Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen – muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.
Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch sein. Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Pressespiegel El País, 15.6.: Dauerkrieg als akzeptiertes Programm

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„NACH JAHREN DES ANDAUERNDEN KRIEGES MACHT SICH FRUSTRATION IN DER ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT BREIT

Die Bevölkerung unterstützt weiterhin Netanjahus Militärkampagnen, trotz der mageren Erfolge der letzten 3 Jahre und der Auswirkungen auf ihr Leben“

Wie sich im Weiteren in diesem Artikel zeigt, hält sich die Frustration in Grenzen, die Unterstützung überwiegt.

„Wer auf dem israelischen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv landet, sieht einen ungewöhnlichen Anblick: Dutzende US-amerikanische Militärflugzeuge zum Tanken und Transportieren stehen gut sichtbar dort. Obwohl die Behörden offen über ihre Anwesenheit sprechen, hat der Flughafen ein Schild mit einem Fotografierverbot angebracht.
Israel ist seit fast 3 Jahren in Kriege verwickelt, erleidet aber im Vergleich zu dem von ihm verursachten Schaden relativ geringe Verluste.
Die Absurdität dieser Situation – die den wichtigsten zivilen Flughafen des Landes zu einem potenziellen Ziel iranischer Raketen macht – besteht neben der Tatsache, dass er weiterhin das wichtigste Tor für Urlauber ist.

Die Dissonanz lässt sich an einer Anekdote verdeutlichen: Der Geschäftsführer der israelischen Flughafenbehörde, Sharon Kedmi, warnte diese Woche, dass die Fluggesellschaften 2,4 Millionen der für die Hauptreisezeit ab September verkauften Tickets stornieren könnten, wenn amerikanische Flugzeuge weiterhin so viele Plätze an diesem und einem weiteren nationalen Flughafen (Ramon bei Eilat) zu belegen.
So sieht das tägliche Leben aus, als gäbe es kein anderes mehr. Die meisten Israelis haben sich damit abgefunden oder befürworten es mit nationalistischem Eifer, im Sinne ihrer Ideologie: Raketenangriffe auf ihr Territorium alle paar Monate und die Antwort darauf: Hunderttausende Reservisten, die jederzeit mobilisiert werden können.

Am Sonntag, dem 7. Juni, erwachte Israel beispielsweise wie an jedem anderen Tag. Noch in derselben Nacht setzte der Iran seine Drohung um und griff an, als Antwort darauf, daß Israel zuvor die Vororte Beiruts bombardiert hatte.
Das Land kehrte zum Alltag zurück, in dem die Menschen – begleitet vom Heulen der Luftschutzsirenen – Schutz suchen. Dieser Alltag wird immer wieder durchlebt, seit Premierminister Benjamin Netanjahu das Land nach dem blutigen Hamas-Anschlag im Oktober 2013 in einen Dauer-Krieg geführt hat und weiterhin führt.
Der Schulunterricht fiel zunächst für 2 Tage aus, dann – nachdem Donald Trump beiden Ländern einen Waffenstillstand befohlen hatte – wurde die Pause auf einen Tag reduziert, was bei den Eltern für große Verwirrung sorgte. Am nächsten Tag hob die Armee die Versammlungsbeschränkungen fast landesweit auf, und die Strände waren wieder überfüllt.

Seit 2023 gab es 4 bewaffnete Kampagnen mit dem Iran und einen fünfmonatigen Krieg mit libanesischen Milizen, ganz zu schweigen von der blutigen Invasion im Gazastreifen, den Raketen- und Drohnenangriffen der Huthi aus dem Jemen und der Besetzung von Teilen Syriens.
Für die meisten Israelis waren die letzten 3 Jahre geprägt vom kollektiven Trauma des Angriffs vom 7. Oktober 2023 (Nachrichten berichten weiterhin von Verlusten und Heldentaten an diesem Tag), von Instabilität und einer gewissen Enttäuschung und Verwirrung.

Israels Reaktion (es hatte seit 1982 nie so viel fremdes Territorium besetzt und nie so viele Länder gleichzeitig bombardiert wie im Jahr 2025) führte das Land vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordvorwürfen im Gazastreifen und hat sein Ansehen auf einen Tiefpunkt gebracht, ohne dass sich die Bevölkerung im Gegenzug sicher oder optimistisch fühlt.
Im Gegenteil: Umfragen zeigen, dass nur noch wenige den Versprechungen eines »totalen Sieges« glauben, die Netanjahu ihnen weiterhin zu verkaufen versucht.

