Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel El País, 3.10.: Kaliningrad

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„KALININGRAD, DIE MILITARISIERTE RUSSISCHE EXKLAVE INNERHALB DER NATO, DIE PUTINS NUKLEARE DROHUNG ENTFESSELTE“

Ein ziemlich dummer Titel für den Artikel, dem man die Stoßrichtung bereits anmerkt: Es sind natürlich nie und nimmer die ständigen NATO-Manöver in der Ostsee, die ja nur der „Abschreckung“ dienen, die Moskau zu einer Reaktion veranlassen.
Nein, die Enklave selbst wird zu einem Subjekt für die Erinnerung an die Nuklearwaffen – die wiederum als eine Art Spleen Putins dargestellt wird.

„Der einzige russische Hafen, der auch im Winter in Betrieb ist, stellt für den Kreml sowohl eine Stärke als auch eine Schwachstelle dar.“

Das natürlich eine dicke Lüge. Auch andere russische Häfen sind im Winter in Betrieb, die Fahrrinnen werden durch Eisbrecher frei gehalten. Das gilt für Petersburg, Primorsk, Murmansk oder Wladiwostok, die selbstverständlich ganzjährig arbeiten. Kaliningrad scheint dagegen ohne Eisbrecher auszukommen.
Hier wird eine Notlage konstruiert, um Rußland wieder einmal als einen Giganten auf tönernen Füßen darzustellen: Ein einziger Hafen im Winter!!

„Kaliningrad, die militarisierte russische Exklave zwischen Polen und Litauen, zwei NATO- und EU-Mitgliedstaaten, und ständiger Quell der Spannungen zwischen dem Kreml und dem Atlantischen Bündnis, ist zum Zentrum von Wladimir Putins nuklearer Drohung gegen die Europäer geworden. Moskau beschuldigte die Militärorganisation diese Woche, Kaliningrad blockieren zu wollen, und drohte mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte die NATO … dieses angebliche Ziel verfolgen.“

Hier wird so getan, als sei das eine völlig absurde Annahme und die ständigen Manöver und Provokationen in der Ostsee durch NATO-Staaten seien ledglich eine Erfindung Rußlands.

„Für den Kreml ist die Exklave, die einen strategischen Zugang zur Ostsee bietet (es ist der einzige Hafen, den er ganzjährig nutzen kann)“

– der Unsinn wird nicht besser, wenn er ein paarmal wiederholt wird –

„und ein Schlüsselpunkt seiner hybriden Kriegsführung gegen Europa ist, eine vorgeschobene Festung.“

„Vorgeschoben“ ist die Enklave nur durch den Zerfall der SU: Vorher war sie integraler Teil des Staatsgebietes. Es ist das Vordringen der NATO in der Ostsee, der Kaliningrad zu einem „Vorposten“ macht.

„Seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022“

– der ja von den NATO-Staaten auf immer mehr Ebenen verlegt wurde, sonst wäre er längst vorbei –

„hat sie noch an Bedeutung gewonnen. Für die NATO stellt sie ein entscheidendes Element dar, das jede Krise im Baltikum beeinflussen könnte, da sie die Bewegungsfreiheit der alliierten Streitkräfte einschränken könnte.“

Wie sähe denn eine „Krise im Baltikum“ aus?
Die würde eintreten, wenn die NATO versucht, Rußland dort zu blockieren und die Ostsee zu einem NATO-Meer zu machen – wofür es ja bereits Probegalopps durch Beschlagnahmung russischer Tanker und Drohnenangriffe auf russische Häfen gibt.

„»Sollte ein direkter Angriff gegen die Russische Föderation, in diesem Fall Kaliningrad, oder möglicherweise auch gegen andere Gebiete erfolgen, wird der Einsatz aller verfügbaren russischen Waffen unverzüglich in Betracht gezogen. Das ist unausweichlich«, warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.
Westliche Geheimdienste vermuten, dass Russland Atomwaffen in Kaliningrad versteckt hält.“

Das richtige Wort wäre „gelagert“. Warum muß Rußland seine Waffen „verstecken“?
Man merkt an dieser Wortwahl, wie unangenehm, ja unerhört es ist, daß Rußland Waffen hat, noch dazu Atomwaffen!

„Seit 2016 sind dort Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander stationiert, die Atomsprengköpfe tragen können. 2 Jahre später entdeckte die Federation of American Scientists, dass der Kreml seine Atomwaffendepots in der Region modernisierte.“

Man merkt, wie lückenlos die Beobachtung ist. Die „Federation of American Scientists“ ist natürlich nur eine Unterabteilung irgendeines US-Geheimdienstes, die so tut, als wäre ihr die Wissenschaft ein Anliegen.

„Jahrhundertelang war es Königsberg, eine preußische Stadt, die mit dem Philosophen Immanuel Kant und den baltischen Handelsrouten verbunden war. Nach dem II. Weltkrieg … wechselte sie den Besitzer, ihren Namen und ihre Bevölkerung. Die deutsche Stadt verschwand, und auf ihren Ruinen entstand eine sowjetische Stadt, die zu einem der wichtigsten Militärstützpunkte Moskaus in Europa und zum Herzstück der östlichen Flanke der EU wurde.“

Die Kriegsergebnisse, d.h. die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands, werden hier auf einen „Besitzerwechsel“ reduziert, wo der neue Hausherr reinen Tisch macht – eigentlich eine Ungehörigkeit …
Es schadet nicht, daran zu erinnern, daß Rußland gerade Kant sehr hochhält und 2024 große Feierlichkeiten zu seinem 300. Geburtstag veranstaltet hat, die von den größeren westlichen Medien gar nicht erwähnt wurden.

