DER GEWALTAPPARAT BRINGT SICH IN STELLUNG
Bei einem Brandanschlag auf eine Bank in Athen gab es drei Tote, die an einer Rauchgasvergiftung erstickt sind.
Die Bank hat am Tag der Demonstration nicht zugesperrt, was bei Demonstationen dieser Größe völlig unüblich ist.
Diese Bankfiliale hat, wie fast alle Firmen in Griechenland, keine Brandschutzeinrichtungen, keinen Evakuierungsplan und wurde nie feuerpolizeilich genehmigt. Diese Vernachlässigung des Feuerschutzes ist völlig üblich in Griechenland.
Die Bankangestellten wurden von der Leitung – vermutlich bei in Aussicht gestellter sofortiger Entlassung für den Fall, daß sie an dem Tag nicht am Arbeitsplatz auftauchen würden – dazu genötigt, dort zu sein.
Zitat: „Die Geschäftsführung der Bank hat den Angestellten strikt verboten, heute zu gehen, obwohl sie selbst seit dem frühen Morgen immer wieder darum gebeten hatte – sondern zwangen die Angestellten auch dazu, die Türen abzuschließen und bestätigten telefonisch immer wieder, dass das Gebäude den ganzen Tag über abgeschlossen zu bleiben habe. Sie kappten sogar die Internetverbindung der Angestellten, um sie an der Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern.
Die beiden Zivilbullen, die der besagten Filiale zur Verhinderung von Banküberfällen zur Verfügung gestellt wurden, sind heute nicht gekommen, obwohl die Geschäftsführung der Bank den Angestellten mündlich versprochen hatte, dass sie da sein würden.“
(Quelle: )
Der Besitzer der Marfin Egnatia Bank ist Andreas Vgenopoulos, ein großer Bank-Tycoon mit politischen Verbindungen und Ambitionen, der in letzter Zeit von den Medien gern zu einer Art „Retter der Nation“ aufgebaut wurde.
Als die Brandsätze von Demonstranten in das völlig ungeschützte Bankgebäude geworfen wurden, waren deren Angestellte also dort eingesperrt und hatten keinen Fluchtweg.
Die Medien, deren Mitarbeiter sich über die Journalistengewerkschaft dem Streik angeschlossen hatten, beschlossen um 4 Uhr nachmittag, den Streik abzubrechen. Es folgte eine Hetzkampagne gegen die radikale Linke in Griechenland: Kommunisten und Anarchisten. Sie wurden als Mörder und Anstifter zum Mord dargestellt.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat über ihr Generalsekretariat im griechischen Parlament darauf hingewiesen, daß die Brandsätze vielleicht von neofaschistischen Gruppen geworfen worden seien, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Es gibt Beweise aus der Vergangenheit für dergleichen Zusammenarbeit. Diese Aussage wurde von den Medien totgeschwiegen.
Inzwischen wurde eine Jagd auf polizeilich bekannte Linke angezettelt und Hunderte von Personen aus dem anarchistischen und kommunistischen Umfeld verhaftet.
(Quelle: Dimitris Pantulas, in „Rebelión“)
Das Exarchia-Viertel von Athen, das als Brutstätte linker Bewegungen gilt, wurde von der Polizei umstellt und wird systematisch durchkämmt.
In „Heute“, einem Nebenprodukt der Kronenzeitung wurde heute erwähnt, daß 1. das griechische Parlament das von der EU verordnete Sparprogramm angenommen hat, und daß 2. „Beobachter“ „Notfallmaßnahmen“ nicht für ausgeschlossen halten.
Wenn ein gutinformiertes Blatt wie die „Krone“ solche „Beobachter“ zitiert, so hat das Gewicht. Die griechische Regierung und das griechische Militär erwägen also außergewöhnliche Maßnahmen, und sie haben offensichtlich auch bei den maßgeblichen EU-Gremien nachgefragt und dafür grünes Licht gekriegt.
