Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 25.4.: Rußlands Geldpolitik

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ZU EINEM VORTRAG DER NATIONALBANKPRÄSIDENTIN NABIULLINA

Nabiullina vergleicht den hohen Leitzins mit einem bewährten Medikament. Die KP gibt ihren Vortrag in einer Art Frage- und Antwort-Form wieder.

„Die letzte Sitzung des geldpolitischen Direktoriums der Zentralbank fand am Freitag statt. Die Zentralbank beschloss wieder einmal, den Leitzins bei 21 % pro Jahr zu belassen, was niemanden überraschte. Seit 6 Monaten liegt der Kurs nun schon auf diesem Niveau. Aber dennoch gab es auch ein positives Signal. Die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung in der Zukunft ist gestiegen. Hier ist der interessanteste Teil von Elvira Nabiullinas Rede auf der Pressekonferenz.“

Man vergleiche damit die Zinssenkung der EZB, die 5. in Folge, wo der Leitzins derzeit bei 2,5% liegt. Die EZB will die Konjunktur ankurbeln und senkt daher den Leitzins. Die russische NB will die Inflation drosseln und bleibt daher bei diesem hohen Zins.
Die KP meint immerhin, das ihren Lesern erklären zu müssen:

„Wie wirkt sich ein hoher Zinssatz auf die Inflation aus?

Ein hoher Leitzins bremst die Inflation über mehrere Kanäle gleichzeitig. Erstens durch eine Abkühlung der Nachfrage durch steigende Kreditzinsen.“

Bei so einer Aussage wird erstens ausgesprochen, daß auch in Rußland der Konsum auf Pump finanziert wird. Da sind die Russen schon gut im 21. Jahrhundert angekommen.
Oder aber, daß die Betriebe untereinander weniger einkaufen und die Produktion drosseln, was man entweder als notwendige Anpassung interpretieren kann, oder als Schrumpfung der Wirtschaftsleistung.

„Zweitens durch den Einlagenkanal, der mit der Stimulierung der Ersparnisse verbunden ist.“

Wer noch mit eigenem Geld einkauft, soll sich das lieber behalten und auf die hohe Kante legen. Das ist eher das sowjetische Verhalten, als es keine Kredite gab und die Leute auch mehr Geld hatten, als sie loswerden konnten.
Damals galt ja Konsum nicht als Moment der Selbstdarstellung.

„Der dritte Kanal ist der der nationalen Währung. Auch sie trägt zur Verlangsamung der Inflation bei. Eine straffe Geldpolitik (d.h., ein hoher Leitzins) dämpft die Importnachfrage“

– d.h., die Leute kaufen weniger und deshalb muß man weniger importieren –

„und erhöht die Attraktivität von Rubel-Anlagen.“

Man fragt sich, auf welche Gruppe hier gezielt wird?
Der hohe Leitzins zieht zunächst Investitionen in fix verzinsliche Wertpapiere an, nicht solche in die Produktion direkt. Geht es um Staatsanleihen, Bankanleihen?
China hat sehr viel investiert in Rußland. Möglicherweise sind auch Unternehmer aus einigen mittelasiatischen Republiken mit von der Partie. Immerhin stehen westliche Fabriken leer und Rußland orientiert seine Handelströme Richtung Asien.
Auch Investitionen Japans können nicht ausgeschlossen werden.
Eine Filiale in Rußland selbst erleichtert das Problem der Verrechnung von Importen.
Schließlich darf man auch die russischen Oligarchen nicht vergessen, die nach der Invasion Rußlands 2022 in westlichen Staaten nicht besonders gut behandelt wurden und möglicherweise wieder verstärkt in Rußland investieren.

„Dies trug zur Stärkung des Rubels im ersten Quartal bei, was wiederum den Preisdruck verringerte. All dies sind stabile Faktoren, die die Inflation bremsen. Zusätzlich wurde der Kurs des Rubels durch die verbesserte Stimmung an den Finanzmärkten seit Jahresbeginn gestützt.“

Welchen Finanzmärkten?
Asiatische Finanzmärkte dürften mehr Einfluß auf Rußlands Wirtschaft haben.
Wieso tragen die zur Stärkung des Rubels bei?

„Im Gegensatz zur straffen Geldpolitik könnte dieser Faktor jedoch eher kurzfristiger Natur sein.

Steigen die Preise langsamer?

Die jährliche Inflationsrate lag im März knapp über 10 %. Gleichzeitig hat sich das aktuelle Preiswachstum auf Jahresbasis auf etwa 7 % verlangsamt.“

Das klingt irgendwie nach der Quadratur des Kreises. Wir haben 10% gemessen, nehmen aber 7% an?

„Das ist immer noch viel: spürbar für Menschen und Unternehmen. Aber unter dem Einfluss unserer Geldpolitik wird die Inflation weiter sinken.“

Sie war also schon um einiges höher als 10%.

„Warum steigen die Preise einiger Güter schneller und anderer langsamer?

Der Inflationsrückgang verläuft im gesamten Warenkorb ungleichmäßig. Die Preise für Nicht-Lebensmittel reagieren schneller auf Leitzinsänderungen als die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel. Dies liegt daran, dass langlebige Güter häufiger auf Kredit gekauft werden. Hohe Zinsen haben das Kreditvolumen reduziert, die Nachfrage verringert, und infolgedessen steigen die Preise für Nicht-Lebensmittel deutlich langsamer. Bei Dienstleistungen und Lebensmitteln wirken sich Änderungen der Konsumentenkredite weniger stark aus. Hier wird die Nachfrage in erster Linie von der Einkommensdynamik bestimmt.

Sind hohe Zinsen ein Risiko für das Wirtschaftswachstum?

