Kategorie: Antikapitalismus

Argentinien am Scheideweg

Nestormachno334 Kommentare

DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL

Vor einigen Tagen hat das zuständige Gericht in New York definitiv beschlossen, daß Argentinien seine Kläger befriedigen und die Schuld bei ihnen begleichen muß. (Worum genau es geht, siehe hier). Argentinien müßte sofort 1,5 Milliarden Dollar an die Hedgefonds auszahlen, die seinerzeit – 2001 und 2002 – die völlig entwerteten argentinischen Staatsanleihen zu einem Bruchteil ihres Nominalwertes aufgekauft hatten und jetzt zum vollen Nominale ausgezahlt bekommen wollen.

1. USA gegen Europa, Spekulation gegen Anlage
Daß ein amerikanisches Gericht – New York war ja seinerzeit als Gerichtsstand festgelegt worden, um das Vertrauen der Gläubiger in die argentinischen Staatsanleihen zu stärken – dieser Klage recht gibt, hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Gründe. Die Folgen sind auf beiden Gebieten nicht absehbar.
Wenn nämlich Argentinien diese 1,5 Milliarden nicht zahlt – was absehbar ist –, so ist die gesamte Umschuldung hinfällig, d.h., der Vergleich, den Argentinien mit dem Rest seiner Gläubiger geschlossen hat. Das waren – neben den argentinischen Geldinstituten – größtenteils private und institutionelle Anleger in Europa, die ihre Gelder in den vermeintlich sicheren und vergleichsweise hoch verzinsten argentinischen Anleihen angelegt hatten. Sie haben ohnehin auf einen guten Teil ihrer Forderungen verzichtet, um wenigstens noch ein Drittel derselben zu erhalten. Jetzt sind auch diese Auszahlungen gefährdet. Das hat Auswirkungen auf den europäischen Kreditsektor, weil Banken, Pensionsfonds und Versicherungen gegebenenfalls weitere Abschreibungen vornehmen müssen.

2. Argentinien ist weiterhin pleite
Argentinien hat es bis heute nicht geschafft, wieder an die internationalen Kreditmärkte zurückzukehren. Mit diesem Urteil vom Montag rückt diese Möglichkeit in weite Ferne. Selbst wenn Argentinien irgendeinen Vergleich mit den Hedgefonds schließt, um seine Schuld in Raten abzustottern, so ist dadurch ja gerade seine Zahlungsfähigkeit weiter geschrumpft, und damit seine Kreditwürdigkeit. Argentinien ist also nach wie vor auf seinen internen Kredit angewiesen, und der Peso ist dadurch weiterhin absturzgefährdet und nur eingeschränkt konvertibel. Der ganze Außenhandel Argentiniens ist also gefährdet, und es könnte zu ernsthaften Versorgungsengpässen bei Gütern kommen, die nicht in Argentinien selbst hergestellt werden.
Verständlich, daß die argentinische Regierung angesichts dieser Situation nach Auswegen gesucht hat und auch fündig geworden ist:

3. Argentinien sucht um Aufnahme in die BRICS an
Die BRICS-Staaten sind über die Perspektive, sich um Argentinien zu erweitern, sehr erfreut. Vor allem Indien macht sich dafür stark und erwartet sich eine Belebung des Warenaustausches. Die BRICS wären auch willens und fähig, Argentinien finanziell unter die Arme zu greifen:

„Für Argentinien selbst würde die Vereinigung mit den BRICS den Erhalt von finanziellen Mitteln zu weitaus vorteilhafteren Bedingungen als denjenigen bedeuten, die derzeit von internationalen Organisationen verfügbar sind. Buenos Aires wird auch von dem Umstand angezogen, daß sich die Führer dieses Blocks 2013 darauf geeinigt haben, einen Reservefonds von 100 Milliarden $ für den Fall der Instabilität der Märkte und zur Unterstützung der Bilanzierung in nationalen Währungen anzulegen.“ (Izvestija, 13. Mai 2014)

Während Indien sich einen Aufschwung des Handels erwartet, ist China vor allem an der Lebensmittelproduktion und den Möglichkeiten, die diese bietet, interessiert. Rußland würde vor allem politisch gewinnen, da sich die argentinische Regierung beim Anschluß der Krim dezidiert für die Legitimität des Referendums ausgesprochen und auf die Falklands verwiesen hat, wo im März 2013 eine sehr lächerliche Volksabstimmung stattgefunden hat, die international problemlos anerkannt wurde.