Was sind also die Perspektiven? Im Heimatland der Demokratie wird selbige vermutlich bald ein Stück weit ausgesetzt. Jede Menge Kritiker werden – oder sind bereits – verhaftet, Demonstrationen verboten, eine Art Ausnahmezustand verhängt, und das alles mit Zustimmung der EU. Auch im Interesse eines abschreckenden Beispiels für andere von der derzeitigen Krise gebeutelten Länder.
Alles im Interesse der Rettung „unserer Wirtschaft“, des Euro, des Kredits und des Geschäftemachens weltweit.
Autor: Nestormachno
Über Sparprogramme, „Maßnahmen“, Staatshaushalte usw.
DIE BETRIEBSKOSTEN DES KAPITALISMUS
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kursieren alle möglichen Erklärungen durch die Medien, die größtenteils Unsinn sind, aber dennoch einiges darüber aussagen, wie Staat gemacht wird.
„Kein Wunder, daß die Griechen pleite sind! Kein Mensch zahlt dort Steuern!“
Sprüche dieser Art offenbaren 1. eine Unkenntnis über Staatshaushalte, und 2. eine Unkenntnis über
1. Steuern.
Wenn der österreichische Finanzminister sich darüber beklagt, daß viele Steuerpflichtige in Österreich keine Steuer zahlen, so trägt er auch zu diesem Mißverständnis bei.
Es gibt nämlich einerseits Steuern, die Löhne und Gehälter betreffen, Einkünfte aus Vermögen und Unternehmensgewinnen, also solche, die auf irgendeine Art von Einkommen berechnet sind; und andererseits Konsumsteuern. In Österreich halten sich diese beiden Steueraufkommen so ziemlich die Waage. Die Steuereinnahmen des Staates bestehen also zur Hälfte aus Einkommenssteuern, zur Hälfte aus Konsumsteuern. Diese letzteren aber zahlt jeder dauernd, auch die Griechen: Ob man eine Wurstsemmel kauft, ein T-Shirt oder tankt, überall führt man einen Teil des Kaufpreises an die Staatskassa ab.
Beide Arten von Steuern lassen sich nicht unbegrenzt erhöhen: Zieht man dem Normalverbraucher zuviel von seinem Lohn ab, so kann er sich nicht mehr reproduzieren und wird unbrauchbar, was vom Standpunkt des Staates heißt: Er fällt als Einnahmequelle aus.
Zieht man dem Unternehmer zuviel von seinem Gewinn ab, so kann er sein Kapital nicht mehr reproduzieren und erweitern, gerät gegenüber der ausländischen Konkurrenz, die unternehmerfreundlichere Steuersätze hat, ins Hintertreffen und geht schließlich als Unternehmer baden – auch hier Ausfall der Einkommensquelle.
Die Erhöhung der Konsumsteuern hingegen treibt die Preise in die Höhe und lähmt den Konsum und das Geschäftsleben. Die Zahl der Käufe und Verkäufe reduziert sich und der Effekt der Steuererhöhung läuft Gefahr, durch eine Verringerung der besteuerbaren Ereignisse zunichte gemacht zu werden.
Also noch bevor irgendein Lobbyismus oder Überlegungen über Wirtschaftsförderung oder soziale Not ins Spiel kommen, merkt der Staat bei seinem Bedürfnis nach Einnahmen, daß er sich beim Abzocken seiner Bevölkerung zurückhalten muß.
Gleichzeitig hat er aber jede Menge
2. Ausgaben,
die irgendwie finanziert werden müssen.
Dazu gehören einmal die Regierungskosten selbst: Gehälter für Politiker und Parlamentarier, jede Menge Gebäude, in denen sich diese herumtreiben, und auch an der Repräsentation darf nicht gespart werden, weil wie würde das aussehen!
Dann leistet sich fast jeder Staat ein Bundesheer mitsamt dem dazugehörigen Gerät, auch das ist nicht billig.
Als weiteres kommen hinzu: Polizei und Justiz, Unterricht und Bildung, Kunst und Kultur, ein flächendeckendes Gesundheitswesen, Infrastruktur, usw.
