Autor: Nestormachno

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Die Proteste in Kiew

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„DER WESTEN HAT EINEN KANDIDATEN FÜR DIE NACHFOLGE ZELENSKIJS AUSERKOREN: DER KONFLIKT ZWISCHEN FJODOROW UND SYRSKIJ WIRFT EIN NEUES LICHT AUF DIE ZUKUNFT DER UKRAINE

Gastautor Umerenkow: Fjodorow gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Zelenskijs

Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fjodorow durch Zelenskij wird im Westen mit ungewöhnlicher Vehemenz diskutiert.
Bisher wurden Personalentscheidungen des Kiewer Regimes, selbst wenn sie bei seinen Unterstützern Fragen aufwarfen, nicht öffentlich hinterfragt. Doch im Fall des 35-jährigen Fedorow, der bereits als »Drohnengenie« gefeiert wird, hat sich dies geändert.

Die von westlich kontrollierten NGOs in der Ukraine organisierten Proteste gegen seine Entlassung zählen nicht: Sie dienen wohl eher dazu, Zelenskijs Entscheidung zu missbilligen, haben rein dekorativen Charakter und stellen keine wirkliche Bedrohung für seine Macht dar.
Anders verhält es sich mit den – bewusst öffentlich geäußerten – Einschätzungen von Kiews treuesten Verbündeten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius – einer der lautstärksten Unterstützer Zelenskijs in Europa – schrieb einen für ihn ungewöhnlich offenen Brief an den inzwischen entlassenen Fjodorow, den die Redaktionsvereinigung RND umgehend als indirekte Botschaft an Zelenskij wertete.
»Lieber Michail, vielen Dank für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate! Gemeinsam haben wir die strategische Kooperation zwischen unseren Ländern weiter vorangebracht«, schrieb Pistorius in dem Brief, der – offensichtlich nicht zufällig – an Journalisten durchgesickert war.
»Ich bedauere zutiefst, dass Sie Ihre Arbeit nicht fortsetzen können, und hoffe, dass Sie weiterhin politisch aktiv bleiben.« Was ist das anderes als eine direkte Rüge an den Chef des Kiewer Regimes von einem seiner wichtigsten Förderer?“

Was kann man diesem Brief entnehmen?
Unter Fjodorow und mit ihm kam die waffentechnische Kooperation zwischen Deutschland, anderen EU-Staaten und der Ukraine wesentlich voran. Deutschland entwickelte zusammen mit der Ukraine Drohnen bzw. Drohnen-Marschflugkörper, auf die Rußland bisher noch keine Antwort gefunden hat.
Das ist eine neue Qualität gegenüber den früheren waffentechnischen Unterstützungen. Panzer, die im Schlamm steckenblieben und ein leichtes Ziel russischer Drohnen wurden, oder Taurus-Marschflugkörper, die aus guten Gründen eher im Arsenal blieben, um nicht in der Ukraine eine blamable Bauchlandung hinzulegen.
Nein, wirklich effektives Zeug wurde da hergestellt und eingesetzt, das Rußland erheblichen Schaden zufügt, und das scheint eben dank Fjodorow gelungen zu sein.
Und der Ausdruck »weiterhin politisch aktiv« gibt natürlich Anlaß zu Spekulationen.

„Pistorius war nicht der Einzige, der Zelenskij für die Entlassung des »effektiven« Fjodorow kritisierte. »Für Europa ist dies keine ferne Palastintrige«, schreibt EU Observer. »In seinen letzten Amtstagen unterzeichnete Fedorow Abkommen, die ukrainischen Firmen Zugang zu EU-Programmen, Fördermitteln und Koproduktionen gewährten.« Es sei nun unklar, ob das bisherige Ausschreibungs- und Beschaffungsformat beibehalten werde, fügte die Publikation hinzu.“

Einer der Gründe für seine Absetzung scheint also gewesen zu sein, daß er eine direkte Röhre für die EU-Fördermittel Richtung Drohnenproduktion eingerichtet und betrieben hat, die an dem Kiewer Korruptionskarussell vorbeiführte und den „alteingesessenen“ Polit-Kapazitäten (Zelenskij, Jermak, usw.) die Möglichkeit genommen hat, daraus ihren Anteil abzuzweigen.
Das war aber, so der Analyst, nicht alles.

