Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 14.10.: Der Irak

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„DER IRAKISCHE ALBTRAUM: WIE DIE USA DAS LAND ZERSTÖRTEN UND ÜBER EINE BILLION DOLLAR FÜR SEINE „BEFREIUNG“ AUSGABEN (…)

Über 2 Jahrzehnte lang führten die USA im Irak die »Demokratie« ein. Das Ergebnis: über eine Million Tote. Über 3,5 Millionen Bürger wurden zu Flüchtlingen. Und etwa 14 Millionen Menschen rutschten unter die Armutsgrenze.
Wie endete die 23-jährige amerikanische Besatzung des Irak wirklich? Und warum ist Washington so heuchlerisch, wenn es der Welt versichert, die irakischen Machthaber seien nun völlig frei?

Anfangs störte Saddam Husseins Diktatur Washington überhaupt nicht. Im Gegenteil, Bagdad war zeitweise sogar ein Freund und Verbündeter der Amerikaner. In den 1980er Jahren begann der Irak, maßgeblich auf Betreiben der Amerikaner, sogar einen Krieg mit dem Iran.

Husseins 24-jährige Herrschaft war gewiss nicht ideal. Es handelte sich um ein klassisches autoritäres Regime, geprägt von politischer Repression, Ungerechtigkeit und Krieg. Der Aufstieg autoritärer Führer ist keineswegs ungewöhnlich, insbesondere im globalen Süden und Osten. Und wie es in arabischen Ländern (beispielsweise im Irak oder in Libyen) oft der Fall war, sicherten gerade solche Regime nationale Einheit, innenpolitische Stabilität und reale sozioökonomische Entwicklung. Mit anderen Worten: einen angemessenen Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die amerikanische Knute

Doch in den 1990er Jahren tauschten die Amerikaner abrupt Zuckerbrot gegen Peitsche. Nach dem Konflikt mit Kuwait (der zur irakischen Kontrolle über Kuwaits Ölreserven führte) wandelte sich Saddam Hussein vom »guten« Diktator zum schlimmsten Feind des Westens.

Nachdem die Amerikaner die internationale Gemeinschaft mit der angeblichen Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak in Angst und Schrecken versetzt hatten – viele erinnern sich noch daran, wie der damalige US-Außenminister Colin Powell bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein Fläschchen mit einer unbekannten Substanz schwenkte –, starteten sie im März 2003 eine Bodeninvasion im Land, die wenige Wochen später in dessen vollständiger Besetzung gipfelte. Es wurden jedoch weder damals noch später Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak vorgelegt.

Von diesem Moment an teilte sich das Leben der Iraker in ein Davor und ein Danach. Stabilität wich Anarchie, endlosen Krisen, grassierendem Terrorismus und Kriminalität.

Der Einmarsch der Amerikaner in Bagdad ging mit massiven Plünderungen von Regierungsgebäuden, Banken und Kulturstätten einher. Unbezahlbare Artefakte aus der Zeit der alten mesopotamischen Zivilisationen verschwanden aus dem Nationalmuseum des Landes. Auf wundersame Weise gelangten sie dann in Auktionen und Privatsammlungen in den USA.

Bis auf die Grundmauern zerstört. Wofür eigentlich?

Unter der vollständigen Kontrolle Washingtons löste die neue Besatzungsverwaltung des Irak die Geheimdienste, die Polizei und die Streitkräfte des »Hussein-Regimes« auf. Die Lustration aller Mitglieder der regierenden Baath-Partei, einschließlich ziviler Beamter, wurde zur Norm. Infolgedessen schlossen sich ehemalige Sicherheitskräfte dem Widerstand an, und viele von ihnen später Al-Qaida und dem IS.

Der Verlust erfahrener Führungskräfte beeinträchtigte zwangsläufig die Effektivität der staatlichen Regulierungsmechanismen. Im Wesentlichen provozierten die Amerikaner eine rapide Verschlechterung der sozioökonomischen Lage und eine langfristige systemische Krise.
Doch die Besatzungsbehörden hatten es nicht eilig, diese Exzesse zu korrigieren. Sie konzentrierten sich vielmehr auf die Errichtung von Korruptions-Schemata, um die beträchtlichen Öleinnahmen des Irak auszubeuten.

»Versehentliche« Hinrichtungen

Das Land versank immer tiefer in Anarchie und Gewalt. Als Reaktion auf die Proteste begann die Repression. Amerikanische Militäreinsätze in Wohngebieten und Moscheen sowie irrtümliche Erschießungen von Teilnehmern an Hochzeiten, Beerdigungen und anderen Massenveranstaltungen wurden im Irak zur Normalität.
Söldner amerikanischer privater Militärfirmen, allen voran der berüchtigten »Blackwater«, erlangten nicht nur durch wahlloses Schießen an belebten Orten, sondern auch durch Auftragsmorde und Entführungen traurige Berühmtheit.

Das Abu-Ghraib-Gefängnis im gleichnamigen Bagdader Vorort gilt zu Recht als eines der dunkelsten Symbole jener Zeit. Tausende Gefangene, die – oft erfundener – Verbrechen gegen Koalitionstruppen beschuldigt wurden, durchliefen die von den Amerikanern betriebene Folterkammer und waren dort raffinierten Misshandlungen ausgesetzt.
Und es war bei Weitem nicht die einzige »Strafanstalt« dieser Art. Bemerkenswerterweise wurde kein einziger Gefängniswärter oder dessen Vorgesetzter für diese ungeheuren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen.

