Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel El País, 7.3.: Zur Künstlichen Intelligenz

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ENORMER VERBRAUCH

Noch bevor die KI irgendetwas leistet, verbraucht sie einmal große Mengen an Wasser und Energie.

„Eine Entschlüsselung des Wasserverbrauchs der KI: So verbirgt Amazon, wie viel seine Cloud in Spanien trinkt
Die Gesetzeslage und die Verträge verpflichten die Unternehmen nicht dazu, Angaben zu den in ihren Serverfarmen genutzten Ressourcen zu machen. Anhand der von EL PAÍS erhaltenen Daten lässt sich abschätzen, wie viel Wasser eine der AWS-Einrichtungen in Aragon verbraucht.

Von außen erinnert jedes der drei Rechenzentren, die Amazon Web Services (AWS) seit 2022 in Spanien betreibt, an einen Militärstützpunkt. Ein erster, mehrere Meter hoher Zaun mit Pfosten und Überwachungskameras schützt jeden dieser Komplexe. Ein zweiter Zaun, der sich bereits auf dem Gelände selbst befindet, bestätigt das Gefühl von Hochsicherheit, das diese mit Servern gefüllten Gebäude umgibt.“

Spanien hat offenbar Amazon Tür und Tor geöffnet, um diese sensible Zukunftstechnologie bei sich zu beherbergen.
Dazu trägt bei, daß in Spanien weite Landstriche beinahe menschenleer sind, sodaß man da leicht große Strukturen mitten in die Landschaft stellen kann, ohne daß irgendwelche Proteste dagegen zu erwarten sind. Im Gegenteil, die betroffenen Gemeinden küssen den Investoren die Schuhe, wenn sie dort etwas Leben in die Bude bringen.

„Es ist nun 2 Jahre her, dass Amazon über seine Computerdienstleistungstochter AWS in Spanien seinen ersten regionalen Cluster in Südeuropa eröffnet hat. Insgesamt wurden 3 solcher Rechenzentren in den Provinzen Saragossa und Huesca errichtet, die weniger als 80 Kilometer voneinander entfernt sind.
Im vergangenen Mai kündigte das Unternehmen Pläne zur Erweiterung der drei Komplexe und zur Aufnahme von zwei weiteren in sein Netzwerk an. Dabei handelt es sich um ein Megaprojekt, das der amerikanische Technologiekonzern als Schlüsselprojekt für sein globales Geschäft betrachtet.

Doch das Rennen um die Schulung, das Hosting und den Betrieb immer größerer Modelle künstlicher Intelligenz (KI) hat seinen Preis. Die gewaltigen Infrastrukturen, die die Internetgiganten in aller Eile aufbauen, erfordern Ressourcen in beispielloser Menge.
Dabei sticht der Energiesektor besonders hervor, doch in Klimazonen wie denen Spaniens gibt auch die intensive Wassernutzung Anlass zur Sorge. Immer mehr Stimmen schlagen wegen dieser Umweltauswirkungen Alarm.“

Erinnert ein wenig an Tesla in der Uckermark …

„Es ist jedoch schwierig, diese Auswirkungen in Zahlen auszudrücken. Große Technologieunternehmen geben nicht bekannt, wie viel Energie und Wasser sie in ihren verschiedenen Rechenzentren auf der ganzen Welt verbrauchen.

Auch AWS tut dies nicht für seine Komplexe in den aragonesischen Gemeinden El Burgo de Ebro, Villanueva de Gállego und Huesca.

Um ein realistisches Bild vom ökologischen Fußabdruck dieses schnell wachsenden Sektors zu zeichnen, hat EL PAÍS mehrere Monate lang bei verschiedenen Verwaltungen Daten zur Nachhaltigkeit der AWS-Zentren in Aragon im ersten Jahr ihres Bestehens angefordert.
Die im Rahmen dieser Untersuchung erhaltenen Antworten und konsultierten Quellen spiegeln die Intransparenz wider, die eine nach Ressourcen dürstende, millionenschwere Industrie umgibt. Sie zeigen aber auch das Fehlen staatlicher Mechanismen zur Überwachung des privaten Sektors auf.“

Eine heutzutage typische Redewendung: Etwas „fehlt“.
Damit wird erstens indirekt ausgesprochen, daß bei entsprechender gesetzlicher Regelung die Vernutzung von Land und Leuten für internationalen Profit und nationales Wachstum in Ordnung geht.
Zweitens wird so getan, als hätten die Politiker und Juristen, die diese Ansiedlung genehmigt haben, etwas vergessen oder übersehen. Es kommt dem Autor des Artikels gar nicht in den Sinn, daß das Absicht gewesen sein könnte, um eben diese Investition und Technologie nach Spanien zu holen.

