DIE HYPO ALPE ADRIA
Die Hypo Alpe Adria soll jetzt vor dem Kollaps bewahrt werden.
„Die Hypo Group Alpe Adria, die nach teuren Abschreibungen vor allem für Balkan-Geschäfte mindestens 1,5 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe braucht, um bilanzieren zu können, ist die sechstgrößte Bank in Österreich. Sie ist eine Systembank.“ (Standard, 12.12.)
Was lernen wir daraus?
Erstens, sie ist eine „Systembank“. Das heißt, würde sie pleite gehen, so wäre der ganze österreichische Finanzsektor in gröberen Schwierigkeiten, und andere wichtige Banken würden gleichfalls ins Strudeln geraten. Und damit wäre überhaupt das Geschäftemachen und die Wertproduktion in Österreich in Frage gestellt, denn die Banken sind schließlich der Wachhund der Profitmacherei und sie bestimmen, welche Produktion überhaupt etwas wert ist.
Deswegen muß die Hypo unbedingt gerettet werden.
Zweitens, die Hypo, die immer so als ein Schnickschnack Kärntens bzw. Liebkind von FPÖ/BZÖ betrachtet wurde, hat es immerhin zur 6t-größten Bank Österreichs gebracht, und gefährdet mit ihren roten Zahlen den Finanzplatz Österreich. Auch keine schlechte Leistung.
Drittens, ihre Schwierigkeiten liegen in Balkangeschäften begründet. Dazu später.
Was erfahren wir aus dem Standard über die Verquickung der Hypo mit der Kärntner Landespolitik?
„Haiders Modell Kärnten ist mit der Hypo gescheitert, die Landesschulden explodieren
Eine Bank, als permanente Geld(vernichtungs)maschine, um das Kärntner Wählervolk bei Laune zu halten und seinen Landesherrn in den politischen Olymp zu heben. … Haider ist tot, sein Modell Kärnten hat sich wie die vermeintliche Erfolgsgeschichte der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die Haider für seine Event- und Prestigepolitik ausnutzte, als finanzielles Desaster erwiesen. … Geändert hat das an der sozialen Misere in Kärnten nichts. 76.000 Menschen sind akut armutsgefährdet – der zweithöchste Negativrekord Österreichs.“ (Standard, 12.12.)
Also, hier wird die Sache so dargestellt, daß die Hypo sich gar nicht wie eine Bank aufgeführt hätte, sondern Haider als Geldquelle zur Verfügung gestanden wäre. Dann kommt ein Verweis auf die „soziale Misere“ und Armut in Kärnten.
Sehr viel auf einmal. Eine seriöse Bank soll laut Standard was machen? Vermutlich seriöse Geschäfte mit gutgehenden Unternehmen. Ja, wer hätte das nicht gern! Aber wenns die nicht gibt, was soll die arme Bank machen? Zusperren?
Mit der Kärntner Landespolitik hat die Hypo-Insolvenz nämlich schon etwas zu tun, wenngleich nicht ganz so, wie der Standard das darstellt. Kärnten hat sich als bedeutender Industriestandort nie etablieren können, und der einstmals florierende Tourismus ist im Laufe der letzten 15 Jahre aufgrund einer Mischung von Xenophobie ( – woher soll der Tourist wissen, daß mit „Ausländer“ nicht er gemeint ist, sondern nur seine ärmeren Landsleute? –), Randlage und erstarkender Konkurrenz in der unmittelbaren Nachbarschaft den Bach hinunter gegangen. Während Wien, Graz und Linz als Kulturhauptstädte punkten, sind in Kärnten Volkstanzgruppen und Blasmusikkapellen angesagt, mit einem eher kleinen. lokalen Zielpublikum. So ist Kärnten einkommensmäßig zum Schlußlicht Österreichs geworden. Und je weniger Einnahmen die Bürger haben, desto weniger Abgaben landen in der Landeskasse. Also mußte Kredit her, und weniger für die populistischen „Wahlzuckerln“, wie der Standard meint, sondern für die ganz normalen Ausgaben eines Bundeslandes: Schulen, Straßenbau, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen usw. Die zusehende Verschuldung des Bundeslandes war also eine der Geschäftsgrundlagen der Bank.