Obwohl die Armee den Großteil des Gazastreifens in eine Mondlandschaft verwandelt, über 73.000 Menschen getötet hat und die Enklave weiterhin täglich bombardiert,“

– das muß auch einmal gesagt werden –

„kontrolliert die Hamas immer noch fast 40% des Gebiets. Noch vor 2 Jahren und 3 Monaten sah der israelische Ministerpräsident den totalen Sieg dort »in greifbarer Nähe«.
Im Libanon feuert die Hisbollah weiterhin Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab. Und der von den USA unterstützte Versuch, das iranische Regime zu stürzen, ist zu einem legendären Fiasko geworden.“

Nach allem, was man heute weiß, ist der Iran aus diesem Krieg gestärkt hervorgegangen, trotz der vielen gezielten Morde Israels gegen führende Persönlichkeiten.

„Laut einer Umfrage vom April sind 57% der Bevölkerung der Ansicht, dass ihr Land seit 2023 keinen einzigen der Kriege gewonnen hat.“

Das stimmt, trotz der enormen Schäden und Toten, die Israel verursacht hat, und des im Laufe dieser Kriegshandlungen besetzten Territoriums.
Rekapitulieren wir: Zusätzlich zu den Golanhöhen noch weitere Gebiete Syriens, Teile Gazas, nicht zu vergessen die Morde und nach wie vor täglich stattfindenden Vertreibungen im Westjordanland. Und die Verwüstung und Besetzung des Südlibanon, einschließlich der Stadt Tyrus.

„»Die Israelis haben das Gefühl, niemandem mehr vertrauen zu können. Nur ihrem eigenen Militär«, erklärt Mairav Zonszein, Israel-Analystin der International Crisis Group, in einem Telefoninterview. »Im Norden, an der Grenze zum Libanon, wollen sie unbedingt, dass die Armee weiter vorrückt und den gesamten Vormarsch durchführt. Sie glauben immer noch, dass die Hisbollah vollständig ausgeschaltet werden kann und keine Lösung nötig ist.«“

Die Leute verschließen offenbar die Augen vor dem Umstand, daß dies der Ausrottung eines guten Teils der libanesischen Bevölkerung gleichkäme. (Die Schiiten machen ca. 30% der Bevölkerung des Libanon aus und stehen ziemlich geschlossen hinter der Hisbollah.)
Oder halten sie das für legitim?

„Dies steht jedoch im Widerspruch zu Netanjahus weit verbreiteter Unbeliebtheit unter vielen Israelis, »obwohl er es ist, der diese Kriege führt«, fügt sie hinzu.

Gegen einen Waffenstillstand

Im April, einen Tag nach der Verkündung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran, führten das Agam-Institut und die Hebräische Universität Jerusalem eine weitere Umfrage durch.
Das Ergebnis: Nur 10% hielten die am 28. Februar begonnene Offensive im Iran für einen nennenswerten Erfolg; 64% bedauerten den Waffenstillstand, und 40% sprachen sich für die Fortsetzung der Offensive im Alleingang aus.“

So sieht ein „kriegstüchtiges“ Volk aus – notfalls Krieg ohne Ende, bis zum Endsieg oder Untergang. So etwas hätten die deutschen Eliten gerne im eigenen Land …

„Die 3 vorherrschenden Gefühle in Bezug auf den Waffenstillstand waren Verzweiflung (36,8%), Verwirrung (18,1%) und Wut (15,6%).
In Gesprächen mit Israelis herrscht die Ansicht vor, dass sie den Preis des Tragens der Uniform, missbilligende Blicke im Ausland bei Erwähnung ihrer Nationalität und Kaufkraftverluste in Kauf nehmen, weil sie glauben, dies werde eine Lösung bringen – auch wenn diese nie eintritt.
Angesichts der harten Realität befürworten sie oft weitere Kriege (häufig verbunden mit der Normalisierung genozidaler Rhetorik und der Unterstützung ethnischer Säuberungen) in der Überzeugung, dass es diesmal etwas bewirken wird.

