Kategorie: Antikapitalismus

Das Märchen vom Steuerzahler

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DER BANKENRETTER

Steuern sind eine Notwendigkeit des modernen bürgerlichen Staates. Der Staat nimmt sie seinen Bürgern weg, weil er sich an ihrer Tätigkeit bereichern will. Die Staatsgewalt betreibt mit ihrem Gewaltmonopol eine Klassengesellschaft und verpflichtet seine Bürger auf die Konkurrenz, damit sie sich aneinander bereichern – als Fabrikanten, als Kaufleute, als Landwirte, usw. Die, die nichts haben, müssen für andere nützlich sein und von ihrem Gehalt auch etwas an den Staat abliefern.
Über die verschiedenen Steuern kann man hier was nachlesen.

Es wird also keinem Staatsbürger freigestellt, ob er Steuern zahlen will und wieviel – das sind Vorschriften, die er zu befolgen hat und ihre Verweigerung, die Steuerhinterziehung, wird gesetzlich geahndet.
Hier hört sich also das ganze Herumgerede um demokratische Mitbestimmung und Interessensausgleich auf. Steuern sind zu zahlen und basta – denn

„Die Steuern sind die wirtschaftliche Grundlage der Regierungsmaschinerie und von sonst nichts.“ (K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S. 30.)

Dennoch, und vielleicht gerade deswegen hält sich hartnäckig die Vorstellung, Steuern seien eine Art freiwillige Abgabe, die dem Ablieferer derselben jede Menge imaginäre Rechte verschaffen, die er dann empört fordert – ohne diesen Forderungen je Nachdruck verleihen zu können.

Jede Menge Staatsausgaben wird bejammert, weil „unsere“ Steuergelder dabei verpulvert werden. Dabei gehört die Steuer ja nie dem, der sie zahlt, sondern immer dem, der sie kassiert. Kein Steuerzahler, nicht einmal ein großer Unternehmer, kann auf sein abgeliefertes Geld ein Mascherl geben und verfügen, wie es zu verwenden sei. Die Steuer ist ein Souveränitätsrecht, über ihre Verwendung entscheidet allein die Staatsgewalt.

Bezüglich der Höhe sind dem Souverän jedoch Grenzen gesetzt, wenn er die Quelle, aus der die Steuer sprudelt, nicht ruinieren will. Die Staatsgewalt kann sich nicht unbegrenzt am Vermögen der Bürger bedienen, nicht die gesamten Einkünfte der Menschen einkassieren.

Deswegen sind die Staatsgewalten schon in vorbürgerlichen Zeiten darauf verfallen, Zahlungsversprechen auszugeben, in denen sie ihre zukünftigen Steuereinnahmen verpfändeten. Das Anleihensystem ist alt, hat sich aber in neuerer Zeit sehr gründlich von den Steuereinnahmen emanzipiert, wie Staatsbankrotte und Währungskrisen jedem deutlich vor Augen führen.

Anläßlich der Wirtschaftskrise 2008 ff. ging erst recht das Gezeter los, daß Banken, womöglich sogar ausländische! und nichtsnutzige fremde Völker mit „unseren“ Steuergeldern gerettet werden. Dieses treu-dumme Geschwätz, dessen Protagonisten sich als Kritiker gebärden, ist derartig staatsnützlich, daß die Politik inzwischen gerne darauf zurückgreift, wenn sie irgendwelche Ausgaben nicht tätigen will: für italienische Banken oder griechische Beamtengehälter oder deutsche Sozialfälle darf das Geld der Steuerzahler nicht verpulvert werden!

Dabei ist das auch noch darin verlogen, daß die staatlichen Garantien und das Geld der EZB, mit denen Banken und Staaten gerettet und Anleihenstützungsprogramme durchgeführt werden, gerade nicht die Steuergelder sind, die eifrig für „richtige“ Ausgaben wie Bildungssystem oder Militär verwendet werden. Der moderne Staat findet an den Steuereinnahmen nicht sein Genügen, deswegen verschuldet er sich.