Die Taktik der verbrannten Erde brachte keine Hilfe

Unterdessen versank der Irak in einem umfassenden Bürgerkrieg. Motivierte islamistische Kämpfer ersetzten spontane Aufständische und Guerillas. In einer Konfrontation mit den von ihnen selbst geschaffenen Terrorgruppen gefangen (die Aufstockung ihrer eigenen Truppenstärke auf 170.000 Mann half nicht mehr), hielten die Amerikaner weiterhin an ihrer bewährten Taktik der verbrannten Erde fest und setzten Raketenangriffe und schwere Artillerie ein.

Nachdem alle Möglichkeiten für einen Sieg ausgeschöpft waren und die Verluste und Kosten exorbitant (über eine Billion Dollar) gestiegen waren, beschloss Washington im Dezember 2011 den Truppenabzug. Natürlich nicht vollständig.
Amerikanische Militärbasen im Land blieben in Betrieb, wenn auch mit reduzierter Garnisonsstärke. Dennoch konnte der damalige US-Präsident Barack Obama der Wählerschaft die erfolgreiche Erfüllung seines Wahlversprechens nach dem »Sieg über die Terroristen« verkünden.

Die russische Hilfe wurde von Anfang an unterbunden

Wie die nachfolgenden Ereignisse jedoch zeigten, entsprachen Obamas Worte keineswegs der Realität. Im Juni 2014 starteten IS-Kämpfer eine Blitzoffensive auf Mossul im Nordirak. Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, eroberten sie über ein Drittel des irakischen Territoriums und erreichten die Grenze zum benachbarten Syrien.

Der bis zur Niederlage dieses terroristischen »Kalifats« geführte Kampf dauerte schließlich dreieinhalb Jahre. Großangelegte Militäroperationen forderten Tausende zivile Opfer, lösten eine Massenflucht aus und verursachten enorme wirtschaftliche Schäden.
Offensichtlich war die irakische Regierung, geschwächt durch jahrelange Instabilität und interne Konflikte, nicht in der Lage, den IS allein zu besiegen und sah sich daher gezwungen, die Amerikaner um Hilfe zu bitten.“

Das war möglicherweise eine wünschenswerte Entwicklung für die USA …

„Im Krieg gegen den IS setzte das Pentagon landesweit Flächenbombardements auf Städte ein. Infolgedessen wurde Mossul (eine der größten Städte des Irak) weitgehend dem Erdboden gleichgemacht. Mindestens 6.000 Einwohner kamen ums Leben.“

Dabei kam die seinerzeitige Eroberung Mossuls durch den IS nicht ganz ohne Mithilfe der USA und mit ihnen verbündeter Golfstaaten zustande …
Außerdem wurden die Städte Ramadi und Baidschi im Zuge der Kampfhandlungen weitgehend zerstört.
Ganz zu schweigen von den Verwüstungen, die die USA bereits vor dem Auftreten des IS in Falludscha verursacht hatten …

„Washington unterband im Keim den anfänglichen Wunsch der irakischen Führung, Russland um die Beteiligung  seiner Luft- und Weltraumstreitkräfte an der Anti-IS-Operation zu bitten, indem es mit dem Entzug von Hilfsgeldern und persönlichen Sanktionen drohte.“

Um so mehr, als einer der Hauptgründe für die 2003-er Invasion im Irak darin bestand, Rußland endgültig aus dem Land zu vertreiben – da im Jahre 3 der Ära Putin in Rußland bereits wieder Stimmen laut wurden, die an die einstigen engen Bande zwischen der SU und dem Irak erinnerten … Der seinerzeitge Kopf der pro-arabischen Fraktion, Jewgenij Primakow, lebte damals ja noch.

„Am 30. September 2026 zogen die Truppen der sogenannten Internationalen Anti-IS-Koalition schließlich aus dem Irak ab. Die langwierige, vielschichtige Tragödie der »Befreiung des Irak von Husseins Diktatur« scheint beendet. Es besteht jedoch keine Gewissheit, dass es nicht zu einer erneuten amerikanischen Invasion in diesem leidgeprüften Land kommen wird. Und Iraks Nachbarn (und nicht nur sie) beobachten dies mit Sorge.
Vor allem, da die Amerikaner nicht wirklich daran denken, ihre Kontrolle zu lockern. Die Spuren der Besatzung sind bis heute spürbar. So sind beispielsweise unabhängige Bankgeschäfte im Irak weiterhin stark eingeschränkt. Sie werden alle streng von der US-Notenbank kontrolliert.

Bargeld in US-Dollar wird aus den USA eingeflogen (oder eben nicht). Das Weiße Haus legt die entsprechenden Genehmigungen, deren Umfang und Häufigkeit fest, je nachdem, wie »korrekt« Bagdads Verhalten ist.

Die Amerikaner versuchen auch, die Beziehungen des Irak zu anderen Ländern zu regulieren. Dies betrifft vor allem den Nachbarland Iran. In den letzten Jahren wurde Russland auf Bagdads Liste unzuverlässiger Partner gesetzt.

