VERMÖGENSFRAGEN
1. Privateigentum
Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wurde das Eigentum diverser reicher Russen „eingefroren“, also konfisziert. Rechtlich ist das zwar keine Neuheit, aber auf dieser Stufenleiter und unter diesen Umständen doch bemerkenswert.
Weil daß Eigentum des Kriegsgegners eingezogen wird, kam im 2. Weltkrieg schon vor. Aber Rußland hat ja der NATO nicht den Krieg erklärt, sondern ist lediglich in der Ukraine einmarschiert. Das wird aber von der NATO zumindest in vermögensrechtlicher Form als Kriegserklärung betrachtet und so gehandhabt.
Das interessante wäre, was eigentlich mit diesem Vermögen geschieht? Werden diese Jachten, Immobilien, Aktien und Konten von den jeweiligen Staaten zu Staatseigentum erklärt und an die Meistbietenden veräußert? Wenn ja, wohin wandert dieses Geld, in welche privaten Taschen oder öffentliche Kassen?
Werden sie unter der Hand an gute Freunde verteilt?
Vorstellbar wäre auch eine Finanzierung der Geheimdienste …
Man weiß ja auch nicht, was mit dem Vermögen des libyschen Nationalfonds und sonstigen Vermögenswerten Libyens und der Ghaddafi-Familie geschehen ist, nachdem Ghaddafi gestürzt wurde. In die Sozialfonds der Staaten, die sich dieses Geld angeeignet haben, ging es jedenfalls nicht ein.
In vielen Staaten der EU sind russische Unternehmer tätig, sie halten Aktien von Lebensmittelketten, Industrieunternehmen oder Bergbaubetrieben.
Wer eignet sich jetzt diese Aktienpakete an?
Aus der Sicht Rußlands war das Geld, das mit Export verdient und nicht in Rußland angelegt wurde. Letzteres war stets ein gewisses Ärgernis für die russische Führung. Aber jetzt scheint es endgültig verloren zu sein. Obwohl privat, ist es letztlich doch russisches nationales Vermögen, das außerhalb der Grenzen Rußlands blieb.
Bisher sind reziproke Enteignungen von Eigentum der Bürger „unfreundlicher Staaten“ in Rußland ausgeblieben.
Es ist hier festzuhalten, daß zum derzeitigen Zeitpunkt Rußland das Privateigentum mehr respektiert als die westlichen Staaten, bei denen es bisher ökonomische Grundlage und eine Art unantastbares Heiligtum war.
(Das kann sich natürlich auch bald ändern.)
Allerdings war es bereits seit den Ereignissen um die Banken in Zypern im Jahr 2013 klar, daß bei russischem Eigentum diese Unantastbarkeit des Privateigentums nicht gilt. Die russischen Oligarchen und Politiker haben diese Zeichen offensichtlich nicht richtig gedeutet und weitergemacht wie bisher. Sie dachten offenbar, sie sind so groß und wichtig, daß niemand sie anrühren wird.
Es mag auch sein, daß ihnen vor allem von britischer Seite Zusicherungen gemacht wurden, die sich inzwischen als Lüge erwiesen haben. Immerhin war die Londoner Finanzwelt von der Zypern-„Rettung“ mit betroffen und wollte die finanzkräftigen russischen Investoren nicht verlieren.
Das war allerdings noch vor dem Brexit, seither wurden die Karten neu gemischt und bisherige Garantien sind Schall und Rauch.
2. Staatseigentum
„Im Vorfeld des Konflikts hatten Experten darauf hingewiesen, Moskau sei auf Finanzsanktionen des Westens vorbereitet, denn es habe riesige Devisenreserven über umgerechnet 630 Milliarden Dollar angehäuft. Dieser Schatz galt als »finanzielle Rüstung« Russlands. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass die russische Zentralbank kaum über diesen Schatz verfügt. Denn die Milliarden lagerten nicht als Dollar- und Euro-Scheine in ihren Tresoren. Stattdessen waren sie angelegt – vor allem im Westen, also bei Banken in Europa und den USA.“ (Nd, 4.3. 2022)
Durch den Ausschluß aus dem SWIFT-System und dem Verbot an westliche Banken, mit russischen Vermögenswerten zu handeln, ist dieses Geld für Rußland praktisch verloren. Inzwischen wird laut überlegt, es auch formell zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.
Die Ukraine würde dieses Geld selbstverständlich auch nie in die Hand bekommen, sondern es würde in den Händen der Behörden und des Finanzkapitals der USA und des UK bleiben und zur Finanzierung der Rüstungslieferungen an diesen Staat dienen – widmungsgebunden, sozusagen. Wollte die Ukraine z.B. plötzlich Frieden schließen, so dieses Geld stünde dafür oder für einen etwaigen Wiederaufbau höchstwahrscheinlich nicht zur Verfügung …
Warum aber hat Rußland so viele Vermögenswerte im unfreundlichen Ausland, namentlich in den besonders unfreundlichen Metropolen des UK und der USA geparkt?
Erstens, weil Rußland bis zum Einmarsch Teil des Weltmarktes war und an ihm auch teilnehmen wollte. Durch Export und Import von Gütern, die der eine hat und der andere braucht. Immerhin sind ja auch die russischen Ökonomen in unterschiedlichem Maße Anhänger der Marktwirtschaft und des vermeintlich friedlichen Handels und Wandels.
Es macht neugierig, wie diese Wirtschaftsweisen, die ja auch teilweise privat sehr in den Welthandel verstrickt waren, jetzt auf den Ausschluß vom dollarbeherrschten Weltmarkt reagieren werden. Immerhin muß sich die russische Ökonomie jetzt mit freundlichen Staaten arrangieren und die unfreundlichen beiseite lassen.
Zweitens, weil Rußland dabei nur dem Muster anderer Staaten folgte. Weil London und New York wichtige Finanzplätze sind, halten fast alle Staaten der Welt dort Reserven, um ihren internationalen Zahlungsverkehr an Ort und Stelle abzuwickeln. Diese Vermögenswerte liegen teilweise in physischer Form als Goldschätze, aber viel mehr noch in elektronischer Form, als Zahlen auf Konten vor. Sie sind verschiedenen Eigentümern zugeordnet und es ist technisch sehr einfach, sie mit Mausklicks von einem zum anderen Berechtigten zu transferieren.
Drittens, aus Dummheit.
Es war an Venezuela und dem Theater um den Schattenpräsidenten Guaidó sehr einfach zu erkennen, daß die westliche Staatengemeinschaft vor dem Zugriff auf fremdes nationales Eigentum nicht zurückschreckt, wenn sie sich auf einen solchen Schritt einigen können.
In Rußland gab es offenbar einen soliden Glauben an internationale Spielregeln und Rechtsnormen und die meisten Politiker nahmen an, daß es schon nicht so weit kommen würde und die Regierungen der inzwischen unfreundlichen und besonders unfreundlichen Staaten das nicht wagen würden.
Wobei natürlich noch gar nicht entschieden ist, was diese Art von Enteignung und Ausgrenzung nicht nur für Rußland, sondern auch für den Weltmarkt und die Weltwährungen zur Folge haben wird.
China hat übrigens auch jede Menge Vermögenswerte im Westen herumliegen …
Konten werden normalerweise eingefroren d.h. das Geld bleibt darauf liegen, aber der Zugriff des Kontoinhabers wird gesperrt. Wie lange? Das wird sich unterscheiden und ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen den staatlichen Subjekten.
Ein deutliches Nein. Ich finde hier hast du ein völlig verkehrtes Verständnis von Privateigentum. Privateigentum heißt nur, dass die Privaten Individuen nicht gegenseitig auf das Privateigentum zugreifen dürfen, als ökonomische Grundlage der Ökonomie. Der Staat steht in einem völlig anderen Verhältnis zum Privateigentum. Er garantiert es schließlich und als die Gewalt, die als Garant des Privateigentums auftritt, hat er natürlich auch Zugriff darauf. Das ist sozusagen gleichbedeutend damit, dass er das Gewaltmonopol inne hat. Der Staat ist i m m e r in jeder Ökonomie der erste Aneigner von sachlichem Reichtum bzw. Grund und Boden, was man am schönsten und schlagendsten im Feudalwesen (feudum – Lehen) studieren kann. Der Staat in Gestalt des Königs verleiht Zugriffsrechte auf Territorium und fordert dafür Heerfolge ein, die ganz unmittelbar dafür verantwortlich ist das Territorium zu verteidigen, also den Zugriff auf allen Reichtum bzw. die Reichtumsvoraussetzungen herzustellen. Dass der Staat der erste Aneigner des sachlichen Reichtums ist, ist in jedem Staat so – auch im Kommunismus – zumindest solange es noch andere staatliche Subjekte gibt. Die Gewalt verschafft sich Zugriff auf alles in einem Territorium, auf Land und Leute und alle Dinge. Wie sie den Zugriff auf den Reichtum zwecks Reproduktion der Gesellschaft dann organisiert, das unterscheidet die Gesellschaften.
Für das Gemeinwohl gestatten sich auch kapitalistische Staaten dann und wann die Privaten zu enteignen. Normalerweise machen sie das nicht, weil sie am Geschäft der Privaten partizipieren wollen. Im Fall eines Krieges ist die Enteignung der Geschäftsleute des Feindstaates ein Mittel den gegnerischen Souverän zu schädigen und damit ist es ein kriegerischer Akt.
Das stimmt schon, mit der Nachrangigkeit des Privaten hinter den Staatsinteressen.
Auch Stirner sagt ja im Einzigen, daß letztlich alles dem Staat gehört, der sich – wiederum im eigenen Interesse an Bereicherung durch seine Gesellschaft – dessen dann in Form des Privateigentums entäußert. (Er hatte dabei die Französische Revolution vor Augen, und die Frage der Generalstände und der Steuern.)