Mit der Konstruktion des Euro und der Einrichtung der EZB wurden Verfahren und Institutionen geschaffen, die die Abkoppelung der Geldschöpfung und staatlichen Finanzierung von den Steuern und der eigenen Ökonomie eigenständig repräsentieren. So war das ursprünglich auch gedacht: frei von den Schranken und Fesseln der eigenen Micker-Produktion sollten auch die weniger erfolgreichen Staaten mittels des Zauberstabes des Kredits zu prosperierenden Wirtschaftsstandorten werden. Daß das Gegenteil davon eingetreten ist, liegt am Kredit und der kapitalistischen Konkurrenz, die unter dem Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ nach wie vor hohes Ansehen genießt.

Es liegt im Bewußtsein des modernen Untertanen, des Staatsbürgers begründet, sich die Welt verkehrt zu erklären und die eigene Bedeutungslosigkeit in eine wichtige Rolle umzudeuten, die er für das Gemeinwesen erfüllt. Das läßt die armselige Figur des Steuerzahlers in einem moralisch glänzendem Licht erscheinen: als die des ewig Betrogenen, des eigentlichen Subjektes der ganzen Veranstaltung, das von dunklen Mächten immer und immer mißbraucht wird.

Pressespiegel: El País, 20.10. 2016, kommentiert

Nestormachno14 Kommentare

„DAS POST-GHADDAFI-LIBYEN IN ZAHLEN
5 Jahre nach dem Tod des Diktators haben sich die ökonomischen Kennzahlen drastisch geändert …
Die internationale Gemeinschaft wird zum machtlosen Zuschauer der Auflösung – bis hin zur Bedeutungslosigkeit –. der sich die 2015 in Marokko von der UNO ins Amt gehievte Regierung der nationalen Einheit ausgesetzt sieht. Jährlich starten von Libyens Küsten mehr als 150.000 Migranten, die bereit sind, ihr Leben im Mittelmeer zu riskieren. Das Erdöl ist nach wie vor die Haupt-Einnahmequelle des Landes. …
Libyen ist eines der dünnstbesiedelten Länder der Welt (3,5 Bewohner pro Quadratkilometer). Die Bevölkerung wuchs während des ganzen 20. Jhd. konstant und auch noch zu Beginn des 21., um dann zu stagnieren. “
Man fragt sich, wie diese Stagnation gemessen wird? Seit Ghaddafis Ableben gab es weder eine Volkszählung noch die Bedingungen dafür. Dafür bedarf es ja irgendwie geordneter Verhältnisse.
„Bis zur Revolution, die die Diktatur Ghaddafis beendete, war Libyen eines der wenigen afrikanischen Länder, die eine positive Migrationsbilanz aufwiesen. Heute, mit der vierfachen Fläche Spaniens, wird seine Bevölkerung auf etwas über 6 Millionen geschätzt“
Aha. Bei der Bevölkerungsstagnation handelte es sich um einen Schätzwert.
„– weniger als die Gemeinde Madrid-Umgebung.
Die Lebenserwartung ist eine der sozioökonomischen Kennzahlen, die nach 5 Jahren der Kämpfe und des Niedergangs am ehesten intakt geblieben ist. Seit 2003 hält sie bei 71 Jahren“
– auch hier wird seit 2011 vermutlich geschätzt …
„und kann sich damit mit einigen europäischen Ländern wie der Ukraine und Weißrußland messen. In Afrika wird sie nur von den Kapverdischen Inseln und einigen anderen Maghreb-Staaten wie Tunesien oder Marokko übertroffen.
Die derzeitige Zerbrechlichkeit (!) Libyens verwandelt seine Wirtschaft in einer der unbeständigsten des Planeten. “
Eine sehr eigenartige Wortwahl.
„Die verschiedenen um die Macht kämpfenden Gruppierungen, der Anstieg von Gewalt und Verbrechen, und das Fehlen jeglicher Sicherheit für ausländische Investoren haben einen scharfen Rückgang des BIP verursacht. Die Weltbank sagt voraus, daß das afrikanische Land ab 2016 in eine dynamische Wachstumsphase eintreten wird, mit jährlich wechselnden zweistelligen Wachstumszahlen.“
!!!
„2011 war Libyen das afrikanische Land mit dem höchsten BIP pro Einwohner. Tausende von Einwohnern aus Staaten südlich der Sahara wanderten in die Ex-Kolonie Italiens aus, um am Bau zu arbeiten.
