FREMDWÄHRUNGSKREDITE
Die Fremdwährungskredite verbreiteten sich ab der Mitte der 90-er Jahre in Österreich von Vorarlberg nach Westen als Kreditexport von Schweizer Banken:
„Etwa ab dem Jahr 1995 begannen Unternehmen und Haushalte auf breiter Basis ihre Kredite in Fremdwährung — hauptsächlich in Schweizer Franken und zuletzt verstärkt auch in japanischen Yen — aufzunehmen. Insgesamt bestanden zwischen Ende 1995 und Mitte 2002 mehr als die Hälfte der Zunahme der Kredite der österreichischen Banken an Unternehmen und nahezu zwei Drittel der Zunahme der Kredite an Haushalte aus fremder Währung. In diesem Zeitraum hat sich das Volumen der aushaftenden Fremdwährungskredite mehr als verfünffacht, was einer durchschnittlichen Jahreswachstumsrate von 29 % entsprach.
In einigen Quartalen betrug der Fremdwährungsanteil der Nettoveränderung der Bankkredite mehr als 100 %, das heißt, in diesen Perioden wurden jedenfalls netto Schilling- bzw. Eurokredite in Fremdwährungsfinanzierungen umgeschichtet. Zu Jahresmitte 2002 waren 19.4 % der Forderungen an Unternehmen und 24.1 % aller Kredite an private Haushalte … in Fremdwährung denominiert.“ (ÖNB Finanzmarktstabilitätsbericht, 2003)
Sorgen bereiteten diese Kredite unterschiedlichen Institutionen:
„Sorgen macht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die Entwicklung bei Fremdwährungskrediten, man wolle kein Neugeschäft mit Yen- und Frankenkrediten und anderen fremden Währungen, so die Vizegouverneurin der OeNB, Gertrude Tumpel-Gugerell, in einem Interview mit dem „Kurier“. Es steckten enorme Risiken in den Fremdwährungskrediten. Verbieten könne die Notenbank den Kreditinstituten die Vergabe solcher Kredite im liberalisierten Markt nicht, es würden aber Maßnahmen mit den Banken überlegt.“ (Der Standard, 25.3. 2003)
„Mit Jahresbeginn 2005 waren in Österreich 49 Mrd. € in Fremdwährungskrediten ausständig, das entspricht 19 Prozent aller aushaftenden Darlehen. Österreich nimmt mit diesem hohen Anteil den Spitzenplatz in der Eurozone ein, in anderen EU-Ländern beträgt diese Finanzierungsform weniger als fünf Prozent. Bei den privaten Haushalten lag im 1. Quartal 2005 der Anteil der Fremdwährungskredite zwischen 13 Prozent in Salzburg und 60 Prozent in Vorarlberg.
Etwas zeitverzögert sind auch Gemeinden stark in diese Finanzierungsform eingestiegen. Von 1998 bis 2004 hat sich das Volumen der Fremdwährungskredite von Gemeinden von 50 Mio. auf 1,1 Mrd. € erhöht, das entspricht acht Prozent der Gemeindekredite. Bei einzelnen Gemeinden hat diese Finanzierungsform besorgniserregende Dimensionen angenommen.“ („Positionspapier Fremdwährungskredite“ der KPÖ Oberösterreich vom 13. Juli 2005)
Bei einem Fremdwährungskredit wird die Stabilität der Währung, also geringe Inflationsrate und das Zinsniveau eines Landes selber zu einem Exportartikel. Der österreichische Staat nahm lange Kredite in Fremdwährungen auf, um die eigene Währung, den Schilling, dadurch zu stabilisieren. Unternehmen bedienten sich einer im internationalen Zahlungsverkehr verbreiteteren Währung als des Schillings, um ihre Zahlungsfähigkeit zu erweitern. Für den Privathaushalts-Kreditnehmer schließlich waren diese Kredite ab einem gewissen Zinsniveau-Unterschied trotz der höheren Gebühren immer noch günstiger als Eigenwährungskredite. Sie nahmen dafür auch das Wechselkursrisiko in Kauf. Dieses war bis vor ein paar Jahren gering, da sowohl Schilling als Euro gegenüber dem Franken einen stabilen Wechselkurs hatten.
Für die Banken gab es jedoch eine Art Bremse, die sie daran hinderte, diese Kredite allzu freizügig zu vergeben: Da die Bank selbst den Kredit in Fremdwährung aufgenommen, ihn aber in Landeswährung vergeben hatte, wurde von der österreichischen Gesetzgebung die Verpflichtung eines mit Fremdwährung besicherten Kredites bei der Nationalbank eingebaut. Für jeden vergebenen FWK mußte also einiges in Fremdwährung bei der NB hinterlegt werden.
