Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel El País, 16.8.: Kurdistan Ade!

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„DIE KURDEN BEGRABEN IHRE AUTONOMIETRÄUME ANGESICHTS DER NEUEN REALITÄTEN IM NAHEN OSTEN

Kurdische Gruppierungen reduzieren ihre Forderungen in Verhandlungen mit den Regierungen der Türkei und Syriens, während Israel und die USA die Milizen im Iran im Stich lassen

Vor 10 Jahren rückten die kurdischen Milizen in Syrien gegen die Streitkräfte des selbsternannten Kalifats des Islamischen Staates vor. Ihr heldenhafter Widerstand und ihr Mut im Kampf gegen dieselben Dschihadisten, die auch in Europa Anschläge verübten, eroberten die Sypathien der internationalen Öffentlichkeit.“

Davon kann man sich allerdings nichts kaufen, auch die syrischen Kurden nicht. Die „internationale Öffentlichkeit“ neigt dazu, sich selbst zu überschätzen.

Vor allem ersetzt ihr Beifallsgeklatsche nicht die Waffenlieferungen, die die Kurden brauchten und richtet gegen die geballte Kraft etablierter Regierungen nichts aus – wie man auch an Gaza bzw. der ganzen Palästina-Frage beobachten kann.

„Im Irak nutzten die kurdischen Peschmerga den Kampf gegen den Islamischen Staat, um neue Städte unter die Kontrolle der Regionalregierung Kurdistans zu bringen, da Bagdad mit der Situation überfordert war.“

Der Kampf um das ölreiche Kirkuk scheiterte allerdings, da die Kurden hier von ihrem wichtigsten Unterstützer, den USA, nicht die nötige Rückendeckung erhielten, weder politisch noch militärisch.
Der Verlust der Öleinnahmen aus dieser Region hätte nämlich auch die Macht der USA über die Bagdader Regierung geschwächt, da die Öleinnahmen des irakischen Staates unter Treuhandverwaltung der FED stehen.

Im darauffolgenden Jahr hielten sie ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum ab.
In der Türkei versuchte die bewaffnete Gruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), ihren Verbündeten in Syrien nachzueifern und trug den Krieg in die Städte, um befreite Zonen zu schaffen.
Im Iran nutzten die Streitkräfte exilierter kurdischer Gruppen die Gelegenheit, eine neue Phase ihres Grenzguerillakrieges einzuleiten.“

Aufgemerkt: nur im Exil waren die iranischen Kurden aktiv, und es handelt sich um Mini-Grüppchen, die wenig Rückhalt im Iran hatten. Das war auch der Grund, warum die USA bei dieser Gruppe von Kurden völlig die Dimensionen unterschätzten und von den „iranischen Kurden“ faselten, mit deren Hilfe sie das „Regime“ in Teheran stürzen würden.
Diese Idee hatte nie irgendeine Basis in der Realität.

„10 Jahre später hat sich das Blatt gewendet: Die Träume von Autonomie sind der harten Realität des Nahen Ostens und den Verschiebungen des regionalen Machtgleichgewichts gewichen.“

Wie man im Weiteren sehen wird, bezogen sich diese „Träume“ ohnehin nur auf die syrischen Kurden.

„»Der Traum von kurdischer territorialer Autonomie wurde in der gesamten Region mittelfristig auf Eis gelegt. Die Möglichkeiten, die sich nach 2011 mit dem Zusammenbruch des syrischen Staates und dem Krieg gegen den IS boten und die den Westen dazu veranlassten, die Kurden mit Waffen zu unterstützen, haben sich verflüchtigt.«“

„Der Westen“ bestand, sofern es sich um substantielle militärische Unterstützung handelte, sowieso nur aus den USA. Europa hielt sich, auch mit Blick auf die Türkei, diesbezüglich sehr zurück.
Und ja, die staatliche Unterstützung für die syrischen Kurden bestand nur, solange Assad an der Macht war. Jetzt stellt sich heraus, daß an einem völligen Zerfall des syrischen Staates niemand ein Interesse hat, vielleicht mit Ausnahme Israels.

„»Diese Konstellation existiert nicht mehr. Und die regionale Ordnung hat sich erneut um zentralisierte Nationalstaaten gefestigt – genau die Struktur, die die Türkei anstrebt und die Washington für am einfachsten zu kontrollieren hält«, sagt Ezgi Basaran, Professorin an der Universität Oxford und Autorin mehrerer Bücher zur türkischen Politik und zur Kurdenfrage.
Die Wissenschaftlerin betont, dass es sich um eine Entscheidung »der kurdischen Bewegungen selbst« handelte, stellt aber klar, dass die Autonomie als politisches Projekt weiterhin Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung genießt und »die Forderung sofort wieder aufkommen wird, sollte der Staat erneut zerfallen«.

Mit geschätzten 30 bis 35 Millionen Menschen, die über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien verstreut leben, gelten die Kurden oft als eines der größten Völker der Welt, die nicht in einem eigenen Staat leben.“

Mit dieser Phrase wird die Propaganda aufrechterhalten, daß eigentlich jedem „Volk“ ein „eigener Staat“ zustehen würde.

„Trotz familiärer und wirtschaftlicher Verbindungen beiderseits dieser Grenzen bestehen jedoch bedeutende historische, ideologische und sprachliche Unterschiede zwischen den Kurden. So ist beispielsweise in Syrien und der Türkei der Kurmanyi-Dialekt vorherrschend, und auch Zazaki wird gesprochen; im Irak und im Iran ist Sorani der am weitesten verbreitete Dialekt.“

Sind die Kurden einmal als „Volk“ definiert und anerkannt, so sind sprachliche Unterschiede „Dialekte“.