„Heute befinden sich an ihren Küsten Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Raketen- und Luftverteidigungssysteme, die es Russland ermöglichen, seine Macht über weite Teile des umliegenden Meeres zu projizieren.“

Das klingt so, als wären dort in der deutschen Zeit nur Kaffeekränzchen zu Ehren Kants abgehalten worden und erst mit der sowjetischen Übernahme wurde ihre militärische Bedeutung entdeckt und entwickelt.
Dagegen weiß die russische Wikipedia:

„Festungsregion Königsberg

Lange vor und auch im Laufe des II. Weltkriegs … wurde die deutsche Stadt Königsberg zu einer der mächtigsten Festungsregionen Ostpreußens ausgebaut. Am Ende des Großen Vaterländischen Krieges (1941–1945) war sie die wichtigste Verteidigungsfestung Nazideutschlands auf der Halbinsel Samland.
Mehrere Jahre vor dem Krieg wurde die Festung modernisiert und mit leistungsstarker militärischer Ausrüstung ausgestattet. Zahlreiche Festungen mit Festungsartillerie (17 im äußeren Ring, bis zu 10 noch stärkere im äußeren Verteidigungsring), Hunderte von durch unterirdische Gänge verbundenen Bunkern aus Stahlbeton, Panzergräben und ein weitverzweigtes Netz von Feldbefestigungen sicherten die Stadt von allen Seiten. Königsberg wurde von einer großen deutschen Truppenstärke verteidigt, die über große Waffen- und Munitionsvorräte verfügte.
Die Gesamtstärke, einschließlich Artillerieeinheiten, Stadtpolizei und Volkssturm, betrug etwa 130.000 Mann.

Das deutsche Oberkommando traf alle möglichen Vorkehrungen, um die Stadt und die Festung Königsberg auf eine längere Belagerung vorzubereiten. In der Stadt befanden sich zahlreiche Militärarsenale und Lagerhäuser. Das Verteidigungssystem umfasste einen äußeren Verteidigungsring, der bereits von sowjetischen Truppen durchbrochen worden war, und drei innere Ringe. Im Zentrum der Stadt erhob sich eine Zitadelle.
In Königsberg wurden drei Verteidigungsringe angelegt. Der erste, sechs bis acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, bestand aus Schützengräben, einem Panzergraben, Stacheldraht und Minenfeldern. Dieser Ring umfasste 15 Festungen (erbaut bis 1882) mit Garnisonen von 150 bis 200 Mann und 12 bis 15 Geschützen. Der zweite Verteidigungsring verlief am Stadtrand und bestand aus Steingebäuden, Barrikaden, Feuerstellungen an Kreuzungen und Minenfeldern. Der dritte Ring im Stadtzentrum bestand aus neun Bastionen, Türmen und Ravelins (erbaut im 17. Jahrhundert und zwischen 1843 und 1873 wiederaufgebaut)[8].
Im August 1944 führten britische Flugzeuge zwei massive Bombenangriffe auf die Stadt durch und zerstörten deren Zentrum vollständig.“

Aus dem Verhör mit dem Oberbefehlshaber Königsbergs, Otto Lasch, nach der Kapitulation seiner Soldaten:

„Die Soldaten und Offiziere der Festung hielten die ersten 2 Tage stand, doch die Russen waren uns zahlenmäßig überlegen und gewannen die Oberhand. Es gelang ihnen, heimlich so viele Artillerie- und Flugzeuge zusammenzuziehen, dass deren massiver Einsatz die Festungsbefestigungen zerstörte und die Soldaten und Offiziere demoralisierte. Wir verloren völlig die Kontrolle über unsere Truppen. Als wir die Befestigungen verließen, um Kontakt zum Stab aufzunehmen, wussten wir nicht, wohin wir sollten, völlig desorientiert; die Stadt, so zerstört und brennend, hatte ihr Aussehen verändert. Es war unvorstellbar, dass eine Festung wie Königsberg so schnell fallen würde.
Das russische Oberkommando plante und führte diese Operation brillant aus. Wir verloren unsere gesamte 100.000 Mann starke Armee bei Königsberg. Der Verlust von Königsberg bedeutete den Verlust der größten Festung und des größten deutschen Bollwerks im Osten.“

In westlichen Publikationen, inklusive Wikipedia, wird meist nur das Bombardement durch die Briten und die Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee beschrieben, auf der anderen Seite werden nur „Zivilisten“ erwähnt. Man weiß eigentlich nicht, warum bombardiert wurde – reine Bosheit oder Zerstörungswut? Und dann die sowjetische Eroberung und Übernahme – erst recht!

„Darüber hinaus nutzt Moskau laut einem aktuellen Bericht des litauischen Geheimdienstes die Exklave als Plattform für Angriffe auf GPS-Systeme und für elektronische Kriegsführung gegen verbündete Länder – ein Konflikt, der sich im vergangenen Jahr verschärft hat.
Ruben Stewart, Forscher am International Institute for Strategic Studies (IISS), erklärt, dass Russland seine Militärstruktur in Kaliningrad so organisiert hat, dass der Einmarsch und die Bewegungsfreiheit von NATO-Truppen in der Region eingeschränkt werden.“

Na sowas! Die NATO hat sich frei bewegen und den Feind umzingeln zu können, alles andere ist bereits casus belli!

„Das vom Kreml projizierte Bild militärischer »Stärke« ist jedoch nicht ganz korrekt.“

Wie überhaupt! Rußland tut ja nur so, als wäre es eine Militärmacht! „Wir“ hingegen …

„Die geografische Lage Kaliningrads ist für Russland sowohl ein Vorteil als auch eine Schwäche. Experten warnen, dass die Versorgung eines von NATO-Staaten umgebenen Gebiets in einem langwierigen Krieg eine erhebliche logistische Herausforderung darstellen würde. Russland verfügt über keine Landgrenze, die den direkten Einsatz von Truppen und Ausrüstung vom Festland aus ermöglichen würde. Der Zugang erfolgt über See, Luft und, in Friedenszeiten, über die Routen durch Litauen.
Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens (2023 bzw. 2024) hat sich die Ostsee praktisch zu einer NATO-Hochburg entwickelt. Seitdem ist die Exklave zunehmend isoliert, und Russland hat seine Rhetorik und Anschuldigungen gegen die Europäer hinsichtlich der angeblichen Isolation Kaliningrads verschärft.“

Surprise, surprise.