Im Grund waren die Privatisierungen in Ost und West nach 1990 ein schönes Beispiel dafür. Da wurde ja auch Staatseigentum an die Meistbietenden verkauft.
Dennoch, der Unterschied bleibt, daß Rußland bisher noch nicht das Eigentum der Unternehmen „unfreundlicher Staaten“ beschlagnahmt hat. Aber vermutlich wird sich das auch ändern. Ich könnte mir vorstellen, daß es dann eine Unterscheidung in „mehr“ oder „weniger unfreundliche Staaten“ gibt.
Letztlich geht natürlich die Enteignung genauso leicht wie die Privatisierung, und vor allem in China stehen sehr viele modernste, von westlichen Unternehmen gebaute und betriebene Fabriken herum, die im Falle eines ähnlichen Vorgehens des Westens wie gegen Rußland vom chinesischen Staat einkassiert werden könnten.
Das Russland das Eigentum der Unternehmen nicht beschlagnahmt hat, liegt daran, dass Russland will, dass sie weiterproduzieren. Dafür hat es so ungefähr alle Hebel in Bewegung gesetzt, die ihm zur Verfügung stehen. Unternehmen, die sich zurückgezogen haben sollen zurückkommen. Ansonsten werden sie mit beschleunigter Insolvenz, Enteignung, Versteigerung, Verhaftung von Mitarbeitern.. bedroht.
Das heißt aber nichts anderes, als daß die russischen Behörden sich selber sich nicht zutrauen, sie effizient weiterzuführen, was kein gutes Zeugnis ihrer wirtschaftlichen Kompetenz ist.
Na das sind halt Behörden und keine Produzenten von Gebrauchswerten. Wenn man mal das obige Beispiel Continental nimmt, haben die halt keine Ahnung wie man Reifen baut. Da stünden die erstmal verständlicherweise, wie der Ochs vorm Berg.
Abgeordnete des Europarlaments fordern die Europäische Kommission auf, eiligst Maßnahmen zum Enteignen der russischen Vermögenswerte zu ergreifen und sie für die Ukraine zu verwenden.
Jospe Borrell sagte in einem Interview gegenüber der Financial Times: „Wir haben das Geld in unseren Taschen und man muß mir erklären, warum man mit dem afghanischen Geld das (?) machen kann und nicht mit dem russischen?“
(El País, 10.5.)
Eine scharfe Aussage. Erstens meinen Borrell bzw. das EU-Parlament, man kann also wirklich ganz einfach des Geld anderer Nationen einstecken, die einem nicht in den Kram passen.
Nicht, daß das etwas Neues wäre, aber so offen wurde das bisher nicht gesagt.
Zweitens ist aber der Witz daran, daß sich die meisten dieser anvisierten Vermögenswerte gar nicht in der EU befinden, sondern in den USA und Großbritannien. Sie sind dort, wo die meisten finanziellen Transaktionen in Devisen stattfinden, und das sind nun einmal New York und London.
Deshalb ist dieses ganze Geschwätz im Lichte der imperialistischen Konkurrenz zu sehen: GB und die USA sollen doch gefälligst ihre Assets herausrücken und der armen Ukraine geben — seht doch, die EU geht mit gutem Beispiel voran!
Die europäischen Staats- und Regierungschefs gaben das geplante Verbot des Erwerbs von Immobilien durch Russen in der EU auf. Eine Rechtsgrundlage für ein solches Verbot zu finden, erwies sich als unmöglich.
(KP, 31.5.)
Gibt es eigentlich eine größere Darstellung der russischen Wirtschaft (spolitik)? (Meist kommt die ja vor als Bestandteil der westlichen Weltmarkt-Ambitionen, wobei der russische Staat Grenzpfähle für Benutzbarkeit und Austausch einpflockt.) Andererseits kommt in ideologischen Selbstdarstellungen Russlands immer wieder Bezugnahme vor auf realsozialistische Vorgänger-Regimes. Die hatten bereits für Technologie, Waffenproduktion etc. gesorgt. Der russische Staat habe massive Interessen in Afrika, so wird derzeit kolportiert. Die letzte Gesamtdarstellung dürfte vermutlich diese von 2013 gewesen sein: Standortpolitik auf russisch:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kapitalisierung-russlands-marktwirtschaft-vom-feinsten#section9
Der Artikel enthält u.a. diese Schluss-Anmerkungen: “ In seinem Falle unterliegen im Prinzip alle internationalen Geschäftsbeziehungen, die es anbahnen will, einem strategischen Vorbehalt. Seine Bemühungen, durch Fusionen oder Übernahmen westlicher Betriebe Rentabilität zu importieren oder als Investor im westlichen Ausland Fuß zu fassen, scheitern daher des Öfteren am Einspruch der zuständigen Regierung. Alle seine Geschäfte werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des ‚dual use‘ betrachtet und entsprechend behandelt: Das Problem besteht darin, dass sich da ein Konkurrent Mittel verschafft und seine Macht stärkt. Bei allen Schäden, die die Transformation hinterlassen hat, ist Russland für die Aufsichtsmächte der Weltordnung immer noch zu groß, verfügt über viel zu wuchtige strategische Mittel und Fähigkeiten, so dass die Anstrengungen der russischen Regierung, sich zum potenten Konkurrenten zu entwickeln und als unbestreitbare Ordnungsmacht weltpolitische Geltung zu verschaffen, mit einer neuerlichen Eindämmungspolitik beantwortet werden. Es ist dieser strategische Blick auf Russland, mit dem dessen Partner und Kontrahenten das russische Staatsprogramm zur Herstellung eines kapitalistisch schlagkräftigen Standorts beargwöhnen, der zugleich den „Märkten“ und ihrer außerordentlichen Sensibilität für Indizien in Sachen Geschäftsaussichten eindeutige Signale liefert.“ Fußnote: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kapitalisierung-russlands-marktwirtschaft-vom-feinsten#fn23
Zur hiesigen Volksverbilödung wird – zusätzlich zur permanenten Kriegshetze durch die grüne Partei – entsprechendes Material staatlicherseits in Umlauf gebracht:
"In einem Blog „erklärt“ eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk. Es sei faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig. Ukrainer dagegen werden als in allen Bereichen vorbildhaft geschildert. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diesem „Ukraine-Tagebuch“ viel Platz eingeräumt. Und das verwundert kaum, wenn man auch die eigenen Texte der Landeszentrale in Sachen Ukraine liest."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86230 
Und, weil so schön blöd, beginnt der Text mit lauter ideologischen Bildern einer historischen Einsortierung angeblicher Volkscharaktere: „Die Vorfahren der Russen sind Nomaden. Sie waren gezwungen, irgendwohin zu ziehen, jemanden zu erobern, aggressiver zu sein, um sich selbst Lebensbedingungen zu verschaffen. Der Nomade hat keine Bindung an das Land. Daher der Unwille und die Unfähigkeit, sich die Welt um ihn herum einzurichten, sich anzustrengen, um bequem zu leben.” Als vorbildlich werden dagegen die Ukrainer beschrieben, sie seien „… sparsam, verwurzelt in dieser sehr sesshaften Lebensweise, sowie in dem Wunsch, das zu schützen, was man hat und ein Höchstmaß an Friedfertigkeit zu erreichen”.
Intelligenter ist Kriegshetze gar nicht zu haben. Denn bei der geht es um Parteinahme für das Gute und gegen das Böse, so ist das bei jedem Krieg. Und wie solch grob hetzerischen Feindbilder in ihre antirassistischen Ideologien über regelbasierte Weltordnungen passen, das werden die Grünen, Staatspartei im Ländle, schon einzuschätzen wissen: Wer Kriegspartei sein will, den kümmern die umständlichen Rechtfertigungen dafür auch wiederum nämlich kaum. Hauptsache, es wird hierzulande und zukünftig kräftig aufgerüstet, und den friedfertigen Ukrainern werden aktuell genug Waffen geliefert, damit die dort kämpfen sollen. (Irgendwie sollten die dafür dann aber bitter auch wiederum nicht nur „mit einem Höchstmaß an Friedfertigkeit“ (s.o.) ausgestattet sein, sondern sich für ihr eigenes Land und so für deutsche Weltmacht-Ambitionen gegen Russland verheizen lassen. )
Online-Diskussion (SG) | 26. Juli 2022 | Die „wehrhafte Demokratie“ vs. „Putins Trolle“: Die Meinungsfreiheit als Waffe
„Langsam, ganz langsam wacht Europa auf. Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch erst eine Resolution verabschiedet, die sich vor allem russische Einflussoperationen und Desinformation vorknöpft… Die Dinge überschlagen sich gerade. Die EU hat RT, Sputnik und deren Töchtern die Sendelizenzen entzogen. Facebook hat gerade mehrere Fake-Accounts von angeblichen Ukrainern gesperrt, die eine ‚Neonazi-Diktatur‘ in ihrem Land beklagen würden. Personen wie ‚Wladimir Bondarenko‘ seien fiktiv, ihre Profilbilder seien von künstlicher Intelligenz kreiert worden. Google will in Europa alle zu RT und Sputnik gehörenden Kanäle auf Youtube verbieten.‚Endlich‘, sagt Jessikka Aro dazu. ‚Wenigstens das ist ein erster echter Fortschritt.‘“
Die EU setzt das Wirken der russischen Medien auf eine Stufe mit Bin Laden und Schlimmerem und setzt die freiheitliche Gegenmacht des Rechtsstaats dagegen ein: „‚Dies ist nun illegaler Inhalt, der wie anderer illegaler Inhalt, Kinderpornographie und Terrorismus, behandelt wird‘, sagte der Beamte.“ (FAZ, 2.3.22). Das ist schon aufschlussreich. Wenn die Sphäre der Information und der privaten Meinungsbildung als eine Frage der nationalen Sicherheit behandelt wird; wenn eine feindlich gesinnte Einmischung in dieser Sphäre als ein Angriff definiert wird, der nicht nur die unbescholtenen „hearts and minds“ europäischer Bürger, sondern ihre Staatsgewalten selbst trifft – dann wird deutlich, dass das private Meinen der Bürger als Instrument der Staatsgewalt zu funktionieren hat und deswegen zentrales Sorgeobjekt der Autoritäten ist, die die Politik betreiben und das freie Meinen über sie organisieren."