„»Innerhalb dieser neuen Ordnung, sowohl in Syrien als auch in der Türkei, werden die Kurden dazu angehalten, ihre Rechte als Bürger bestehender Staaten und nicht als autonomer Block geltend zu machen. Die Bewegungen von Öcalan und Abdi haben diesen Ansatz vorerst akzeptiert.
Er beinhaltet einen Paradigmenwechsel von einem militärischen, in dem sie unterlegen waren, zu einem politischen und rechtlichen, in dem ihre langfristigen Perspektiven besser sind«, erklärt Basaran.
Sie bezieht sich dabei auf PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mit der türkischen Regierung über einen Entwaffnungsprozess verhandelt, und seinen Protegé Mazlum Abdi, der diese Woche die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als Höhepunkt des Integrationsprozesses der kurdischen Milizen und ihrer autonomen Verwaltung innerhalb des syrischen Staates verkündete.“

Das ist ein wichtiger Hinweis des Verfassers und seiner Gesprächspartner, daß die kurdische Führung selbst eingelenkt hat – Öcalan schon im Vorjahr und die syrisch-kurdische Führung jetzt, nach monatelangen Kämpfen.
Sie wissen, daß der kurze Frühling für die Kurden nur mit der Feindschaft des Westens gegenüber Assad zusammenhing und jetzt vorbei ist.

„»In Syrien war die Aufrechterhaltung einer territorialen Autonomie im klassischen Sinn aufgrund der geringen Größe der kurdischen Bevölkerung und ihrer geografischen Zersplitterung nicht realisierbar«, sagt Roj Girasun, Direktor des Forschungszentrums Rawest in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der Kurden in der Türkei.“

Die Frage ist, was man unter „Autonomie im klassischen Sinn“ versteht.
Bis zu einem gewissen Sinn genossen die syrischen Kurden (ähnlich wie Drusen und Christen) unter den Assads eine nicht offizielle, aber faktische Autonomie, wo sehr viel den lokalen Kräften überlassen blieb.
Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs schließlich zog Damaskus seine Truppen ab und die kurdischen Milizen übernahmen die Verwaltung – und vor allem die Ölquellen – auf ihrem Territorium, mit deren Erlösen sie ihren Apparat und Kampf gegen den IS – ebenso wie die Verwaltung der IS-Lager – finanzierten.
Und mit all dem ist jetzt Schluß.
Es ist allerdings wahrscheinlich, daß ihnen eine begrenzte Selbstverwaltung, ähnlich derjenigen unter Assad, zugestanden wird, weil ganz ohne Gegenleistung hat die kurdische Führung der Aufhebung der bisherigen Zustände vermutlich nicht zugestimmt.

„Seiner Meinung nach lag der Fehler der syrischen Kurden darin, »die Verschiebung des Machtgleichgewichts« nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Jahr 2024 nicht erkannt zu haben: »Hätten sie früher eine Vereinbarung [mit Damaskus] getroffen, hätten sie ein gewisses Maß an Autonomie oder einen Sonderstatus bewahren können. Dadurch, dass sie dies nicht taten, waren sie nach einer militärischen Niederlage [im vergangenen Januar] zu Verhandlungen genötigt.«

Die Verhandlungsprozesse in beiden Ländern verlaufen aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen und den jeweiligen Zentralregierungen parallel. Bislang wurden die Rechte der syrischen Kurden anerkannt (offizieller Status ihrer Sprache und Bildung in ihrer Muttersprache), während in der Türkei lediglich eine Teilamnestie für PKK-Kämpfer erzielt wurde. »Die kurdische Gesellschaft [in der Türkei] sieht diesen Prozess nicht als Lösung der Kurdenfrage, sondern vielmehr als Befreiung der Kurdenfrage vom bewaffneten Konflikt, einem Konflikt, der die Kurden erschöpft hatte. Sie wünschen sich eine politische Lösung. Daher herrscht vorsichtiger Optimismus«, bemerkt Girasun. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn aufgrund des bewaffneten Kampfes der PKK wurde jede kurdische Forderung zuvor als Terrorismus eingestuft. Das Ende des bewaffneten Kampfes markiert somit den Beginn eines neuen Kapitels.

Die Falle der ausländischen Unterstützung

Die Regionalregierung des irakischen Kurdistans – entstanden nach der US-Invasion im Irak 2003, die Saddam Hussein stürzte und einen Bundesstaat einführte – galt als Vorbild für kurdische Nationalbewegungen in anderen Staaten.“

Die Frage ist, was mit dem Ausdruck „Vorbild“ gemeint ist. Öcalans politisches Konzept unterscheidet sich jedenfalls sehr grundlegend von dem des Barzani-Clans.

„Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017, dessen Ergebnis nur von Israel anerkannt wurde und das die meisten als Manöver von Präsident Masud Barzani zur Machterhaltung ansahen, herrscht jedoch politische Lähmung. Die 2024 – zwei Jahre später als geplant – abgehaltenen Parlamentswahlen brachten ein tief gespaltenes Regionalparlament hervor. Dies, gepaart mit den starken Gräben zwischen den beiden Hauptblöcken (der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung des Barzani-Clans und der Patriotischen Union Kurdistans unter Führung der Familie Talabani), hat die Bildung einer Regierung seither verhindert.“

Das Problem ist jedoch alt und durch das bewußte Referendum höchstens verstärkt worden. Zwischen den Barzanis, die sich auf feudale Gefolgschafts-Strukturen und den ländlichen Raum stützen und den Talabanis und deren Anhängern, die vor allem die städtische Bevölkerung vertreten und einen Staat westlichen Vorbilds anstreben, herrscht seit jeher bestenfalls Waffenstillstand.
Die Barzanis verfügen allerdings mit den Peschmerga über einen militärischen Arm, die Talabanis halten es demgegenüber mehr mit der Zentralmacht in Bagdad.