„Wasser aus öffentlicher Versorgung

Von außen betrachtet scheinen Amazons Rechenzentren in Aragon unbemerkt bleiben zu wollen. Obwohl man sie an der Größe ihrer Gebäude sofort erkennt, besitzt keines von ihnen große Schilder mit dem Namen oder dem Smiley-Logo, das das Unternehmen kennzeichnet.


Die Zentren in El Burgo, Villanueva und Huesca liegen in Industriegebieten mit großen Brachflächen und verfügen über eine ähnliche Struktur aus großen Lagerhallen. Neben diesen Gebäuden, in denen die Server untergebracht sind, stehen mehrere silberne Tanks. In ihrem Inneren wird Wasser gespeichert, ein entscheidendes Element für ihre ordnungsgemäße Funktion.

Zu viel Hitze im Inneren eines Rechenzentrums kann zur Überhitzung von Computern und zu Geräteausfällen führen. Um dies zu verhindern, verwendet AWS Ventilatoren, die Luft von außen ansaugen und in den Komplex drücken. In Klimazonen wie denen von Aragon besteht das Problem in den hohen Temperaturen der Sommermonate, die zunehmend drückender werden.

Laut Firmenunterlagen ist bei Außentemperaturen über 29,4 Grad das Aktivieren der Kühlung mittels Wasserverdunstung zwingend erforderlich. Dabei fließen literweise aufbereitetes Wasser durch die Leitungen dieser Zentren und gelangen zu den für die Klimatisierung zuständigen Ventilatoren. Seit der Inbetriebnahme im November 2022 sind die drei Komplexe an das städtische Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossen.“

Die Frage ist, was hier unter „aufbereitet“ verstanden wird – vermutlich werden Chemikalien in dieses Wasser getan.

„Im Rahmen des Transparenzgesetzes hat EL PAÍS von den drei Kommunen Daten zur jüngsten Entwicklung des industriellen Wasserverbrauchs angefordert. Nur die Stadtverwaltung von Huesca hat Zahlen vorgelegt. Seit das AWS-Zentrum seinen Betrieb aufgenommen hat, ist der Wasserverbrauch für die Industrie in der Hauptstadt Huesca nach Angaben dieser Zeitung jährlich um 62 Millionen Liter (62.000 Kubikmeter) gestiegen.

Diese Zahl liegt über den Schätzungen, die das Unternehmen in den Berichten vor dem Bau veröffentlichte und die einen Verbrauch von 36 Millionen Litern pro Jahr vorhersagten. Das kommunale Register zur Erfassung der Wassermengen für industrielle Zwecke nimmt keine Unterscheidung zwischen den an das Netz angeschlossenen Kunden vor. Lokale Informationsquellen bestätigten jedoch, dass AWS im analysierten Zeitraum (2021 bis 2023, das letzte Jahr mit Daten) die einzige wasserintensive Industrie war, die hier angesiedelt wurde.“

Es scheint zumindest unterschiedliche Netze und Messungen für industrielles und für privat verwendetes Wasser zu geben.

 Immerhin etwas.
Wenn das alles im städtischen Trinkwasser-Versorgungsnetz bedient wird …  

„»Ein weiterer Nagel im Sarg«

Sind diese Zahlen für ein Gebiet wie Aragon hoch?

Ricardo Aliod ist Forscher bei der Stiftung Nueva Cultura del Agua (Neue Wasserkultur). Bei der Vorlage der Daten vergleicht dieser Experte sie mit anderen in dieser Gegend stark vertretenen Industriezweigen, wie etwa der Schweineindustrie, die viel Wasser benötigt. Oder im Vergleich zu hier weit verbreiteten landwirtschaftlichen Nutzpflanzen wie Luzerne und Mais.
»Dieser Anstieg stellt im Vergleich zur städtischen Nutzung einen hohen Nutzungsgrad dar. (…) Aber im Vergleich zur Bewässerung verblassen die Zahlen«, sagt er.
Er führt weiter aus, dass allerdings in einem Gebiet mit prekärer Wasserversorgung jeder weitere Großverbraucher nach EU-Kriterien problematisch sei. »Wir verbrauchen mehr Wasser, als uns zur Verfügung steht. Jeder neue Großverbraucher ist also ein Nagel zu unserem Sarg. Es ist eine zusätzliche Belastung«, gibt er zu bedenken.
Allerdings geben diese Daten nur eine kleine Annäherung an den tatsächlichen Wasser-Fußabdruck dieser Zentren heute wieder.“

Dieses Fußabdrucks-Geschwätz ist ein weiterer Teil der Propaganda, nach der „wir alle“ in einem Boot sitzen und Großverbraucher aus der Industrie sozusagen Füße haben, allerdings mehr als gewöhnliche Sterbliche.