Eine andere Story ist das Engagement der Hypo auf dem Balkan. Genauer genommen handelt es sich dabei um das ehemalige Jugoslawien, und dort in erster Linie um Kroatien, Bosnien und Montenegro.
Die Banker der Hypo Alpe Adria haben auf einen Tourismus-Boom an der Adria gesetzt, und damit waren sie nicht allein. Urlaub in den Alpen ist passé, so dachten die Experten für Gewinne, aber am Meer, ja, da kann man noch ordentliche Renditen erzielen! Nicht nur Hotel und Gastronomie-Betriebe wurden finanziert, sondern auch der Kauf von Booten und Flugzeugen. Über den Tourismus hinaus wurde auch die kleine Zirkulation südosteuropäischer Staaten kreditiert, damit sich minderbemittelte Balkanbewohner und Osteuropäer Wohnraum und Autos leisten konnten. Die Logik war die folgende: Die Leute brauchen Autos und wollen Restaurants aufsperren, und Geld dafür haben sie keins. Wir, die Bankenwelt, vertraut jedoch darauf, daß dort in Zukunft viel Geschäft gemacht wird und die finanzschwachen Klienten von heute uns morgen das geliehene Geld mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen können. Mit Spekulation auf künftigen Gewinn wurde also ein großes Kreditvolumen aufgebaut und sowohl am Balkan als auch in Österreich plaziert.
Und dieses ist keineswegs eine Besonderheit der Hypo gewesen, geschweige denn ihr „Fehler“, sondern so hat es die gesamte europäische Bankenwelt gesehen. Die Hypo Alpe Adria galt sogar als eine besonders schlaue Bank, weil sie ihren weitaus größeren Konkurrenten dabei ein Stück voraus war. Deswegen war sie auch der Bayern Landesbank eine Stange Geld wert, als die sich 2007 bei der Hypo eingekauft hat. Natürlich, heute will sie übers Ohr gehaut worden sein und keine Rede ist mehr von den blühenden Landschaften dort im Süden, bei denen die BayernLB unbedingt mit dabei sein wollte.
Die Kreditierung postsozialistischen Wachstums und Konsums ist das subprime-Geschäft der EU gewesen: Jede Menge Zahlungsfähigkeit wurde durch die Banken erst geschaffen und mit Hoffnung auf künftige Gewinne weiter kreditiert. Und die Hypo ist nicht die einzige Bank, die das Scheitern dieser sich selbst vorantreibenden Akkumulation in die Pleite schlittern hat lassen. Die mediale Beschwererei über Freunderlwirtschaft und Besonderheiten der Kärntner Landespolitik und den inzwischen von uns gegangenen Landesvater ist auch ein Versuch unter anderen, den Schaden auf die Hypo und Kärnten zu begrenzen.
Weil Österreichs Banken und Firmen sind allesamt drin im Ost-/Südosteuropa-Geschäft, von Montenegro bis in die Ukraine. Die Probleme der Hypo Alpe Adria lassen Zweifel an allen Geschäften in diesen Ländern aufkommen. Ein Hotel in Rumänien, ein Hafenausbau in Kroatien, ein Autohändler in Kiew – verdienen die eigentlich Kredit, oder ist das ein schwarzes Loch, in dem das Geld der Bank verschwindet? Und wenn man ihnen schon einen Kredit gegeben hat – ob man das Geld je wieder sieht? Jede Menge von Bank-Wertpapieren beruht auf solchen (bis vor 2 Jahren als todsicher und perspektivenreich geltenden) Geschäften – was sind die eigentlich heute noch wert?
Die österreichische Politik tut derzeit ihr bestes, um die Hypo zu „retten“, zu „stützen“, zahlungs- und vertrauenswürdig zu halten. Aber allein der Umstand, daß solche Geldspritzen und Rettungsaktionen dringend nötig sind, setzt Mißtrauens-Daten in Sachen Osteuropa-Geschäft, rückt die österreichischen Banken in ein schiefes Licht und untergräbt den Kredit der gesamten EU.
Echt spannend, wie die Sache weitergeht.
Kategorie: Antikapitalismus
Neue Gefahren fürs Vaterland
STERBEN DIE UNGARN AUS?
In einem Artikel in der „Népszabadság“ wurde kürzlich der bedenkliche Umstand vermeldet, daß die Bevölkerung Ungarns immer weniger wird und dann folgten besorgte Überlegungen, wo das denn hinführen möge!