„Diese Spaltungen hätten die Verhandlungsmacht der Regionalregierung eingeschränkt, argumentiert Dlawar Aladdin, Direktor des Middle East Research Institute in Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistans. Und die Zentralregierung habe dies ausgenutzt. »Bagdad versucht seit Langem, die Selbstverwaltung einzuschränken, vor allem durch die Schwächung der fiskalischen Autonomie und durch Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs zu den Ölexporten [die nun von der irakischen Regierung kontrolliert werden]«, bemerkt Aladdin bedauernd.

Auch das irakische Kurdistan hat sich dagegen ausgesprochen, die Nutzung seines Territoriums durch iranisch-kurdische bewaffnete Gruppen, die sich dort angesiedelt hatten, für Angriffe auf den Iran zuzulassen, da es Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran befürchtete.“

Die von Teheran auch angekündigt waren.
Vor allem aber konnten die Eliten des irakischen Kurdistans die Chancenlosigkeit solcher Angriffe abschätzen.

„Als die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran im Februar begannen, erklärten sich diese Gruppen“

korrekt: Mini-Grüppchen

„bereit, an einer Bodeninvasion mitzuwirken – ein Plan, der von der israelischen Regierung unterstützt, aber letztlich von US-Präsident Donald Trump aufgrund des Drucks der Türkei und anderer regionaler Verbündeter abgelehnt wurde. »Einige türkische Nationalisten befürchteten, Israel würde die Region mithilfe der Kurden verändern. Andererseits schrieben einige kurdische Nationalisten Israel beinahe mythische Macht zu und glaubten, es könne eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Kurden zu mehr Einfluss zu verhelfen«, argumentiert Girasun, der die Situation im Iran für kurdische Bestrebungen als »noch nicht reif« einschätzt.“

Die ganze Idee, die Kurden für die Iran-Invasion zu benutzen, ging also vor allem von Israel und dem Mossad aus und stützte sich auf unbedeutende Exil-Grüppchen.

„Dieser Punkt bezüglich der israelischen Unterstützung ist interessant. Tel Aviv hat sich von der Lieferung von Geheimdienstinformationen und militärischer Ausrüstung an die Türkei im Kampf gegen die PKK in den 1990er Jahren hin zur Anbiederung an verschiedene kurdische Bewegungen entwickelt, um die Staaten in der Region zu schwächen.
In den letzten 2 Jahren forderte beispielsweise die Regierung von Benjamin Netanjahu die syrischen Kurdenmilizen zum Widerstand gegen Damaskus auf, doch diese lehnten die Unterstützung letztendlich ab.“

Das Wort „letztendlich“ weist darauf hin, daß einige aus der YPG-Führungsriege der Vorstellung durchaus etwas abgewinnen konnten, das von Al-Scharaa regierte Rest-Syrien mit Hilfe Israels weiter zu zerlegen. Dieser Allianz sind vermutlich auch die Kämpfe der Milizen gegen die syrischen Truppen im Dezember und Jänner dieses Jahres zu verdanken.
Einige Leute hatten offenbar die Zeichen an der Wand nicht gesehen und hofften auf Israels Allmacht.

„In den vergangenen 80 Jahren war die Unterstützung einer externen Macht entscheidend für den Erfolg kurdischer Autonomieprojekte. Doch sie wurde ihnen auch zum Verhängnis. Das Paradebeispiel ist die Republik Mahabad (Januar–Dezember 1946), die kaum einige Monate Bestand hatte, nachdem sich ihre Unterstützer – die Sowjets – aus dem Iran zurückgezogen hatten.“

Natürlich.
Alle benutzen die Kurden und lassen sie im Stich, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben, aber eigentlich schlimm ist das nur bei den Sowjets!

„»Externe Unterstützer haben sich nur so verlässlich erwiesen wie ihre eigenen Interessen. Die USA unterstützten die SDF gegen den IS und ließen sie im Stich, sobald sie beschlossen, Syrien doch wieder von Damaskus aus zu regieren / regieren zu lassen.
Israel bot den iranischen Kurden Unterstützung an, und dann entzog Trump diesem Plan seine Rückendeckung«, bekräftigt Basaran: »Die Lehre, die die Kurden bereits drei- oder viermal gezogen haben, ist, dass eine von einer ausländischen Luftwaffe abhängige Autonomie genau so lange währt wie das Interesse der ausländischen Macht daran. Nicht einen Tag länger.«“

Diese Lehre muß offenbar nach jedem Reinfall immer wieder von neuem gezogen werden.

Pressespiegel El País, 16.8.: Die Verwaltung des EU-Elends

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„EUROPA SUCHT NACH MIETGEFÄNGNISSEN FÜR SEINE HÄFTLINGE

Schweden wird Estland jährlich über 30 Millionen Euro für die Unterbringung hunderter schwedischer Gefangener zahlen. Andere Länder des Kontinents erwägen ähnliche Abkommen.“

Hierzu eine Verlinkung eines anderen Artikels von 2024 über überfüllte Gefängnisse:

„Obwohl die Mordrate seit Jahren rückläufig ist, häufen sich die Überbelegungen in einigen europäischen Gefängnissen. Von der Türkei bis Großbritannien, einschließlich Belgien, Frankreich und Italien, untersucht Arte TV Semanal die zunehmende Überbelegung in mehreren Justizvollzugsanstalten, wo in vielen Fällen die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden und Selbstmord mittlerweile die häufigste Todesursache ist.“

Man halte einmal fest: Die wirklich schweren Verbrechen, die im staatsbürgerlichen Denken der Grund für Justiz und Gefängnisse sind, werden weniger, die Häftlinge werden mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß es beim Recht vor allem um den Schutz des Eigentums geht, die Verfolgung von Gewalttätern ist nachrangig.