Die Investitionstätigkeit liegt nahe dem hohen Niveau des Vorjahres. Die überwiegende Mehrheit der von uns befragten Unternehmen plant, ihr Investitionsvolumen in diesem Jahr beizubehalten oder zu erhöhen. Gleichzeitig dürfte sich das Investitionswachstum verlangsamen. Frühindikatoren wie der Absatz von Lastwägen und Landmaschinen sowie die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur deuten darauf hin. Einer der Faktoren, die das Investitionswachstum bremsen, bleibt der Personalmangel.“

Man merkt, während die Frage auf das Wirtschaftswachstum zielt, befaßt sich die Antwort mit dem Investitionswachstum – das ist für die Wirtschaftspolitik-Lenker Rußlands offenbar der wichtige Indikator, in ihrem Versuch, Produktion nach Rußland zu holen und den inneren Markt aus eigener Produktion bedienen zu können.
Eine Parallele zu Trump …  

„Wie wirkt sich die Geopolitik auf die Wirtschaft und die Inflation aus?

Eines der Hauptrisiken ist eine stärkere Abkühlung der Weltwirtschaft aufgrund der Handelskriege. Entscheidend ist nicht nur, wie stark die Einfuhrzölle letztlich steigen werden, sondern auch die Tatsache, dass die Märkte im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen in ständiger Unsicherheit leben.

All dies erschwert die Investitionsplanung. Sollten zusätzliche Risiken durch Zölle eintreten, ist ein weiterer Rückgang der Ölpreise wahrscheinlich. Darüber hinaus bleiben Risiken vom Arbeitsmarkt und den Inflationserwartungen bestehen. Die Inflation liegt seit 4 Jahren in Folge über dem Zielwert, was eine hohe Trägheit erzeugt, die eine rasche Verlangsamung des Preiswachstums verhindert.“

Das ist russisches Ökonomen-Kauderwelsch mit einer doppelten Verneinung.
Offenbar soll hier ausgedrückt werden, daß hohe Inflation einen Störfaktor für Investitionen darstellt.

„Werden die Banken die Vergabe von begünstigten Hypotheken einstellen?

Viele Banken nehmen an den Programmen für gestützte Kredite teil, wobei nicht alle Provisionen eingeführt haben (für Bauträger – der Präsident forderte kürzlich deren Abschaffung. – Red.).“

Der Staat stützt Kredite, um den Wohnbau voranzubringen, manche Banken nutzen das offenbar für ein Zusatzgeschäft …

„Ihr Beispiel zeigt, dass solche Hypotheken auch ohne Provisionen für Kreditinstitute interessant bleiben. Zweitens hat das Finanzministerium die Vergütung für die Teilnahme der Banken an dem Programm erhöht. Sie erhalten derzeit je nach Immobilienkategorie eine Rückerstattung von 24 bzw. 24,5 Prozent. Gleichzeitig sind die Einlagenzinsen um etwa 1–1,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent gesunken, sodass die Banken mit Vorzugshypotheken Geld verdienen können. Der Wettbewerb auf dem Markt wird dazu beitragen, dass der Anteil der Banken, die die Hypothekenvergabe beschränken, sinkt und der Anteil der Banken, die ohne Provisionen arbeiten, steigt, was zu einer erhöhten Vergabe von Hypotheken führt.

Sollten Ratenkaufverträge bei Käufen im Internet verboten werden?

Es besteht keine Notwendigkeit, solche Kredite oder Ratenzahlungen zu verbieten. Dies schränkt die Verfügbarkeit von Finanzprodukten für die Bevölkerung ein.
Aber hier gibt große Probleme. Die Menschen müssen vor Kaufzwang und anderen unlauteren Verkaufspraktiken geschützt werden, unabhängig davon, ob diese im Internet oder anderswo stattfinden. Ratenzahlungen sind de facto ein Kredit, also eine Schuld. Daher ist es sehr wichtig, das Gesetz über Ratenzahlungen, das derzeit in der Duma diskutiert wird, schnell zu verabschieden. Es wird die Transparenz dieses Marktes erhöhen und Regeln zum Schutz derer schaffen, die auf Raten kaufen. Im Bankensektor sind diese Fragen bereits weitgehend geregelt. Wir müssen entsprechende Regelungen für Internet-Käufe schaffen.“

Rußland muß die Gesetzeslage offenbar an neue Zahlungsmethoden anpassen, die nicht mehr über Banken laufen.

„Warum muß die Wirtschaft möglichst gründlich von der Inflation geheilt werden?

Ein hoher Leitzins und eine straffe Geldpolitik sind kein Experiment, sondern ein sehr starkes Medikament, das vielfach unter verschiedenen Bedingungen und in verschiedenen Ländern getestet wurde.
Eine unzureichende Dosierung eines solchen Medikaments kann den Zustand des Patienten – der russischen Wirtschaft – verschlechtern. Der hohe Leitzins hilft, die überhitzte Nachfrage zu bewältigen, und wir sehen, dass die Inflation bereits zu sinken begonnen hat. Die vorgeschriebene Behandlung muss jedoch abgeschlossen werden, um Rückfälle zu vermeiden.
Zur Erinnerung: Die Inflationsprognose der Zentralbank liegt in diesem Jahr bei 7–8 % pro Jahr, im nächsten Jahr dürfte sie die geforderten 4–5 % erreichen. Die nächste Sitzung der Zentralbank zur Geldpolitik findet am 6. Juni 2025 statt.“

Klingt zumindest nicht nach einer Wirtschaft, die mit enormen Problemen kämpft, wie in unserer Presse immer wieder suggeriert wird.

