DER HYPOTHEKARKREDIT ALS VOLKSWIRTSCHAFTLICHER FAKTOR UND GESELLSCHAFTLICHE BÜRDE
Es gibt zwei Länder in der EU, wo mit der Krise eine Immobilienblase geplatzt ist, aus unterschiedlichen Gründen, aber mit ähnlichen Folgen: Spanien und Ungarn.
In Spanien waren es mehrere Faktoren, die den Immobiliensektor zum beherrschenden Sektor der Ökonomie werden ließen: Ein staatliches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur, das vor keinen Kosten zurückschreckte, ein neues Bodengesetz, das die Umwidmung von agrarischer Nutzfläche in Baugrund dem Belieben der Gemeinden anheimstellte, und schließlich die Einführung des Euro, die den nationalen Zinsfuß senkte und Spanien mit einer Weltwährung versah.
In Ungarn war es gerade das Ausbleiben aller Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit einer Weichwährung und einem hohen Zinsfuß, das die Genehmigung und sofortige flächendeckende Ausbreitung der Fremdwährungskredite verursachte. Die Politiker aller Parteien waren sich darin einig, daß nur diese Maßnahme die Kreditklemme beheben und den Immobilienmarkt beleben könne. Die Banken und die Bauindustrie konnten ihr Geschäft ausweiten, und die Ungarn konnten sich endlich ihre Konsum- und Eigenheim-Träume erfüllen, die ihnen ihrer Meinung nach zustanden und ihnen gemeinerweise bisher verwehrt gewesen waren.
Die Krise von 2008 brachte beide Gebäude zum Einstürzen. In Spanien dämpfte das Ausbleiben der Nachfrage zunächst die Bautätigkeit, die Arbeitslosigkeit stieg, die Anzahl der nicht bedienten Kredite stieg, den Banken und vor allem Sparkassen brach ein großer Teil ihres Klientels weg, die Kredite versiegten, Immobilien und Baugründe entwerteten sich, und am Ende standen einige nur durch Verstaatlichung abgewendete Bankpleiten, und ein stagnierender Bausektor, der immer größere Teile der Ökonomie mit sich in die Tiefe riß. Die Arbeitslosigkeit betrifft ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung, die nur deshalb nicht schneller steigt, weil immer mehr Arbeitsemigranten aus Lateinamerika ihre Koffer packen und nach Hause zurückkehren. Dabei bleiben weitere unbediente Schulden zurück.
In Ungarn war es die ungünstige Wirtschaftsentwicklung erst im Lande selbst, dann in der Eurozone, die erst den Forint gegenüber dem Euro, dann den Euro gegenüber dem Schweizer Franken sinken ließ, während die meisten dieser FWK in Franken aufgenommen worden waren. In Ungarn werden 25% der Kredite gar nicht bedient, und weitere 30-40% stehen auf der Kippe zur Säumigkeit und werden nur durch Umschuldungen aller Art am Laufen gehalten. Die Schätzungen der Anzahl von Personen, die deshalb von Delogierung bedroht sind, schwanken zwischen 600.000 und 1,2 Millionen.
Für Spanien fehlen genaue Zahlen, weil eine solche Offenlegung der faulen Schulden vermutlich weitere Finanzinstitute kollabieren ließe.
Voriges Jahr hat der EU-Gerichtshof in Luxemburg das spanische Hypothekargesetz als nicht EU-konform bezeichnet und damit alle darauf beruhenden Verträge anfechtbar gemacht. Dieses noch aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts stammende und unter Franco modifizierte Gesetz läßt nämlich den Banken breiten Spielraum bei der Gestaltung der Verzugszinsen. Sobald der Schuldner säumig wird, steigt die Zinsenlast sprungartig an, was sowohl die Bilanzen der Banken verfälscht als auch die Bedienung des Kredits vollends verunmöglicht. Es ist jetzt Sache der spanischen Gerichte und des spanischen Parlaments, auf diesen Spruch zu reagieren. Es wurde bereits ein sogenanntes Anti-Delogierungs-Gesetz erlassen, das aber in den Augen der Betroffenen eine Augenauswischerei ist und den Banken in jedem Punkt recht gibt.
In Spanien hat sich eine Plattform der Hypothekarkredit-Geschädigten gebildet, die Immobilienbesetzungen organisiert, Delogierungen durch Flashmobs verhindert und Protestaktionen vor den Domizilien von Politikern veranstaltet. Es gibt bereits Überlegungen innerhalb der regierenden Volkspartei, diese Vereinigung nach den gültigen Antiterror-Paragraphen zu kriminalisieren. Dergleichen Vorgehen stößt aber auf Bedenken angesichts des zunehmenden Widerstands im Staatsapparat selbst.