„Rund 30 in Schweden wegen schwerer Verbrechen verurteilte Gefangene bereiten sich darauf vor, ihre Haftstrafen in Estland anzutreten, Hunderte Kilometer von ihrem Gerichtsstandort entfernt. Sie sind die erste Gruppe, die in diesem Monat im Rahmen eines Abkommens verlegt wird, das es den schwedischen Behörden ermöglicht, bis zu 600 Häftlinge in das baltische Land zu überführen.

»Das ist historisch«, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, ein Konservativer, nach der Unterzeichnung des Abkommens im vergangenen Jahr.“

In der Tat.
Es fragt sich nur, ob es ein Grund für Stolz und Freude ist, wenn man im Ausland Gefängnisse anmietet?

„Der Pakt hat das Interesse anderer europäischer Länder geweckt, die nach Lösungen für überfüllte Gefängnisse suchen. Gleichzeitig hat er jedoch eine Welle der Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Proteste in Tartu, der kleinen estnischen Stadt, in der die Gefangenen untergebracht werden, ausgelöst.

Die Gefängnisse in Schweden sind so überfüllt wie nie zuvor. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und die Einführung harter Maßnahmen haben laut dem Europarat dazu geführt, dass sich die Gefängnispopulation zwischen 2015 und 2025 fast verdoppelt hat (auf 11.232 Häftlinge). Der Anstieg schwerer Straftaten hat auch zu längeren Haftstrafen und letztlich zu überfüllten Gefängnissen geführt. Angesichts dieser Krise hat die schwedische Regierung betont, dass das Abkommen dringend notwendig sei, um den »enormen Druck« auf das Gefängnissystem zu verringern.“

Selber neue Gefängnisse zu bauen, um diese ständig wachsende Gefängnis-Belegschaft unterzubringen, ist offenbar nur 2. Wahl.
Es hätte eine gewisse schiefe Optik angesichts der Selbstdarstellung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Man denkt an Nayib Bukele mit seinem Riesengefängnis für Banden in El Salvador. In dieser Liga möchte man doch nicht unbedingt mitspielen.
Abgesehen von der Optik hat aber die Ausweitung der Gefängnisbevölkerung noch ein anderes Moment, das man als eine der Grundlagen der Demokratie betrachten kann: Die beruht darauf, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung seine Konkurrenz freiwillig und in erlaubten Bahnen abwickelt.
Wenn eine Gesellschaft einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der anderen einsetzen muß, so ist dieses Modell in Frage gestellt. Das hat nicht nur politisch-psychologische Konsequenzen, sondern auch wirtschaftliche: Der Gewaltapparat dehnt sich aus, seine produktive Basis schwindet.
Man sieht in den USA, in welche Richtung sich dann die Gesellschaft bewegt und das ist keine erfreuliche Perspektive.
Also bemüht man sich um andere Lösungen …

„In Estland hingegen steht fast die Hälfte der Gefängniszellen leer und das Land hat die zweitniedrigste Gefängnisbelegungsrate in der EU (rund 58%).“

Inzwischen angeblich die niedrigste, gefolgt von Litauen und Luxemburg.
Auf der anderen Seite stehen Zypern (mit mehr als 200% Überfüllung) und Slowenien (mit mehr als 130%).

„Nach einer Kriminalitätswelle in den 1990er-Jahren konnte das baltische Land die Kriminalitätsrate nachhaltig senken und ein weniger repressives Strafsystem einführen.
Anfang des Jahres 2026 verzeichnete Estland mit nur 1.618 Gefangenen einen Rekordwert – die niedrigste Zahl seit der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991.“

Vorher war sie natürlich viel niedriger, aber mit der Einführung der Marktwirtschaft und der Jagd nach dem Geld nahmen die Eigentumsdelikte rasant zu.
Warum die einen so hohe und die anderen so niedrige Kriminalitätsraten haben, kann viele Gründe haben. Ein gewichtiger ist jedoch Zu- und Abwanderung. Wenn ein Staat viel Zuzug hat, finden nicht alle legale Beschäftigung. Wenn ein Staat mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verliert, wie Estland seit 1991, so hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Es gehen die Erwerbsfähigen, die Pensionisten und viele der Kinder bleiben.

„Das Abkommen hat eine Laufzeit von 5 Jahren und erlaubt Schweden, bis zu 300 Gefangene gegen eine jährliche Zahlung von 30,6 Millionen Euro nach Estland zu entsenden. Estland könnte weitere 300 Gefangene aufnehmen, ab dann müssten die schwedischen Behörden 8.500 Euro pro überstelltem Gefangenen zahlen.“

Ab 300 verbilligen sie sich also gewaltig, weil für die ersten 300 zahlt Schweden nach Adam Riese 102.000 € pro Kopf.

„Die schwedische Regierung räumte jedoch ein, dass die Unterbringung von Gefangenen im Ausland günstiger sei als die Unterbringung in eigenen Gefängnissen, die rund 11.000 Euro pro Häftling kostet. Die estnischen Partner sehen darin eine Lösung, um ihre Gefängnisinfrastruktur aufrechtzuerhalten und hoffen, Einnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.“

Entweder rechnet niemand nach und deswegen erscheint das wohlfeil oder irgendwer hat sich hier gewaltig verrechnet.
Oder aber, Schweden rechnet mit weitaus mehr als 600 Häftlingen und die ersten 30,6 Millionen sind sozusagen die Grund-Zahlung, ab dann wird es günstiger.
Wenn Estland an dieser Art von Einkünften Gefallen findet und der Nachschub kommt, so kann es ja auch weitere Gefängnisse bauen – damit macht es sogar demographisch Fortschritte …

„Jenseits von Angebot und Nachfrage

Beide Länder behaupten, davon zu profitieren. Doch genau diese rein transaktionale Logik bereitet Timothy Anderson *1), Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tallinn in der estnischen Hauptstadt, Sorgen.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass das Abkommen zu einer Art »Kommerzialisierung von Gefangenen« führen könnte, indem sie wie Waren behandelt würden, die von einem Lager ins andere transportiert werden. »Es wird pragmatisch begründet, oft ohne Rücksicht auf das Wohl der Gefangenen«, sagt er telefonisch. »Es fühlt sich an wie eine zusätzliche Strafe, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder«, sagte einer der Häftlinge, die verlegt werden sollen, der Zeitung Svenska Dagbladet.“

Die Besuche von Angehörigen verteuern sich und die Gewaltverbrechen finden doch eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten statt. Auch was man den Gefangenen mitbringt oder schickt, wird dadurch teurer und seltener.

