Pressespiegel El País, 23.8.: Neues aus dem sinkenden Schiff EU

„DER MANGEL AN ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN IN DEUTSCHLAND BELASTET DIE WIRTSCHAFT UND BREMST DIE EU“

Ein interessanter Titel. Die Autoren des Artikels bestätigen damit indirekt, daß das Wachstum in der EU seit geraumer Zeit kreditfinanziert ist. D.h., viele Gewinne werden nur gemacht, weil die öffentliche Hand als Käufer dasteht. Und diese verschafft sich ihre Zahlungsfähigkeit über die Aufnahme von Schulden. Die Kreditwürdigkeit eines Staates liegt aber nicht zuletzt daran, daß er ein Wachstum vorweisen kann, das diese Kredite in den Augen der Kreditgeber rechtfertigt. Eine Spirale, die sich vermutlich nicht ewig fortsetzen läßt.

„Der private Konsum zieht trotz steigender Löhne nicht an.“

Was auch kein Wunder ist. Den steigenden Löhnen stehen ja auch steigende Preise gegenüber. Real werden die Empfänger aus unselbständigen Einkommen immer ärmer, trotz vergleichsweise hoher Lohnabschlüsse.
In dieser volkswirtschaftlichen Phrase, so wie sie dasteht, wird jedoch den Konsumenten vorgeworfen, gemeinerweise kaufen sie nicht genug, obwohl sie eh Geld unter der Matratze hätten, und deshalb geht die Wirtschaft den Bach hinunter.

„Der europäische Motor hat ein Wettbewerbsproblem. Die aggressive Strategie des chinesischen verarbeitenden Gewerbes trifft am stärksten Berlin, dessen Exporte schwächer werden.
Deutschland wird von der Lokomotive der europäischen Wirtschaft fast zum letzten Waggon des Zuges.“

In dieser Deutlichkeit liest man das in deutschsprachigen Blättern kaum …

„Seit fast zwei Jahren stagniert Deutschland – oder besser gesagt, seine Wirtschaft schrumpft. Es steckt zwischen mehreren Strukturveränderungen und Krisen, die es auf dem falschen Fuß erwischt haben, etwa dem durch Zwang entstanden Notwendigkeit, auf russisches Gas zu verzichten, oder der geringeren Nachfrage Chinas nach in Deutschland hergestellten Produkten.
Beides belastet den wichtigen Industriesektor. Hinzu kommt ein endemischer Mangel an öffentlichen Investitionen, der sich beispielsweise in den Daten und Prognosen der Europäischen Kommission zeigt, in denen der europäische Riese“

– das ist wohl etwas übertrieben, um die Wichtigkeit Deutschlands darzustellen, oder es als ebenbürtig zu China darzustellen –

„2023, 2024 und 2025 tatsächlich mehr als einen halben Punkt des BIP hinter dem EU-Durchschnitt liegt.

Daß Deutschland schwächelt ist, ist keine gute Nachricht für die übrigen Länder der EU und der Eurozone, auch wenn es Politiker gibt, die sich angesichts der Wirtschaftsdaten von Eurostat in Prahlereien ergehen: »Wir sind besser als alle großen EU-Länder und wir schlagen die Deutschen«, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk im sozialen Netzwerk X. Sein Land hat natürlich eine spektakuläre Zahl erreicht. Polens BIP wuchs im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,5%. Auch die Niederlande hatten einen sehr guten Wert, sie stiegen um 1 %. Spanien ist das andere Land mit einer großen Wirtschaft, mit einem deutlichen Anstieg zwischen April und Juni, 0,8 %.“

Es ist schon beachtlich, was für bescheidenes Wachstum inzwischen als „spektakulär“ gilt und zu großen Prahlereien und Nationalstolz führt.
Man erkennt an diesen Zahlen, wie schlecht es um die EU als Ganzes aussieht und wie sich das auch auf ihre Kreditfähigkeit schlägt, weshalb die EZB nicht so recht mit den Zinsen heruntergehen kann.