Aufgrund des Sanktionsdrucks war der wichtigste russische Ölkonzern, Lukoil, im April dieses Jahres gezwungen, den Irak zu verlassen. Der amerikanische Konzern Chevron will nun seine Vermögenswerte im Land (darunter das größte Ölfeld West Qurna-2) beschlagnahmen.“

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Der weltweite Feldzug der USA gegen Lukoil geht in den westlichen Medien völlig unter, weil er auch stillschweigend gutgeheißen wird.
Die USA versuchen sich sowohl unter Biden als auch unter Trump Zugriff auf möglichst viele Ölförderungen und auch auf möglichst viele Ölmärkte zu sichern, um die Stützung ihrer Währung durch das Öl abzusichern bzw. stetig zu erweitern.

Pressespiegel El País, 11.9.: Von allen Seiten betriebene Ölverknappung

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„DIE ESKALATION IM ROTEN MEER NÖTIGT SAUDI-ARABIEN ZUR SCHLIESSUNG SEINER EINZIGEN ALTERNATIVE ZU HORMUZ, DER OST-WEST-PIPELINE NACH YANBU

Die Huthis erobern die Insel Mayun nur wenige Stunden nach der Einnahme des jemenitischen Hafens Mokka. Die sich überschneidenden Krisen im Nahen Osten verschärfen die Bedrohungen für einen ohnehin schon angeschlagenen Ölmarkt.

Während die Straße von Hormuz trotz allen Blablas seitens des Weißen Hauses weiterhin gesperrt ist, schwebt der Schatten einer weiteren Krise mit unvorhersehbaren Folgen über ihrer wichtigsten Alternative: Bab al-Mandab, dem entscheidenden Tor zum Suezkanal und einem Schlüsselexportweg für saudisches Öl. Die Huthi-Milizen stehen kurz davor, die Kontrolle über die Wasserstraße, die das Rote und das Arabische Meer verbindet, zu erlangen. Ihre mögliche Sperre droht, die globale Öl- und Gasknappheit zu verschärfen, gerade jetzt, wo die kalte Jahreszeit auf der Nordhalbkugel naht.

Nach bangen Erwartungen in den letzten Tagen spitzte sich die Lage am Freitag zu. Die mit dem Iran verbundenen und von ihm finanzierten Huthi-Rebellen eroberten am Donnerstag den Hafen von Mokka und nahmen Stunden später auch die Insel Mayun (auch bekannt als Perim) unter ihre Kontrolle. Beide Orte sind entscheidend für die Kontrolle des südlichen Zugangs zum Roten Meer. Stunden später, mitten in der Nacht, verkündete Saudi-Arabien die Schließung seiner einzigen Pipeline, die es bisher ermöglicht hatte, Öl jenseits von Hormuz zu exportieren.

Man muß nicht weit zurückgehen, um zu erkennen, welche Folgen eine teilweise Schließung von Bab al-Mandab haben könnte.
Anfang 2024 zwangen Angriffe derselben Milizen auf mehrere Öl- und LNG-Tanker Hunderte von Schiffen, den einzig möglichen Umweg nach Europa zu nehmen: um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze des afrikanischen Kontinents. Diese Route verlängert die Fahrt um rund 6.000 Kilometer und die Fahrzeit um fast 2 Wochen – je nach Abfahrts- und Zielort – was zu einem höheren Treibstoffverbrauch und einer geringeren Umschlagshäufigkeit der Schiffe führt. Die Folge? Höhere Inflation, gerade als die Welt versucht, den Preisanstieg infolge der Schließung der Straße von Hormuz zu bekämpfen.
Durch diese Straße wurde vor dem Krieg ein Fünftel des weltweiten Rohöls und Flüssigerdgases transportiert.
Das ist zunächst die Sichtweise der Verbraucher.

Auf der Verkäuferseite befürchtet vor allem Saudi-Arabien eine Verschärfung der Eskalation im Jemen. Der weltweit größte Rohölexporteur – und zweitgrößte Produzent nach den USA – hat den Hormuz-Sturm viel leichter überstanden als seine Nachbarn am Persischen Golf, was vor allem auf … die Ost-West-Pipeline und dessen anschließenden Abtransport per Schiff über den Hafen von Yanbu zurückzuführen ist.

Riad leitete gut ein Drittel seiner Ölproduktion und die Hälfte seiner Exporte – rund 3,5 Millionen Barrel pro Tag – durch diese Pipeline. Bis Freitagabend, als sie sicherheitshalber stillgelegt werden musste. Es ist noch unklar, wie nahe die Offensiven der Huthi der Pipeline gekommen sind. Satellitenbilder zeigten Rauch in der Nähe des Pipeline-Endes, unweit des Anschlusses in der Stadt Yanbu.
CNN berichtet unter Berufung auf US-Militärquellen, dass die über 1.000 Kilometer lange Pipeline am Freitag von Drohnen aus dem Irak getroffen wurde. Seit Kriegsbeginn haben pro-iranische Milizen die Umgebung der Samref-Raffinerie in mehreren Wellen angegriffen. Die Raffinerie, die sich am Ende der Ost-West-Pipeline befindet, ist zu einer der größten im Nahen Osten geworden. »Die Saudis haben Grund zur Sorge, denn die Bedrohungen rücken näher«, betont Jorge León, Leiter der geopolitischen Analyse beim norwegischen Beratungsunternehmen Rystad Energy.“

Die Ansarollah im Jemen, die die restlichen arabischen Regierungen wegen ihrer unterwürfigen Haltung gegenüber den USA und Israel verachten, sind sozusagen zum Hoffnungsträger und Leuchtturm der Bevölkerung der arabischen Staaten geworden, was jenseits der Ölfrage auch Bedenken gegenüber der eigenen bisherigen Politik dieser Regierungen auslöst.

