Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel Izvestija, 27.5.: Desindustrialisierung Europas

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„KRISE IN REINFORM: WIE DIE EU-INDUSTRIE VERSCHWINDET

Die Verluste im europäischen Produktionssektor nehmen jährlich zu

Die Anzeichen einer sich verschärfenden globalen Wirtschaftskrise mehren sich, vor allem aus Europa, wo die Verluste im Produktionssektor jährlich steigen. Der Rückgang der Anlageinvestitionen begann bereits vor einigen Jahren und steht in keinem Zusammenhang mit der Situation im Iran, doch die aktuelle Energiekrise könnte ihn um ein Vielfaches verschärfen. Die Izvestija berichtet über die Dynamik des Investitions- und Industrierückgangs in der EU und die zukünftigen Entwicklungen.

Kein Lichtstreif am Horizont

In den vergangenen Jahren sprachen Politiker in Brüssel gerne von vorübergehenden Schwierigkeiten und einer »grünen Transformation«, doch aktuelle Investitionsberichte und Quartalsbilanzen zeigen, dass sich diese Phase nicht nur in die Länge zieht, sondern sich auch jährlich verschlechtert. 

Es geht nicht mehr bloß um einen Produktionsrückgang, sondern um Abwanderung der Industrie – die Verlagerung von Kapital, Technologie und Produktionsketten aus der EU in andere Staaten.

Die Daten zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) belegen dies eindeutig. Laut einem aktuellen Bericht von Ernst & Young verzeichnet Europa nach einer schwachen Erholung nach der COVID-19-Pandemie im Jahr 2022 (+1%) seit drei Jahren einen stetigen Rückgang neuer Investitionsprojekte: –4% im Jahr 2023, –5% im Jahr 2024 und –7% bis Ende 2025.“

So drastisch liest man das in den unsrigen Medien nie, da ist immer die Rede von einer „schwachen Erholung“ und von „Prognosen“, die sich leider als zu optimistisch erwiesen haben.

„Die Entwicklung in den größten europäischen Volkswirtschaften, die traditionell die Hälfte aller Projekte anzogen,“

– gemeint sind offenbar Betriebsgründungen –

„ist besorgniserregend.
Deutschland, das am stärksten unter den Energiekrisen der letzten Jahre (sowie dem verschärften Wettbewerb mit China) leidet, verzeichnet das 8. Jahr in Folge einen Rückgang. Im Jahr 2025 fiel die Zahl der neuen Projekte in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren und erreichte 547 (–10% gegenüber dem Vorjahr und -34% gegenüber 2022).
Henrik Ahlers, Leiter von EY (= Ernst & Young) Deutschland, beschrieb die Situation unmissverständlich: Die deutsche Wirtschaft bewegt sich seit Jahren nur in eine Richtung – abwärts. Investoren werden durch exorbitante Energiepreise, Steuern und regulatorischen Druck abgeschreckt.“

Der regulatorische Druck wird überbetont, weil das eine Schraube ist, an der man drehen kann, während die viel wichtigeren Energiekosten längst völlig jeder Kontrolle entglitten sind. 
Und zwar nicht nur aufgrund der internationalen Ereignisse, sondern aufgrund der EU-Politik der vergangenen Jahre, wo die Energie erstens selbst zu einem Spekulationsobjekt geworden ist, was die Preise in die Höhe treibt. Zweitens natürlich wegen der EU-Politik gegenüber Rußland, bei der sich die EU in alle nur vorhandenen Knie geschossen hat. 

„Auch Frankreich, das dank der Wirkung vergangener Reformen etwas besser dasteht, verzeichnet einen Rückgang. Die Anzahl der Projekte sank von 1.259 im Jahr 2022 auf 852 im Jahr 2025 (zuletzt ein Minus von 17% im Vergleich zum Vorjahr). Großbritannien, derzeit außerhalb der EU, aber weiterhin der wichtigste Handelspartner des Blocks, stagniert nach einem kurzen Aufschwung ebenfalls wieder und verzeichnet 2025 730 Projekte (–14%).“

Der kurze Aufschwung war wahrscheinlich Rüstungsverkäufen an die Ukraine geschuldet, die von der EU bezahlt wurden, aber damit lassen sich die restlichen Mißverhältnisse auf Dauer auch nicht reparieren. 

„Die Kapitalstruktur selbst befindet sich im Wandel. Kapital fließt aus der Realwirtschaft ab: Die ausländischen Direktinvestitionen in die Medizintechnik sanken 2025 um 28%, in der Chemieindustrie um 19% und in der Automobilindustrie um 11%. 
Investitionswachstum ist ausschließlich in der künstlichen Intelligenz (+96%) und im militärisch-industriellen Komplex (+84%) zu verzeichnen. Die europäischen Großmächte versuchen, ihren angeschlagenen IT-Sektor zu militarisieren und verlieren gleichzeitig ihre traditionelle industrielle Basis.„

Der IT-Sektor in der EU ist von Haus aus schwach auf der Brust, weil keine Regierung und kein Unternehmen wirklich Geld in die Hand genommen hat, um hier etwas weiterzubringen.
„Angeschlagen“ ist daher etwas schönfärberisch – so als wäre da jetzt etwas schiefgegangen, während vorher alles in Ordnung war.