Die spanischen Richter zeigen gesteigerte Neigung, bei Streitigkeiten zwischen Geldinstituten und Schuldnern letzteren recht zu geben und damit Verträge zu annullieren. Die spanische Polizeigewerkschaft hat verkündet, diejenigen ihrer Mitglieder zu unterstützen, die sich weigern, Delogierungen durchzuführen. Schließlich hat die Schlosserei-Innung von Pamplona bzw. ganz Navarra verkündet, das Auswechseln von Schlössern bei Delogierungen zu verweigern.
Jetzt hat der EU-Gerichtshof auch in Ungarn einer Klägerin recht gegeben, daß bei den ungarischen FWK-Kreditverträgen etwas nicht gesetzeskonform ist. Eine andere Klage gegen die FWK-Verträge liegt derzeit beim ungarischen Verfassungsgericht. Die Kläger führen in Anschlag, daß sie erstens über das Risiko der Wechselkursschwankungen nicht genügend informiert wurden und in den Verträgen auch nicht genau angeführt ist, in welchem Ausmaß sie als Kreditnehmer die Last von Kursverfall zu tragen haben. Zweitens haben sich die Geldinstitute mit versteckten und verklausulierten Gebühren schadlos gehalten, sodaß die faktisch anfallenden Zinsen weit über den günstigen Franken-Zinsen liegen, mit denen sie ursprünglich zum Abschluß des Kredites gelockt wurden.
Die ungarische Bankenaufsicht PSZAF hat bereits das Verfassungsgericht gewarnt, daß ein negatives Urteil über diese Kreditverträge den Finanzplatz Ungarn gefährden, die Kreditinstitute zum Rückzug bewegen und die ungarische Börse abstürzen lassen würde. Diese Stellungnahme liefert wieder Zündstoff für die Parteienkonkurrenz und rechtsgerichtete Medien, die die Finanzaufsicht als Lakaien Brüssels und Sprachrohr des Finanzkapitals „entlarven“.
Die ungarische Regierung hat ihr Budget strapaziert und auch die Geldinstitute bluten lassen, um die Fremdwährungskredite in Forint-Kredite umzuwandeln. Von diesem „Angebot“, das eigentlich keines war, haben aber nur ungefähr ein Viertel der Kreditnehmer Gebrauch gemacht. Die Vereinigungen von Hypothekengeschädigten, die in Ungarn nicht den Organisationsgrad derer von Spanien haben, werden zunehmends von Mitgliedern der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik aufgesucht, die sich dieses Unzufriedenheitspotential nicht entgehen lassen möchte. Die Regierung, die stillschweigend die bisher jährlich erneuerten Schuldenmoratorien mit den Banken zur Aufschiebung der Delogierungen gekündigt hat, beobachtet diese Entwicklung mit Besorgnis.
Der Ball liegt jetzt in beiden Staaten bei der Justiz, bzw. bei den sich ständigen Zulaufs erfreuenden Vereinen der Hypotheken-Schuldner.
Kategorie: Recht und Gewalt
Die Anschläge von Boston II
DIE ROLLE DER MEDIEN UND DES INTERNETS
Die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag ist sowohl bemerkenswert in ihrer Uniformität als auch entscheidend bei der Verbreitung der Sichtweisen, die zu diesem Bombenanschlag weltweit eingenommen werden sollen. Man darf nicht vergessen, daß in Folge der Anti-Terror-Gesetze der USA die Medien praktisch unter Kriegsrecht gesetzt sind und jede Zeitung oder Internet-Site in den USA Repressalien aller Art, die ihre Existenz gefährden, zu gewärtigen hat, wenn sie etwas publiziert, das den Behörden nicht genehm ist. Sie riskieren Hochverratsprozesse, Konfiskation von Auflagen usw.
Das erklärt teilweise die Zurückhaltung der US-Medien im Publizieren von Informationen, die unangenehme Fragen aufwerfen, und die Bereitwilligkeit, sich an Panikmache und Vorverurteilung zu beteiligen.
Weniger klar ist die Motivation der internationalen Medien, es ihnen nachzutun und sich gleichsam in vorauseilendem Gehorsam der Konstruktion eines Täterbildes hinzugeben. Vor allem der getötete Tamerlan Tsarnajew wird aufgrund aller möglichen Hintergrundinformationen – deren Quelle teilweise unklar ist, die aber auf die starke Observation des FBI hinweisen – als Wolf im Schafspelz dargestellt, der Frauen unterdrückte und vor Rachegefühlen gegen Nicht-Muslime brannte.
Bei diesem Propaganda-Feldzug kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die eigentliche Beweislage äußerst dürftig ist und daher Geständnisse und Psychogramme den Mangel an Beweisen kompensieren sollen.