„Die ermittelten Werte beziehen sich lediglich auf den Wasserverbrauch zur Kühlung, berücksichtigen jedoch beispielsweise nicht, wie viel Wasser für die dafür benötigte Energieerzeugung verbraucht wird.“

Aragon verfügt über viele Windparks, gewinnt Strom aber auch aus Wasserkraftwerken.
Die Stauseen in Spanien sind meistens Gewässer mit doppelter Bestimmung: zur Stromerzeugung und zur Bewässerung.
Laufkraftwerke gibt es keine in Aragon, weil der Ebro dort bereits ein zu geringes Gefälle hat, bei anderen Flüssen zu wenig Volumen da ist, weshalb für die Speicherkraftwerke optiert wurde.
Es ist durchaus möglich, daß aus anderen Provinzen Spaniens oder sogar aus Frankreich Strom importiert werden muß, wenn es im Sommer zu viel Hitze und wenig Wind und Wasser gibt.

„Ein weiterer wichtiger Umstand hilft zu verstehen, warum es so schwierig ist, aus erster Hand Informationen über diese Infrastrukturen zu erhalten.
Seit Beginn seiner Tätigkeit in Aragon hat AWS von den verschiedenen Verwaltungen, mit denen es zusammenarbeitet, die Unterzeichnung strenger Vertraulichkeitsvereinbarungen verlangt, wie mehrere öffentliche Amtsträger in der Region eingeräumt haben.
Das Unterzeichnen dieser Dokumente ist bei amerikanischen Technologieunternehmen eine weit verbreitete Praxis, die manchmal sogar verhindert, dass die wahre Identität des Unternehmens hinter den Projekten ans Licht kommt.“

Dergleichen HighTech-Investitionen rühren also nicht nur an der Souveränität Spaniens, das hier eine Art kleine Sonderwirtschaftszone genehmigen muß, sondern auch an der Struktur der EU, die hier sozusagen unterwandert wird:

„Versuch, ein europäisches Regelwerk zu schaffen

Auf der Suche nach Antworten hat EL PAÍS auch bei anderen Regierungen angeklopft. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Energieeffizienzrichtlinie eine spezielle Verordnung zu diesen Infrastrukturen.
Die Verordnung fordert die Unternehmen des Sektors zu mehr Transparenz auf und verlangt von den Mitgliedstaaten, Daten zur Nachhaltigkeit direkt bei den Betreibern zu erheben. Wie zum Beispiel den Gesamtwasserverbrauch oder der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch.“

Da werden Musk, Bezos & Co. sich aber freuen … Und nach Indien oder einen anderen BRICS-Staat abwandern.

„Auf die Aufforderung an die spanische Regierung, auf Daten zu AWS-Einrichtungen zuzugreifen, gibt diese jedoch an, nicht über diese Informationen zu verfügen. Sie leiteten die Anfrage an die Gemeindebehörden weiter. Die Generaldirektion Energie der Kommission <https://de.wikipedia.org/wiki/Generaldirektion_Energie> argumentiert jedoch, dass die Daten vertraulich seien und dass »kommerzielle Interessen« vorlägen, die eine Veröffentlichung verhindern wollten.“

Hier weiß eine Hand der Europäischen Kommission offenbar nicht, was die andere tut. Oder will es nicht wissen.

„Diese Abteilung arbeitet derzeit am Aufbau einer europäischen Datenbank mit den von Unternehmen bereitgestellten Informationen. Umweltverbände kritisieren, dass Unternehmen derzeit nicht verpflichtet seien, diese Informationen bereitzustellen, sagt Fieke Jensen, Forscherin an der Universität Amsterdam.

Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung jedes Staates, den Grad der Transparenz zu bestimmen, der auf einen schnell wachsenden Sektor angewendet wird; die Kommission selbst hat auf die Auswirkungen hingewiesen. Staaten wie die Niederlande verfügen bereits über eine öffentliche Plattform, die den Zugriff auf freiwillig von Unternehmen bereitgestellte Daten ermöglicht.

In Spanien fehlt derzeit eine Plattform dieser Art. Quellen aus dem Ministerium für den ökologischen Wandel wollten auf Fragen von EL PAÍS nicht klarstellen, ob die Exekutive die Schaffung eines ähnlichen Portals plant.“

Man merkt hier, daß nur dem Autor von El País hier etwas „fehlt“, das betreffende Ministerium offenbar keinen Handelsbedarf sieht.
Spanien ist schon seit längerer Zeit in den Wettlauf „Umweltverschmutzung/Belastung für Investitionen“ eingestiegen, der lange eine Domäne der ehemals sozialistischen Staaten war.

