Konfiskation von russischem Eigentum

VERMÖGENSFRAGEN

1. Privateigentum

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wurde das Eigentum diverser reicher Russen „eingefroren“, also konfisziert. Rechtlich ist das zwar keine Neuheit, aber auf dieser Stufenleiter und unter diesen Umständen doch bemerkenswert.

Weil daß Eigentum des Kriegsgegners eingezogen wird, kam im 2. Weltkrieg schon vor. Aber Rußland hat ja der NATO nicht den Krieg erklärt, sondern ist lediglich in der Ukraine einmarschiert. Das wird aber von der NATO zumindest in vermögensrechtlicher Form als Kriegserklärung betrachtet und so gehandhabt.

Das interessante wäre, was eigentlich mit diesem Vermögen geschieht? Werden diese Jachten, Immobilien, Aktien und Konten von den jeweiligen Staaten zu Staatseigentum erklärt und an die Meistbietenden veräußert? Wenn ja, wohin wandert dieses Geld, in welche privaten Taschen oder öffentliche Kassen?
Werden sie unter der Hand an gute Freunde verteilt?
Vorstellbar wäre auch eine Finanzierung der Geheimdienste …

Man weiß ja auch nicht, was mit dem Vermögen des libyschen Nationalfonds und sonstigen Vermögenswerten Libyens und der Ghaddafi-Familie geschehen ist, nachdem Ghaddafi gestürzt wurde. In die Sozialfonds der Staaten, die sich dieses Geld angeeignet haben, ging es jedenfalls nicht ein.
In vielen Staaten der EU sind russische Unternehmer tätig, sie halten Aktien von Lebensmittelketten, Industrieunternehmen oder Bergbaubetrieben.
Wer eignet sich jetzt diese Aktienpakete an?

Aus der Sicht Rußlands war das Geld, das mit Export verdient und nicht in Rußland angelegt wurde. Letzteres war stets ein gewisses Ärgernis für die russische Führung. Aber jetzt scheint es endgültig verloren zu sein. Obwohl privat, ist es letztlich doch russisches nationales Vermögen, das außerhalb der Grenzen Rußlands blieb.

Bisher sind reziproke Enteignungen von Eigentum der Bürger „unfreundlicher Staaten“ in Rußland ausgeblieben.
Es ist hier festzuhalten, daß zum derzeitigen Zeitpunkt Rußland das Privateigentum mehr respektiert als die westlichen Staaten, bei denen es bisher ökonomische Grundlage und eine Art unantastbares Heiligtum war.
(Das kann sich natürlich auch bald ändern.)
Allerdings war es bereits seit den Ereignissen um die Banken in Zypern im Jahr 2013 klar, daß bei russischem Eigentum diese Unantastbarkeit des Privateigentums nicht gilt. Die russischen Oligarchen und Politiker haben diese Zeichen offensichtlich nicht richtig gedeutet und weitergemacht wie bisher. Sie dachten offenbar, sie sind so groß und wichtig, daß niemand sie anrühren wird.
Es mag auch sein, daß ihnen vor allem von britischer Seite Zusicherungen gemacht wurden, die sich inzwischen als Lüge erwiesen haben. Immerhin war die Londoner Finanzwelt von der Zypern-„Rettung“ mit betroffen und wollte die finanzkräftigen russischen Investoren nicht verlieren.
Das war allerdings noch vor dem Brexit, seither wurden die Karten neu gemischt und bisherige Garantien sind Schall und Rauch.

2. Staatseigentum

„Im Vorfeld des Konflikts hatten Experten darauf hingewiesen, Moskau sei auf Finanzsanktionen des Westens vorbereitet, denn es habe riesige Devisenreserven über umgerechnet 630 Milliarden Dollar angehäuft. Dieser Schatz galt als »finanzielle Rüstung« Russlands. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass die russische Zentralbank kaum über diesen Schatz verfügt. Denn die Milliarden lagerten nicht als Dollar- und Euro-Scheine in ihren Tresoren. Stattdessen waren sie angelegt – vor allem im Westen, also bei Banken in Europa und den USA.“ (Nd, 4.3. 2022)

Durch den Ausschluß aus dem SWIFT-System und dem Verbot an westliche Banken, mit russischen Vermögenswerten zu handeln, ist dieses Geld für Rußland praktisch verloren. Inzwischen wird laut überlegt, es auch formell zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.