„Die Gesamtinvestitionen in die industrielle Modernisierung gehen parallel dazu zurück. 2024 sanken die gesamten Bruttoanlageinvestitionen in der EU um 1,9%. Angesichts hoher EZB-Zinsen und der Energieinflation halten Unternehmen den Infrastrukturausbau zurück. Chronische Probleme mit übermäßiger Regulierung, Normen, politische Korrektheit und der ständigen Einführung neuer Sanktionen sind ebenfalls entwicklungshemmend.

Daten einzelner Unternehmen belegen dies deutlich. So verzeichnete der Chemiekonzern BASF in seinem Quartalsbericht einen Nettoverlust an seinen Ammoniak- und Basispolymer-Produktionslinien in Ludwigshafen. Da die Gaspreise am TTF-Hub bei etwa 55–60 € pro MWh (rund 600 € pro 1.000 Kubikmeter) liegen, ist ein Wettbewerb mit amerikanischen Anlagen, die Gas für 12–15 € pro MWh beziehen, praktisch unmöglich. Das BASF-Management kündigte die Stilllegung zweier weiterer Produktionslinien auf unbestimmte Zeit an. Gleichzeitig investierte das Unternehmen 4 Milliarden Euro an für europäische Anlagen vorgesehenen Mitteln in den Ausbau seines Werks in Louisiana, wo kostengünstiges Schiefergas als Rohstoff verfügbar ist.

Der Stahlkonzern ThyssenKrupp meldete im April einen Rückgang der deutschen Stahlproduktion um 18% im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großprojekt zur Umstellung von Hochöfen auf »grünen Wasserstoff« gilt angesichts der aktuellen Stromtarife als nicht realisierbar. Das Unternehmen verbucht Wertberichtigungen von über 2,5 Milliarden Euro und importiert Stahlbrammen aus dem Ausland.

Ähnlich sieht es in der Automobilindustrie aus. Der Volkswagen-Konzern verzeichnet in seinem Bericht eine Erhöhung der »Energiesteuer« um 25–30% pro in Europa produziertem Chassis. Das Unternehmen beschleunigt den Bau eines Batteriewerks in Kanada und erweitert die Montagelinien in Chattanooga (USA). Diplomatisch begründet es dies mit der »Optimierung seiner globalen Präsenz«.

Chemie, Chemie

Am dramatischsten trifft die Krise die chemische Industrie – einen Kernsektor, der alle anderen Branchen mit Rohstoffen versorgt. Im vergangenen Jahr mussten 2 von 10 Unternehmen in diesem Sektor ihre Werke schließen.“

Hier beruft sich die Izvestija in einem Link auf die FT.

„Der Konflikt im Iran hat die Energiekosten in die Höhe getrieben und zu Preisschwankungen bei wichtigen Rohstoffen wie Naphtha geführt, was eine Kettenreaktion in den nachgelagerten Märkten auslöste.

Das Ausmaß des Schadens wird in den Daten des Branchenverbands Cefic deutlich. In den letzten 4 Jahren hat sich die Zahl der Werksschließungen in Europa versechsfacht. Ein Zehntel der Produktionskapazität der EU ging verloren, wodurch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die tatsächlich getätigten Investitionen in die europäische Chemieindustrie sind um mehr als 80% eingebrochen, von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Bereits im Februar 2026 stoppte Mitsubishi den Bau eines hochmodernen Komplexes in Rotterdam zur Herstellung chemischer Komponenten für Hochleistungslacke.

Werksschließungen gefährden Europas Fähigkeit zur Produktion von Grundstoffen, von Chlor für die Wasseraufbereitung bis hin zu Phenolen für Leiterplatten. Cefic-CEO Marco Mensink erklärt, dass europäische Unternehmen den regulatorischen Auflagen und den Energiepreisen nicht mehr gewachsen sind und daher lieber Produktionsanlagen stillegen.

Im Herbst werden die Folgen spürbar

Makroökonomische Indikatoren bestätigen den Pessimismus der Unternehmen. Die Einkaufsmanagerindizes (PMI) des verarbeitenden Gewerbes der Eurozone werden im Mai 2026 weiterhin im Rezessionsbereich verharren. Vorläufigen Schätzungen zufolge schloss der industrielle PMI der Eurozone bei 42,8. In Deutschland fiel der Indikator auf 39,2 und in Frankreich auf 41,5. Die Neuaufträge der Industrie sind den 12. Monat in Folge rückläufig, und die Auftragsbestände sind nahezu erschöpft. Diese Situation ist nicht neu, doch zeigt sich, dass die Fokussierung auf den militärisch-industriellen Komplex (die trotz der lauten Ankündigungen der deutschen Führung und einiger anderer Länder eher halbherzig erfolgt) nicht besonders erfolgreich ist.“

Damit ist offenbar gemeint, daß die staatliche Subventionierung der Rüstungsproduktion den Aufschwung bringen soll, der in anderen Branchen fehlt, aber das kann sich aufgrund des vergleichsweise isolierten Charakters dieser Art von Produktion logischerweise nicht ausgehen. 

