Off Topic: Senegal

VOM TEUFELSKREIS DER „ENTWICKLUNG“ DURCH SCHULDENMACHEN

„Weniger Kontrollen, Wirtschaftskrise und Fischer in Not: eine Mischung, die Tausende junge Menschen im Senegal in die Fischerboote treibt: Die Migrationsroute über den Atlantik erlebt einen dramatischen Anstieg: In den vergangenen Tagen erreichten 102 Boote die Insel El Hierro.“ (El País, 14.11.)

Es scheint sich um eine Art Massenhysterie zu handeln:

„Alle jungen Leute wollen weg, die Menschen sind sehr erschöpft, die Situation ist unhaltbar.“ (ebd.)

Es gibt in der Folge im Artikel einiges Blabla über die derzeitigen guten Gelegenheiten für Flucht: Wetter, abgelenkte senegalisische Sicherheitskräfte wegen Jugendolympiade. (Diese findet erstmals in Afrika statt, es ist eine echte Premiere.)
So erfährt man auch indirekt, daß Senegal offenbar einiges an Geld erhält, um die Abfahrt von Booten zu unterbinden. Aber jetzt waren alle Polizisten auf die Abhaltung dieses Sport-Großereignisses konzentriert.

Um die Gründe für diesen Massenexodus zu erfahren, muß man etwas genauer recherchieren. Zunächst meldet El País noch:

„Die politische und wirtschaftliche Krise, in der sich Senegal befindet, nimmt kein Ende.
Im Jahr 2024 stimmte die Jugend massenhaft für einen Wandel und übertrug die gesamte Macht der PASTEF – einer Partei, die sich selbst als souveränistisch, panafrikanistisch und links bezeichnet. 2 Jahre später ist das Land mit rund 42 Milliarden Euro verschuldet, was 132% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Gleichzeitig liegen die Regierung und das Parlament im Streit, was sowohl die Auszahlung von Hilfsmitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch eine mögliche Umschuldung blockiert. Der Staat hat erhebliche Schwierigkeiten, seine Lieferanten zu bezahlen, und die ausländischen Investitionen sind auf nahezu null gesunken.“ (ebd.)

Woher kommen denn diese Schulden?
Darauf kommen wir noch zurück, aber sie sind nicht das einzige Problem Senegals:

Die Fische vor den Küsten Senegals sind langsam gar

„Ein weiteres Problem vervollständigt die verschiedenen Gründe, die den jüngsten Anstieg der Migration erklären: die Krise der traditionellen Fischerei. Seit mindestens 2 Jahrzehnten beklagen die Fischer einen Rückgang der Fischbestände und immer geringere Fangmengen – eine Entwicklung, die mit der massiven Präsenz industrieller Fischereifahrzeuge und Trawler aus Ländern wie der Türkei, China und Spanien zusammenfällt.
Hinzu kommen seit Kurzem erhebliche Einschränkungen für den Fischfang in den Gewässern Mauretaniens, einem ihrer wichtigsten alternativen Fanggebiete.“
(ebd.)

Die Küsten werden also von internationalen Fischereiunternehmen leergefischt, für die Senegalesen bleibt fast nichts mehr übrig. In Mauretanien dürfte es ähnlich aussehen, weshalb es zumindest die Fischer aus dem Nachbarland vertreibt.
Hierzu meldet auf Nachfrage KI:

„Das Fischereiabkommen zwischen der EU (und darin stark eingebundenen spanischen Fangflotten) und dem Senegal führt seit Jahren zu schweren ökonomischen und sozialen Konflikten vor der westafrikanischen Küste. … “

Lies: Dieses EU-Abkommen wird vor allem von Spanien ausgenützt.

„Laut Berichten von Organisationen wie der »Environmental Justice Foundation« (EJF) befinden sich über die Hälfte der Fischbestände im Senegal in einem kritischen Zustand oder Zusammenbruch. Industrielle Trawler – ein Großteil davon stammt aus Spanien und China – fischen die Gewässer mit Methoden wie Grundschleppnetzen leer.“ (ebd.)

Zur im spanischen Artikel erwähnten Türkei weiß KI:

„Die Fischereibeziehungen zwischen Senegal und der Türkei sind vor allem durch die Präsenz türkischer Industrietrawler vor der westafrikanischen Küste sowie durch den Handel mit Fischmehl geprägt. Türkische Unternehmen spielen über Joint Ventures, Lizenzen und die Fischverarbeitung eine bedeutende Rolle im senegalesischen Fischereisektor.
Türkische Trawler gehören neben Schiffen aus China und Europa zu den großen ausländischen Akteuren vor der Küste Senegals. Viele ausländische Schiffe operieren über lokale Partnerunternehmen oder unter senegalesischer Flagge, um Zugang zu den Fischgründen zu erhalten.
Die Türkei zählt laut Recherchen von »The Outlaw Ocean Project« neben Spanien und Vietnam zu den wichtigsten Abnehmerländern für Fischmehl aus senegalesischer Produktion. Das Fischmehl wird unter anderem in der türkischen Aquakultur als Futtermittel eingesetzt.“

Senegal betreibt also einen Ausverkauf seiner Fischbestände, um damit ein Stück Exportwirtschaft zu schaffen, oder aber, um Deviseneinnahmen zu erzielen.

