WOJCIECH JARUZELSKI, 1923– 2014
Der Vergleich war in der Feindbildpflege des Kalten Krieges durchaus populär, vor allem wegen der Sonnenbrillen, die beide gerne trugen.
Gerade in Polen selber und unter seinen politischen Gegnern gab es jedoch stets einen Konsens, daß er mit seinem Staatsstreich und der Verhängung des Kriegsrechtes gewisse Dienste um die Nation erworben hatte.
Man rekapituliere: 1980 war Polen praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldendienst für die im Westen aufgenommenen Kredite überstieg die Exporterlöse bei weitem. Gleichzeitig war ein großer Teil der polnischen Industrie von Westimport abhängig. Die Unfähigkeit, weitere Kredite zu erhalten und die alten zu bedienen, stellte also den Bestand der polnischen Wirtschaft in Frage. Während Polen Kohle und Lebensmittel exportierte und im Inneren die Preise erhöhte und ernsthafte Versorgungsmängel hervorrief, ging die polnische Regierung im westlichen Ausland um Kredite betteln. Die „brüderliche Hilfe“, um Polen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, führte zu Versorgungsmängeln in den anderen Staaten des RGW. Streiks weiteten sich aus, Solidarnosc wurde gegründet … Die Kreditwürdigkeit, der Schuldendienst, die innere Versorgung stand auf dem Spiel. Polen war praktisch unregierbar geworden.
Der Parteivorsitzende Gierek wurde als Hauptverantwortlicher der Misere im September 1980 abgesetzt, sein Nachfolger Kania ein Jahr später. Sein Nachfolger wurde Jaruzelski, der im Dezember 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte.
Zum Unterschied von reifen Demokratien, die allesamt in der Verfassung die Verhängung des Ausnahmezustandes für den Fall des Staatsnotstandes verankert haben, besaß die polnische Verfassung eine solche Klausel nicht. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei glaubte fest genug an ihre Ideologie, die Partei des ganzen Volkes zu sein, daß ihr eine solche Entfremdung von den von ihr angeblich vertretenen Massen ganz unvorstellbar erschien. So sah weder der ursprüngliche Verfassungstext von 1952 noch die späteren Novellierungen so etwas wie einen Staatsnotstand vor. Man kann auch umgekehrt sagen: Hätte die Partei so etwas für möglich gehalten, so hätte sie damit ihren Führungsanspruch in Frage gestellt. Es lag also diesem Mangel der Verfassung eine gewisse Notwendigkeit zu Grunde, die mit dem System des Realen Sozialismus und dem Führungsanspruch der dortigen Staatsparteien zusammenhing.
Also verhängte Jaruzelski das Kriegsrecht. Von der Bevölkerung wurde dieser Schritt – zu Recht – so aufgefaßt, als ob die Regierung der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt, sie also als ihren Feind betrachtet hätte. Die Zeit des Kriegsrechts, das 1983 wieder aufgehoben wurde, bezeichneten die Polen als „den Krieg“.
Jaruzelski hat diesen Schritt immer wieder damit begründet, daß er damit einen sowjetischen Einmarsch, wie in Ungarn 1956 oder in der CSSR 1968, verhindert hätte. Er habe also das Vaterland vor einer Invasion bewahrt.
Russische Politiker behaupteten später, nach der Wende, es hätte keine Einmarschpläne gegeben. Jaruzelski konterte das damit, daß diese eben gar nicht erst ausgearbeitet worden seien, weil er und seine Mannschaft rechtzeitig gehandelt hätten.
Die Erignisse in Polen von 1980 an: Versorgungsmängel, Streiks, Flüchtlingswellen, Kriegsrecht, Einreiseverbot von polnischen Bürgern in andere RGW-Staaten, usw. trugen jedenfalls ihren Teil dazu bei, daß die Zweifler in den Reihen der sozialistischen Staatsparteien mehr und stärker wurden und daß die sowjetische Führung sich 1985 nach dem Tod ihres vorigen Vorsitzenden für einen Reformer entschied, der dann zum Totengräber des Realsozialismus werden sollte.
Jaruzelski war auch der Präsident des Überganges, der die Wende in Polen 1989/90 unspektakulär und in Form einer historischen Notwendigkeit über die Bühne gehen ließ.