https://sozialistische-gruppe.de/die-wehrhafte-demokratie-vs-putins-trolle/#more-300
https://www.contradictio.de/blog/archives/9032
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/meinungsfreiheit-waffe
Hierzu empfehle ich meine Kritik: Falsche Konsequenzen aus einer falschen Staatstheorie: (Putins Trolle und Europas Gegenwehr: Die Meinungsfreiheit als Waffe)
Die NachdenkSeiten dokumentieren, dass die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung dort gespiegelte ukrainische rassistische antirussische Kriegshetze mit den Ideologien hiesiger Grüner vereinbarer zu machen versucht. Kriegshetze unterstellt aber nun mal ein klares Feindbild, für das es zu töten und sterben sich lohnen soll. Die ist also ziemlich prinzipiell aus inhaltlichen Gründen gar nicht groß "verbesserbar". Aufklärung über die Kriegsgründe der beteiligten Parteien will ein staatliches Organ nämlich nicht liefern, sondern für Parteinahme für eine der Kriegsparteien werben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86282
Top. Danke.
Dass die BRD-Regierung eine der Finanzierer des grünen Projektes "Liberale Moderne" ist, das sich hierzulande mit der Propagierung der Ansichten der ukrainischen Regierung in diversen bundesrepublikanischen Medien und Talkshows hervorgetan hat, wie Küppersbusch erläutert,
https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0
… wundert wenig. (Wer als weiterer Finanzieller solcher Projekte, die den transatlantischen Gestus, also die enge Verbindung zu den USA zum Mittelpunkt ihres "Think-Tanks" erklärt haben, wohl vermutlich in Betracht kommt?)
„Aus der Antwort (…) vom Bundespresseamt ergibt sich, dass das BPA ausschließlich Organisationen im Rahmen der „institutionellen Förderung“ finanziert, die eine explizit transatlantische Agenda haben: „Eine öffentliche Zuwendung als institutionelle Förderung des Bundes (über die Bewilligungsbehörde BPA) erhalten im Haushaltsjahr 2022 nach jetzigem Stand: Aspen Institute Deutschland e.V., Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.,Europa-Union Deutschland e.V., Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Zentrum für die liberale Moderne GmbH“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86379
——
(Anmerkung: Mich erinnert das übrigens ein wenig an die Zeiten der Talkshow von Sabine Christiansen nach Anbeginn von Rotgrün unter Schröder und Fischer, wo zufällig diverseste Referenten für eine stärkere Modernisierung der BRD und den Abbau des Sozialstaates zufällig allesamt darin einig sich stark gemacht haben, zufällig allesamt einer "Initiative Soziale Marktwirtschaft" des Bundesverbands der Deutschen Industrie zuindestens ideell zurechenbar. "Manipulation" ist und war das damals wie heute allesamt nicht. Zufall war es aber auch nicht. Dokus von 2006: https://www.heise.de/tp/features/Club-der-anonymen-Meinungsmacher-3407848.html
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Christiansen-Schaubuehne_komplett_7Sept2006.pdf
Dass damals wie heute solche Projekte in Talkshows auch deswegen erfolgreich sind, weil deren Ansichten den Zuspruch des Publikums finden, das sei übrigens dabei explizit nicht bestritten!)
—-
Und „wie“ genau funktioniert nun Meinungsbildung mittels Talkshows? (Hier erläutert anhand von Sozialstaats- und Gerechtigkeit-Debatten in Talkshows):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/talkshows-ueber-armut-reichtum-kapitalismus#section28
Gazprom verliert Nutzungsrecht für Gasspeicher
Weil Gazprom den Speicher in Haidach nicht nutzt, wurden nun die Nutzungsrechte entzogen. Aber kann der Speicher überhaupt noch gefüllt werden?
Russlands Staatskonzern Gazprom hat seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach (Salzburg) verloren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes Ende Juni ermöglichte es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.
Der Entzug des Speichers ist allerdings nicht sofort erfolgt, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wurde mit dem Gesetz "der Speichernutzer" – im konkreten Fall Gazprom Export – verpflichtet, "die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich" anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen – in dem Fall der Gazprom-Tochter GSA – zurückzugeben.
Wenn der Speichernutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss das Speicherunternehmen "dem Speichernutzer nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten" entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als 10 Prozent genutzt werden.
Wenn das Speicherunternehmen, also die Gazprom-Tochter GSA, dem Speichernutzer, also Gazprom Export, die ungenützten Speicherkapazitäten nicht entzieht, verliert GSA selbst seine Rechte als Speicherunternehmen, was die E-Control mittels Bescheid festzustellen hat. Beschwerden dagegen haben dabei übrigens keine aufschiebende Wirkung.
Und "im Fall einer Feststellung des Verlusts der Rechte eines Speicherunternehmens nimmt der Betreiber der Speicheranlage vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens wahr und kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt, die österreichische RAG AG als Speicherbetreiber kann ein anderes Speicherunternehmen suchen und beauftragen, etwa ihr Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH.
Gas-Speicher in Haidach leer
Der Grund, warum Gazprom der Speicher entzogen wurde, ist, dass der russische Staatskonzern seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des "Use it or lose it"-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz. Ebenfalls gesetzlich fixiert wurde, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen.
Gazproms Speicher GSA in Haidach zeigt seit dem 29. März 2022 einen Füllstand von 0,0 Prozent, wie aus der AGSI-Datenbank der Interessenvereinigung Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht. Nennenswerte Mengen wurden bei GSA demnach zuletzt Mitte Dezember 2021 eingespeichert.
Die Befüllung des Erdgasspeichers Haidach soll ab 1. August erfolgen. Zuständig ist die RAG Austria AG als technischer Betreiber der Anlage, teilte das Klimaschutzministerium am Dienstag mit. Das Unternehmen habe bereits mit der Vermarktung der Kapazitäten begonnen, die Reihung von Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip. Der Schritt soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.
https://industriemagazin.at/news/gazprom-verliert-nutzungsrecht-fuer-gasspeicher/
Bei all den Verlautbarungen zu den russischen Gaslieferungen und den nicht gefüllten Speichern ist irgendwie die Frage der Bezahlung unklar. Es scheint so zu sein, daß die Russen liefern sollen, aber „WIR“ eigentlich nicht dafür zahlen wollen.
Angesichts dessen ist die Frage berechtigt, wer denn dann den Speicher anfüllen soll?
Zunächst einmal bestätigt das selbe Bild in Österreich (Gasspeicher werden nicht gefüllt), dass es sich um eine Strategie von Gazprom handelt den Gaspreis hoch zu treiben. Gasspeicher werden nicht gefüllt und wenn dann Gas gebraucht wird, balgen sich alle um das geringe Angebot.
Wenn "Wir" nicht bezahlen würden, dann passiert das was mit Polen passiert ist, die ihren Gasvertrag mit Russland gekündigt haben. Es fließt kein Gas mehr. Polen wird seitdem über Jamal in umgekehrter Richtung beliefert, also von Deutschland nach Polen.
Der Witz ist, dass Polen ab Oktober 2022 von der neuen Baltic Pipe von Dänemark aus beliefert werden kann. Die Pipeline geht also ans Netz, während Nordstream 2 vor sich hin gammelt. Wo soll das Gas aus Dänemark eigentlich herkommen, wenn Russland nicht mehr liefert. – Das Pipeline-Paradox
Na ja, so einfach ist das nicht.
Ich lese immer nur, daß ein Teil des bestellten Gases nicht geliefert wird. Aber wird es gezahlt? Wenn ich Gazprom wäre, würde ich auch nicht im voraus liefern und erwarten, daß es dann an einem Stichtag gezahlt wird, in Zeiten wie diesen.
Weshalb vermutlich das Gas in kleinen Tranchen kommt und erst wenn das Geld auf dem Gazprom-Konto ist, so kommt der nächste Schwung.
Österreich ist nicht an Turk Stream angeschlossen. Ob sich da etwas tut, weiß niemand. Von dort könnte es problemlos Gas aus Ungarn beziehen.
All das wären natürlich grobe Unhöflichkeiten gegenüber Brüssel, und aus Kiew würde Selenskij alles mögliche Beleidigende herüberschreien, aber technisch machbar wäre das alles … 😀
Frankreich möchte mit Hilfe von Transparency International dem Immobilienvermögen der Oligarchen auf die Spur kommen.
Transparency International möchte aber gleich alle Gelder aus „autokratischen Regimes“ einziehen, auch aus Afrika, Fernost usw. Da kündigt sich ein ziemlicher außenpolitischer Interessenskonflikt an, weil wenn es mit dem Enteignen einmal losgeht, wo macht man da eigentlich Halt?
