EURO-AUSTRITT: EINE SPIEGEL-ENTE?
Im SPIEGEL erschien am 6.5. ein Artikel, in dem unter anderem behauptet wurde, die griechische Regierung erwäge den Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung der Drachme. In dem Artikel werden die Folgen eines solchen Schrittes für Griechenland und die EU kurz skizziert, und ein eilig einberufenes geheimes Finanzministertreffen in Luxemburg erwähnt, das Griechenland von diesem Schritt abhalten sollte.
Heute heißt es überall: So eine Verantwortungslosigkeit des SPIEGEL! Alles völlig aus den Fingern gesogen! Besonders scharf protestiert die griechische Regierung selbst.
Das „geheime“ Ministertreffen in Luxemburg hat es dennoch gegeben, und wie inzwischen durchsickert, waren gar nicht alle Finanzminsiter eingeladen, sondern nur die aus Ländern mit der besten Bonitätsstufe – zu denen, die österreichische Zeitungen stolz vermelden, auch Österreich gehört. „Wir“ waren also auch dabei, als dieses heiße Thema verhandelt wurde.
Der SPIEGEL beruft sich auf ein internes Papier des deutschen Finanzministeriums. Dieses Papier wurde dem SPIEGEL ja nicht zufällig zugespielt – irgendwer wichtiger in der Regierung meinte, es gehöre zum Thema einer öffentlichen Debatte gemacht. Schon allein deswegen, weil die sogenannten Rettungspakete des letzten Jahres viel Unmut in Deutschland ausgelöst haben und irgendetwas Ähnliches jetzt wieder einmal bevorsteht.
Denn Griechenland ist ja nicht ohne Grund im Gerede: Wie nicht anders zu erwarten, hat das „Rettungspaket“ des vorigen Jahres und die darin verordneten „Sparmaßnahmen“ den griechischen Staatshaushalt noch weiter zerrüttet, und das Land ist wieder am Rande der Zahlungsunfähigkeit.
Auch das interne Papier des Finanzministeriums kommt ja nicht ohne Gründe zustande. Wenn darin vor den verheerenden Folgen gewarnt wird, die ein Austritt aus der Eurozone für alle hätte, so wird es dafür ja auch wohl einen Anlaß gegeben haben. Die griechische Regierung hat diese Möglichkeit offenbar erwogen, wenn vielleicht auch nur deshalb, um die EU unter Druck zu setzen und eine Neuverhandlung der Bedingungen zu erzwingen, die mit den vorjährigen Kredithilfen verbunden waren.
Das „Geheimtreffen“, über das die Öffentlichkeit via SPIEGEL informiert wurde, hat es auch in sich: So wie bei Portugal, mit viel Getöse und heftigen Auflagen, sollen die Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands heuer offenbar nicht mehr abgehandelt werden. Es würde auch ein sehr schiefes Licht auf diese „Rettungsversuche“ werfen, wenn sich herausstellen würde – was sich de facto herausgestellt hat – daß diese Stützungsaktionen ein Dauerprogramm sind, also entgegen allen ausgegebenen Sichtweisen keineswegs eine Sanierung, sondern eine weitere Zerrüttung dieser Staatshaushalte darstellen. Und damit eine weitere Strapazierung des Kredites der Eurozone.
Auch die zweite Möglichkeit, die im Zusammenhang mit Griechenland seit einiger Zeit durch die Medien geistert, die Idee einer Umschuldung bzw. Schuldenstreichung, wurde in Luxemburg angeblich verworfen. Griechenland darf sich also weder in Form eines privaten Vergleiches mit seinen Gläubigern eines Teiles seiner Schulden entledigen, noch darf es die Fristen seiner Zahlungsverpflichtungen verschieben. In beiden Fällen würde es nämlich in Zukunft als Schuldner genauso von den Kapitalmärkten verstoßen, wie es im Falle des Ausstiegs aus dem Euro geschähe, und die griechischen Zahlungsverpflichtungen würden auf Ramschstatus heruntergestuft – was sich vor allem für die EZB negativ zu Buche schlagen würde, die aufgrund der bisherigen Stützungsaktionen auf griechischen Staatsanleihen in der Höhe von 40 Milliarden Euro sitzt.
Es muß echt spannend gewesen sein, was da auf dem Schloß in Luxemburg verhandelt wurde, und es ist offenbar nicht geplant, den Inhalt dieser Gespräche an die große Glocke zu hängen. Es sei denn, es kommt wieder zu einer „Indiskretion“.
Kategorie: Antikapitalismus
Das Kriegsszenario der Zukunft
WIR KÜMMERN UNS UM DIE UNTERDRÜCKTEN!