„Wenn die Lage in der Straße von Hormuz nicht in den nächsten 2–3 Monaten gelöst wird, steht der europäischen Wirtschaft ein äußerst schwieriger Herbst bevor. Die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher läuft bereits zu prohibitiven Preisen. Es wird unmöglich sein, den üblichen Füllstand von 90% bis November ohne gravierende Schäden für die Industriekunden zu erreichen.

Erstens werden die vor dem Militäreinsatz (im Iran) aufgebauten Rohöl- und Mitteldestillatvorräte bis Mitte des Sommers aufgebraucht sein. Die Umstellung der Logistik auf Umwege rund um Afrika wird den Logistikaufschlag bei den Kraftstoffpreisen dauerhaft verfestigen und europäische Exporte auf den asiatischen und amerikanischen Märkten wettbewerbsunfähig machen.

Zweitens wird angesichts der schleppenden Befüllung der unterirdischen Gasspeicher bereits im kommenden Herbst das Risiko einer behördlichen Energierationierung für Industriekunden steigen. Die Erkenntnis dieses Risikos wird die Unternehmensleitungen zwingen, vorübergehend stillgelegte Anlagen endgültig zu schließen.

Drittens wird es zu einem unumkehrbaren Marktanteilsverlust kommen. Die von europäischen Chemie- und Maschinenbauunternehmen hinterlassenen Nischen werden schnell von Wettbewerbern aus den USA und China besetzt werden. Die ausländischen Investitionen in den USA sind in den letzten Jahren unter Biden wie auch unter Trump gestiegen. In China hingegen sinken sie deutlich (um 27%), was jedoch durch gestiegene Investitionen lokaler Produzenten kompensiert wird. Chinas Problem könnte woanders liegen – Überinvestitionen bei gleichzeitig schwacher Binnennachfrage –, aber das ist ein anderes Thema.

Unter diesen Umständen erscheint der von Brüssel aktiv geförderte Plan »Made in Europe« (Industrial Accelerator Act) als eine politische Erklärung mit wenig Bezug zur Realität. Die Forderung nach 70% lokaler Wertschöpfung bei der Produktion von Solarmodulen oder Elektrofahrzeugen innerhalb der EU, wo Energie in Europa 3x so teuer ist wie in den USA oder China, ist wirtschaftlich selbstmörderisch. Keine Subventionen aus dem Europäischen Staatsfonds können diese Differenz der Betriebskosten ausgleichen.“

Vor allem erhöhen sie weiter die Verschuldung in der EU, was irgendwann einmal auch an seine Grenzen stoßen wird.

„Eine anhaltende Blockade von Lieferungen aus dem Nahen Osten wird die Segregation der Weltwirtschaft beschleunigen. Europa wird sich letztlich zu einem Importeur von Industriegütern entwickeln und sich in eine Dienstleistungswirtschaft mit geschwächtem Industriepotenzial wandeln. Das Problem liegt darin, dass die europäische Gesetzgebung für ein Dienstleistungsmodell zu unflexibel und die Regulierung übermäßig streng ist. Hauptnutznießer dieses Prozesses bleiben die USA, wohin europäisches Kapital auf der Suche nach billigem Benzin, sicherer Logistik und einem berechenbaren Steuerumfeld abwandert.“

Damit geht der Plan Trumps, Industrie zurück in die USA zu holen, auf. Wobei die Sprengung der Nordstream-Pipelines unter seinem Vorgänger durchaus als Vorarbeit zur Erreichung dieses Ziels zu betrachten ist. 

https://iz.ru/2104058/dmitrii-migunov/khimicheski-chistyi-krizis-kak-ischezaet-promyshlennost-es

Pressespiegel Izvestija, 14.5.: US-Verschuldung und der Dollar

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„DER SENAT BESTÄTIGTE DEN NEUEN CHEF DER US-NOTENBANK FEDERAL RESERVE MIT KNAPPER MEHRHEIT

Kevin Warsh, der die Unterstützung von Präsident Donald Trump genießt, ist neuer Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Seine Bestätigung spaltete den Senat, und er erhielt deutlich weniger Zustimmung als die meisten seiner Vorgänger. Obwohl erwartet wird, dass Warsh eine Politik der Zinssenkungen verfolgen wird, könnte die hohe Inflation in den USA seine Bemühungen behindern.