(El País, 27.7., „Frankreich stellt die Weichen für die Beschlagnahmung der Vermögen der Putin-treuen Oligarchen“)
"Aber wird es gezahlt?" – Klar wird gezahlt, sonst würde gar nichts mehr kommen. Das wurde doch ausgekartelt. "Hinter den Kulissen jedoch liefen die Verhandlungen mit Moskau. Als Kompromiss gelten nun die sogenannten „K-Konten“: Die Kunden aus dem Westen zahlen in Euro oder Dollar auf ein Konto bei der hauseigenen Bank des russischen Energiekonzerns Gazprom ein. Gazprom nimmt dieses Geld, tauscht es [bei der russischen Zentralbank] in Rubel um und überweist die dann auf das eigentliche Geschäftskonto. Auf diese Weise kann die EU behaupten, sie habe in Euro oder Dollar gezahlt – und der Kreml kann behaupten, die Zahlung sei in Rubel angekommen. „Dass die Russen dann sagen, wir hätten in Rubel bezahlt, damit müssten wir dann leben“, sagte Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach Ende April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ)."
Ob im Voraus geliefert wird oder nicht, wurde in Verträgen festgehalten und an die müssen sich die Vertragsparteien halten, tun sie das nicht bedeutet das den Abbruch der Geschäftsbeziehung. Davon ist jedoch nichts zu hören. Außer von Polen natürlich.
Das hört sich bei dir so an, als würdest du die Russen in Schutz nehmen. Als könnte es nicht sein, dass sie ihr Gas als Hebel oder Erpressungsmittel benutzen, als müsste man die Schuld für die verringerten Gaslieferungen immer im Westen suchen.
Geld zu überweisen erfordert keine Zeit, wenn die Banken das wollen. Das fließt ja nicht durch Pipelines. Das Gas kommt nicht in kleinen Tranchen, weil nur portionsweise Geld überwiesen wird. Wozu sollte das denn gut sein?
"aus Kiew würde Selenskij alles mögliche Beleidigende herüberschreien," Macht er doch sowieso. Vom Standpunkt der Energiesicherheit sollte man Nordstream 2 unbedingt anschließen. Denn die Ukraine ist mindestens so ein unsicherer Kandidat wie Russland.
@leser: Den längeren GS Artikel schaffe ich nicht so schnell. Dein Verweis auf Küppersbusch ist schon spannend. Die Marie Luise Beck ist mir in Talkshows auch schon als extrem furchtbar und kaum zu ertragen im Gedächtnis geblieben. Jetzt ist auch klar, warum sich Habeck als Wirtschaftsminister anhört wie ein Neoliberaler. Weil er genau das ist. Seit Joschka Fischer scheinen die Grünen alles was links ist abgestreift zu haben und das neoliberale Denken zur Parteidoktrin gemacht zu haben. Man könnte glatt denken, die Grünen seien die 5. Kolonne der USA. Wahrscheinlich ist es aber noch nicht mal ein Dienstverhältnis. Die Grünen denken einfach, dass Deutschland an der Seite eines demokratischen Amerika am ehesten erfolgreich sein wird und dieses Denken wird dann belohnt, durch Geldüberweisungen von George Soros.
Einschaltquoten würde ich nicht unbedingt in Zuspruch/Zustimmung übersetzen. Es sind eben aktuelle Themen die die Leute interessieren. Was sich jemand vor dem Fernseher denkt, ist sowieso egal.
@Kehrer
Natürlich nehme ich die Russen in Schutz! 😀
Mir kommt es halt komisch vor, daß dauernd gesagt wird: Sie könnten doch den Hahn abdrehen! Es kommt zu wenig Gas! Die Speicher sind leer!
Wenn gesagt würde: So, wir bestellen x Kubikmeter – oder in was für Einheiten das auch gehandelt wird – und hier ist die Kohle! – so würde das Gas auch kommen, da bin ich ganz sicher!
Aber die Frage ist m.E. eben der Transit und der Weiterverkauf. Wir hängen ja alle über die Pipelines zusammen. Wenn ein Land sagt: Wir wollen so und so viel, wie Ungarn, und das auch zahlt, so schreien alle: Verstoß gegen die EU-Linie!
Ungarn kann sich das, wie schon öfter erwähnt, deshalb leisten, weil es an Turk Stream angeschlossen ist, ebenso wie übrigens Rumänien, von dem man gar nichts hört. Ich vermute, die haben sich das längst ohne viel Geräusch gecheckt.
Wenn also Österreich Gas kaufen würde, so müßte das entweder durch die Ukraine oder durch Nord Stream 1 kommen und da haben eben andere auch die Hand drauf.
Kriegshetze verklebt/vergipst Resthirn – oder:
der/die Gipskopf des Tages: Andrea Lindholz
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/433112.gipskopf-des-tages-andrea-lindholz.html
Ganz genau. Solche Artikel sind super, weil sie zeigen wie dumm Parteilichkeit macht. In ihrem Furor Putin und allen Russen zu schaden, bewirkt sie das Gegenteil von dem was sie beabsichtigt. Sie hilft Putin und der russischen Zahlungsbilanz.
Hm, dass Krieg sich nicht rechnet, ist aber ja nicht so was Unbekanntes. Die Nation soll ja leben, und nicht vor allem das Geschäftsleben. Das müsse dafür auch mal zurückstehen. Solch "faschistische Übergänge" hin zum Ethos der höheren nationalen Werte kennen offensichtlich nicht nur Nazis, – sondern auch alle sonstigen bürgerlichen Politiker schelten immer wieder mal das Geldverdienen und dann verächtlich " Bourgeois-Standpunkte" genannte Meinungen, damit, dass diese der höheren Kriegsmoral abträglich sein könnten. Und für diese müsse man dann auch den Gürtel enger schnallen. (Insofern kommt mir der Hinweis auf die russische Zahlungsbilanz hier zwar ganz tricky vor, das taugt aber eigentlich nichts für die Widerlegung des Kriegswillens. Denn der lässt sich durch Zahlungsbilanz-Rechnereien nicht entkräften, auch wenn das hier in der jw ein wenig gegen den Strich gebürstet wird als ironisch gemeinte Empfehlung, Russland bzw. die russische Zahlungsbilanz könne doch viel mehr geschädigt werden, wenn RussInnen ihr Taschen-Geld in München für Handtaschen ausgeben würden. Anstatt dass ihnen das verunmöglicht würde.)
"Hm, dass Krieg sich nicht rechnet, ist aber ja nicht so was Unbekanntes." Hä? Was hat das denn mit der Frau Lindholz zu tun? Da geht es ja nicht drum, dass Krieg sich nicht rechnet, sondern umgekehrt das sie vor lauter blindwütigem Gegeifer gar nicht merkt, dass sie Putin hilft, statt ihm zu schaden, was sie ja wohl eigentlich will. Dass sie damit verhindert, dass europäische Waren gekauft werden ist längst abgenickt.
„das taugt aber eigentlich nichts für die Widerlegung des Kriegswillens. “ Für was es taugt sagt der Artikel oder ich im letzten Beitrag, nämlich als Beleg dafür, dass Parteilichkeit offenbar so dumm macht, dass sie mit einer Maßnahme, die dem erklärten Feind eigentlich schaden soll, ihm in Wahrheit nützt. Was will man an dem Kriegswillen des Westens auch widerlegen? Das ist ja keine falsche Theorie, sondern eine imperialistische Absicht. Die kann man nur so nüchtern und hässlich wie sie ist aussprechen und auf die Opfer hinweisen. Wenn dann aber einer sagt: Die Opfer müssen sein für die Größe des Nation. Was willst du da noch sagen, da kannst du höchstens auswandern, damit du das Elend nicht mit ansehen und miterleben musst.
" sondern auch alle sonstigen bürgerlichen Politiker schelten immer wieder mal das Geldverdienen und dann verächtlich " Bourgeois-Standpunkte" genannte Meinungen, damit, dass diese der höheren Kriegsmoral abträglich sein könnten." Na klar. Gestern wurde anscheinend Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bei Lanz abgewatscht. „Wir stürzen die ganze Welt ins Chaos“ Kretschmer macht Gäste bei Lanz fassungslos
Und zwar dafür, dass er es gewagt hat, das Kriegsziel des Westens in Frage zu stellen und zwar weil siehe oben "Wir stürzen die ganze Welt ins Chaos." Kretschmer geht es natürlich nicht um die Welt, aber ihm schwant wo das Ganze noch hinführt, dass die Wirtschaft den Bach runter geht und für viele die Armut vergrößert worden ist. Diese Sicht der ökonomischen nationalen Selbsterhaltung wird wie ein extremistischer Standpunkt abgewatscht. Sogar ein Ministerpräsident wird vom Großinquisitor Lanz persönlich in die demokratische Schmuddelecke gestellt.
Auf die Forderung, man müsse den Konflikt einfrieren, wird einfach geantwortet. "Mit Putin kann man nicht verhandeln." Das stimmt natürlich nicht. Putin unterschreibt bloß nicht die Abdankung Russlands als Weltmacht.
Immer öfters zu Staatsfeinden erklärt: Ulrike Guérot, S. Wagenknecht und andere
" (…) Wer über Staatsfeinde urteilt, kann sich Begründungen ganz offensichtlich sparen. Und auch hier könnte Wagenknecht sicher aus ihrem reichhaltigen Schatz diskreditierenden Verhaltens ihr gegenüber berichten.