Yagil Levy, Professor für Politikwissenschaft an der Open University of Israel mit Schwerpunkt Militärsoziologie und Militarismus in seinem Land, verwendet den von dem Historiker Dirk Moses geprägten Begriff der »permanenten Sicherheit«, um das Phänomen zu erklären, das seit dem Hamas-Angriff entstanden ist. Das Konzept beschreibt das Bestreben eines Zustandes absoluter Sicherheit, der auch »zukünftige Bedrohungen« beseitigt und daher »einen ständigen Zustand der Paranoia schafft, der sich selbst erfüllende Bedrohungen erzeugt« und der damit »die Zerstörung, Vertreibung oder Kontrolle einer Bevölkerung impliziert, die als Bedrohung für die Sicherheit des Staates wahrgenommen wird«.“

Einfach rundherum alles plattmachen, dann kann man sich in Sicherheit fühlen.

„Bis Oktober 2023, so Levy, wandte Israel eine eher »weiche« Version dieses Konzepts an, hat seither aber aufgrund seiner »überwältigenden militärischen Überlegenheit und der Erwartung internationaler Toleranz für sein aggressives Verhalten« eine »harte« Version übernommen.
Seit der 2. Intifada vor 2 Jahrzehnten hat die israelische Führung die Kosten des Konflikts für die Bevölkerung, insbesondere für die säkulare Mittelschicht – »die einzige einflussreiche gesellschaftliche Gruppe mit dem Potenzial, nennenswerten Widerstand gegen den Krieg zu leisten« – reduziert. Dies, kombiniert mit Technologien zur Vermeidung militärischer Opfer und dem System von Schutzräumen für Zivilisten, hat es Israel ermöglicht, »Gewalt anzuwenden, ohne symmetrische Verluste befürchten zu müssen«.“

Man hat ja auch „weiche“, d.h. unbewaffnete und wehrlose Ziele vor sich.
Einschub:
„Die Anzahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und dem Gazastreifen beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis 2025 auf 7.411, die Anzahl der Verletzten liegt bei 164.723 Menschen. Während der Großteil der Todesopfer aus dem Gazastreifen kommen, ist mehr als die Hälfte der Verletzungsfälle im Westjordanland passiert.
Die Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten, da sie aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens nicht unabhängig verifiziert werden können.“ (Statista.de)
Tote zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2024: 78.318. (Max Planck-Institut)
„Nach Berechnungen eines Forscherteams am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock sind offenbar mindestens 100.000 Menschen in dem mehr als zwei Jahre währenden Krieg gestorben oder getötet worden.“ (Zeit, 24.11.2025)

„Und dies beeinflusst die Unterstützung für und die Wahrnehmung dessen, was ein Krieg mit sich bringt, obwohl allein die Militärausgaben das Land täglich eine Milliarde Schekel (etwa 300 Millionen Euro) kosten, ohne die Kosten für die Zivilbevölkerung oder die Auswirkungen auf das BIP zu berücksichtigen.

Reservisten

Dieses Jahr hat die Regierung die maximale Anzahl mobilisierbarer Reservisten von 280.000 auf 400.000 erhöht (in einem Land mit 10 Millionen Einwohnern). Diese Zahl ist jedoch nur theoretisch, da die aktuelle Zahl der mobilisierten Reservisten nur etwas über 100.000 liegt.
Es handelt sich um Männer, fast ausschließlich Juden, im Alter zwischen 21 und 49 Jahren.“

Christliche oder muslimische Araber dienen sowieso nicht im israelischen Heer.
Die Frage ist daher, was mit der Bezeichnung „fast ausschließlich Juden“ gemeint ist? Handelt es sich um bekennende religiöse oder ist das Judentum als eine Art Freiwilligkeit zu betrachten, in dem Sinne, daß es unter den Mobilisierten eine besonders motivierte Schicht gibt?
So scheint es zu sein:

„Im Radio, Fernsehen und in Bussen werben Unternehmen um spezielle Angebote für sie, beispielsweise eine Bank, die ihnen zinsgünstige Hypotheken gewährt, damit »diejenigen, die so lange von zu Hause weg waren«, nun ein Haus kaufen können.“

Der Einsatz in diesem Vernichtungskrieg bringt also gesellschaftliche Vergünstigungen und Aufstiegschancen mit sich, mit praktisch Null Risiko für Leib und Leben.