Es ist aber auch offensichtlich, daß sich die Flaggschiffe diverser Medienimperien oder auch mit ökonomischen Schwierigkeiten kämpfende einstige Qualitätsblätter nicht mit den US-Nachrichtendiensten, der US-Innenpolitik und der US-Justiz anlegen wollen. Die Pressefreiheit wird sehr konsequent als eine Freiheit begriffen, diejenigen Informationen zu publizieren, die die Redaktionen selber für opportun und verbreitungswürdig halten. Hier ist die Parteinahme für die überlegene Gewalt der imperialistischen Führungsmacht auf jeden Fall Grundlage der Berichterstattung.
Die einzigen Medien, die sich dem Mainstream widersetzen, sind die Asia Times, einige Blogs und Aufdecker-Seiten, sowie die Website des Kaukasus-Emirates.
Diese Website, die es sichtlich als Herausforderung begreift, soliden Aufklärungs-Journalimus zu betreiben, und zu zeigen, daß man mehr ist als ein bloßes Dschihadisten-Blattl, hat nicht nur auf die offensichtlichen Widersprüche der Berichterstattung der US-Medien hingewiesen. Sie haben auch den Eltern der beiden Verdächtigen Raum gegeben ihre Sicht der Dinge darzustellen, die meinen, ihren Söhnen sei eine Falle gestellt worden, um dann eine große Show zu inszenieren.
Auf Kavkazcenter wird auch darauf hingewiesen, daß der Onkel der Tsarnajew Brüder, Ruslan Tsarni, der sich sofort von seinen Neffen distanziert hat, als sie ins Visier der Ermittlung gerieten, höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA ist und für diesen in mehreren mittelasiatischen Republiken tätig war.
Das lenkt den Blick des Lesers auf die Immigrations- und Einbürgerungspolitik der USA, die diversen Flüchtlingen aus der ehemaligen SU, besonders aus dem Kaukasus Asyl oder Einwanderung mit der Absicht ermöglich, diese Leute dann auf Missionen aller Art als Agenten in Rußland oder den GUS-Staaten einzusetzen. Muslimische Personen bieten sich dafür aufgrund ihrer Ressentiments gegenüber Rußland besonders an. Sie sind also aus mehreren Gründen im allgemeinen Gegenstand von Observation,und stehen oft auch unter beachtlichem Druck von Seiten der Behörden.
Obwohl Kavkazcenter nur einen Teil der Artikel auch auf Englisch publiziert, den Rest nur auf Russisch, so ist diese Website als Loch in der US-konformen Berichterstattung bereits unangenehm aufgefallen.
Im US-Senat gab es eine Anhörung eines Uni-Professors, ob das Kaukasus-Emirat (das ohnehin bereits als terroristische Vereinigung eingestuft ist), eine Gefahr für die InteressenAmerikas darstelle?
Fortsetzung: Die Rolle Rußlands und die internationale Dimension der Anschläge
Die Anschläge von Boston I
DIE TSCHETSCHENISCHE SPUR
Für die Anschläge auf den Marathon in Boston wurden zwei tschetschenische Brüder verantwortlich gemacht.
Von ihnen wurde ein unscharfes Überwachungs-Kamera-Photo veröffentlicht, das die beiden nebeneinander zeigt. Das ist bis heute der einzige „Beweis“, daß sie die Anschläge verübt haben.
Folgendes wurde über ihre Täterschaft über die offiziellen Medien verbreitet:
Sie hätten 2 Tage nach den Anschlägen ein 711-store (eine Art Greißlerei-Kette) überfallen. Diese Nachricht wurde später dementiert.
Sie hätten im Rahmen einer Verfolgungsjagd einen Polizisten innerhalb des Geländes der MIT (Massachusetts Institute of Technology) erschossen. (Man weiß bis heute nicht, wie und warum.)
Sie hätten unter Waffengewalt ein Auto und dessen Fahrer entführt, der dann entkommen konnte. (Man weiß bis heute nicht, warum. Dschochar Tsarnajew hatte ein Auto, das er am Vortag aus einer Werkstatt abgeholt hatte.)
Nach einer Schießerei, bei der der ältere Tsarnajew getötet wurde, soll der jüngere ihn mit dem Auto überfahren haben (warum?) und geflüchtet sein. (Vom Beth Israel Spital wurde dementiert, daß der getötete Tamerlan Tsarnajew Verletzungen dieser Art gehabt haben soll. Er sei seinen Schußwunden erlegen.)
In CNN wurde ein Amateur-Video veröffentlicht, das angeblich Tamerlan Tsarnajew splitternackt und mit Handschellen zeigt, wie er eben in ein Polizeiauto einsteigt, und ein Augenzeuge erzählte, wie er gesehen hätte, daß ein Auto des FBI den solchermaßen Verhafteten aus dem Polizeiauto hinaus und in ein anderes Auto hineinverfrachtet haben soll.
