die Motivation der internationalen Medien, es ihnen nachzutun und sich gleichsam in vorauseilendem Gehorsam der Konstruktion eines Täterbildes hinzugeben. Vor allem der getötete Tamerlan Tsarnajew wird aufgrund aller möglichen Hintergrundinformationen – deren Quelle teilweise unklar ist, die aber auf die starke Observation des FBI hinweisen – als Wolf im Schafspelz dargestellt, der Frauen unterdrückte und vor Rachegefühlen gegen Nicht-Muslime brannte.
Bei diesem Propaganda-Feldzug kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die eigentliche Beweislage äußerst dürftig ist und daher Geständnisse und Psychogramme den Mangel an Beweisen kompensieren sollen.
Es ist aber auch offensichtlich, daß sich die Flaggschiffe diverser Medienimperien oder auch mit ökonomischen Schwierigkeiten kämpfende einstige Qualitätsblätter nicht mit den US-Nachrichtendiensten, der US-Innenpolitik und der US-Justiz anlegen wollen. Die Pressefreiheit wird sehr konsequent als eine Freiheit begriffen, diejenigen Informationen zu publizieren, die die Redaktionen selber für opportun und verbreitungswürdig halten. Hier ist die Parteinahme für die überlegene Gewalt der imperialistischen Führungsmacht auf jeden Fall Grundlage der Berichterstattung.
Die einzigen Medien, die sich dem Mainstream widersetzen, sind die Asia Times, einige Blogs und Aufdecker-Seiten, sowie die Website des Kaukasus-Emirates.
Diese Website, die es sichtlich als Herausforderung begreift, soliden Aufklärungs-Journalimus zu betreiben, und zu zeigen, daß man mehr ist als ein bloßes Dschihadisten-Blattl, hat nicht nur auf die offensichtlichen Widersprüche der Berichterstattung der US-Medien hingewiesen. Sie haben auch den Eltern der beiden Verdächtigen Raum gegeben ihre Sicht der Dinge darzustellen, die meinen, ihren Söhnen sei eine Falle gestellt worden, um dann eine große Show zu inszenieren.
Auf Kavkazcenter wird auch darauf hingewiesen, daß der Onkel der Tsarnajew Brüder, Ruslan Tsarni, der sich sofort von seinen Neffen distanziert hat, als sie ins Visier der Ermittlung gerieten, höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA ist und für diesen in mehreren mittelasiatischen Republiken tätig war.
Das lenkt den Blick des Lesers auf die Immigrations- und Einbürgerungspolitik der USA, die diversen Flüchtlingen aus der ehemaligen SU, besonders aus dem Kaukasus Asyl oder Einwanderung mit der Absicht ermöglich, diese Leute dann auf Missionen aller Art als Agenten in Rußland oder den GUS-Staaten einzusetzen. Muslimische Personen bieten sich dafür aufgrund ihrer Ressentiments gegenüber Rußland besonders an. Sie sind also aus mehreren Gründen im allgemeinen Gegenstand von Observation,und stehen oft auch unter beachtlichem Druck von Seiten der Behörden.
Obwohl Kavkazcenter nur einen Teil der Artikel auch auf Englisch publiziert, den Rest nur auf Russisch, so ist diese Website als Loch in der US-konformen Berichterstattung bereits unangenehm aufgefallen.
Im US-Senat gab es eine Anhörung eines Uni-Professors, ob das Kaukasus-Emirat (das ohnehin bereits als terroristische Vereinigung eingestuft ist), eine Gefahr für die InteressenAmerikas darstelle?
Fortsetzung: Die Rolle Rußlands und die internationale Dimension der Anschläge