Die Ukraine würde dieses Geld selbstverständlich auch nie in die Hand bekommen, sondern es würde in den Händen der Behörden und des Finanzkapitals der USA und des UK bleiben und zur Finanzierung der Rüstungslieferungen an diesen Staat dienen – widmungsgebunden, sozusagen. Wollte die Ukraine z.B. plötzlich Frieden schließen, so dieses Geld stünde dafür oder für einen etwaigen Wiederaufbau höchstwahrscheinlich nicht zur Verfügung …

Warum aber hat Rußland so viele Vermögenswerte im unfreundlichen Ausland, namentlich in den besonders unfreundlichen Metropolen des UK und der USA geparkt?

Erstens, weil Rußland bis zum Einmarsch Teil des Weltmarktes war und an ihm auch teilnehmen wollte. Durch Export und Import von Gütern, die der eine hat und der andere braucht. Immerhin sind ja auch die russischen Ökonomen in unterschiedlichem Maße Anhänger der Marktwirtschaft und des vermeintlich friedlichen Handels und Wandels.
Es macht neugierig, wie diese Wirtschaftsweisen, die ja auch teilweise privat sehr in den Welthandel verstrickt waren, jetzt auf den Ausschluß vom dollarbeherrschten Weltmarkt reagieren werden. Immerhin muß sich die russische Ökonomie jetzt mit freundlichen Staaten arrangieren und die unfreundlichen beiseite lassen.

Zweitens, weil Rußland dabei nur dem Muster anderer Staaten folgte. Weil London und New York wichtige Finanzplätze sind, halten fast alle Staaten der Welt dort Reserven, um ihren internationalen Zahlungsverkehr an Ort und Stelle abzuwickeln. Diese Vermögenswerte liegen teilweise in physischer Form als Goldschätze, aber viel mehr noch in elektronischer Form, als Zahlen auf Konten vor. Sie sind verschiedenen Eigentümern zugeordnet und es ist technisch sehr einfach, sie mit Mausklicks von einem zum anderen Berechtigten zu transferieren.

Drittens, aus Dummheit.
Es war an Venezuela und dem Theater um den Schattenpräsidenten Guaidó sehr einfach zu erkennen, daß die westliche Staatengemeinschaft vor dem Zugriff auf fremdes nationales Eigentum nicht zurückschreckt, wenn sie sich auf einen solchen Schritt einigen können.
In Rußland gab es offenbar einen soliden Glauben an internationale Spielregeln und Rechtsnormen und die meisten Politiker nahmen an, daß es schon nicht so weit kommen würde und die Regierungen der inzwischen unfreundlichen und besonders unfreundlichen Staaten das nicht wagen würden.

Wobei natürlich noch gar nicht entschieden ist, was diese Art von Enteignung und Ausgrenzung nicht nur für Rußland, sondern auch für den Weltmarkt und die Weltwährungen zur Folge haben wird.

China hat übrigens auch jede Menge Vermögenswerte im Westen herumliegen …

6 Gedanken zu “Konfiskation von russischem Eigentum

  1. "Das interessante wäre, was eigentlich mit diesem Vermögen geschieht?"

    Konten werden normalerweise eingefroren d.h. das Geld bleibt darauf liegen, aber der Zugriff des Kontoinhabers wird gesperrt. Wie lange? Das wird sich unterscheiden und ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen den staatlichen Subjekten.

    "Es ist hier festzuhalten, daß zum derzeitigen Zeitpunkt Rußland das Privateigentum mehr respektiert als die westlichen Staaten, bei denen es bisher ökonomische Grundlage und eine Art unantastbares Heiligtum war."

    Ein deutliches Nein. Ich finde hier hast du ein völlig verkehrtes Verständnis von Privateigentum. Privateigentum heißt nur, dass die Privaten Individuen nicht gegenseitig auf das Privateigentum zugreifen dürfen, als ökonomische Grundlage der Ökonomie. Der Staat steht in einem völlig anderen Verhältnis zum Privateigentum. Er garantiert es schließlich und  als die Gewalt, die als Garant des Privateigentums auftritt, hat er natürlich auch Zugriff darauf. Das ist sozusagen gleichbedeutend damit, dass er das Gewaltmonopol inne hat. Der Staat ist i m m e r in jeder Ökonomie der erste Aneigner von sachlichem Reichtum bzw. Grund und Boden, was man am schönsten und schlagendsten im Feudalwesen (feudum – Lehen) studieren kann. Der Staat in Gestalt des Königs verleiht Zugriffsrechte auf Territorium und fordert dafür Heerfolge ein, die ganz unmittelbar dafür verantwortlich ist das Territorium zu verteidigen, also den Zugriff auf allen Reichtum bzw. die Reichtumsvoraussetzungen herzustellen. Dass der Staat der erste Aneigner des sachlichen Reichtums ist, ist in jedem Staat so – auch im Kommunismus – zumindest solange es noch andere staatliche Subjekte gibt. Die Gewalt verschafft sich Zugriff auf alles in einem Territorium, auf Land und Leute und alle Dinge. Wie sie den Zugriff auf den Reichtum zwecks Reproduktion der Gesellschaft dann organisiert, das unterscheidet die Gesellschaften.