Später wurde dementiert, daß es sich bei der betreffenden Person um Tsarnajew gehandelt haben soll.
Man kann sich dennoch des Eindrucks nicht erwehren, daß von Seiten des FBI ein starkes Interesse bestand, Tamerlan Tsarnajew nicht lebendig zu verhaften.
Dann wurde eine große Fahndung eingeleitet, bei der ein Teil Bostons oder ganz Boston praktisch unter Belagerungszustand, eine Art Ausnahmezustand gestellt wurde. Den Bewohnern Bostons wurde das Verlassen ihrer Häuser untersagt.
Den solchermaßen Gejagte wurde schließlich in einem Boot im Garten eines Hauses entdeckt und nach einer Schießerei verhaftet, nachdem der Besitzer des Gartens und Bootes die Polizei verständigt hatte. War es wirklich so schwer, ihn zu finden? fragt man sich. Oder war es ein willkommener Anlaß, einen Ausnahmezustand zu verhängen, das einmal auszuprobieren? Dann wurde der gefährliche Verbrecher noch mit einer Infrarot-Kamera geortet. Schließlich wurde er zur Aufgabe aufgefordert. Er kletterte – unverletzt und unbewaffnet – aus den Boot.
Später wurde er mit Schußverletzungen in das gleiche Spital eingeliefert, wo sein Bruder gestorben war.
Eine Menge Hausdurchsuchungen wurde gleichzeitig in Boston ohne richterlichen Befehl durchgeführt. Die Anschläge wurden offenbar als willkommener Anlaß für die Sicherheitsbehörden genommen, um bei Leuten nachzuschauen, wo man immer schon Informationen wollte.
Um das Bild vollständig zu machen, muß noch der Bericht eines Marathon-Teilnehmers erwähnt werden, der von einer großangelegten Übung der Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt des Marathons erzählte, nach Sprengstoff schnüffelnde Hunde, auf Dächern postierte Beobachter, Mitglieder eine privaten Sicherheitsfirma. Das Publikum wurde über Lautsprecher aufgefordert, sich an diesen Maßnahmen nicht zu stören.
Eine Pressekonferenz der Bostoner Polizei wurde abrupt abgebrochen, als jemand aus der Zuhörerschaft die Frage nach dieser Übung stellte.
Dann wurde vermeldet, daß bei Hausdurchsuchungen bei den beiden Brüdern jede Menge Waffen und Sprengstoff sichergestellt wurde.
Der eine lebte in einem Studentenheim in einem mit einem zweiten Studenten geteilten Zimmer, der andere in einer kleinen Wohnung mit Frau und Kind. Da sollen solche Waffenlager angelegt worden sein?
Inzwischen wurden 3 Studenten verhaftet, die aus dem Studentenzimmer Dschochar Tsarnajews belastendes Material weggeschafft haben sollen.
Wurde vielleicht doch nichts gefunden und jetzt muß erklärt werden, warum?
Es wird auch erwogen, die Frau Tamerlan Tsarnajews der Beihilfe zu den Attentaten anzuklgen.
Ist dort vielleicht auch kein belastendes Material gefunden worden?
Dschochar Tsarnajew soll zu einem Zeitpunkt, als er nicht vernehmungsfähig war, ein umfassendes Geständnis abgelegt haben, dem das Konstrukt deutlich anzumerken ist.
Es sei daran erinnert, daß der FBI in den letzten Jahren sehr viel Mühe darauf verwendet hat, in Moscheen und muslimischen Emigrantenzirkeln irgendwelche verunsicherten jungen Leute durch Undercover-Agenten anzusprechen, aufzuhetzen, mit Sprengmaterial zu versehen und dann in flagranti zu ertappen. Diese Beinahe-Täter wurden dann als neuerlicher Schlag gegen den islamischen Terrorismus präsentiert. Im Kongreß sollen schon Stimmen laut geworden sein, die dergleichen Vorgehen für eine mißbräuchliche Verwendung von US-Steuergeldern bezeichnet haben.
Vielleicht wollte der FBI etwas wirklich Großes auffliegen lassen, um seine Tätigkeit zu rechtfertigen?
In diesem Zusammenhang sei noch auf die Aussage der Mutter Tsarnajew verwiesen, die behauptet, ihr älterer Sohn sei unter ständiger Observation des FBI gestanden, dessen Vertreter mindestens 5x bei ihnen in der Wohnung gewesen seien.
Hinweise dieser Art haben zwei Senatoren dazu veranlaßt, ein Hearing im Senat zu fordern, bei dem der FBI sämtliche Informationen offenlegen solle, die diese Behörde über die Brüder Tsarnajew besaß.
Fortsetzung: Die Rolle der Medien und des Internets