Zu dem 3. Akteur, China, weiß KI Folgendes:

„Ausländische Schiffe benötigen für den Fang in senegalesischen Gewässern eigentlich spezielle Abkommen oder müssen unter senegalesischer Flagge fahren. Um diese Regeln zu umgehen, gründen chinesische Unternehmen häufig Joint Ventures oder Scheinfirmen mit lokalen Partnern. Auf dem Papier gelten die Schiffe dann als senegalesisch, obwohl Kapital, Management und Profite chinesisch sind.
Die senegalesische Regierung steht in einem Dilemma, da sie auf die Einnahmen durch Lizenzgebühren und chinesische Investitionen in die Infrastruktur angewiesen ist.“

Die Krise in der Fischerei – und dem daraus resultierenden Mangel an einem der Haupt-Nahrungsmittel Senegals – führt nicht nur zu wachsendem Auswanderungswillen, sondern auch zu mehr Angebot an Booten: Die fang- und damit arbeitslos gewordenen Fischer bieten gerne ihre Boote für Reisen auf die Kanarischen Inseln an.

Die Schuldenlast

Warum hat denn Senegal solche Schulden?
Es ist nicht die derzeitige Regierung, die diese Schulden gemacht hat:

„Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt ließ die neue Regierung die öffentlichen Finanzen prüfen und deckten dabei eine nicht ausgewiesene Auslandsverschuldung in Höhe von rund 6 Milliarden Euro auf – das Ergebnis finanzieller Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung zwischen 2019 und 2024 eingegangen worden waren.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: die sofortige Aussetzung des Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine drastische Herabstufung der Bonität des Landes sowie ein Rückgang der Investitionen.“
(El País, 16.10.)

Interessant, daß vorher niemand auf die Idee kam, daß dieses Land verdeckte Schulden haben könnte. Der IWF und die Rating-Agenturen sahen offenbar nicht so genau nach.

„Die 6 – nach anderen Angaben 7 – Milliarden sind aber nur ein Teil der Gesamtschuld, die laut KI „etwa 39 Milliarden Euro beziehungsweise 43 bis 44 Milliarden US-Dollar entspricht.“ (ebd.)

Das sind ca. 132% des BIPs von Senegal. Das nennt die spanische Tageszeitung eine „astronomische“ Schuld bzw. eine, die „über den Wolken“ schwebt, also unglaublich, gigantisch usw.
(Zum Vergleich: Das ebenfalls hoch verschuldete Griechenland hat Schulden von ca. 360 Millionen €, was ca. 140% des BIP entspricht. Italien hat Schulden in der Höhe von 3,2 Billionen €, also 3200 Milliarden, was auch ca. 140% des BIPs ausmacht.)

KI sagt – nach einigem Bohren, gerne gibt sie das nicht preis – zu dieser Schuldenlast:

„Die Staatsverschuldung Senegals erhöhte sich vor allem im Zeitraum von 2019 bis 2024 dramatisch. … Laut den bereinigten Daten auf Basis der Prüfberichte lag der reale Schuldenberg 2019 bei 15,22 Milliarden Euro (81,5% des damaligen BIP). … Bis Ende 2024 stieg der absolute Schuldenberg durch die weiteren Kreditaufnahmen und Nachmeldungen auf 36,35 Milliarden Euro an und hat sich damit innerhalb von 5 Jahren mehr als verdoppelt.“

Warum erhielt Senegal überhaupt so viel Kredit?
Normalerweise werden Staaten dieser Größenordnung durch die internationale Finanzwelt und den IWF ohnehin an der kurzen Leine gehalten.