„Von Yanbu aus wurde der Großteil des saudischen Öls nach Asien verschifft. »In den letzten Wochen sind jedoch viele Schiffe durch den Suezkanal gefahren, obwohl dies bei Weitem nicht die optimale Route ist«, erklärt León, ein ehemaliger Analyst der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), telefonisch. »Dadurch wird der Transport deutlich teurer. Und obwohl die Saudis das Rohöl auch nach Europa statt nach Asien verkaufen könnten, liegt ihr Hauptinteresse darin, den asiatischen Markt zu schützen.«“

Teurer ist es nur, durch den Suezkanal nach Asien zu fahren. Nach Europa ist es der kürzere Weg, der auch der traditionelle Weg des saudischen Erdöls nach Europa war.
Man merkt daran, wie Saudi-Arabien sich umorientiert und Europa immer weniger wichtig wird.

„Die Spannungen im Roten Meer wirken sich bereits auf das Schiffsaufkommen in der Region aus. »Die Betreiber wenden bereits unterschiedliche Strategien an, um mit diesem erhöhten Risiko umzugehen«, heißt es in einem Bericht, der am Freitag von dem Analyseunternehmen S&P Global Commodities at Sea veröffentlicht wurde. »Einige Schiffe befahren diese Seeroute weiterhin, vermeiden aber das direkte Anlaufen von saudischen Häfen. Andere wiederum haben sich entschieden, diese Route ganz zu meiden und ihre Fahrten um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen, obwohl die Reise dadurch deutlich länger ist.«

Ein Sprecher der Huthi-Rebellen erklärte am Donnerstag, die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab sei weiterhin »sicher und normal« für alle Schiffe außer »saudischen Schiffen, die Embargos unterliegen«. Ihre Operationen seien rein defensiv und würden eingestellt, sobald die Blockade gegen den Jemen beendet sei.“

Hier wird sozusagen nebenbei darauf hingewiesen, daß Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit 2015 den Jemen verschiedenen Blockaden unterziehen – zu Land und zu Wasser, was um so komplizierter ist, als es ja auch in Aden und anderen Gegenden des Südens eine nicht sehr einflußreiche „Regierung“ gibt, die mit Saudi-Arabien verbündet ist, teilweise auch dort sitzt, während die den größten Teil des Landes kontrollierenden Ansarollah nach wie vor als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet werden.

„Mickrige Reserven

Die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz ist seit Längerem von höchster Dringlichkeit,“

– für wen? Für die USA offenbar nicht. –

„doch die Lage im Roten Meer hat sie noch einmal verschärft. Laut der Financial Times findet am Montag in Salalah, Oman, das erste Treffen zwischen den Außenministern mehrerer Golfstaaten und ihrem iranischen Amtskollegen statt. Dieses Treffen fällt zeitlich mit jüngsten Fortschritten in den Verhandlungen zwischen Teheran und Maskat über die künftige Verwaltung der Meerenge zusammen, die den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindet.

Der Westen ist auf diese erneute Widrigkeit, eine weitere in dieser Ära ständiger Umbrüche, nicht gerade gut vorbereitet. Ende Februar, als US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu massive Bombenangriffe gegen den Iran anordneten, befanden sich die strategischen Öl- und Gasreserven Europas in gutem Zustand – die beste Garantie, um die Versorgungskrise unter Kontrolle zu halten.

Das hat sich geändert: Die doppelte Schließung der Straße von Hormuz – zuerst durch Teheran, dann durch Washington – hat die europäischen Staaten genötigt, einen Großteil ihrer Reserven zu verbrauchen.
Verschärft wurde dieser Rekordverbrauch durch die schwere Krise im russischen Energiesektor: Fast die Hälfte der Raffinerien ist aufgrund der ukrainischen Angriffe außer Betrieb. Nun droht die Meerenge von Bab al-Mandab die Situation noch weiter zu verschlimmern.“

Ob die Zahl der Hälfte der Raffinerien tatsächlich stimmt, sei dahingestellt. Es kann sich auch um Jubelmeldungen der Ukraine-Lobby handeln.
Allerdings gibt die Einschränkung der russischen Ölexporte zu denken.
Erstens hat natürlich der Inlandsbedarf Vorrang.
Zweitens will ja Europa unbedingt vom russischen Öl loskommen, nicht wahr?
Drittens hat auch Rußland seine Exporte mehr nach Asien verlagert, sofern das logistisch möglich war.
Aber viertens stellt sich heraus, daß die von westlichen beklatschten Beschädigungen der russischen Ölraffinerien auf Europa zurückwirken, weil sie eine weitere Verknappung des weltweiten Öl-Angebots darstellen, und damit die Preise in die Höhe treiben.
Abteilung weitere „Schüsse ins Knie“, um den abgewählten Viktor Orbán zu zitieren.

„Allein im August sanken die weltweiten Rohölvorräte laut den am Freitag von der Internationalen Energieagentur (IEA, der Energieabteilung der OECD) veröffentlichten Zahlen um 95 Millionen Barrel. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran vor gut 6 Monaten wurden bereits über 500 Millionen Barrel entnommen, mit einer Rate von fast 3 Millionen Barrel pro Tag. Und das, obwohl die Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Straße von Hormuz während der wochenlangen Waffenruhe den Druck auf die strategischen Reserven vorübergehend verringerte.