Es geht ja bei Personen, die man als Dissidenten kartographiert hat, gar nicht so sehr um die Inhalte. Die lässt man hinter sich, blendet man gezielt aus. Es geht um deren Haltung. Und ja, es geht darum, dass sie sich nicht unterwerfen. Ob nun Wagenknecht oder Guérot: Dass sie dem Mainstream nicht huldigen, kaschieren sie ja nicht gerade geschickt. Ihre oppositionelle Haltung zu einer fast schon totalitären Mehrheitsmeinung vertreten sie selbstbewusst, belesen und eloquent. Vor allem um dieses Selbstbewusstsein geht es denen, die sie zu Staatsfeindinnen ausrufen. Es ihnen auszutreiben: Das ist der Antrieb." (…)
https://overton-magazin.de/kommentar/kultur-kommentar/wer-ist-die-gefaehrlichste-frau-im-ganzen-land/
Vorzuführen, dass eine oppositionelle Haltung sich nicht gehört, und so die eigenen Reihen zu schließen, denn Kriegspropaganda verträgt sich nicht mit Überlegen, Abwägen, Streiten. Deswegen werden solche Figuren als "uneinsichtig", "minoritär" und "gefährlich" dargestellt: Weil die öffentliche Meinung im Kriegsfall ihre Funktionalität nicht mehr im Abwägen des besten Weges für das kapitalistische Wohl des Konkurrenz-Standortes hat, sondern im Einordnen aller kleinen Bestandteile des Volksganzen in die Optionen der staatlichen Kriegführung. Und dazu gehört es, die Reihen für die Propaganda zu schließen. Dass dies öffentlich vorgeführt wird, und so darauf gesetzt wird, dass alle sich dem unterordnen ohne dass Kriegsgegner verknastet werden müssen, das ist das „Demokratische“ an solcherlei „Übergängen“.
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Komplett darauf setzen, dass deutsche Fernsehzuschauer sich quasi so automatisch zu Kriegsbefürwortern entwickeln, tun Regierende übrigens nicht. Sondern sie unterstützen z.B. die think-tanks, die die feststehende Kriegspropaganda mit den staatlichen Leerformeln auffüllen, – wie den thinktank der ‚Liberalen Moderne‘.
„5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87251
Die dafür prominenten Vertreter (z.B. R. Fücks hierzulande) sind im jeweiligen staatlichen Inland hoch angesehen. Das ist in Russland übrigens spiegelbildlich vermutlich ähnlich. Ähnlich auch, wie jeweils auf die „halb-staatlichen“ „Influenzier“ der je anderen Seite reagiert wird. Das sind erst recht jeweils Staatsfeinde – bzw. Todfeinde. Und das ist dann nicht unbedingt nur ein theoretisches Urteil. Man stelle sich also vor, so eine Figur oder deren Tochter werde durch eine Autobombe getötet …. https://www.heise.de/tp/features/Wer-war-Daria-Dugina-7243014.html?seite=all
Kriegspropaganda am ukrainischen Unabhängigkeitstag
Mit einer nationalreligiös-manichäischen Ideologie wird der militärische Sieg über Russland propagiert, man werde bis zum Ende kämpfen.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/kriegspropaganda-am-ukrainischen-unabhaengigkeitstag/
(Übrigens fand ich es immerzu erstaunlich, wie komplett anders die Urteile zu z.B. den segensreichen Hilfen für das afghanische Volk vor und nach dem staatlichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgefallen sind. Aber auch das hat niemanden groß irritiert.)
Ergänzend zu Florian Rötzers Hinweis, was die beschriebenen Anleihen des ukrainischen Nationalismus bei Tolkien betreffen (wirklich sehr lesenswert, besonders auch der andere Overton – Beitrag darüber, danke), dieses auffällig irrwitzige wie unfreiwillig(?) komische Crescendo (vermutlich aus „Game Of Thrones“), vorgetragen vom ehemaligen Fernsehclown und aktuellen Führer der Ukraine höchstpersönlich:
"Wir sind keine Kolonie, keine Autonomie, keine Provinz, sondern ein unteilbares und unabhängiges Land, das mindestens 1500 Jahre alt ist, als Kiy, Schtschek, Choriw und Lybed die Hauptstadt der Ukraine gründeten. Die Ukraine ist die einzige legitime Erbin der Kiewer Rus, der Errungenschaften unserer Herrscher Askold und Dir, des Propheten Oleg, des Fürsten Igor, der gleichberechtigten apostolischen Prinzessin Olga, von Wladimir dem Großen, Jaroslaw dem Weisen und Wladimir Monomach."
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj
(in einer Videoansprache Ende Juli 2022 anlässlich des „Tages der ukrainischen Staatlichkeit“.)
Die Beschlagnahmung des Eigentums russischer Geschäftsleute im Westen ist eine Lehre für alle. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, den 7. September, als er während der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums (EEF) Fragen beantwortete.
„Ich habe ihnen rechtzeitig gesagt, haut ab und schützt eure Interessen. Dort wurde einiges beschlagnahmt – Konten, Schiffe und so weiter. Ich habe sie davor gewarnt“, sagte Putin. Der Präsident wies darauf hin, dass einige russische Unternehmer, wenn sie ihre Yachten in Russland gelassen und nicht in ausländische Vermögenswerte investiert hätten, nichts verloren hätten.
„Ich habe gewarnt. Nicht weil ich schlauer bin, sondern weil ich mehr Informationen habe. Alles wäre hier in der Heimat“, schloss Putin.
Aussagen auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
(Izvestija, 7.9.)
Auf dem danebenliegenden Photo sieht man einen zufrieden grinsenden Putin …
Russische Kreditkarten „Mir“ werden inzwischen auch in den Staaten abgelehnt, in denen man bisher noch zahlen konnte damit: Armenien, Türkei, zuletzt auch Usbekistan.
Das läßt erstens diejenigen Russen, die schon ausgereist sind, ziemlich ohne Zahlungsfähigkeit und erschwert denen, die jetzt das Land verlassen wollen, eine Existenzgründung.
KRITISCHE INFRASTRUKTUR
Steckt indirekt russisches Kapital im Flughafen Wien?
Die IFM-Gruppe, angeblich ein australischer Pensionsfonds, will ihren Anteil am Flughafen auf knapp die Hälfte aufstocken. Welches verschachtelte Konstrukt dahintersteckt
Jetzt also ist der Weg frei. Ein angeblicher australischer Pensionsfonds mit Europa-Filiale in Luxemburg, der bereits seit Jahren am Flughafen Wien-Schwechat beteiligt ist, will seinen Anteil daran auf knapp die Hälfte aufstocken. Die sogenannte IFM-Gruppe möchte weitere 9,99 Prozent der Aktien von einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen in Österreich erwerben. Nun müssen nur noch ausreichend Kleinaktionäre bereit sein, ihre Aktien zu 34 Euro das Stück abzutreten. Bis Mittwoch, 8. Februar, haben sie noch Zeit für ihre Entscheidung.
Die Institution, die den Weg für die Aufstockung frei gemacht hat, ist das Wirtschaftsministerium unter Martin Kocher (ÖVP). Denn Österreichs Investitionskontrollgesetz sieht bei besonders kritischen Branchen – darunter fällt auch die Infrastruktur, also der Flughafen – eine Regel vor: Wenn Investoren aus Nicht-EU-Staaten Beteiligungen erwerben wollen, muss das Wirtschaftsministerium seinen Sanktus dazu geben. Konkret wird überprüft, ob das Investment eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellen könnte.
Monatelang hat das Wirtschaftsministerium diese Frage geprüft – und Ende Jänner ihr Okay zum Deal erteilt. "Es liegen keine Gründe vor, die für eine Untersagung der Investition sprechen würden", verkündete Kocher per Presseaussendung. "Im Zuge des Verfahrens hat die Antragstellerin die Eigentümerstruktur offengelegt."
"Eigentümerstruktur offengelegt"
Das ist insofern interessant, als die rätselhaften Eigentümerstrukturen der IFM-Gruppe in den vergangenen Monaten für viele Debatten sorgten. Es ist nämlich alles andere als klar, wer wirklich hinter der IFM steht.
Wer das Firmenkonstrukt zurückverfolgt, landet nicht etwa in Australien, sondern bei einem Trust auf den Cayman Islands, wie das Magazin "Profil" und der ORF vergangenen Herbst zuerst berichteten. Erst im Februar 2022 setzte die EU-Kommission die karibische Inselgruppe auf ihre Schwarze Liste jener Länder, von denen ein hohes Geldwäscherisiko ausgeht. Die Caymans gelten als Knotenpunkt für Gelder dubioser Herkunft, etwa aus Korruption oder Drogenhandel (was keinesfalls insinuieren soll, dass die IFM an solchen Geschäften beteiligt ist, wie hier ausdrücklich betont wird).
Geldtopf ohne Rechtspersönlichkeit
Im Fall des Flughafens sollen hunderte anonyme Anleger Gelder in diesen Trust auf den Caymans eingezahlt haben: eine Art Geldtopf ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Trust wird von einer Treuhandagentur verwaltet, einer Anwaltskanzlei namens Conyers, ebenfalls auf den Caymans. Schließlich fließen die Gelder über eine Firma in Luxemburg in europäische Infrastruktur, unter anderem den Wiener Flughafen.
Die Ansage des Wirtschaftsministers wirft nun die Frage auf: Weiß man inzwischen, wer hinter der IFM-Gruppe steckt? Oder weiß es zumindest das Wirtschaftsministerium, das die Causa geprüft hat? Dem STANDARD liegen Unterlagen der US-Börsenaufsicht und Firmenbuchauszüge von den Caymans vor, die zumindest Annäherungen an diese Fragen erlauben – wenn sie auch keineswegs befriedigende Antworten liefern.
Ein Trust und 17 "Fütterungsfonds"
Hintergrund: Die IFM ist auch in den USA tätig; deshalb musste sie der dortigen Börsenaufsicht – der "Securities and Exchange Commission" (SEC) – gegenüber offenlegen, wer Gelder in den Fonds einzahlt. Es zeigt sich: Hinter dem IFM-Trust stecken 17 weitere Fonds, sogenannte "Feeder-Funds" ("Fütterungsfonds"). Diese Bezeichnung rührt daher, dass sie den darunterliegenden Trust mit Geld füttern. Gemanagt werden die Feeder-Funds allesamt ebenfalls von der IFM-Gruppe. Heißt im Klartext: Viele unterschiedliche Geldtöpfe speisen wiederum einen einzigen Geldtopf, aus dem Infrastrukturkäufe getätigt werden.