„Jensen fügt einen weiteren Punkt hinzu, um die Einschränkungen dieser Regelung zu erläutern. Sofern verfügbar, wird die europäische Datenbank zusammenfassende Daten auf Länderebene veröffentlichen, jedoch keine Einzelheiten zum Ressourcenverbrauch in einer bestimmten Region.
Dadurch werde ihrer Ansicht nach verhindert, dass diese Informationen »zur Ausarbeitung und Diskussion lokaler oder nationaler politischer Maßnahmen verwendet werden. Wenn beispielsweise der Energieverbrauch aller Zentren (was für Zentren?) in Amsterdam veröffentlicht würde, könnte dies eine öffentliche Debatte zu diesem Thema auslösen.«“

Die Sache ist trotz der komplizierten Ausdrucksweise klar: Alle Daten zu Energieverbrauch sind heute politisch heikel und deswegen werden sie intransparent gehalten.

Garantien für den Ernstfall

Nur zwanzig Minuten vom Zentrum Saragossas entfernt liegt das Industriegebiet El Espartal (El Burgo). Hier befindet sich eines der Amazon-Zentren in Aragon. Heute herrscht auf dem Gelände ein ständiges Treiben an Arbeitern und Maschinen. Hinter den beiden bereits aktiven Gebäuden entsteht ein Neubau mit mehreren angeschlossenen Großtanks.

Im vergangenen Juli bat AWS die Regionalregierung um die Erlaubnis, die »Wassermanagementstrategie« seiner Anlagen zu ändern. Diese Änderungen beinhalten eine Erhöhung der Kapazität der Wassertanks. Von diesen Türmen, die an einen neuen Standort in El Burgo verlegt wurden, gelangt die Wärme in den heißesten Monaten zu den Luftkühleinheiten.
Zur Rechtfertigung dieser Änderungen weist AWS darauf hin, dass »der Klimawandel zu zunehmend unterschiedlichen und extremeren Umweltbedingungen« in diesem Gebiet führen wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, in Situationen der Knappheit die Abhängigkeit von der öffentlichen Versorgung zu verringern.

Eine der Fragen rund um Amazons Megaprojekt ist, was in Zeiten anhaltender Niederschlagsarmut passieren wird. »Wer, von wem und wo werden in Zeiten der Dürre die Mittel genommen, die zur Versorgung dieser Einrichtungen nötig sind?«, fragte der Regionalabgeordnete von Izquierda Unida, (der »Vereinigten Linken«,) Álvaro Sanz, im vergangenen Juni den Wirtschaftsminister.

Mehrere Monate später erklärte Sanz gegenüber EL PAÍS, er habe noch immer keine Antwort von der Exekutive erhalten und kritisierte das Fehlen »seriöser Schätzungen des Durchsatzes und Versorgungsbedarfs dieser Zentren«. Zudem gebe es keine Vereinbarungen mit dem Unternehmen, die eine jederzeitige Versorgung garantieren würden, fügt er hinzu und stellt fest: »Es wird auch keine ernsthafte Analyse des damit verbundenen Bedarfs an Umweltressourcen durchgeführt«.“

Die Frage bleibt offen, was passiert, wenn AMS Kühlung braucht und die Tanks leer sind?

„Quellen aus der aragonesischen Regierung, die für die Umweltgenehmigungen des Projekts zuständig ist, weisen darauf hin, dass im Fall einer hypothetischen länger anhaltenden Dürre die lokalen Behörden für die Festlegung der entsprechenden Einschränkungen verantwortlich sind. Die Stadtverwaltung von Huesca – die einzige Gemeinde, die auf die Fragen von EL PAÍS geantwortet hat – betont ihrerseits, dass die Wasserversorgung dank der in den letzten Jahren am Netz vorgenommenen Verbesserungen »gesichert« sei.“

Die anderen 2 AMS-Fabriken in Aragon sind in der Nähe von Saragossa und könnten möglicherweise auf Wasser aus dem Ebro, bzw. des Gállego zurückgreifen – allerdings deutet sich hier schon ein Konflikt an, weil Saragossa selbst will ja auch versorgt sein.

„Auf die Frage, ob die Zentren im Falle eines solchen Szenarios ihren Betrieb anpassen oder außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen werden, haben AWS-Vertreter in Spanien keine Antwort gegeben. Zudem haben sie seit der Inbetriebnahme keinerlei Daten zur Nachhaltigkeit ihrer Anlagen vorgelegt. (…)“

Werden sie wahrscheinlich auch nicht.