„»Die deutsche Stagnation zieht die gesamte Eurozone in den Abgrund. Das zeigt sich besonders deutlich an Orten wie der Tschechischen Republik, die stark an deutsche Lieferketten gebunden sind«, erklärt Sander Tordoir, Chefökonom des Think Tanks Centre for European Reform (CER), der sich auf die Rolle Deutschlands in der EU spezialisiert hat (…) »Dauerhafte Stagnation und die vorgegebenen Sparmaßnahmen“ (gemeint ist vermutlich die Sparbremse) „in Deutschland bremsen das Wachstum in allen anderen Ländern.«“

Diese hier sozusagen als Automatismus vorgeführte Sparbremse gilt natürlich nicht für die Sondervermögen und sonstigen Budget-Tricks, mit denen Deutschland seine Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine in Form von Waffen- und Geldgeschenken finanziert.
Während Kritiker der Aufrüstung gerne die geringen Aufwendungen ins „Soziale“ im Auge haben, so zeigt sich hier die weitaus härtere Wahrheit – daß verstärktes Waffengerassel in schweren Zeiten die Wirtschaft nach unten zieht, weil es sich um Ausgaben handelt, die keinerlei positiven Effekte auf die restlichen Wirtschaftszweige haben.

„Die Wirtschaft der Industriemacht schrumpfte im zweiten Quartal, zur Überraschung der meisten Experten und Wirtschaftsinstitute, die mit Stagnation oder leichtem Wachstum rechneten. Die deutsche Schwäche wird chronisch. Seit dem Frühjahr 2022 schwanke das Wirtschaftswachstum leicht über und unter Null und eine große Verbesserung sei im dritten Quartal dieses Jahres nicht zu erwarten, sagt Klaus Wohlrabe, Umfrageleiter beim Ifo-Konjunkturinstitut. »Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest«, sagt er.

Dazu trage der Mangel an Investitionen bei, sagt Tordoir: »Die deutsche Wirtschaft hat das Potential, neue Unternehmen und Märkte zu schaffen, aber dieser Prozeß wird durch eine verschlechterte Infrastruktur,“

– Ergebnis von vielen Jahren Sparen am falschen Platz. Die Infrastruktur gehört zu den faux frais, den toten Kosten des Kapitals, die der Staat zur Verfügung stellen muß, damit die Sache flutscht. Im Zuge der Privatisierung und Sparpolitik (Stichwort „schwäbische Hausfrau“) ist Deutschland in Sachen Infrastruktur – Straßen, Eisenbahn, Internet-Verbindungen – wirklich weit nach hinten gerutscht im EU-Durchschnitt und scheint sich GB zum Vorbild genommen zu haben –

„Versäumnissen bei der Digitalisierung, zu viel Bürokratie und langsame Kapitalmärkte gebremst.«“

Ein Sammelsurium aus Mängeln, wo man sich fragt, worin dann eigentlich das Potential besteht?

„Dies bremst die Dynamik und den Umsatz der Unternehmen. Ein Beispiel: Von den 40 im deutschen DAX gelisteten Blue-Chip-Unternehmen haben 23 ihren Ursprung im 19. Jahrhundert oder früher, nur zwei wurden in diesem Jahrhundert gegründet.“

Das mag zwar etwas übertrieben sein, zeigt aber, daß lange Tradition bei Fertigungsindustrie nicht unbedingt einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

„»Das ist der bleibende Schaden des absoluten Mangels an öffentlichen Investitionen oder Reformen in den letzten 15 Jahren.« Der Forscher berechnet beispielsweise, dass das Eisenbahnnetz bis 2027 eine Investitionsspritze von 45 Milliarden Euro benötigt, und beklagt, dass »die Nettoausgaben für die Hochschulbildung zwischen 2010 und 2018 inflationsbereinigt um weniger als 1 % gestiegen sind, verglichen mit 6 % im Jahr 2018 in den Niederlanden, 15 % in den USA und unglaubliche 116 % in Estland«.“

Bei letzterem Staat muß man allerdings bedenken, daß dort nach dem Ende der SU die staatlichen Bildungsinvestitionen praktisch zum Erliegen kamen, weshalb sich diese 116% auf ein sehr niedriges Ausgangsniveau beziehen. Wenn man diese Bildungsausgaben auf das estnische BIP bezöge, so wären sie vermutlich weniger spektakulär.