„Wie kam es also zu Mychajlo Fjodorows Absetzung? Merkwürdigerweise waren es ebendiese Drohnen.

„»Die Popularität der Drohnen ist das Problem«, das zu Fjodorows Rücktritt führte, zitiert die New York Times Nicolas Davydyuk, einen Abgeordneten der Werchowna Rada von der Oppositionspartei Golos (Stimme).
Fjodorow sei für Zelenskij »zu einem Problem und einer Bedrohung« geworden, weil er sich für eine rein technologische Modernisierung der ukrainischen Armee eingesetzt habe – ein Vorhaben, das zwar breite Zustimmung fand, aber vom ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskij abgelehnt wurde.“

Warum eigentlich?
Der Konflikt zwischen Syrskij und Fjodorow wird zwar in westlichen Medien immer erwähnt, aber nie erläutert.

„Fjodorow leitete das Verteidigungsministerium nur 6 Monate lang, erlangte aber in dieser Zeit große Popularität als Minister, der moderne Militärreformen vorantrieb, die Drohnen priorisierten und zahlreiche Aufträge für traditionelle Waffen ablehnten:
»Fjodorow wurde entlassen, nachdem er den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen blockiert hatte«, erklärt die New York Times. »Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskij, bestand darauf, dass die Munition weiterhin benötigt werde, um den erbitterten Stellungskrieg im Osten des Landes zu führen.«“

Das wirft in der Tat ein neues Licht auf die gesamte Kriegsführung der Ukraine.

Erstens könnte diese Umorientierung tatsächlich die Aufgabe des Donbass beinhalten. Die Überlegenheit der russischen Raketen gegenüber den westlichen Abwehrsystemen ist eine im Grunde bekannte Tatsache, die allerdings nicht gerne zur Sprache gebracht wird. Dieser Entschluß würde auch die gesamten Befestigungen um Slawiansk und Kramatorsk entwerten, die seit 2014 aufgebaut wurden.

Zweitens könnte eine Verlagerung auf den Drohnenkrieg das Personalproblem des ukrainischen Militärs lösen – wenn die Front als solche aufgegeben wird, werden die motivierten Leute für die anspruchsvollen Tätigkeiten als Drohnenpiloten frei, der Rest für die Produktion derselben, und die Menschenhatz auf den Straßen der Ukraine hätte ein Ende.
Allerdings würde damit auch Syrskijs Kommandoposten frei.

Drittens, und das ist vor allem international bedeutsam, wurde Fjodorow genau dann entlassen, als die USA der Ukraine die Lizenz für die Erzeugung von Patriot-Raketen und deren Munition erteilten.
Damit wurde erstens der Ukraine der Vorzug vor NATO-Verbündeten gegeben. Trump sendete ein Signal, daß er auf Zelenskij setzt. Der Munitionsmangel, der die USA und ihre Verbündeten derzeit ziemlich stört, soll langfristig mit Hilfe der Ukraine behoben werden.
Und: Die USA setzen auf Raketen, während die EU auf Drohnen-Marschflugkörper setzt.

Syrskij und Zelenskij ziehen also an einem Strang, wenn sie beide um ihren Sessel fürchten, und bei einer Installierung Fjodorows wäre der Krieg wirklich ein europäischer Krieg gegen Rußland, mehr noch: ein EU-Krieg, weil auch Großbritannien als Waffenlieferant überflüssig würde.
Auch die EU-Waffenkäufe in den USA würden zurückgehen oder ganz aufhören.
Schließlich wäre ein guter Teil der US-Streitmacht – und auch der russischen und chinesischen – entwertet, wenn diese Drohnen-Marschflugkörper, die bisher schwer bis gar nicht abzuwehren sind, zur neuen Grundlage von Kriegen würden.
Umgekehrt, wenn es doch gelänge, eine Abwehr dagegen zu finden, geht das Ganze von vorne los und die Karten werden neu gemischt.
Es ist anzunehmen, daß Rußland und China bereits an einer Abwehr-Strategie arbeiten und vor allem von China sehr viel KI-Input kommt.

