Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 5.11.: Midterms

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„»ELON MUSK WIRD ALS ERSTER DAS WEITE SUCHEN«: TRUMP DROHT NACH DER NIEDERLAGE BEI DEN KONGRESSWAHLEN EIN HAUFEN UNANNEHMLICHKEITEN

Nach der verheerenden Niederlage der Republikanischen Partei bei den US-Kongresswahlen rätselt die Öffentlichkeit, wie sich Donald Trump nun verhalten wird. Wird er still werden – oder im Gegenteil … »auf den Putz hauen«?

Er selbst hat sich bisher noch nicht besonders lautstark geäußert. Doch Vertreter der Demokratischen Partei – die ab dem 3. Januar faktisch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen werden – erklären bereits, wie sie Donald zu »bestrafen« gedenken.

Gemeinsam mit Politikwissenschaftlern haben wir untersucht, wie realistisch diese Ankündigungen sind.

Hakeem Jeffries, der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus – der das Amt des Sprechers antreten könnte –, hat versprochen, in den ersten 100 Stunden des neuen Kongresses ein ehrgeiziges Gesetzesprogramm vorzulegen. Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten zu senken.
»Eine Priorität ist die Abschaffung der von Trump eingeführten Zölle, insbesondere auf Waren aus Kanada. Zölle treiben die Preise in die Höhe und schaden den Menschen«, erklärte der demokratische Senator Ron Wyden.
Ein weiteres Versprechen der Demokratischen Partei ist die Beendigung des Krieges im Iran. »Wir werden ihn beenden. Einige Republikaner haben sich uns angeschlossen«, kündigte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, an.

Ein goldener Hebel

»Aus den Versprechen der Demokratischen Partei formt sich ihr Programm für die Präsidentschaftswahl 2028«, meint Andrej Manojlo, Professor an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität (MGU). »Sie werden eine Kampagne starten, um Trump zu diskreditieren, und sein Umfeld mit Klagen überziehen.«

Was einen möglichen Krieg im Iran betrifft, so ist das wichtigste Instrument der Demokraten die Kontrolle über den Haushalt. Vertreter der Demokratischen Partei werden die entscheidenden Haushaltsausschüsse leiten und die Finanzierung einer Militäroperation blockieren – oder aber Bedingungen für den Verteidigungshaushalt stellen.
Die Demokraten planen zudem eine Reform der Gesetze, die es dem Präsidenten bislang ermöglichten, im Alleingang Zölle zu verhängen.

Allerdings dürften diese Gesetzesentwürfe auf ein Veto des Präsidenten stoßen. Um ein solches Veto zu überstimmen, sind 67 Stimmen im Senat und 290 Stimmen im Repräsentantenhaus erforderlich – eine Hürde, die nur sehr schwer zu nehmen ist.

Nehmen Sie sich Anwälte

Die Kontrolle über die parlamentarischen Ausschüsse ist ein weitaus schlagkräftigeres Instrument: Man kann Regierungsvertreter vorladen, Dokumente anfordern und Anhörungen durchführen.

Robert Garcia, der den einflussreichen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, richtete eine knappe Botschaft an die Republikaner: »Lawyer up« (= sucht euch Anwälte).
Die Hauptziele der Untersuchungen stehen bereits fest. Laut der New York Post sind umfassende Prüfungen der »kriminellen Trump-Familie« in Vorbereitung.

Im Fokus stehen das Kryptowährungsunternehmen World Liberty Financial, der Verkauf des Memecoins $TRUMP sowie Geschäfte, die mit dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, und dessen Investmentfirma Affinity Partners in Verbindung stehen. Auch Verträge, die an Unternehmen von Elon Musk vergeben wurden, werden genannt.

Von einem 3. Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump ist hingegen keine Rede: Zwar würde für die Einleitung eines solchen Verfahrens im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit ausreichen, doch für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich – über die die Demokraten nicht verfügen.“

Was nicht ist, kann ja noch werden, wenn genug Republikaner das sinkende Schiff Trump verlassen …

„Amtsenthebung – aber nicht die des Präsidenten

Der Kongressabgeordnete Thomas Massie beabsichtigt hingegen, bereits in der kommenden Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Sprache zu bringen. Laut CNN könnte dieser Vorstoß im Repräsentantenhaus Unterstützung finden – auch wenn die Zusammensetzung des Gremiums noch nicht geändert wurde und die Republikaner dort derzeit die Mehrheit halten.

Hegseth wird vorgeworfen, Trump dazu gedrängt zu haben, den Krieg gegen den Iran zu beginnen, wobei er … einen leichten Sieg versprach. Sicherlich spielte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dabei eine weitaus größere Rolle, doch ihn kann man in den USA nicht zur Rechenschaft ziehen. Den unterwürfigen Hegseth hingegen kann man zum Sündenbock machen – und ihn auf dem Altar der Opfer darbringen.
Trump hält derzeit noch zu Hegseth und erklärt, dieser mache seine Sache »gut«. Doch wie lange werden diese Lobesworte wohl anhalten?