Es ist interessant, daß in diesem und auch anderen Artikeln immer nur von „Quellen“ die Rede ist: Damit werden Menschen bezeichnet, die in Ämtern und Firmen tätig sind und anonym bleiben wollen, weil sie andernfalls um ihren Arbeitsplatz fürchten müßten.
Immer mehr und mehr Bereiche des Lebens unterliegen wegen „Datenschutz“, Betriebsgeheimnis“, „qualifizierte Dokumente“ usw. einer Informationssperre und wer sie durchbricht, geht Risiken ein, siehe Assange.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 11.2.: Versuche, Rußland am Ölexport zu hindern

Nestormachno1 Kommentar

„EUROPÄISCHE LÄNDER ERWÄGEN DIE BESCHLAGNAHME VON TANKERN MIT RUSSISCHEM ÖL

Sie fürchten jedoch Klagen und eine militärische Reaktion aus Moskau
Politico: EU will Tanker im Finnischen Meerbusen blockieren

Wie Politico unter Berufung auf europäische Beamte berichtet, führen europäische Länder derzeit vertrauliche Gespräche über die Massenbeschlagnahmung von Tankern mit russischem Öl in der Ostsee.
EU-Staaten wollen gemeinsam die Auflagen für die Durchfahrt von Schiffen verschärfen, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes und der Pirateriebekämpfung Angriffe auf ausländische Schiffe zu legalisieren.

Seit 2022 versuchen westliche Länder, den Transport russischen Öls einzuschränken. Die Einführung von Sanktionen und Preisobergrenzen für den Kauf von Kohlenwasserstoffen aus Russland zwang die Lieferanten dazu, auf die sogenannte »Schattenflotte« zurückzugreifen. Die Folge ist, dass – wie westliche Experten versichern – etwa 17 Prozent aller Tanker weltweit russisches Öl transportieren und dabei die geltenden Verbote umgehen.“

Das Entstehen dieser „Schattenflotte“ aus Tankern, die ihre beste Zeit bereits hinter sich haben, ist also eine direkte Folge der Sanktionen.
Diese können Rußland zwar nicht am Verkauf seines Öls hindern, sind jedoch ein wesentlicher Faktor der Umweltverschmutzung und sogar Gefährdung der Meere.

„Laut Isaac Levy, Leiter der russisch-europäischen Abteilung am »Zentrum für Energie- und Luftreinhalteforschung« (Helsinki), sind der Finnische Meerbusen und die Ostsee die wichtigsten Transportwege – im vergangenen Jahr passierten 348 Schiffe mit Öl die Ostsee, was etwa 40 % des Gesamtvolumens der russischen Exporte des »schwarzen Goldes« entspricht. Aus diesem Grund beschlossen europäische Behörden, eine Möglichkeit zu finden, die wertvolle Fracht um jeden Preis zu blockieren.

Die freie Schifffahrt wird durch das internationale Seerecht geschützt, und eine Beeinträchtigung dieses Rechts könnte zu einer schwerwiegenden Eskalation führen.
In Brüssel ist man sich dessen bewusst und versucht, sich einen Trick auszudenken und ihn zu Papier zu bringen, um wenigstens den Anschein der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens zu erwecken.
Die Beschlagnahmung der Eagle S durch die finnischen Behörden im Dezember unter dem Vorwand, sie sei an einem Riss eines Unterwasserkabels beteiligt gewesen, gab den Europäern Vertrauen in die eigene Stärke.“

Das war sozusagen der Probegalopp, um den Öltransport Rußlands zu behindern.

„Künftig ist geplant, Tanker auf ihrer Fahrt durch die Ostsee unter dem Vorwand einer »Umweltbedrohung«, des Verdachts auf Piraterie und angeblicher Sabotage zu »schikanieren. Wir können nicht das gesamte Meer blockieren, aber wir können mehr kontrollieren«, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.
Die Logik ist denkbar einfach: Schon ein vorübergehender Ausfall einiger Tanker verursacht erheblichen finanziellen Schaden, erzwingt die Suche nach alternativen Routen und führt zu einer Steigerung der Exportkosten selbst.

Doch selbst westliche Experten für Seerecht weisen darauf hin, dass die Träume der Beamten in der Praxis rechtlich kaum umzusetzen sein dürften. »Staaten können Schiffe nur innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste festsetzen. Daher ist die Einführung nationaler Gesetze zur Festsetzung von Schiffen unglaublich riskant«, sagt Isaac Hurst, Chefjurist der Anwaltskanzlei International Maritime Group. »Dies wird nach internationalem Recht angefochten und könnte diejenigen, die für die Inhaftierung verantwortlich sind, Dutzende Millionen kosten.«