„Schweden und Estland haben keine Erfahrung mit einem ähnlichen Abkommen, doch es gibt Präzedenzfälle in Europa. Belgien unternahm als erstes EU-Land einen ähnlichen Versuch, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. 2010 vereinbarte Belgien die Überstellung von 500 Gefangenen in die Niederlande. Die Zahlung belief sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro jährlich, überstieg aber schließlich 40 Millionen Euro, da mehr Gefangene als ursprünglich geplant in die Überstellung einbezogen wurden.“

Aha.
Es gab also ein Vorbild, an dem sich Schweden orientiert. Deshalb auch die Modifikation gegenüber Belgiens Vertrag, daß die Häftlinge ab dem 300. deutlich billiger werden.

„5 Jahre später zog Norwegen nach und unterzeichnete ebenfalls ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um die Wartezeit bis zum Haftantritt zu verkürzen. Das skandinavische Land überstellte während der 3-jährigen Laufzeit des Abkommens 650 Gefangene und zahlte dafür insgesamt rund 95 Millionen Euro.“

Man merkt, es gibt verschiedene Tarife und Norwegen hat die Spendierhosen an.

„In beiden Ländern protestierten Angehörige der Gefangenen wegen der Verletzung ihrer Rechte und der erschwerten Besuchsmöglichkeiten.

In Belgien änderte sich die offizielle Haltung im Laufe der Jahre grundlegend. Anfangs wurde das Abkommen als »unverzichtbar« angesehen, später jedoch als nicht tragfähige und übermäßig kostspielige Vereinbarung betrachtet und 2016 ausgesetzt.
2 Jahre später beschloss Norwegen, den Zellen-Mietvertrag nicht zu verlängern, obwohl die Behörden argumentierten, die Maßnahme habe ihr Ziel erreicht.“

Also so „historisch“, wie der Herr Kristersson in Schweden das Abkommen ansieht, ist es nicht.
Allerdings wird hier ein Staat, der jede Form von Einkommen dringend brauchen kann, zum Zielland dieses seltsamen Handels.

„Eine 2023 im Nordic Journal of Criminology veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass die Erfahrungen in Belgien und Norwegen bestenfalls nur eine kurzfristige Lösung darstellten und das Kernproblem – die überfüllten Gefängnisse durch Gesetze und Regierungspolitik – nicht angingen.
Trotz der Zweifel von Experten schloss Dänemark 2021 mit dem Kosovo ein Abkommen zur Anmietung von 300 Gefängnisplätzen für 10 Jahre zu jährlichen Kosten von 21 Millionen Euro.“

Man merkt: Kosovo ist noch billiger als Estland!
Allerdings ist Estland EU-Mitglied, also das ist den Aufpreis schon wert …
Es gibt aber Anlaufschwierigkeiten, die das dänische Projekt bisher vereitelt haben:

„Der Gefangenentransfer soll nach mehreren Verschiebungen aufgrund politischen Widerstands im kosovarischen Parlament, Kritik internationaler Organisationen und technischer Probleme, die das Projekt verzögert haben, im nächsten Jahr beginnen. Nach der Inbetriebnahme müssen die Familien der Gefangenen über 2.000 Kilometer zurücklegen, um sie zu besuchen.

Das Wiederaufleben dieser Idee auf dem Kontinent ist kein Einzelfall. Anderson argumentiert, dass die wachsende Popularität dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verstehen ist, etwa durch Vorschläge wie die Eröffnung von Abschiebungszentren außerhalb der EU, die auf der Logik der Externalisierung von Grenzen basieren.

Jahrelang hat Europa andere dafür bezahlt, sich um Einwanderer und Flüchtlinge zu kümmern; nun sucht es jemanden, der sich um seine Gefangenen kümmert. »Was vor 20 Jahren umstritten war, ist es heute nicht mehr«, bemerkt er.“

Oder doch?

„Ein umstrittenes Experiment

Alle aus Schweden zu verlegenden Gefangenen sind Männer. Das Abkommen schließt Frauen, Minderjährige, Anführer krimineller Gruppen sowie radikalisierte oder des Terrorismus beschuldigte Gefangene aus.
Es umfasst Häftlinge, die wegen Mordes, bewaffneten Raubes, Betrugs und schwerer Finanzkriminalität verurteilt wurden.“

Bei letzterem handelt es sich offenbar um Geldfälschung in größerem Ausmaß. Verurteilte Bankiers werden vermutlich nicht nach Estland geschickt.

„Estland hat zudem das Recht, die Verlegung von Straftätern abzulehnen, die es als zu gefährlich einstuft. Im Gegensatz zu Dänemark und dem Kosovo, wo ausschließlich ausländische Staatsangehörige aufgenommen werden, können die Gefangenen schwedische oder ausländische Staatsangehörige sein.

Das Abkommen sieht vor, dass jedem Gefangenen mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch, ein Radio, ein Fernseher, ein Wecker, eine Tasse, ein Spiegel, ein Kleiderschrank oder ein Bücherregal sowie eine Vorrichtung zur Regulierung des Lichteinfalls im Gefängnis zur Verfügung stehen. Um Sprachbarrieren zu überwinden, erfolgt die Kommunikation zwischen Gefangenen und Wärtern auf Englisch.