Der USA-Experte Malek Dudakow ist überzeugt, dass der Trump-Administration in naher Zukunft tiefgreifende personelle Veränderungen bevorstehen: »Das Umfeld des Präsidenten beginnt sich allmählich aufzulösen. Ich glaube, wir werden schon bald eine Lawine von Rücktritten erleben.
So wird höchstwahrscheinlich auch Pete Hegseth entlassen und zum Sündenbock für sämtliche militärischen Misserfolge gemacht werden. An seine Stelle soll Ron DeSantis treten, der sein Amt als Gouverneur von Florida abgibt.
Trump wird zahlreiche Minister austauschen; er muss sich dabei beeilen, um dies noch vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Kongresses am 3. Januar zu erledigen – denn dann werden die Demokraten über die Mehrheit verfügen und sämtliche Personalvorschläge Trumps blockieren.«

Donalds Gespräche mit einem Roboter

Demokraten im Repräsentantenhaus fordern die Offenlegung von Trumps Chat-Verläufen mit einer KI – insbesondere mit dem Chatbot »Grok« von Elon Musk.

Die Kongressabgeordneten Jamie Raskin und Robert Garcia behaupten, dass Trump vor einer Militäroperation in Venezuela im Dezember 2025 stundenlang Algorithmen konsultiert habe – er erkundigte sich nach der Beliebtheit Maduros und der Reaktion seiner eigenen Landsleute auf eine mögliche Machtübernahme. Als er die Antwort erhielt, dass der Diktator unbeliebt sei und sein Sturz mit Jubel aufgenommen würde, soll Trump zu dem Schluss gekommen sein: »Grok war genial.«“

Vielleicht wäre es besser gewesen, Grok statt Netanjahu als Ratgeber beim Irankrieg zu verwenden …

„Raskin und Garcia betonen, dass der Präsident das neuronale Netz zu Rate zog, während er das Parlament völlig ignorierte.

Raus mit ihm!

Die Niederlage der Republikaner fiel so schwerwiegend aus, dass es in ihren eigenen Reihen zu einem offenen Zerwürfnis kam. Wie Politico berichtet, herrscht in der Republikanischen Partei ein »regelrechtes Gemetzel«: Selbst ehemalige Verbündete des Weißen Hauses üben nun Kritik an dessen Bewohner.
»Es war ein Fehler nach dem anderen. Offensichtlich gefiel den Menschen in vielen Bundesstaaten die Politik des Präsidenten nicht«, beklagte Gregg Peppin, ein politischer Berater der Republikaner aus Minnesota.
Der texanische Lobbyist Bill Miller drückte es noch drastischer aus: »Das ist Trumps Schuld. Wir erleben eine völlige, totale Ablehnung des Präsidenten.«

Marjorie Taylor Greene, eine ehemalige glühende Mitstreiterin Donald Trumps und frühere Kongressabgeordnete, forderte die Partei zu einem vollständigen Bruch mit dem Staatsoberhaupt auf: »Wenn die Republikanische Partei in Zukunft noch eine Chance haben will, muss sie Donald Trump rauswerfen – er hat sie völlig zerstört.«
Greene warnte davor, dass die Partei, sollte sie weiterhin an Trump festhalten, »jahrzehntelang« Niederlagen hinnehmen müsse.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete die Ergebnisse der Kongresswahlen als ein »Ereignis von der Größenordnung eines Aussterbens«.“

Republikaner ade – wie die Dinosaurier? 😂

Wie Bloomberg berichtet, beabsichtigt der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nicht länger, die Republikaner in der Kammer anzuführen.
»Vizepräsident Vance hat sich bereits von Trump distanziert und grenzt sich in jeder Hinsicht von ihm ab«, bemerkt Andrej Manojlo. »Andere folgen diesem Beispiel.
Die Ersten, die aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten fliehen werden, sind Vertreter der Wirtschaft. So wird beispielsweise Elon Musk – der größte Geldgeber des republikanischen Wahlkampfs – damit beginnen, seine Verluste zu begrenzen und Beziehungen zu den Demokraten aufzubauen.«“

Pressespiegel El País, 22.10.: Unruhen in Mailand – und ganz Europa

Nestormachno5 Kommentare

„MAILAND – EINE VON LUXUS UND UNGLEICHHEIT ZERSTÖRTE STADT“

Das mit der »Ungleichheit« ist beliebt, dumm und vom ideologischen Standpunkt sehr praktisch: Die Klassengesellschaft wird zu einer quasi Naturgewalt verfabelt und diese als eine Art Monster betrachtet, das verantwortungsvolle Politiker in den Griff zu kriegen hätten.
Schaffen sie es nicht, so haben sie »versagt«.
Eigentum? Kapital? Lohnarbeit? Gewinn? Markt? – alles Fehlanzeige!, das ist alles super gut und funktioniert einwandfrei – wenn nur diese blöde »Ungleichheit« nicht wäre, die dem Staat und der Politik dann überall in die Quere kommt.