Ölfunde und deren Auswirkungen auf Senegal

KI meldet hierzu:

„Senegal erhielt vor allem deshalb so viele Kredite, weil internationale Geldgeber auf zukünftige Einnahmen aus großen Erdöl- und Erdgasfunden spekulierten und das Land als politisch stabilen Wachstumsmarkt einstuften. … Nach der Entdeckung großer Offshore-Vorkommen ab 2014 liehen Banken und Staaten dem Land bereitwillig Geld im Vertrauen auf künftige Rohstoffgewinne. Das Phänomen ist in der Entwicklungsökonomie als »Vor-Ressourcen-Fluch« bekannt, bei dem Staaten ihre künftigen Einnahmen bereits vor Förderbeginn beleihen.“

Der „Förderbeginn“ verhilft, wie sich herausstellt, dem Land aber auch nicht zu Einnahmen:

„Die Förderung in Projekten wie dem Ölfeld Sangomar (seit 2024) und dem Gasfeld Grand Tortue Ahmeyim (seit Anfang 2025) startete später als geplant. Zudem fließen in den ersten Jahren große Teile der Einnahmen zunächst an die beteiligten Ölkonzerne zurück, um deren hohe Investitionskosten zu decken. … Als die Zins- und Tilgungszahlungen für die vorab aufgenommenen Kredite fällig wurden, reichten die tatsächlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor bei Weitem nicht aus. … Seit dem Förderstart im Juni 2024 fließen bereits erste Gelder an den Staat. Im ersten Quartal 2026 erhielt Senegal beispielsweise rund 37,1 Millionen US-Dollar direkt aus seinem Produktionsanteil am Ölfeld Sangomar. Diese Beträge sind im Vergleich zum Gesamtwert des geförderten Öls noch gering, weil der australische Betreiberkonzern Woodside Energy zunächst seine Investitionskosten von rund 5,2 Milliarden US-Dollar wieder einspielen darf (»Cost Recovery«).“
„Die Regierung unter Präsident Bassirou Diomaye Faye prüft bestehende Rohstoffverträge neu, um höhere Anteile für Senegal durchzusetzen. Wegen einer Steuernachforderung der senegalesischen Behörden hat Woodside Energy im Jahr 2026 ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet, während parallel Gespräche über eine zweite Ausbauphase des Feldes laufen.“

Senegal besitzt also Erdöl und auch Erdgas, die Förderung ist jedoch in den Händen derjenigen, die das nötige Kapital hatten, um diese Bodenschätze zugänglich zu machen.
Außerdem versucht die senegalesische Führung, wenigstens einen Teil des Öls im Land zu verwerten, um weniger Öl importieren zu müssen. Das schmälert die Einnahmen weiter.

Wofür wurden diese Schulden aufgenommen?

Die Infrastruktur und eine neue Hauptstadt – bei Senegal nennt man das „Prestigeprojekte“

KI sagt zu den Projekten, für die diese Kredite aufgenommen wurden:

„Die senegalesische Regierung unter Macky Sall hat aufgenommene Kredite … in erster Linie für große Infrastrukturprojekte, den Energiesektor, die Deckung laufender Haushaltsdefizite sowie die Umschuldung alter Verbindlichkeiten verwendet.“

Also erstens, Senegal war bereits vor Salls Amtsantritt schon überschuldet und konnte die Kredite nicht aus Einnahmen bedienen, sondern mußte sich auch aus diesem Grund weiter verschulden.
Zweitens kann die Regierung Senegals – ebenso wie alle Regierungen der EU – auch ihre laufenden Ausgaben nicht aus ihren Einnahmen decken und muß sich daher immer weiter verschulden.
Drittens wollte diese Regierung einfach das Land ein wenig modernisieren – ein durchaus ehrenwertes Anliegen – und dafür reichte das Geld einfach nicht:

„Die Gelder finanzierten den Ausbau des Straßennetzes, den Luftverkehr sowie Schienen- und Nahverkehrsprojekte. … Ein erheblicher Teil diente der Elektrifizierung ländlicher Gebiete und der Finanzierung von Projekten im Energie- und Rohstoffsektor. … Gezielte Kreditlinien internationaler Partner (wie der Europäischen Investitionsbank) wurden genutzt, um landwirtschaftliche Betriebe zu modernisieren und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu verringern.“

Natürlich, wenn man nach weiter oben in diesem Artikel sieht, wurden umgekehrt mehr Lebensmittelimporte notwendig, da der Fisch vom Speisezettel der Senegalesen verschwand …

Außerdem baute die Sall-Regierung ab 2014 eine neue Hauptstadt 30 km östlich von Dakar. Diese Stadt heißt Diamniadio, was so viel heißt wie „Großes Meer“, obwohl die Stadt gar nicht am Meer liegt.
Zu deren Bau meldet KI:

„Die Entscheidung für den Bau auf der grünen Wiese rund 30 Kilometer östlich von Dakar hatte mehrere Gründe:
1. Geografische Enge und Überbevölkerung in Dakar
Dakar liegt auf der schmalen Kap-Verde-Halbinsel und ist an drei Seiten vom Atlantik umgeben. Die Stadt wurde ursprünglich für rund 300.000 Menschen ausgelegt, beherbergt im Großraum aber mittlerweile über drei Millionen Einwohner.
Da fast alle Behörden und Unternehmen im Zentrum von Dakar konzentriert waren, führten tägliche Pendlerströme zu dauerhaften Staus und starker Luftverschmutzung. Gleichzeitig explodierten die Grundstücks- und Mietpreise durch die extreme Platznot.
2. Um die Innenstadt von Dakar vom täglichen Behördenverkehr zu befreien, errichtete der Staat in Diamniadio große Verwaltungskomplexe für Ministerien und staatliche Stellen.
Mit einem großen Kongresszentrum, Sportstadien (wie für die Olympischen Jugendspiele 2026) und einem eigenen Komplex für die UNO sollte Senegal als moderner Konferenz- und Diplomatiestandort in Westafrika etabliert werden.
3. Diamniadio liegt genau im strategischen Dreieck zwischen Dakar, dem neuen internationalen Flughafen Blaise Diagne (AIBD) und den wachsenden Städten Thiès und Mbour.“

Ein neuer moderner Flughafen wurde gebaut, ein Schnellzug zwischen Dakar, dem Flughafen und der neuen Stadt, und sogar als Zentrum der internationalen Diplomatie wollte die Vorgängerregierung Senegal etablieren.

Alles das wäre ja schön und gut gewesen, nur hat Senegal für solche ehrgeizigen Vorhaben einfach nicht das nötige Geld.

Infolgedessen ist das Land praktisch zahlungsunfähig, die Infrastruktur wird kaum benutzt, die neue Stadt ist spärlich bewohnt – die Wohnungen sind zu teuer. Es gibt keine Arbeit, die einen Menschen ernähren würde, die Nahrungsmittel sind größtenteils unerschwinglich – so wie der Wohnraum in der neuen Stadt.

Der IWF bietet eine Umschuldung an, zu Bedingungen, die ein Teil der Regierung nicht annehmen will. Diese Bedingungen würden im Grunde alles zunichte machen, was im letzten Jahrzehnt entstanden ist, weil der IWF unter anderem Subventionen für Energie und Verkehr verbieten möchte.

In der Regierungsmannschaft ist ein Streit entstanden, wie mit dem IWF umzugehen wäre. Dieser Streit blockiert jedes Schuldenmanagement.

Allerdings wird es wohl doch zu einer Einigung kommen, weil einen Staatsbankrott Senegals will weder die Regierung noch der IWF.

Pressespiegel El País, 11.11.: Rechtsradikale in Europa

„MITGLIEDER VON »NÚCLEO NACIONAL« ERHIELTEN IN DER UKRAINE EINE PARAMILITÄRISCHE AUSBILDUNG MIT GEWEHREN“

Zu der Gruppierung überhaupt weiß KI zu vermelden:
„Núcleo Nacional [»Nationaler Kern«, in Folge nur mehr NK] ist eine spanische rechtsextreme und neonazistische politische Organisation bzw. Partei.
Entstanden im Januar 2024 auf Telegram, trat die Gruppe im April 2024 erstmals öffentlich auf und wurde am 10. Februar 2026 offiziell als politische Partei registriert (Sitz in Valladolid bzw. Madrid).
Geleitet wird die Gruppe unter anderem von Enrique Lemus, Iván Rico Olivares und der bekannten Aktivistin Isabel Peralta. Ihre Ideologie ist Ultranationalismus, Neonazismus, Ethnonationalismus, Xenophobie, Falangismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen (wie dem »Großen Austausch«).
Mitglieder der Gruppe standen mehrfach im Fokus von Ermittlungen und Festnahmen wegen Delikten wie Hassreden, öffentlicher Unruhen, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes (unter anderem im März, Mai und November 2026).

„Die Neonazi-Gruppe plante einen »bewaffneten Aufstand« und traf sich mit der Spezialeinheiten-Brigade »Azov«, so die spanische Polizei.“

Das Azov-Konglomerat ist also nicht nur der Herr über die Rekrutierung der Ukraine und deren Gewaltapparat, sondern bietet sich auch als Ausbildner für kampfwillige Jugendliche aus anderen Ländern an. Es dürfte sich um eine Einnahmequelle handeln, weil die Interessenten zahlen sicher gut.

„Mitglieder von NK – jener Neonazi-Gruppe, gegen die vergangene Woche mit 14 Festnahmen vorgegangen wurde – erhielten im August in der Ukraine eine paramilitärische Ausbildung. Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, die EL PAÍS vorliegen und die Teil der Untersuchung des Untersuchungsgerichts Nr. 1 in Gijón sind, hantierten die Mitglieder der Organisation mit Pistolen und Gewehren – ohne im Besitz von entsprechenden Waffenscheinen zu sein – und planten einen »bewaffneten Aufstand«.“

Der Anlaß dafür, diese Gruppierung einer genaueren polizeilichen und juridischen Untersuchung zu unterziehen, waren Zusammenstöße mit linken Gruppierungen wegen eines Denkmals aus der Franco-Zeit in Gijón, deshalb wird die Untersuchung dort geführt.

