DIE ROLLE DES RENMINBI
China wird seit geraumer Zeit von den USA, aber inzwischen auch Deutschland und anderen EU-Staaten damit sekkiert, doch endlich seine Währung, den Renminbi, aufzuwerten.
Warum dieses Begehr, und die seltsame Form, es anzumelden? Beides ist in der Welt des Imperialismus unüblich.
Normalerweise erledigen Auf- und Abwertungen von Währungen die „Märkte“: Die Geldhändler kaufen oder verkaufen größere Mengen eines nationalen Geldes am Devisenmarkt, und dadurch steigt oder fällt eine Währung gegenüber den restlichen Geldern. Diesen Verkäufen liegen meistens Ver- oder Mißtrauensanträge zugrunde, eine Währung wird für zu leicht befunden, weil es mit der Wirtschaft eines Landes schlecht ausschaut; oder diesem Land werden Reichtumsquellen und Wachstumspotential beschieden.
Das geht beim Renminbi nicht. Die Führung Chinas hat ihr Geld nämlich nie zu einer Handelsware werden lassen: Kauf und Verkauf des Renminbi sind streng geregelt, und meistens an nachweisbare Geschäftstätigkeit geknüpft. Chinesische Aktien kann man nur mit Renminbi kaufen, oder vermittelt über irgendwelche Fonds, mit denen vorsichtig ausländisches Finanzkapital an Land gezogen werden soll. Der Renminbi ist an den Dollar gebunden. Der Kurs, zu dem der Renminbi eingewechselt wird, wurde von der chinesischen Führung festgelegt und wird von der chinesischen Zentralbank durch Devisenkäufe und -verkäufe stabil gehalten.
So eine souveräne Währungspolitik – erstens, wir setzen den Kurs fest, zweitens, wir halten ihn auch – muß sich ein Land erst einmal leisten können. Sonst sind für solche Währungsbindungen höchst schwierige Verhandlungen mit dem IWF notwendig, der dem betreffenden Land dann dafür entsprechend harte Bedingungen auferlegt. (Es sei z.B. an das Currency Board Argentiniens erinnert, das dieses Land im Laufe der Zeit ziemlich ruiniert hat.)
Diese Währungssouveränit weiß die internationale Geschäftswelt zwar zu schätzen – Stabilität! – und investiert gerne in China, einigen imperialistischen Staaten stößt sie aber sauer auf. Der Renminbi sei „unterbewertet“, so heißt es in den USA schon länger, und in Europa ist man inzwischen auch auf diese Linie eingeschwenkt. Der Renminbi ist zwar insofern nicht unterbewertet, als er aufgrund seiner fixen Bindung überhaupt nicht bewertet ist. Aber dieser fixe Wechselkurs stört überhaupt, und verschiedene Staatenlenker meinen, China sollte doch seine Währung aufwerten, um an Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt zu verlieren, oder den Renminbi am besten überhaupt gleich freigeben.
Nur: Erzwingen läßt sich eine solche Maßnahme nicht, und alle Druckmittel, mit denen ebendiese Staaten drohen, sind eine zweischneidige Sache: Wenn die USA protektionistische Maßnahmen ankündigen, so gefährden sie damit auch ihre Position als Schuldner Chinas, das der wichtigste Käufer amerikanischer Staatsschuldverschreibungen ist. Sie setzen also ihre eigene Verschuldungsfähigkeit aufs Spiel. Und für Europa ist China als Handelspartner viel zu wichtig, um mit diesem Land einen Zoll- und Handelskrieg zu riskieren.
Jetzt hat China seine Währung doch leicht aufgewertet. Das wird zwar in den Medien so besprochen, als hätte China – endlich! – dem Druck seiner Konkurrenten nachgegeben. Das kann aber aus den obigen Gründen nicht sein, weil das Gejammer „Der Renminbi ist zu niedrig!“ gar nicht von Druck begleitet wird.
Was für eigene Gründe haben also die chinesischen Macher dafür? Ganz einfach: Sie liebäugeln damit, ihre Währung von einem wirtschaftlichen Steuerinstrument zu einer Weltwährung aufzupäppeln, in Konkurrenz zu $ und Euro. Dafür ist es allerdings unabdinglich, sie der Konkurrenz der Märkte auszusetzen, sie also freizugeben. Und für diesen Tag X soll sie möglichst gestärkt werden.
Wann es dann so weit ist, das behalten sich die chinesischen Politiker allerdings vor. Das ist natürlich wieder ein Ärgernis für die imperialistische Staatenwelt, die sehen, daß China weiterhin nach oben will und noch gar nicht alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Staat und Revolution, Teil 15
Der zweite, den Lenin sich vorknöpft, ist Kautsky.