Die Entführung der Eagle S hat potenzielle Probleme offengelegt, die sich exponentiell vervielfachen werden, wenn sich derartige Praktiken weiter verbreiten.
Gegen Helsinki wurden bereits Forderungen des Schiffseigners in den Vereinigten Arabischen Emiraten erhoben. Dessen Anwälte argumentierten, dass die örtlichen Behörden kein Recht gehabt hätten, das Schiff zu beschlagnahmen, da sich der Vorfall außerhalb finnischer Hoheitsgewässer ereignet habe.
Wenn die Lieferung von Öl, das an Bord eines Schiffes eines Drittlandes an die großen Weltmächte geliefert wird, illegal blockiert wird, besteht ein hohes Risiko, dass man vor Gericht landet und in erster Linie sich selbst und nicht Russland bestraft.“

Hier ist der Umstand bedeutend, daß sich der große Teil der Welt nicht den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen hat.
Bei solcher Blockade der international beflaggten und auch über Eigentümer außerhalb Rußlands verfügenden Tanker stellt sich das beschlagnahmende Land zunächst gegen mindestens 2 Staaten, – aber gegen einen großen Teil der Welt,wo sich viele gegen solche Willkürakte verwehren werden.
Solche Fälle schaffen nämlich Präzedenzfälle und können dann jeden treffen.

„Darüber hinaus geht die EU davon aus, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Und das macht sogar die eifrigsten Menschen misstrauisch. Was passiert, wenn beispielsweise Moskau seine Flotte zur Eskorte von Tankern entsendet?

Eine weitere mögliche Option, die im Westen in Betracht gezogen wird, besteht darin, den gezielten Sanktionsdruck fortzusetzen. So könnten die schwarzen Listen der Tanker erweitert werden, denen der Dienst, die Versicherung und die Einfahrt in Häfen verweigert werden, und den Ländern, in denen diese Schiffe registriert sind, mit Konsequenzen gedroht werden.“

KP, 10.2.

Pressespiegel El País, 1.2.: Zollkrieg

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„TRUMP DROHT EINE ÄRA DER HANDELSKRIEGE UND ALLGEMEINER ZÖLLE AUSZULÖSEN

Die USA werden ab diesem Samstag Produkte aus Mexiko, Kanada und China mit Zöllen belegen. Ihr Präsident denkt jedoch darüber hinaus an Zölle auf bestimmte Sektoren, auch gegenüber der EU.

Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump Pläne zur Einführung von Zöllen auf mehrere seiner wichtigsten Handelspartner an. Dieser Schritt droht eine Welle weiterer Maßnahmen auszulösen und eine Ära globaler Handelskriege einzuleiten. An diesem Samstag werden Zölle von 10 Prozent auf chinesische Waren und von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada erhoben.“

Das ist insofern bemerkenswert, weil das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen NAFTA gerade unter Trumps 1. Amtszeit verlängert wurde.
Trump war damals schon unzufrieden damit, kündigte es aber nicht auf.
Die jetzigen Zollsätze kommen aber einem abrupten und einseitig verkündeten Ende dieser Freihandelszone gleich. Spontan, undiplomatisch, eben trumpmäßig.

„Die beiden Länder haben bereits angekündigt, mit ähnlichen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren.“

Man wird sehen, wie sich das auf den Handel der beiden Staaten auswirkt. Sicher ist auf jeden Fall, daß die USA in beide Staaten ein Handelsbilanzdefizit aufweisen.

„Geplant sind aber auch sektorspezifische Abgaben auf Produkte wie Kupfer und Stahl sowie Zölle auf Produkte aus der EU.
Trump räumte zwar ein, dass seine Pläne zu »kurzfristigen Störungen« der Märkte führen würden, spielte die Folgen jedoch herunter. Die amerikanischen Bürger würden dafür Verständnis haben, sagte er in einer Erklärung aus dem Oval Office, anlässlich der Unterzeichnung der Ernennung des neuen Innenministers Doug Burgum.
Zölle, argumentierte er, würden den USA helfen, ihre Handelsdefizite zu reduzieren und »uns sehr reich und sehr stark machen.«
Als erste betroffen wären China, der große Rivale der USA, sowie Mexiko und Kanada, Washingtons Partner im US-Handelsabkommen T-MEC.“

Hier handelt es sich um NAFTA-2, bzw. die Fortsetzung des vorherigen Freihandelsabkommens.

„Auf die Frage, ob die beiden Nachbarländer und China durch Last-Minute-Maßnahmen die Einführung von Zöllen vermeiden könnten, antwortete der Republikaner mit einem klaren »Nein«.

Der neue Bewohner des Weißen Hauses“

– schon etwas frech von El País, den neuen PotUS als Bewohner des Weißen Hauses zu bezeichnen, als ob er dort gar nicht hingehören würde …

„rechtfertigt die Maßnahme damit, dass die drei bestraften Länder zur Fentanyl-Überflutung auf US-Gebiet beitragen, wo jährlich mehr als 100.000 Menschen an der Einnahme dieses Opioids sterben.
Er ist außerdem der Ansicht, dass Mexiko und Kanada keine ausreichenden Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Grenzübertritts von Migranten ergreifen und ungleiche Handelsbeziehungen mit ihrem Partner und Nachbarn aufrechterhalten.