Der Senat bestätigte Kevin Warsh mit knapper Mehrheit als Vorsitzenden der Federal Reserve. Dies führte zum umstrittensten Führungswechsel bei der US-Zentralbank seit Jahrzehnten und stellte seine politische Unabhängigkeit auf die Probe. 

Das Abstimmungsergebnis von 54 zu 45 Stimmen war das knappste Ergebnis, das je ein Fed-Chef erzielt hat. Es spiegelt das polarisierte politische Klima im Kongress und die Befürchtungen der Demokraten wider, dass Warsh den Forderungen von Präsident Donald Trump nach raschen Zinssenkungen nachgeben wird.“

Zinsen hinauf oder hinunter – sehr viel mehr Optionen hat eine Nationalbank offenbar nicht. Allerdings gibt es auch eine andere Funktion der Fed, das ist das unbegrenzte Aufkaufen der US-Treasuries, also das Finanzieren der Staatsschuld. Die Hochzinspolitik ist der Versuch, die US-Staatsanleihen auf dem Geldmarkt abzusetzen, bei Niedrigzinspolitik muß die Fed mit höheren Aufkäufen einschreiten. 
Der Fed-Direktor muß also derzeit die sehr kostspieligen Kriegsspiele Trumps finanzieren helfen, das ist seine wichtigste Funktion.

„Zitat von Bloomberg: »Lediglich ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, wechselte die Seiten und sprach sich für Warsh als Nachfolger von Jerome Powell aus. Der Sieg des künftigen Vorsitzenden fiel knapper aus als Janet Yellens Wahlergebnis von 56 zu 26 Stimmen im Jahr 2014. Zuvor war die parteiübergreifende Unterstützung für Kandidaten der Federal Reserve eher die Regel als die Ausnahme, und selbst Alan Greenspan erhielt im Jahr 2000 die einstimmige Unterstützung für den Vorsitz der Federal Reserve.«

Die Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsberichts zu den Großhandelspreisen, was die Sorgen über eine steigende Inflation verstärkte. Der Erzeugerpreisindex stieg im April im Vergleich zum Vorjahr um 6 % und übertraf damit die Prognosen von Ökonomen. Die Kerninflation, die Nahrungsmittel und Energie ausklammert, stieg um 5,2 %, was darauf hindeutet, dass sich der durch den Krieg mit dem Iran verursachte Anstieg der Energiepreise auf andere Güter ausweitet.

Washington Post: Trumps Verbündete warnen vor verzögerten Zinssenkungen

Trump hat endlich einen neuen Fed-Chef gefunden. Seine Verbündeten sind sich jedoch unsicher, ob er in absehbarer Zeit Zinssenkungen durchsetzen wird. Im Vorfeld der Wahl bereitete der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon seine Anhänger in seinem Podcast auf eine mögliche Enttäuschung vor. Er erklärte, dass neue Inflationsdaten es »äußerst unwahrscheinlich« machen, dass Warsh im Juni, wenn er die erste geldpolitische Sitzung der Zentralbank leitet, die Gelegenheit haben werde, die Zinsen zu senken.

Zitat der Washington Post: »Sein Gast, der konservative Kommentator Eric Bolling, sagte voraus, dass es bis Ende des Jahres keine Zinssenkungen geben werde und deutete an, dass eine von Warsh geführte Fed möglicherweise sogar eine moderate Zinserhöhung benötige, um die Inflation einzudämmen. Der deutliche Umschwung der Erwartungen unter Trumps Anhängern lässt vermuten, dass drastische Zinssenkungen – unabhängig davon, wer die Fed übernimmt – nicht zu erwarten sind.«“

Die Zinssenkungen sind deswegen Thema, weil die gesamte Unternehmerschaft der USA Trump bestürmt, doch endlich Zinssenkungen zu veranlassen, um die gestiegenen Einkaufspreise und andere Widrigkeiten zumindest durch Kredit überbrücken zu können.
Gehen jedoch die Zinsen hinunter, so gerät der Dollar auf den Finanzmärkten ins Hintertreffen gegenüber anderen Währungen wie Euro, Pfund und Yen – und das in Zeiten, wo die BRICS versuchen, den Dollar möglichst aus ihren bilateralen Geschäften hinauszudrängen. 
An diesen Zinssenkungen hängt also die Stellung des Dollar als Welt- und Leitwährung, Öl hin oder her. 

„Der 56-jährige Warsh übernimmt eine Zentralbank, die Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr nach seinem Willen zu formen versucht hat. Er drohte wiederholt mit der Entlassung des Vorsitzenden Powell und drängte auf eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn. Eine knappe Bestätigungsmehrheit könnte Warshs Fähigkeit, Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu demonstrieren, weiter erschweren.