„Die Unruhen in der italienischen Metropole kommen nicht aus dem Nichts;“

– komisches Dementi – das hat ja niemand behauptet –

„sie sind ein Extrembeispiel für die Probleme, unter denen auch andere Hauptstädte leiden: Mailand beherbergt eine der weltweit höchsten Konzentrationen an Millionären, verdrängt aber gleichzeitig seine eigenen Bewohner.

Mailand ist die Stadt, in die die Sängerin Dua Lipa ziehen möchte – doch für viele der dort Ansässigen ist es ein Ort, den sie zwangsläufig verlassen müssen. Die Stadt zählt weltweit zu den Orten mit der höchsten Millionärsdichte; diese lassen sich in neuen Wolkenkratzern nieder, die von namhaften Architekten entworfen wurden.
Angelockt werden sie durch eine in Italien seit 2017 angebotene steuerliche Pauschalregelung – eine Einmalzahlung von 300.000 Euro (was 2018 auch Cristiano Ronaldo dazu bewog, von Real Madrid zu Juventus zu wechseln). Es ist das sogenannte »Mailänder Modell«: eine Stadt des Luxus, der Kultur, der Mode und der Investmentbanken – ein idealer Wohnort, wäre da nicht die Tatsache, dass das Leben dort aufgrund der Immobilien- und Mietpreise unerschwinglich geworden ist. Laut Daten von Immobilienportalen kosten Eigentumswohnungen heute 57% mehr als vor einem Jahrzehnt, und die Mieten sind seit 2018 um 70% gestiegen.

Laut der Financial Times ist das Verhältnis zwischen Einkommen und Wohnkosten in Mailand inzwischen schlechter als in London. Italien ist ein Land, in dem die Löhne seit 25 Jahren stagnieren – während sie im übrigen OECD-Raum um 35% gestiegen sind –, es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Inflation innerhalb von 5 Jahren 27,1% erreicht hat. Dies bildet den Nährboden für soziale Unruhen in ganz Italien; in Mailand jedoch ist die Situation noch prekärer.
Die Stadt ist ein Extrembeispiel für die Missstände in anderen europäischen Metropolen – zumal sie mit 1,3 Millionen Einwohnern gar nicht so groß ist. Dennoch hat sie ihre Bürger besonders schnell vertrieben: Sie wurden in den weitaus weniger attraktiven Großraum abgedrängt, in dem heute 1,8 Millionen Menschen leben. In Mailand wurde »Der Teufel trägt Prada 2« gedreht, doch hinter dem ganzen Dekor ist die Stadt durch Ungleichheit zerstört.“

Das wird wohl nicht an dem Film liegen.

„Die 2000 Jugendlichen, die am Wochenende im Stadtzentrum für Aufruhr sorgten, kommen nicht aus dem Nichts.“

Der Unsinn wird durch Wiederholung nicht besser.
Wie soll irgendein Mensch aus dem Nichts kommen?

„Oder besser gesagt: Sie kommen genau aus dem Nichts – aus jener Peripherie, die scheinbar gar nicht existiert und vom Luxus ausgeschlossen ist. Am Wochenende beschlossen sie, Schaufenster einzuschlagen und Markenturnschuhe zu stehlen. Der Jüngste der Festgenommenen war 11 Jahre alt.“

Daß man deswegen, weil man nicht im Luxus lebt, im »Nichts« lebt, ist eine eigenartige Auffassung der Klassengesellschaft, nach der der überwiegende Teil der Menschheit gar nicht zu existieren scheint.

»Wie soll man 1.200 Euro für ein Paar Turnschuhe bezahlen, wenn man 1.400 Euro im Monat verdient? Multinationale Konzerne zu bestehlen, finde ich in Ordnung – Privatpersonen hingegen nicht«, sagt der 20-jährige Lello, einer der bei den Unruhen Festgenommenen. Es ist Montag, und er wurde gerade – zusammen mit seinem Bruder und zwei weiteren jungen Männern, die sie in der Zelle kennengelernt hatten – aus dem Polizeirevier in der Via Fatebenefratelli entlassen.
Sie sind ganz in Schwarz gekleidet und wollen zunächst nicht mit Journalisten sprechen. Dann taucht jedoch jemand auf, der angibt, für den YouTube-Kanal von Fabrizio Corona zu arbeiten – einem berühmten Paparazzo, der selbst im Gefängnis saß und zu einer sehr populären Figur geworden ist. Sein Kanal heißt »Falsissimo«. Daraufhin sind sie bereit zu reden; für sie ist er ein »Großer«.
Wie fast alle jungen Leute, die am Wochenende in Mailand auftauchten, stammen sie aus den Vororten – aus Rho, San Donato oder sogar aus Lecco, das eine Zugstunde entfernt liegt.“

Lecco ist wirklich kein Vorort von Mailand, sondern ein hübsches Städtchen an einem See nördlich von Mailand.
Es mag sein, daß großer Luxus dort nicht möglich ist, aber so weit fahren, um zu randalieren, nur weil man sich keine sündteuren Turnschuhe leisten kann?
Es mag alles stimmen, wirft aber kein gutes Licht auf den geistig-seelischen Zustand dieser jungen Leute.