Die Fütterungsfonds haben ihre Sitze laut SEC-Unterlage in Australien, Kanada, Großbritannien und den USA. Einer jedoch ragt hervor: Er residiert wiederum auf den Cayman Islands. Das Geld für besagte Käufe fließt also zunächst von einem Cayman-Topf (neben einigen anderen) in einen anderen Cayman-Topf.
"Nicht für die öffentliche Einsicht verfügbar"
Was lässt sich über den Fütterungsfonds herausfinden? Wer investiert hier ganz konkret Geld, das letztlich in ein hochsensibles Unternehmen der kritischen Infrastruktur in Österreich fließt? Hier endet die Spurensuche erfolglos. Denn ein Blick in das Firmenverzeichnis der Cayman Islands offenbart lediglich, dass der Fonds in George Town residiert, der Hauptstadt der Inselgruppe. Aktiv ist er seit August 2011. Abgesehen davon heißt es aber nur: "Informationen zu den Unternehmensunterlagen und Registern sind nicht für die öffentliche Einsicht verfügbar."
An wen genau soll knapp die Hälfte des Wiener Flughafens da verkauft werden? Könnte es gar sein, dass möglicherweise russisches Geld hineinspielt? Gegenüber der britischen Zeitung "Guardian" dementierte dies die IFM im März 2022. Man habe "keine direkten Investoren oder Investitionen, die auf einschlägigen globalen Sanktionslisten aufgeführt sind", so die Gruppe. Auch in Russland habe die Gruppe "kein direktes Engagement".
Keine "direkten" russischen Investoren
Auffällig ist dabei jedoch der Gebrauch des Wortes "direkt": Eine Investition gilt bereits dann nicht mehr als direkt, wenn lediglich eine einzige Firma dazwischengeschaltet ist. Heißt: Wenn demnach fragwürdiges Geld beispielsweise über dazwischenliegende Fonds oder Firmen an den Cayman-Fonds fließen, wäre das Investment schon nicht mehr direkt.
DER STANDARD hätte deshalb gern von der IFM-Gruppe erfahren, ob indirekt russisches Kapital involviert sei. Allein, die Gruppe antwortet nicht auf die Frage, sondern schickt nur ein allgemein gehaltenes Statement, in dem die Aussage aus dem "Guardian" lediglich wiederholt wird: "Es gibt weder direkte Investoren noch Investitionen aus Russland oder aus sanktionierten Geldquellen." Weiter heißt es: "Wir verwalten so gut wie ausschließlich Gelder von Pensionsfonds, die für die Altersversorgung von Millionen von Erwerbstätigen stehen. Unsere langfristigen Investoren kommen zum überwiegenden Großteil aus Australien, den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Europa."
Das Wirtschaftsministerium indes will sich zu all dem nicht äußern. Der Hintergrund: Verfahren nach dem Investitionskontrollgesetz sind streng geheim; die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit nicht verraten (DER STANDARD hat die Intransparenz dieser Verfahren bereits thematisiert). Inwieweit die Eigentümerstruktur der IFM also wirklich den Behörden bekannt ist, bleibt deshalb ein Rätsel.
https://www.derstandard.at/story/2000143292666/flughafen-wien-schwechat-wer-steckt-hinter-dem-raetselhaften-investor
Angesichts dieser Zustände ist es erstens sicherlich einfach, Geld zu waschen, aber zweifelsohne auch möglich, russisches Geldvermögen halbwegs lukrativ und sicher zu parken.
”EU Planning To Invest Frozen Russian Assets, Give Returns To Ukraine
The European Union is developing proposals on what to do with assets of the Russian central bank that were seized by member states. According to European officials, the bloc may invest the money and give the returns to Ukraine.
Anders Ahnlid, a Swedish diplomat who leads the commission exploring what to do with the Kremlin’s money, told Politico that whatever decision is made will be without precedent. "There is a consensus among [EU] member states that it’s important to examine very, very carefully, what can be done under the instructions that we’ve been given, including that what is going to be done will have to be in compliance with EU and international law," she said. "We are in an exceptional situation and probably any solution that we will come up with will be of a nature that hasn’t been there before."“
Natürlich. Hier wird eine Büchse der Pandora geöffnet, die das anlagewilligen Kapital aus aller Welt verschrecken könnte. Außerdem könnte es eine Kapitalflucht derer auslösen, die bisher ihr Vermögen in der EU angelegt haben.
Das würde nicht nur die EU-Wirtschaft schwächen, sondern auch den Euro womöglich wieder in ein schiefes Licht geraten lassen …
”The diplomats believe the bloc will be able to legally invest the funds because Russia’s invasion of Ukraine is an "exceptional and gross violation" of international and humanitarian law.“
Hier wird versucht, den Ausnahmecharakter der Maßnahme herauszustreichen, der aber letztlich auf einer willkürlichen Entscheidung der EU-Staaten – und der Schweiz – beruht, den russischen Einmarsch in die Ukraine als „Verletzung“ internationalen Rechts zu behandeln.
”However, the commission admits it will have to change sanctions regulations to carry out the plan. The current statutes say once funds are unfrozen, then the target will get access to their capital as well as any returns that accrued during the sanctions period.
The bloc hopes other Western nations will join in on the scheme. The EU said taking steps in coordination with the Group of 7 (G7) was vital to not spooking investors. The commission estimates that EU and G7 countries have frozen about $300 billion in Russian central bank assets. It believes if the money is invested, it can earn about a 2.6% return.
The EU is not sure how it would handle losses. "Losses can never be excluded," and so the question of "who bears any residual risk in case [of] such losses … will require a clear legal answer," the commission admitted. Adding, losses have "political and financial implications."“
Das Problem ist, daß diese russischen Vermögenswerte in Form von Wertpapieren vorliegen, die erstens durch die Konfiskation selbst als auch durch die derzeitige Unsicherheit im Finanzsektor rasant an Wert verlieren dürften.
Man müßte diese heiße Ware möglichst schnell loswerden, vermutlich an die EZB, weil wer sonst wollte die kaufen?
”The commission was created last month at the direction of Sweden. "The mandate is to contribute to mapping which funds have been frozen in the European Union … and secondly how to legally proceed to access those funds," Swedish Prime Minister Ulf Kristersson said.
The Swedish Prime Minister stated that Russian citizens must bear the cost of the war in Ukraine. Kristersson said that it’s "Russian taxpayers, not all other taxpayers, who must bear the cost of the necessary reconstruction work."“
Da bin ich aber neugierig, wie die EU Rußland weiter zur Kasse bitten will. Dergleichen Statements sind ein Zeichen des EU-Größenwahns.
„Flüssigmachung von Mitteln: Die EU sucht nach einer Möglichkeit, die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation zu beschlagnahmen
Was die Beamten in Brüssel daran hindert, eine Einigung zu erzielen, und wozu ihr Handeln führen kann
Die Europäische Union wird sich im Rahmen der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Moskau auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank konzentrieren. Dies wurde der Izvestija im Europäischen Parlament mitgeteilt, wobei anerkannt wurde, dass eine solche Entscheidung ein schwerwiegender Schritt zur Eskalation des Konflikts wäre.
Brüssel hat wiederholt erklärt, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Der Kreml hat bereits darauf hingewiesen, dass die EU mit ihrem Handeln gegen die Normen ihrer eigenen Gesetzgebung und des Völkerrechts verstößt. Die Brüsseler Beamten haben in der Tat keine Optionen, die nicht gesetzwidrig wären, oder sich nicht negativ auf die Eurozone auswirken würden.
Die Geldfrage
Nach Beginn der SO in der Ukraine haben westliche Länder, insbesondere die EU, eine harte Sanktionspolitik gegen Russland eingeleitet. Zusätzlich zu elf Paketen von Beschränkungen für Unternehmen und Privatpersonen hat die EU auch beschlossen, die Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation einzufrieren.
Insgesamt wurden nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als 200 Milliarden Euro blockiert.
Es ist offensichtlich, daß in Brüssel das ungenutzte »Herumliegen« dieser Fonds stört, sodaß aktiv versucht wird, eine Möglichkeit zu entwickeln, russische Vermögenswerte legal zu beschlagnahmen.
Einer der Hauptbereiche, in die die EU diese Mittel investieren will, bleibe der Wiederaufbau der Ukraine, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni.“
Der Wiederaufbau dieses Kriegsschauplatzes steht sowieso in den Sternen. Wichtiger wäre es den Brüsseler EU-Häuptern sicher, einen Teil der Unkosten zu bestreiten, die die Unterstützung der Ukraine derzeit verursacht.
„Übrigens wurde dieses Thema auch auf dem EU-Gipfel vom 29. bis 30. Juni angesprochen, doch damals konnten sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder nicht einigen.
Jetzt entwickelt Brüssel das 12. Sanktionspaket,“
– man erinnert sich schon gar nicht mehr an die Anzahl dieser Pakete, die schon seit einiger Zeit bedeutungs- und folgenlos sind, aber dennoch beschlossen werden, nach dem Motto: »Wir tun was!«
„das durchaus solche Maßnahmen beinhalten könnte, wurde der Izvestija im Europaparlament mitgeteilt.
»Sanktionen können nun darauf abzielen, einen rechtlichen Rahmen für die Beschlagnahmung der derzeit in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu schaffen«, sagte der deutsche Abgeordnete Gunnar Beck.
»Ich würde der russischen Regierung raten, jetzt eine Klage gegen einen solchen Schritt vorzubereiten, da der Westen durchaus dazu in der Lage ist«.
