WER GEGEN WEN?
Eine Zeitlang sahen sich die Medien nolens volens zu dem Eingeständnis genötigt, daß dank des Eingreifens Russlands die Tage des IS in Syrien gezählt zu sein scheinen.
Aber der syrische Bürgerkrieg hat ja noch andere Akteure, und die halten die Sache spannend.
Die USA hat ihre Militärpräsenz in Syrien kräftig ausgebaut und zwar anscheinend die Dschihadisten fallen gelassen, aber sich in den „autonomen“ Kurdenbezirken breit gemacht.
Während hierzulande linke Sympathisanten die Selbstverwaltung in Rojava feiern, findet dieses soziale Experiment inzwischen unter einer Art Besatzung der US-Streitkräfte statt.
Die USA hat offensichtlich nie ihr Ziel einer Teilung Syriens aufgegeben. Als sich der IS und andere islamistische Gruppierungen entweder zusehends als Ärgernis für die US-Interessen erwiesen, oder als kriegerische Fraktion nicht bewährten – wozu natürlich auch Russlands militärische Präsenz beitrug – wurden die Kurden Nordsyriens zusätzlich wichtiger. Als nützliche Idioten für US-Präsenz und -Einmischung.
Zu der Kurdenfrage an sich sei auch noch an das in die Hose gegangene Referendum im Nordirak erinnert. Gegen alle Ratschläge aus den eigenen Reihen, und unmißverständliche Drohungen aus Bagdad und Teheran, ein unabhängiges Kurdengebiet im Nordirak nicht zuzulassen, zogen die Barzani-Partie und ihre Klientel das Referendum durch. Sie verließen sich dabei offensichtlich auf die zugesicherte Unterstützung Israels und auf das Wohlwollen der USA, das sie als gegeben voraussetzten.
Das führte zum Verlust Kirkuks und der angrenzenden Ölfelder an die schiitische Allianz und die irakische Armee, einer de-facto Aufhebung der Selbstverwaltung im Norden und einer ziemlich bösen Diskreditierung der Führungsclique um Barzani, die auch von der Türkei fallengelassen wurde.
Die Führung der syrischen Kurden, die sowieso starke Differenzen mit Barzani & Co. hatte, las zwar vielleicht die Zeichen an der Wand, verließ sich aber weiterhin auf den Schutzschirm der USA – gegen die Beschwerden aus Damaskus, und die Drohungen aus Ankara.
Der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland und Iran können diese Abspaltungstendenzen eines Teiles des Staatsgebietes und das militärische Sich-Festsetzen der USA nicht recht sein, so viel ist klar. Solange es aber um den IS und um seine Liquidierung ging, wurde diese Problematik in die zweite Reihe verdrängt.
Der IS ist inzwischen großflächig geschlagen und hat auch jegliche finanzielle Unterstützung verloren. Weder Saudi-Arabien noch Katar noch die USA lassen mehr etwas springen, seit Mosul und Raqqa gefallen sind. Der IS hat sich durch seine Taten und Propaganda bei allen beteiligten Akteuren unmöglich gemacht und ist als Karte im Nahost-Spiel wertlos geworden. Seinen Kämpfern bleibt nichts anderes übrig, als sich neue Aufgabengebiete zu suchen und in eine der anderen Söldnertruppen in oder außerhalb Syriens einzutreten, die sich noch einer Unterstützung erfreuen – sei es aus den Golfstaaten, der USA oder der Türkei.
Die syrische Regierung und Vertreter Russlands haben die Kurden wiederholt aufgefordert, ihre Autonomie-Erklärung zurückzuziehen und sich ausdrücklich als Teil des syrischen Staatsgebietes zu definieren, mit Damaskus als politischem Zentrum. (Das impliziert natürlich auch im weiteren, daß die USA hinauszukomplimentieren gewesen wären.) Für diesen Fall wurde Afrin auch Waffenhilfe angeboten.
Das wurde von den kurdischen Vertretern abgelehnt.
Jetzt hat die Türkei, die keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze will, mit dem Aufräumen der kurdischen Autonomie begonnen.
Die USA hat zwei Optionen: Entweder weiter mit den Kurden packeln und eine Konfrontation mit der Türkei in Kauf nehmen, was erstens ernsthafte Kriegshandlungen und zweitens das Ausscheiden der Türkei aus der NATO zur Folge haben könnte.