„Die vier, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, berichten von schwierigen Lebensumständen: Sie arbeiten nicht, studieren nicht, kommen aus problematischen Familienverhältnissen, sind arbeitslos oder schlagen sich mit prekären Jobs durch. Einer von ihnen hat bereits Zeit in einer Jugendstrafanstalt verbracht. Die beiden Brüder erzählen, dass sie vor kurzem 2 Monate lang obdachlos waren. Keiner von ihnen hat bisher seine Eltern angerufen; diese wissen also gar nicht, was aus ihnen geworden ist. Sie beteuern, dass sie bei dem Chaos am Sonntag nichts getan hätten – sie seien einfach nur vor Ort gewesen, bis sie schließlich geschnappt wurden. Auf dem Revier waren sie zu 27. in einer Zelle untergebracht: die 4 Italiener und 23 Personen ausländischer Herkunft.

Von Politik haben sie keine Ahnung.

»Wir haben es getan, um uns Gehör zu verschaffen«

Warum sind sie am Sonntag zum Dom gegangen? Alle hatten auf TikTok mitbekommen, dass dort etwas im Gange war, und schlossen sich an: »So wie in Frankreich – denn hier hatte bisher niemand die Eier, sich zur Wehr zu setzen. Man muss die Situation umkehren. Wegen der Bildung, der Arbeit, der Benzinpreise, der Steuern. Wir haben es getan, um uns Gehör zu verschaffen. Wenn sich die Lage nicht ändert, wird es immer schlimmer – also ab auf die Straße und für Aufruhr sorgen!
Die neue Generation hat Eier, ganz anders als die von früher«, sagt Alessandro.“

Eine No-Future-Generation, die nichts zu verlieren hat.
Nicht einmal die Eier … 😆

„Zwei von ihnen sagen, sie würden es wieder tun; einer verneint, weil er eine Nacht auf der Polizeiwache als zu heftig empfunden hat; der Vierte ist sich unsicher.

Mario Calabresi, Journalist und Schriftsteller, der gerade seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Mailand bekannt gegeben hat, hatte so etwas erwartet – wenn auch nicht in einer derart gewaltsamen Form. »Schon im September sagte ich, dass wir 2 Städte haben. Eine glänzende, wie ein Schaufenster, und eine andere, die sich unsichtbar fühlt – eine, in der es weniger Licht gibt. Ich sagte, wir müssten diesen Riss heilen, sonst würde irgendjemand dieses Schaufenster einschlagen. Diese Jugendlichen empfinden das Stadtzentrum als ein Geschäft, das sie nicht betreten dürfen. Wir müssen eine Gemeinschaft und ein bürgerschaftliches Miteinander wiederaufbauen«, erklärt er.

Zudem zeichnet sich ein Problem bei der Integration der zugewanderten Bevölkerung ab.“

Hier scheint es sich nicht nur um die aus dem Ausland, sondern auch aus anderen Teilen Italiens, wie dem Mezzogiorno, eingewanderte Menschen zu handeln.

„Wann hat die Politik begonnen, diese Menschen zu vergessen? »Sie hat eigentlich nie damit begonnen, sich um sie zu kümmern.« Er weist darauf hin, dass es sich um das erste Mal handelt, dass es in Italien zu einem sozialen Ausbruch nach französischem Vorbild kommt: »Die Einwanderung setzte Mitte der 90er Jahre ein. Für uns ist dies die erste ‚2. Generation‘ – ein völlig neues Problem.«

Für Calabresi ist der Brexit von 2016 ein Teil der Erklärung: Viele, die London verließen – Unternehmer, Führungskräfte –, gingen nach Mailand. Auch Studierende kamen hinzu; er nennt eine Zahl: Vor 10 Jahren gab es 150.000 Studierende in der Stadt, heute sind es 230.000. Dies hat den Immobilienmarkt zusätzlich unter Druck gesetzt – zumal es 4 Privatuniversitäten gibt, die Studierende mit höherer Kaufkraft anziehen. Hinzu kamen Touristen und Ferienwohnungen.

Das ist bemerkenswert für eine Stadt, die – im Vergleich zu Rom, Venedig oder Florenz – stets als grau und wenig attraktiv galt. Doch all dies ist das Ergebnis einer groß angelegten Image-Kampagne, die Lucia Tozzi, eine Forscherin für Stadtpolitik, in ihrem 2023 erschienenen Essay »Die Erfindung Mailands« (»L’invenzione di Milano«) schonungslos analysiert hat. Das Buch brach mit dem Tabu, die vermeintliche Großartigkeit der Stadt zu verneinen – einer Stadt, die, so Tozzi bei einem Kaffee in ihrem Viertel Isola, »ganz in der Selbstinszenierung ihres Image-Erfolgs versunken« ist.
Auch ihr eigenes Viertel, Isola, hat eine Gentrifizierung durchlaufen; es liegt direkt am Fuße eines der Wahrzeichen des neuen Mailands: der beiden Hochhäuser des »Vertikalen Waldes« (Bosco Verticale), entworfen vom Architekturbüro Boeri im neuen Stadtviertel Porta Nuova. Doch jedes dieser Symbole hat dazu geführt, dass die Preise in der Umgebung in die Höhe schnellten und alte Gebäude abgerissen wurden. »Eine enorme Zahl von Menschen wurde aus der Stadt vertrieben. Zuerst die Ärmsten, dann die Mittelschicht. In der Klasse meines Sohnes habe ich miterlebt, wie alle seine Klassenkameraden – Familien, die schon immer hier im Viertel gelebt hatten – weggezogen sind. Sie haben Mailand verlassen.«