Pressespiegel El País, 5.4.: Trostlose „Wirtschaftsfachleute“

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„DER DOLLAR AUF DEM PRÜFSTAND: WARUM TRUMPS HANDELSKRIEG AUCH EIN WÄHRUNGSKRIEG IST

Trumps Wunsch nach einer schwachen Währung zur Reindustrialisierung der USA hat die Märkte vor den Folgen gewarnt, die sich ergeben würden, wenn die USA ihre Rolle als globale Reservewährung verlieren würden.“

Wenn der $ abgewertet würde, so würde er deswegen nicht notwendig seine Rolle als Reservewährung verlieren. Allerdings würden die Bankschätze, die viele $-Anleihen bei sich liegen haben, an Wert schrumpfen.
Nur: Was wäre die Alternative als Reservewährung?
Der Euro?
Der Yen?
Das britische Pfund?

„Auch der Dollar konnte sich der starken Volatilität der Finanzmärkte in diesem Jahr nicht entziehen, insbesondere nicht nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Januar. Im selben Monat fiel der Euro an Tagen, an denen über die Parität zwischen den beiden Währungen diskutiert wurde, auf bis zu 1,02 US-Dollar.
Mitte März gelang es der Gemeinschaftswährung jedoch, sich wieder deutlich zu erholen und auf 1,094 US-Dollar zu steigen. Der Dolchstoß war die Ankündigung der US-Zollpolitik in dieser Woche: Die US-Währung wird derzeit zu 1,10 Dollar pro Euro gehandelt und hat seit Januar gegenüber ihrer Rivalin 6,25 % an Wert verloren.

Gründe für diese starken Schwankungen sind Trumps angekündigte Zollpolitik, die Erwartung einer Verlangsamung des US-Wachstums und die Ankündigung Deutschlands und anderer europäischer Länder, außerordentliche öffentliche Ausgaben für die europäische Wiederaufrüstung zu tätigen. Dies führte zu einem Anstieg der Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen auf 2,73 %, verglichen mit 2,35 % zu Jahresbeginn.“

Das heißt, die Finanzmärkte finden die angekündigte deutsche Aufrüstung perspektivenreich und sind bereit, sie zu kreditieren.
Man merkt hier, daß die Rüstung in einer weltweit stagnierenden Wirtschaft, die im Grunde schon seit geraumer Zeit im Krisenmodus läuft, als eine Art Wachstumsmotor aufgefaßt wird – sowohl von ihren politischen Verkündern und vermutlich auch Betreibern als auch vom weltweiten Finanzkapital, daß verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten in einem sehr schwachen Markt sucht.

„Höhere Zölle bedeuten eine höhere Inflation in den USA und damit höhere Zinssätze.“

So eine Notwendigkeit, wie hier dargestellt, gibt es nicht. Die Inflation und auch die Zinssätze werden auch durch andere Faktoren beeinflußt.
Der Verfasser des Artikels hat das wohl so auf der Uni gelernt, aber das ist eben ein Blödsinn.
Vermutlich hört man bald ein Wehgeschrei, wenn das andere Auswirkungen (auch) hat.

„In diesem Zusammenhang muss Europa für globale Investoren attraktiver werden, wenn es die Kosten der Wiederaufrüstung mit höheren Zinsen finanzieren will. Währungen spielen hier eine wichtige Rolle und wie es bei dieser komplizierten Aufgabe der Fall ist, gibt es genug Widersprüche.“

Eine sehr interessierte Betrachtungsweise, das Säbelrasseln in Deutschland als „komplizierte Aufgabe“ zu charakterisieren. Sozusagen eine reine Konjunkturbelebungsmaßnahme, noch dazu ungewöhnlich …

„»Wir müssen uns auf eine Politik des schwachen Dollars einstellen. Kommt es nicht zu einer Rezession, dürfte die Einführung von Handelsbarrieren in den USA zu einer etwas höheren Inflation und höheren Zinsen führen und den Dollar stärken.
Bisher ist das jedoch nicht der Fall, da der Markt eine deutliche Verlangsamung des Wachstums anzeigt. Sollte der Dollar wieder stärker werden, dürfte Trump Botschaften senden, die seine Währung schwächen«, erklärt Ignacio Dolz de Espejo, Direktor für Investmentlösungen bei Mutuactivos.

Aiman Shanks von Schroders stimmt dem zu: »Theoretisch sollten Zölle und eine stärkere Konjunktur dem Greenback zugutekommen,“

– warum? –

doch die Unsicherheit über das chaotische und schnelle Tempo der Exekutivverordnungen seit Ende Januar, gepaart mit den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, hat die Begeisterung der Anleger für Dollaranlagen deutlich gedämpft.
Der Dollar könnte sich dennoch gut entwickeln, wenn es zu einer Flucht in defensive Anlagen kommt und die anhaltende Inflation die Federal Reserve daran hindert, die Geldpolitik deutlich zu lockern«, erklärt er.“

Man beachte bei diesem Gefasel des Wirtschaftsfachmanns, wie die Inflation zu einem Subjekt wird, das die Akteure der Fed, die über Zinssätze entscheiden, an etwas „hindert“.
Man muß sich wirklich eine Art Gespenst dazudenken, das seine „unsichtbare Hand“ auf die der Bankdirektoren legt und sie daran hindert, einen Knopf zu drücken.

„Ein Beispiel für dieses vorübergehende Misstrauen gegenüber dem Dollar ist der starke Anstieg der europäischen Aktienmärkte im Vergleich zur Wall Street in diesem Jahr.

Doch die grundlegende Frage, die sich viele Analysten stellen, ist, ob Trump möchte, dass der Dollar seine Funktion als Reservewährung der Welt verliert.“

Eine Frage ist, ob Trump das will – Ja, er will das –, eine 2. ist, ob und auf welche Weise er das erreichen kann. Zölle allein dürften nicht genug sein.