Heute hat sich das BIP auf das Niveau von 2003 reduziert. “
Das ist angesichts der Lage in Libyen immer noch eine Überraschung – immerhin wird anscheinend noch etwas produziert!
„In den letzten 3 Jahren hat sich das BIP auf ein Drittel reduziert (von 82 Mrd. auf 29 Mrd.)
Die Erdölproduktion war die wichtigste Einkommensquelle während der mehr als 4 Jahrzehnte andauernden Diktatur Ghaddafis, und sie ist es auch heute noch. Die Instabilität und die Machtkämpfe haben zu großen Beeinträchtigungen der Produktion geführt. Dazu gesellt sich noch der allgemeine Preisverfall fossiler Brennstoffe auf dem Weltmarkt.
Die Produktion sank 2011 drastisch, sie erholte sich im folgenden Jahr, seither geht es kontinuierlich bergab. Libyen produziert heute 25 % der Fördermenge von 2008. “
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Es ist ja schon viel wert, daß El País den trostlosen Zustand Libyens überhaupt zum Thema macht. In deutschsprachigen Zeitungen sucht man dergleichen vergeblich.
Dazu mag beitragen, daß der vorherige Libyen-Vermittler der UNO – Bernardino León – ein Spanier war, der schließlich das Handtuch geworfen hat. Sein deutscher Nachfolger Kobler beharrte darauf, die im Ausland zusammengestellte Regierungsmannschaft in Amt und Würden einzusetzen, auf einer gut bewachten Militärbasis außerhalb Tripolis’.
Die größte spanische Tageszeitung will möglicherweise mit diesem Artikel dezent darauf hinweisen, daß diese ganze Inthronisierung ein Schuß in den Ofen war.
Die Ausführung in dem Artikel – das Original enthält auch noch einige Graphiken zu den angegebenen Zahlen, nach dem Motto: es wirkt wissenschaftlicher, wenn ein paar Kurven dabei sind – läßt allerdings erkennen, daß es um die Ursachen der libyschen Misere auf keinen Fall gehen soll. Der „Diktator“ mußte gehen, die darauf folgenden Machtkämpfe mit Granatwerfern und Maschinengewehren sind „Auseinandersetzungen“ und „Dispute“, die zu „Instabilität“ und „Zerbrechlichkeit“ führen.
Der Artikel ist eine Eigenproduktion der Zeitung und von keinem Autor gezeichnet.
In eine ähnliche Kerbe schlägt ein am gleichen Tag erschienener Artikel des Titels: „Libyen, von der Hölle mit Ghaddafi in den Alptraum ohne ihn“.
Die Botschaft ist klar: Die Lage ist ernst, aber vorher war es auf jeden Fall noch schlimmer!
„Die Diplomaten, die seit 2 Jahren versuchen, die streitenden Parteien zu versöhnen, hätten gerne einen libyschen Nelson Mandela mit einer Vision.“
Bei Mandela und Südafrika ging es zwar um etwas ganz anderes, aber auch hier ist klar, was gemeint ist: Die gleichen Akteure, die vorher alles gemacht haben, um den bösen Diktator mit allen Mitteln über den Jordan zu schicken, hätten jetzt gern einen Deus ex machina, den sie an seiner Stelle einsetzen könnten und der ihnen aus der Hand frißt.
Dazu kommen noch weitere hochkarätige Ansichten der Diplomaten, die sich rund um Libyen wichtig machen:
„Man kann von Islamisten und Anti-Islamisten reden“
– um die Sache weiter zu vernebeln, weil wer wären die eigentlich?
„aber die wahre Schlacht in Libyen spielt sich um Geld und Macht ab.“
Na so was! Wer hätte das gedacht?!
Mit einem Wort, in Libyen nichts Neues, trotz wiederholter Bombardements, einer wohlbehüteten Marionettenregierung und jeder Menge diplomatischer Hektik. Dazu noch luftige Prognosen der Weltbank, die mit Schönwetter winkt und sich dabei völlig lächerlich macht.
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Zur Installierung dieser Regierung, die keine ist:
MACHTLOSE MARIONETTEN (20.1. 2016)
Vorgeschichte:
DIE ABSCHLACHTUNG GADDAFIS (26.10. 2011)
Die Zerstörung Libyens: EIN KOLONIALKRIEG DES 21. JAHRHUNDERTS (29.9. 2011)