Wie auch in anderen Ländern ist die Möglichkeit des Kontakts der Gefangenen zu ihren Familien einer der umstrittensten Punkte. Gefangenen wird ein Besuch pro Monat von 1 bis 2 Stunden Dauer garantiert, sowie ein längerer Besuch von 1 bis 3 Tagen alle 6 Monate. Eine der größten Unsicherheiten besteht jedoch darin, ob Angehörige die Mittel haben, nach Estland zu reisen.

»Tatsächlich erhält nur jeder 5. Gefangene Besuch, und meistens handelt es sich dabei um eine traurige Mutter«, erklärte die estnische Justizministerin Liisa Pakosta letzte Woche als Reaktion auf Kritik. »Wir verfügen über ein sehr modernes Gefängnis, in dem die Häftlinge Tablets haben und Videoanrufe tätigen können«, fügte sie hinzu.“

Wovon redet die Dame?
Die Häftlinge aus Schweden sind ja noch gar nicht eingetroffen.
Bezieht sie sich also auf die Besuchsfrequenz der estnischen Häftlinge?
Und meint, Besuche seien ohnehin gar nicht notwendig?

„»Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen auf die Menschen, die nach Estland geschickt werden“, sagt John Stauffer, Rechtsdirektor der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders, die Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert hat. Stauffer erklärt, dass die Verlegung von Gefangenen aus ihrem gewohnten Umfeld ihre Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringert. »Es betrifft auch ihre Familien und insbesondere ihre Kinder«, fügt er in einem Telefongespräch hinzu.
»Rehabilitation und Wiedereingliederung waren Säulen unseres Strafvollzugssystems; nun ist klar, dass wir uns von diesen Prinzipien entfernen«, beklagt er.“

Das war einmal, in seligen Palme-Zeiten. Seither hat sich Schweden eindeutig von solchen Prinzipien verabschiedet.

„Das Abkommen legt Protokolle für Fälle von Tod, Suizid und Gefängnisausbrüchen fest, doch Stauffer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten der einzelnen Länder weiterhin Lücken bestehen.

Auch in Estland ist das Abkommen nicht unumstritten. Während es in Schweden den Strafkurs der konservativen Regierung bestärkt, kommt es in dem baltischen Land bei Nationalisten, insbesondere bei rechten und rechtsextremen Parteien, nicht gut an.
»Die Schweden haben uns Köttbullar (die schwedische Variante von faschierten Laibchen) und Pippi Langstrumpf geschenkt, aber ihren Müll sollen sie behalten«, erklärte Sandra Laur von der Oppositionspartei Isamaa (Heimat) bei einer Protestaktion in Tartu im Juni, an der nur wenige Dutzend Menschen teilnahmen. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ERR lehnen jedoch 54% der Esten das Abkommen mit Schweden ab. Die Opposition warnte zudem, dass sie das Gefängnisabkommen im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im kommenden März aufkündigen werde.

»Für Tartu steht die Sicherheit an erster Stelle«, erklärte Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt, Estlands zweitgrößter Stadt (rund 80.000 Einwohner), in einer E-Mail.
Klaas behauptet, man habe von der Zentralregierung Zusicherungen erhalten, dass keine Risiken für die Bevölkerung bestünden, und versichert, dass durch das Abkommen 250 Gefängnismitarbeiter eingestellt würden, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft auswirken werde.“

Das wirft kein gutes Licht auf die lokale Wirtschaft, wenn sich der Bürgermeister über solche Jobs freut.

„Anderson argumentiert, Estland sei ein Sonderfall dafür, wie ein Land seine Gefängnisse als wirtschaftliches und diplomatisches Instrument nutzen könne, um sich als Staat zu präsentieren, der den Übergang von der UdSSR zur EU erfolgreich gemeistert und effiziente Institutionen aufgebaut habe, sodass es sogar Gefangene aus anderen Ländern aufnehmen könne. »Es ist eine Art Marketing«, bemerkt er.

Frankreich und die Niederlande haben die Verlegung ihrer Gefangenen ins Ausland erwogen. Auch Großbritannien hat dies in Erwägung gezogen, die Pläne sind jedoch aufgrund von Kritik und den hohen geschätzten Kosten ins Stocken geraten. Die rechtsextreme Partei Reform UK bekräftigte diese Woche ihre Position und schlug vor, die Verlegung ausländischer Gefangener nach El Salvador, Litauen oder Estland zu prüfen.“

Das Marketing funktioniert! Estland kann sich der Angebote kaum erwehren!

„Finnland zeigte letztes Jahr sogar Interesse an einem Abkommen mit Estland, und belgische Medien berichteten im Februar, die finnische Regierung erwäge einen Gefängnispakt mit dem baltischen Staat.

Die estnischen Behörden dementierten jeglichen Kontakt und betonten, dass sie vorerst keine Gefängnisabkommen mit anderen Ländern anstreben würden. Die EU hat sich zu diesen Fällen nicht geäußert, da jeder Mitgliedstaat letztendlich selbst über die Bewältigung der Gefängnisüberbelegung entscheidet.

»Es würde mich nicht überraschen, wenn in den kommenden Jahren weitere Abkommen dieser Art unterzeichnet würden«, sagt Anderson trotz der Zurückhaltung der estnischen Regierung. Der Forscher betont, dass dieser Fall »einen wichtigen Präzedenzfall« schaffe und den Weg für ähnliche Abkommen in anderen europäischen Ländern ebnen könnte. Die Behörden gehen davon aus, dass bis Ende 2026 fast 200 Gefangene aus Schweden eingetroffen sein werden und die Kapazität des Gefängnisses in Tartu von 600 Plätzen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird.“

Wie beschrieb Josep Borrell die EU bei der Diplomatischen Akademie in Brügge (Belgien)?