Reuters: Anleger bereiten sich auf hohe Renditen von US-Staatsanleihen vor

Anleger bereiten sich darauf vor, dass die Renditen von US-Staatsanleihen über einen längeren Zeitraum hoch bleiben werden. Sie sind skeptisch, ob der neue Vorsitzende der Federal Reserve, Kevin Warsh, die durch die steigenden Ölpreise während des andauernden Nahostkonflikts angeheizte Inflation eindämmen kann.“

Wie denn? Er hat ja gar keinen Spielraum in dieser Frage, weil die Preise steigen durch die gesperrte Straße von Hormuz und haben mit Zinsen überhaupt nichts zu tun.
Der ökonomische Kinderglaube, Zinsbewegungen wären ein Mittel zur Steuerung der Inflation, wird zwar hilflos immer wieder hergebetet, blamiert sich aber hier ganz unmittelbar an den Gegebenheiten.

„Die Renditen von Staatsanleihen, einschließlich der zehnjährigen Benchmark-Rendite, sind stark gestiegen, da Anleger angesichts steigender Energiepreise eine höhere Kompensation für das Inflationsrisiko fordern.“

Wenn die Renditen der Staatsanleihen steigen, so heißt das, daß der Staat für seine Anleihen am Markt nicht den Nominalwert erhält, sondern bedeutend weniger. D.h., seine Verschuldungsfähigkeit schrumpft, seine Verschuldung steigt und die Fed ist als Aufkäufer mehr denn je gefragt.
Die Inflation ist hier also direkt ein Verteuerungs-Faktor für den Staat selbst: Hohe Inflation – hohe Renditen – geringer Marktwert.
Bei den USA gibt es noch immer genug Nachfrage – entweder am Markt bei entsprechenden Preisen, oder durch die Fed.
Ein Staat wie Argentinien hingegen muß 30-40% Zinsen bieten und sein Gold verpfänden …

„Zitat Reuters: »,Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Inflation ein kritisches Niveau erreicht hat und seit fast 5 Jahren über dem Zielwert liegt. Es gibt keine Möglichkeit, Anleger zu beruhigen oder Vertrauen zu schaffen‘, sagte Christian Hoffman, Leiter des Bereichs festverzinsliche Wertpapiere bei Thornburg Investment Management.«

Steigende Renditen von Benchmark-Anleihen könnten auch die US-Aktienkurse belasten, da Unternehmen und Verbraucher mit höheren Kreditkosten konfrontiert werden. Dies könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Unternehmensgewinne auswirken und gleichzeitig die Renditen von Anleihen im Vergleich zu Aktien wettbewerbsfähiger machen.“

Das könnte noch die Kreditkosten für Unternehmen zusätzlich in die Höhe treiben, weil Unternehmen Ausschüttungen machen müssen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, um die Investoren bei Laune zu halten.

„Investoren sagen, dass die anhaltende Inflation eine Herausforderung für Warsh darstellen wird, der möglicherweise mit einer gespaltenen politischen Klasse zu kämpfen haben wird.

Politico: Warshs Bestätigung markiert eine neue Ära für die Zentralbank

Warsh tritt sein Amt in einer angespannten Phase für die Zentralbank an. Trump drängt massiv auf eine deutliche Senkung der Leitzinsen – ein Schritt, den Powell seit über einem Jahr ablehnt. Angesichts des starken Anstiegs der Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise im Großhandel infolge des Iran-Krieges und interner Spaltungen innerhalb der Fed dürfte es für Warsh in naher Zukunft schwierig werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Der künftige Vorsitzende, der bereits von 2006 bis 2011 dem Fed-Direktorium angehörte, hat jedoch zahlreiche weitere Ambitionen für die größte Zentralbank der Welt.

Zitat Politico: »Warsh hat angekündigt, einige der jahrzehntealten Instrumente der Fed zu reformieren, darunter die Art und Weise, wie sie die Wirtschaft überwacht und mit der Öffentlichkeit und den Finanzmärkten interagiert. Er argumentiert, dass Fed-Vertreter zu oft über ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen, was angesichts der inhärenten Unsicherheit solcher Prognosen eher ablenkt als nützliche Information liefert.«“

Ein Fed-Chef, der nix von Prognosen hält?! Das wäre tatsächlich so etwas wie eine wirkliche Neuigkeit.

„Warsh erklärte außerdem, dass die Praxis der Fed, nach globalen Krisen US-Staatsanleihen und Hypothekarkredite im Wert von Billionen Dollar zu erwerben, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Aktien- und Anleihenkurse verzerre. Er äußerte den Wunsch, das Volumen dieser Vermögenswerte zu reduzieren, da dies nach Ansicht einiger die Märkte schädigen könnte. Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Vorsitzenden Ben Bernanke, mit dem er während der Finanzkrise eng zusammengearbeitet hatte, führten 2011 zu seinem Rücktritt aus dem Fed-Rat.“

Im Grunde erklärt er damit die ganze Bewältigung der Finanzkrise 2008 ff. für einen Irrweg. 
Man darf gespannt sein, was der neue Besen an der Spitze der US-Notenbank leisten wird, und ob er – zusammen mit seinem Chef Trump – der Messias oder der Totengräber des $ sein wird.