„Die Reserve war unmittelbar nach dem Israel-Krieg (1948–1949) verpflichtend, ist heute aber größtenteils freiwillig. Die israelische Armee veröffentlichte diese Woche neue Daten: 37% der Reservisten haben Kinder und leisteten 2024 durchschnittlich 94 Tage und 2025 78 Tage Wehrdienst.
In den letzten 3 Jahren ist die Zahl der Mobilisierten zurückgegangen: teils aufgrund von Widerstand, teils aufgrund von Erschöpfung und häufig aufgrund der Belastung durch die lange Abwesenheit von Familie, Beziehungen oder Beruf. Anstelle einer offenen Ablehnung gibt es das, was Israelis »graue Verweigerung« nennen: eine unausgesprochene Form der Verweigerung, bei der körperliche oder psychische Probleme angeführt oder bestimmte Einsätze vermieden werden.
Die genaue Zahl dieser Personen ist unbekannt. Religiöse Nationalisten (die Speerspitze der Siedlungsbewegung im Westjordanland) sind in Kampfeinheiten überrepräsentiert, da sie sich als Soldaten in einem Religionskrieg verstehen.

Moshe gehört keiner der beiden Gruppen an, hat aber seit 2023 Hunderte von Tagen als Reservist geleistet und engagiert sich weiterhin ehrenamtlich. Er bittet darum, einen falschen Namen verwenden und sein Alter (er ist in seinen Fünfzigern) nicht zu nennen, damit er unerkannt sprechen kann.
Er unterscheidet 2 Phasen. Nach dem Hamas-Angriff 2023 befand sich die gesamte Nation im Überlebensmodus, und viele meldeten sich freiwillig zur Reserve. »Es war 100%ige Solidarität, 100%ige Motivation«, erinnert er sich. Damals landeten Flugzeuge voller Israelis, die im Ausland lebten oder Urlaub machten, in Tel Aviv, um ihre Uniformen anzulegen. »Aber niemand hatte mit einem so langen Zeitraum gerechnet oder ihn eingeplant. […] Ein Monat ist in Ordnung, 2 sind machbar, 3 … werden zu einer echten Belastung für Familie, Beruf und Privatleben. […] Man kann von einem Zivilisten nicht verlangen, Hunderte von Tagen Dienst zu leisten. Das ist unsinnig«, erklärt er.“

Hier ist ein leiser Widerspruch zwischen „Überlebensmodus“ und der Vorstellung, nach einem Monat sei wieder alles in Ordnung, zu konstatieren …

„Moshe vergleicht beispielsweise die letzten beiden Kriege mit dem Erzfeind Iran. Im Konflikt im Juni 2025 stellten die Reservisten gerne ihre Zeit und Unterstützung zur Verfügung. Er dauerte nur 12 Tage. »Aber dieses Mal, mit Trump, weiß niemand, wie lange es dauern wird. Manche leisten bereits seit 3 oder 4 Monaten Dienst, einige sogar zum 6. oder 7. Mal.« Er sagt, er engagiere sich weiterhin freiwillig, weil er daran glaube, »unabhängig davon, ob ich mit den Entscheidungen der Regierung einverstanden bin oder nicht … Ich will gar nicht daran denken, Politik und Militär zu verbinden, denn das wäre unser Untergang als Gesellschaft«, resümiert er. »Es ist Teil meiner DNA.«“

Blind der Nation dienen, ohne Ansehung der politischen Entscheidungen – mit solchen Bürgern kann man gut Krieg führen, und notfalls ohne Ende.
Der Sieger steht angesichts der fraglosen Überlegenheit immer schon fest.

(EL PAÍS, Antonio Pita, 15.6.)

Nachruf auf Jean Ziegler

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HUNGER IST GEMACHT

Warum haben Menschen angesichts von Überproduktion und schier unendlichem Warenangebot zu wenig zu essen?

