Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 23: Die Dominikanische Republik

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VOM PECH, ALS MODELL ZU DIENEN

Die DR kennt man heute hauptsächlich als touristische Destination, Zweitwohnsitz des Jet-Sets und bessere Hälfte des als lokalem Problemfall bekannten Haití.
Der Weg zu diesem Zustand war allerdings holprig.

Entdeckung, „Umvolkung“ und territoriale Teilung

Die Insel Hispaniola, deren östlichen Teil die DR einnimmt, war nach den Bahamas und Kuba die nächste Insel, die Kolumbus „entdeckte“. Er wurde überall freundlich aufgenommen. Die unbekleideten Bewohner der karibischen Inseln hielten die Entdecker für Abgesandte des Himmels.
Kolumbus nahm aus dieser freundlichen Aufnahme vor allem wahr, daß diese Menschen friedlich und daher feige seien und man sie einfach unterjochen könne.
Die Insel Hispaniola wurde zum Modell für die Eroberung der Neuen Welt durch Spanien. Ihre Bewohner wurden in den folgenden Jahrzehnten ermordet, zu Tode geschunden und versklavt.
Die solcherart und außerdem durch aus Europa eingeschleppte Krankheiten dezimierte Bevölkerung Hispaniolas wurde bereits seit Anfang des 16. Jahrhunderts durch Sklaven aus Afrika ersetzt. Die Afrikaner waren vergleichsweise resistent gegen die europäischen Infektionskrankheiten und bewährten sich daher als Arbeitskräfte. Deshalb veränderte sich die Bevölkerung Hispaniolas bis Ende des 16. Jahrhunderts in spanischstämmige Oberschicht, schwarze und indigene Sklaven, und deren Mischlinge.

Anfang des 17. Jahrhunderts fanden Zwangsumsiedlungen der Bewohner des Westens der Insel und die Zerstörung der bis dahin entwickelten Wirtschaft dieser Gegenden statt, weil die spanische Krone der Schmuggel mit und der Kontakt mit den Untertanen anderer Kolonialmächte störte, der sich im Westteil der Insel eingebürgert hatte.
Deswegen erging ein Befehl an die Kolonialverwaltung in Santo Domingo, diese Gegenden an der West- und Nordküste zu entvölkern, ihre Bewohner zwangsumzusiedeln und die ehemals relativ blühenden Siedlungen vollständig zu zerstören, um eine Rückkehr zu verhindern.
Die unmittelbaren Folgen waren wirtschaftlicher Natur. Die Insel verarmte, Menschen wanderten aus. Hispaniola wurde zu einer Art Strafkolonie, wo niemand hinwollte.
In den verlassenen Regionen hingegen siedelten sich entlaufene Sklaven an. Piraten übernahmen die verlassenen Häfen und begannen von dort erst recht Schmuggel und Raubzüge. Eine tatsächlich gesetzlose Zone entstand und die durch den wirtschaftlichen Niedergang sehr ausgedünnte Kolonialverwaltung Hispaniolas hatte nicht mehr die Macht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Die spanische Krone hatte Territorium aufgegeben und Wirtschaft, also gesellschaftlichen Reichtum, vernichtet. Die Trennlinie, die sie durch die Insel zog und westlich derer sich niemand ansiedeln durfte, teilte in der Tat Hispaniola in die 2 Hälften, aus denen es heute besteht.

Diese Zerstörung hatte weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung Hispaniolas, und auch des heutigen Haitís.