„Die mangelnden Investitionen bremsen die Wirtschaft, sagt Wohlrabe, der das als Ursache der Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik dingsfest macht. »Aus unseren Umfragen wissen wir, dass mehr als 40 % der Unternehmen Auftragsmangel melden.« Unterdessen belebt sich der private Konsum trotz der Lohnverbesserung nicht. »Konsumenten sind etwas zurückhaltend, wenn es ums Ausgeben geht. Vorsicht ist geboten hinsichtlich der Inflationsrate, die leicht gestiegen ist. Deutsche Verbraucher reagieren sehr sensibel auf Inflation«, bemerkt er in einem Interview mit El País.

Zurückhaltend, sensibel – natürlich, von nix kommt nix, wie viele psychologische Kategorien man auch bemühen mag.

„Deutschland habe auch ein Wettbewerbsproblem, betont Jens Boysen-Hogrefe, Professor an der Universität Kiel, »das sich in den letzten Jahren nicht verbessert hat«. Der Wettbewerbsvorteil Chinas ist in Deutschland besonders besorgniserregend.“

Natürlich. China erhält nämlich jetzt von Rußland die Energie, die der EU abhanden gekommen ist. Außerdem ist China alleiniger Gestalter seines Budgets und muß sich weder an Weltwährungen noch an Finanzinstitutionen orientieren.

„»Die aggressiven Strategien des chinesischen verarbeitenden Gewerbes treffen Deutschland stärker als andere Länder, denn das asiatische Land konzentriert sich auf die Automobilindustrie sowie den Maschinen- und Anlagenbau, also genau auf die Branchen, in denen Deutschland stark war«, betont er.
Die Exportschwäche und die Alterung der Bevölkerung sind für Boysen-Hogrefe die Hauptursachen für die deutsche Wirtschaftslage.“

Eine eigenartige Diagnose.
Die Exportschwäche ist ja ein Ergebnis dessen, daß es an allem hapert, was eine ordentliche Marktwirtschaft auszeichnet. Und das liegt zu einem guten Teil daran, was als „Neoliberalismus“ gekennzeichnet wird, das Sich-Zurücknehmen des Staates bei verschiedenen wirtschaftlichen Grundlagen, der ja auch schon die Wirtschaft Großbritanniens auf Talfahrt geschickt hat.
Die sogenannte „Überalterung“, die ja nur eine der arbeitenden Bevölkerung ist, ist jedoch ein Ergebnis des Umstandes, daß Deutschland jahrzehntelang erfolgreich rationalisiert hat und heute deshalb viel weniger aktive Berufstätige gemäß dem Umlaufsystem die Anzahl der Rentner tragen müssen. Dieses System war seinerzeit aber auf einen kontinuierlichen Nachschub an Beitragszahlern angelegt.

„»Die Politik sollte das Notwendige tun, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, denn wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwach ist, liegt das vor allem am Mangel an ausreichender Infrastruktur«, betont er.
Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze, für die Lage der Wirtschaft verantwortlich machen. Laut gewerkschaftsnahen Experten des Instituts für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung behindert die Begrenzung entscheidende Investitionen in die Energiewende und Infrastruktur.

Da die Schuldenbremse seit 2020 ausgesetzt ist, habe sie zwar nicht zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beigetragen, könne dies aber »in Zukunft durchaus tun«, stellt der Kieler Experte Boysen-Hogrefe fest.“

Ach, siehe da, die Schuldenbremse kann man auch aussetzen.
D.h., die Gewerkschafts-Fuzis liegen ganz falsch?
Und trotzdem kein Geld da für staatliche Investitionen?