„Aktive Mitglieder von NK reisten im vergangenen August in die Ukraine. Dort standen sie in Kontakt mit der 12. Spezialeinheiten-Brigade »Azov«, die 2014 während des Krieges im Donbass gegründet wurde und inzwischen zur Nationalgarde gehört.“

Vermutlich hat die Eingliederung von Azov in die Nationalgarde überhaupt derselben ein neues Profil verpaßt, weil die sind jetzt nicht irgendein Teil derselben, sondern geben den Ton an.

„Die NK-Mitglieder nahmen an paramilitärischen Trainings teil, wobei sie kugelsichere Westen trugen und mit AK-47-Gewehren hantierten.“

Das gute alte Kalaschnikov-Gewehr ist immer noch der Dauerbrenner für Leute, die schnelle Erfolge bei Schußwechseln erzielen wollen: Verläßlich, preisgünstig und weltweit leicht zu erhalten. (Das Gewehr wurde nie patentiert, weil dergleichen in der SU nicht üblich war, jeder kann es nachbauen.)

„Einer von ihnen, Rafael B., ist in einem Video vor Ort zu sehen; er trägt einen schwarzen Kapuzenpullover mit NK-Aufdruck. Ein anderer, Aitor R., ist auf einem weiteren Bild mit einer kugelsicheren Weste, einem Sturmgewehr und einem Aufnäher mit der Nazi-Flagge abgebildet.
Zudem trugen die Neonazis von NK in der Ukraine schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift »Stormfront« – dem bedeutendsten rassistischen Hassforum im Internet, das als Brutstätte der Ideologie der weißen Vorherrschaft gilt.

Symbol des »Nucleo Nacional«

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die jungen Ultra-Rechten in Kiew sowie an einem weiteren Ort, 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, aufhielten und dort auch in einem Militärlager untergebracht waren. In einem Telefonat, das einer der Neonazis am 28. August mit seiner Frau führte, sind im Hintergrund Sirenen zu hören, die vor unmittelbar bevorstehenden Bombenangriffen oder Drohnenattacken warnen. Das Mitglied von NK berichtet, er befinde sich an einem »besseren« Ort als in der ukrainischen Stadt Charkow (1,4 Millionen Einwohner), wo er zuvor gewesen sei. »Das alles ist sehr interessant«, erzählt er seiner Frau. »Der Ort, an dem wir uns aufhalten, ist vom Krieg schwer gezeichnet; alles ist zerstört und voller Militär«, fügt er hinzu.“

Da freut man sich richtig als Neonazi, wenn rundherum Krieg und Zerstörung ist!

„Die Reise in die Ukraine, um eine militärische Ausbildung an Kriegswaffen zu absolvieren, zielte darauf ab, dass die Teilnehmer nach ihrer Rückkehr die Mitglieder der NK-Ortsgruppen in Spanien ausbilden sollten. Den Gesprächen zufolge ging es zudem darum, zu lernen, wie man einen »bewaffneten Aufstand« durchführt. In einem am 12. August aufgezeichneten Telefonat beklagt ein Mitglied, dass »ohne Ausbildung kein Aufstand funktionieren« werde. Sein Gesprächspartner entgegnet, der entscheidende Punkt sei, die Struktur »abzusichern«. Der Begriff »Aufstand« zieht sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungsakten.

Illegale Waffen

Der Einsatz illegaler Waffen spielt eine zentrale Rolle im Konzept dieser Organisation, die sich zum nationalsozialistischen Gedankengut bekennt. Am 7. Mai erhielt ein NK-Mitglied namens Jesús R. – alias »El Jefe« [der Chef] – einen Anruf von einem anderen Angehörigen der Gruppierung. Dieser berichtete ihm, er verfüge über eine Pistole und ein Gewehr, mit denen er »schießen« wolle. Die Ermittler fanden später heraus, dass der Mann über keinen Waffenschein verfügte. Sie vermuten, dass er die Waffen auf dem Schwarzmarkt erworben oder aus einem Konfliktgebiet eingeschleust haben könnte.“

Heute irgendwo Waffen zu kaufen, ist auch in der EU nicht mehr schwierig, wie verschiedene Attentate und Amokläufe der letzten Jahre gezeigt haben. Erst recht ist Waffenkauf seit 2022 eine einfache Sache, – als in der Ukraine Waffen an Freiwillige ausgegeben wurden, mehr oder weniger vom LKW herunter, ohne viel Federlesens. Eine richtige Schußwaffenschwemme trat auf, weil nicht jeder wollte es verwenden. Lieber machte er/sie es zu Geld.