Europas Bankensektor 2016

Nestormachno10 Kommentare

DIE BANKENKRISE KEHRT ZURÜCK, BZW. WIRD WIEDER MANIFEST
Sie war ja eigentlich nie weg, sondern wurde nur seit 2008 erstens mit Geldspritzen von Regierungen und EZB behandelt und zweitens von den Medien schöngeredet, die einzelne ins Strudeln geratene Geldinstitute als Ausnahmefälle hinstellen wollten. Dazu kam noch die Propaganda der EU-Behörden und übernationalen Organisationen, die dem p.t. Publikum weismachen wollten, es habe bisher nur an den richtigen Regeln gefehlt, und durch neue Gesetze und Vorschriften käme das ganze Geld- und Kreditwesen wieder ins Lot.
Da ist einmal die Frage von Italiens Banken, die aus verschiedenen Gründen auf einem Haufen entwerteter Aktiva sitzen, und niemand will für diese gradestehen: weder die EZB, noch irgendwelche EU-Rettungsfonds, noch die Staatskasse Italiens. Die italienische Regierung ist schon froh, ihre Anleihen mit Hilfe des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB plazieren zu können und kann es sich nicht leisten, ihren ohnehin prekären Staatskredit für Rettungsaktionen ihres Banksektors zu strapazieren. Die Zeichner der Bankanleihen für diese Schuldenstreichung heranzuziehen, würde hingegen ein nicht nur politisches, sondern auch ökonomisches Erdbeben auslösen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Banksektor sehr gründlich untergraben – es handelt sich durchwegs um Leute, die seinerzeit von den Banken selbst dazu überredet wurden, ihre Spareinlagen für höher verzinsliche Bankanleihen einzutauschen.
In Spanien ist dergleichen teilweise über die Bühne gegangen und beschäftigt heute die Gerichte. Das eine war die Ausgabe von Partizipationsscheinen, zu deren Kauf die Sparer von diversen Sparkassen überredet wurden. Beim großflächigen späteren Konkurs dieser Sparkassen und ihrer Fusion verfielen diese Anteilsscheine. Diese de-facto-Enteignung beschäftigt heute die Gerichte, da den Zeichnern dieser Anteilsscheine seinerzeit beim Kauf versichert worden war, sie seien absolut sicher und jederzeit einlösbar – die Gefoppten haben sich jetzt zu Sammelklagen wegen Betrugs zusammengeschlossen.
Ein weiterer Fall ist der Börsengang von Bankia, einer Fusion aus 7 maroden Sparkassen, der damals – 2011 – groß beworben wurde. Der Wert der Aktien sank innerhalb eines Jahres beträchtlich, schließlich wurde die Bank notverstaatlicht. Das Angebot an die Aktionäre, ihnen einen Bruchteil des Wertes der Aktie rückzuerstatten, wurde von denen ausgeschlagen. Einer Sammelklage der Aktionäre wegen Betrugs und Bilanzenfälschung wurde voriges Jahr von einem Gericht stattgegeben. Bankia bzw. der sie inzwischen finanzierende staatliche Rettungsfonds FROB muß also wahrscheinlich hohe Entschädigungszahlungen leisten.
Die spanischen Banken Santander und Caixa sind im Laufe dieses Jahres in Portugal auf Einkaufstour gegangen und haben verschiedene kleinere Pleitebanken um einen symbolischen Preis gekauft. Es ist angesichts der ökonomischen Situation Portugals nicht zu erwarten, daß sich hier große Geschäftsfelder auftun werden bzw. daß die Einkäufer sich solche erwarten würden. Eher liegt die Vermutung nahe, daß sich diese Banken innerhalb des EU-Banksektors mehr noch als bisher unentbehrlich machen wollen: too big to fail. Möglicherweise sind sie sogar in Absprache mit Politik und Währungshütern losgeschickt worden, um Portugals Kreditsektor vor dem Kollaps zu bewahren, und dabei den Schein zu wahren, es handle sich um eine gewöhnliche kommerzielle Transaktion.