„Die in der Exklave stationierte russische Flotte gibt an, ihre Mission sei die »Gewährleistung der sicheren Schifffahrt« russischer Schiffe in der Ostsee. Einerseits ist Kaliningrad ein Außenposten in Gewässern, in denen der Kreml in den letzten Jahren eine seiner wichtigsten Sabotageaktionen gegen Europa durchgeführt hat: die Durchtrennung von Unterseekabeln.“

So werden die nicht bewiesenen Beschuldigungen zu gesicherten Fakten, auf die man sich wie auf ewige Wahrheiten berufen kann.

„Andererseits sichern seine Zerstörer die Passage alter Öltanker unter der Flagge von Drittländern, mit denen Moskau die Sanktionen gegen seine Kohlenwasserstoffe umgeht, die wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt wurden; die sogenannte Geisterflotte, die aufgrund des Verdachts, Russland nutze sie aktiv für seine hybride Kriegsführung, zunehmend unter internationaler Beobachtung steht.“

Mit „einerseits-andererseits“ wird mißmutig mitgeteilt, warum das Aufbringen russischer Geisterflotten-Tanker, eine Zeitlang eine Art Volkssport der Ostsee-Anrainerstaaten und Großbritanniens, inzwischen zähneknirschend unterlassen wird.

„In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen um die russische Provinz Kaliningrad verschärft. Am 23. September drang ein russischer Mi-8-Militärhubschrauber aus Kaliningrad für etwa 42 Sekunden (!!!) in den polnischen Luftraum ein und erreichte eine Tiefe von rund 300 Metern. (!!!)
Warschau entsandte daraufhin Kampfflugzeuge, und das polnische Militärkommando erklärte, Moskau teste möglicherweise die Reaktionsfähigkeit der polnischen Luftverteidigung. Es gab auch weitere Vorfälle mit russischen Flugzeugen, die ohne eingereichte Flugpläne und in einigen Fällen mit abgeschalteten Transpondern in Kaliningrad starteten und landeten. Zwischen dem 21. und 27. September registrierte die NATO-Luftraumüberwachung 6 solcher Vorfälle im Baltikum.“

Wie viele NATO-Flugzeuge mit ausgeschalteten Transpondern über der Ostsee herumfliegen und den russischen Luftraum verletzen, wird hier nicht erwähnt. Also bleibt das Bild eines gefährlichen und unberechenbaren, „agressiven“ Rußlands.
Die NATO „reagiert“ natürlich nur:

„Die NATO hat ihre Präsenz in der Region verstärkt, indem sie mehr Truppen nach Litauen verlegte, ihre Luftaufklärungsmissionen ausweitete und die Überwachung kritischer Infrastrukturen intensivierte. Zudem führte sie neue großangelegte Militärübungen durch.
Die NATO weist die Anschuldigungen des Kremls jedoch zurück und betont, sie sei eine »Verteidigungsorganisation«. Am Mittwoch erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass trotz der russischen Drohungen keine unmittelbare Bedrohung für das Gebiet des Bündnisses bestehe.
Der Kreml behauptet, die NATO bedrohe Russland, doch paradoxerweise hat Russland seine Grenzverteidigung geschwächt, um die Verluste im Ukraine-Krieg, der sich dem 5. Jahrestag nähert, auszugleichen.“

Diese Satz hat es in sich: „Der Kreml behauptet“ – stimmt das womöglich?
Kann nicht stimmen, weil sonst hätte er ja nicht Truppen abgezogen!

„Der britische Geheimdienst bestätigte 2023, dass die russischen Streitkräfte mehrere ihrer wertvollen S-400-Flugabwehrsysteme aus Kaliningrad abgezogen hatten, um sie an der ukrainischen Front zu stationieren. Darüber hinaus kam ein erheblicher Teil ihrer Bodentruppen beim Einsatz an der Charkow-Front ums Leben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die auf einem der verlassenen Stützpunkte gefunden wurden.“

Und seit 2023 wurden diese Lücken natürlich nicht aufgefüllt, soll man sich jetzt vorstellen (vorausgesetzt, diese Behauptungen stimmen überhaupt). Kaliningrad steht sozusagen nackert da!
Auch hier wird wieder ein Bild eines Rußlands gezeichnet, das aus dem letzten Loch pfeift und mühselig Leute zusammenkratzt, um seine enormen Verluste auszugleichen.

„Moskau zog trotz der Lage im Jahr 2022, als Litauen aufgrund des Einmarsches der Ukraine den Transport sanktionierter Güter nach Kaliningrad durch sein Territorium einschränkte, Teile der regionalen Verteidigung ab.“

Na sowas!
Der russische Agressor wirkt irgendwie sicher, daß immer noch genug da ist für die Verteidigung, was die NATO verärgert zur Kenntnis nimmt.

„Der Kreml prangerte eine angebliche NATO-»Blockade« an, obwohl es in der Provinz zu keinem Zeitpunkt zu Versorgungsengpässen kam, wie diese Zeitung vor Ort bestätigen konnte.“

Das lag daran, daß einer der shooting stars der russischen Politik und möglichen Putin-Nachfolger, Anton Alichanow, damals Gouverneur von Kaliningrad war und zusammen mit den Zentralbehörden die Versorgung über das Meer organisierte.
Den ärgerlichen Umstand, daß das geklappt hat, verwandeln die Autoren des Artikels in ein Dementi der Blockade, die so gründlich war, daß sich lange Schlangen bildeten und die LKW-Fahrer tagelang dort ausharren mußten.
Aber: Keine Versorgungsengpässe, also ist die Blockade eine russische Erfindung!