„Die Mitglieder der Organisation, die sogar unter 14-Jährige rekrutierte, betrachteten ihren Kampf als einen Kreuzzug gegen das System. Ihre Strategie sah vor, »die eigenen Instrumente des Regimes zu nutzen … Sie beabsichtigen, über die Ausbildung und die Mittel zu verfügen, um den staatlichen Sicherheitskräften entgegenzutreten und diese zu ersetzen«, so die Ermittler. Dabei griff die Gruppierung auf SS-Symbole zurück – deren Verwendung in Deutschland und Österreich verboten ist.“

In Spanien offenbar nicht.

„NK war“

war?

„– den Ermittlungen zufolge – in eine Art internationale rechtsextreme Vernetzung eingebunden, der unter anderem Gruppierungen wie »Honor et patria“ (Ehre und Vaterland, Rumänien), »Hussards Paris« (Pariser Husaren, Frankreich), »Légió Hungária« (Ungarn), »Der Dritte Weg« (Deutschland) und »Prevrat« (Umsturz, Kroatien) angehörten.“

Das blüht ja nur so in der EU, das Nazi-Wehrsportwesen.

„Vorgezogene Festnahmen

Die spanische Polizei ersuchte das Untersuchungsgericht Nr. 1 in Gijón, das gegen die Rechtsextremisten ermittelt, die Festnahmen der Neonazi-Führung zu beschleunigen. Anlass hierfür war die Entdeckung, dass NK für den 7. November zu einer Demonstration auf der Plaza de España in Madrid aufgerufen hatte. Nach Einschätzung der Ermittler barg der Aufmarsch ein hohes Risiko für »Auseinandersetzungen« – sowohl mit staatlichen Sicherheitskräften als auch mit antifaschistischen Gruppen.

Zur Begründung der Festnahmen verwies die Polizei auf die »Schwere der untersuchten Taten«, die militärische Ausbildung, die die Neonazis in Konfliktgebieten erhalten hatten, die Gefahr eines möglichen »Aufstands« durch die Mitglieder, das internationale rechtsextreme Unterstützungsnetzwerk sowie die Möglichkeit, dass die Extremisten in den Besitz von Kriegswaffen gelangen könnten.

Das Untersuchungsgericht Nr. 1 in Gijón ermittelt gegen Mitglieder der Gruppierung NK wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenbesitzes. Der zuständige Richter ordnete am Freitag die Festnahme von 14 Mitgliedern dieser Organisation in Madrid, Asturien, Guadalajara, Valladolid, Pontevedra, Burgos und Alicante an. Unter den Festgenommenen befanden sich der Sprecher Iván Rico, die mutmaßliche Ideologin Isabel Peralta sowie der langjährige rechtsextreme Anführer Enrique Lemus. Bei den Durchsuchungen stellte die Nationalpolizei Schlagringe und Elektroschocker sicher. 10 der Beschuldigten wurden am Sonntag unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot und die Einziehung des Reisepasses – wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren wurde in diesem Jahr auf Betreiben der Jugendstaatsanwaltschaft eingeleitet.

NK ist bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Im vergangenen März wurden in Madrid 10 Personen aus dem Umfeld der Gruppe festgenommen, weil sie den ordnungsgemäßen Ablauf einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gestört hatten.
Im August, während der Migrationskrise in Ceuta, reisten etwa 20 Mitglieder in die autonome Stadt, um sich – wie sie es nannten – an der »aktiven Verteidigung der Stadt gegen die Invasion« zu beteiligen. Die Polizei eskortierte sie schließlich zum Hafen, während Anwohner ihnen den Ruf entgegenbrachten: »Das hier ist nicht Torre Pacheco.«“

In Torre Pacheco (Murcia) kam es im Juli 2025 zu einer Art Pogrom gegen die dort ansässigen marokkanisch-stämmige Einwohner, wo Mitglieder von NK und Vox anreisten, um dort Hetzjagden und eine Drohkulisse zu veranstalten. Die Sicherheitskräfte wirkten etwas überfordert. Das Internet platzte fast vor Fake News.