Das Gericht in Mailand schrieb 94 Stellen für Justizbeamte aus, konnte aber – wie nun bekannt wurde – nur fünf davon besetzen. Der Grund: Die hohen Mieten lassen sich mit Gehältern zwischen 1.500 und 1.600 Euro schlicht nicht finanzieren. In der Region fehlen zudem zwischen 2.500 und 3.000 Pflegekräfte, und bei der jüngsten Ausschreibung für Hausärzte bewarben sich auf 600 Stellen lediglich 20 Personen. Ähnlich sieht es in anderen Bereichen aus – vom Lehrpersonal bis hin zum Fahrpersonal im Mailänder öffentlichen Nahverkehr, wo 400 Kräfte benötigt werden.

Für Tozzi begann alles mit der Expo 2015. Die Ausstellung selbst war zwar keine große Sache, diente aber als Vorwand, um einen massiven Zustrom öffentlicher Investitionen zu generieren. »Es war Geld, das anderen Städten und Regionen entzogen wurde. Zudem gab es – was für einen Herrscher in Italien ideal ist – Sondergesetze, die es ermöglichten, die regulären Verfahren zu umgehen. Mailand wurde fast zu einer Art Steuerparadies. Zahlreiche ausländische Investoren strömten herbei, allen voran aus Katar.«
Diese überaus laxen Regeln führten im Jahr 2025 zu einer umfassenden Untersuchung wegen städtebaulicher Unregelmäßigkeiten – ein Verfahren, das noch immer andauert und 14 große Immobilienprojekte betrifft. Dies hat nicht nur Projekte ausgebremst, sondern bedroht – zusammen mit der zunehmenden Erschöpfung des Baulands – das gesamte Modell.“

Interessant, wie die beiden befragten Mailänder singuläre Ereignisse für die Entwicklung verantwortlich machen, niemals aber die seit 1990 völlig entfesselte kapitalistische Wirtschaftsordnung, die Konkurrenz und Gewinne über alles stellt.

»Zuerst wurden die Gebäude ausgetauscht, dann die Bevölkerung – so begann die Touristifizierung Mailands«, erklärt Tozzi. In den letzten 6 Jahren hat sich die Zahl der Touristen in der Stadt verfünffacht. Für sie war das gesamte »Mailänder Modell« ein einziger kultureller Schwindel: Unter dem Deckmantel von Events, Greenwashing, Inklusion und Unterhaltung verbargen sich in Wahrheit »eine Konzentration von Reichtum in wenigen Händen sowie eine rücksichtslose Privatisierung von Gütern und Dienstleistungen«. Und das alles unter einer Mitte-links-Stadtverwaltung. Beppe Sala, der seit 2016 als Bürgermeister amtiert, war zuvor der Kommissar der Expo.

Dass es zu sozialen Unruhen kommen würde, war für sie absehbar – auch wenn sie meint, es sei noch zu früh, um die Geschehnisse abschließend zu deuten. Unabhängig von den Unruhen ist sie überzeugt, dass vielen Mailändern inzwischen klar geworden ist, dass die vergangenen Jahre »ein einziger Betrug« waren.
»Die Perspektivlosigkeit betrifft alle, nicht nur die Jugend. Es handelt sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um einen Klassenkonflikt. Die Menschen haben begriffen, dass ihre missliche Lage nicht auf persönliches Versagen zurückzuführen ist, sondern auf eine Situation, die sich politisch lösen ließe“

– ließe sie sich wirklich? Bei derzeit gültiger EU-Gesetzgebung, die gegen jegliche Beschränkung von Zinsfuß und Profit als „Kommunismus“ Zetermordio schreit? –

„– auch wenn hier derzeit keine Kandidaten in Sicht sind, die mit der Berliner Bürgermeisterin vergleichbar wären; und ich glaube auch nicht, dass wir solche Persönlichkeiten hier sehen werden«, argumentiert sie.“

Ein ganz typisches, nicht italienenisches Argumentationsmuster: Woanders gibt es Hoffnungsträger, aber leider hierzulande nicht! Und das, obwohl Franziska Giffey in Deutschland wenige überzeugt hat …

„Was sie am meisten schmerzt, ist, dass eine Stadt, die in den 60er und 70er Jahren – was öffentliche Dienstleistungen und sozialen Wohnungsbau betrifft – tatsächlich beispielhaft war, innerhalb weniger Jahre systematisch zerstört wurde.