    Für das Gemeinwohl gestatten sich auch kapitalistische Staaten dann und wann die Privaten zu enteignen. Normalerweise machen sie das nicht, weil sie am Geschäft der Privaten partizipieren wollen. Im Fall eines Krieges ist die Enteignung der Geschäftsleute des Feindstaates ein Mittel den gegnerischen Souverän zu schädigen und damit ist es ein kriegerischer Akt.

  2. Das stimmt schon, mit der Nachrangigkeit des Privaten hinter den Staatsinteressen.
    Auch Stirner sagt ja im Einzigen, daß letztlich alles dem Staat gehört, der sich – wiederum im eigenen Interesse an Bereicherung durch seine Gesellschaft – dessen dann in Form des Privateigentums entäußert. (Er hatte dabei die Französische Revolution vor Augen, und die Frage der Generalstände und der Steuern.)

    Im Grund waren die Privatisierungen in Ost und West nach 1990 ein schönes Beispiel dafür. Da wurde ja auch Staatseigentum an die Meistbietenden verkauft.

    Dennoch, der Unterschied bleibt, daß Rußland bisher noch nicht das Eigentum der Unternehmen „unfreundlicher Staaten“ beschlagnahmt hat. Aber vermutlich wird sich das auch ändern. Ich könnte mir vorstellen, daß es dann eine Unterscheidung in „mehr“ oder „weniger unfreundliche Staaten“ gibt.

    Letztlich geht natürlich die Enteignung genauso leicht wie die Privatisierung, und vor allem in China stehen sehr viele modernste, von westlichen Unternehmen gebaute und betriebene  Fabriken herum, die im Falle eines ähnlichen Vorgehens des Westens wie gegen Rußland vom chinesischen Staat einkassiert werden könnten.

  3. Das heißt aber nichts anderes, als daß die russischen Behörden sich selber sich nicht zutrauen, sie effizient weiterzuführen, was kein gutes Zeugnis ihrer wirtschaftlichen Kompetenz ist.

  4. Na das sind halt Behörden und keine Produzenten von Gebrauchswerten. Wenn man mal das obige Beispiel Continental nimmt, haben die halt keine Ahnung wie man Reifen baut. Da stünden die erstmal verständlicherweise, wie der Ochs vorm Berg.

  5. Abgeordnete des Europarlaments fordern die Europäische Kommission auf, eiligst Maßnahmen zum Enteignen der russischen Vermögenswerte zu ergreifen und sie für die Ukraine zu verwenden.

    Jospe Borrell sagte in einem Interview gegenüber der Financial Times: „Wir haben das Geld in unseren Taschen und man muß mir erklären, warum man mit dem afghanischen Geld das (?) machen kann und nicht mit dem russischen?“

    (El País, 10.5.)

    Eine scharfe Aussage. Erstens meinen Borrell bzw. das EU-Parlament, man kann also wirklich ganz einfach des Geld anderer Nationen einstecken, die einem nicht in den Kram passen.
    Nicht, daß das etwas Neues wäre, aber so offen wurde das bisher nicht gesagt.

    Zweitens ist aber der Witz daran, daß sich die meisten dieser anvisierten Vermögenswerte gar nicht in der EU befinden, sondern in den USA und Großbritannien. Sie sind dort, wo die meisten finanziellen Transaktionen in Devisen stattfinden, und das sind nun einmal New York und London.

    Deshalb ist dieses ganze Geschwätz im Lichte der imperialistischen Konkurrenz zu sehen: GB und die USA sollen doch gefälligst ihre Assets herausrücken und der armen Ukraine geben — seht doch, die EU geht mit gutem Beispiel voran!

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