„Zudem ermittelte die Guardia Civil im April 2025 gegen die rechtsextreme Gruppe, nachdem diese auf ihrem X-Profil ein Video verbreitet hatte, in dem zu einer »aktiven Verteidigung« der Straßen und zu einem »gemeinsamen Kampf gegen die Invasion« aufgerufen wurde.“


Die ganze Angelegenheit ist nicht ohne, durch die Verflechtung mit der Partei Vox, die sich inzwischen fix in der spanischen Parteienlandschaft etabliert hat und nichts gegen einen illegalen militanten Flügel hat, von dem sie sich jederzeit distanzieren kann …

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 5.11.: Midterms

„»ELON MUSK WIRD ALS ERSTER DAS WEITE SUCHEN«: TRUMP DROHT NACH DER NIEDERLAGE BEI DEN KONGRESSWAHLEN EIN HAUFEN UNANNEHMLICHKEITEN

Nach der verheerenden Niederlage der Republikanischen Partei bei den US-Kongresswahlen rätselt die Öffentlichkeit, wie sich Donald Trump nun verhalten wird. Wird er still werden – oder im Gegenteil … »auf den Putz hauen«?

Er selbst hat sich bisher noch nicht besonders lautstark geäußert. Doch Vertreter der Demokratischen Partei – die ab dem 3. Januar faktisch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen werden – erklären bereits, wie sie Donald zu »bestrafen« gedenken.

Gemeinsam mit Politikwissenschaftlern haben wir untersucht, wie realistisch diese Ankündigungen sind.

Hakeem Jeffries, der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus – der das Amt des Sprechers antreten könnte –, hat versprochen, in den ersten 100 Stunden des neuen Kongresses ein ehrgeiziges Gesetzesprogramm vorzulegen. Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten zu senken.
»Eine Priorität ist die Abschaffung der von Trump eingeführten Zölle, insbesondere auf Waren aus Kanada. Zölle treiben die Preise in die Höhe und schaden den Menschen«, erklärte der demokratische Senator Ron Wyden.
Ein weiteres Versprechen der Demokratischen Partei ist die Beendigung des Krieges im Iran. »Wir werden ihn beenden. Einige Republikaner haben sich uns angeschlossen«, kündigte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, an.

Ein goldener Hebel

»Aus den Versprechen der Demokratischen Partei formt sich ihr Programm für die Präsidentschaftswahl 2028«, meint Andrej Manojlo, Professor an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität (MGU). »Sie werden eine Kampagne starten, um Trump zu diskreditieren, und sein Umfeld mit Klagen überziehen.«

Was einen möglichen Krieg im Iran betrifft, so ist das wichtigste Instrument der Demokraten die Kontrolle über den Haushalt. Vertreter der Demokratischen Partei werden die entscheidenden Haushaltsausschüsse leiten und die Finanzierung einer Militäroperation blockieren – oder aber Bedingungen für den Verteidigungshaushalt stellen.
Die Demokraten planen zudem eine Reform der Gesetze, die es dem Präsidenten bislang ermöglichten, im Alleingang Zölle zu verhängen.

Allerdings dürften diese Gesetzesentwürfe auf ein Veto des Präsidenten stoßen. Um ein solches Veto zu überstimmen, sind 67 Stimmen im Senat und 290 Stimmen im Repräsentantenhaus erforderlich – eine Hürde, die nur sehr schwer zu nehmen ist.

Nehmen Sie sich Anwälte

Die Kontrolle über die parlamentarischen Ausschüsse ist ein weitaus schlagkräftigeres Instrument: Man kann Regierungsvertreter vorladen, Dokumente anfordern und Anhörungen durchführen.

Robert Garcia, der den einflussreichen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, richtete eine knappe Botschaft an die Republikaner: »Lawyer up« (= sucht euch Anwälte).
Die Hauptziele der Untersuchungen stehen bereits fest. Laut der New York Post sind umfassende Prüfungen der »kriminellen Trump-Familie« in Vorbereitung.

Im Fokus stehen das Kryptowährungsunternehmen World Liberty Financial, der Verkauf des Memecoins $TRUMP sowie Geschäfte, die mit dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, und dessen Investmentfirma Affinity Partners in Verbindung stehen. Auch Verträge, die an Unternehmen von Elon Musk vergeben wurden, werden genannt.

Von einem 3. Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump ist hingegen keine Rede: Zwar würde für die Einleitung eines solchen Verfahrens im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit ausreichen, doch für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich – über die die Demokraten nicht verfügen.“

Was nicht ist, kann ja noch werden, wenn genug Republikaner das sinkende Schiff Trump verlassen …

„Amtsenthebung – aber nicht die des Präsidenten

Der Kongressabgeordnete Thomas Massie beabsichtigt hingegen, bereits in der kommenden Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Sprache zu bringen. Laut CNN könnte dieser Vorstoß im Repräsentantenhaus Unterstützung finden – auch wenn die Zusammensetzung des Gremiums noch nicht geändert wurde und die Republikaner dort derzeit die Mehrheit halten.