„Eine Angst, die, wie Benjamin Dubois, Leiter des Hedge Managements bei Edmond de Rothschild AM, betont, als erste Folge »einen schwindelerregenden Anstieg des Goldpreises« hat, »der zum wichtigsten Reservewert geworden ist, da es keine Währung gibt, die eine echte Alternative zum Dollar bieten kann. Der Goldpreis ist um mehr als 60 % gestiegen und liegt nun bei über 3.000 Dollar pro Unze«, erklärt er.“

Es war in den 90-er Jahren, daß die Zentralbanken – zumindest in Europa – das Gold aus ihren Bankschätzen hinauswarfen und durch Staatsanleihen ersetzten – weil diese, zum Unterschied von Gold, Zinsen abwarfen. Der Bankschatz hörte also auf, „totes Kapital“ zu sein und verwandelte sich in eine Investition.
Auf diese Entwicklung setzte auch die EU bei der Einführung des Euro. Die Euro-Macher hofften, daß jetzt auf Euro lautende Staatsanleihen überall nachgefragt sein würden und der Euro einen fulminanten Start hinlegen würde – und gleichzeitig die Verschuldungsfähigkeit der Euro-Staaten steigen würden. Und ihre Hoffnung wurde erfüllt.
Das dicke Ende kam ein paar Jahre später. Seit der Finanz- und Euro-Krise sind die Staatsanleihen der Euro-Staaten vor allem bei der EZB „nachgefragt“. Diese Institution kauft sie bis heute in großem Umfang auf, um den Kredit der Wackelstaaten zu stützen. Woanders sind diese Anleihen (z.B. Griechenlands, Italiens, Zyperns) – mit einigen Ausnahmen – weitaus weniger nachgefragt. Die US-Anleihen hingegen haben weltweit einen besseren Stand, vor allem, seit die Fed die Zinsen erhöht hat.
Wie sich gezeigt hat, ist ein weltweiter Umstieg auf Euro-Anleihen nach wie vor eher unwahrscheinlich – obwohl die EU und vor allem Deutschland mit ihren Rüstungsvorhaben versucht, das zu ändern und zumindest deutsche Anleihen wieder attraktiv zu machen.
Die Zentralbanken Rußlands, Chinas und auch Indiens kaufen schon seit einiger Zeit Gold auf, um ihre Bankschätze damit auszupolstern. Das sind diejenigen Staaten, die von einer Schwächung des Dollar als Reservewährung am ehesten profitieren könnten – obwohl nicht absehrbar ist, wie.

„Eine durchaus relevante Frage, wie der Mathematiker und Analyst Juan Ignacio Crespo betont:“

Man muß schon nachfragen, welche Frage eigentlich so relevant ist? Will Trump den Dollar schwächen, ihn als Reservewährung unattraktiv machen, und kann er das überhaupt? – mindestens 3 Fragen sind hier versammelt.

„»Die eine Hälfte der Welt schaut fassungslos zu, und die andere Hälfte ist entsetzt darüber, was mit dem Dollar als allgemein akzeptierter Währung und Eckpfeiler des globalen Finanzsystems geschehen wird.«

Bei Seiten nehmen also eine sehr dümmliche und tantenhafte Stellung zu den Handlungen des US-Häuptlings ein und sind sogar weit entfernt davon, eine der 3 Fragen zu stellen.

„Rund 70 % der internationalen Transaktionen werden in Dollar abgewickelt. Die Vorherrschaft des Dollars hat es den USA ermöglicht, sich problemlos und zu niedrigeren Zinsen zu finanzieren, als sie es ohne ihren Status als globale Reservewährung tun müssten.“

Hier werden 2 Funktionen des Weltgeldes, die sehr verschieden sind, in einem Atemzug erwähnt. An der Rolle des Dollar als Handelswährung will Trump festhalten – deswegen will er auch keine Gemeinschaftswährung bei den BRICS zulassen, – an der als Reservewährung hingegen will er rütteln.
Hier wiederum erhebt sich die Frage, ob das eine ohne das andere zu haben ist?

„»Der jüngste Rückgang des Dollars könnte der Beginn eines tieferen Trends sein, und eine zweite Amtszeit Trumps könnte dazu führen, dass der Dollar seinen dominanten Status verliert, den er im letzten Jahrzehnt innehatte«, erklärt Benjamin Dubois.“

Im letzten Jahrzehnt?!

„Und er fügt hinzu: »Diese von Stephen Miran, Donald Trumps wichtigstem Wirtschaftsberater, entwickelte Umstrukturierung basiert auf der Überzeugung, dass der Dollar abwerten muss, um die Reindustrialisierung der USA zu ermöglichen. Zölle sind ein zentrales Element seiner Strategie, die andere Länder zu Währungsabkommen ermutigt. Dies ist das sogenannte Mar-a-Lago-Abkommen, ähnlich früheren Währungsabkommen, die nach ihrem jeweiligen Unterzeichnungsort benannt sind, wie Bretton Woods (1944), Plaza (1985) und Louvre (1987)“, folgert Dubois.“

Es ist schon beachtlich von dem Finanzexperten der Rothschild-Bank, das Bretton Woods-Abkommen, das die Dominanz des Dollars nach 1945 festschrieb – bis heute! – mit den zwei obskuren Abkommen der Ära Reagan, die zur Finanzierung seines antikommunistischen Kreuzzugs dienten, in einen Topf zu werfen.
Außerhalb von Bankiers-Kreisen sind diese Abkommen ziemlich unbekannt. Aber immerhin handelt es sich um Absprachen zwischen Staaten. Das kann man von der Trumpschen Zollpolitik nicht sagen, die kennt eigentlich nur Gegner, keine Verbündeten.