Es gibt übrigens auch noch andere Staaten, die in der Warteschlange für einen BRICS-Beitritt stehen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen mit der Globalisierung schlecht gefahren sind und sich von diesem Block positive Entwicklungen erwarten: der Iran, Indonesien, Kasachstan und Mexiko.

Im Juli soll im brasilianischen Fortaleza über die Aufnahme Argentiniens entschieden werden.

Im Lichte der Front, die sich gegen Rußland entwickelt; der chinesischen Devisenreserven und der Bemühungen Chinas, den Renminbi zu einer Weltwährung zu machen, und der Entwicklung der sich notgedrungen umstellenden Energieversorgung Europas wäre ein BRICS-Beitritt Argentiniens ein Schritt, der zu einer Neusortierung der weltweiten Abhängigkeiten und Einflußgebiete führen wird und muß.

Der Triumph des abstrakten über den konkreten Reichtum

Nestormachno317 Kommentare

DIE ZINSPOLITIK DER EZB
Jetzt hat die EZB wieder einmal die ohnehin schon gegen Null gehenden Leitzinsen gesenkt und gleichzeitig wieder eine Menge Kredit an die privaten Banken ausgeschüttet.
Diese Niedrigzinspolitik wurde von manchen Wirtschaftsbossen kritisiert. Aber bevor wir uns diese Kritik anschauen, ist es zielführend, nachzuschauen, was die EZB-Führung eigentlich damit bezweckt. Das immer wieder breitgetretene Blabla, es ginge um „Inflations“bekämpfung, glaubt inzwischen niemand mehr, da aus höchsten Finanzkreisen schon seit einiger Zeit Bedenken über zu geringe Inflation geäußert werden.
1. Die Gründe der EZB-Politik
Die Rückerinnerung, warum diese Art von Geldvermehrung seinerzeit eingesetzt wurde, kann nicht schaden:
Die niedrigen Zinsen der EZB ebenso wie der reichlich vergebene Kredit sollen erstens den Banken Liquidität zu Verfügung stellen. Die „Stresstests“, die seinerzeit durchgeführt wurden und inzwischen aus guten Gründen aus der Mode gekommen sind, haben nämlich erwiesen, daß die meisten Banken Europas, die ganz dicken Brummer eingeschlossen, jederzeit krachen können. Also wurde mit reichlichem und billigem Kredit den Banken ein dicker Polster verschafft.
Die Niedrigzinspolitik ist also ein Teil der Bankenrettung.
Zweitens sollte damit Konjunkturpolitik betrieben werden. Die Idee war, den Banken billigen Kredit zu geben, um ihre Kreditvergabe an Unternehmen zu beleben und dadurch Investitionen und Wachstum anzukurbeln.
Diese Politik ist gescheitert.
Denn „die Kreditvergabe in Europa“ wird „nicht durch den Mangel an Liquidität begrenzt, sondern durch zu geringe Nachfrage von potenziellen Kreditnehmern mit guter Bonität.“ (NZZ, 5.6.) Auf gut Deutsch: Die Firmen kriegen deshalb keinen Kredit, weil Firmenkredite den Banken zu riskant sind. Und diese Einschätzung beruht auf dem Umstand, daß die Zahlungsfähigkeit in Europa dermaßen geschrumpft ist, daß die Firmen auf ihren Waren sitzenbleiben werden und dadurch ihre Kredite nicht bedienen können.