Die Erinnerung an das Schiff »Ever Given«

Neben Rohöl und Gas stellen die erneuten Drohungen der Huthi im Roten Meer und im Suezkanal auch ein Problem für den Seehandel dar. Der Suezkanal ist mit Abstand die wichtigste Route für den Transport von Gütern aller Art (von Technologie über Textilien bis hin zu Maschinen und fast allen anderen Konsumgütern des täglichen Bedarfs) von Asien nach Europa.

Der beste Indikator dafür, welche Folgen die Schließung des einzigen möglichen südlichen Zugangs zum Suezkanal für den Warentransit hätte, ist die Katastrophe der »Ever Given« im März 2021. Als das Schiff, eines der größten Containerschiffe der Welt, 5 Tage lang im Suezkanal auf Grund lief, mussten über 400 Schiffe auf beiden Seiten des Kanals warten, was zu einem beispiellosen globalen Handelsstau führte.
Es war nach der Pandemie das 2. unvorhergesehene Ereignis innerhalb weniger Monate. Die Liste solcher Ereignisse ist seither jedoch weiter gewachsen: die russische Invasion in der Ukraine, der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran und nun schließlich eine gefährliche Blockade des Roten Meeres, die sich allmählich abzeichnet.“

Wie weit diese letzteren Ereignisse anläßlich der vorangegangenen öffentlichen Erklärungen, Drohungen und Embargos wirklich „unvorhergesehen“ waren, ist eher fraglich …

Pressespiegel El País, 16.8.: Die Verwaltung des EU-Elends

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„EUROPA SUCHT NACH MIETGEFÄNGNISSEN FÜR SEINE HÄFTLINGE

Schweden wird Estland jährlich über 30 Millionen Euro für die Unterbringung hunderter schwedischer Gefangener zahlen. Andere Länder des Kontinents erwägen ähnliche Abkommen.“

Hierzu eine Verlinkung eines anderen Artikels von 2024 über überfüllte Gefängnisse:

„Obwohl die Mordrate seit Jahren rückläufig ist, häufen sich die Überbelegungen in einigen europäischen Gefängnissen. Von der Türkei bis Großbritannien, einschließlich Belgien, Frankreich und Italien, untersucht Arte TV Semanal die zunehmende Überbelegung in mehreren Justizvollzugsanstalten, wo in vielen Fällen die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden und Selbstmord mittlerweile die häufigste Todesursache ist.“

Man halte einmal fest: Die wirklich schweren Verbrechen, die im staatsbürgerlichen Denken der Grund für Justiz und Gefängnisse sind, werden weniger, die Häftlinge werden mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß es beim Recht vor allem um den Schutz des Eigentums geht, die Verfolgung von Gewalttätern ist nachrangig.

„Rund 30 in Schweden wegen schwerer Verbrechen verurteilte Gefangene bereiten sich darauf vor, ihre Haftstrafen in Estland anzutreten, Hunderte Kilometer von ihrem Gerichtsstandort entfernt. Sie sind die erste Gruppe, die in diesem Monat im Rahmen eines Abkommens verlegt wird, das es den schwedischen Behörden ermöglicht, bis zu 600 Häftlinge in das baltische Land zu überführen.

»Das ist historisch«, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, ein Konservativer, nach der Unterzeichnung des Abkommens im vergangenen Jahr.“

In der Tat.
Es fragt sich nur, ob es ein Grund für Stolz und Freude ist, wenn man im Ausland Gefängnisse anmietet?

„Der Pakt hat das Interesse anderer europäischer Länder geweckt, die nach Lösungen für überfüllte Gefängnisse suchen. Gleichzeitig hat er jedoch eine Welle der Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Proteste in Tartu, der kleinen estnischen Stadt, in der die Gefangenen untergebracht werden, ausgelöst.

Die Gefängnisse in Schweden sind so überfüllt wie nie zuvor. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und die Einführung harter Maßnahmen haben laut dem Europarat dazu geführt, dass sich die Gefängnispopulation zwischen 2015 und 2025 fast verdoppelt hat (auf 11.232 Häftlinge). Der Anstieg schwerer Straftaten hat auch zu längeren Haftstrafen und letztlich zu überfüllten Gefängnissen geführt. Angesichts dieser Krise hat die schwedische Regierung betont, dass das Abkommen dringend notwendig sei, um den »enormen Druck« auf das Gefängnissystem zu verringern.“

Selber neue Gefängnisse zu bauen, um diese ständig wachsende Gefängnis-Belegschaft unterzubringen, ist offenbar nur 2. Wahl.
Es hätte eine gewisse schiefe Optik angesichts der Selbstdarstellung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Man denkt an Nayib Bukele mit seinem Riesengefängnis für Banden in El Salvador. In dieser Liga möchte man doch nicht unbedingt mitspielen.
Abgesehen von der Optik hat aber die Ausweitung der Gefängnisbevölkerung noch ein anderes Moment, das man als eine der Grundlagen der Demokratie betrachten kann: Die beruht darauf, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung seine Konkurrenz freiwillig und in erlaubten Bahnen abwickelt.
Wenn eine Gesellschaft einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der anderen einsetzen muß, so ist dieses Modell in Frage gestellt. Das hat nicht nur politisch-psychologische Konsequenzen, sondern auch wirtschaftliche: Der Gewaltapparat dehnt sich aus, seine produktive Basis schwindet.
Man sieht in den USA, in welche Richtung sich dann die Gesellschaft bewegt und das ist keine erfreuliche Perspektive.
Also bemüht man sich um andere Lösungen …

„In Estland hingegen steht fast die Hälfte der Gefängniszellen leer und das Land hat die zweitniedrigste Gefängnisbelegungsrate in der EU (rund 58%).“

Inzwischen angeblich die niedrigste, gefolgt von Litauen und Luxemburg.
Auf der anderen Seite stehen Zypern (mit mehr als 200% Überfüllung) und Slowenien (mit mehr als 130%).