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Willkommen im Gartenabschnitt Estland, liebe Häftlinge!

__________________________

*1) Hintergrundinfo zu dem hoffnungsvollen jungen Mitarbeiter der von Soros gegründeten CEE, um zu zeigen, welche Art von „social engineering“ heute gefragt ist:

„Timothy Anderson is a social anthropologist specializing in European asylum and migration policy. He completed his PhD at Tallinn University, where his ethnographic fieldwork focused on asylum accommodation and detention in Estonia. His research examines how migrants navigate and contest asylum practices and human rights discourses, highlighting the role of agency, resistance, and activism within constrained environments. Prior to his doctoral work, Timothy conducted fieldwork on grey markets along the Russian-Estonian border and worked as a Data Analyst for the Shifo Foundation in Sweden, where he evaluated child healthcare delivery systems in Uganda and Afghanistan. His broader research interests include comparative migration studies, political anthropology, and critical border studies, with a particular focus on the lived experiences of asylum-seekers and refugees within the European Union.“

Pressespiegel Izvestija, 25.7.: Die Gasversorgung in der EU

Nestormachno1 Kommentar

„UNGENÜGENDE RESERVEN: EUROPA KÖNNTE ERNEUT ZUGANG ZU BEZAHLBAREM GAS VERLIEREN

Hitze und die Krise in der Straße von Hormus behindern die EU-Wintervorbereitungen

Am 23. Juli wurde an den europäischen Märkten eine wichtige psychologische Schwelle überschritten. Die Futures am niederländischen TTF-Hub überstiegen (laut Daten der Londoner ICE-Börse) erstmals seit dem 19. März die Marke von 750 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der Sommer gilt traditionell als Zeit niedriger (Gas-)Preise und systematischer Reservenbildung, doch nun hat sich dieser Trend umgekehrt. Gleichzeitig befinden sich die unterirdischen Gasspeicher (UGS) auf einem für diese Jahreszeit historischen Tiefstand. Die »Izvestija« untersucht die Ursachen dieser Situation und die weitere Entwicklung der europäischen Gaspreise.

Das Glas ist halb leer

Das Ausmaß der Probleme mit den UGS-Anlagen wurde insbesondere durch eine Stellungnahme des Managements des norwegischen Unternehmens Equinor, derzeit größter Gaslieferant der EU, deutlich.

Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Anders Opedal, räumte ein, dass Europa seine eigenen Vorbereitungspläne für die Heizperiode voraussichtlich nicht einhalten können wird. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass die unterirdischen Gasspeicher bis zum 1. November zu 80% gefüllt sein müssen. Derzeit liegt dieser Wert seit mehreren Wochen bei ungefähr 54%. Laut Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe ist die Speicherkapazität in diesem Jahr deutlich unter den Fünfjahresdurchschnitt gefallen und nähert sich den historischen Tiefständen von 2021.

Niedrige Reserven bedeuten mehr als nur einen Ressourcenmangel. Je weniger Brennstoff in einem unterirdischen Speicher gelagert ist, desto niedriger ist der Speicherdruck. Mitten im Winter, wenn es zu starken Frostperioden kommt, kann ein System mit geringem Füllstand möglicherweise nicht die benötigten Mengen in der erforderlichen Geschwindigkeit liefern, um einen plötzlichen Nachfrageanstieg zu decken.
Dies bedeutet, dass die EU ihren wichtigsten technologischen Puffer verlieren könnte, der die niedrigen Temperaturen im Januar und Februar abfedern kann.

Norwegen, das nach dem Rückzug Russlands aus dem Pipeline-Markt die Rolle des wichtigsten Garanten der Energiesicherheit übernommen hat, arbeitet an der Grenze seiner Produktions- und Transportkapazität. Das Gassled-Pipelinesystem ist voll ausgelastet.“

Das ist das vom norwegischen Staatsunternehmen Gassco betriebene Pipeline-Netz.

„Equinor hat keine Reserven und es fehlen die Kapazitäten, um die Fördermenge schnell zu erhöhen und den Mangel an Lieferungen auf dem Seeweg auszugleichen.
Geplante Reparaturen an norwegischen Offshore-Plattformen im Herbst, die traditionell zu lokalen Lieferrückgängen führen, werden angesichts der halb leeren Speicherkapazitäten zusätzliche Preisspitzen verursachen.

Asiatischer Preisaufschlag

In diesem Sommer kam es erneut zu einer Umverteilung der globalen Flüssigerdgasströme (LNG). Die EU richtete ihre Energieimporte neu aus und konzentrierte sich dabei auf Seetransporte, die etwa 30% des Gas-Importbedarfs der Region decken. Dieser Mechanismus funktionierte allerdings nur, solange diese Lieferungen ungehindert verfügbar waren.

Die Militäroffensive im Iran und die anhaltende Blockade der Straße von Hormuz haben den Weltmarkt um ein Fünftel der gesamten LNG-Lieferungen gebracht.

Die Lieferungen aus Katar, die traditionell an Verbraucher im asiatisch-pazifischen Raum gehen, sind entweder aufgrund von Infrastrukturschäden vollständig ausgefallen oder im Persischen Golf festgesessen.

Infolgedessen waren Japan, Südkorea und China gezwungen, die fehlenden Mengen auf außerordentlichem Weg zu ersetzen, indem sie Ladungen aus den USA und Afrika abfingen, die ursprünglich von europäischen Terminals gechartert worden waren.“

Piraterie mit der Scheckkarte …

„Der Mechanismus des LNG-Handels hängt von Preisdifferenzen ab. Der asiatische Index JKM (Japan Korea Marker) ist der Hauptkonkurrent des europäischen TTF. In Zeiten des Spitzenverbrauchs erreicht die Preisdifferenz Werte, bei denen es für einen Händler profitabler ist, eine Strafe an einen europäischen Hafen für die Verzögerung der Entladung zu zahlen, das Schiff auf See umzudrehen und es nach Schanghai oder in die Bucht von Tokio zu schicken.