Pressespiegel El País, 2.5.: US-Stützpunkte und Soldaten in Europa

Nestormachno2 Kommentare

„DEUTSCHLAND VERTEIDIGT NACH TRUMPS ANKÜNDIGUNG DES TRUPPENABZUGS DIE STRATEGISCHE BEDEUTUNG DER US-TRUPPENPRÄSENZ AUF SEINEN STÜTZPUNKTEN“ 

Eine eigenartige Wortwahl. Vor wem „verteidigt“ der Verteidigungsminister die Truppenpräsenz der Amis?
Vor ihnen selbst?
Vor der deutschen Bevölkerung, die vielleicht mehrheitlich am liebsten „Amis raus!“ hätte?
Die Frage der US-Truppen könnte sich zu einem weiteren innenpolitischen Scheideweg zwischen AfD und CDU/SPD entwickeln.

„Die NATO erklärt, sie arbeite mit Washington zusammen, um die Details des angekündigten Truppenabbaus um 5.000 Soldaten zu erfahren. Der deutsche Verteidigungsminister betont, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte am Samstag die strategische Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland, nachdem Präsident Donald Trump den Abzug von 5.000 US-Soldaten angekündigt hatte. »Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und insbesondere in Deutschland liegt in unserem Interesse und im Interesse der USA«, hob Pistorius hervor.
Laut dem Minister sei die Maßnahme jedoch »vorhersehbar« gewesen, ohne diese Schlussfolgerung näher zu erläutern und die Zahl der abzuziehenden Soldaten zu relativieren.“

Das weist darauf hin, daß es im Zuge des Iran-Krieges hinter den Kulissen Streit um die Benutzung von Ramstein gegeben hat. Die deutsche Regierung machte das jedoch nicht öffentlich, wie Spanien oder Italien. 

„»Aktuell sprechen wir von 5.000 US-Soldaten von insgesamt fast 40.000 in Deutschland stationierten Soldaten«, erklärte er.“

So so.
40.000 Soldaten haben die USA in Deutschland allein stationiert.
Deutschland ist also eine wichtige Operationsbasis, aber natürlich kann man diese Präsenz auch eine Art von Besatzung und Kontrolle auffassen. 

„Die NATO teilte am Samstag ebenfalls mit, dass sie weiterhin mit Washington zusammenarbeite, um die Details der angekündigten Truppenanpassung zu erfahren, die noch nicht konkretisiert wurden. Trumps Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, Teheran demütige die USA in dem Konflikt. In einer Ansprache an Studenten sagte der deutsche Regierungschef, Washington habe »keine Strategie« und eine »ganze Nation« werde von den iranischen Behörden »gedemütigt«.“

Diese Wortwahl von Merz ist erläuterungsbedürftig.
Erstens ist damit nichts Gutes über den Iran gesagt. Aber auch nichts Schlechtes. In Bezug auf den Iran läßt sich Merz alle Türen offen.
Zweitens wirft der Regierungschef einer Nation, die international sehr wenig zu melden hat, der Führungsmacht der Freien Welt Schwäche vor. 
Drittens ist darin eine ziemliche Kritik an der US-Führung enthalten, die es so weit kommen lassen konnte. Gerade wo sie im Nahen Osten alles klar- und plattmachen wollte, was sich gegen die USA-Israel-Koalition stellt, sind sie fest auf die Nase gefallen!

„Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die auch einen weiteren Angriff auf die NATO darstellt, betonte Pistorius, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werde. »Wir arbeiten eng mit den Amerikanern in Ramstein, Grafenwöhr, Frankfurt und anderswo zusammen – für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und für die gemeinsame Abschreckung«, erklärte der sozialdemokratische Minister.
Er merkte zudem an, dass die US-Streitkräfte in Deutschland nicht nur für Europa wichtig seien, da die USA von ihren Stützpunkten aus auch andere Militärmissionen koordinieren, beispielsweise im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Nahen Osten.“

Von unserem Boden her, wenngleich nicht von uns selbst her, wird die imperialistische Ordnung überwacht!
Man merkt, wie Deutschland hier Muskeln zeigt, die gar nicht ihnen gehören … Die USA werten Schland sozusagen militärisch auf, bittebitte nicht weggehen. 

Dazu ist zu bemerken, daß in Posen in Polen unter Biden 2022-23 eine ständige Basis des V. Corps errichtet wurde, das Camp Kościuszko. Obwohl Polen sicher liebend gerne die Rolle Deutschlands als Frontstaat übernehmen würde, kann mit dieser ehemaligen Kasernenanlage innerhalb des bebauten Stadtgebietes Ramstein auf keinen Fall ersetzen. Schon deshalb, weil der einzige Flughafen, der von Posen, ebenfalls nur über die Stadt zu erreichen ist.
Falls also die USA umziehen wollten nach Polen, müßte dort erst ein Stützpunkt errichtet werden, der alle die Stückln spielt, die Ramstein beherrscht. Das würde Jahre dauern. 
Es ist daher unwahrscheinlich, daß sie ihren Stützpunkt in Deutschland aufgeben werden.