Das Scheitern dieser Politik wird aber nicht als solches besprochen, sondern als ein gefinkelter Trick zur Inflationsvermeidung. „Sterilisation“ der von ihm in die Welt gesetzten Geldmenge habe der schlaue Herr Draghi betrieben, indem er für Einlagen bei der EZB einen minimalen Zins anbot, der die Banken dazu verführte, einen guten Teil ihrer solchermaßen erhaltenen Kredite wieder bei der EZB zu parken, weil ihnen das der sicherste Aufenthaltsort für ihre Liquidität erschien. Die absurde Absicht, die die EZB-Leitung gar nicht gehabt hatte – nämlich den Finanzmarkt mit Liquidität zu versorgen und sie ihm gleichzeitig zu entziehen –, wurde als währungspolitische Leistung dargestellt.
Dabei war der Umstand, daß viel von diesem in die Bankenwelt gestreuten Geld wieder bei der EZB landete, der EZB-Leitung gar nicht recht. Jetzt wurde für dergleichen Praktiken ein Strafzins eingeführt: jede kommerzielle Bank, die Einlagen bei der EZB hat, muß dafür zahlen.
Drittens war das allerwichtigste Motiv bei der Geldschwemme vor zweieinhalb Jahren, den Banken Geld zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkaufen sollten. Vor allem Spanien stand damals ziemlich an der Kippe zum Ramsch-Status. Als Mittel der Euro-Rettung hat sich die Niedrigzinspolitik also bewährt. Vor allem verschaffte es den Banken dadurch Einnahmen, weil die Anleihen der Krisenstaaten höher verzinst waren und sind, als diese für die Euro-Kredite hinlegen müssen.
Das ist auch der Grund, warum die Niedrigzins-Politik beibehalten wird. Würden die Leitzinsen der EZB hinaufgesetzt, so blieben die Staatspapiere Spaniens, Italiens usw. liegen und die Eurokrise würde zurückkehren. An den wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder hat sich nämlich nichts geändert, zumindest nicht zum Besseren.
2. Die Kritik an der EZB-Politik
Die Kritiker der EZB sind sich nicht ganz einig, was jetzt an Draghis Politik falsch ist. Die einen meinen, er versuche mit dieser Art von Politik die Wirtschaft in den südeuropäischen Ländern mit billigem Kredit wieder in Fahrt zu bringen und sie dadurch zu bevorzugen. Die anderen mokieren, daß das bis jetzt eben nicht gelungen ist und weiterhin nicht gelingen wird. Sie deuten mit dem Finger darauf, daß diese Politik des billigen Kredits kein wirkliches Wachstum hervorbringt. Den Grund dafür benennen sie allerdings nicht.
Der billige Kredit schafft nämlich keine „Nachfrage durch Schuldner mit guter Bonität“. Die Verarmung von Millionen von EU-Bürgern, die steigende Arbeitslosigkeit, geplatzte Immobilienblasen und die restriktivere Handhabung der Vergabe von Konsumentenkrediten haben den Markt schrumpfen lassen, und darunter leidet die „Realwirtschaft“, also diejenigen Unternehmen, die Waren erzeugen – und nicht unter fehlendem Kredit.
Etwas näher an dem, was die EZB mit ihrer Geldpolitik verursacht, ist die Kritik des deutschen Sparkassen-Chefs Fahrenschon.