„»Es ist eine unsägliche Debatte in Deutschland, mit Politikern, die die öffentlichen Investitionsmöglichkeiten, die die Schuldenbremse zulässt, vielleicht nicht ausloten wollen und lieber das Argument aufrechterhalten, dass sie öffentliche Investitionen behindert, und sie damit ganz abschaffen.« (…)“.

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Zur Zeit der Griechenland-Schuldenkrise kam auf diesem Blog einmal die Debatte auf, warum es auf die Finanzwelt eigentlich vertrauensbildend wirkt, wenn ein Staat eine Sparpolitik verkündet, Sparprogramme auflegt und Schuldenbremsen erläßt.

Wir fanden damals keine befriedigende Antwort.

Es schien sich um eine Konvention zu handeln, mit denen man leichtfertiger Verschuldungspolitik, wie sie mit dem Euro in die Welt gesetzt und auch angeregt wurde, einen Riegel vorschieben wollte.

Inzwischen ist es offenbar so, daß staatliche Sparpolitik diese Funktion, vertrauensbildend zu wirken, nicht mehr erfüllt.

Das Problem ist, daß das Vertrauen gegenüber den vielen Schulden überhaupt schwach zu sein scheint, weshalb der Startschuß in ein gegenteiliges Programm, für fröhliche Verschuldung ohne Grenzen, auch nicht fallen mag.

Die USA und China können sich dergleichen aus verschiedenen Gründen leisten, die EU nicht.

Pressespiegel El País, 19.9.: Elon Musk, die ukrainische Armee und der Pentagon

STARLINK

Die Ukraine verläßt sich auf das Weiße Haus, um Elon Musk davon abzuhalten, die Verbindung seiner Satelliten zur ukrainischen Armee zu kappen

Die Kiewer Streitkräfte haben kaum Alternativen zum Kommunikationssystem SpaceX, einem Unternehmen, das einige Militäraktionen gegen Russland nicht zugelassen hat

Die Existenz der Ukraine hängt weitgehend von Elon Musk ab. Die von seiner Firma SpaceX bereitgestellte Satellitenverbindung sei »das Rückgrat der Kommunikation der ukrainischen Armee«. Diese Worte äußerte Musk selbst (…) diesen September auf einer Konferenz in Paris. Tausende Antennen seines satellitengestützten Datenübertragungsdienstes Starlink befinden sich in jeder ukrainischen Einheit an der Kriegsfront. Wenn diese nicht mehr funktionieren würden, würde die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen.“

So ließe sich in der Tat dem Spuk geschwind ein Ende bereiten.

„Die Sicherheit“ (???) „des Landes hängt von Musks eigenen Plänen ab.  Er hat sich bereits öfter versöhnlich gegenüber Russland gezeigt. Er besitzt auch die Macht, die Internetverbindung von Starlink mit der Front einseitig zu kappen.
Kiew sucht nach Alternativen für seine militärische Kommunikation und hat bewiesen, dass sie über diese verfügen, erkennt aber an, dass es unmöglich ist, sich von Musk zu trennen.“

Also was jetzt? Haben sie andere Möglichkeiten oder brauchen sie Starlink?
Was ist eigentlich mit dem Pentagon? Hat er keine Satelliten oder will er die Ukraine nicht reinlassen?

„Ihre größte Hoffnung besteht darin, dass die Regierung der USA garantiert, dass SpaceX sie nicht im Stich lässt.“

Wie eigentlich?
Es ist schon eigenartig, daß die Weltmacht Nr. 1 ihren Verbündeten für derart grundlegende Funktionen von einem privaten Unternehmer betreuen läßt.