Oder aber die Kurden fallenzulassen und versuchen, das ganze Kurdengebiet samt US-Stützpunkten der Türkei anbieten, als Pufferzone oder gleich als neue Provinzen.
Es sieht so aus, als ob gerade letzteres in Washington erwogen wird:
USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
USA will Kurden entwaffnen, die gegen die Türkei kämpfen
Autor: Nestormachno
„Virtuelles Geld“
BITCOIN
Inzwischen sind alle Medien voll von Nachrichten über Bitcoin, seine Kurse, Diebstähle von Bitcoin, Verbote von Bitcoin, und der Spam-Filter geht über mit Bitcoin-Werbung: „Kaufen Sie jetzt, und machen Sie das große Geld!“
Ist Bitcoin Geld?
1. Geld, Ware, Zahlungsmittel
„Die erste Funktion des Goldes besteht darin, der Warenwelt das Material ihres Wertausdrucks zu liefern oder die Warenwerte als gleichnamige Größen, qualitativ gleiche und quantitativ vergleichbare, darzustellen. So funktioniert es als allgemeines Maß der Werte, und nur durch diese Funktion wird Gold, die spezifische Äquivalentware, zunächst Geld.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, I. Abschnitt, 3. Das Geld oder die Warenzirkulation, 1. Maß der Werte, S. 109)
Ist Bitcoin ein „Maß der Werte“? Inwiefern wird es überhaupt als Zahlungsmittel anerkannt?
Enthält es Wert, kann es deshalb überhaupt Wertmaß sein?
Bitcoin wird „geschöpft“, „erzeugt“ durch eine Art mathematisch-elektronischen Kettenbrief, eine unendliche und sich immer weiter (re)produzierende Kette von mathematischen Operationen, für die man vor allem potente Großcomputer braucht, die sehr viel Energie verbrauchen.
Ist das „Erzeugung“, wird hier „Wert geschaffen“?
Ist Bitcoin „Ware“?
Wenn Bitcoin keinen Wert hat und nicht Maß der Werte ist, kann es dann Zirkulationsmittel sein?
„Am 4. März 2013 eröffnete der Online-Markt bitcoinstore.com mit einem Angebot von 500.000 Computer- und Elektronikartikeln aus dem Warenbestand des IT-Großhändlers Ingram Micro. … Seit Juli 2014 akzeptiert das international tätige Computerunternehmen Dell Bitcoin-Zahlungen. … Seit dem 23. September 2014 bietet PayPal Händlern die Möglichkeit, Zahlungen per Bitcoin entgegenzunehmen. … Ab Juli 2016 erlaubt die Schweizer Stadt Zug versuchsweise bis Ende 2016 das Bezahlen von Beträgen bis umgerechnet 200 Schweizer Franken am Schalter der Einwohnerkontrolle. … Seit 10. Juli 2017 können Bitcoins und andere digitale Währungen in jeder der 1.800 österreichischen Post-Filialen gekauft werden.“ (Wikipedia, Bitcoin, Verbreitung)
Es gibt also immer mehr, hmm, Unternehmen bzw. sonstige „Marktteilnehmer“, die Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren.
2. Hoheitsmittel
Herkömmliche Währungen, und erst recht Weltwährungen, die überall auf der Welt, also auch außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellers gelten, beruhen auf dem Gewaltmonopol eines Staates. Sie reichen also bestenfalls so weit, wie dieses Gewaltmonopol reicht. Zusätzlich kommen noch die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die auf diesem Staatsgebiet stattfinden, für die Wertbestimmung ins Spiel.
Festzuhalten ist jedoch: normale, Vor-Bitcoin-Währungen haben einen Aussteller, und der ist hat eine Identität.
Sie werden von einer Notenbank ausgegeben und beglaubigt, von der bekannt ist, wo sie steht.
Gewöhnliche Währungen sind also mit einer Adresse versehen, wo sie herkommen, und dieser Umstand macht ihre Gültigkeit aus.
Die Aussteller vergleichen sich untereinander bzw. werden von der Finanzwelt miteinander verglichen, was die Substanz der Wechselkurse ausmacht.