Wie man den Medien in letzter Zeit entnehmen kann, werden in Zukunft nur mehr gerechte Kriege geführt. Und das schaut so aus:
1. Irgend einer wichtigen Macht paßt eine Regierung nicht. Dann unterstützt sie so lange Oppositionelle, bis es zu kleineren oder größeren Rebellionen kommt. Das sind dann „friedliche Demonstationen“, die irgendein „Regime“ oder ein „Diktator“ drangsalisiert, sodaß schon einmal eindeutig feststeht, wer die Guten und wer die Bösen sind.
2. Diese Demonstranten fordern Freiheit – was denn sonst! – und damit steht fest, daß sie recht haben. Alle Bedenken, daß bei all diesen Rebellionen vielleicht auch Strömungen vertreten sind, deren Vorstellungen von Herrschaftsausübung keine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Zuständen darstellen würden (man erinnere sich an den Sturz des Schah – da kam nichts Besseres nach) werden vom Tisch gewischt. Wer solche Bedenken äußert, ist offenbar ein Freund des Diktators.
3. Dann sagen wichtige Mächte – eine fängt immer an und der Rest schließt sich dann schon irgendwie an, – daß das unmöglich ist, und fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten – wobei klar ist, an welche Seite diese Aufforderung gerichtet ist.
4. Schließlich werden Sanktionen verhängt, die UNO muß Resolutionen verabschieden, und dann geht die Sache immer mehr in Richtung bewaffnetes Einschreiten, weil man ja „nicht zusehen“ will, wie irgendwelche Diktatoren und Regimes ihre Bevölkerung massakrieren.
5. Ganz besonders hochkarätig sind die Parolen, mit denen diese Bombardements und vielleicht auch noch weiteres begründet werden. Erstens müssen die Menschenrechte vorwärtsverteidigt werden, die von diesen Regierungs-Monstren dort mit Füßen getreten werden. Daß für Menschenrechte gebombt und getötet wird, ist offenbar im Einklang mit ihrem Buchstaben und Auftrag. Es spricht für sie, nicht gegen sie. Nie hatte die „Menschenrechtswaffe“ höhere Konjunktur als heute.
6. Außerdem müssen Zivilisten geschützt werden. Wenn bei Angriffen und Bombardements, inzwischen auch mit Drohnen-Bombern, jede Menge Zivilisten getötet werden, so macht das gar nichts. Geschützt wurden eben die, die es nicht erwischt hat, die anderen werden als Kollateralschaden und bedauerlicher Irrtum verbucht.
7. Die Propagandamaschine, die sich freie Presse nennt, – sekundiert von einem Heer von Postern und Bloggern, die sich bemühen, die professionellen Artikelschreiber an Kriegshunger noch zu übertreffen –, geht über vor gerechter Entrüstung über die von den unbeliebten „Machthabern“ verübten Greueltaten und fordert von ihren Regierungen, sich doch bitte endlich in irgendeiner Form dort „einzumischen“.
8. Wenns dann einmal wirklich los geht, mit oder ohne Bodentruppen, so will keiner fehlen:
Die europäischen Heeresreformen gehen in Richtung Söldnerheer – pardon, Berufsheer, bei dem jedoch Ausländer auch vorgesehen sind. Die kann man dann problemlos rund um den Globus einsetzen und braucht keine Angst vorm öffentlicher Meinung zu Hause haben.
9. Wenn das einmal alles paßt, ist die Bahn frei für Cruise Missiles, Drohnen, abgereichertes Uran, und was es vielleicht darüber hinaus noch an schönen neuen Erfindungen gibt, wie man möglichst viel kaputtmachen kann.
10. Sind die diversen Bösewichte einmal erledigt, und die werte Zivilbevölkerung bis hin zum genetischen Material (Falludscha, Basra) entsprechend zugerichtet, so werden dort Demokratien eingerichtet, und alle, die dagegen aufbegehren, werden zu Terroristen erklärt, die man niedermachen muß, damit das zarte Pflänzchen der Demokratie wachsen und gedeihen kann.
We save the world.