„»Eine Eskalation ist niemals einseitig. Der Punkt ohne Wiederkehr kann für alle sehr schnell und unerwartet erreicht werden«, erklärte Putin am Donnerstag und verschärfte damit seine nukleare Rhetorik.
Unklar blieb jedoch, welche Reaktion Moskau von Europa auf die Eskalation seiner Angriffe erwartet, darunter Attentatsversuche wie der auf den Präsidenten des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Jahr 2024 sowie Angriffe mit Bomben und Drohnen, wie sie diesen Sommer auf dem Flughafen Leipzig stattfanden.“

Es gab natürlich nie einen Attentatsversuch auf Pappberger, sondern nur von Geheimdiensten kolportierte Gerüchte einer angeblichen Planung eines solchen Attentats. Auch die Rußland zugeschriebenen Drohnenangriffe sind höchst unglaubwürdig und aufgeblasen, im Unterschied zu den tatsächlich dokumentierten Drohnenangriffen auf Rußland über NATO-Territorium, die sich erst aufhörten, als das russische Militär Wege fand, diese Drohnen in die Transitländer „umzuleiten“.

Der ganze Artikel mit seinen Verdrehungen, Halbwahrheiten und Unterlassungen ist ein recht eindrucksvolles Beispiel für Feindbildpflege – von renommierten Journalisten eines renommierten Blattes.

Pressespiegel El País, 11.9.: Von allen Seiten betriebene Ölverknappung

Nestormachno1 Kommentar

„DIE ESKALATION IM ROTEN MEER NÖTIGT SAUDI-ARABIEN ZUR SCHLIESSUNG SEINER EINZIGEN ALTERNATIVE ZU HORMUZ, DER OST-WEST-PIPELINE NACH YANBU

Die Huthis erobern die Insel Mayun nur wenige Stunden nach der Einnahme des jemenitischen Hafens Mokka. Die sich überschneidenden Krisen im Nahen Osten verschärfen die Bedrohungen für einen ohnehin schon angeschlagenen Ölmarkt.

Während die Straße von Hormuz trotz allen Blablas seitens des Weißen Hauses weiterhin gesperrt ist, schwebt der Schatten einer weiteren Krise mit unvorhersehbaren Folgen über ihrer wichtigsten Alternative: Bab al-Mandab, dem entscheidenden Tor zum Suezkanal und einem Schlüsselexportweg für saudisches Öl. Die Huthi-Milizen stehen kurz davor, die Kontrolle über die Wasserstraße, die das Rote und das Arabische Meer verbindet, zu erlangen. Ihre mögliche Sperre droht, die globale Öl- und Gasknappheit zu verschärfen, gerade jetzt, wo die kalte Jahreszeit auf der Nordhalbkugel naht.

Nach bangen Erwartungen in den letzten Tagen spitzte sich die Lage am Freitag zu. Die mit dem Iran verbundenen und von ihm finanzierten Huthi-Rebellen eroberten am Donnerstag den Hafen von Mokka und nahmen Stunden später auch die Insel Mayun (auch bekannt als Perim) unter ihre Kontrolle. Beide Orte sind entscheidend für die Kontrolle des südlichen Zugangs zum Roten Meer. Stunden später, mitten in der Nacht, verkündete Saudi-Arabien die Schließung seiner einzigen Pipeline, die es bisher ermöglicht hatte, Öl jenseits von Hormuz zu exportieren.

Man muß nicht weit zurückgehen, um zu erkennen, welche Folgen eine teilweise Schließung von Bab al-Mandab haben könnte.
Anfang 2024 zwangen Angriffe derselben Milizen auf mehrere Öl- und LNG-Tanker Hunderte von Schiffen, den einzig möglichen Umweg nach Europa zu nehmen: um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze des afrikanischen Kontinents. Diese Route verlängert die Fahrt um rund 6.000 Kilometer und die Fahrzeit um fast 2 Wochen – je nach Abfahrts- und Zielort – was zu einem höheren Treibstoffverbrauch und einer geringeren Umschlagshäufigkeit der Schiffe führt. Die Folge? Höhere Inflation, gerade als die Welt versucht, den Preisanstieg infolge der Schließung der Straße von Hormuz zu bekämpfen.
Durch diese Straße wurde vor dem Krieg ein Fünftel des weltweiten Rohöls und Flüssigerdgases transportiert.
Das ist zunächst die Sichtweise der Verbraucher.

Auf der Verkäuferseite befürchtet vor allem Saudi-Arabien eine Verschärfung der Eskalation im Jemen. Der weltweit größte Rohölexporteur – und zweitgrößte Produzent nach den USA – hat den Hormuz-Sturm viel leichter überstanden als seine Nachbarn am Persischen Golf, was vor allem auf … die Ost-West-Pipeline und dessen anschließenden Abtransport per Schiff über den Hafen von Yanbu zurückzuführen ist.

Riad leitete gut ein Drittel seiner Ölproduktion und die Hälfte seiner Exporte – rund 3,5 Millionen Barrel pro Tag – durch diese Pipeline. Bis Freitagabend, als sie sicherheitshalber stillgelegt werden musste. Es ist noch unklar, wie nahe die Offensiven der Huthi der Pipeline gekommen sind. Satellitenbilder zeigten Rauch in der Nähe des Pipeline-Endes, unweit des Anschlusses in der Stadt Yanbu.
CNN berichtet unter Berufung auf US-Militärquellen, dass die über 1.000 Kilometer lange Pipeline am Freitag von Drohnen aus dem Irak getroffen wurde. Seit Kriegsbeginn haben pro-iranische Milizen die Umgebung der Samref-Raffinerie in mehreren Wellen angegriffen. Die Raffinerie, die sich am Ende der Ost-West-Pipeline befindet, ist zu einer der größten im Nahen Osten geworden. »Die Saudis haben Grund zur Sorge, denn die Bedrohungen rücken näher«, betont Jorge León, Leiter der geopolitischen Analyse beim norwegischen Beratungsunternehmen Rystad Energy.“

Die Ansarollah im Jemen, die die restlichen arabischen Regierungen wegen ihrer unterwürfigen Haltung gegenüber den USA und Israel verachten, sind sozusagen zum Hoffnungsträger und Leuchtturm der Bevölkerung der arabischen Staaten geworden, was jenseits der Ölfrage auch Bedenken gegenüber der eigenen bisherigen Politik dieser Regierungen auslöst.