Da solche und ähnliche Meldungen regelmäßig in den Medien aller Länder auftauchen, oft auch mit der einhergehenden Gefahr der „Überfremdung“ verbunden, so einmal ein paar Gedanken zu diesem Thema angebracht.
Erstens: Die Staaten haben allesamt ein Problem. Sie brauchen zwar Staatsbürger, die den nationalen Reichtum erarbeiten, Steuern und Abgaben zahlen und als Soldaten zur Verfügung stehen, aber sie können bzw. wollen die nicht selber machen. So wie in Huxleys „Schöner Neuer Welt“, wo die Kinder in der Retorte erzeugt werden, geht es in modernen Staaten nicht zu, obwohl das heute nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik durchaus möglich wäre.
Nein, die Politiker weltweit halten es aus moralischen und staatsnützlichen Erwägungen für weitaus besser, kostengünstiger und zielführender, die gesellschaftliche Reproduktion im Privatbett geschehen zu lassen. Eltern sollen sich selber bemühen, die Kosten auf sich nehmen und ihren Nachwuchs selber Mores lehren. Völlig der Willkür der Eltern wird es zwar nicht überlassen, mit ihren Kindern zu machen, was sie wollen, deshalb gibt es eine Schulpflicht, und falls das alles nicht so recht hinhaut, auch eine Jugendfürsorge und ein Vormundschaftsgericht.
Aber das allgemeine Urteil der Politiker aller Parteien ist, daß die Familie als Keimzelle des Staates sich bewährt hat, und auch ihre modernen Verlängerungen wie alleinerziehende Mütter, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer noch der fließbandmäßigen Produktion von Retortenbabys vorzuziehen sind.
Bei dem regelmäßigen Gejammer von verantwortlichen Denkern aus Politik und Wissenschaft, daß die lieben Staatsbürger leider zu wenig Kinder machen und die Familien doch besser gefördert gehören, um diesen Trend aufzuhalten, ist ein leichter Widerspruch zu dem Umstand festzuhalten, daß am Arbeitsmarkt immer „zu viele Leute“ da sind. Arbeitslosigkeit wird beklagt, und es fehlt nicht an Informationen darüber, daß unsere Wirtschaftsordnung, – die Marktwirtschaft bzw. der Kapitalismus –, in einem fort Menschen überflüssig macht.
Also was jetzt? Gibt es zu wenig oder zu viele Staatsbürger?
Es bleibt daher an der Klage um zu wenig Neuzugänge im Staatsbürgerverband der Zynismus festzuhalten, mit dem einerseits das Schrumpfen des Staatsvolks beklagt wird, andererseits aber auch klar ist, daß gleichzeitig ein jeder schauen muß, wo er bleibt und Arbeitslose, Sozialfälle und Sandler in großen Mengen erzeugt werden. Es ist also recht und wahrscheinlich auch erwünscht, daß es immer eine große „industrielle Reservearmee“ gibt, die auf den Preis der Arbeit der Beschäftigten drückt und letztere noch stärker erpreßbar macht, jede Arbeit für jeden Lohn zu machen. Zweitens kann man an diesen Zynismus auch noch die in der Demokratie sehr populäre Lüge anhängen, daß es ja eigentlich genug Arbeit für alle gäbe, wenn die Leute „nur arbeiten wollten“ und daß die Ausgesteuerten an ihrer unerfreulichen Lage im Grunde selber schuld sind.
Schließlich ist als Bilanz der letzten 2 Jahrzehnte festzuhalten, daß die Geburtenrate in ganz Europa, zumindest was die „Einheimischen“ angeht, rückläufig ist: Lohndrückerei, Arbeitshetze, der Umstand, daß eine Familie selten mit einem Gehalt zu ernähren ist und in den meisten Fällen beide Eltern arbeiten müssen, haben vielen den Kinderwunsch verleidet, oder den Nachwuchs auf ein Exemplar pro Eltern reduziert.