„Nach einer Kriminalitätswelle in den 1990er-Jahren konnte das baltische Land die Kriminalitätsrate nachhaltig senken und ein weniger repressives Strafsystem einführen.
Anfang des Jahres 2026 verzeichnete Estland mit nur 1.618 Gefangenen einen Rekordwert – die niedrigste Zahl seit der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991.“

Vorher war sie natürlich viel niedriger, aber mit der Einführung der Marktwirtschaft und der Jagd nach dem Geld nahmen die Eigentumsdelikte rasant zu.
Warum die einen so hohe und die anderen so niedrige Kriminalitätsraten haben, kann viele Gründe haben. Ein gewichtiger ist jedoch Zu- und Abwanderung. Wenn ein Staat viel Zuzug hat, finden nicht alle legale Beschäftigung. Wenn ein Staat mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verliert, wie Estland seit 1991, so hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Es gehen die Erwerbsfähigen, die Pensionisten und viele der Kinder bleiben.

„Das Abkommen hat eine Laufzeit von 5 Jahren und erlaubt Schweden, bis zu 300 Gefangene gegen eine jährliche Zahlung von 30,6 Millionen Euro nach Estland zu entsenden. Estland könnte weitere 300 Gefangene aufnehmen, ab dann müssten die schwedischen Behörden 8.500 Euro pro überstelltem Gefangenen zahlen.“

Ab 300 verbilligen sie sich also gewaltig, weil für die ersten 300 zahlt Schweden nach Adam Riese 102.000 € pro Kopf.

„Die schwedische Regierung räumte jedoch ein, dass die Unterbringung von Gefangenen im Ausland günstiger sei als die Unterbringung in eigenen Gefängnissen, die rund 11.000 Euro pro Häftling kostet. Die estnischen Partner sehen darin eine Lösung, um ihre Gefängnisinfrastruktur aufrechtzuerhalten und hoffen, Einnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.“

Entweder rechnet niemand nach und deswegen erscheint das wohlfeil oder irgendwer hat sich hier gewaltig verrechnet.
Oder aber, Schweden rechnet mit weitaus mehr als 600 Häftlingen und die ersten 30,6 Millionen sind sozusagen die Grund-Zahlung, ab dann wird es günstiger.
Wenn Estland an dieser Art von Einkünften Gefallen findet und der Nachschub kommt, so kann es ja auch weitere Gefängnisse bauen – damit macht es sogar demographisch Fortschritte …

„Jenseits von Angebot und Nachfrage

Beide Länder behaupten, davon zu profitieren. Doch genau diese rein transaktionale Logik bereitet Timothy Anderson *1), Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tallinn in der estnischen Hauptstadt, Sorgen.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass das Abkommen zu einer Art »Kommerzialisierung von Gefangenen« führen könnte, indem sie wie Waren behandelt würden, die von einem Lager ins andere transportiert werden. »Es wird pragmatisch begründet, oft ohne Rücksicht auf das Wohl der Gefangenen«, sagt er telefonisch. »Es fühlt sich an wie eine zusätzliche Strafe, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder«, sagte einer der Häftlinge, die verlegt werden sollen, der Zeitung Svenska Dagbladet.“

Die Besuche von Angehörigen verteuern sich und die Gewaltverbrechen finden doch eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten statt. Auch was man den Gefangenen mitbringt oder schickt, wird dadurch teurer und seltener.

„Schweden und Estland haben keine Erfahrung mit einem ähnlichen Abkommen, doch es gibt Präzedenzfälle in Europa. Belgien unternahm als erstes EU-Land einen ähnlichen Versuch, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. 2010 vereinbarte Belgien die Überstellung von 500 Gefangenen in die Niederlande. Die Zahlung belief sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro jährlich, überstieg aber schließlich 40 Millionen Euro, da mehr Gefangene als ursprünglich geplant in die Überstellung einbezogen wurden.“

Aha.
Es gab also ein Vorbild, an dem sich Schweden orientiert. Deshalb auch die Modifikation gegenüber Belgiens Vertrag, daß die Häftlinge ab dem 300. deutlich billiger werden.

„5 Jahre später zog Norwegen nach und unterzeichnete ebenfalls ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um die Wartezeit bis zum Haftantritt zu verkürzen. Das skandinavische Land überstellte während der 3-jährigen Laufzeit des Abkommens 650 Gefangene und zahlte dafür insgesamt rund 95 Millionen Euro.“

Man merkt, es gibt verschiedene Tarife und Norwegen hat die Spendierhosen an.

„In beiden Ländern protestierten Angehörige der Gefangenen wegen der Verletzung ihrer Rechte und der erschwerten Besuchsmöglichkeiten.