„Folgen

Die Vorherrschaft des Dollars hat sich gefestigt, da er international als die Währung mit dem geringsten Risiko gilt. Dem Euro ist es in den 25 Jahren seines Bestehens nicht gelungen, diese Position einzunehmen, und in jüngster Zeit ist es den aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nicht gelungen, eine konkurrierende Währung zu schaffen.“

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Der Euro sollte dem Dollar Konkurrenz machen und ist dabei auf die Nase gefallen. Seine Schöpfer haben ihn genau deshalb geschaffen.
Er ist als Reservewährung nach der Finanzkrise stark zurückgefallen. Als Handelswährung ist er außerhalb Europas bedeutungslos.
Die BRICS hingegen arbeiten gar nicht an einer Ersatzwährung. Das ist ein Märchen, das von westlichen sogenannten Experten in die Welt gesetzt wurde und seither gebetsmühlenartig wiederholt wird – immer mit dem Zusatz, daß sie es nicht schaffen..
Manche der BRICS-Mitglieder hätten es gerne, anderen, wie Indien, ist das völlig gleichgültig.
Woran die BRICS arbeiten, ist ein Abrechnungsmodus jenseits des Dollars. Das ist aber nicht mit einem Währungsprojekt wie dem Euro zu verwechseln.

„Philippe Waechter, Chefökonom bei Ostrum AM, versucht, sich eine neue Welt vorzustellen, in der der Dollar als Reservewährung entthront wurde. (…)“

Es folgen konfuse und ziemlich dumme Phrasen über die Gefährdung des Dollar und des Welthandels, die Trumps erboste Äußerungen, der Dollar habe sich einem Mittel für Amerikas Rivalen entwickelt, durchaus bestärken.

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KASTEN, D.H. ERGÄNZUNG IN SELBIGEM ARTIKEL:

„Prognosen gegenüber dem Euro

Der berühmte »Tag der Befreiung« kam und mit ihm geriet die Welt in einen globalen Handelskrieg. Am vergangenen Mittwoch kündigte US-Präsident Donald Trump allgemeine Zölle in Höhe von 10 % und weitere Sanktionen gegen seine wichtigsten Handelsspartner an. Im Falle der EU beträgt der Satz 20 %, während er für China auf 34 % ansteigt.
Diese beispiellosen Maßnahmen, die mit erfundenen Handelsbeschwerden untermauert werden, wirken sich direkt auf zahlreiche wirtschaftliche Variablen aus. Am deutlichsten sind ihre Auswirkungen auf den Devisenmarkt. Sämtliche Prognosen zur Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses haben sich als falsch erwiesen.
Klar scheint jedoch, dass die europäische Währung gegenüber dem Greenback weiter an Stärke gewinnen wird.“

Welch ein Satz! Entweder etwas ist „klar“, oder es „scheint“!

„Aber wie weit?“

Ja, das wüßten die Währungsspekulanten alle gerne, und dafür halten sie sich auch sogenannte „Analysten“, die aber gegenüber Trump und seiner Politik alle ratlos zu sein scheinen und deswegen jede Menge leeres Blabla von sich geben.

„Am Donnerstag, dem Tag nach Bekanntgabe der Maßnahmen, verzeichnete der Euro gegenüber seinem Konkurrenten seinen besten Tag seit 2015.“

Komisch, daß inzwischen gar keine warnenden Stimmen hörbar werden, die aufgrund des Ansteigens des Euro-Kurses die europäische „Wettbewerbsfähigkeit“ in Gefahr sehen.

„Trotz der bisherigen Aufwertung sehen die Experten von Citi Raum für eine weitere Aufwertung und setzen ihr mittelfristiges Ziel auf einen Wechselkurs von 1,15 Dollar pro Euro.
In den USA wird mit einem langsameren Wirtschaftswachstum gerechnet, was die Federal Reserve dazu zwingen wird, die Zinssätze aggressiver zu senken.“

Jetzt ist es wieder das Wirtschaftswachstum, das gespenstisch seine unsichtbare Hand auf die der Fed-Entscheidungsträger legen wird!

Was Trump so treibt, mag ja auch nicht besonders sympathisch oder durchdacht sein.
Aber was seine Kritiker von sich geben, ist wirklich an der Grenze des Schwachsinns.
Das Beunruhigende ist, daß letztere die europäische Politik bestimmen oder zumindest auf sie einwirken.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 12.3.: Trump, die Ukraine und die Weltordnung

Nestormachno15 Kommentare

DIE UKRAINE ERHIELT IN DSCHIDDA EIN BEDROHLICHES ULTIMATUM, UND ZELENSKIJ HÄTTE VERHAFTET WERDEN KÖNNEN: WARUM KIEW DEN US-BEDINGUNGEN ZUSTIMMTE

M. Baschirow: Die USA hätten Zelenskij festnehmen können, wenn er sich geweigert hätte, einem Waffenstillstand mit Rußland zuzustimmen

Am Dienstag wurde die gesamte ukrainische Realität auf den Kopf gestellt. Der von Kiew abgelehnte Waffenstillstand erwies sich als Geschenk des Himmels. »Sicherheitsgarantien« gehören der Vergangenheit an und der Wunsch, die Militäraktionen fortzusetzen, verflüchtigte sich wie Rauch von weißen Apfelbäumen. Warum die Verhandlungen in Dschidda für die Ukraine noch viel schlimmer hätten enden können, was Zelenskij drohte und wie Rußland auf den Waffenstillstandsvorschlag reagieren würde, darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau und Autor des Kanals Politdschostik.“

Marat Baschirow war 2014 kurz Vorsitzender der VR Lugansk und steht aufgrund seiner verschiedenen Tätigkeiten auf vielen Sanktionslisten.

„KP: Was ist gestern in Dschidda passiert? Wurde Zelenskij unter Druck gesetzt?