In Staaten, in denen die Kapitalakkumulation funktioniert und flotte Gewinne gemacht werden, zieht der doch noch aufsaugfähige Arbeitsmarkt jede Menge Habenichtse aus aller Herren Länder an, die dann dort in oft sehr prekären Arbeitsverhältnissen ihr täglich Brot verdienen. Der Bevölkerungsschwund erhält also durch Zuzug ein Gegengewicht, was wieder das Wasser auf die Mühlen rechter Politiker treibt, die den Rassismus in der Bevölkerung schüren, um in der demokratischen Parteienkonkurrenz zu punkten.
In den meisten postsozialistischen Staaten, so auch in Ungarn, ist das nicht der Fall. Der Vormarsch des Kapitalismus hat dort die sozialistische Industrie und Landwirtschaft zerstört und einige Produktionsinseln errichtet, verlängerte Werkbänke erfolgreicher Unternehmen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich usw. Man kann gar nicht mehr sagen: „westlich“, weil inzwischen ist ja alles „westlich“, also kapitalistisch. Mit unterschiedlichen Erfolgsraten allerdings.
Es strömen deshalb in Staaten wie Ungarn verhältnismäßig wenig zusätzliche Bewohner hin, viele Ungarn suchen jedoch ihr Glück im Ausland, weil sie das Hungerleiderdasein zu Hause satt sind. Zur rückläufigen Geburtenrate gesellt sich also auch noch eine hohe Abwanderung.
Und daher jetzt Sorgenfalten bei ungarischen Patrioten: Gehen „wir“ unter im slawischen Meer? Werden „wir“ überwuchert von Zigeunern, die eigentlich gar nicht zu „uns“ gehören?
In der Népszabadság macht sich zunächst wieder einmal András Gerő Gedanken über den Bevölkerungsschwund. (Der Mann wäre ein chancenreicher Kandidat für einen publizistischen Dummheitspreis, wenn er unter den Beitragsleistern für ungarische Zeitungen nicht so viele Konkurrenten hätte.) Er macht sich auf die Suche nach Gründen für die mangelnde Fortpflanzungslust:
„Das größte Übel in Ungarn ist, daß die Menschen früher sterben und bei weitem nicht auf einem solchen Niveau leben wie in der Union. Wir verstehen es nicht, gut zu leben, und das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage.“
Was soll man sich dazu denken? Wenn man früher stirbt, macht das bei einer scheinbar durchschnittlichen Reproduktionsrate von einem Kind pro Jahr – wie es ja offenbar durchaus üblich zu sein scheint – im Schnitt natürlich weniger Kinder aus. Oder meint Gerő, daß es zu wenig alte Leute gibt in Ungarn und daraus das demographische Problem entsteht? Der erste Teil seiner scharfsinnigen Analyse bleibt im Dunkeln. Um so mehr, als er etwas weiter unten fragt: „Wer wird einmal die Pensionisten erhalten?“
Dann ist die Lebensqualität in Ungarn angeblich schlechter als in der „Union“. Hierbei scheint es Gerő entgangen zu sein, daß Ungarn bereits seit mehr als 5 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, und daß der mickrige Lebensstandard im Land durchaus etwas mit diesem Umstand zu tun hat. Der EU-Beitritt hat nämlich auf Produktion, Preisniveau und Beschäftigung in Ungarn alle möglichen negativen Folgen gehabt. Davon wollen aber so Typen wie Gerő nichts wissen, denn für die ist der Kapitalismus und die EU eine feine Sache, und wenn in Ungarn keine blühenden Landschaften entstehen, sind natürlich die Ungarn selber schuld, weil sie mit den Segnungen der Marktwirtschaft nicht richtig umgehen können. Unter anderem verstehen sie es eben nicht, „gut zu leben“:
„Wir trinken zum Beispiel zu viel und essen zu wenig Obst, obwohl der Alkohol teurer ist als der Apfel“. Was den Kilopreis betrifft, könnten den Herrn Gerő viele ungarische Alkoholkonsumenten eines besseren belehren. Auch sonst hinkt der Vergleich: Man nimmt ja diese beiden Produkte aus unterschiedlichen Gründen zu sich. Aber wurscht. Die Botschaft ist klar: Der dumme, ungebildete Ungar ernährt sich falsch, macht sich krank und stirbt früher als nötig.
Als Gegenmaßnahme schlägt Gerő zunächst einmal flächendeckende Salatwerbung vor, offenbar zur Hebung der Lebenserwartung.