„Erst vor einer Woche erklärte Fjodorow in einem Interview mit Politico: »Wenn wir über genügend Ressourcen verfügen, um einen neuen Zyklus militärischer Innovationen einzuleiten, bevor sich Russland an den aktuellen anpasst, bekommen wir weitere 6 Monate.«

Er prahlte praktisch damit, dass er nach seinem Amtsantritt im Ministerium den Kauf traditioneller Waffen zugunsten innovativer Drohnen aufgegeben habe.
Hier überschätzte der junge und frühreife Ex-Verteidigungsminister seine Kräfte deutlich. »Fjodorow erklärte seine Meinungsverschiedenheiten (mit Syrskij – Anm. d. Red.) über die Kriegsstrategie und wies dabei auch auf die Partikularinteressen der Rüstungsindustrie hin.
Seiner Ansicht nach bedrohte seine Entscheidung, die Beschaffung auf Drohnen zu konzentrieren, diese Geschäftsinteressen«, schreibt die New York Times. »Vermutlich haben wir uns als Staat falsch verhalten, weil wir gegen die Geschäftsstrategie der Unternehmen verstoßen haben«, räumte Fjodorow schließlich seinen Fehler ein.“

Welcher Unternehmen? fragt man sich hier.
Es scheint sich sowohl um US- als auch um europäische zu handeln, und vor allem um ukrainische, möglicherweise Briefkastenfirmen, die von dem Krieg, so wie er derzeit läuft, profitieren.
(Nicht zu vergessen die betrügerischen Call-Center, die im Schatten dieses Krieges blühen und durch das Attentat auf Jermolajew in den Blickpunkt westlicher Medien geraten sind.)
Außerdem gibt Fjodorow hier als „Fehler“ zu, daß er gemeint hat, es ginge in erster Linie um einen Sieg der Ukraine, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ukraine in erster Linie ein Durchlaufposten verschiedener Geschäftsinteressen und ein Testgelände verschiedener Staaten ist.
Soviel zur „Unabhängigkeit“ dieses Staates …

„Laut ukrainischen Medienberichten drehte sich der Hauptstreitpunkt im Vorfeld von Fjodorows Absetzung um die Beschaffung traditioneller Militärausrüstung.
Militärangehörige und mit ihnen verbundene Geschäftsleute waren besonders unzufrieden mit der Entscheidung des ehemaligen Ministers, Ausschreibungen für den Kauf der gängigsten Munition – 155-mm-Artilleriegranaten des NATO-Kalibers – abzusagen oder neu zu veröffentlichen und alle Käufe von Kurzstreckenmunition auszusetzen.
Fjodorow zufolge sparte er dadurch 100 Millionen Dollar ein. Aber „ Einsparungen“ für den Staat bedeuten in der Ukraine Verluste für Korruptionäre, die aus diesen Beschaffungen Geld in die eigene Tasche abzweigten.

Warum stellte sich Zelenskij im Konflikt zwischen Fjodorow und Syrskij auf die Seite von Syrskij? Responsible Statecraft erklärt: »Der deutlich erfahrenere Syrskij hat sich als gewiefterer politischer Akteur erwiesen – wobei es wohl nicht viel Mühe kostete, zahlreiche Eliten, die durch Fjodorows Reformen zu verlieren drohten, in einem ihn ablehnenden Block zu vereinen.«

Darüber hinaus werden dem 60-jährigen General Syrskij keine politische Ambition für die Nachkriegszeit zugeschrieben. Sein Vorgänger Zaluzhnyj, der offen seine Absicht geäußert hatte, in die Politik zu gehen, wurde von Zelenskij vorzeitig entlassen und als Botschafter nach London entsandt. General Budanov, der ehemalige Chef des Geheimdienstes SVU, wurde zu Zelenskijs Stabschef ernannt, um, wie die New York Times behauptet, »seine mögliche Präsidentschaftskandidatur nach dem Krieg zu erschweren«.“

„Nach dem Krieg“.
Aber Zelenskij ist ja interessiert daran, daß der möglichst lang weitergeht, um Präsident zu bleiben.