In Belgien änderte sich die offizielle Haltung im Laufe der Jahre grundlegend. Anfangs wurde das Abkommen als »unverzichtbar« angesehen, später jedoch als nicht tragfähige und übermäßig kostspielige Vereinbarung betrachtet und 2016 ausgesetzt.
2 Jahre später beschloss Norwegen, den Zellen-Mietvertrag nicht zu verlängern, obwohl die Behörden argumentierten, die Maßnahme habe ihr Ziel erreicht.“

Also so „historisch“, wie der Herr Kristersson in Schweden das Abkommen ansieht, ist es nicht.
Allerdings wird hier ein Staat, der jede Form von Einkommen dringend brauchen kann, zum Zielland dieses seltsamen Handels.

„Eine 2023 im Nordic Journal of Criminology veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass die Erfahrungen in Belgien und Norwegen bestenfalls nur eine kurzfristige Lösung darstellten und das Kernproblem – die überfüllten Gefängnisse durch Gesetze und Regierungspolitik – nicht angingen.
Trotz der Zweifel von Experten schloss Dänemark 2021 mit dem Kosovo ein Abkommen zur Anmietung von 300 Gefängnisplätzen für 10 Jahre zu jährlichen Kosten von 21 Millionen Euro.“

Man merkt: Kosovo ist noch billiger als Estland!
Allerdings ist Estland EU-Mitglied, also das ist den Aufpreis schon wert …
Es gibt aber Anlaufschwierigkeiten, die das dänische Projekt bisher vereitelt haben:

„Der Gefangenentransfer soll nach mehreren Verschiebungen aufgrund politischen Widerstands im kosovarischen Parlament, Kritik internationaler Organisationen und technischer Probleme, die das Projekt verzögert haben, im nächsten Jahr beginnen. Nach der Inbetriebnahme müssen die Familien der Gefangenen über 2.000 Kilometer zurücklegen, um sie zu besuchen.

Das Wiederaufleben dieser Idee auf dem Kontinent ist kein Einzelfall. Anderson argumentiert, dass die wachsende Popularität dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verstehen ist, etwa durch Vorschläge wie die Eröffnung von Abschiebungszentren außerhalb der EU, die auf der Logik der Externalisierung von Grenzen basieren.

Jahrelang hat Europa andere dafür bezahlt, sich um Einwanderer und Flüchtlinge zu kümmern; nun sucht es jemanden, der sich um seine Gefangenen kümmert. »Was vor 20 Jahren umstritten war, ist es heute nicht mehr«, bemerkt er.“

Oder doch?

„Ein umstrittenes Experiment

Alle aus Schweden zu verlegenden Gefangenen sind Männer. Das Abkommen schließt Frauen, Minderjährige, Anführer krimineller Gruppen sowie radikalisierte oder des Terrorismus beschuldigte Gefangene aus.
Es umfasst Häftlinge, die wegen Mordes, bewaffneten Raubes, Betrugs und schwerer Finanzkriminalität verurteilt wurden.“

Bei letzterem handelt es sich offenbar um Geldfälschung in größerem Ausmaß. Verurteilte Bankiers werden vermutlich nicht nach Estland geschickt.

„Estland hat zudem das Recht, die Verlegung von Straftätern abzulehnen, die es als zu gefährlich einstuft. Im Gegensatz zu Dänemark und dem Kosovo, wo ausschließlich ausländische Staatsangehörige aufgenommen werden, können die Gefangenen schwedische oder ausländische Staatsangehörige sein.

Das Abkommen sieht vor, dass jedem Gefangenen mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch, ein Radio, ein Fernseher, ein Wecker, eine Tasse, ein Spiegel, ein Kleiderschrank oder ein Bücherregal sowie eine Vorrichtung zur Regulierung des Lichteinfalls im Gefängnis zur Verfügung stehen. Um Sprachbarrieren zu überwinden, erfolgt die Kommunikation zwischen Gefangenen und Wärtern auf Englisch.

Wie auch in anderen Ländern ist die Möglichkeit des Kontakts der Gefangenen zu ihren Familien einer der umstrittensten Punkte. Gefangenen wird ein Besuch pro Monat von 1 bis 2 Stunden Dauer garantiert, sowie ein längerer Besuch von 1 bis 3 Tagen alle 6 Monate. Eine der größten Unsicherheiten besteht jedoch darin, ob Angehörige die Mittel haben, nach Estland zu reisen.

»Tatsächlich erhält nur jeder 5. Gefangene Besuch, und meistens handelt es sich dabei um eine traurige Mutter«, erklärte die estnische Justizministerin Liisa Pakosta letzte Woche als Reaktion auf Kritik. »Wir verfügen über ein sehr modernes Gefängnis, in dem die Häftlinge Tablets haben und Videoanrufe tätigen können«, fügte sie hinzu.“

Wovon redet die Dame?
Die Häftlinge aus Schweden sind ja noch gar nicht eingetroffen.
Bezieht sie sich also auf die Besuchsfrequenz der estnischen Häftlinge?
Und meint, Besuche seien ohnehin gar nicht notwendig?