Um die Kinderkriegfreude zu erhöhen, fordert er die Möglichkeit für die Eltern, von einem eventuell erwünschten zweiten Kind das Geschlecht zu bestimmen, wodurch er sich 15.000 weitere Kinder erwartet. Wäre interessant, herauszukriegen, mit welchen Methoden er das errechnet. Aber er ist anscheinend der Meinung, wenn er Zahlen anführt, wirkt das Ganze irgendwie wissenschaftlich.
Es kommen in diesem Artikel noch andere Leute zu Wort. Eine macht die allgemeine Einstellung, die mangelnde Unterstützung der Familien verantwortlich und plädiert auch für eine Art Medienkampagne, damit „die Familie wieder zu einem Wert“ wird.
Der letzte Befragte, der seinen Senf dazu geben darf, meint, eigentlich gibt es größere Probleme im Land, und dass ungefähr 2 Millionen Ungarn unter oder an der Armutsgrenze leben, ist eigentlich schlimmer. Der gequälte Leser atmet auf und denkt sich, es hat sich doch ausgezahlt, den Artikel bis zum Ende durchzulesen. Aber nein, als nächstes folgt die Warnung vor Populismus und Fremdenfeindlichkeit, also unerwünschten Folgen von Armut und Bevölkerungsschwund, und damit ist das Thema auch erledigt.
Die Zeitung begnügt sich aber nicht mit diesem Sammelsurium aus schlauen Sprüchen von ein paar „bekannten Personen“, sondern widmet noch einen eigenen Artikel den „demographischen Katastrophen“, die Ungarn im Laufe seiner Geschichte widerfahren sind. Der hier befragte Wissenschaftler, der z.B. den ersten Weltkrieg als großes demographisches Problem betrachtet, schlägt als Lösung eine liberale Einwanderungspolitik vor.
Ja, so geht’s, und nicht nur in Ungarn: Jeder der Befragten, und mehr noch die Zeitungsschmierer selbst, wissen, dass es jede Menge arme Leute in Ungarn gibt, und dass das der Hauptgrund ist, warum die Bevölkerung schrumpft. Anstatt aber dann der Sache auf den Grund zu gehen und zu untersuchen, warum das so ist, wird ein Problem der Nation draus gemacht: Es geht uns alle an! und: Wir alle sind aufgerufen, etwas dagegen zu tun!
Und dann kann, nach einigen besorgten Tönen, wieder ein jeder ruhig schlafen.
Wer nicht mindestens zwei Kinder gemacht hat, braucht auch nicht traurig sein. Auch er/sie kann noch viel Richtiges und Wichtiges tun:
Eine nicht-zigeunerfeindliche Partei wählen und mehr Salat essen!
Die Trostlosigkeit der Neoliberalismus-Kritik
DIE SELBSTBEWUSSTE LEUGNUNG DER WIRKLICHKEIT
Aus Anlaß einiger linker Veranstaltungen des letzten Jahres sehe ich mich veranlaßt, einmal darauf hinzuweisen, wo das gesellschaftskritische Denken heute gelandet ist.
Auf einer Veranstaltung von „Linkswende“, die sich stets marxistisch gibt, also auf Marx beruft, wurde ein düsteres Bild gezeichnet: Monopolisten bemächtigen sich der Schlüsselstellen in Politik und Wirtschaft, „wirtschaftliche Interessen“ setzen sich gnadenlos durch und unterwerfen die Welt ihren Berechnungen. Der Staat mitsamt seiner Politikermannschaft: ein von Termiten längst ausgehöhlter Papiertiger.
Eine Pressekonferenz von Attac: Eine der Damen am Podium beklagt als Skandal, daß man sich gar nicht vorstellen könne, was überall an Lobbying stattfinde! Überall wird wahnsinnig viel Druck auf die Politik ausgeübt, damit sie sich den Kapitalinteressen beuge! Eine andere Teilnehmerin des Podiums gibt wichtigtuerisch zum besten, wie sie auf Jagd nach Briefkastenfirmen gegangen sei – und tatsächlich welche gefunden hat!
Schließlich, angesichts des Uni-Streiks: Professionell Bewegte aller möglichen Fraktionen eilen herbei, beglückwünschen die Studenten zu ihrer kritischen Haltung und „klären auf“: Hinter allem stünden Strukturen, meistens auch noch „hierarchische“, das Bildungssystem sei daran, Kapitalinteressen dienstbar gemacht zu werden, neoliberalistische Dogmen gehören angegriffen, das Bildungssystem gehöre allen, usw.