„Allerdings könnte der Machthaber des Kiewer Regimes mit dem Zivilisten Fjodorow einen Fehler begangen haben: Der ehemalige Verteidigungsminister, der bisher wenig politische Ambitionen gezeigt hatte, könnte Pistorius’ Rat befolgen, »politisch aktiv zu bleiben«. Fedorow scheint Europas erste Wahl für die Nachfolge Zelenskijs zu sein.“

Die Briten scheinen auf den immer blasser wirkenden Zaluzhnyj zu setzen, während die USA auf einmal wieder Zelenskij selbst als „good guy“ entdeckt zu haben scheinen.

Pressespiegel France Info, 1.7.: Das Beschwerde-Video Alexander Lunins

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DIE RUSSISCHE ARMEE: KURZ VOR DEM ZUSAMMENBRUCH?

In den letzten Tagen ging das Video des Veteranen Alexander Lunin durch alle westlichen Medien. Hier ein Artikel von France Info, einem französischen öffentlichen Sender, der es wie viele andere aufgegriffen hat:

„»Die Armee wird ihre Waffen gegen den Kreml richten«: Braut sich eine Rebellion in den Reihen der russischen Soldaten zusammen?

Letzteres ist offenbar die Sehnsucht westlicher Politiker und Medien, obwohl das dem Video gar nicht zu entnehmen ist.
In dem Video wird nur auf unerfreuliche Zustände in der russischen Armee aufmerksam gemacht, aber eine Rebellion – wie diejenige der Wagner-Truppe Prigozhins 2023 – ist dem Video nicht zu entnehmen.

„Wladimir Putin steht unter größerem Druck denn je.“

Auch das stimmt nicht. Aus dem Video kann man die Unzufriedenheit eines russischen Soldaten entnehmen, aber keinen Druck auf die russische Führung – die ja, man vergesse es nicht, nicht aus einer Person besteht.

„Russland, bereits durch ukrainische Angriffe geschwächt, sieht sich mit den Anfängen einer Rebellion innerhalb der eigenen Armee konfrontiert.“

Die fixe Idee der Gegner Rußlands wird als gesicherte Information weitergegeben. Ein Aufstand ist weit und breit nicht in Sicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, daß dies der „Anfang“ eines solchen sein könnte.

„Ein Veteran forderte den Kremlchef direkt heraus und drohte ihm mit einer Meuterei. Das Video wurde millionenfach aufgerufen, und andere Soldaten prangern in Briefen die selbstmörderischen Befehle des russischen Oberkommandos an.
(Dieser Text ist ein Auszug aus dem obigen Bericht. Klicken Sie auf das Video, um es vollständig anzusehen.)
Dieses Video eines russischen Veteranen wurde mehr als 19 Millionen Mal aufgerufen.“

Von den 19 Millionen sitzt natürlich ein guter Teil außerhalb Rußlands. Nur um die Zahlen ins rechte Licht zu rücken.