Der Journalist und Schriftsteller Michele Serra, einer der führenden Kolumnisten der Tageszeitung La Repubblica, erzählt, dass er als Kind in der Nähe von Santa Maria delle Grazie wohnte – der Basilika, in der sich »Das letzte Abendmahl« Leonardos befindet. »Mein Vater war ein einfacher Bankangestellter, und wir wohnten zur Miete. Doch heute ist es für eine Familie undenkbar, dort zu leben. Um in Mailand wohnen zu können, muss man mindestens 5.000 Euro im Monat verdienen – andernfalls muss man wegziehen«, bemerkt er.
Er erinnert sich, dass all die neuen Hochhausviertel noch bis in die 90er Jahre hinein Brachflächen waren. Seiner Ansicht nach ging die Entwicklung danach sehr schnell vonstatten. Ihn interessiert nun, was in den Köpfen jener Jugendlichen vorgeht, die Geschäfte plündern: Geht es ihnen nur um teure Turnschuhe, oder steckt dahinter eine echte Kritik am gesellschaftlichen Modell?

»Wir waren arm, aber wir waren gut gekleidet«

Die Psychologin Roberta Milanese, eine in Italien anerkannte Expertin für strategische Kurzzeittherapie, ist der Ansicht, dass die Haltung dieser Jugendlichen – entgegen anderslautender Behauptungen – wenig mit Wut zu tun hat: »Auf mich wirkte es so, als hätten sie das Ganze fast wie ein Spektakel erlebt. Die Jugendlichen wurden sozusagen über die sozialen Medien dazu eingeladen, an einem Ereignis teilzunehmen – alle waren gleich gekleidet. In einigen Interviews sagten sie, es habe wie ein Flashmob oder ein Videospiel gewirkt. Es kam zu einem Gruppeneffekt, einem Mechanismus der Zugehörigkeit – für Jugendliche ein grundlegender Aspekt.«
Sie meint, viele dieser jungen Menschen seien auf der Suche nach einer Identität: »Das bedeutet, dass es uns nicht gelungen ist, in ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zu wecken.« Ihrer Meinung nach haben sich diese Jugendlichen »für einen Tag wie Helden gefühlt«.

Baby Gang, ein 25-jähriger italienischer Rapper marokkanischer Herkunft, der in Lecco bei Mailand geboren wurde, war im Jahr 2025 der meistgehörte italienische Künstler auf Spotify – mit 6,5 Millionen Nutzern. Ein bekannter Song von ihm lautet: »Alcott, Zara, Bershka – wir haben Kleidung geklaut / Die Diebstahlsicherungen ließen wir in den Umkleidekabinen zurück / Es war ein Gewusel aus Afrikanern und Maghrebinern / Wir waren alle arm, aber gut gekleidet.«
Er stammt aus dem Jahr 2021.“

Der Artikel reiht sich in viele Artikel in den europäischen Medien ein, die nicht so recht wissen, wie man diese Proteste kommentieren soll.

Einfach nur schimpfen auf das jugendliche Gesindel will man nicht, dafür sind die Demonstrationen zu groß und mächtig. Außerdem gingen sie gerade in Spanien von der Wohnungsfrage aus, die man in der Tat nicht einfach vom Tisch wischen kann und will.

Zu verständnisvoll kann und will man auch nicht sein, weil immerhin wurde geplündert und Gewalt angewendet und Schäden verursacht.

Und das ganze als Ergebnis der EU-Politik zu sehen, verbietet sich erst recht, deshalb müssen Expo und Brexit und dergleichen herhalten.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 14.10.: Der Irak

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„DER IRAKISCHE ALBTRAUM: WIE DIE USA DAS LAND ZERSTÖRTEN UND ÜBER EINE BILLION DOLLAR FÜR SEINE „BEFREIUNG“ AUSGABEN (…)

Über 2 Jahrzehnte lang führten die USA im Irak die »Demokratie« ein. Das Ergebnis: über eine Million Tote. Über 3,5 Millionen Bürger wurden zu Flüchtlingen. Und etwa 14 Millionen Menschen rutschten unter die Armutsgrenze.
Wie endete die 23-jährige amerikanische Besatzung des Irak wirklich? Und warum ist Washington so heuchlerisch, wenn es der Welt versichert, die irakischen Machthaber seien nun völlig frei?

Anfangs störte Saddam Husseins Diktatur Washington überhaupt nicht. Im Gegenteil, Bagdad war zeitweise sogar ein Freund und Verbündeter der Amerikaner. In den 1980er Jahren begann der Irak, maßgeblich auf Betreiben der Amerikaner, sogar einen Krieg mit dem Iran.