Auch Kautsky war, wir Lenin selbst anmerkt in Rußland sehr populär, viele seiner Schriften waren ins Russische übersetzt worden.
„Besonders bekannt ist Kautsky bei uns, abgesehen von seiner populären Darstellung des Marxismus, durch seine Polemik gegen die Opportunisten, an ihrer Spitze Bernstein.“ (121)
Die Sache ist aber nicht so gut, wie sie aussieht, meint Lenin. In der Frage der Bekämpfung der Kriegshetzerei hat Kautsky keine gute Figur gemacht, aber auch sein Kampf gegen den „Opportunismus“ sei mit Vorsicht zu genießen.
Und dann macht er sich daran, zu „beweisen“, daß Kautsky Bernstein nicht kritisiert hat, als dieser aus dem „Bürgerkrieg in Frankreich“ etwas anderes als Lenin herausgelesen hat. Konkret geht es um Folgendes:
„Besondere Beachtung findet bei Bernstein die Schlußfolgerung von Marx, die er in der Vorrede von 1872 zum „Kommunistischen Manifest“ unterstrichen hat und die besagt, daß „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann“.“ (122)
Aber Bernstein hat das anders ausgelegt als Lenin, und Kautsky hat das nicht kritisiert!
Hier baut Lenin auf auf seiner eigenen Auslegung des Satzes und brandmarkt Bernstein als Fälscher, weil dieser daraus nicht auf Revolution gefolgert hat. Diese Schlußfolgerung ist jedoch aus diesem Satz nicht zu ziehen. Die klassische sozialdemokratische Sichtweise, wonach die Macht im Staat durch Wahlen zu erringen ist – die sich Lenin und die Bolschewiki übrigens später – um 1920 herum – durch Kominternbeschlüsse selbst zu eigen gemacht und anderen vorgeschrieben haben – ist dadurch genauso abzuleiten. Es ist eben einfach verkehrt, sich mit Zitaten die Legitimation für das, was man gerade vorhat, besorgen zu wollen.
Also: Bernstein hat das falsche aus dem Marx-Buch herausgelesen, Kautsky hat das nicht zerlegt – also ist er ein Abweichler, Opportunist, usw.
Wieder wird das, was jemand nicht gemacht wird, zum Gegenstand der Kritik.
Denn
„Marx und Engels haben von 1852 bis 1891, vierzig Jahre hindurch, das Proletariat gelehrt, daß es die Staatsmaschinerie zerschlagen muß.“ (123)
Das stimmt in dieser Einfachheit wirklich nicht. Marx und Engels haben, vor allem nach den Repressionen gegen die Kommunarden, stets gewarnt vor leichtfertig angezettelten Aufständen, die aufgrund des eindeutigen Kräfteverhältnisses erfolglos sein müssen und hohen Blutzoll fordern. Revolutionäres Abenteurertum war ihnen zuwider, das war einer der Streitpunkte mit den Blanquisten und Bakunin und seinen Anhängern. Sie waren gegen jede Form von Insurrektionalismus und vertraten gerade nach 1871 die Ansicht, daß das Proletariat erst mit friedlichen Mitteln, also durch Wahlen, sich einen Platz im Staatsapparat verschaffen müsse, als Vorbedingung einer Revolution.
Man kann das natürlich für verkehrt halten, wie ich es auch tue, aber man muß einmal diese Position zur Kenntnis nehmen. Bernstein lag diesbezüglich nicht so verkehrt in seiner Auslegung der Klassiker.
Lenin wirft Kautsky wieder einmal vor, daß er eine wichtige Frage umgeht. Alles nun Folgende ist wieder eine Wiederholung der vorigen Kapitel, und Kautsky wird vorgeworfen, daß er die Sache anders gesehen hätte. Gegen Kautsky, der als Theoretiker der Sozialdemokratie international anerkannt war, lauft Lenin zu voller Größe auf: Vor allem möglichem verschließt er die Augen, was sich mehr oder weniger angeblich zwangsläufig aus irgendwelchen Zitaten folgern ließe, fehlinterpretiert er – mit einem Wort, der Theoretiker ist keiner, er unterläßt, leugnet, umgeht.
Einen Vorwurf Lenins gegen Kautsky muß man sich richtig auf der Zunge zergehen lassen:
„Kautsky offenbart hier immer noch die gleiche „abergläubische Verehrung“ des Staates, das gleiche „abergläubische Vertrauen“ dem Bürokratismus gegenüber.“ (127)
Während Lenin abgeklärt weiß, daß es zwar irgendeine Art von Staatsgewalt braucht, und eine Bürokratie auch, nur in den Händen der Arbeiterklasse, so wirft er Kautsky vor, daß er „abergläubisch“ an diesem Zeug hängt …
Staat und Revolution, Teil 14
LENINS GEGNER 1: GEORGIJ PLECHANOV
Nachdem Lenin seine schöne neue Welt vorgestellt und deren Notwendigkeit „wissenschaftlich“ begründet hat, macht er sich daran, etwaige Gegner zu widerlegen. Er konnte sich denken, daß deren einige auftreten würden.