„Vor laufender Kamera wandte er sich direkt an Wladimir Putin: »Im Moment sitzen Dutzende, Hunderte, Tausende unserer Soldaten in Zellen und werden von ihren Kommandeuren bestraft. Wenn Sie mich nicht empfangen, wird die Armee ihre Waffen gegen den Kreml richten«, versprach Alexander Lunin, ein russischer Armeeveteran.“

Man merkt hier eine gewisse widersprüchliche Theatralik. Selbst wenn Tausende in Zellen sitzen – was einerseits im Vergleich zu den Hunderttausenden, die an der Front kämpfen oder im Hinterland im Einsatz sind, relativ wenig ist – so können ebendiese Personen keinen Aufstand machen, weil sie sitzen ja in sicherem Gewahrsam.
Aus diesen Inhaftierten kann man jedoch keine Schlußfolgerungen auf den Rest der Truppe gezogen werden. Ob die jetzt zufrieden oder unzufrieden sind, und wenn Letzteres, tatsächlich einen Aufstand vorbereiten, kann man aus der Anzahl der Inhaftierten nicht ableiten.
Der Verfasser des Videos will jedoch damit offenbar einen Effekt erzielen, und das ist ihm sicherlich gelungen.

„Der Veteran erklärte später, er habe nicht zu einem Putsch aufgerufen, sondern den Präsidenten lediglich auf die Zustände in der russischen Armee aufmerksam machen wollen.“

Selbst wenn er zu einem Putsch hätte aufrufen wollen, wäre das noch etwas anderes, als das Vorhandensein von Putschwilligen zu behaupten.
Was die Zustände in der russischen Armee betrifft, so werden Lunins Anschuldigen sicherlich untersucht werden. Wenn seine Behauptungen nämlich der Wahrheit entsprechen, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Kampffähigkeit der Truppe, und das ist sicher nicht im Interesse der russischen Führung. Dort ist ja eine schlagkräftige Armee erwünscht und nicht ein Sauhaufen von Sadisten und von denen Drangsalisierten.

„Wenige Tage später wurde der 39-Jährige verhaftet.“

Das war zu erwarten und inzwischen wird er sicherlich verhört und seinen Anschuldigungen nachgegangen.
Sollten sie sich als wahr erweisen, so kann es sein, daß er dafür durchaus gewürdigt wird und eine Beförderung erhält, oder einen Posten als Politkommissar erhält, der Kontrollen durchführen darf.

„Innerhalb der russischen Armee wächst die Wut.“

Auch das ist wieder ein Wunschdenken der 3 Autoren dieses Artikels. Erstens, so die Unterstellung der Autoren, gibt es viele Wütende, also Leute, die das Ziel dieses Krieges nicht teilen. Zweitens, sie werden immer mehr.
Auch das läßt sich aus dem Video nicht ableiten.

„Soldaten prangern die Gewalt in Briefen an. Ein oppositionelles Medium erhielt 7.000 dieser Briefe an die russischen Behörden. Auszüge wurden veröffentlicht: »Vor meinen Augen töteten sie einen Mann, weil er Feigheit gezeigt hatte. ‚Tötet mich nicht!‘, schrie er seinen Kommandanten an und flehte ihn an. Sie schossen ihm in die Knie, die Schultern und den Hals; man hörte nur noch, wie er an seinem Blut erstickte«, berichtet einer der Soldaten.“

Falls das stimmt, so werden vermutlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden, weil dergleichen ist nicht im Interesse der Armeeführung. Immerhin wurde ja hier ein Soldat von eigenen Kameraden getötet und nicht vom Feind, und damit die Armee geschwächt.
Es ist allerdings angesichts solcher Vorfälle in der Tat angemessener, sich wie Lunin an die Öffentlichkeit des Internets zu wenden und nicht Beschwerdebriefe an ein gegen Putin eingestelltes Medium zu senden, weil deren Veröffentlichungen von Rußland nicht ganz ohne Grund als unglaubwürdig eingestuft werden.