Alles das verteuert sich noch zusätzlich dadurch, daß der Staat nicht nur als normaler Käufer auftritt und den Marktpreis bezahlt, sondern auch noch im Versuche, seine Wirtschaft zu fördern, besonders gut zahlt, also über Marktpreis, bzw. durch seinen gesteigerten Bedarf und seine solide Zahlungsfähigkeit den Marktpreis in die Höhe treibt, z.B. im Falle der Medikamente.
Ein moderner Staat hat also einen großen Geldbedarf und beschränkte Einkünfte aus der Besteuerung seiner Bevölkerung.
Und so hat es sich eingebürgert, auch nicht gerade in neuerer Zeit, sondern seit ein paar Jahrhunderten, den fehlenden Geldbetrag durch Ausgabe von Anleihen zu ergänzen, also durch
3. Schulden
Diese Anleihen der verschiedenen Staaten haben inzwischen in den Bankschätzen der Nationalbanken die Edelmetalle ersetzt. Das gesamte Weltwährungssystem beruht also auf dem Vertrauen, das die Anleihen der wichtigen kapitalistischen Länder in der Finanzwelt genießen.
Ein Anleger, der Staatsanleihen kauft, worauf vertraut der eigentlich? Er vertraut darauf, daß der Staat 1. weiterbesteht und 2. zahlungsfähig bleibt. Die Zahlungsfähigkeit dieses Staates beruht jedoch auf seiner Verschuldungsfähigkeit. Ein Staat ist also nur so lange zahlungsfähig, als er vertrauenswürdig ist und seine Anleihen gekauft werden. Jeder Staat finanziert seine Verschuldung durch Neuverschuldung, und die Staatsschuld als ganze wächst. Kredit schafft weiteren Kredit.
Auch das ist alles kein Geheimnis, und galt solange als unbedenklich, als auch die nationale Wirtschaft, die ein solcher Staat verwaltet, prosperiert und sich das „Wirtschaftswachstum“ – eine volkswirtschaftliche Größe, von der eigentlich niemand so genau weiß, was in ihr eigentlich ausgedrückt ist – irgendwie proportional zur Verschuldung verhält. Während also niemand in Staatsanleihen von Zimbabwe investieren würde, galten diejenigen anderer Staaten bis vor nicht allzulanger Zeit als die solidesten Wertpapiere, die sich in diversen Portfolios finden können.
Es gab da zwar einen kleinen Betriebsunfall, Argentinien, der wurde aber seltsam cool als kleiner Kollateralschaden des Kreditsektors verbucht und man ging wieder zur Tagesordnung über.
Wenn es jetzt heißt, Griechenland (und auch andere Länder) müßten „Sparmaßnahmen ergreifen“, „ihren Haushalt in Ordnung bringen“ und „ihren Schuldenberg abbauen“, so ist das seltsam widersprüchlich angesichts der Ausgangslage: daß Schulden immer deshalb gemacht werden, um den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, und durch weitere Verschuldung finanziert werden.
Jetzt sollen auf einmal alle Staaten ihre Schuldenberge durch Sparen und Steuererhöhungen abtragen?
Wie soll das gehen?
Schulen zusperren, Ärzte entlassen, bestellte Panzer und Abfangjäger wieder abbestellen, Autobahnen nicht fertigbauen?
Und dabei Steuern erhöhen oder dort eintreiben, wo schon bisher nichts zu holen war?
Da bin ich aber neugierig, ob diese Maßnahmen „vertrauensbildend“ auf die „Märkte“ wirken werden, ganz unabhängig davon, wie die Bevölkerung vor Ort dagegen aufbegehrt.
Die Kosten des Kapitalismus, die der Staat bestreitet, sind nämlich zu dessen Aufrechterhaltung notwendig: Unterbleibt diese Hilfeleistung, so bricht das kapitalistische Geschäft zusammen.