Husseins 24-jährige Herrschaft war gewiss nicht ideal. Es handelte sich um ein klassisches autoritäres Regime, geprägt von politischer Repression, Ungerechtigkeit und Krieg. Der Aufstieg autoritärer Führer ist keineswegs ungewöhnlich, insbesondere im globalen Süden und Osten. Und wie es in arabischen Ländern (beispielsweise im Irak oder in Libyen) oft der Fall war, sicherten gerade solche Regime nationale Einheit, innenpolitische Stabilität und reale sozioökonomische Entwicklung. Mit anderen Worten: einen angemessenen Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die amerikanische Knute

Doch in den 1990er Jahren tauschten die Amerikaner abrupt Zuckerbrot gegen Peitsche. Nach dem Konflikt mit Kuwait (der zur irakischen Kontrolle über Kuwaits Ölreserven führte) wandelte sich Saddam Hussein vom »guten« Diktator zum schlimmsten Feind des Westens.

Nachdem die Amerikaner die internationale Gemeinschaft mit der angeblichen Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak in Angst und Schrecken versetzt hatten – viele erinnern sich noch daran, wie der damalige US-Außenminister Colin Powell bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein Fläschchen mit einer unbekannten Substanz schwenkte –, starteten sie im März 2003 eine Bodeninvasion im Land, die wenige Wochen später in dessen vollständiger Besetzung gipfelte. Es wurden jedoch weder damals noch später Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak vorgelegt.

Von diesem Moment an teilte sich das Leben der Iraker in ein Davor und ein Danach. Stabilität wich Anarchie, endlosen Krisen, grassierendem Terrorismus und Kriminalität.

Der Einmarsch der Amerikaner in Bagdad ging mit massiven Plünderungen von Regierungsgebäuden, Banken und Kulturstätten einher. Unbezahlbare Artefakte aus der Zeit der alten mesopotamischen Zivilisationen verschwanden aus dem Nationalmuseum des Landes. Auf wundersame Weise gelangten sie dann in Auktionen und Privatsammlungen in den USA.

Bis auf die Grundmauern zerstört. Wofür eigentlich?

Unter der vollständigen Kontrolle Washingtons löste die neue Besatzungsverwaltung des Irak die Geheimdienste, die Polizei und die Streitkräfte des »Hussein-Regimes« auf. Die Lustration aller Mitglieder der regierenden Baath-Partei, einschließlich ziviler Beamter, wurde zur Norm. Infolgedessen schlossen sich ehemalige Sicherheitskräfte dem Widerstand an, und viele von ihnen später Al-Qaida und dem IS.

Der Verlust erfahrener Führungskräfte beeinträchtigte zwangsläufig die Effektivität der staatlichen Regulierungsmechanismen. Im Wesentlichen provozierten die Amerikaner eine rapide Verschlechterung der sozioökonomischen Lage und eine langfristige systemische Krise.
Doch die Besatzungsbehörden hatten es nicht eilig, diese Exzesse zu korrigieren. Sie konzentrierten sich vielmehr auf die Errichtung von Korruptions-Schemata, um die beträchtlichen Öleinnahmen des Irak auszubeuten.

»Versehentliche« Hinrichtungen

Das Land versank immer tiefer in Anarchie und Gewalt. Als Reaktion auf die Proteste begann die Repression. Amerikanische Militäreinsätze in Wohngebieten und Moscheen sowie irrtümliche Erschießungen von Teilnehmern an Hochzeiten, Beerdigungen und anderen Massenveranstaltungen wurden im Irak zur Normalität.
Söldner amerikanischer privater Militärfirmen, allen voran der berüchtigten »Blackwater«, erlangten nicht nur durch wahlloses Schießen an belebten Orten, sondern auch durch Auftragsmorde und Entführungen traurige Berühmtheit.

Das Abu-Ghraib-Gefängnis im gleichnamigen Bagdader Vorort gilt zu Recht als eines der dunkelsten Symbole jener Zeit. Tausende Gefangene, die – oft erfundener – Verbrechen gegen Koalitionstruppen beschuldigt wurden, durchliefen die von den Amerikanern betriebene Folterkammer und waren dort raffinierten Misshandlungen ausgesetzt.
Und es war bei Weitem nicht die einzige »Strafanstalt« dieser Art. Bemerkenswerterweise wurde kein einziger Gefängniswärter oder dessen Vorgesetzter für diese ungeheuren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen.

Die Taktik der verbrannten Erde brachte keine Hilfe

Unterdessen versank der Irak in einem umfassenden Bürgerkrieg. Motivierte islamistische Kämpfer ersetzten spontane Aufständische und Guerillas. In einer Konfrontation mit den von ihnen selbst geschaffenen Terrorgruppen gefangen (die Aufstockung ihrer eigenen Truppenstärke auf 170.000 Mann half nicht mehr), hielten die Amerikaner weiterhin an ihrer bewährten Taktik der verbrannten Erde fest und setzten Raketenangriffe und schwere Artillerie ein.