MB: Die Amerikaner haben der Ukraine praktisch ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr arbeitet mit uns oder mit Europa zusammen.
Wir haben dir, Zelenskij, die Möglichkeit gegeben, die Zusammenarbeit mit Europa auszuprobieren. Du bist am 6. März sogar nach London gefahren, hast dich hingesetzt und zugehört. Und was hast du dort bekommen? Nichts.
Die Europäer können dir Sicherheitsgarantien geben, aber nur für deine persönliche Sicherheit. Und nur für dich. Und was ist mit allen anderen aus deiner Umgebung? Und mit allen anderen, die unsere amerikanische Hilfe gestohlen haben? Kann die EU denen Garantien geben? NEIN. Weil wir alle Transaktionen kennen.

Hätte Zelenskij verhaftet werden können?

KP: Aber Zelenskij war gar nicht an den Verhandlungen beteiligt …

MB: Es gab den Verdacht, daß die USA im Extremfall, wenn die Ukraine das Abkommen ablehnte, Zelenskij einfach festnehmen könnten.

KP: Festnehmen?

MB: Ja. Sie (= die USA) verfügen über Fakten darüber, wohin das Geld geflossen ist. Sie verfügen über Fakten darüber, wie dieses Geld in die Hände von Bidens Demokraten und europäischen Politikern gelangte. Wie die Korruptionssysteme in der Ukraine funktionieren und durch Zelenskijs Büro liefen.“

Eine starke Behauptung.
Hier wird angedeutet, daß ein Teil der unter „Ukrainehilfe“ verbuchten Beträge gar nicht in die Ukraine gelangte, sondern sofort als eine Art Unterstützungsabgabe zu den Unterstützern der Ukraine gelangte, um deren Mitmachen sicherzustellen.
Das würde heißen, daß das lautstarke Verkünden westlicher Werte seit Februar 2022 manchmal auch profane finanzielle Grundlagen hatte.
Das alles dürfte mit dem Aufmischen der USAID zusammenhängen und auch erklären, warum dagegen solche Proteste aus europäischen Hauptstädten erfolgten.

„Zelenskij hatte also keine große Wahl. Überhaupt nicht nach Saudi-Arabien zu kommen, wäre der politische Tod gewesen. Und wenn du kommst, kriegst du ein Ultimatum: Entweder du bist mit uns, oder das Spiel ist aus.
Alles andere war zweitrangig.
Wenn Sie sich erinnern, gingen sie (= die ukrainische Delegation) nach fünfstündigen Beratungen angeblich zum Mittagessen. Und in diesem Moment traf Zelenskij offensichtlich eine Entscheidung. Danach stimmten die Ukrainer allen Forderungen der USA und einem Waffenstillstand ohne zusätzliche ukrainische Bedingungen zu: Sicherheitsgarantien, ohne den Macron-Starmer-Plan für einen Waffenstillstand in der Luft und auf See.“

Soweit man es mitbekam, war Zelenskij bei den Verhandlungen mit den US-Vertretern gar nicht dabei.
Er wartete anscheinend an einem anderen Ort und gab dann seine Zustimmung ab.

„Was wird Rußland antworten?

KP: Die Ukraine wurde kleingemacht. Wie geht es weiter?

MB: Ich denke, daß Moskau bereits einige vorläufige Rahmenbedingungen kannte und diese bereits früher besprochen wurden. Doch einige Aspekte sind uns noch unbekannt – darüber dürfte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff berichten, der erneut nach Moskau fliegen wird, um Putin zu treffen. Und sobald wir die Einzelheiten kennen, wird eine Entscheidung getroffen.“

Irgendeinen Grund muß es geben, warum Kellogg als Verhandler abgelöst und durch Witkoff ersetzt wurde …

„KP: Wie kann Rußland auf den Waffenstillstandsvorschlag reagieren?

MB: Natürlich werden wir antworten, daß alle Einzelheiten untersucht und besprochen werden müssen. Die Situation hat sich in der letzten Woche deutlich verändert, weil die Kursker Karte fällt – etwas, mit dem die Ukrainer uns wahrscheinlich erpressen wollten.
Am Mittwochmorgen tauchten Aufnahmen auf, die unsere Fallschirmjäger zeigten, wie sie die russische Flagge durch das Zentrum von Sudzha trugen. Es wäre sehr schwierig, über die Örtlichkeit zu täuschen, da sich auf dem Boden ein bekanntes Mosaik befindet.

Wenn die Amerikaner also sagen, daß es einen diplomatischen Durchbruch gegeben hat, dann sollen sie es meinetwegen sagen.
Bis zu einem echten Waffenstillstand ist es jedenfalls noch ein weiter Weg.

Bis zu einem Waffenstillstand ist es also noch weit?

KP: Viele sind der Meinung, daß die Ukraine hofft, daß wir einen Waffenstillstand nicht akzeptieren werden …

MB: Die Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft der Präsident (Putin).
Aber einige heiße Köpfe müssen gekühlt werden. Nun beginnt eine lange Phase der Pendeldiplomatie. Niemand wird Einzelheiten in Abwesenheit besprechen; wir werden eine Reihe von Treffen abhalten.
Witkoff trifft sich mit unserer Seite. Anschließend ruft er Trump an, wo ein weiteres Treffen mit der ukrainischen Seite möglich ist. Als nächstes wieder bei uns…
Dies kann eine ganze Weile dauern. Da wir uns in einer starken Position befinden, können und werden wir Bedingungen für einen Waffenstillstand stellen. Denn es sollte bereits alle unsere Grundbedürfnisse widerspiegeln. Sie betreffen alle neuen Regionen Rußlands entlang der Grenzen, entlang derer sie in die Russische Föderation eingegliedert wurden. Schaffung von Sicherheitszonen. Abzug der ukrainischen Truppen aus dieser Sicherheitszone.
Darüber hinaus wird es notwendig sein, sich auf eine Art Regime zur Überwachung der Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zu einigen.