Sperre des Luftraums
DIE MOBILITÄT UND IHR PREIS
Unlängst ist wegen eines Naturphänomens ein guter Teil der Mobilität in Europa und teilweise auch außerhalb dessen zusammengebrochen.
Dabei sind nicht nur Touristen in ihren Ballermanns hängengeblieben und die Luftfahrt geschädigt worden, sondern auch ein Stück weit eine Grundlage des kapitalistischen Geschäfts zusammengebrochen: Die Mobilität der Arbeitskraft.
Während es seit Jahrzehnten gang und gebe ist, daß Leute aus „strukturschwachen“ Regionen der Arbeit nachlaufen und 1 bis 2 Stunden zu ihrem Arbeitsplatz hin und zurück pendeln, ist es eine neuere Erscheinung der globalisierten Welt, daß Angestellte in gehobenen Positionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und selbstverständlich alle, die irgendwie in EU-Gremien tätig sind, das Flugzeug so benützen wie andere Normalverbraucher einen Bus oder Regionalzug. Es gehört heute zu den Selbstverständlichkeiten eines besser bezahlten Arbeitsplatzes, 1-2-stündige Flugreisen mehrmals im Monat auf sich zu nehmen und die Anstrengungen, die das mit sich bringt, als Kollateralschaden zu verbuchen.
Auch das Urlaubsverhalten hat sich geändert. Wenn man sich in der geringen Urlaubszeit, die einem vom Arbeitgeber gewährt wird, nicht mindestens in einen Flieger gesetzt und in irgendein Urlaubsparadies verlagert hat, so war der ganze Urlaub nix. Mit einer Sommerfrische 3 Berge weiter kann man nach seiner Rückkehr im Bekanntenkreis keinen Stich machen, auch wenn diese vielleicht weitaus erholsamer war als „all inclusive“ an einem „Traumstrand“.
Aus all diesem Bedarf nach Ortsveränderung auf die Schnelle ist die Luftfahrtindustrie entstanden. Einerseits ist sie ein Teil der Infrastruktur, weil kein Staat kann auf Flughäfen und eine eigene Luftlinie verzichten, wenn er will, daß seine Unternehmer weltweit im Geschäft bleiben.
Gleichzeitig ist es eine sehr kapitalintensive Industrie. Die großen Vögel sind kostspielig in Herstellung und Betrieb, und das Personal braucht auch eine spezielle Qualifikation, die es sich gut bezahlen läßt, wenngleich bei Flugbegleitern und Bodenpersonal die Untergrenze sehr elastisch ist und die Gehälter dort in den letzten Jahren ordentlich gedrückt worden sind.
Mit der freieren Vergabe der Linien- und Strecken-Konzessionen und dem Entstehen der Billigfluglinien ist die Konkurrenz auf diesem Sektor so richtig entfesselt worden. Erstens hat das das Absturzrisiko erhöht, durch unausgereifte Modelle, überlastete Flughäfen und ebenso überlastetes Personal. Dazu kommen die Gefahren eines terroristischen Angriffes und die den Flugbetrieb ebenfalls finanziell belastenden Sicherheitsmaßnahmen.
Zweitens hat diese größere Freiheit eine Menge Kapital in die Luftfahrtindustrie gezogen. Die Einstiegsschwelle ist zwar hoch, aber auch die Gewinne sind sehr lukrativ – falls es einem gelingt, profitable Routen zu erhalten oder die erhaltenen profitabel zu befliegen, durch Steigerung der Passagierzahlen.
Mit dem harten, natürlich wie überall über den Preis geführten Konkurrenzkampf hat sich die Luftfahrt bereits letztes Jahr in eine größere Krise hineinmanövriert und einige private Luftlinien haben einen wirtschaftlichen Crash verzeichnet. Das lag auch an dem durch die allgemeine Wirtschaftskrise bedingten Rückgang des Flugaufkommens.