Als sein Landsmann Wojtyla 2005 das Zeitliche segnete, betonte Jaruzelski noch einmal, wie gut die Zusammenarbeit seines Regimes mit der katholischen Kirche gewesen sei und wie sehr die Vereinigte Arbeiterpartei Polens und die Mannschaft des Pontifex zusammengeholfen hatten, um den Burgfrieden in Polen wiederherzustellen und die Aufmüpfigkeit der arbeitenden Massen im Zaum zu halten. (Wie anders dagegen die Sichtweise des geweihten Priesters Ernesto Cardenal, der über Johannes Paul II. die Aussage traf: „Dieser Papst war eine Katastrophe für Lateinamerika und ein Unheil für die ganze Welt!“)
Jaruzelski stand also für einen Staatsmann, der im Grunde ganz im Sinne der Demokratie und des Freien Westens handelte: Er trat dafür ein, dem Staat zu geben, was des Staates ist, und Gott, was Gottes ist: für den sozialistischen Staat (und die Bedienung von dessen Auslandsschuld) Arbeitsleistung, und als Erbauung in der Freizeit jede Menge Maria im Fernsehen.
In dieser Eigenschaft wird er sicher auch in den Medien gewürdigt werden.
Lesetipp:
Karl Held: Abweichende Meinungen zu Polen. Resultate Verlag 1982. Vergriffen, aber m Gebrauchtbücher-Handel erhältlich, z.B. hier.
Online zu lesen hier.
Kategorie: Antikapitalismus
Annexion, Teilung, Föderation – gar ein Einmarsch?
WAS HAT RUSSLAND IN DER UKRAINE VOR?
Rußland hat im März dieses Jahres die Krim heim ins Reich geholt. Das hat einen Sturm der Entrüstung in den westlichen Medien hervorgerufen, die seinerzeit nichts dabei fanden, als sich die Ukraine von der Sowjetunion abspaltete und die Krim dabei mitnahm. Um die Krim und deren Bewohner kann es also nicht gehen. Es ist einfach alles, was Rußland nützt oder Rußland Vorteile bringt, ein einziger völkerrechtlicher Skandal.
Seither wird der russischen Regierung nachgesagt, sie wolle sich die ganze Ukraine einverleiben, die Ukraine teilen, oder zumindest einen Teil der Ukraine einkassieren. Der Hunger des russischen Bären sei unersättlich, wird der westlichen Öffentlichkeit suggeriert. Putin ante portas! Vor allem in Polen und im Baltikum werden alte Ängste wieder erweckt und geschürt.
Und dafür, um diesen unersättlichen Landhunger zu stillen, würde Putin beinahe im Alleingang irgendwelche Agenten im Osten und Süden der Ukraine fernsteuern.
1. Rußland und die ostukrainischen Aufständischen
Es ist eine interessante Unterscheidung zwischen den Bewohnern der Ukraine, die hier vorgenommen wird: Während einige Tausend vom Westen unterstützte Krawallmacher eine Regierung stürzen dürfen und dabei als Repräsentanten des ukrainischen Volkes gehandelt werden, so, als hätten sie damit den Willen der Bevölkerung exekutiert – währenddessen sind ebensolche Aufständischen im Osten, die sich gegen die solchermaßen in Kiew eingesetzten Hampelmänner stellen, Separatisten, Agenten einer auswärtigen Macht, womöglich aus Rußland eingeschleust. Auf keinen Fall repräsentieren sie jedenfalls Volkes Willen.
Daß die „Separatisten“ überhaupt zu solchen geworden sind, hat sowohl mit der Haltung des Westens als derjenigen Rußlands zu tun.
Rußlands Position ist seit Wochen, daß die Ukraine als einheitlicher Staat – allerdings ohne Krim – weiterbestehen soll, aber sich eine im Unterschied zur derzeitigen zentralistischen Verfassung eine föderalistische geben soll. Die Ukraine sollte sich nach dem Vorbild von zweifelsohne demokratischen Staaten wie der BRD, Österreichs oder der Schweiz organisieren, mit Regionalwahlen und eigenen Landesparlamenten. Diese Position wird aber von niemandem ernsthaft diskutiert, weder von den Kiewer Hampelmännern, noch von deren Gönnern in USA und EU. Eine solche Verfassung würde nämlich die imperialistische Benützung der Ukraine verunmöglichen, da es nicht mehr möglich wäre, mit der Zentralregierung Verträge auszuhandeln und dann auf diese Druck auszuüben, damit sie die unerfreulichen Bedingungen derselben landesweit durchsetzt.
Diejenigen Bewohner der Ukraine, die sich mit Autonomie begnügt hätten, wurden also von Kiew her schroff abgewiesen.