Die findigen österreichischen Banken machten daraus ein Zusatzgeschäft, indem sie ihren werten Kunden zusätzlich zu dem FWK einen „Tilgungsträger“ aufschwatzten: Der Kreditnehmer mußte ein zweites Konto eröffnen, meist in Form einer Lebensversicherung, auf das er Zinsen und Tilgungsraten einzahlte. Die Bank versuchte dann, dieses Geld so anzulegen, daß sie dabei höhere Renditen erzielte, als der niedrige Zinsfuß des Kredites ausmachte. Sicher wurde dabei dem Kreditnehmer das Blaue vom Himmel herunter versprochen, angesichts der Tatsache, daß er das Risiko übernahm, daß sich der Kredit nicht nur dadurch verteuern konnte, daß sich der Wechselkurs ungünstig entwickelte, sondern auch dadurch, daß bei dem Tilgungsträger etwas schiefgehen und die Rendite in den Keller sacken konnte – was beides seit 2008 eingetreten ist.
Es ist im Nachhinein nicht ganz nachvollziehbar, was eine solche große Menge von Privatpersonen dazu bewogen hat, derartige Kredite aufzunehmen, da sich abgesehen von den Risiken auch der Kredit selbst durch das komplizierte System mit erhöhten Gebühren zu Buche schlug und daher auch nicht besonders günstig sein konnte.
Ein Pionier der FWK-Verschuldung ist die Gemeinde Purkersdorf in Niederösterreich, die sich in den 90-er-Jahren mit Yen-Krediten in die Nähe des Bankrotts manövrierte, Ende der 90-er-Jahre ihre Kreditaufnahme per Gemeinderatsbeschluß auf Franken umstellte, sich 2008 brüstete, Unmengen von Geld wegen dieser Kredite gespart zu haben und jetzt mit langfristigen Franken-Darlehen in einer eher prekären Lage ist.
„Laut Unterlagen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verzeichneten die Kommunen 2009 Franken-Kredite in der Höhe von 770 Millionen Euro, Ende 2010 waren es 1,9 Milliarden Euro und per 31. Mai dieses Jahres 2,1 Milliarden Euro, berichtete das „WirtschaftsBlatt“. Im Februar 2011 überstiegen die Fremdwährungskredite der Gemeinden die Zwei-Milliarden-Grenze, im März und April beliefen sie sich auf knapp unter zwei Milliarden Euro und per Ende Mai auf 2,1 Milliarden Euro, das geht aus einer der APA vorliegenden Aufstellung hervor.
Ein Teil der Steigerung ist auf Wechselkurseffekte zurückzuführen, ein anderer auf Neuaufnahmen. Die genaue Aufteilung erläuterte die OeNB gegenüber der APA nicht. Bei den Fremdwährungskrediten handelt es sich zu beinahe 100 Prozent um Schweizer Franken.“ (ORF, 25.7. 2011)
Seit 2008 wurden viele dieser Kredite – telweise mit beträchtlichen Kosten für die Kreditnehmer – in Euro-Kredite umgewandelt. Seit März 2010 sind sie in Österreich für Private angeblich verboten, für Gemeinden offenbar nicht.
Diese Kredite geben auch den Ratingagenturen Anlaß zu Besorgnis. Sie waren offenbar von Anfang an der österreichischen Finanzaufsicht nicht ganz geheuer.
Völlig anders war es in Ungarn, wo im letzten Jahrzehnt die FWK zum Exportschlager der österreichischen Banken avancierten und eine Verschuldungslawine auslösten, die in Europa ihresgleichen sucht.
Kategorie: Antikapitalismus
Die Zerstörung Libyens
EIN KOLONIALKRIEG DES 21. JAHRHUNDERTS
Seit März wird Libyen von NATO-Streitkräften bombardiert. Über 9.000 Bombenabwürfe werden bisher gezählt. Die Zerstörungen, die dadurch angerichtet worden sind, werden der Vorstellungskraft überlassen. Die Medien, die sich, wie wir es spätestens seit den Jugoslawienkriegen gewohnt sind, als williges Propagandainstrument der kriegsgeilen NATO-Allianz bewähren, unterrichten einen von angeblichen Untaten Gaddafis und seiner Anhänger – über die Opfer der Bombardements gibt es keine Berichte.
Tripolis wurde 5 Monate lang bombardiert. Keine Journalisten schwärmen aus, um nach der Eroberung durch die Verbündeten der NATO über den Zustand der Stadt zu berichten.