Die Zollsätze, sagte er, »sind kein Verhandlungsinstrument.« Das ist reine Ökonomie. Mit allen 3 Ländern haben wir große Defizite. In einem Fall (China) versenden sie riesige Mengen Fentanyl, an denen jedes Jahr Hunderttausende Menschen sterben. In den anderen beiden Fällen (Mexiko und Kanada) ermöglichen sie die Einfuhr des Giftes in die USA, indem sie seiner Meinung nach keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, um das Gift an ihren jeweiligen Grenzen zu beschlagnahmen.“

Daß das Fentanyl über Mexiko in die USA kommt, ist bekannt, aber über Kanada?
Überhaupt wirkt die Gleichsetzung Mexikos und Kanadas seltsam.
Der Rücktritt Trudeaus scheint auch damit zu tun zu haben.
Aber natürlich, diese Freihandelsabkommen haben die Grenzkontrollen erschwert.

„Die 25-prozentigen Zölle gegen Kanada beinhalten eine mögliche Ausnahme: Auf Öl aus diesem Land könnte lediglich ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben werden. Kanada ist der wichtigste ausländische Lieferant dieses Produkts, insbesondere in den Staaten des Mittleren Westens, und deckt 60 % der US-Rohölimporte ab.“

Hier fragt sich, ob Trump die Ölimporte von anderen Staaten beziehen möchte, was sie aus Transportgründen gegenüber den Nachbarstaaten auf jeden Fall verteuern wird. Außer, es gelingt, beim möglicherweise anvisierten Partner die Preise extrem zu drücken.
Venezuela?

„Trump hat zudem erklärt, er sei bereit, Zölle gegenüber den Ländern der EU, Washingtons wichtigsten Handelspartner, einzuheben, weil die Union die USA seiner Meinung nach schlecht behandelt habe. »Sie akzeptieren unsere Autos nicht, sie akzeptieren unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie akzeptieren fast nichts«, beschwerte er sich am Freitag. »Wir leiden unter einem riesigen Defizit gegenüber der EU. Deshalb werden wir gegenüber der EU etwas sehr Substanzielles in Angriff nehmen.“

Noch ist unklar, wann er mit der Einhebung von Zöllen auf europäische Produkte beginnen will.
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei ihrer regulären Pressekonferenz erklärt, der Präsident habe hierfür noch keinen Zeitplan. Leavitt wollte sich außerdem nicht dazu äußern, ob der US-Präsident allgemeine Abgaben für die gesamte EU in Erwägung zieht oder ob er dies von Land zu Land tun werde.“

Vielleicht nimmt er einzelne Staaten davon aus, z.B. Ungarn?
In jedem Fall hat er sicher eine „Teile und Herrsche!“-Zollpolitik vor.

„Der republikanische Präsident hat allerdings eine Frist im Auge: den 18. Februar, bis zu der er sektorale Zölle auf Öl und Gas einführen will. Für Stahl und Aluminium: »diesen oder nächsten Monat.« Gegen Kupfer »wird es länger dauern.« Auch Halbleiter und pharmazeutische Produkte sollen mit Einfuhrzöllen belegt werden.“

Das ist beachtlich, weil das sind Rohstoffe und Vorprodukte, die die US-Industrie braucht.
Damit soll offenbar ein Anreiz gesetzt werden, sie selbst herzustellen und nicht einfach von irgendwoher zu importieren.

„Trumps Warnungen, Zölle auf Waren aus Nachbarländern und Handelspartnern des T-MEC-Abkommens zu erheben, hatten amerikanische Unternehmen und Verbraucher vor der Möglichkeit eines drastischen Preisanstiegs für Produkte aller Art, von Avocados bis hin zu Benzin, Holz oder Fahrzeugkomponenten, gewarnt.
Durch die Verteuerung der Importe steigt letztlich der Endpreis für den Bürger.