Rußland hingegen will von einem (weiteren) Anschluß von ukrainischen Gebieten nichts wissen. Es hat alle Hände voll zu tun, um die Krim administrativ und ökonomisch einzugliedern und legt keinen Wert auf weitere Gebiete. Das wurde den Bewohnern der Ostukraine auch klar mitgeteilt.
Denjenigen Unzufriedenen, die die Kiewer Putschisten, die „Junta“ nicht als rechtmäßige Regierung anerkennen wollen, blieb also praktisch kein anderer Weg als der der Eigenstaatlichkeit, weshalb auf die ominösen Abstimmungszettel auch nur mehr diese Variante Eingang fand.
Die Kiewer Regierung und ihre mediale weltweite Unterstützung betreiben weiterhin die Denunziation der ostukrainischen Aufständischen als fremde Elemente – von Rußland unterstützt, von Rußland eingeschleust, – um den verfassungswidrigen Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen. Obendrein werden sie als „Terroristen“ bezeichnet, also als Leute, die keinen politischen Zweck verfolgen, sondern nur den negativen, die bestehende Ordnung zu stören.
Wobei von einer Ordnung im Sinne eines staatlichen Gefüges in der Ukraine eigentlich keine Rede sein kann …
2. Rußlands Pläne und Vorgehen
Die Website des Kaukasus-Emirates veröffentlichte vor einigen Wochen angebliche Pläne Rußlands für einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Der Bericht war etwas zu detailliert, um der bloßen Einbildungskraft eines Dschihadistengehirns entsprungen zu sein: der mit der Planung beauftragte General wurde genannt, und auch einige Details, welche Truppen wie eingesetzt würden.
Solche Pläne gibt es sicherlich, und sie werden von der russischen und militärischen Führung ebenso sicher erwogen wie auch wieder verworfen. Erstens ist die politische und militärische Reaktion des Westens nicht absehbar. Die NATO könnte eine Besatzung der Ukraine durch Rußland als Anlaß für einen Dritten Weltkrieg nehmen. Zweitens ist auch die rein militärische Durchführbarkeit fraglich. Ein endloser Partisanenkrieg vor den Toren Rußlands könnte drohen. Afghanistan läßt grüßen, von Tschetschenien und anderen Kaukasus-Unruheherden ganz zu schweigen.
Rußlands Interesse an der Ukraine ist ebenso stark wie unentschieden. Strategisch ist die Ukraine ein unverzichtbarer Bestandteil der russischen Grenzsicherung, ein Gebiet, in dem es auf keinen Fall NATO-Truppen sehen will. Ökonomisch bezieht Rußland noch immer einen Haufen von Produkten aus der Ukraine, auf die die russische Führung nicht verzichten will. Neben Erzeugnissen der Schwerindustrie gehören dazu auch Bauteile für militärisches Gerät, die Rußland bis heute nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet herstellen kann. Schließlich kann sich Rußland auch keinen Bürgerkrieg in der Ukraine leisten, der gigantische Flüchtlingsströme nach Rußland verursachen würde. Schon heute wurden in den angrenzenden Gebieten Rußlands Anlaufstellen eingerichtet für den seit Jahresanfang stetigen Zustrom von Umsiedlern, die sich in Rußland sicherer fühlen als in der Ukraine.
Natürlich unterstützt Rußland die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen und Beratern, vor allem von der und über die Krim. Natürlich hält es Truppen in Grenznähe in Bereitschaft. Ein tatsächlicher Einmarsch wäre aber nicht im Sinne Rußland, weil die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht berechenbar sind.
3. Der Kampf der Oligarchen und Rußland
Die ukrainischen Oligarchen haben sich die Reichtumsquellen der Ukraine in hartem Kampf unter sich aufgeteilt. Dieser Kampf ist natürlich nie zu Ende. Kaum zeigt sich bei einem Konkurrenten eine Schwäche, so versuchen andere, auf sein Terrain vorzudringen. Julia Timoschenkos Gefängnisaufenthalt hat sie z.B. aus der Gas-Transit-Branche hinausgedrängt und sie wird es wahrscheinlich nicht mehr schaffen, ihre frühere Position wiederzuerobern.
Jeder der Oligarchen hat eine „Sicherheitsdienst“ genannte private Schlägertruppe, die gegebenenfalls mit Fußballfans und Angestellten zu einer kleinen Privatarmee aufgestockt werden kann. Ihre Macht kann jedoch das in der Ukraine fehlende Gewaltmonopol nicht ersetzen. Jeder trachtet danach, notfalls in Koalition mit anderen, möglichst nahe an die politische Macht zu gelangen, Parteien zu gründen oder für sich zu kaufen, um die politischen Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen zu können.