Jetzt läuft der Countdown für die Zerstörung von Sirte und Bani Walid, Städten mit 100.000 bzw. 80.000 Einwohnern. Abgesehen von getöteten Bewohnern und zerstörten Häusern ist noch gar nicht abzusehen, was die Kämpfe für die Infrastruktur Libyens, also Strom-, Treibstoff- und Wasserversorgung bedeuten. Ebenso ist der größte Teil des materiellen Stoffwechsels des Landes zum Erliegen gekommen – die Ölförderung stockt, und wann sie wieder anlaufen wird, steht in den Sternen. Eines aber ist klar: Sobald in Libyen wieder Öl gefördert wird, so unter dem Zugriff ausländischer Konzerne und unter anderen Bedingungen der Beteiligung Libyens, als es unter Gaddafi der Fall war. Libyen ist zwar in den 50-er Jahren dem IWF beigetreten, hat sich aber nie bei ihm oder bei anderen internationalen Institutionen verschuldet. Das aus den Öleinnahmen erzielte Geld, sofern es nicht für außenpolitische Ziele, wie Kriege in Afrika oder terroristische Aktivitäten da zu sein hatte, wurde stets dazu verwendet, das Land in Schwung zu halten und die Grundversorgung der libyschen Bevölkerung sicherzustellen.
Damit ist es jetzt vorbei.
Aber außer den materiellen Schäden, Toten und Verletzten des noch immer andauernden Krieges und düsteren wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven ist auch die innenpolitische Situation einen Blick wert.
Die Bewohner von Bengasi und generell der Cyrenaika haben sich zu den Bodentruppen der NATO funktionalisieren lassen und streben die Herrschaft über Libyen an. Damit geraten sie zunächst einmal mit den bisherigen Eliten und Nutznießern des Gaddafi-Regimes aneinander, und zerstören gleichzeitig deren Zusammenhalt. Die Berber Tripolitaniens haben sich zwar den Aufständischen angeschlossen, werden aber bald mit ihnen über Kreuz geraten bei der Aufteilung des Kuchens. Bereits bei der Eroberung von Tripolis, und weiter bei den noch anhaltenden Kämpfen geraten die Kämpfer aus Misrata mit denen der Cyrenaika aneinander: Alle wollen sich positionieren für den Tag X, wenn Gaddafi und seine Anhänger endlich vernichtet sind und die Neuaufteilung der Einflußzonen und vermeintlichen Pfründen angeht.
Völlig ungeklärt ist die Lage des Fezzan und seiner Bewohner. Unter Gaddafi wurden Leute aus den Wüstengegenden Libyens nach dem Norden umgesiedelt. Die dunkelhäutigen Fezzanis gelten den Aufständischen durch die Bank als Anhänger, „Knechte“, „Söldner“ Gaddafis und wurden im Zuge der Kämpfe entweder vertrieben oder umgebracht. Der Fezzan harrt noch der Eroberung und der Bombardements, wenn die Lage im Norden einmal „geklärt“ ist.
Verschiedene (US-, britische und französische) Firmen, die sich bereits im Irak bereichert haben mit „Sicherheitsdiensten“ und „Wiederaufbau“, stehen sicherlich schon in den Startlöchern.
Großbritannien und Frankreich nutzen diesen Konflikt, um ihre Waffen einmal auszuprobieren und sich im östlichen Mittelmeer festzusetzen – militärisch, als politischer Faktor, und ökonomisch. Was Letzteres angeht, besteht der Plan offenbar darin, sich einen Zugriff auf Öl zu sichern, der mit ihren eigenen Waffen abgesichert wird, und nicht denen der USA.
Außerdem wurde mit Gaddafi ein lästiger Konkurrent um den Einfluß in Afrika ausgeschaltet.
Die zukünftigen zerstrittenen – ja, was eigentlich? Herren, Machthaber, Marionetten Libyens werden sich schon aufgrund eines nicht vorhandenen politischen Konzepts zu willfährigen Werkzeugen der zwei Haupt-„Befreiungsmächte“ entwickeln.
Und das alles assistiert von freien und gerade darin völlig gleichgeschalteten Medien, die nicht müde werden, uns von den Greueltaten des wahnsinnigen Diktators vorzusingen, dem endlich das Handwerk gelegt wurde.
Das Geschäft mit der Krankheit
DER PHARMAKONZERN ROCHE UND SEINE SÄUMIGEN KUNDEN
Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat beschlossen, Griechenlands Krankenhäuser nicht mehr zu beliefern:
„Wegen der griechischen Schuldenkrise gerät offenbar auch die medizinische Versorgung des Landes in Gefahr. Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat Lieferungen von Medikamenten an einige zahlungsunwillige Krankenhäuser in Griechenland gestoppt. Dabei geht es unter anderem um wichtige Mittel gegen Krebs.
Die staatlich finanzierten Einrichtungen hätten ihre Rechnungen zum Teil seit drei oder vier Jahren nicht mehr beglichen, sagte Konzernchef Severin Schwan dem „Wall Street Journal“. »Irgendwann kommt der Punkt, an dem das Geschäft nicht mehr tragbar ist.«
Andere Krisenländer könnten bald ähnliche Probleme bekommen. Ein Lieferstopp komme auch für Spanien in Frage, sagte Schwan. Auch seien einzelne staatliche Krankenhäuser in Portugal und Italien mit Zahlungen im Rückstand.“ (Spiegel, 17.9.)