Hegseth wird vorgeworfen, Trump dazu gedrängt zu haben, den Krieg gegen den Iran zu beginnen, wobei er … einen leichten Sieg versprach. Sicherlich spielte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dabei eine weitaus größere Rolle, doch ihn kann man in den USA nicht zur Rechenschaft ziehen. Den unterwürfigen Hegseth hingegen kann man zum Sündenbock machen – und ihn auf dem Altar der Opfer darbringen.
Trump hält derzeit noch zu Hegseth und erklärt, dieser mache seine Sache »gut«. Doch wie lange werden diese Lobesworte wohl anhalten?

Der USA-Experte Malek Dudakow ist überzeugt, dass der Trump-Administration in naher Zukunft tiefgreifende personelle Veränderungen bevorstehen: »Das Umfeld des Präsidenten beginnt sich allmählich aufzulösen. Ich glaube, wir werden schon bald eine Lawine von Rücktritten erleben.
So wird höchstwahrscheinlich auch Pete Hegseth entlassen und zum Sündenbock für sämtliche militärischen Misserfolge gemacht werden. An seine Stelle soll Ron DeSantis treten, der sein Amt als Gouverneur von Florida abgibt.
Trump wird zahlreiche Minister austauschen; er muss sich dabei beeilen, um dies noch vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Kongresses am 3. Januar zu erledigen – denn dann werden die Demokraten über die Mehrheit verfügen und sämtliche Personalvorschläge Trumps blockieren.«

Donalds Gespräche mit einem Roboter

Demokraten im Repräsentantenhaus fordern die Offenlegung von Trumps Chat-Verläufen mit einer KI – insbesondere mit dem Chatbot »Grok« von Elon Musk.

Die Kongressabgeordneten Jamie Raskin und Robert Garcia behaupten, dass Trump vor einer Militäroperation in Venezuela im Dezember 2025 stundenlang Algorithmen konsultiert habe – er erkundigte sich nach der Beliebtheit Maduros und der Reaktion seiner eigenen Landsleute auf eine mögliche Machtübernahme. Als er die Antwort erhielt, dass der Diktator unbeliebt sei und sein Sturz mit Jubel aufgenommen würde, soll Trump zu dem Schluss gekommen sein: »Grok war genial.«“

Vielleicht wäre es besser gewesen, Grok statt Netanjahu als Ratgeber beim Irankrieg zu verwenden …

„Raskin und Garcia betonen, dass der Präsident das neuronale Netz zu Rate zog, während er das Parlament völlig ignorierte.

Raus mit ihm!

Die Niederlage der Republikaner fiel so schwerwiegend aus, dass es in ihren eigenen Reihen zu einem offenen Zerwürfnis kam. Wie Politico berichtet, herrscht in der Republikanischen Partei ein »regelrechtes Gemetzel«: Selbst ehemalige Verbündete des Weißen Hauses üben nun Kritik an dessen Bewohner.
»Es war ein Fehler nach dem anderen. Offensichtlich gefiel den Menschen in vielen Bundesstaaten die Politik des Präsidenten nicht«, beklagte Gregg Peppin, ein politischer Berater der Republikaner aus Minnesota.
Der texanische Lobbyist Bill Miller drückte es noch drastischer aus: »Das ist Trumps Schuld. Wir erleben eine völlige, totale Ablehnung des Präsidenten.«

Marjorie Taylor Greene, eine ehemalige glühende Mitstreiterin Donald Trumps und frühere Kongressabgeordnete, forderte die Partei zu einem vollständigen Bruch mit dem Staatsoberhaupt auf: »Wenn die Republikanische Partei in Zukunft noch eine Chance haben will, muss sie Donald Trump rauswerfen – er hat sie völlig zerstört.«
Greene warnte davor, dass die Partei, sollte sie weiterhin an Trump festhalten, »jahrzehntelang« Niederlagen hinnehmen müsse.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete die Ergebnisse der Kongresswahlen als ein »Ereignis von der Größenordnung eines Aussterbens«.“

Republikaner ade – wie die Dinosaurier? 😂

Wie Bloomberg berichtet, beabsichtigt der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nicht länger, die Republikaner in der Kammer anzuführen.
»Vizepräsident Vance hat sich bereits von Trump distanziert und grenzt sich in jeder Hinsicht von ihm ab«, bemerkt Andrej Manojlo. »Andere folgen diesem Beispiel.
Die Ersten, die aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten fliehen werden, sind Vertreter der Wirtschaft. So wird beispielsweise Elon Musk – der größte Geldgeber des republikanischen Wahlkampfs – damit beginnen, seine Verluste zu begrenzen und Beziehungen zu den Demokraten aufzubauen.«“