Dieses labile Gleichgewicht ist durch die Ereignisse in Zypern sehr durcheinander gebracht worden. Alle ukrainischen Oligarchen machen den Großteil ihrer Geschäfte mit Rußland und anderen Staaten des ehemaligen COMECON, bzw. mit Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens. Parken tun sie ihre Barvermögen, ihren „Reservefonds“ jedoch mehrheitlich in der Eurozone, um es in richtiges Weltgeld umzuwandeln. Da mußten sie schon in Zypern Federn lassen. Die lockere Art, mit der sich in Zypern ukrainisches und russisches Vermögen einkassieren ließ, hat womöglich die EU-Politiker erst so richtig wagemutig und frech werden lassen, der Ukraine diesen Assoziationsvertrag unbedingt aufs Aug drücken zu wollen.
Jetzt, rund um die Ereignisse des Maidan, hat die EU wiederum Druck ausgeübt: Wer nicht mit uns ist, wird als Verbrecher, Geldwäscher behandelt und sein Geld ist futsch! Und deshalb haben sich die meisten Oligarchen auf die Seite der EU bzw. der USA gestellt.
Nicht so der größte Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetov. Achmetov kontrolliert wie kein anderer den Osten der Ukraine. Wenn er heute seine Arbeiter in verschiedenen Städten patrouillieren läßt, so handelt er im Einklang und in Absprache mit Rußland, und übrigens auch mit einem guten Teil der „Separatisten“ wider Willen, zumindest mit deren Führung.
Mit ihm wird sich auch Poroschenko einigen müssen, sollte er es irgendwie schaffen, diese Wahl-Farce als einen Sieg darzustellen und versuchen, die Ukraine zu regieren. Alle Versuche der Rivalen, Achmetov zu diskreditieren und zu entthronen, sind zum Scheitern verurteilt, eben weil er die Rückendeckung Rußlands hat. Er, nicht sein Hampelmann Janukowitsch, war und ist der eigentliche „Namestnik“, Statthalter Rußlands.
Auch Poroschenko muß sich mit Rußland arrangieren. Vermutlich hat er bereits Schritte in diese Richtung getan. Ohne den russischen Markt kann ein guter Teil seiner Unternehmen zusperren. Ohne Rußlands Zustimmung kann er die Ukraine nicht regieren.
4. Perspektiven
Es fragt sich allerdings, ob er es selbst mit Rußlands Rückendeckung schaffen wird. Denn die Karten für die Einflußnahme auf die Ukraine sind ja schon verteilt. IWF, EU und USA warten, um ihre miteinander, mit den Interessen der Ukraine und mit denen Rußlands unvereinbaren Ansprüche zu präsentieren.
Nicht zu vergessen ein Haufen bewaffneter Ukrainer, deren jeder die jeweils andere Fraktion als den ersten Feind betrachtet …
Die EU in der Zwickmühle
MITGEFANGEN; MITGEHANGEN?
Die EU hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um die ukrainische Regierung zu destabilisieren und hat wesentlich zu ihrem Sturz beigetragen. Es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen angesichts der nicht ganz zu verbergenden Verlegenheit, die sich inzwischen der EU-Politik bemächtigt hat.
Letztere hat nämlich dazu geführt, daß diejenigen Personen, die unbedingt in der EU eine Prosperität und Frieden stiftende Institution sehen wollen, gerne die Rolle der EU rückwirkend als völlig passiv darstellen und die Schuld an der angeblichen „Eskalation“ der Lage je nach politischer Präferenz wechselweise Rußland oder den USA zuschreiben.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß die EU als Akteur ziemlich ins Hintertreffen geraten ist.
In der Ukraine selbst
haben die Ereignisse rund um den Aufstand auf dem Maidan gezeigt, daß es schon unter der Regierung Janukowitsch schlecht um das ukrainische Gewaltmonopol bestellt war. Der Staat hatte weder die Mittel noch das nötige Personal, um sich gegen ein paar Tausend gut ausgerüstete Krawallmacher durchzusetzen. Als die Regierung die Armee ersuchte, sich an der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu beteiligen, erhielt sie eine glatte Absage: Die Armee sei nicht für Inlandseinsätze da. Die Heeresführung berief sich dabei auf die ukrainische Verfassung. Dies geschah wenige Tage vor Janukowitschs Sturz und war offenbar einer der letzten Tropfen, die das Faß zum Überlaufen brachten: Janukowitsch mußte feststellen, daß er weder auf die Truppen des Innenministeriums, d.h. die Polizei, noch auf die Elitetruppen von Berkut und Alfa, noch auf die Armee zählen konnte.