Ein neuer russischer Trumpf

KP: Wird Trump nicht versuchen, den Prozess zu beschleunigen?

MB: Natürlich. Aber wir werden nichts überstürzen, und das ist wichtig.
Als Trump sagte, Rußland habe Trümpfe in der Hand und die Ukraine keine, meinte er genau das. Wir haben starke Verhandlungspositionen. Und nun geht die Kursk-Geschichte zu Ende … Die dortige Invasion war sowieso kein Trumpf, wir hätten dort nichts eingetauscht.
Doch könnte sich dort ein weiterer Trumpf zeigen, den wir bereits in der Hand haben, wenn wir auf den Fersen der sich zurückziehenden Truppen in die Gebiete von Sumy und Charkow einmarschieren. Dies wird ein ernstzunehmendes Argument sein.“

Baschirow meint hier, daß weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld die Ukraine in eine Position drängen werden, in dem sie die Aufgabe der 4 formell und teilweise de facto annektierten Provinzen anerkennen müßte, um den Rückzug der russischen Truppen aus weiteren Provinzen zu erwirken.

„Während diese »Pendelflüge« also stattfinden, sind unsere Leute an der Front in Bewegung …
Deshalb hat Trump es eilig, und wir werden aus einer Position der Stärke heraus sorgfältig vorgehen.

Könnte die Ukraine etwaige Vereinbarungen brechen?

KP: Glauben Sie, daß die Ukraine den Waffenstillstand sabotieren könnte, falls wir allen Bedingungen zustimmen?

MB: Sabotage könnte eine sofortige Reaktion der USA auslösen. Und dabei handelt es sich um direkte Strafverfahren und Festnahmen, Kontosperrungen.
Alles geschieht per Knopfdruck, auch in Europa, über die Strukturen von Interpol und FBI. Die Amerikaner könnten mehrere Oligarchen festnehmen, auf die sich Zelenskij verlässt. Und dann – direkte Auslieferung, eine Untersuchung mit der Offenlegung aller Einzelheiten der Korruption der Kiewer Behörden.

KP: Ist Zelenskij also in eine Falle getappt?

MB: Dies ist keine Falle, sondern lediglich eine logische Schlussfolgerung seiner Geschichte. Zunächst zogen die Demokraten und Biden-Anhänger die Fäden, an denen er hing.
Gleichzeitig begannen auch die Briten, Fäden zu ziehen, denn Zelenskijs gesamtes Kapital und auch seine Frau befinden sich in London. Sie alle waren sicher, daß Trump nicht gewinnen würde und forderten Zelenskij auf, seinen harten Kurs fortzusetzen und keine Angst vor Korruptionsskandalen zu haben.
Heute tauchen Nachrichten auf, daß Mitarbeiter der USAID in Kiew bereits alle Dokumente der bisherigen Zusammenarbeit vernichten. Alle Organisationen, die den Demokraten in Kiew unterstanden und über das Geld verfügten, versuchen, die Beweise zu vernichten – das sind deutliche Anzeichen dafür, daß sensible Informationen in die falschen Hände gelangt sind.
Dies zeigt uns, daß Zelenskij sehr fest an der Kehle gepackt wurde.

Der „Doppelagent“ Macron

KP: Gestern Abend änderten die Anführer der „Kriegspartei“ Macron und Starmer mitten in der Luft einstimmig ihre Meinung und bewunderten Zelenskijs Mut und die Friedensbereitschaft der Ukraine. Was ist das für ein Zirkus?!

MB: Oooh, Macron ist ein anderes Thema.
Alle glauben, der französische Präsident stehe auf der Seite Europas, doch mir scheint, Macron spielt ein doppeltes Spiel. Ihm bleiben noch zwei Jahre als Präsident, er hat also eine bequeme Position, um sich selbst in das beste Licht zu rücken.
Was sagt er derzeit?
Ich werde jetzt Flugzeuge schicken, ich werde Truppen schicken – alle werden jubeln und sagen: Toll, ein Verrückter wurde gefunden.
Und dann? Dann passiert nichts.

Macron hält wichtige europäische Treffen ab, Zelenskij reist dorthin, alle erwarten jetzt eine Einigung Europas.
Und was passiert? Starke Worte, keine Taten.

Oder sehen Sie, Macron versammelt gerade die Oberbefehlshaber der Truppen der NATO-Mitgliedsländer. Möchte über die zukünftige europäische Armee sprechen.
Aber denken Sie darüber nach, das ist bloß Trumps Blaupause! Er hat tausendmal gesagt, daß Europa sich selbst verteidigen müsse. Sie werden weiterhin Waffen von den USA kaufen, sie haben keine andere Wahl.“

In Europa gibt es weder eine Rüstungsindustrie, die mit der der USA vergleichbar wäre, noch das Kapital, Know-How und vor allem die Energie, um eine solche aufzubauen. Die ganze Struktur der EU widerspricht diesem Anliegen.

„KP: Und Großbritannien?

MB: Das ist der empfindlichste Punkt für Trump. Schließlich unterzeichneten die Briten mit der Ukraine ein Abkommen auf 100 Jahre,“

!!!
Dieses Abkommen wurde nach Trumps Wahlsieg, aber vor seinem Amtsantritt abgeschlossen, also schon unter der Regierung Starmers und ist der Hauptgrund, warum Trump seinerseits auf ein Abkommen drängt, das die Briten aus der Ukraine verdrängen und ihr Abkommen zunichte machen würde.

„in dem die Rechte an zahlreichen Ressourcen festgelegt sind. Einschließlich seltener Erden, großer Häfen und Transportwege. Die Briten wollen Militärstützpunkte im Schwarzen Meer haben. Und sie werden ihr Spiel bis zum Ende durchziehen, selbst wenn Starmer öffentlich lächelt, während Zelenskij vor den USA in die Knie geht.