Dieser Meldung entnimmt man erstens: Roche ist groß im Geschäft mit diversen Ländern der Eurozone, weil er das öffentliche Gesundheitswesen fest in der Hand hat und dort offenbar diverse seiner Rivalen mit günstigen Konditionen aus dem Geschäft gedrängt hat.
Daß Roche dafür Zahlungsrückstände offenbar toleriert, dürfte einer der Gründe sein, warum Roche, und nicht Novartis, Bayer oder ähnliche Konzerne sich dieses Geschäft unter den Nagel gerissen haben. Irgendwann einmal kommt jedoch der Punkt, in dem die Kreditierung der öffentlichen Gesundheitsinstitutionen die Einnahmen des Konzerns gefährdet.
Es gab mit Griechenland bereits einmal eine Art Vergleich, im Vorjahr nämlich:
„Griechen zahlen Roche mit Schrottpapieren … Mit den Staatsanleihen beglichen in erster Linie öffentliche Spitäler aus Griechenland ihre Schulden beim Pharmaunternehmen Roche. Die Aktion begann im Mai 2010 und dauerte bis ins erste Halbjahr 2011, berichtet die «NZZ am Sonntag».
Roche sagt über die Höhe der getilgten Schulden nichts. Doch im Geschäftsbericht 2010 wird ein Abbau überfälliger Forderungen in der Höhe von 329 Millionen Franken ausgewiesen. Ein wesentlicher Teil davon gehe auf die Überweisung der Staatspapiere aus Athen zurück, bestätigt ein Informant gegenüber der Zeitung.
Die Anleihen wurden inzwischen meist verkauft, wie eine Roche-Sprecherin sagt. Dabei dürfte der Konzern fast die Hälfte der Forderungen eingebüsst haben, also mehr als 100 Millionen Franken.“ (Tagesanzeiger, 26.6.)
Diese Nachrichten verheißen nichts Gutes für alle Beteiligten: Erstens für kranke Griechen, die sich in Zukunft ihre Medikamente selbst zahlen müssen, oder durch ihr durch Medikamentenmangel bedingtes Ableben das griechische Gesundheitssystem entlasten werden. Die Opfer, die das sogenannte Sparpaket verlangt, werden hiermit sehr konkret.
Zweitens für das griechische Gesundheitswesen überhaupt. Die Medikamenteversorgung in Griechenland wird rasant zurückgehen, viele Behandlungen gestoppt werden und ein Haufen Leute aus dem Gesundheitssektor entlassen werden. Vermutlich kommen jetzt Barfußärzte, Handaufleger und Kräutersammeln wieder in Mode.
Drittens für die Gesundheitsversorgung anderer europäischer Staaten, die in ähnlicher Lage sind, oder dorthin kommen werden. Denn Griechenland ist nur der Pionier der Schuldenkrise bzw. der staatlichen Zahlungsunfähigkeit. Mit Spanien steht ein viel größeres Land schon in der Schlange, um Ähnliches zu erleiden. Diese beiden Länder verfügen, wie viele andere europäische Staaten inzwischen auch, praktisch über keine Pharmaindustrie – ein Ergebnis der Standortkonkurrenz innerhalb Europas, die nur einige Riesen übriggelssen hat. Sie sind deshalb auf Importe angewiesen.
Viertens, für Roche im Besonderen und die Pharmaindustrie im Allgemeinen. Das Kerngeschäft Roches war offenbar diese Versorgung öffentlicher Institutionen, wenn die wegbricht, geht der größte Teil des Umsatzes dieser Firma flöten. Sich mit Staatsanleihen „bezahlen“ zu lassen, geht offenbar auch nicht mehr, weil die griechischen Staatsanleihen inzwischen endgültig unter „Makulatur“ fallen, und andere folgen werden.
Die Konkurrenten Roches können jedoch in diese Marktlücke vermutlich nicht vorstoßen, sie gewinnen durch die Schwächung ihres Konkurrenten nichts und werden sicher selbst auch die geschwundene Zahlungsfähigkeit der Bürger und Staaten der EU zu spüren bekommen.
Fünftens, für die Schweiz. Ihre produktive Basis hat schon durch den hohen Franken-Kurs einiges an Märkten eingebüßt, weil sich die Exporte verteuert haben. Der wichtigste Industriezweig der Schweiz ist inzwischen die Pharmaindustrie – wenn die schrumpft oder gar ins Strudeln gerät, so ist die Schweiz in gröberen Schwierigkeiten, was die Glaubwürdigkeit ihrer Zahlungsversprechen angeht.