Erstens, so meint er, „werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört.“ Er spielt darauf an, daß die ganze Euro-Rettung und Krisen„bewältigungs“-Politik die Vermögen des Mittelstandes angreift bzw. aufzehrt, was nichts gutes für die Entwicklung der Kaufkraft verheißt; daß „Sparen“ seine Bedeutung verloren hat, wenn man das Geld nur mehr aus Sicherheitsgründen in der Bank und nicht in der Matratze verstaut, und daß dadurch die Grundlage des ganzen europäischen Bankensystems wackelt, deren Kreditvergabe irgendwie immer noch auf dem Volumen der Einlagen beruht.
Noch interessant ist aber sein zweiter Hinweis: „Das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten.“
3. Die Folgen der EZB-Politik
Die Niedrigzinspolitik hat nämlich zur Folge, daß die Investoren genötigt sind, nach Anlagemöglichkeiten mit hoher Rendite Ausschau zu halten. Das betrifft nicht nur die Banken selbst, die ihre Anleihen bedienen müssen und sich deswegen nach höher verzinslichen Wertpapieren umschauen. (Deswegen waren seinerzeit die Hypo AA-Anleihen so begehrt, weil ihr Zinssatz über dem marktüblichen für Bankpapiere lag.) Das betrifft Pensionsfonds, Versicherungen und Kommunal- und Regionalbehörden. Sie alle sind genötigt, in das große Casino „Finanzmärkte“ zu gehen, um die Ansprüche ihrer Kunden befriedigen zu können. Dazu kommt, daß diesen „Finanzdienstleistern“ von den regulierenden Behörden Anlagen oberhalb eines bestimmten Ratings vorgeschrieben sind. Die gut gerateten Papiere werfen aber wenig Rendite ab, weil ihre Aussteller sich die Anlagenot zu Nutze machen. Also sind die Anleger genötigt, sich in riskante Geschäfte zu flüchten, die in den Reglements gar nicht erwähnt werden, und auch nicht geratet sind.
Die Gemeinden und Provinzen müssen ebenfalls in riskante Geschäfte einsteigen, um denjenigen Teil ihrer Aufgaben finanziell abzudecken, der vom Bund in ihre Kompetenz ausgelagert wurde, ohne dabei jedoch die entsprechenden Mittel aus dem Bundesbudget zur Verfügung zu stellen. Damit wurde ja schließlich Budget-Kosmetik getrieben und die Staatsverschuldung gesenkt.
Die Ergebnisse kann man dann in Österreich z.B. an der Verschuldung der Gemeinde Purkersdorf in Yen-Krediten, den Franken-Swaps der Stadt Linz oder dem vor einiger Zeit sehr hochgekochten Salzburger Finanz-„Skandal“ bewundern.
Die Medien und das p.t. Publikum können sich gar nicht einkriegen in gespieltem Unverständnis darüber, wie denn sowas möglich ist, und was diese verantwortungslosen Politiker und/oder Beamten wohl zu solchen Schritten genötigt hat.
Einen Zusammenhang zu den Maastricht-Kriterien, dem Euro und der EZB-Politik stellen sie nicht her. Dabei liegt gerade darin, im Drängen der institutionellen Anleger an die Rohstoff- und Derivatenbörsen der Keim für den nächsten Akt der Weltwirtschaftskrise.