„In der Ukraine gibt es etwa 42.000 Starlink-Datenübertragungsterminals. Vor neun Monaten waren es 23.000, wie Michajlo Fedorov, Minister für digitale Transformation der Ukraine, bezifferte. Die meisten davon werden von der Armee eingesetzt.
»Starlink ist das Lebenselixier unserer militärischen Kommunikation«, sagte Fedorov im Juli gegenüber der New York Times. Die Terminals werden überwiegend von privaten Spendern erworben, aber auch von mit Kiew verbündeten Regierungen. Es gibt Foren in sozialen Netzwerken, die auf Tutorials zu ihrer Verwendung und auf die Länder spezialisiert sind, in denen man sie zum besten Preis kaufen kann. Wurde das Terminal beispielsweise in Spanien erworben, kann der Besitzer die Adresse in die Ukraine übertragen.“

Wenn Starlink auf einmal die Übertragung in die Ukraine abschaltet, so stehen diese ganzen Terminals ungenutzt herum, 42.000 Stück.
[Info: Das Starlink-Terminal ist eine kleine Flachantenne, die auf Dächern oder anderen Orten installiert wird. – Der größte Nachteil von Starlink sind die Kosten. Der Service ist nicht billig, da die aktuellen Kosten für ein Starlink-Terminal – einen Router und eine Antenne – auf etwa 500 US-Dollar zuzüglich einer monatlichen Gebühr von 99 US-Dollar geschätzt werden.]

„Starlink-Antennen werden an der Kriegsfront auf vielfältige Weise eingesetzt: Ein Abteilung kann sie zur Kommunikation mit der Familie nutzen, sich mit mobilen Anwendungen ablenken, – vor allem aber werden sie für Kriegszwecke eingesetzt.
Die Verbindung ermöglicht die gemeinsame Nutzung von Befehlen und der Position der feindlichen Koordinaten in den von der Armee genutzten Anwendungen; Die Antennen werden auch in Angriffstruppenfahrzeugen eingebaut, um mit dem Kommando zu kommunizieren, und vor allem werden die Empfänger in Angriffsdrohnen eingebaut, um die Verbindung mit dem Flugzeug über große Entfernungen aufrechtzuerhalten.

»Starlink war ein phänomenaler Gewinn für die Ukraine. Es ist leicht zu transportieren, im Rucksack, Fahrzeuge mit großen Antennen sind nicht mehr nötig«, erklärte der britische Luftmarschall John Stringer am 31. August in einem Dokument des RUSI – dem Referenzzentrum für Verteidigungsstudien des UK.
»Die Ukraine hat gezeigt, dass das, was bis vor ein paar Jahren nur für wenige [Länder] erreichbar war, jetzt für alle zugänglich sein kann, wenn es um militärische Ressourcen aus dem Weltraum geht, von Bildern bis hin zur Kommunikation«, bemerkte der hohe Offizier der britischen Luftwaffe.

Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) vom September dieses Jahres betonte dasselbe: »Der schnelle Einsatz von Starlink-Terminals in der Ukraine zeigt die Vorteile kommerzieller Systeme im Vergleich zu militärischen. Sie sind im Vergleich zu Militär- und Regierungssatelliten günstig und lassen sich schneller herstellen und installieren.«
Der Preis für den Service beträgt beispielsweise in Spanien 65 Euro pro Monat, plus 450 Euro als Einmalzahlung für den Erwerb der Ausrüstung. In der Ukraine betragen die Kosten für die Ausrüstung 560 Euro, zusätzlich zu 70 Euro pro Monat.

Unterbrechung des Signals

Im letzten Jahr wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Gefahr geäußert, die Musk als »das Rückgrat« der Kommunikation der ukrainischen Armee darstellt.
Seit der Offensive im November 2022, die die halbe Provinz Cherson befreite, gab es Warnungen hochrangiger Beamter, dass die Starlink-Satellitenverbindung bei Offensivoperationen plötzlich ausfallen und das Leben von Soldaten gefährden würde.

SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell bestätigte im vergangenen Februar, dass das Unternehmen über Mechanismen verfügt, um das Starlink-Signal zu unterbrechen.“
Shotwell betonte, dass Starlink »nie dafür gedacht war, als Waffe eingesetzt zu werden«:
»Es gibt Dinge, die wir tun können, um diesen Einsatz einzuschränken (…) und die wir getan haben.« Shotwell kritisierte insbesondere den Einsatz des Produkts zur Steuerung von Angriffsdrohnen.

Bei Kirilo Budanov, Generalkommandant des ukrainischen Geheimdienstes, traf dieser Hinweis am 9. September auf einer Konferenz in Kiew auf taube Ohren: »Starlink hat eine wesentliche Rolle gespielt und wird diese auch weiterhin spielen, insbesondere bei der Drohnenkommunikation.« Budanov sagte, er bezweifle, dass nur Musk die Entscheidung treffe, »einen Knopf zu drücken« und Starlink zu trennen.
Aber der Milliardär selbst bestätigte am 8. September auf X (ehemals Twitter), dem sozialen Netzwerk, dessen Eigentümer er ist, dass er mindestens einmal direkt eingegriffen habe.
Die ukrainische Regierung forderte Musk im September 2022 auf, die Verbindung ihrer Satelliten über der Krim zu aktivieren, um einen Drohnenangriff gegen die russische Flotte durchzuführen. Musk lehnte ab: »Wenn ich die Anfrage angenommen hätte, wäre SpaceX an einer großen Kriegshandlung und einer Eskalation des Konflikts beteiligt gewesen.«

SpaceX begann 2021 mit der Vermarktung des Starlink-Internetdienstes und erweiterte schrittweise die Länder, in denen er genutzt werden könnte. Im Februar 2022, als die Invasion der Ukraine begann, wendete Russland die Strategie an, die Telefonie in den besetzten Gebieten und an der Front abzuschneiden. Damals forderte Kiew Musk auf, den Starlink-Dienst in der Ukraine zu aktivieren, was er akzeptierte.
Musk und Shotwell haben bekräftigt, dass Starlink diesen Dienst für zivile Zwecke aktiviert hat, obwohl sie im Laufe der Zeit, wie sie öffentlich zugegeben haben, davon ausgegangen sind, dass er auch für militärische Kommunikation, jedoch nicht für Angriffsaktionen, genutzt werden könnte.“

Hmmm. Sie sind davon ausgegangen … er könnte genutzt werden … aber bitte doch nicht für Angriffe!
Man merkt, ganz angenehm ist Musk & Co. dieses Hineingezogenwerden in den Konflikt nicht.
Sie sind dadurch Parteigänger einer Seite und können von der anderen sowohl strafrechtlich belangt als auch Embargos unterworfen werden.

„Die Grenze zwischen dem, was erlaubt ist und was nicht, ist unklar. In der Starlink-Facebook-Gruppe gibt es mehrere Beispiele für die Ukraine. Dies ist eine der größten Communities in diesem sozialen Netzwerk, die sich der Beantwortung von Fragen und dem Erhalten von Terminals widmet.
In einem kürzlich erschienenen Kommentar erklärte ein Soldat eines Bataillons der Territorialverteidigungskräfte, dass er ein Terminal in Spanien erworben habe, bei der Übermittlung der neuen Adresse in die Ukraine jedoch angegeben habe, dass es sich um ein Terminal für um eine Militäreinheit handele. Daraufhin habe der Anbieter ihm mitgeteilt habe, dass die Lieferung storniert worden sei – mit der Begründung, daß im Vertrag mit Starlink festgelegt sei, dass die Nutzung nur zivilrechtlich erfolgen dürfe.
Andere Forumsmitglieder kritisierten den Soldaten dafür, zu viel Information preisgegeben zu haben.