„Laut US-Militärangaben sind rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 39.400 in Deutschland. Insgesamt unterhalten die USA 31 sogenannte »persistente« Militärstützpunkte in Europa“

„Persistent“ kann man sowohl mit „dauerhaft“ als auch mit „hartnäckig“ übersetzen …

„(hauptsächlich in Deutschland, Italien und Großbritannien), die sie seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen nutzen und über die sie eine gewisse operative Kontrolle ausüben.“

Nicht zu vergessen Camp Bondsteel im Kosovo, was zwar viele Soldaten beherbergen kann, aber nur über Helikopter-Landeplätze verfügt und über keine Landebahn. Der nächste Flughafen ist in 41 km Entfernung derjenige von Prishtina. 
Man merkt jedenfalls, daß es unter diesen Basen eine gewisse Hierarchie gibt und nicht einfach eine gegen die andere austauschbar ist. 

„Weitere 19 Stützpunkte auf dem Kontinent haben Zugriff auf die US-Streitkräfte. Die meisten sind mit NATO-Operationen und -Anforderungen interoperabel, berichtet Macarena Vidal Liy aus Washington.“

„Interoperabel“ vielleicht, aber eben nicht austauschbar.

„Diese Stützpunkte sind von großer Bedeutung für die weltweiten Operationen der USA. Sie beherbergen Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge, steuern Drohnen und versorgen Verwundete.“

Für Schiffe braucht es Häfen, hier ist z.B. die Base von Souda Bay bei Chania in Kreta wichtig. Wie sich zeigte, konnte aber der Flugzeugträger Gerald Ford dort nicht hinreichend versorgt und repariert werden, weshalb die USA eine kroatische Basis bei Split anliefen. 

„In Deutschland gehören dazu das US European Command (EUCOM) in Stuttgart und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der als Kommandozentrale der US-Luftwaffe dient. …“

Damit erschöpfen sich die US-Basen in Deutschland aber nicht, es gibt derer mehr.

Angesichts der Veränderungen in der US-Präsenz argumentierte Pistorius, dass sich das Bündnis als Ganzes neu ausrichten müsse. »Es ist klar, dass die NATO europäischer werden muss, um transatlantisch zu bleiben«, kommentierte er. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen«, betonte er. Laut dem Minister sei Deutschland auf dem richtigen Weg, da die Bundeswehr »wächst, neue Ausrüstung schneller beschafft und wichtige Infrastruktur ausgebaut wird«.

Diese Idee unterstützt auch das Bündnis selbst. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, die Organisation arbeite mit den USA zusammen, um die Details der Ankündigung zu klären. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass diese angekündigte Truppenanpassung die Notwendigkeit unterstreiche, dass Europa mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Anteil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen müsse.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIP zu erhöhen, die im vergangenen Juni auf dem Haager Gipfel getroffen worden war. »Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Prozess hin zu einem stärkeren Europa innerhalb einer stärkeren NATO weitergeht«, fügte sie hinzu.

In Washington galt Deutschland bis dato als einer der Vorzeigeschüler von NATO und EU. Es hatte nicht nur das Haager Abkommen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP eingehalten, sondern auch einen internen Prozess eingeleitet, um seine Verteidigungsausgaben kurzfristig auf 3,5% bis 2029 zu verdreifachen.

Deutschland gehörte zudem zu den Ländern, die die Europäische Kommission am stärksten unter Druck setzten, das im vergangenen Sommer mit Trump unterzeichnete Handelsabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen hat der US-Präsident nun mit seiner Ankündigung – die sich eindeutig gegen Berlin und die mächtige deutsche Automobilindustrie richtet – erneut infrage gestellt, Zölle von 25% auf europäische Autoimporte erheben zu wollen.“

Deutschland hat jetzt einen schwierigen Spagat zwischen Schweifwedeln und „Profil zeigen” zu bewältigen. Allerdings ist eben aus den oben genannten Gründen ein Abzug der USA unwahrscheinlich. Es gibt aber andere Möglichkeiten, Deutschland zu treffen. 

„Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das Trumps Zorn zu spüren bekommt. Neben Spanien, dem häufigsten Ziel der Angriffe des Republikaners in den letzten Wochen – insbesondere seitdem Europa Washington unmissverständlich klargemacht hat, dass der einseitig begonnene Krieg gegen den Iran mit Israel, ohne die Verbündeten zu konsultieren oder zu informieren, »nicht Europas Krieg« sei –, haben sich die Angriffe auf verschiedene europäische Regierungen gehäuft und richten sich sogar gegen ehemalige Verbündete wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Letzte Woche, just als sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Nikosia trafen, enthüllte Reuters, dass das Pentagon nach Möglichkeiten suche, »schwierige« NATO-Verbündete, die im Konflikt mit dem Iran nicht kooperieren, wie Spanien und Großbritannien, zu sanktionieren.
Und diese Woche, nachdem er Deutschland wegen Merz’ Kritik scharf angegriffen und die nun wahr gewordene Drohung ausgesprochen hatte, Truppen von Stützpunkten auf deutschem Boden abzuziehen, weitete er die Drohung auch auf Italien und Spanien aus.