Demokratielehrstunde, Fortsetzung

Nestormachno312 Kommentare

WAHLEN HIER UND DORT
Neben den Wahlen zum Europaparlament, die ja auch einige Besonderheiten aufweisen, wurde am vergangenen Wochenende in Ägypten und der Ukraine gewählt. Aus der Berichterstattung über diese Events kann man ablesen, welchen Stellenwert solche Urnengänge haben und worüber inzwischen großzügig hinweggesehen wird.
1. Europaparlaments-Wahlen
Die zeichnen sich durch eine extrem niedrige Wahlbeteiligung aus. Obwohl seit Wochen und Monaten von allen Seiten Werbung dafür gemacht wird, lockt diese Wahl immer weniger wahlberechtigte EU-Bürger hinter dem Ofen hervor. In manchen Ländern der EU gehen gerade 20 % der Wahlberechtigten wählen. Dieser Umstand wird aber interessanterweise von den Medien immer weniger thematisiert. Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß Bürgers Zustimmung zum Regiertwerden immer weniger wichtig wird, solange die Betreffenden sonst brav ihre Pflicht tun, ihre Arbeit und Steuern abliefern oder sich ohne zu murren im sozialen Netz aufhalten und widerspruchslos von diversen sozialstaatlichen Institutionen drangsalisieren lassen.
Es ist ja in der Tat bemerkenswert, wie wenig Unmut die Verarmung ganzer Landstriche seit dem Ausbruch der Krise bei den Betroffenen hervorgerufen hat. Ein paar Demos, kaputte Fensterscheiben, Vereinigungen von Geschädigten, die brav immer wieder den Führern ihre Unzufriedenheit mitteilen und dabei vielleicht mit Kochlöffeln auf Kochtöpfe schlagen – mehr ist in absehbarer Zeit nicht zu befürchten. Der italienische Häuptling Renzi sieht sich in seinem Kurs bestätigt und verkündet, man müsse sich in Zukunft darum bemühen, den Menschen ihre Illusionen zurückzugeben. Man beachte: nicht Wohlstand, Arbeitsplätze, erschwingliche Wohnungen oder ähnliche materielle Zuwendungen werden versprochen, – lediglich das Nähren von Hoffnungen, daß es um so etwas in der Politik auch ginge, steht damit auf der Agenda.
Wahlen haben also immer weniger den Charakter der Stiftung einer Einigkeit von Staat und Volk, einer freiwillig geleisteten Bestätigung der Bürger, daß sie weiter so regiert wollen wie bisher – sie werden zu einem Spektakel, bei dem sich die Regierenden, die Vertreter der politischen Klasse selbst feiern, ein Bad in der Menge nehmen und gleichzeitig klarstellen, daß sie sturzzufrieden mit sich selbst und mit ihren gehorsamen Untertanen sind. Es ist also immer mehr der Wahlkampf als Selbstdarstellung der Machthaber der eigentliche Zweck der Veranstaltung, hinter dem der Wahlakt selbst zu einer gewissen Bedeutungslosigkeit verblaßt.
Kaum ist die Wahl vorbei, kommen natürlich die Analysen und Deutungen. Es wird mit gespielter Besorgnis vermeldet, daß die „europakritischen“ Parteien auf dem Vormarsch sind. Daß deren „Europakritik“ eine matte Sache sein muß, wenn sie gleichzeitig zu Wahlen fürs europäische Parlament antreten, ist dabei natürlich auch den Konkurrenten und Wahlanalysten nicht entgangen. Man kann also geruhsam die Gefahr von „Europaskeptizismus“ an die Wand malen, während die professionellen Deuter des Wählerwillens selber wissen, daß diese Parteien seit geraumer Zeit Teil der Parteienkonkurrenz sind und sich einfach mit diesem oppositionellen Schmäh Stimmen und Sitze sichern, aber keineswegs den Ast absägen würden, auf dem sie sitzen.
Die „Kritiker“ hingegen feiern ihre „Erfolge“. So wird begeistert vermeldet, daß die angeblich so menschenfreundliche und sozial denkende Syriza in Griechenland 26 % erhalten hat. Das ist genau so viel, sogar etwas weniger, als sie bei den letzten griechischen Parlamentswahlen vor 2 Jahren erhalten hat. Wenn man dann noch bedenkt, daß wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Griechen zu den Urnen geschritten sind, hat Syriza von etwas mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Kreuzerl erhalten. Wer das als großen Erfolg verbucht, gibt damit kund, daß er keinen ernsthaften Einwand gegen das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hat.