»Nichts zu machen«

Musks Bestätigung, dass er einen Anschlag auf der Krim verhindert habe, löste eine heftige Debatte in der Facebook-Gruppe Starlink für die Ukraine aus.
»Es ist unmöglich, diesen Krieg mit den Waffen anderer Leute zu gewinnen«, sagte pessimistisch ein Offizier, der in den Streitkräften dient.“

Wenn man diese Aussage ernst nimmt, so hätte die Ukraine den Krieg nie beginnen dürfen.

„Dieser Soldat, der die Initialen S.D. hat, lieferte auch Informationen über den Betrieb einer der Ressourcen, die SpaceX zur Deaktivierung des Dienstes benötigt, Geofencing.
Das besteht darin, die Nutzung von Terminals in einem bestimmten Gebiet zu deaktivieren. »Dagegen kann man nichts machen«, erklärt S. D., »jedes Terminal hat seine IP-Adresse und ist mit seinem Standort verknüpft. Überschreitet das Gerät die Grenze des Gebietes, so wird es vom Netzwerk getrennt.«

Alternativen zu Starlink sind rar, aber es gibt sie, wie der Hauptmann der ukrainischen Streitkräfte Viktor Tregubov gegenüber EL PAÍS behauptet. Der Beweis dafür ist, dass es regelmäßig ukrainische Drohnenbombenangriffe auf russisches Territorium und auf der Krim gibt, Gebiete, in denen SpaceX nicht operiert.
Welche Technologie nutzt Kiew in diesen Fällen? Es ist ein Staatsgeheimnis. »Natürlich gibt es Alternativen, es gibt Projekte in den USA und der Ukraine, Regierungen verbündeter Länder könnten uns helfen«, sagt Tregubov, »aber ohne Starlink wäre alles viel schwieriger.«“

Mit einem Wort, der Pentagon und andere NATO-Militäreinrichtungen und deren Satelliten und Technologie können die Starlink-Übertragung nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

„Es gibt zehn große kommerzielle Unternehmen“ (offensichtlich weltweit nur 10), „die Satelliteninternet anbieten, aber keines kann mit der Servicequalität, dem Preis und der massiven Nutzung von SpaceX mithalten.
Das schwedische Unternehmen Satcube hat dieses Jahr 100 Terminals seines Dienstes gespendet, auch für den Transport und die einfache Inbetriebnahme, aber die Größe des Unternehmens, das viel kleiner als SpaceX ist, macht es unrentabel, Starlink zu ersetzen.
Die größte Hoffnung besteht darin, daß die US-Regierung die Durchsetzung von Musks Vorstellungen zugunsten einer Beendigung des Krieges durch die Überlassung eines Teils der Ukraine an Russland verhindert.“

Auch interessant, wie ein privater Unternehmer über Krieg und Frieden entscheiden will – und vielleicht auch kann?
Man sieht hier, wie sich im Westen das private Kapital und die Staatsgewalten vom Standpunkt der Entscheidungen immer mehr annähern bzw. überschneiden.
Das ist das Ergebnis des Überlassens der Infrastruktur an das private Kapital, das die Staaten der westlichen Hemisphäre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in die Wege geleitet haben.

„Der Gründer von SpaceX selbst hat zugegeben, unter der Last zu leiden, Kriegsakteur sein zu müssen.
Aus diesem Grund wurde Ende 2022 ein neuer Dienst namens Starshield geschaffen, der den Streitkräften der USA – und theoretisch auch denen anderer Regierungen – die Kontrolle über bestimmte Starlink-Satelliten und bestimmte Terminals ermöglicht.
Im Anschluss an diese Initiative hat das Pentagon laut der New York Times in diesem Jahr 500 Starlink-Terminals bereitgestellt, in die SpaceX nicht eingreifen kann.