VI. Die Vulgarisierung des Marxismus durch die Opportunisten
Man muß vielleicht einmal darauf hinweisen, wie Lenin auf den Vorwurf der „Vulgarisierung“ kommt: Marx schreibt im Kapital von den Vulgärökonomen, das sind für ihn diejenigen Vertreter der Nationalökonomie, die sich überhaupt nicht um die Realität der kapitalistischen Produktion kümmern, keinerlei Erkenntnisse zur wissenschaftlichen Analyse dieser Wirtschaftsform beitragen, sondern nur Rechtfertigungs- und Beschönigungs-Sichtweisen über sie breittreten.
(Im Grunde kann man sagen: Die ganze heutige Nationalökonomie ist damit erfaßt und charakterisiert.)
Lenin übernimmt also diesen Begriff und wendet ihn schöpferisch auf seine Gegner an.
Zunächst wirft er seinen im Folgenden vorzustellenden Widersachern vor, daß sie der Frage der Revolution ausweichen.
Nun ja. Das mag schon sein. Das wäre aber nicht so schlimm, wenn sie über andere Dinge Schlaues zu Papier gebracht hätten. Es gäbe ja auch heute noch andere wichtige Fragen für aufrechte Marxisten, so auch damals.
Es ist immer ein Mangel, jemandem das vorzuwerfen, was er nicht tut, anstatt sich mit dem zu befassen, was er denn wirklich macht oder vertritt. Man wirft damit dieser Person immer nur das Abweichen vom eigenen Standpunkt vor, der dadurch bereits als richtiger unterstellt ist, und lässt sich auf deren Gedanken gar nicht ein.
Einer der Leute, die Lenin hier ins Visier nimmt, ist Georgij Plechanov.
Da es heute nicht mehr zur Allgemeinbildung von Kommunisten gehört, zu wissen, wer Plechanov war, hier ein kurzer Abriß zu seiner Person und seinem Streit mit Lenin:
Plechanov gründet 1883 mit anderen russischen Emigranten, die alle in Rußland den Narodniki nahegestanden hatten, die Gruppe „Befreiung der Arbeit“, die sich die Aufgabe setzte, Marx’ und Engels’ Schriften zu übersetzen und in Rußland bekanntzumachen. Plechanov war Mitbegründer der II. Internationale (1889) und der Russischen Sozialdemokratischen Partei (1898), und einer der entschiedensten Kritiker der Revisionsgedanken von Bernstein (http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Bernstein). Beim 2. Parteitag von der russischen Sozialdemokraten 1903 schloß er sich – bei der Frage des Beitritts des „Bundes“ als eigener Sub-Organisation – der Sektion der Minderheitler (Menschwiken) an. Im I. Weltkrieg unterstützte er den Krieg der Entente. Nach der Februarrevolution 1917 kehrte er nach Rußland zurück. Wegen seiner Pro-Kriegshaltung wurde er nicht in den Petersburger Sowjet aufgenommen. Er sprach sich dezidiert gegen Lenins Aprilthesen und die Oktoberrevolution aus, mit der Begründung, daß die Zeit nicht reif sei, daß im 3-Phasenmodell Feudalismus-Kapitalismus-Kommunismus Rußland das Stadium des Kapitalismus noch nicht richtig durchlaufen habe und es daher zu früh für eine Revolution sei – was bis zu den Aprilthesen auch die Linie der Bolschewiki gewesen war. Er starb im Mai 1918 bei Petersburg.
Es war 1917 für Lenin wichtig, Plechanovs Position zu bekämpfen, da er immer noch große Autorität in der russischen revolutionären Bewegung besaß.
Also wendet er sich Plechanovs Schrift „Anarchismus und Sozialismus“ zu – und was wirft er ihm vor?! Daß er darin die Frage der Revolution und des Staates nicht behandelt. Das ist zwar angesichts des Titels in der Tat ärgerlich, erklärt aber nicht, warum sich Lenin gerade mit dieser Schrift auseinandersetzt. Was nämlich drinsteht, erfährt man nicht, nur, daß das, was drinstehen sollte, nicht drin ist. Mit diesem Vorwurf der Themaverfehlung wird Plechanow als Opportunist abgehakt, und wir erfahren, was der Mangel der Opportunisten ist: Sie weichen vor wichtigen Fragen zurück.
Also ihr Fehler ist nicht das, was sie vertreten, sondern das, worüber sie sich nicht äußern.