Zu allem Überfluß haben die EU und die Ukraine 2021 ein Abkommen geschlossen, das ebenfalls auf ein exklusives Recht an den Bodenschätzen der Ukraine Anspruch erhebt, und diese beiden Abkommen will Trump mit der ihm eigenen Art vom Tisch fegen.

„Auch das sollte man wissen

KP: Warum hat Trump es eilig?

MB: Erstens möchte er natürlich ein Friedensstifter werden. Zweitens möchte er den sich (für die Ukraine) ungünstig entwickelnden Konflikt so schnell wie möglich beenden.“

Bei der US-Führung existiert – zum Unterschied von der EU – das Bewußtsein, daß jeder Vorstoß der russischen Armee die Position der Ukraine – und ihrer Unterstützer – schwächt.
Die Zeit arbeitet also für Rußland.

„Drittens hat er jede Menge anderer, komplexerer Aufgaben. Die Ukraine-Frage sollte deshalb so schnell wie möglich gelöst werden.
Die USA sind nämlich derzeit auch mit der Frage des iranischen Atomprogramms konfrontiert, das zu einem echten Krieg zwischen Israel und den USA gegen den Iran führen könnte.
Doch dann meldete sich der Emir von Katar zu Wort und sagte: »Leute, wenn ihr das iranische Kernkraftwerk Buschehr bombardiert, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß radioaktives Material in den Persischen Golf gelangt.« Dann würden Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar buchstäblich ohne Süßwasser dastehen.
Daher ist ein offener Konflikt sehr unvorteilhaft für alle Beteiligten. Dieses Problem muss gelöst werden, aber wie dies geschehen soll, ist noch unklar. Dabei kann Trump übrigens auf Hilfe aus Rußland hoffen.“

Der Iran soll mehr oder weniger mit Hilfe Rußlands weichgeklopft werden, auf sein Atomprogramm zu verzichten und dafür hinreichende Garantien aus Rußland zu erhalten.
Damit könnte sogar Israel leben und das würde das Panorama des Nahen Ostens nachhaltig verändern.
Der Iran müßte damit aber auch darauf verzichten, sich zur Speerspitze der Anti-Israel-Politik und zur Schutzmacht aller Schiiten zu machen.

„Trumps zweites Problem ist die Lage in Syrien. Die Alawiten und Christen werden buchstäblich abgeschlachtet, und es sind die neuen, von den Amerikanern selbst eingesetzten Behörden, die für das Abschlachten verantwortlich sind.
Und Trump, als Verteidiger traditioneller Werte und des Christentums, kann dies nicht ignorieren.

Das dritte und größte Problem sind Handelskriege. Ich schätze, es ist nicht nötig, das näher zu erläutern. Zwar wurden bereits Zölle auf Waren aus China und der EU eingeführt, doch dies ist nur der erste Schritt in einem großen Spiel.

Kurz gesagt: Trump muss seine Wirksamkeit unter Beweis stellen. Und die Lösung des Ukraine-Problems wird ihm viel Vertrauen und Möglichkeiten verschaffen, sich mit den übrigen Problemen zu befassen.

Warum braucht Trump Seltene Erden?

MB: Das ist ein Gedanke, der bisher nicht angesprochen wurde. Für Trump ist die Geschichte mit den seltenen Erden in der Ukraine nur eine Art Training. Wir werden noch viele weitere solcher Abkommen erleben.
Viele Leute sagen, daß es nicht rentabel sei, Seltenerdmetalle selbst zu entwickeln – es sei billiger, das gleiche Lithium bei uns in Rußland, oder in Südamerika zu kaufen.“

Lithium als Mineral, das für die Elektronikindustrie wichtig ist, wird im Allgemeinen unter „Seltene Erden“ eingestuft, gehört aber nicht zu ihnen, siehe hier. Ebenso wie Titan ist es für Legierungen wichtig, gehört aber zu den Übergangsmetallen, während Titan eindeutig zur Metallgruppe gehört.

„Aber man muß verstehen, daß diese Metalle sehr wichtige Komponenten für alle modernen Technologien sind. Das hat Musk Trump erklärt.

Und der Geschäftsmann Trump hatte eine brillante Idee: Was wäre, wenn man den Dollar auf Seltene Erden basieren könnte? Es würde sich in diesem Fall also nicht einfach um eine in der Luft schwebende Währung handeln, sondern sie wäre basiert auf Vorkommen, die den USA gehören, auch wenn sie derzeit vielleicht noch nicht erschlossen sind, für die es aber in 10 oder 20 Jahren Technologien geben wird, die die Gewinnung dieser Minerale erleichtern.
Die USA werden also unter dem Dollar eine »solide Grundlage« haben. In diesem Fall wird ihre Landeswährung nicht zusammenbrechen, sondern im Gegenteil stärker werden. Insbesondere wenn dahinter auch noch fossile Brennstoffe stecken, die für die wichtigsten Technologien wie Datenbanken oder Platinen für künstliche Intelligenz benötigt werden.

Wissen Sie übrigens, wo sich Rechenzentren für das Training künstlicher Intelligenz am besten platzieren lassen? Irgendwo in Laboren im hohen Norden, zum Beispiel in Grönland. Übrigens fanden neulich Wahlen statt – es wurde das Parlament gewählt.
Und wenn diejenigen, auf die Trump gesetzt hat, dort gewinnen, werden sie die Frage einer Abspaltung von Dänemark aufwerfen … und von da an wäre es nur noch ein Katzensprung bis zum Beitritt zu den USA.

Im Allgemeinen ist alles einfach und, muss ich sagen, in mancher Hinsicht genial.“