Es war also, das läßt sich im Nachhinein sagen, gar nicht schwer, die ukrainische Regierung zu stürzen.
Das damit aber endgültig flöten gegangene Gewaltmonopol wiederherzustellen ist schier unmöglich – eine Erfahrung, die schon in islamischen Ländern gemacht worden ist, und jetzt in der Ukraine wieder neu durchgespielt werden wird.
Die neu ernannten Hampelmänner in Kiew sind zwar getreue Befehlsempfänger westlicher Institutionen und Regierungen, und unterschreiben fast alles, was man ihnen vorlegt, haben aber nicht einmal die Kontrolle über die Straßen von Kiew. Den nicht vorhandenen oder sich aufgelöst habenden staatlichen Gewaltapparat versuchen sie einerseits durch Aufruf an Freiwillige, durch das Anwerben von Söldnern und durch das Einsetzen der Oligarchen als Provinzverwalter zu ersetzen. Auf die Freiwilligkeit allein können sie sich dabei offenbar nicht verlassen. Ein in der Ostukraine von den dortigen Aufständischen gefangengenommene Mitglied der völlig neuformierten „Alfa“-Einheit gab bekannt, daß er durch Drohungen gegen seine Familie zum Eintritt in die Einheit gezwungen wurde.
Was die Kiewer Hampelmänner seit einigen Wochen nach Süden und Südosten schicken, ist eine Art letztes Aufgebot aus Faschisten und Söldnern, die zwar kleinere und größere Massaker unter der dortigen Bevölkerung anrichten und vermutlich noch anrichten werden, aber die staatliche Autorität nicht wiederherstellen könnten.
Die Vorstellung, durch die für den 25. Mai angesetzten Wahlen zu einem stabilen Verhältnis von oben und unten zu gelangen, ist zwar höchst abwegig, wird aber dennoch von den westlichen Medien und Politikern als „Lösung“ dargestellt, die einzig und allein von Rußland hintertrieben wird.
Mit dem Versuch, sich doch noch als Akteur einzubringen und gegenüber Rußland zu positionieren, wird die Konkurrenz innerhalb der EU angeheizt. Man merkt wieder einmal, daß man es hier mit einem Bündnis imperialistischer Staaten zu tun hat, die sich durchaus gegeneinander positionieren, soweit es die Verhältnisse zulassen, und ihre Regierungen sich davon Vorteile versprechen.
Die EU und die Sanktionen
Es ist keineswegs im Interesse der EU-Staaten, Sanktionen gegen Rußland zu verhängen. Sie schädigen dadurch die eigene Ökonomie, verlieren Märkte und Kaufkraft. Dennoch stellen sie derzeit – solange nicht überhaupt Krieg ausgerufen wird – die einzige Möglichkeit dar, Rußland unter Druck zu setzen. Also kann sich die EU diesem Schritt nicht verschließen.
Einzelne Staaten hingegen können es schon. Das tschechische Parlament hat Anfang März den Vorschlag der Regierung, sich den Sanktionen gegen Rußland anzuschließen, verworfen. Der ehemalige Präsident Klaus hat sogar ein öffentliches Statement abgegeben, in dem er die EU-Politik verurteilt und sich hinter Rußland stellt. Die gerade frisch wiedergewählte ungarische Regierung spart nicht mit Verlautbarungen, daß es seine guten Beziehungen zu Rußland nicht durch Sanktionen gefährden wird. Deutschland hingegen bemüht sich, bei sämtlichen Treffen den Sanktionen die Spitze zu nehmen, um seine ökonomischen Beziehungen zu Rußland nicht allzusehr zu beschädigen, während sich die Politiker und die Medien einer um so schärferen Sprache bedienen, „Wir werden … wir müssen … keinesfalls … unbedingt … usw.“ – was nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß die selbsternannte Führungsmacht der EU in der Ukraine-Frage ebenso machtlos wie ratlos ist.