„»Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen auf die Menschen, die nach Estland geschickt werden“, sagt John Stauffer, Rechtsdirektor der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders, die Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert hat. Stauffer erklärt, dass die Verlegung von Gefangenen aus ihrem gewohnten Umfeld ihre Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringert. »Es betrifft auch ihre Familien und insbesondere ihre Kinder«, fügt er in einem Telefongespräch hinzu.
»Rehabilitation und Wiedereingliederung waren Säulen unseres Strafvollzugssystems; nun ist klar, dass wir uns von diesen Prinzipien entfernen«, beklagt er.“

Das war einmal, in seligen Palme-Zeiten. Seither hat sich Schweden eindeutig von solchen Prinzipien verabschiedet.

„Das Abkommen legt Protokolle für Fälle von Tod, Suizid und Gefängnisausbrüchen fest, doch Stauffer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten der einzelnen Länder weiterhin Lücken bestehen.

Auch in Estland ist das Abkommen nicht unumstritten. Während es in Schweden den Strafkurs der konservativen Regierung bestärkt, kommt es in dem baltischen Land bei Nationalisten, insbesondere bei rechten und rechtsextremen Parteien, nicht gut an.
»Die Schweden haben uns Köttbullar (die schwedische Variante von faschierten Laibchen) und Pippi Langstrumpf geschenkt, aber ihren Müll sollen sie behalten«, erklärte Sandra Laur von der Oppositionspartei Isamaa (Heimat) bei einer Protestaktion in Tartu im Juni, an der nur wenige Dutzend Menschen teilnahmen. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ERR lehnen jedoch 54% der Esten das Abkommen mit Schweden ab. Die Opposition warnte zudem, dass sie das Gefängnisabkommen im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im kommenden März aufkündigen werde.

»Für Tartu steht die Sicherheit an erster Stelle«, erklärte Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt, Estlands zweitgrößter Stadt (rund 80.000 Einwohner), in einer E-Mail.
Klaas behauptet, man habe von der Zentralregierung Zusicherungen erhalten, dass keine Risiken für die Bevölkerung bestünden, und versichert, dass durch das Abkommen 250 Gefängnismitarbeiter eingestellt würden, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft auswirken werde.“

Das wirft kein gutes Licht auf die lokale Wirtschaft, wenn sich der Bürgermeister über solche Jobs freut.

„Anderson argumentiert, Estland sei ein Sonderfall dafür, wie ein Land seine Gefängnisse als wirtschaftliches und diplomatisches Instrument nutzen könne, um sich als Staat zu präsentieren, der den Übergang von der UdSSR zur EU erfolgreich gemeistert und effiziente Institutionen aufgebaut habe, sodass es sogar Gefangene aus anderen Ländern aufnehmen könne. »Es ist eine Art Marketing«, bemerkt er.

Frankreich und die Niederlande haben die Verlegung ihrer Gefangenen ins Ausland erwogen. Auch Großbritannien hat dies in Erwägung gezogen, die Pläne sind jedoch aufgrund von Kritik und den hohen geschätzten Kosten ins Stocken geraten. Die rechtsextreme Partei Reform UK bekräftigte diese Woche ihre Position und schlug vor, die Verlegung ausländischer Gefangener nach El Salvador, Litauen oder Estland zu prüfen.“

Das Marketing funktioniert! Estland kann sich der Angebote kaum erwehren!

„Finnland zeigte letztes Jahr sogar Interesse an einem Abkommen mit Estland, und belgische Medien berichteten im Februar, die finnische Regierung erwäge einen Gefängnispakt mit dem baltischen Staat.

Die estnischen Behörden dementierten jeglichen Kontakt und betonten, dass sie vorerst keine Gefängnisabkommen mit anderen Ländern anstreben würden. Die EU hat sich zu diesen Fällen nicht geäußert, da jeder Mitgliedstaat letztendlich selbst über die Bewältigung der Gefängnisüberbelegung entscheidet.

»Es würde mich nicht überraschen, wenn in den kommenden Jahren weitere Abkommen dieser Art unterzeichnet würden«, sagt Anderson trotz der Zurückhaltung der estnischen Regierung. Der Forscher betont, dass dieser Fall »einen wichtigen Präzedenzfall« schaffe und den Weg für ähnliche Abkommen in anderen europäischen Ländern ebnen könnte. Die Behörden gehen davon aus, dass bis Ende 2026 fast 200 Gefangene aus Schweden eingetroffen sein werden und die Kapazität des Gefängnisses in Tartu von 600 Plätzen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird.“

Wie beschrieb Josep Borrell die EU bei der Diplomatischen Akademie in Brügge (Belgien)?

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Willkommen im Gartenabschnitt Estland, liebe Häftlinge!

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*1) Hintergrundinfo zu dem hoffnungsvollen jungen Mitarbeiter der von Soros gegründeten CEE, um zu zeigen, welche Art von „social engineering“ heute gefragt ist:

„Timothy Anderson is a social anthropologist specializing in European asylum and migration policy. He completed his PhD at Tallinn University, where his ethnographic fieldwork focused on asylum accommodation and detention in Estonia. His research examines how migrants navigate and contest asylum practices and human rights discourses, highlighting the role of agency, resistance, and activism within constrained environments. Prior to his doctoral work, Timothy conducted fieldwork on grey markets along the Russian-Estonian border and worked as a Data Analyst for the Shifo Foundation in Sweden, where he evaluated child healthcare delivery systems in Uganda and Afghanistan. His broader research interests include comparative migration studies, political anthropology, and critical border studies, with a particular focus on the lived experiences of asylum-seekers and refugees within the European Union.“