„Von Yanbu aus wurde der Großteil des saudischen Öls nach Asien verschifft. »In den letzten Wochen sind jedoch viele Schiffe durch den Suezkanal gefahren, obwohl dies bei Weitem nicht die optimale Route ist«, erklärt León, ein ehemaliger Analyst der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), telefonisch. »Dadurch wird der Transport deutlich teurer. Und obwohl die Saudis das Rohöl auch nach Europa statt nach Asien verkaufen könnten, liegt ihr Hauptinteresse darin, den asiatischen Markt zu schützen.«“

Teurer ist es nur, durch den Suezkanal nach Asien zu fahren. Nach Europa ist es der kürzere Weg, der auch der traditionelle Weg des saudischen Erdöls nach Europa war.
Man merkt daran, wie Saudi-Arabien sich umorientiert und Europa immer weniger wichtig wird.

„Die Spannungen im Roten Meer wirken sich bereits auf das Schiffsaufkommen in der Region aus. »Die Betreiber wenden bereits unterschiedliche Strategien an, um mit diesem erhöhten Risiko umzugehen«, heißt es in einem Bericht, der am Freitag von dem Analyseunternehmen S&P Global Commodities at Sea veröffentlicht wurde. »Einige Schiffe befahren diese Seeroute weiterhin, vermeiden aber das direkte Anlaufen von saudischen Häfen. Andere wiederum haben sich entschieden, diese Route ganz zu meiden und ihre Fahrten um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen, obwohl die Reise dadurch deutlich länger ist.«

Ein Sprecher der Huthi-Rebellen erklärte am Donnerstag, die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab sei weiterhin »sicher und normal« für alle Schiffe außer »saudischen Schiffen, die Embargos unterliegen«. Ihre Operationen seien rein defensiv und würden eingestellt, sobald die Blockade gegen den Jemen beendet sei.“

Hier wird sozusagen nebenbei darauf hingewiesen, daß Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit 2015 den Jemen verschiedenen Blockaden unterziehen – zu Land und zu Wasser, was um so komplizierter ist, als es ja auch in Aden und anderen Gegenden des Südens eine nicht sehr einflußreiche „Regierung“ gibt, die mit Saudi-Arabien verbündet ist, teilweise auch dort sitzt, während die den größten Teil des Landes kontrollierenden Ansarollah nach wie vor als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet werden.

„Mickrige Reserven

Die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz ist seit Längerem von höchster Dringlichkeit,“

– für wen? Für die USA offenbar nicht. –

„doch die Lage im Roten Meer hat sie noch einmal verschärft. Laut der Financial Times findet am Montag in Salalah, Oman, das erste Treffen zwischen den Außenministern mehrerer Golfstaaten und ihrem iranischen Amtskollegen statt. Dieses Treffen fällt zeitlich mit jüngsten Fortschritten in den Verhandlungen zwischen Teheran und Maskat über die künftige Verwaltung der Meerenge zusammen, die den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindet.

Der Westen ist auf diese erneute Widrigkeit, eine weitere in dieser Ära ständiger Umbrüche, nicht gerade gut vorbereitet. Ende Februar, als US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu massive Bombenangriffe gegen den Iran anordneten, befanden sich die strategischen Öl- und Gasreserven Europas in gutem Zustand – die beste Garantie, um die Versorgungskrise unter Kontrolle zu halten.

Das hat sich geändert: Die doppelte Schließung der Straße von Hormuz – zuerst durch Teheran, dann durch Washington – hat die europäischen Staaten genötigt, einen Großteil ihrer Reserven zu verbrauchen.
Verschärft wurde dieser Rekordverbrauch durch die schwere Krise im russischen Energiesektor: Fast die Hälfte der Raffinerien ist aufgrund der ukrainischen Angriffe außer Betrieb. Nun droht die Meerenge von Bab al-Mandab die Situation noch weiter zu verschlimmern.“

Ob die Zahl der Hälfte der Raffinerien tatsächlich stimmt, sei dahingestellt. Es kann sich auch um Jubelmeldungen der Ukraine-Lobby handeln.
Allerdings gibt die Einschränkung der russischen Ölexporte zu denken.
Erstens hat natürlich der Inlandsbedarf Vorrang.
Zweitens will ja Europa unbedingt vom russischen Öl loskommen, nicht wahr?
Drittens hat auch Rußland seine Exporte mehr nach Asien verlagert, sofern das logistisch möglich war.
Aber viertens stellt sich heraus, daß die von westlichen beklatschten Beschädigungen der russischen Ölraffinerien auf Europa zurückwirken, weil sie eine weitere Verknappung des weltweiten Öl-Angebots darstellen, und damit die Preise in die Höhe treiben.
Abteilung weitere „Schüsse ins Knie“, um den abgewählten Viktor Orbán zu zitieren.

„Allein im August sanken die weltweiten Rohölvorräte laut den am Freitag von der Internationalen Energieagentur (IEA, der Energieabteilung der OECD) veröffentlichten Zahlen um 95 Millionen Barrel. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran vor gut 6 Monaten wurden bereits über 500 Millionen Barrel entnommen, mit einer Rate von fast 3 Millionen Barrel pro Tag. Und das, obwohl die Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Straße von Hormuz während der wochenlangen Waffenruhe den Druck auf die strategischen Reserven vorübergehend verringerte.