Dies könnte eine Rückkehr der Inflation auslösen, jenem größten Problem, das den amerikanischen Verbrauchern während Joe Bidens Amtszeit zusetzte und das, obwohl es schließlich unter Kontrolle gebracht wurde, eine wesentliche Rolle bei der Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen November spielte.“

Die durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen hervorgerufenen Preissteigerungen werden hier besprochen wie eine Art Ungetüm, das auftaucht und wieder verschwindet.
Weise Präsidenten können es mit Abrakadabra verscheuchen, ungeschickte wie Trump stehen ihm hilflos gegenüber …

„Trump hatte im Wahlkampf bereits am ersten Tag seiner Amtszeit preissenkende Maßnahmen versprochen.
Mexiko und Kanada haben angedeutet, dass sie, sollte Trump seine Drohungen wahr machen, eigene Initiativen zur Verzollung der Einfuhr amerikanischer Produkte ergreifen werden. »Wir haben eine Antwort vorbereitet. Eine feste, energische, aber vernünftige und sofortige Antwort. Das ist nicht, was wir wollen, aber wenn er weitermacht, werden wir auch handeln«, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Freitag. »Ich werde nicht um den heißen Brei herumreden. Unserem Land stehen in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeiten bevor«, fügte er im kanadischen Fernsehen hinzu.“

Das wird auch Preiserhöhungen zur Folge haben. Nur ist der kanadische Dollar dafür weniger gut vorbereitet als die Weltwährung.

„Ein Handelskrieg zwischen nordamerikanischen Ländern hätte nicht nur Konsequenzen für ihre jeweiligen Märkte, sondern auch für den Rest des Kontinents und der Welt. Der Handel zwischen den USA und Mexiko belief sich in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 auf rund 776 Milliarden US-Dollar. Zwischen den USA und Kanada sind es 700 Milliarden. Ein Bericht des Peterson Institute for International Economics (PIIE) schätzt, dass 25-prozentige Zölle gegen Mexiko und Kanada das Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern erhöhen werden. »Am Ende von Trumps zweiter Amtszeit würde das reale US-BIP um etwa 200 Milliarden Dollar niedriger ausfallen, als es ohne die Zölle gewesen wäre«, heißt es in der Studie.“

Wie völlig unhaltbare Prophezeiungen mit Zahlen und Graphiken untermauert werden und als wissenschaftliche Studie daherkommen – das sieht man an diesem Beispiel.

„Der US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf mit der Drohung von Zöllen gegen seine Partner gedroht und auch schon vor seiner Amtseinführung derartige Abgaben versprochen. Angesichts der Bedrohung durch überteuerte Produkte hatten US-Unternehmen Notfallpläne entwickelt: Im Dezember nahmen die Produktimporte nach Angaben des Handelsministeriums dramatisch zu, offenbar in einem Versuch, Vorräte anzuhäufen, bevor die Zoll-Dekrete in Kraft treten.

Auch die Verbraucher versuchten, den steigenden Preisen zuvorzukommen. Offizielle Daten zeigen, dass es in jüngster Zeit zu einem deutlichen Anstieg der Käufe von Produkten wie Fernsehbildschirmen gekommen ist, bei denen Mexiko ein großer Exporteur ist.“

Fernseher sind eine Sache, aber wie sieht es mit wirklich unabdingbaren Gütern wie Lebensmitteln aus?
Wirklich haarig wird es, wenn die Fast-Food-Ketten ihre günstigen Zulieferer verlieren.

„Trump hatte im vergangenen November nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen erstmals vorgeschlagen, Produkte aus Mexiko und Kanada mit Zöllen zu belegen. Er betonte dann, dass er sie an seinem ersten Tag im Amt genehmigen werde.
Angesichts dieser Bedrohung telefonierte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit Trump. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reiste nach Mar-a-Lago, um ihn zu treffen, ein Schritt, der ihm im eigenen Land scharfe Kritik einbrachte.“

Daran sieht man, daß Mexiko nicht so sehr in Panik ist wie Kanada.

„Trotz der guten Worte über diese Gespräche hielt Trump auch nach seinem Amtsantritt als Präsident am 20. Januar an seiner Drohung fest. Er verschob die Maßnahme lediglich auf den 1. Februar.

Die Unsicherheit darüber, was am Samstag passieren würde, hielt die ganze Woche über an.
Am Mittwoch deutete Trumps Kandidat für das Amt des Handelsministers, Howard Lutnick, während seiner Anhörung an, dass Mexiko und Kanada bereits am Samstag Zölle auf ihre Produkte vermeiden könnten, wenn sie Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen.
Der Banker fügte allerdings hinzu, dass über weitere Zollrunden Ende März oder April entschieden werde.“

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Man sieht an diesen Maßnahmen, daß Trump den Freihandel und die offenen Grenzen als eine der Haupt-Ursachen des von ihm diagnostizierten Abstiegs Amerikas ansieht.
Man merkt hier die Zeitenwende: Was jahrzehntelang der Erfolgsweg der USA zu sein schien, wird jetzt als ihr Verderben betrachtet. Auf wirtschaftlichem Gebiet strebt Trump eine gewisse „splendid Isolation“ an.
Und man täusche sich nicht: Er steht mit seinen Ansichten nicht alleine.