„In all den Klagen dieser Soldaten tauchen immer wieder Worte wie »Annullierung« für Hinrichtung, »Fleisch« für Kanonenfutter und »Lösegeld« für Korruption auf. »Soldaten müssen ihrem Kommandanten Geld zahlen, wenn sie nicht am ersten Tag getötet werden wollen. Sie müssen ihm auch Geld zahlen, wenn sie krank werden. Sie zahlen unter allen Umständen und wissen genau, dass ihr Kommandant ebenfalls Geld an seinen Vorgesetzten zahlt. Es ist ein regelrechtes Schneeballsystem, um in diesem Krieg Geld zu verdienen«, behauptet Maxim Kurnikov, Chefredakteur von »Echo«.“

Maxim Kurnikov war Journalist, aber nicht Chefredakteur bei dem inzwischen aufgelösten Sender  „Echo Moskwy“. Nach seiner Übersiedlung in den Westen arbeitet er für Bild.
„Der prominente russische Exil-Journalist Maksim Kurnikov ist seit Juni 2022 als Lead-Editor und Moderator für die BILD-Mediengruppe tätig. Er wechselte nach Berlin, nachdem sein vorheriger Arbeitgeber, der unabhängige russische Radiosender Echo Moskau, kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine in Rußland verboten und abgeschaltet wurde.
Bei BILD konzipiert und moderiert er das russischsprachige News-Format Bild Review, welches über eigene YouTube- und Telegram-Kanäle ausgestrahlt wird. Darüber hinaus bietet BILD die Studioinfrastruktur für die wöchentliche politische Talkshow Status, die Kurnikov gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann hostet.“ (KI zu Kurnikov, mit Berufung auf Bild-Infos)

Nun ja. Ich überlasse es dem Leser, zu beurteilen, für wie solide und begründet er diese Aussagen von Kurnikov hält.

„Angesichts dieser Anschuldigungen schweigt Wladimir Putin.“

Was soll er auch dazu sagen? Er muß ja erst einmal nachschauen lassen, was dran ist.

„Eine heute veröffentlichte amerikanische Studie schätzt die Zahl der getöteten russischen und ukrainischen Soldaten seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf 450.000 bzw. 150.000.“

Das hat überhaupt nichts mit Lunins Video und den darin enthaltenen Anschuldigungen zu tun. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ohne Link zur erwähnten Quelle werden nur hier plaziert, um dem Wunschdenken, Rußland sei am Ende, sozusagen noch ein Schäuferl zuzulegen.

(France Info, 1.7.)

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Als Hintergrund zu diesem Enthüllungs-Video ist die Erinnerung angebracht, daß die sowjetische Armee im Zuge des Afghanistan-Krieges tatsächlich ziemlich verfallen ist. Das war auch einer der Gründe, warum Gorbatschow 1989 die Reißleine zog und den Abzug befahl.

Dieser Krieg wurde mit Wehrpflichtigen geführt und widersprach allen sowjetischen Idealen über Völkerfreundschaft, Friedensmacht usw.
Immerhin war Afghanistan ein treuer Verbündeter gewesen und auf einmal mußten sowjetische Soldaten dort Bergdörfer besetzen und befrieden, mit allen Mitteln.

Damals begannen die Initiationsriten für frisch Rekrutierte, Folter und Machtspiele innerhalb der Armee, die von der Heeresführung geduldet wurden, als eine Art Selbstverwaltung des staatlich angeordneten Tötens und der Erziehung dazu.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gingen diese Folter- und Erniedrigungspraktiken gegenüber frisch eingerückten Rekruten weiter. Inzwischen dienten sie nicht mehr der Vorbereitung auf den staatlich verordneten Mord, sondern waren in den 90-er Jahren eine Art Selbstläufer einer Gesellschaft, die von den Russen selbst mit „Bezpredelj“ (Schrankenlosigkeit) charakterisiert wurde und wird. Es gab auch Tote dabei, manche Opfer wurden verstümmelt.

In diesem Millenium wurde einiges getan, um dergleichen Praktiken zu unterbinden. Es ist jedoch möglich, daß manche Kommandanten, die diese unerfreulichen Zustände selbst erlebt haben – und die relative Straflosigkeit, die ihnen gegenüber herrschte – sich darüber sowohl eine psychische Befriedigung als auch ein Zubrot, also finanzielle Zuwendungen, verschaffen.

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.