Die Krise der Banken ist aber von der Südflanke der EU, die ja auch wegen ihrer ausufernden Staatsschulden im Gerede war, längst in die Zentren der EU und zu den sogenannten Gewinnern von Binnenmarkt und Euro übergeschwappt. Vielleicht ist sie sogar von hier ausgegangen, es gelang nur lange, die Verluste auf andere Staaten und deren Banksektor und Staatskredit abzuwälzen.
So hat die Deutsche Bank vorige Woche 3 Anleihen begeben.
„Damit sind Zweifel an der Liquidität des Geldinstituts vorerst ausgeräumt – die Geldgeber verlangen jedoch hohe Risiko-Prämien für die Anleihen.
Für eine neue fünfjährige US-Dollar-Anleihe im Umfang von etwa 3 Milliarden musste die Deutsche Bank vergangenen Freitag einen Kupon von 4,25 Prozent bieten.“ (DWN, 17.10. 2016)
4,25% sind in einer Zeit der Null- und Negativzinsen sehr viel. Das Flaggschiff des deutschen Banksektors kann seine Anleihe überhaupt nur begeben, weil alle Käufer wissen, daß dieses Institut durch den deutschen Staat gestützt wird und seine Anleihen deshalb relativ sicher sind.
Weiters ist interessant, daß die Deutsche Bank einen 3 Mrd. Dollar-Kredit aufnimmt. Mit diesem Kredit wird also nicht nur die Liquidität der Bank erhöht, sondern auch der Euro gestützt. Es mag sein, daß dergleichen Fremdwährungsanleihen seit geraumer Zeit üblich sind. Sie zeugen jedoch von einer Krise des Euro, dem man gar nicht mehr die Attraktivität zutraut, derer es zu einer solchen Emission bedarf.
Auch die Commerzbank muß einiges an Zinsen bezahlen, falls sie eine Anleihe begibt. Dazu kommen noch die berühmten CDS, die Kreditausfallsversicherungen, die seinerzeit den griechischen Staatskredit versenkt haben:
„In Europa gehören deutsche und britische Banken mittlerweile zur Spitzengruppe bezüglich des Misstrauens der Investoren. »Absolut betrachtet, misst der Kapitalmarkt, wie bereits Mitte August, deutschen Kreditinstituten das größte Ausfallrisiko zu – sieht man von der Eurobank Ergasias einmal ab. Nach der Deutschen Bank (220) folgt die nach einem neuen Eigentümer suchende Landesbank HSH Nordbank (170) auf dem zweiten Platz. Die Schweizer Credit Suisse komplettiert das Treppchen mit einem CDS-Spread von 141. Es folgen Royal Bank of Scotland (134), die Commerzbank (128), die spanische Santander (128), die österreichische Erste Group (122) und die britische Barclays (101)«, schreibt das Finance Magazin.“ (ebd.)
Die Frage ist auch noch, wofür alle diese Banken heute Geld aufnehmen?
Um Verluste abzuschreiben und abzudecken? Also als eine Art Konkursverschleppung?
Um noch größer in den Handel mit EU-Anleihen der südlichen Wackelstaaten einzusteigen und aus der Zinsdifferenz zwischen dem, was sie für diese Anleihen bezahlen und dem, wofür sie diese an die EZB weiterverkaufen, Gewinne zu machen?
Um Aktien und Firmenanleihen an der Börse einzukaufen und dann in Zusammenarbeit mit Stützungskäufen der EZB die Kurse in die Höhe zu treiben und darüber Gewinne einzustreifen?
Mit einem Wort, um in eine Art geschlossenen Kreislauf zwischen Staatskredit, EZB, Börse und Bankenwelt einzusteigen?
Als einziger Bezug zur „Realwirtschaft“ bleibt dann noch die Beteiligung an Immobilienspekulation und Hypothekarkrediten, wo über Wertzuwachs von Immobilien Bilanzen aufgebessert werden können … Das war der Weg, den die gekrachte österreichische Hypo Alpe Adria seinerzeit eingeschlagen hat. Und großflächig erinnert es an die subprime-Kredite der USA, die seinerzeit die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ausgelöst haben.