Verschiednene nationale Flaggschiffe der Luftfahrt sind jedoch schon länger am Straucheln und werden nur mit staatlichen Geldspritzen weiter am Leben gehalten – was wiederum die jeweiligen Staatshaushalte belastet. Aber kein Staat, der als Standort kapitalistischen Geschäfts bestehen will, kann es sich leisten, ohne nationale Luftlinie zu existieren. Dazu kommt die Notwendigkeit der Flughäfen und deren Konkurrenz untereinander. National wie international versuchen sie einander durch geringere Flughafengebühren, mehr oder längere Landebahnen, und sich daraus ergebende bessere Verbindungen gegenseitig einen Teil des Flugaufkommens zu bestreiten. Und für die optimale Auslastung der heimischen Flughäfen ist natürlich eine nationale Fluglinie eine unabdingbare Angelegenheit.
Teilweise wurde die Situation durch (selbstverständlich auch staatlicherseits finanziell unterstützte) Fusionen mehrer nationaler Fluglinien gelöst, aber inwiefern dadurch alle Teilnehmer – Staat, Eigentümer, Flughäfen – auf ihre Rechnung kommen, muß sich erst erweisen.
Das Jahr 2010 brachte also: verringerte Passagierzahlen, Konkurse von Airlines, rote Zahlen allgemein, und die Notwendigkeit staatlicher Hilfsmaßnahmen.
Und dann dieser isländische Vulkanausbruch.
Daß europaweit so drastische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und die meisten wichtigen europäischen Flughäfen und Lufträume gesperrt wurden, ist sicher eine Folge des Umstandes, daß unlängst einem europäischen Staat seine halbe Führungsmannschaft abhanden gekommen ist, weil sich der Pilot unbedingt über die metereologischen Widrigkeiten vor Ort hinwegsetzen wollte.
Wenn dann wegen verklebter Triebwerke noch der eine oder andere Flieger in den Sand gesetzt worden wäre, so hätte das doch irgendwie eine etwas schiefe Optik in Sachen Flugsicherheit erzeugt.
Also gingen die verschiedenen nationalen Flugaufsichten auf Nummer sicher und der Flugverkehr kam zum Erliegen.
Die europäischen Medien sind jetzt aufgerufen, dieses „Chaos“ zu betreuen. Ein Zittern und Zagen geht nämlich durch die ganze Geschäftswelt. Fängt jetzt womöglich ein Umdenken in Sachen Mobilität an? Überlegen sich jetzt viele Menschen am Ende, ob man sich wirklich wegen jedem Furz ins Flugzeug setzen muß? Tut es nicht vielleicht ein Email oder ein Telefongespräch auch? Muß man wirklich den Urlaub unbedingt an einem sonnigen Strand verbringen? Unternehmen, Fluggesellschaften und Ferienorte sehen ihre Gewinne gefährdet.
Und die Medien arbeiten sich daran ab, solche Gedanken zu unterbinden. Nein, es ist eine Ausnahmesituation, die sicher bald vorbei ist. Wir haben alles im Griff! In ein paar Tagen ist wieder business as usual!
Die Unternehmer der Luftfahrtindustrie, allen voran Niki Lauda, gehen in die Offensive: War das überhaupt notwendig? Wegen ein paar Aschebröseln so ein Zirkus!? – und drohen mit Klagen.
(Österreichischer Witz aus dem Jahre 1991: „Warum ist der Lauda so geschwind zu der Absturzstelle nach Bangkok geflogen?“ – „Weil er gehofft hat, er findet vielleicht ein passendes Ohrwaschl für sich!“)
Die EU-Politiker, von denen einige wahre Odysseen auf sich nehmen mußten, um auch nur einen Bruchteil ihres Reise- und Repräsentationsprogramms einhalten zu können, kündigen „Vereinheitlichung“ des – bislang national geregelten – Luftraums an.
Das geht nicht, daß da irgendwelche nationalen Behörden Sicherheitsstandards festlegen, die womöglich gar nicht „abgesprochen“ im Sinne des Allgemeinwohls sind!
Ein schönes Lehrstück über Geschäft und den Wert menschlichen Lebens.
Dem Vulkan mit dem unaussprechlichen Namen sei gedankt!