Die Erinnerung an das Schiff »Ever Given«

Neben Rohöl und Gas stellen die erneuten Drohungen der Huthi im Roten Meer und im Suezkanal auch ein Problem für den Seehandel dar. Der Suezkanal ist mit Abstand die wichtigste Route für den Transport von Gütern aller Art (von Technologie über Textilien bis hin zu Maschinen und fast allen anderen Konsumgütern des täglichen Bedarfs) von Asien nach Europa.

Der beste Indikator dafür, welche Folgen die Schließung des einzigen möglichen südlichen Zugangs zum Suezkanal für den Warentransit hätte, ist die Katastrophe der »Ever Given« im März 2021. Als das Schiff, eines der größten Containerschiffe der Welt, 5 Tage lang im Suezkanal auf Grund lief, mussten über 400 Schiffe auf beiden Seiten des Kanals warten, was zu einem beispiellosen globalen Handelsstau führte.
Es war nach der Pandemie das 2. unvorhergesehene Ereignis innerhalb weniger Monate. Die Liste solcher Ereignisse ist seither jedoch weiter gewachsen: die russische Invasion in der Ukraine, der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran und nun schließlich eine gefährliche Blockade des Roten Meeres, die sich allmählich abzeichnet.“

Wie weit diese letzteren Ereignisse anläßlich der vorangegangenen öffentlichen Erklärungen, Drohungen und Embargos wirklich „unvorhergesehen“ waren, ist eher fraglich …

Pressespiegel El País, 2.9.: Kurdistan Ade!

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„DIE KURDEN BEGRABEN IHRE AUTONOMIETRÄUME ANGESICHTS DER NEUEN REALITÄTEN IM NAHEN OSTEN

Kurdische Gruppierungen reduzieren ihre Forderungen in Verhandlungen mit den Regierungen der Türkei und Syriens, während Israel und die USA die Milizen im Iran im Stich lassen

Vor 10 Jahren rückten die kurdischen Milizen in Syrien gegen die Streitkräfte des selbsternannten Kalifats des Islamischen Staates vor. Ihr heldenhafter Widerstand und ihr Mut im Kampf gegen dieselben Dschihadisten, die auch in Europa Anschläge verübten, eroberten die Sypathien der internationalen Öffentlichkeit.“

Davon kann man sich allerdings nichts kaufen, auch die syrischen Kurden nicht. Die „internationale Öffentlichkeit“ neigt dazu, sich selbst zu überschätzen.
Vor allem ersetzt ihr Beifallsgeklatsche nicht die Waffenlieferungen, die die Kurden brauchten und richtet gegen die geballte Kraft etablierter Regierungen nichts aus – wie man auch an Gaza bzw. der ganzen Palästina-Frage beobachten kann.

„Im Irak nutzten die kurdischen Peschmerga den Kampf gegen den Islamischen Staat, um neue Städte unter die Kontrolle der Regionalregierung Kurdistans zu bringen, da Bagdad mit der Situation überfordert war.“

Der Kampf um das ölreiche Kirkuk scheiterte allerdings, da die Kurden hier von ihrem wichtigsten Unterstützer, den USA, nicht die nötige Rückendeckung erhielten, weder politisch noch militärisch.
Der Verlust der Öleinnahmen aus dieser Region hätte nämlich auch die Macht der USA über die Bagdader Regierung geschwächt, da die Öleinnahmen des irakischen Staates unter Treuhandverwaltung der FED stehen.

Im darauffolgenden Jahr hielten sie ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum ab.
In der Türkei versuchte die bewaffnete Gruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), ihren Verbündeten in Syrien nachzueifern und trug den Krieg in die Städte, um befreite Zonen zu schaffen.
Im Iran nutzten die Streitkräfte exilierter kurdischer Gruppen die Gelegenheit, eine neue Phase ihres Grenzguerillakrieges einzuleiten.“

Aufgemerkt: nur im Exil waren die iranischen Kurden aktiv, und es handelt sich um Mini-Grüppchen, die wenig Rückhalt im Iran hatten. Das war auch der Grund, warum die USA bei dieser Gruppe von Kurden völlig die Dimensionen unterschätzten und von den „iranischen Kurden“ faselten, mit deren Hilfe sie das „Regime“ in Teheran stürzen würden.
Diese Idee hatte nie irgendeine Basis in der Realität.

„10 Jahre später hat sich das Blatt gewendet: Die Träume von Autonomie sind der harten Realität des Nahen Ostens und den Verschiebungen des regionalen Machtgleichgewichts gewichen.“

Wie man im Weiteren sehen wird, bezogen sich diese „Träume“ ohnehin nur auf die syrischen Kurden. Bei den anderen wurden Autonomievorstellungen schon vor einiger Zeit zunichte.

„»Der Traum von kurdischer territorialer Autonomie wurde in der gesamten Region mittelfristig auf Eis gelegt. Die Möglichkeiten, die sich nach 2011 mit dem Zusammenbruch des syrischen Staates und dem Krieg gegen den IS boten und die den Westen dazu veranlassten, die Kurden mit Waffen zu unterstützen, haben sich verflüchtigt.«“

„Der Westen“ bestand, sofern es sich um substantielle militärische Unterstützung handelte, sowieso nur aus den USA. Europa hielt sich, auch mit Blick auf die Türkei, diesbezüglich sehr zurück.
Und ja, die staatliche Unterstützung für die syrischen Kurden bestand nur, solange Assad an der Macht war. Jetzt stellt sich heraus, daß an einem völligen Zerfall des syrischen Staates niemand ein Interesse hat, vielleicht mit Ausnahme Israels.