Nachdem alle Möglichkeiten für einen Sieg ausgeschöpft waren und die Verluste und Kosten exorbitant (über eine Billion Dollar) gestiegen waren, beschloss Washington im Dezember 2011 den Truppenabzug. Natürlich nicht vollständig.
Amerikanische Militärbasen im Land blieben in Betrieb, wenn auch mit reduzierter Garnisonsstärke. Dennoch konnte der damalige US-Präsident Barack Obama der Wählerschaft die erfolgreiche Erfüllung seines Wahlversprechens nach dem »Sieg über die Terroristen« verkünden.

Die russische Hilfe wurde von Anfang an unterbunden

Wie die nachfolgenden Ereignisse jedoch zeigten, entsprachen Obamas Worte keineswegs der Realität. Im Juni 2014 starteten IS-Kämpfer eine Blitzoffensive auf Mossul im Nordirak. Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, eroberten sie über ein Drittel des irakischen Territoriums und erreichten die Grenze zum benachbarten Syrien.

Der bis zur Niederlage dieses terroristischen »Kalifats« geführte Kampf dauerte schließlich dreieinhalb Jahre. Großangelegte Militäroperationen forderten Tausende zivile Opfer, lösten eine Massenflucht aus und verursachten enorme wirtschaftliche Schäden.
Offensichtlich war die irakische Regierung, geschwächt durch jahrelange Instabilität und interne Konflikte, nicht in der Lage, den IS allein zu besiegen und sah sich daher gezwungen, die Amerikaner um Hilfe zu bitten.“

Das war möglicherweise eine wünschenswerte Entwicklung für die USA …

„Im Krieg gegen den IS setzte das Pentagon landesweit Flächenbombardements auf Städte ein. Infolgedessen wurde Mossul (eine der größten Städte des Irak) weitgehend dem Erdboden gleichgemacht. Mindestens 6.000 Einwohner kamen ums Leben.“

Dabei kam die seinerzeitige Eroberung Mossuls durch den IS nicht ganz ohne Mithilfe der USA und mit ihnen verbündeter Golfstaaten zustande …
Außerdem wurden die Städte Ramadi und Baidschi im Zuge der Kampfhandlungen weitgehend zerstört.
Ganz zu schweigen von den Verwüstungen, die die USA bereits vor dem Auftreten des IS in Falludscha verursacht hatten …

„Washington unterband im Keim den anfänglichen Wunsch der irakischen Führung, Russland um die Beteiligung  seiner Luft- und Weltraumstreitkräfte an der Anti-IS-Operation zu bitten, indem es mit dem Entzug von Hilfsgeldern und persönlichen Sanktionen drohte.“

Um so mehr, als einer der Hauptgründe für die 2003-er Invasion im Irak darin bestand, Rußland endgültig aus dem Land zu vertreiben – da im Jahre 3 der Ära Putin in Rußland bereits wieder Stimmen laut wurden, die an die einstigen engen Bande zwischen der SU und dem Irak erinnerten … Der seinerzeitge Kopf der pro-arabischen Fraktion, Jewgenij Primakow, lebte damals ja noch.

„Am 30. September 2026 zogen die Truppen der sogenannten Internationalen Anti-IS-Koalition schließlich aus dem Irak ab. Die langwierige, vielschichtige Tragödie der »Befreiung des Irak von Husseins Diktatur« scheint beendet. Es besteht jedoch keine Gewissheit, dass es nicht zu einer erneuten amerikanischen Invasion in diesem leidgeprüften Land kommen wird. Und Iraks Nachbarn (und nicht nur sie) beobachten dies mit Sorge.
Vor allem, da die Amerikaner nicht wirklich daran denken, ihre Kontrolle zu lockern. Die Spuren der Besatzung sind bis heute spürbar. So sind beispielsweise unabhängige Bankgeschäfte im Irak weiterhin stark eingeschränkt. Sie werden alle streng von der US-Notenbank kontrolliert.

Bargeld in US-Dollar wird aus den USA eingeflogen (oder eben nicht). Das Weiße Haus legt die entsprechenden Genehmigungen, deren Umfang und Häufigkeit fest, je nachdem, wie »korrekt« Bagdads Verhalten ist.

Die Amerikaner versuchen auch, die Beziehungen des Irak zu anderen Ländern zu regulieren. Dies betrifft vor allem den Nachbarland Iran. In den letzten Jahren wurde Russland auf Bagdads Liste unzuverlässiger Partner gesetzt.

Aufgrund des Sanktionsdrucks war der wichtigste russische Ölkonzern, Lukoil, im April dieses Jahres gezwungen, den Irak zu verlassen. Der amerikanische Konzern Chevron will nun seine Vermögenswerte im Land (darunter das größte Ölfeld West Qurna-2) beschlagnahmen.“

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Der weltweite Feldzug der USA gegen Lukoil geht in den westlichen Medien völlig unter, weil er auch stillschweigend gutgeheißen wird.
Die USA versuchen sich sowohl unter Biden als auch unter Trump Zugriff auf möglichst viele Ölförderungen und auch auf möglichst viele Ölmärkte zu sichern, um die Stützung ihrer Währung durch das Öl abzusichern bzw. stetig zu erweitern.