3. Weltgeld
Dasjenige Geld bzw. diejenige Währung, die international anerkannt ist, ist das, wo beides zusammenkommt: ein Aussteller, der für die Gültigkeit seines Geldes bürgt, und eine Menge von Individuen, die sich dieses Geldes für ihre Transaktionen bedient. So eine Art von Währung wird dadurch auch zu einer Art von Ware, die ge- und verkauft wird und dadurch an Wert gegenüber ihresgleichen gewinnt oder verliert.
4. Bitcoin
Für Bitcoin gilt der Ausgangspunkt der Währungen nicht. Es hat keinen oder viele Aussteller, und ist nirgends zu Hause. Niemand bürgt für seine Gültigkeit.
Für Bitcoin gilt: Es erhält seinen Wert lediglich im Vergleich mit anderen, realen Währungen.
„Die Leinwand“ (= Bitcoin) „drückt ihren Wert aus im Rock“ (= $ oder €), „der Rock dient zum Material dieses Wertausdrucks. Die erste Ware spielt eine aktive, die zweite eine passive Rolle. Der Wert der ersten Ware ist als relativer Wert dargestellt, oder sie befindet sich in relativer Wertform.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, I. Abschnitt, 1. Die Ware, 3. Die Wertform oder der Tauschwert, S. 63)
Solange es Waren oder Währungen gibt, die sich gegen Bitcoin austauschen, so lange hat dieses Krypto-Geld Wert. Sobald das Vertrauen in dieses Austauschmittel schwindet, ist es wertlos.
Das macht, ähnlich wie bei Pyramidenspielen, mit denen Bitcoin auch vergleichen wird, seine Faszination aus. Da sein Wert an gar nichts gebunden ist außer ein paar potente Rechengeräte, so ist er auch unbegrenzt steigerbar.
Zu seiner Anziehungskraft trägt auch der Umstand bei, daß die realen Weltwährungen immer mehr nur auf Schulden beruhen, also sich lediglich selbst beglaubigen.
Der Iran im Blickpunkt
WAS HEISST HIER „LIBERAL“?
Als Hassan Rohaní 2013 Präsident des Iran wurde, las man in den Medien, daß hier ein gemäßigter und liberaler Präsident den konservativen Bösewicht Ahmadinedschad abgelöst hätte.
Man stellt sich bei „liberal“ im Iran immer vor: weniger strenge Religionsvorschriften, eine lockerere Unterhaltungskultur, usw.
Außerdem verkündete Rohaní programmatisch, den Konfrontationskurs mit dem Westen mildern und in der Atomfrage zu einem Kompromiß kommen zu wollen.
4 Jahre und eine Wiederwahl später wird das Land von Unruhen und Protesten erschüttert.
Wie kam es dazu?
1. „Liberale Reformen und Pyramidenspiele führten zu den Protesten im Iran
… Hier protestieren nicht saturierte Mittelklassler, man sieht keine modischen Schuhe und Kleidungsstücke bei den Aufmärschen, wie es 2009 in Teheran oder 2011 in Moskau üblich war. Hier protestiert das einfache Volk, und es sind nicht Freiheiten, wonach es verlangt. Der Grund der Empörung ist ökonomisch und sehr gut nachvollziehbar. Gehälter werden verspätet gezahlt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Preise steigen, das Leben wird teurer und schwieriger.
Das Volk versteht nicht, warum ihm die Existenz so schwer gemacht wird. Als die liberalen Kräfte unter Rohaní die Regierung antraten, so sagten sie, sie würden sich mit dem Westen einigen und dann ginge es bergauf. Und tatsächlich, die Einigung mit dem Westen kam zustande, einige Sanktionen wurden aufgehoben, man konnte wieder mehr Öl verkaufen, aber wirtschaftliche Erleichterungen traten nicht ein – aus mehreren Gründen.
Die liberalen Reformen halfen den Reichen, nicht den Armen. Die Regierung nahm auch den Kampf gegen illegale Banken auf, die Geld zu Wucherzinsen zur Verfügung stellten. Auch jede Menge Pyramiden-Firmen“ (wie MMM in Rußland oder Madoff in den USA) „tauchten auf, und gerade die Ärmeren begannen dort mitzuspielen“. (Komsomolskaja Pravda, 31.12. 2017)
(Offenbar handelte es sich um die gleichen Akteuere, die hier Kredite zu Wucherzinsen ausgaben, dort Einlagen mit hohen Zinsversprechen einsammelten. Zu so einer alten Geschichte siehe: Die albanische Anarchie, eine Fußnote der Weltpolitik. Diese Pyramiden-Banken im Iran wurden lange offenbar aus ähnlichen Gründen wie damals in Albanien von den Behörden geduldet, weil sie wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichten und soziale Spannungen abfederten.)