Dazu meinte Ziegler:

„Hunger, Seuchen, Durst und … armutsbedingte Lokalkonflikte zerstören jedes Jahr fast genauso viele Männer, Frauen und Kinder wie der II. Weltkrieg in 6 Jahren. Für die Menschen der 3. Welt ist der III. Weltkrieg unzweifelhaft in vollem Gang.“ (Die neuen Herrscher der Welt. Ziegler, 2003, S. 104)

„Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“ (We Feed the World, 2005; sowie im Artikel „Das tägliche Massaker des Hungers – Wo ist Hoffnung?“, metall Nr. 5/2006)

Jean Ziegler verschrieb sein Leben dem Kampf gegen den Hunger und erreichte auf diesem Gebiet zwar einiges, ist aber im Großen und Ganzen gescheitert.
Zum Zeitpunkt seines Todes ist der Hunger nämlich in der sogenannten 3. Welt, heute dem Globalen Süden, keineswegs verschwunden.
Er ist jedoch inzwischen in den Metropolen und Heimatländern des Kapitals angekommen, wie die Existenz von Tafeln und sonstigen Ausspeisungen für Erwachsene und Schulkinder schlagend beweist.

Es gibt keine Bilder von Hungertoten und Verhungernden in unseren Breiten, weil dort der Sozialstaat und die private Mildtätigkeit das Schlimmste verhindern. Die Klassengesellschaft hat ihre Reparatur-Mechanismen und diese treten in Kraft, wenn die Armut zunimmt.
Noch.
Die Ursachen für den Hunger sind jedoch die gleichen: Es wird nur das produziert, wo sich der Produzent profitablen Verkauf ausrechnet. Das gilt für Lebensmittel genauso wie für Panzer.
Wenn der Bedarf zwar da ist, die Zahlungsfähigkeit jedoch fehlt, so bleibt die Ware liegen oder wird erst gar nicht hergestellt. In den Ökonomielehrbüchern kommen Leute ohne Geld gar nicht vor. Die ganz Armen und die Hungernden sind nicht Teil dessen, was in der Marktwirtschaft als „Ökonomie“ interessiert.
Daher sind es auch nicht die Naturkatastrophen, die durch Dürre und Überschwemmungen Ernteausfälle verursachen, die den Hunger hervorrufen. Es gäbe anderswo genug Lebensmittel, nur sind die nicht zum Herschenken da. Deshalb brauchen die Hungerhilfe-Programme der UNO auch so viel Geld, weil sie die Lebensmittel, die sie an die Hungernden verteilen, vorher wo einkaufen müssen.

Leben ist Kämpfen!

Ziegler wußte das alles, sah das aber – sehr typisch für viele wohlmeinende Menschen – als eine Frage der Moral. Viele der Reichen und Mächtigen seien gierig, hartherzig usw.:

„Der Hunger tötet weltweit ungefähr 100.000 Menschen täglich. Kaum jemand spricht über diesen Völkermord, von Abhilfe ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des zügellosen Neoliberalismus der Finanzmärkte entlarvt sich das Reden der Mächtigen von christlichen Werten, von Solidarität und Gerechtigkeit als pure Heuchelei.“ (Wie kommt der Hunger in die Welt? Antworten auf die Fragen meines Sohnes, Penguin Verlag 2005)

Die Mächtigen und das Finanzkapital sind also die Verursacher des Hungers. Der Rest der Welt erhält eine Absolution – obwohl hier auch die überwiegende Mehrheit das Eigentum, den Unternehmergewinn und die Marktwirtschaft für gut und bekömmlich halten.
Man merkt an diesem Zitat Zieglers noch einmal, welche Dienste der Begriff „Neoliberalismus“ und die Kritik an ihm leistet: Die Marktwirtschaft selbst ist davon unberührt und letztlich machen diese Kritiker niemandem den Pelz naß.

Letztlich löst sich alles in Moral auf – insofern war es auch angemessen, daß Ziegler den Vornamen seines Vorbilds Sartre („Der Mensch muß sich sein eigenes Wesen schaffen … “) annahm:

„Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der guten Menschen.“ (Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Bertelsmann 2015)

Seine Kapitalismuskritik war bei aller Radikalität sehr systemkonform:

„Das Wirtschaftssystem bedroht unsere Demokratie.“ (We Feed the World, 2005)

Ziegler widmete sein Leben dem Kampf gegen den Hunger – er ist also nicht schuld daran, daß der Hunger ihn überlebt hat.
Dafür wäre nämlich mehr notwendig als das Anprangern der Gier und Unmoral.