„»Diese Konstellation existiert nicht mehr. Und die regionale Ordnung hat sich erneut um zentralisierte Nationalstaaten gefestigt – genau die Struktur, die die Türkei anstrebt und die Washington für am einfachsten zu kontrollieren hält«, sagt Ezgi Basaran, Professorin an der Universität Oxford und Autorin mehrerer Bücher zur türkischen Politik und zur Kurdenfrage.
Die Wissenschaftlerin betont, dass es sich um eine Entscheidung »der kurdischen Bewegungen selbst« handelte, stellt aber klar, dass die Autonomie als politisches Projekt weiterhin Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung genießt und »die Forderung sofort wieder aufkommen wird, sollte der Staat erneut zerfallen«.

Mit geschätzten 30 bis 35 Millionen Menschen, die über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien verstreut leben, gelten die Kurden oft als eines der größten Völker der Welt, die nicht in einem eigenen Staat leben.“

Mit dieser Phrase wird die Propaganda aufrechterhalten, daß eigentlich jedem „Volk“ ein „eigener Staat“ zustehen würde.

„Trotz familiärer und wirtschaftlicher Verbindungen beiderseits dieser Grenzen bestehen jedoch bedeutende historische, ideologische und sprachliche Unterschiede zwischen den Kurden. So ist beispielsweise in Syrien und der Türkei der Kurmanyi-Dialekt vorherrschend, und auch Zazaki wird gesprochen; im Irak und im Iran ist Sorani der am weitesten verbreitete Dialekt.“

Sind die Kurden einmal als „Volk“ definiert und anerkannt, so sind sprachliche Unterschiede „Dialekte“.

„»Innerhalb dieser neuen Ordnung, sowohl in Syrien als auch in der Türkei, werden die Kurden dazu angehalten, ihre Rechte als Bürger bestehender Staaten und nicht als autonomer Block geltend zu machen. Die Bewegungen von Öcalan und Abdi haben diesen Ansatz vorerst akzeptiert.
Er beinhaltet einen Paradigmenwechsel von einem militärischen, in dem sie unterlegen waren, zu einem politischen und rechtlichen, in dem ihre langfristigen Perspektiven besser sind«, erklärt Basaran.
Sie bezieht sich dabei auf PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mit der türkischen Regierung über einen Entwaffnungsprozess verhandelt, und seinen Protegé Mazlum Abdi, der diese Woche die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als Höhepunkt des Integrationsprozesses der kurdischen Milizen und ihrer autonomen Verwaltung innerhalb des syrischen Staates verkündete.“

Das ist ein wichtiger Hinweis des Verfassers und seiner Gesprächspartner, daß die kurdische Führung selbst eingelenkt hat – Öcalan schon im Vorjahr und die syrisch-kurdische Führung jetzt, nach monatelangen Kämpfen.
Sie wissen, daß der kurze Frühling für die Kurden nur mit der Feindschaft des Westens gegenüber Assad zusammenhing und jetzt vorbei ist.

„»In Syrien war die Aufrechterhaltung einer territorialen Autonomie im klassischen Sinn aufgrund der geringen Größe der kurdischen Bevölkerung und ihrer geografischen Zersplitterung nicht realisierbar«, sagt Roj Girasun, Direktor des Forschungszentrums Rawest in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der Kurden in der Türkei.“

Die Frage ist, was man unter „Autonomie im klassischen Sinn“ versteht.
Bis zu einem gewissen Sinn genossen die syrischen Kurden (ähnlich wie Drusen und Christen) unter den Assads eine nicht offizielle, aber faktische Autonomie, wo sehr viel den lokalen Kräften überlassen blieb.
Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs schließlich zog Damaskus seine Truppen ab und die kurdischen Milizen übernahmen die Verwaltung – und vor allem die Ölquellen – auf ihrem Territorium, mit deren Erlösen sie ihren Apparat und Kampf gegen den IS – ebenso wie die Verwaltung der IS-Lager – finanzierten.
Und mit all dem ist jetzt Schluß.
Es ist allerdings wahrscheinlich, daß ihnen eine begrenzte Selbstverwaltung, ähnlich derjenigen unter Assad, zugestanden wird, weil ganz ohne Gegenleistung hat die kurdische Führung der Aufhebung der bisherigen Zustände vermutlich nicht zugestimmt.

„Seiner Meinung nach lag der Fehler der syrischen Kurden darin, »die Verschiebung des Machtgleichgewichts« nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Jahr 2024 nicht erkannt zu haben: »Hätten sie früher eine Vereinbarung [mit Damaskus] getroffen, hätten sie ein gewisses Maß an Autonomie oder einen Sonderstatus bewahren können. Dadurch, dass sie dies nicht taten, waren sie nach einer militärischen Niederlage [im vergangenen Januar] zu Verhandlungen genötigt.«

Die Verhandlungsprozesse in beiden Ländern verlaufen aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen und den jeweiligen Zentralregierungen parallel. Bislang wurden die Rechte der syrischen Kurden anerkannt (offizieller Status ihrer Sprache und Bildung in ihrer Muttersprache), während in der Türkei lediglich eine Teilamnestie für PKK-Kämpfer erzielt wurde. »Die kurdische Gesellschaft [in der Türkei] sieht diesen Prozess nicht als Lösung der Kurdenfrage, sondern vielmehr als Befreiung der Kurdenfrage vom bewaffneten Konflikt, einem Konflikt, der die Kurden erschöpft hatte. Sie wünschen sich eine politische Lösung. Daher herrscht vorsichtiger Optimismus«, bemerkt Girasun. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn aufgrund des bewaffneten Kampfes der PKK wurde jede kurdische Forderung zuvor als Terrorismus eingestuft. Das Ende des bewaffneten Kampfes markiert somit den Beginn eines neuen Kapitels.

Die Falle der ausländischen Unterstützung

Die Regionalregierung des irakischen Kurdistans – entstanden nach der US-Invasion im Irak 2003, die Saddam Hussein stürzte und einen Bundesstaat einführte – galt als Vorbild für kurdische Nationalbewegungen in anderen Staaten.“

Die Frage ist, was mit dem Ausdruck „Vorbild“ gemeint ist. Öcalans politisches Konzept unterscheidet sich jedenfalls sehr grundlegend von dem des Barzani-Clans.

„Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017, dessen Ergebnis nur von Israel anerkannt wurde und das die meisten als Manöver von Präsident Masud Barzani zur Machterhaltung ansahen, herrscht jedoch politische Lähmung. Die 2024 – zwei Jahre später als geplant – abgehaltenen Parlamentswahlen brachten ein tief gespaltenes Regionalparlament hervor. Dies, gepaart mit den starken Gräben zwischen den beiden Hauptblöcken (der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung des Barzani-Clans und der Patriotischen Union Kurdistans unter Führung der Familie Talabani), hat die Bildung einer Regierung seither verhindert.“

Das Problem ist jedoch alt und durch das bewußte Referendum höchstens verstärkt worden. Zwischen den Barzanis, die sich auf feudale Gefolgschafts-Strukturen und den ländlichen Raum stützen und den Talabanis und deren Anhängern, die vor allem die städtische Bevölkerung vertreten und einen Staat westlichen Vorbilds anstreben, herrscht seit jeher bestenfalls Waffenstillstand.
Die Barzanis verfügen allerdings mit den Peschmerga über einen militärischen Arm, die Talabanis halten es demgegenüber mehr mit der Zentralmacht in Bagdad.

„Diese Spaltungen hätten die Verhandlungsmacht der Regionalregierung eingeschränkt, argumentiert Dlawar Aladdin, Direktor des Middle East Research Institute in Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistans. Und die Zentralregierung habe dies ausgenutzt. »Bagdad versucht seit Langem, die Selbstverwaltung einzuschränken, vor allem durch die Schwächung der fiskalischen Autonomie und durch Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs zu den Ölexporten [die nun von der irakischen Regierung kontrolliert werden]«, bemerkt Aladdin bedauernd.

Auch das irakische Kurdistan hat sich dagegen ausgesprochen, die Nutzung seines Territoriums durch iranisch-kurdische bewaffnete Gruppen, die sich dort angesiedelt hatten, für Angriffe auf den Iran zuzulassen, da es Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran befürchtete.“

Die von Teheran auch angekündigt waren.
Vor allem aber konnten die Eliten des irakischen Kurdistans die Chancenlosigkeit solcher Angriffe abschätzen.

„Als die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran im Februar begannen, erklärten sich diese Gruppen“

korrekt: Mini-Grüppchen

„bereit, an einer Bodeninvasion mitzuwirken – ein Plan, der von der israelischen Regierung unterstützt, aber letztlich von US-Präsident Donald Trump aufgrund des Drucks der Türkei und anderer regionaler Verbündeter abgelehnt wurde. »Einige türkische Nationalisten befürchteten, Israel würde die Region mithilfe der Kurden verändern. Andererseits schrieben einige kurdische Nationalisten Israel beinahe mythische Macht zu und glaubten, es könne eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Kurden zu mehr Einfluss zu verhelfen«, argumentiert Girasun, der die Situation im Iran für kurdische Bestrebungen als »noch nicht reif« einschätzt.“

Die ganze Idee, die Kurden für die Iran-Invasion zu benutzen, ging also vor allem von Israel und dem Mossad aus und stützte sich auf unbedeutende Exil-Grüppchen.

„Dieser Punkt bezüglich der israelischen Unterstützung ist interessant. Tel Aviv hat sich von der Lieferung von Geheimdienstinformationen und militärischer Ausrüstung an die Türkei im Kampf gegen die PKK in den 1990er Jahren hin zur Anbiederung an verschiedene kurdische Bewegungen entwickelt, um die Staaten in der Region zu schwächen.
In den letzten 2 Jahren forderte beispielsweise die Regierung von Benjamin Netanjahu die syrischen Kurdenmilizen zum Widerstand gegen Damaskus auf, doch diese lehnten die Unterstützung letztendlich ab.“

Das Wort „letztendlich“ weist darauf hin, daß einige aus der YPG-Führungsriege der Vorstellung durchaus etwas abgewinnen konnten, das von Al-Scharaa regierte Rest-Syrien mit Hilfe Israels weiter zu zerlegen. Dieser Allianz sind vermutlich auch die Kämpfe der Milizen gegen die syrischen Truppen im Dezember und Jänner dieses Jahres zu verdanken.
Einige Leute hatten offenbar die Zeichen an der Wand nicht gesehen und hofften auf Israels Allmacht.

„In den vergangenen 80 Jahren war die Unterstützung einer externen Macht entscheidend für den Erfolg kurdischer Autonomieprojekte. Doch sie wurde ihnen auch zum Verhängnis. Das Paradebeispiel ist die Republik Mahabad (Januar–Dezember 1946), die kaum einige Monate Bestand hatte, nachdem sich ihre Unterstützer – die Sowjets – aus dem Iran zurückgezogen hatten.“

Natürlich.
Alle benutzen die Kurden und lassen sie im Stich, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben, aber eigentlich schlimm ist das nur bei den Sowjets!

„»Externe Unterstützer haben sich nur so verlässlich erwiesen wie ihre eigenen Interessen. Die USA unterstützten die SDF gegen den IS und ließen sie im Stich, sobald sie beschlossen, Syrien doch wieder von Damaskus aus zu regieren / regieren zu lassen.
Israel bot den iranischen Kurden Unterstützung an, und dann entzog Trump diesem Plan seine Rückendeckung«, bekräftigt Basaran: »Die Lehre, die die Kurden bereits drei- oder viermal gezogen haben, ist, dass eine von einer ausländischen Luftwaffe abhängige Autonomie genau so lange währt wie das Interesse der ausländischen Macht daran. Nicht einen Tag länger.«“

Diese Lehre muß offenbar nach jedem Reinfall immer wieder von neuem gezogen werden.