Nachdem sich bei einer Veranstaltung über die Schule der Vortragende über eine Stunde lang bemüht hatte, darzustellen, warum bei unserem Bildungssystem lauter Unfug, also falsche Urteile und Praktiken über die Welt herauskommen, wurde ihm von einem Zuhörer vorgeworfen, er sei nur bei Oberflächenphänomenen verharrt und „eigentlich“ ginge es doch um ganz was anderes. Was, stellte sich allerdings nicht heraus.
Allen diesen Denkformen und Erklärungsmustern ist gemeinsam, daß sie sich um die Gegenstände, um die es geht, keinen Deut scheren. Was das Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitswesen ausmacht, aus welchen Gründen diese Einrichtungen existieren, was Rechte bzw. Menschenrechte sind – alles unwesentlich. Der kritische Mensch heute ist schon weiter, hat die Welt durchschaut, bevor er sie überhaupt zur Kenntnis genommen hat: Hinter allem stehen dunkle, auf jeden Fall finanziell potente Figuren, schieben den Politikern, die doch „eigentlich“ einen ganz anderen Auftrag hätten, dem Volk zu dienen vermutlich (man erfährt auch das meistens nicht), das Geld in die Taschen und kaufen sich den gesamten Staat.
Die Welt wird dadurch zu einer einzigen großen Verschwörung erklärt, mit „vorne“ und „hinten“, und die Dummen, die sich noch über Oberflächenphänomene wie Schule, Justiz oder Polizei den Kopf zerbrechen, sind hoffnungslos verstrickt in die Scheinwelt, die sich die großen Manipulatoren fürs einfache Volk ausdenken und dann über die Medien versprühen.
Der kritische Geist ist da schon viel weiter und hat die Welt durchschaut: Finanzhaie und Lobbyisten, (etwas rechter formuliert: Freimaurer und Juden), der Da Vinci Code und wer weiß noch alles ziehen die Fäden und „wir“ müssen jetzt diesen Hintermännern das Handwerk legen und die Zustände wieder – ja was jetzt? – auf ein genauso imaginäres „vernünftiges Maß“ herunterbringen.
Die Wirklichkeit wird von so kritischen Hinterfragern und Drüberstehern zu einer Schimäre erklärt, einem Potemkinschen Dorf, das zur Roßtäuscherei der breiten Masse eben hingestellt wird, während die Welt ihrer Einbildung – weil das ganze Verhältnis von Macht und Geld, so wie sie es besprechen, beruht einzig und allein auf ihrem unbegrenzten und gleichzeitig wasserdichten Idealismus – zur wahren Welt erklärt wird, die natürlich nur eine begrenzte Anzahl von Auserwählten überhaupt erkennen kann.
Von der Vorgangsweise ähnelt dieses Weltbild dem der Esoteriker und Astrologen: Glaub doch nicht, daß dir Chefs, Behörden und Hausherren das Leben schwermachen – nein, in Wirklichkeit sind es die Sterne, der Mond und irgendwelche Strahlungen!
Der wissenschaftliche Gehalt von dem, was erklärte Gegner des „Neoliberalismus“ verzapfen, gleicht dem von den Aussagen einer Zigeunerin mit einer Kristallkugel!
Neben dem trostlosen, aber sehr schnell anzueignenden Gehalt dieses Weltbildes – man braucht sich nicht sehr anstrengen, um die paar Sprücherln und Vokabeln auswendig zu lernen und dann am richtigen Ort wieder zu versprühen – bietet es auch einiges fürs Gemüt, also für das Selbstbewußtsein des modernen Staatsbürgers.
1. Man gehört einer elitären Minderheit an, die gelernt hat, kritisch zu hinterfragen und die Welt durchschaut hat. Dem Rest, den Deppen, die immer noch meinen, Politiker hätten Macht oder die Justiz sei effizient, die muß man halt aufklären, aber schon mit dem klammen Gefühl, daß die zu solchen tiefen Einsichten eh nicht fähig sind.
Der erste Bonus der modernen Verschwörungstheorie ist also ein sattes Elitebewußtsein.