Der Europaparlamentarier gab zu, daß die Beschlagnahmung der eingefrorenen Gelder der Russischen Föderation ein Schritt sei, der nur zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen würde.
Brüssel hatte zuvor erklärt, dass die nächsten restriktiven Maßnahmen gegen Moskau noch in diesem Jahr ergriffen werden könnten. Gleichzeitig hat niemand eine klare Vorstellung davon, was darin enthalten sein wird – es gibt nicht so viele Bereiche, die Sanktionen unterliegen können. Gleichzeitig besteht laut Gunnar Beck durchaus kein Grund zur Sorge,“
– er meint offenbar, für die EU selbst bzw. die Politiker ihrer Mitgliedsstaaten –
„etwa um die Atomindustrie. »Sanktionen gegen die Kernenergie scheinen unrealistisch: Im Mai gab die EU grünes Licht für Änderungen im Abkommen zwischen Ungarn und Rosatom über den Bau des Kernkraftwerks Paks-2«, erinnerte er.“
Ähnliche Überlegungen gibt es auch im UK, seit geraumer Zeit und ebenfalls relativ erfolglos:
„Nach den geltenden Normen des Völkerrechts ist das Eigentum eines fremden Staates gegen jegliche Zwangsvollstreckung geschützt.“
Das auszuhebeln ist haarig, weil wenn man dergleichen Vorgehen gesetzlich regeln wollte, ließe es sich gegenüber jedem Staat anwenden.
„Auch das“ (völkerrechtlich illegitime) „EU-Sanktionsrecht sei in dieser Hinsicht klar: Es sehe zwar die Möglichkeit einer vorübergehenden Sperrung ausländischer Staatsvermögen vor, nicht aber deren Einziehung, erklärte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU Kirill Logvinov.
Moskau hat die Blockierung russischer Gelder wiederholt mit Diebstahl verglichen und deren Freigabe gefordert. Im April unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin sogar ein Dekret über Vergeltungsmaßnahmen im Falle der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland. Dem Dokument zufolge wird unter solchen Umständen eine externe Verwaltung der Vermögenswerte feindseliger Länder in Russland eingeführt. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte Ende Mai eine sofortige Freigabe der Gelder, und zwar »ohne jegliche Bedingungen«.
Die EU sinniert jedoch weiterhin auf Mechanismen, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen und russische Vermögenswerte für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
So berichtete Bloomberg, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel im allgemeinen den Plan unterstützten, eine Steuer auf überschüssige Gewinne aus den eingefrorenen Geldern der Zentralbank der Russischen Föderation einzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass Brüssel dadurch jährlich mindestens 3 Milliarden Euro erhalten kann.“
Es bleibt ein Rätsel, wer mit diesen eingefrorenen Geldern Geschäfte machen kann und Steuern zahlen wird?
„Gleichzeitig warnte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, bei einem Treffen der Finanzminister Mitte Juli, dass ein Plan zur Einführung einer Gewinnsteuer die finanzielle Stabilität der Eurozone und die Liquidität der Währung gefährden könnte.
Ihrer Meinung nach können die potenziellen Verluste bei Umsetzung des Plans die Beträge, die die EG auf diese Weise erhalten kann, bei weitem übersteigen.“
Wenn man diese kryptischen Äußerungen richtig deutet, so würde damit erstmals ein Gesetz erlassen, das es ermöglicht, Gewinne im Finanzsektor überhaupt gesondert zu besteuern? Mit den derzeitigen Formen der Kapitalertragssteuer ginge das nicht?
Wäre das so etwas wie die Tobin-Steuer?
Würde dann kein Ausländer mehr in die Eurozone investieren?
„Kritikern der Initiative zufolge könnte die Verwendung von Zinserträgen auf eingefrorene russische Vermögenswerte dazu führen, dass sich andere Zentralbanken, die über große Bargeldreserven verfügen, vom Euro abwenden. Vor allem, wenn die EU einseitig ohne Beteiligung anderer G7-Staaten handelt.
An sich gebe es eine Richtlinie zur Vereinfachung der Einziehung von Vermögenswerten in der EU, sagte die estnische Europaabgeordnete Jana Toom gegenüber Izvestija. Dieses Dokument bezieht sich jedoch auf Gelder, die auf kriminelle Weise erlangt wurden, und auch, wenn sie im Rahmen eines Konflikts verdient wurden. Wenn jedoch das Geld nichts damit zu tun habe, »wird es große Probleme« mit der Beschlagnahmung geben. (…)
Alles deutet jedenfalls darauf hin, dass es in naher Zukunft wohl kaum zu einer Entscheidung kommen wird.“
(Izvestija, 31.7.)
„Zinsen-Ansatz: Der Westen hat keinen Weg gefunden, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen
Da es in der EU und den USA keinen Rechtsmechanismus gibt, diskutieren sie zumindest über die Beschlagnahme von Einkünften
Der Westen wird keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte finden können und wird sich daher lieber auf die Legalisierung der Beschlagnahme der darauf gezahlten Zinsen konzentrieren, glauben von der Izvestija befragte Experten.
Gleichzeitig betonen sie, daß selbst diese Maßnahme aus rechtlicher Sicht illegal wäre. Die Medien berichten, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden bis zum 24. Februar 2024 mit Verbündeten eine Lösung für dieses Problem finden will.
Dennoch wägen westliche Länder weiterhin die möglichen Kosten für die Reputation und die Folgen von Vergeltungsmaßnahmen für sich selbst ab. Wie viel russisches Geld ist eingefroren? Mit der Verabschiedung des 12. EU-Sanktionspakets intensivierten sich im Westen die Diskussionen über die Möglichkeit der Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Nach Beginn der Spezialoperation blockierten die EU, die G7-Staaten, Australien und die Schweiz Gelder und Wertpapiere der russischen Zentralbank im Wert von rund 260 Milliarden Euro. Der Großteil der Vermögenswerte befindet sich in der EU, nämlich in Belgien (191 Milliarden Euro) und Frankreich (19 Milliarden Euro). Auf die Schweiz entfallen rund 7,8 Milliarden Euro, auf Deutschland 5,3 Milliarden Euro und auf die USA 4,6 Milliarden Euro.
Auf dem letzten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember einigten sich die Mitgliedsländer erstmals auf die Möglichkeit der Beschlagnahme finanzieller Vermögenswerte einer russischen juristischen Person oder natürlichen Person für die anschließende Zahlung einer Entschädigung an europäische Unternehmen, deren Eigentum sich in der Russischen Föderation befand und dort an den Staat oder russische Firmen übertragen wurde.
Allerdings sagt die EU-Entscheidung nichts über die Bereitstellung von Vermögenswerten an die Ukraine aus, obwohl die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bereits im Oktober erklärte, dass das ultimative Ziel der EU die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und deren Transfer nach Kiew sei.
Vor diesem Hintergrund berichteten deutsche Medien, dass die deutsche Generalstaatsanwaltschaft die Möglichkeit erwägt, 720 Millionen Euro einer Tochtergesellschaft der Moskauer Börse, dem National Settlement Depository (NSD), an den dt. Staat zu übertragen.
Das Geld lag in der deutschen Filiale der amerikanischen J.P. Morgan.
Nachdem der Eigentümer versucht hatte, 720 Millionen Euro auf das Konto (bei der Commerzbank) einer anderen Tochtergesellschaft der Moskauer Börse, der National Clearing Corporation (NCC), zu überweisen, wurde die Transaktion aufgrund von im Juni 2022 verhängten Sanktionen blockiert. Die Generalstaatsanwaltschaft sah darin einen Versuch, die Beschränkungen zu umgehen.
Der Spiegel schreibt, dass der Eigentümer der Vermögenswerte ein bestimmtes »russisches Finanzinstitut« sei. So etwas geschah in Deutschland zum ersten Mal. Obwohl Deutschland bei der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sehr vorsichtig ist, ist es möglich, dass sich solche Fälle wiederholen. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden sich noch nicht für eine Massenbeschlagnahme von Vermögenswerten entschieden haben, da die Regierung keinen brauchbaren Mechanismus gefunden hat.
»Hätten sie einen direkten Zugriff auf die Vermögenswerte, hätten sie diese längst beschlagnahmt. Offensichtlich liegen sie nicht nur als Bankkonten, sondern in Form von Finanzinstrumenten und können einfach nicht abgezogen werden«, sagte der Abgeordnete gegenüber der Izvestija.“
Hierbei handelt es sich um das alte Problem seit dem Einfrieren dieser Vermögenswerte.
Während von den Medien immer der Eindruck erweckt wird, es handle sich um etwas wie Sparkonten, die man leicht abräumen könnte, sind diese Vermögenswerte an Zahlungen gebunden, sowohl eingehende als auch auszuzahlende.
Rußland bedient damit seine im Ausland eingegangenen finanziellen Verpflichtungen und erhält Dividenden oder Zinsen auf Veranlagungen.
„In einer Zeit der Konfrontation, in der alle Verträge ungültig wurden, ist keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung von Vermögenswerten erforderlich. Hier handelt es sich um reine Geopolitik.“
Das mag sein, macht aber die Sache für die Möchtegern-Beschlagnahmer nicht einfacher.
Erstens bleibt das Problem, daß man damit andere ausländische Geldgeber abschreckt – China, Golfstaaten –, zweitens kommt das eigene Finanzsystem durcheinander, wenn die mit diesen Vermögenswerten verbundenen Zahlungen nicht mehr geleistet werden.
Drittens stellt sich im Falle einer tatsächlichen Enteignung die Frage, wer denn jetzt der neue Eigentümer ist?
Die Nationalbank?
Das Finanzministerium?
Die AG oder ein sonstiges privates Unternehmen (im Falle von Aktienpaketen oder Firmenbeteiligungen)?