Die EU-Wahlen brachten also das für alle Politiker befriedigende Ergebnis, daß alles so weitergehen kann wie bisher und niemand die Verhältnisse in Frage stellen will.
2. Wahlen in Ägypten
In Ägypten konnte man sogar 3 Tage hintereinander wählen, die Begeisterung hielt sich aber laut Medien in Grenzen. Um mehr Leute in die Wahllokale zu locken, wurde die Frist per Beschluß ad hoc um einen Tag verlängert.
Erinnern wir uns zurück: 2011/2012 konnten sich die Medien gar nicht beruhigen über die Sensation, daß im volkreichsten Land der arabischen Welt endlich die Demokratie Einzug hält. Die Parlamentswahlen waren zwar schon eine herbe Enttäuschung, als die religiösen Parteien den größten Teil der Stimmen für sich ergattern konnten. Aber die Präsidentschaftswahlen, so die Hoffnung, die würden schon wieder alles ins Lot bringen. Und so wurden auch die zwei Kandidaten, die das Ausland gerne gesehen hätte, als Favoriten präsentiert:
„Dass diese Präsidentenwahl ein Meilenstein in der Geschichte des jahrzehntelang autoritär regierten Landes werden dürfte, zeigt auch der offen und hart geführte Wahlkampf: Erstmals hatten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten in einer Fernsehdiskussion Rede und Antwort stehen müssen.“ (Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012)
Als die Wahlen dann stattgefunden hatten und weder Amr Mussa noch der als „gemäßigt“ gehandelte Abul Futuh in die Stichwahl kamen, so waren lange Gesichter angesagt. Die Regierung der Muslimbrüder befriedigte schließlich niemanden im In- und Ausland: Weder wurden die materiellen Bedrängnisse derer erleichtert, die sich von der Muslimbrüderschaft so etwas erwartet hatten, noch wurden die Forderungen der säkulären Opposition erfüllt, und die ganz radikal-islamischen Ägypter fanden, daß die Muslimbrüder den Kampf gegen den Verfall der Sitten zu lauwarm angingen.
Ökonomische Probleme Ägyptens, drohende Zahlungsunfähigkeit, Unruhen und Aufstände, die Toten von Port Said, Anschläge auf Kopten – all das führte dazu, die Begeisterung für die demokratisch gewählte Regierung auch jenseits der Grenzen sehr schnell abkühlen zu lassen. Als das Militär voriges Jahr putschte und die bisherige Regierungsmannschaft einsperrte, waren die Zeitungs- und Rundfunk-Redaktionen in der schwierigen Lage, den Putsch zwar zu begrüßen, aber dies nicht ganz offen zugeben zu dürfen. Also wurde ein komisches Blabla mit den Vokabeln „problematisch“, „notwendig“, „bedenklich“, „verständlich“, „leider!“ usw. veranstaltet. Man erinnerte an Algerien und machte sich Sorgen, ob das Militär überhaupt noch in der Lage sei, das Land in den Griff zu kriegen.
Ein paar hundert, vielleicht auch tausend Tote und drakonische Gerichtsurteile später kann die Welt beruhigt aufatmen: die Militärs sitzen offenbar fest im Sattel. Um dem ganzen aber doch noch den Schein zu verleihen, es ginge beim Regieren in Ägypten um irgendeinen Konsens zwischen Militär und Volk, wurden Präsidentschaftswahlen veranstaltet. Außer dem Kandidaten des Militärs war ein einziger anderer zugelassen, die Muslimbrüder sind verboten, die Salafisten auch, mit Lautsprecherwagen wurden hohe Geldstrafen für Nichtwähler angedroht.
Die „Zeit“ äußert sich hämisch über diese Veranstaltung:
„Alle Tricks haben wenig gefruchtet: eine überzeugende Zustimmung zu Sissi blieb aus. Zwar erhielt Sissi ein prozentuales Ergebnis, wie man es sonst nur aus Nordkorea kennt: Für ihn stimmten laut Staatsfernsehen 96,2 Prozent der Wähler. Entscheidend aber war die geringe Wahlbeteiligung: Zuerst wurden 35 Prozent genannt, dann zauberte die Wahlkommission Millionen zusätzliche Wählerstimmen hervor, sodass offiziell die Wahlbeteiligung am Ende bei etwa 46 Prozent lag. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden: … so lag der reale Zuspruch wohl eher in der gleichen Größenordnung wie beim Verfassungsreferendum im Januar, als sich offiziell 38,2 Prozent der Ägypter beteiligten.“