„Aufgrund des Regierungsbeschlusses ging den illegalen Banken das Geld aus, die Pyramiden krachten zusammen und mit ihnen gingen die Einlagen der kleinen Leute flöten.
Soweit zu den inneren Ursachen. Es gibt aber auch äußere.“ (ebd.)
2. Krieg und Weltmarkt
„In den USA kam Trump an die Macht und führte das Sanktionsregime wieder ein. Der Iran schleppt auch seit Jahren den Krieg in Syrien mit, der die Iraner viel kostet. Das Auftreten der russischen Streitkräfte rettete Damaskus, verringerte aber die Ausgaben des Iran nicht. Der Iran unterstützt befreundete Kräfte im Irak, im Jemen, im Libanon und in Gaza. Auch die Kurden verursachen Kosten, da die USA versucht, sie gegen die iranische Regierung zu mobilisieren. Der Iran grenzt an das von den USA besetzte Afghanistan, aus dem Flüchtlinge, Heroin und Probleme kommen
Der allerobjektivste Grund ist, daß die Politik des Iran gegen diejenige Saudi-Arabiens, Israels und der USA gerichtet ist. Sie haben viel Geld und sind entschlossen, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen.
Obwohl sie die Proteste nicht hervorgerufen haben, ist es doch offensichtlich, daß sie von Anfang an versuchten, sie für sich zu verwenden. Ihre Agenten nehmen an Demonstrationen teil und schreien Losungen wie: »Schluß mit der Unterstützung für Syrien und Gaza! Erst einmal die Iraner!« Es gibt auch schärfere Sprüche: »Weg mit dem blutigen Diktator Rohaní, weg mit dem Rachbar (eine hohe religiöse Autorität)!«
Es scheint, daß es wenige feindliche Agenten gibt. Man sieht auf den vorhandenen Videos, daß solche Losungen von 30-50 Leute skandiert werden, die restlichen Demonstranten beteiligen sich daran nicht. Aber die westlichen Medien geben diesen Schreiern Öffentlichkeit und stellen damit ihren vermeintlichen Einfluß verzerrt dar.
Präsident Trump forderte, daß die Demonstranten nicht behelligt werden dürfen und übrigens sei es sowieso an der Zeit, daß das iranische Regime stürzt. (Gesetzmäßige Regierungen, die dem Willen Washingtons nicht folgen, heißen »Regimes«, Versuche des gewaltsamen Sturzes derselben nennt man »Regimewechsel«.)
Bei »Telegram«, dem meistbenutzten Messenger-Dienst des Iran, gibt es einen Kanal, der aus Saudi Arabien oder womöglich aus dem CIA-Hauptquartier in Langley betrieben wird und dazu aufrief, die Polizei anzugreifen. Er erteilte einfach gehaltene Anweisungen, wie man Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit (sog. Molotov-Cocktails) befüllen und wie man überhaupt das »Regime« bekämpfen könne. Der Betreiber von Telegram, Pawel Durow, sperrte diesen Kanal auf Aufforderung der iranischen Behörden. Das mobile Internet wurde ausgesetzt und die Regierung versucht, der Protestwelle Herr zu werden.“ (ebd.)
3. Verschiedene Wirtschaftskonzepte
Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad wurde eine Art Klientelwirtschaft betrieben, die die Inflation in die Höhe trieb. Damals wurden Sozialbauten errichtet und Lebensmittel subventioniert.
Rohaní und sein Team wollten die Inflation drücken, die Wirtschaft „sanieren“ und dabei der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen und strichen dergleichen soziale Posten. Ihre sonstigen Hoffnungen auf verstärkten wirtschaftlichen Aufschwung wurden nicht nur durch die wieder verschärften Sanktionen, sondern auch durch die niedrigen Weltmarktpreise für Erdöl zunichte gemacht.
Die Zeche für dieses Reformpaket zahlen diejenigen Einwohner mit den geringsten Einkünften.
In letzter Instanz ist also die Ursache der Unruhen im Iran nicht das restriktive religiöse „Regime“, sondern die wieder stärkere Einbindung des Iran in den Weltmarkt.