Und wer entscheidet, was mit dem Geld zu tun ist?
Das Außenministerium?
Das Finanzministerium?
Das Parlament?
„Bisher war Kanada das einzige Land, das die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte genehmigte. Das Parlament des Landes hat hierzu bereits 2022 ein Gesetz verabschiedet.
Damals blockierten die Behörden rund 328 Millionen US-Dollar an russischen Geldern, überwiesen diese aber auch nicht an die Ukraine. Darüber hinaus versprach der kanadische Premierminister Justin Trudeau, das Flugzeug An-124 Ruslan, das dem Unternehmen Wolga-Dnepr gehört, nach Kiew zu transferieren.
Das Flugzeug wurde letztes Jahr in Toronto festgehalten, weil Ottawa Sanktionen gegen das Unternehmen verhängt hatte, das Unternehmen verklagte jedoch die Behörden des Landes und forderte die Aufhebung der Beschränkungen.“
Man fragt sich auch, was die Ukraine mit diesem Flugzeug machen sollte?
Es auf dem nächsten Flohmarkt verkaufen?
Auch Kanada kann mit dem Gerät nicht viel anfangen. Wenn es jedoch nicht gewartet wird, so verfällt es.
„Vermögenszinsen im Visier
Die USA verheimlichen nicht, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zugunsten Kiews eine wichtige Aufgabe ist, die Washington mit Hilfe seiner Verbündeten umzusetzen versucht. »Unser strategisches Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass Rußland hinsichtlich der Entschädigung für Schäden an der Ukraine und des Zeitpunkts dafür keine Wahl hat«, sagte kürzlich einer der Vertreter der Biden-Regierung.“
Damit wird das Problem nur in einem fort wiederholt. Man beruft sich auf die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns und die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, löst jedoch die der Beschlagnahmung innewohnenden rechtlichen Probleme nicht.
„Am 21. Dezember berichtete die New York Times, dass die amerikanischen Behörden dringende Verhandlungen mit ihren Partnern über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine aufgenommen hätten.“
Da wird vermutlich nicht viel herauskommen, weil sie kämpfen ja alle mit den gleichen Problemen.
„Journalisten weisen darauf hin, dass das Weiße Haus damit »in aller Stille« seine Unterstützung für die Verwendung russischer Gelder angesichts der Schwierigkeiten bei der Verabschiedung der nächsten Hilfspakete für die Ukraine signalisiert. Der Zeitung zufolge verlangt Biden von den G7-Staaten, bis zum 24. Februar 2024 eine Strategie für den Einsatz von Vermögenswerten vorzulegen.
Um den Transfer von Geldern nach Kiew zu legalisieren, schlagen die USA laut Financial Times vor, europäische Länder als betroffene Partei“
– betroffen von was? von den selbst erlassenen Sanktionen? –
„anzuerkennen, wonach die Gelder über die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) nach Kiew geschickt werden können.“
Dann müßten diese supranationalen Banken allerdings die fälligen Zahlungen übernehmen, zumindest die ausgehenden.
„Übrigens unterstützte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses im November einen Gesetzentwurf zur Übertragung russischer Vermögenswerte an die Ukraine. Ohne die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten wird es jedoch nicht in Kraft treten.“
Haben dieser Ausschuß und der US-Präsident überhaupt die Kompetenz, solche eigentumsrechtlich schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen? Was sagt der Supreme Court, was der Kongress der USA?
„Allerdings hat die EU offensichtlich keine Eile, sich“
– an diesem „sich“ spießt es sich –
die eingefrorenen russischen Vermögenswerte anzueignen. Allerdings sucht Brüssel weiterhin nach Alternativen.“
Alternativen offenbar zum jetzigen Zustand, wo zwar die EU-Hand drauf liegt, aber mehr auch nicht.
„Schon am Vorabend des EU-Gipfels im Dezember diskutierten die Mitgliedsländer aktiv über die Möglichkeit, Gewinne aus Vermögenswerten abzuziehen. Die Medien berichteten, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen habe, zwischen 2023 und 2027 15 Milliarden Euro an Einkünften aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Nationalbank einzuziehen.“
Wohin?
Man darf auch nicht vergessen, daß diese russischen Vermögenswerte in verschiedenen EU-Staaten befinden, über deren Gesetzgebung auch nicht so einfach hinweggegangen werden kann. In dieser Hinsicht z.B. sind die USA in einer besseren Position.
„Um diese Maßnahme irgendwie zu legalisieren, entstand die Idee, eine Sondersteuer einzuführen, die nahezu 100 % beträgt. Außerdem würden die Einnahmen in diesem Falle nicht von den EU-Ländern verwaltet, sondern von der Europäischen Kommission, die dann in der Lage wäre, die gesammelten Mittel zur Unterstützung Kiews zu verwenden. Obwohl solche Ideen vorerst auf dem Papier bleiben, schließen Experten nicht aus, dass sich die Situation im Laufe der Zeit ändern könnte.“
Mit einem Wort, seit Frühjahr vorigen Jahres keine Fortschritte.
„»Im Westen gibt es eine rege Diskussion darüber, daß das russische Staatsvermögen angeblich nicht angetastet, sondern lediglich Zinsen auf deren Erträge erhoben werden sollte(n). Das könnte am Ende passieren.“
Wollen hätten wir schon gekonnt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut …
„Ich denke, sie werden versuchen, vorsichtige Schritte zu unternehmen. Jetzt verfügt die EU nicht über solche rechtlichen Mechanismen, aber sie könnten auftauchen«, sagte der Izvestija der Programmdirektor des Valdai Clubs Ivan Timofejev.
Er betont jedoch, daß diese Maßnahme gegen EU-Normen und -Gesetze verstoße: »Im Grunde handelt es sich bei der Beschlagnahmung von Gewinnen auch um eine Art Diebstahl.«
Experten betonen, dass der Westen einen Verlust an Investitionsattraktivität sowie eine Schwächung der Position von Dollar und Euro befürchtet.
Diese Alternative, die es aus Sicht westlicher Länder ermöglichen sollte, ohne illegale Beschlagnahme russischer Vermögenswerte irgendwie Geld daraus zu machen, ist auch illegal, da keine Eigentumsübertragung stattfindet,“
– also von fremdem Geld die Gewinne eingestreift werden –
aber insbesondere EU-Länder betrachten diese Option als sanfter und weniger schadensträchtig im Hinblick auf die Reputation«, so Jekaterina Arapova, die Direktorin des Zentrums für Forschungen zur Sanktionspolitik am Institut für Internationale Studien des MGIMO in einem Gespräch mit Izvestija.“
So wie es in Rußland inzwischen offenbar Sanktions-Experten gibt, wurden sicher auch in der EU einige Arbeitsplätze für Beschlagnahmungs- und Sanktions-Sachbearbeiter geschaffen …
„Darüber hinaus ist sich der Westen offenbar darüber im Klaren, dass Rußland möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte.
Moskau hat das Einfrieren von Vermögenswerten wiederholt als regelrechten Diebstahl bezeichnet. Der Chef des Finanzministeriums, Anton Siluanov, erklärte zuvor, dass die Russische Föderation symmetrisch auf den Versuch des Westens reagieren werde, Vermögenswerte zu beschlagnahmen und nach Kiew zu transferieren. »Wir haben auch genügend Vermögenswerte, die hier eingefroren sind und auf „C“-Konten liegen. Dies sind unsere Verpflichtungen in Bezug auf Wertpapiere und Dividenden, diejenigen, die unsere Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gegenparteien aus unfreundlichen Ländern darstellen«, sagte er.“
Es will offensichtlich in den unfreundlichen Staaten auch niemand der Erste sein, der das ausprobiert und schaut, was dann passiert.
„Der stellvertretende Außenminister Rußlands, Sergej Rjabkow, warnte davor, dass die Russische Föderation im Falle einer Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte und einer weiteren militärischen Eskalation die Möglichkeit in Betracht ziehen könnte, die diplomatischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow sagte: Moskau werde »ständig sein Recht ausüben, Entscheidungen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten gerichtlich anzufechten«.“
Solche Drohungen in Ehren, – aber angesichts der Ratlosigkiet des kollektiven Westens angesichts seiner eigenen Entscheidungen ist die Gefahr eine wirklichen Einkassierung und Auszahlung an die Ukraine als gering einzustufen.
(Izvestija, 23.12.)
„Malta, Luxemburg und Ungarn sprachen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus, die den Kauf von Waffen für ukrainische Truppen auf Kosten eingefrorener russischer Vermögenswerte forderte.
Das schreibt die Zeitung Politico unter Berufung auf eine Quelle.“
Sowas schreibt inzwischen nur eine US-Zeitung. Die EU-Medien schweigen zu solchen Meinungsverschiedenheiten und zeigen höchstens mit dem Finger auf Orbán.
„Wie der europäische Beamte klarstellte, brachten die drei Länder ihre Position während eines Treffens der Botschafter der EU am vergangenen Mittwoch, dem 13. März, zum Ausdruck. Malta, Luxemburg und Ungarn sagten, dies »komplizierte die Verhandlungen«, da zuvor vereinbart worden sei, daß diese 3 Milliarden Euro des Erlöses in den Wiederaufbau der Ukraine fließen würden.“
Die EU-Chefin wollte die dann auf kurzem Wege für Waffenkäufe umleiten, wie es aussieht.
(KP, 14.3.)
Das alles angesichts der Tatsache, daß die wirkliche Enteignung dieser Vermögenswerte noch gar nicht über die Bühne gegangen ist, weil kein Staat der erste sein will, der enteignet.
Es wird also hier um das Fell eines Bären gestritten, der noch gar nicht erlegt ist.