(Ungefähr so viel wie bei der Europa-Wahl … )
Der neuen Regierung in Ägypten wird von den europäischen Medien alles Mögliche vorgeworfen: politische Justiz, willkürliche Festnahmen, Folter, Korruption, Verstoß gegen die Menschenrechte. Dennoch ist klar: diese Regierung wird so schnell nicht als Feind ins Visier der EU oder der USA gelangen, weil sie vertritt deren Interessen, ist deren Statthalter und verhindert Schlimmeres.
Sodaß nach einigen kritischen Bemerkungen zu der Wahlfarce doch wieder Beruhigung eintritt und die Kamera der Weltöffentlichkeit von Ägypten wegschwenkt.
3. Wahlen in der Ukraine
Bei denen war es schon einmal sehr günstig, daß sie am gleichen Tag waren wie die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dadurch fiel es gar nicht weiter auf, wie kümmerlich die Medien dort präsent waren und wie wenig man eigentlich über den Ablauf dieser Wahl erfuhr.
Obwohl in diversen Landesteilen nicht gewählt werden konnte, soll es eine „Rekord-Wahlbeteiligung“ von mehr als 60 % gegeben haben – nach Auskunft der ukrainischen Behörden. Die Zahl, genauso wie die, daß Poroschenko mit ca. 54 % gewonnen habe, kam erstaunlich schnell – für ein Land, das sich teilweise im Bürgerkrieg befindet und einige Tage vorher bekanntgab, daß der zentrale Server der Wahlkommission gehackt worden sei.
Die OSZE- und sonstigen Beobachter – unter ihnen so hochkarätige und um die Sache der Demokratie verdiente Personen wie Madeleine Albright – bestätigten die Fairness der Wahl. Alle diese Beobachter/Persilschein-Aussteller scheinen aber über Kiew nicht hinausgekommen zu sein. Alle Angaben über den Rest der Ukraine stammen von den ukrainischen Behörden.
In Kiew soll der Andrang groß gewesen sein. Im Unterschied zu leeren ägyptischen Wahllokalen wurden die angeblich vollen in Kiew und die langen Schlangen davor der Öffentlichkeit jedoch nicht optisch präsentiert.
In Kiew selbst durften viele Leute wählen, die woanders angeblich nicht konnten. Wie sehr wurde deren Berechtigung überprüft? Es ist zumindest möglich, daß manche Leute mehrmals gewählt haben. So kann natürlich auch ein guter Eindruck entstehen über den „Andrang“, indem man eine Truppe von einem Wahllokal zum anderen schickt. (Es sei nur am Rande bemerkt, daß die Ukraine Erfahrung mit Wahlfälschung hat, weil selbige seit der Unabhängigkeit praktiziert wurde.)
In Odessa waren angeblich 30 % der abgegebenen Wahlzettel ungültig, weil die Leute „Diebe!“ „Räuber!“ „Schweine!“ und Ähnliches draufgeschrieben hatten.
Gingen alle, die tatsächlich gewählt haben, freiwillig hin, oder wurde Druck ausgeübt?
Wieviele der abgegebenen Wahlzettel waren, wie in Odessa, ungültig?
Ein Schelm ist, wer schlecht denkt. Aber vermutlich war die tatsächliche Wahlbeteiligung in der Ukraine noch niedriger als bei der Europa-Wahl und der ägyptischen. Alle Zahlen waren, wie’s ausschaut, schon vorher vorbereitet, genauso wie die Jubelmeldungen über die hohe Wahlbeteiligung.
Ach ja, und so nebenbei, als Mitläufer, wurde auch noch Klitschko zum Bürgermeister von Kiew gewählt, angeblich auch mit überwältigender Mehrheit.
Es ist schon beachtlich, wie die Öffentlichkeit bezüglich eines Landes, das gar nicht weit weg ist, an der Nase herumgeführt werden kann, wenn das im Interesse der Politik ist.
So ist der neue Hampelmann in Kiew jetzt demokratisch legitimiert, und alle Toten, die in Zukunft auf das Konto dieser Regierung gehen, ebenfalls. Sie werden völlig rechtmäßig abgemurkst.