2. Nicht zu unterschätzen sollte man auch die Dialektik von Macht und Ohnmacht, die sich hier auftut: Die Politiker, die Minister und Präsidenten, die sich in Brüssel, bei G 8 oder 20-Treffen über die weitere Vorgangsweise verständigen, wie mit dem Globus zu verfahren sei – diese in den Medien und für das gemeine Volk so scheinbar mächtigen Leute sind eigentlich Hampelmänner, Marionetten, die sich von irgendwelchen Großunternehmen und Bankiers an den Fäden ziehen und die Taschen füllen lassen. Und die einem in ihrer Hilflosigkeit gegenüber ihren Hintermännern schon fast leid tun können. Und die werten Kritiker, allen voran Attac, machen sich auf, diese Leute aus ihrer vermeintlich untergeordneten Stellung zu befreien, ihnen mit guten Ratschlägen zu Hilfe zu eilen und sie an ihren „eigentlichen“ vornehmen Auftrag zu erinnern, dem Volk zu dienen und die Armutspflege mit den Interessen ihrer Lieblingsbürger, der Unternehmer, zu vereinen. Die Gegner des „Neoliberalismus“ erklären sich also mit ihren Regulierungsvorstellungen und Appellen an die hohe Politik zu Möchtegern-Think Tanks der jeweiligen Politiker und vollziehen problemlos einen geistigen Schulterschluß mit den Herren der Erde.
3. Und schließlich, die immer beschworenen und angeblich so bedenklichen Kapitalinteressen, wie kommen die eigentlich weg? Auch sehr gut! Sie gehen nämlich voll in Ordnung, solange sie sich in irgendwelchen imäginären anständigen Grenzen bewegen, „Maß halten“, ihr „Profitstreben“ brav einschränken.
Nun ist aber einmal das Streben nach Gewinn ein solches, das sich gar nicht mäßigen kann, denn das einfache Prinzip des Kapitalismus – aus jeder investierten Geldsumme soll mehr werden – ein solches Prinzip kennt kein Maß, und konsequenterweise können die Anhänger der Mäßigung ja auch kein solches angeben. Um so entrüsteter wird dann immer auf „riesige“, „immense“, „Riesen-“ Gewinne hingewiesen.
Mit dieser frommen Beschwörung des fairen Handels und Profits sind die Neoliberalismus-Kritiker die Erben der sozialdemokratischen Lüge, daß es bei der richtigen Handhabung und Regulierung „unserer Wirtschaft“ keinen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit gäbe, sondern sich die beiden wunderbar ergänzen. Der Umstand, daß ein großer Teil der Menschheit dazu genötigt ist, sich bei anderen, den Kapitalbesitzern, zu verdingen und deren Reichtum zu vermehren, während er damit nur seine eigene Armut reproduziert – dieser Umstand ist für diese Gesellschaftskritiker wechselweise (es scheint vom Publikum abzuhängen) unvermeidlich, naturgegeben; die einzig mögliche Art, Wirtschaft zu betreiben, und wahrscheinlich gar noch gedeihlich für die davon Betroffenen, weil sonst würden sie womöglich auf der faulen Haut liegen und dadurch am Ende noch eine Sinnkrise kriegen.
Warum hat sich dieser Unfug, den Kapitalismus als „Neoliberalismus“ zu brandmarken und gleichzeitig in seiner schaumgebremsten Variante des Sozialstaates gleichsam zu umarmen, so flächendeckend durchgesetzt?
Ganz einfach.
Erstens ist man echt kritisch und kein Dödl! Man kennt sich aus auf der Welt!
Zweitens tut auch diese Kritik niemandem weh. Sie kennt ja gar keine realen Gegner, sondern nur imaginäre, und keine anrüchigen gesellschaftlichen Zwecke, sondern nur Übertreibungen und dergleichen. Es ist immer nur das Ausufern an und für sich ehrenwerter Absichten und Tätigkeiten, das periodisch ganze Landstriche ins Unglück stürzt.
Man sieht, wie billig „Kritik“ heute zu haben ist: Sie kürzt sich zusammen auf die Oma-Weisheit: Alles zuviel ist schlecht.
Und auch praktisch haben diese Weltverbesserer was zu bieten:
Falls sie was zun wollen gegen das Elend der Welt, unterschreiben sie bitte hier
und zahlen sie dort
ein.