Aber sowohl Tregubov als auch andere für diesen Artikel interviewte Soldaten haben Zweifel daran, das das klappt. Tregubov und ein hochrangiger Offizier einer Artilleriebrigade an der Front in der Provinz Donezk behaupten, dass mehrere Starlink-Terminals an der Front letzten Mittwoch in der Nacht für zwei Stunden den Betrieb eingestellt hätten, genau zu dem Zeitpunkt, als die ukrainischen Luftstreitkräfte einen Angriff auf die russische Flotte auf der Krim durchführten.
Sowohl die Pressestelle des ukrainischen Generalstabs als auch das Oberkommando der Südfront haben dieser Zeitung gegenüber bestritten, dass sie ein Problem festgestellt hätten, ukrainische Medien wie die Prawda veröffentlichten jedoch, dass es sich bei der Verbindung um einen weitreichenden Fehler handelte, einen Irrtum. Laut SpaceX wurde versichert, daß es sich um einen internationalen Ausfall auf mehreren Märkten gehandelt habe.

Alexander Rose ist Mitglied der Spezialeinheit Tora und dient an der Zaporozhje-Front. Starlink ist für Tora ein grundlegendes Werkzeug, das sie zur Steuerung ihrer Drohnen und sogar bei Angriffsoperationen auf russische Stellungen nutzen. »Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung der USA Argumente hat, um Elon [Musk] zu überzeugen«, sagte Rose am vergangenen Donnerstag dieser Zeitung, wenige Tage nachdem US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview im CNN betont hatte, dass seine Regierung »will und erwartet, dass diese Technologie für die Ukrainer weiterhin voll funktionsfähig bleibt.«
Rose weist darauf hin, dass sie immer über rudimentärere, aber sicherere Kommunikationssysteme verfügen werden, etwa Funksender oder Mobiltelefone, die ohne Dateninternet funktionieren – intelligente Mobiltelefone sind für den Feind leicht zu orten. »Wir haben acht Jahre lang ohne Starlink“ (im Donbass) „gegen Russland gekämpft«, fügt Tregubov hinzu, »und wir können es wieder tun.«“

Da setzte allerdings Rußland auch nicht sein Arsenal ein, sondern überließ es den Milizen der Donbass-Republiken, sich mit den ebenfalls eher milizartig organisierten ukrainischen Einheiten auseinanderzusetzen.

Klima-Imperialismus

„KLIMA“ ALS RECHTSTITEL

Hier wird wieder einmal eine neue Pinnwand fällig, weil es schon beachtlich sind: Jede Menge klimaschädlicher Aktivitäten wird in der EU gesetzt und unterstützt, wie die ganzen Kriegsaktionen, die Aufrüstung; der Handel mit Waren aller Art, die vom anderen Ende der Welt oder zumindest Europas irgendwo hingekarrt werden, usw. – gleichzeitig wird gleichsam aggressiv vor allem von Deutschland darauf beharrt, daß die dort erzeugten klimafreundlichen Technologien doch von der ganzen Welt kopiert und in der ganzen Welt nachgefragt werden müssen!

Der Versuch, doch auf Teufel-komm-raus jetzt doch noch einmal eine gewinnträchtige Industrie zu generieren und allen auch nur möglichen Staaten aufs Aug zu drücken, hat etwas Lächerliches an sich, von der Absicht und auch von der Ausführung her.
Die BRD-Diplomaten blitzen nämlich fast überall ab und kommen mit leeren Händen heim, trompeten aber nichtsdestotrotz um so mehr ihren Entschluß in die Welt, es doch allen zu zeigen und sich nicht von ihren Absichten abbringen zu lassen.

Im Inneren und EU-weit läuft ein beispielloses Propagandaprogramm, wo dem p.t. Publikum weisgemacht werden soll, daß die „Energiewende“ die Rettung aus der Not ist und daß man sich weniger waschen soll und dann kommt man sicher durch alle Krisen.

Als sozusagen Garnierung auf der Torte gibt es dann noch die Klimaaktivisten, die sich in absurden Aktionen überbieten, um an ihrem Idealismus über die Politik festhalten zu können und den in die ganze Welt verbreiten zu wollen: Die Politiker sind für uns da und man muß sie nur immer wieder an diesen Umstand erinnern, sonst vergessen sie glatt drauf!