»Italien war uns in keiner Weise eine Hilfe,“

Der Stützpunkt in Aviano ist ein ähnlich abgeriegeltes Gebiet wie Ramstein, mitsamt Flughafen, und war im Jugoslawienkrieg die wichtigste Basis für US-Einsätze. Aber Meloni hat den Einsatz untersagt. Man weiß zwar nicht, wie sehr sich die USA daran gehalten haben, aber Ramstein wurde dadurch wichtiger und Italien fiel in Ungnade. 
Von Italien kommen weniger Meldungen in Sachen „Oh bitte, bleibt doch!“ … 

„und Spanien [auf dessen Territorium sich zwei Stützpunkte in Morón und Rota befinden] war furchtbar; absolut furchtbar«, sagte er und stellte erneut sein Engagement für die NATO und die Bemühungen zur Unterstützung Kiews gegen Moskau infrage.“

Die US-Stützpunkte in Morón und Rota wurden 1953 im Hispano-Amerikanischen Verteidigungs- und Kooperationsvertrag – zusammen mit 3 weiteren – den USA zugestanden. (Die anderen wurden inzwischen von den USA geräumt.)
Das bedeutete die Eintrittskarte von Franco-Spanien in die Freie Welt, obwohl Spanien der NATO erst viel später, nach Francos Tod, beitrat.
Die Basis von Rota hat einen Hafen, ist also die wichtigere. Einen Flughafen haben beide, und diejenige von Morón befindet sich ebenso wie diejenigen von Ramstein und Aviano auf einem abgeschlossenen, abgeschotteten Gelände.

„»Wir haben ihnen in der Ukraine geholfen, und als wir sie brauchten, waren sie nicht da«, beklagte er und wiederholte damit eine falsche Behauptung des einzigen Landes in der Geschichte des Bündnisses, das nach den Anschlägen vom 11. September Artikel 5 aktiviert hatte.“

Die Anschläge von von den USA selbst gezüchteten Terroristen aus Freundesländern (Saudi-Arabien, Jeman, Ägypten) wurden dabei mit einer feindlichen Armee gleichgesetzt und der „War on Terror“ verkündet, eine sehr dehnbare Auslegung des Beistands-Artikels. „Terror“ ist kein Staat.

„Die europäischen Verbündeten hatten daraufhin umgehend reagiert,“

really really?
Alle europäischen Verbündeten?

„und es gab hohe Verluste an Menschenleben, wie ihm Anfang des Jahres in Erinnerung gerufen wurde, nachdem Trump den alten Kontinent erneut beleidigt hatte, indem er behauptete, alliierte Soldaten seien »im Hinterland« zurückgelassen worden.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über den angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte er, dies untergrabe die gängige NATO-Version der »Abschreckung durch Einigkeit«.
»Langfristig sollten die US-Truppen durch europäische ersetzt werden«, erklärte er, glaube aber, dass Trumps Entscheidung innenpolitisch motiviert sei. »Es wird der Mythos aufrechterhalten, dass alles Schlechte, was den USA widerfährt, aus dem Ausland kommt.«“

Genau das Gleiche wird auch Rußland vorgeworfen, es wurde Serbien vorgeworfen (der serbische „Opfermythos“) usw.
Das wird eigentlich vor allem gegenüber Feinden verwendet, um die eigene Aggression schön- bzw. wegzureden.
Interessant, daß diese Phraseologie jetzt auch gegenüber den USA in Anschlag kommt. 

„»Das Land schadet sich damit selbst«, sagte er und fügte hinzu, er glaube, dass viele in den USA, auch im republikanischen Lager, sich dessen bewusst seien.
»Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für US-Missionen sehr wichtig«, betonte der Politiker.“

In der Tat.

„US-Truppen sind seit dem Ende des II. Weltkriegs in Deutschland stationiert. Die Stützpunkte wurden nach dem Krieg zunächst aufgrund des Besatzungsrechts errichtet, wie auch für die anderen Siegermächte: Frankreich, Großbritannien und Russland.

Später, im Jahr 1954, wurde der Vertrag über den Verbleib (der US-Truppen) in Deutschland unterzeichnet, der die Besatzungstruppen in alliierte Verteidigungskräfte umwandelte. Dieser Vertrag wurde mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bekräftigt.
Zusätzlich festigen die NATO-Truppenstatuten diese Bindung. Trump hatte bereits mehrfach mit einem Truppenabzug aus Europa gedroht. Im März versicherte Trump Bundeskanzler Merz jedoch bei einem Besuch in Washington, dass die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland aufrechterhalten würden.“