Laut Argus Media werden im Juli voraussichtlich nur 13 LNG-Ladungen in Frankreich entladen – der niedrigste monatliche Wert seit 5 Jahren. Von den für August geplanten Großtankern haben 8 bereits ihren Kurs geändert und sind nun nach Asien unterwegs. Da eine Standardladung LNG ausreicht, um 40.000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen, fiele der Schaden durch das Ausbleiben jedes einzelnen Schiffes schwer ins Gewicht.“

In Asien sind vor allem diejenigen Staaten in Nöten, die – wie Südkorea – kein russisches Gas erhalten, weil sie entweder nie eines bezogen haben, oder aber auf Druck aus den USA darauf verzichtet haben.
China besitzt außerdem eine Pipelineverbindung mit Rußland und genießt auch für die begrenzten LNG-Transportkapazitäten bevorzugte Behandlung.

„Wetter-Kapriolen

Externe Probleme verstärkten das Wachstum der europäischen Binnennachfrage. Die extremen Hitzewellen, die im Juli über den Kontinent fegten, führten aufgrund des weitverbreiteten Einsatzes von Klimaanlagen in Gewerbe- und Wohngebäuden zu Spitzenlasten im Stromnetz. All die Aufrufe, aufgrund des Klimas auf Klimaanlagen zu verzichten, sind in Wirklichkeit der Versuch, zumindest verbal gegen einen ungeplanten Nachfrageanstieg vorzugehen.“

Sie sind also verlogen, aber sowieso nutzlos. Niemand läßt sich mehr mit dem Titel »Klima!« zu irgendetwas bewegen.

„Gleichzeitig traf der Klimawandel die französische Atomindustrie, die größte in der Region. Aufgrund der Erwärmung der Flüsse, deren Wasser zur Kühlung der Reaktoren verwendet wird, war EDF gezwungen, die Leistung mehrerer Kraftwerke zu reduzieren, um die Umweltauflagen bezüglich der Einleitung von Warmwasser in Gewässer zu erfüllen. Der daraus resultierende Ausfall der Grundlastversorgung wird durch Gaskraftwerke kompensiert. Im Wesentlichen werden die im Winter benötigten Ressourcen nun zur Deckung des aktuellen Bedarfs des Stromnetzes eingesetzt.

Volatilitätsszenarien

Wie geht es weiter? Bei solchen Ereignissen spielen Zufall und externe Faktoren stets eine bedeutende Rolle, doch lassen sich bereits einige Szenarien abschätzen.

Das erste Szenario geht von einem relativ milden Winter aus. Selbst bei überdurchschnittlichen Temperaturen (die Europa 2023 und 2024 vor der Krise bewahrten) fehlt dem Markt jedoch aufgrund niedriger Lagerbestände ein Puffer. Jede lokale Störung – etwa ein Atlantiksturm, der Tanker aus den USA verzögert, eine technische Panne vor der Küste Norwegens oder ein Streik in Australien – würde erhebliche Preissprünge auslösen. Ein Preisbereich von 750 bis 900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter könnte im nächsten Winter zur Norm werden.“

Es zeichnet sich ab, daß Staatsschuld für Subventionierung eingesetzt werden wird, um gröbere Katastrophen zu vermeiden.

„Das zweite Szenario ist ein Wetter-Streßtest. Sollte ein kalter Winter in Europa und Asien gleichzeitig auftreten, wird der Wettbewerb um verfügbare LNG-Lieferungen noch intensiver.

Asiatische Verbraucher werden die Preise weiter in die Höhe treiben, bis europäische Händler aufgrund fehlenden Betriebskapitals und begrenzter Kreditlinien die Käufe verweigern. In diesem Fall könnten die TTF-Notierungen die Marke von 1.500 US-Dollar überschreiten. In einem solchen Szenario müssen die europäischen Regulierungsbehörden von der Marktpreisbildung auf eine verbrauchsorientierte Rationierung umstellen: Haushalte und die soziale Infrastruktur werden Priorität haben. Die größten Herausforderungen werden voraussichtlich die energieintensive Industrie der EU treffen, die ohnehin schon mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.“

Die Rüstungsindustrie wird vermutlich Ausnahmeregelungen erhalten …

„Der Nachfrageeinbruch wird sich verschärfen, da Chemieunternehmen, Stickstoffdüngerhersteller, Stahlwerke und Glasfabriken erneut mit negativen Gewinnmargen konfrontiert sind. Die Ammoniakproduktion ist unrentabel, wenn die Gaspreise 750 US-Dollar übersteigen, da der Import von Fertigdüngern aus den USA oder nordafrikanischen Ländern deutlich günstiger ist.

Anders als in den USA, wo die Gaspreise am Henry Hub dank der heimischen Produktion konstant niedrig gehalten werden, tragen europäische Produzenten alle Kosten des Weltmarkts, einschließlich Versicherung und Logistik. Exportorientierte Branchen in Deutschland, Frankreich und Italien werden zu den ersten gehören, die darunter leiden. Europäische Unternehmensleiter, die Anlagenstilllegungen bisher als vorübergehende Maßnahme betrachteten, werden gezwungen sein, längerfristige Optionen in Betracht zu ziehen.“

Derzeit kostet Erdgas in der EU ungefähr 6x so viel wie in den USA (oder Kanada).

„Aufgrund globaler geopolitischer Turbulenzen sind die Gaspreise extrem volatil geworden. Die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG-Spot hat Europa die Fähigkeit genommen, Industriezyklen für die kommenden Jahre vorherzusagen. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit China und anderen Ländern sind die Aussichten für die europäische Industrie düster.“