Der Kalte Krieg ist lang vorbei
ES GIBT KEINEN „WESTEN“ MEHR, WEIL ES KEINEN „OSTEN“ GIBT
In verschiedenen Analysen (Von Marx Lernen, div. Vorträge) der Ereignisse in Libyen und Ägypten ist immer die Rede vom „Westen“, der Gaddafi (oder Mubarak) loswerden will. Wer oder was für ein Subjekt soll denn das sein? Das einigende Band des großen Feindes Sowjetunion, der die imperialistische Staatenkonkurrenz lange zur Mäßigung genötigt hat, ist schon lange futsch und bei diversen Gewaltakten der letzten 2 Jahrzehnte ist das immer deutlicher geworden. An kaum einem kriegerischen Einsatz jedoch haben sich die Fronten deutlicher geschieden als jetzt beim Versuch, den Mann im Beduinenzelt aus der Riege der Staatsmänner zu entfernen.
Lange Gesichter bei Deutschland, Italien und Österreich – sooo gute Geschäfte haben wir mit Libyen gemacht, das soll jetzt alles vorbei sein?
Dagegen eine seltsam spontane Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien: Obama sorgt erst einmal für ein ordentlich flächendeckendes Bombardement und gewisse Infrastruktur – die Flugzeugträger waren vorsorglich schon vor der libyschen Küste aufgefahren. Dann zieht er sich dezent zurück und überläßt das Feld den zwei Akteuren, die ja ganz wild darauf sind, einen richtigen Diktator zu „stürzen“, offenbar, um sich dann selbst dort wichtig machen zu können. Der französische Häuptling hatte es besonders eilig, unbedingt der erste zu sein, der dort ein paar Bömbchen abwirft – um den Einflußbereich der Grande Nation auf ein Land auszudehnen, in dem sie bisher eher weniger zu melden hatte.
Ähnliches dürfte die britische Regierung bewegt haben, sich auch an der Anti-Gaddafi-Koalition zu beteiligen. Nachdem seit dem Abgang von Labour die Beziehungen zu den USA etwas abgekühlt waren, möchte man es sich doch nicht ganz verscherzen mit der Weltmacht und womöglich hinter Frankreich als neuerdings bevorzugtem US-Bündnispartner in Bedeutungslosigkeit versinken.
Nicht zu vergessen Katar, dieser kleine Wurm auf der Landkarte, das gerne seine Dienste für imperialistische Staaten zur Verfügung stellt (Basis Al-Udeid für US-Soldaten, WTO-Gastgeber) sowie sich mit Al Jazira auch eine machtvolle Stimme im arabischen Raum verschafft hat – Katar also hat sich schon einmal die Vertriebsrechte für das libysche Öl gesichert.
In Libyen ist ja einiges zu holen, was eine Invasion wert ist – die auch risikoloser ist als im Irak: wenig Bewohner, alles Wüste, Guerilla-Kriegsführung kaum möglich. Und viel Öl.
Das Libyen-Bombardement und die vielleicht bevorstehende Invasion zeigt auch die Konkurrenz in EU und NATO – von der angestrebten „gemeinsamen Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal keine Rede sein. Gegen die Interessen ihrer Bündnispartner wollen sich Frankreich und Großbritannien in Libyen breitmachen. Außerdem wird ihre Rolle in der NATO aufgewertet, und das östliche Mittelmeer zu einem Mare Nostrum der beiden Mächte, die dort schon einmal weitaus mehr präsent waren als in den letzten Jahrzehnten. Das alles in schöner Einigkeit mit den USA, die gerne einmal das Kriegsführen anderen überlassen, in der Sicherheit, daß sie selber dabei gut fahren werden, was ihre Interessen betrifft. Ein Libyen ohne Gaddafi ist einmal das erste Ziel. Sollte das erreicht werden, ist es immer noch möglich, sich um die Beute zu streiten. Die USA sind jedenfalls am Boden schon präsent, mit ihrem Geheimdienst und von diesem eilig repatriierten Exillibyern.
Italien ist stinksauer und versucht einmal, Europa mit Bootsflüchtlingen zu überschwemmen. Die deutsche Regierung schaut grantig dem Libyen-Aufmarsch zu und muß sich von ihrer Journaille „Führungsschwäche“ vorwerfen lassen. In Österreich wird schon eine Debatte entfacht, ob es nicht „unsere Pflicht“ sei, mit „humanitärem Einsatz“ im Rahmen der Battlegroups ein paar Soldaten hinzuschicken, um sich für die Zeit nach Gaddafi auch irgendwie im Spiel zu halten.
Wer immer von den Akteuren gestirlt und gestochert hat, um diese Revolten zu entfachen – das Märchen von den spontanen Volksaufständen möge glauben, wer will – hatte schon seine Interessen im Auge und auch seine Gegner im Visier.
Also, es gibt keinen „Westen“ – nur imperialistische Staaten und deren kurz- oder längerfristige Bündnisse miteinander, gegeneinander, mit Bomben und am Verhandlungstisch.