Polen hingegen sieht seine Chance gekommen, sich durch einen engen Schulterschluß mit den USA innerhalb der EU aufzuwerten und der deutschen Führung etwas auf die Zehen zu treten. Der Regierungschef Tusk machte den frechen Vorschlag, den Gaseinkauf in Zukunft zentral zu erledigen, sodaß z.B. auch Deutschland sich seinen Gasverbrauch aus Brüssel genehmigen lassen müßte. Polen hingegen wäre kaum betroffen, da seine Energieversorgung immer noch zu einem hohen Prozentsatz auf einheimischer Kohle beruht. Propagandistisch wird alles aufgefahren, was an antirussischer Propaganda nur möglich ist, und der Bevölkerung signalisiert, die Russen könnten bald wieder in Polen einmarschieren. Der Staatspräsident Komorowski möchte gar einen eigenen Raketenschirm für Polen exklusiv errichten, zusätzlich zu dem von der NATO in Polen geplanten. Man müsse nur noch prüfen, ob dafür auch Geld im Budget da sei. Die ganze Außenpolitik Polens seit Monaten läuft daraus hinaus, der Regierung Janukowitsch jede Legitimität abzusprechen, während die jetzigen Hampelmänner von Polen sofort als legitime Regierung anerkannt wurden. Polen versucht sich mit dieser Position als das Eintrittstor der Ukraine in die EU und – mit der NATO im Hintergrund – als Schutzmacht der Ukraine zu präsentieren.
Polen pokert dabei hoch. Der Boom des letzten Jahrzehnts in Polen, der jede Menge Kapital nach Polen gelockt hat, beruht auf seiner Nähe zu und dem polnischen Know-How auf dem russischen Markt. Polen ist zu einem, ja eigentlich dem Brückenkopf europäischen Kapitals für den Sprung nach Rußland geworden.
Ähnlich verhält es sich mit grenzüberschreitendem Business in der Ukraine, das im Gefolge der Fußball-EM 2012 an Volumen zugenommen hat. Wenn die Ukraine zahlungsunfähig wird, so geht eine Menge polnischen Kapitals den Bach hinunter.
Als weiterer antirussischer Scharfmacher innerhalb der EU hat sich zur Zeit der Annexion der Krim Schweden in Position gebracht. Inzwischen hört man jedoch nichts mehr aus dieser Richtung. Anscheinend hat sich in Schweden die Erkenntnis durchgesetzt, daß das schwedische Kapital, das sich in Polen und im Baltikum eingenistet hat, von Sanktionen gegen Rußland schwer betroffen wäre.
Spanien fürchtet um seine zahlungskräftigen Touristen und um die dringend benötigten russischen Investitionen in den stark ramponierten Immobiliensektor, und London fürchtet um seine Stellung als erster Finanzplatz Europas, wenn das russische Kapital abgezogen würde bzw. Investitionen in Rußland gefährdet wären.
Während also die meisten europäischen Regierungen schon keine besondere Freude mit den Sanktionen haben, so ist die Geschäftswelt vollends und ziemlich geschlossen dagegen. Man kann hier sehr schön sehen, wie verkehrt die Vorstellung ist, daß die Politik immer genau das macht, was ihr die wichtigen Kapitalfraktionen einflüstern. Hier tritt das genaue Gegenteil ein: Um irgendwelche Ansprüche in der Ukraine durchzusetzen, den großen Verbündeten nicht zu verprellen und Rußland in die Schranken zu weisen, setzen sich die meisten Regierungen Europas (noch?) über die Interessen der Wirtschaftstreibenden hinweg. Es ist jedoch anzunehmen, daß sowohl die Regierungen als auch die Brüsseler Politiker ständig von irgendwelchen Delegationen der Unternehmerschaft und der Banken bedrängt werden, es doch bitte ja zu keinem Wirtschaftskrieg mit Rußland kommen zu lassen.
Also reist jetzt wieder einmal van Rompuy nach Kiew, überschüttet die Kiewer Hampelmänner mit Anerkennung und versucht sie zum „Dialog“ mit ihren Separatisten mit Rußland zu bewegen, was diese kategorisch zurückweisen werden.
Vor den Trümmern ihrer Einmischungspolitik stehend, ohne Möglichkeit der Einflußnahme auf die Ereignisse in der Ukraine, gegen die Interessen ihrer Lieblingsbürger handelnd und untereinander uneinig – so präsentiert sich das Staatenbündnis, das mit den USA als Weltmacht konkurrieren und Rußland dafür benützen wollte. Eine vertrackte Situation, in die die Politiker der EU – unter begeisterter Assitenz ihrer Medien – sich selbst hineingeritten haben.