Sklavenhalter, Sklavenaufstände und die Bürde der Unabhängigkeit

Zwischen 1789 und 1843 erschütterten die Ausläufer der Französischen Revolution, der Koalitions- und Napoleonischen Kriege die Insel. Spanier, Franzosen und Briten gaben sich ein Stelldichein auf Hispaniola.
Der Ostteil wurde 1822 bis 1844 zweimal von Heeren der aufständischen bzw. nicht mehr-Sklaven aus Haití besetzt. Unter dieser haitianischen Herrschaft wurde die Sklaverei endgültig aufgehoben und der landwirtschaftliche Kleinbesitz durch eine Landreform eingerichtet. (Es sollte die letzte Landreform in der DR sein.) In dieser Zeit verließ noch einmal ein Teil der weißen Bevölkerung den Ostteil der Insel, weil sie ihre Privilegien und ihren Besitz verloren.
Nach dem Abzug der Haitianer erklärten einige Mitglieder der Oberschicht die Unabhängigkeit Santo Domingos und verzettelten sich in den folgenden Jahrzehnten in Verteilungskriege, bis eine Regierung 1861 den Beschluß faßte, sich wieder Spanien als Kolonie zu unterstellen. Ein zumindest auf dem amerikanischen Kontinent einmaliger Akt.
Diese Rückkehr in die Arme des Mutterlandes wurde nicht von allen Einwohnern der Insel begrüßt. Sowohl unter den Eliten als auch den Nachfahren der Sklaven war dieser Schritt unpopulär und sie begannen einen Aufstand, der von Haití aus unterstützt wurde, weil dort erst recht niemand wieder ein Kolonialsystem auf der Insel wollte.

Die Spanier zogen 1865 ab und der Ostteil verfiel wieder in Bürgerkrieg. Nach der Ermordung eines Diktators, der das Land in Schulden gestürzt hatte, drohte um die Wende zum 20. Jahrhundert eine Invasion, diesmal aus Frankreich, wo der Großteil der Schulden gemacht worden war.

In diesem Augenblick traten die USA auf den Plan, erstens, um eine Intervention zu verhindern und zweitens, um die Gültigkeit der Schuld zu garantieren und ihre Bedienung sicherzustellen.
Schließlich marschierten die USA 1916 in die DR ein.
Dies geschah unter dem Präsidenten Wilson, noch vor dem Eintritt der USA in den I. Weltkrieg, als eine Art Vorspiel oder Übung, mit der die USA Truppenverlegungen probten – in einem sicheren Terrain, wo kein nennenswerter Widerstand zu erwarten war. Die Invasion fiel umso leichter, als die USA zu diesem Zeitpunkt Haití bereits besetzt hatten.
Die USA richteten eine Militärregierung ein, bekämpften Guerillabewegungen und anderen Widerstand und führten die Zensur ein. Sie errichteten durch die Schaffung einer Nationalen Armee ein Gewaltmonopol, das in der DR bisher nicht vorhanden gewesen war. Sie blieben 8 Jahre lang. Der bei ihrem Abzug 1924 genehmigte Präsident wurde 1930 von einem von den USA gestützten Gorilla gestürzt und damit begann die 30-jährige Diktatur von Rafael Trujillo.

Die USA und der Diktator Trujillo

Den US-Besatzern war ein Kleinkrimineller wie Trujillo gerade recht, um ihr Statthalter nach ihrem Abzug zu werden. Es war klar, daß er alles machen würde, was die USA verlangen, solange er sich selbst dabei die Taschen füllen konnte.

Seine Diktatur war ein Modell für die USA, in ihrem Hinterhof ihnen genehme Potentaten einzusetzen, die ihnen bedingungslos ergeben waren und die ihre jeweiligen Staaten unter Kontrolle hatten.
Wie im Falle Trujillos war es dafür günstig, sich dafür solcher Leute zu bedienen, die nicht den angestammten Eliten des Landes angehörten, sondern ihren Aufstieg der Zusammenarbeit mit den USA verdankten. Diese Leute würden auch weiterhin auf die USA setzen, weil sie von ihnen abhängig waren und die Unterstützung von außen brauchten, um im Inneren ihre Herrschaft ausüben zu können.

Dieses Modell wurde später auf verschiedene Staaten der Karibik, Mittel- und Südamerika ausgedehnt. Die Ermordung eines spanischen Exilpolitikers, der unter Mitwirkung von CIA und FBI aus den USA in die DR entführt wurde, zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Trujillo und den USA auf.
Das System Trujillos, mit Folter, Verschwindenlassen bzw. offensichtlichen, von der Regierung angeordneten Morden Terror in der Gesellschaft der DR zu säen, sollte sich auch nach Trujillos Tod unter der Ägide der Operation Condor in Südamerika verbreiten.

Die DR bewährte sich also im 20. Jahrhundert, wie schon in der Kolonialzeit, als eine Art Labor und Testgelände – in diesem Fall zur Unterwerfung des lateinamerikanischen Hinterhofs in das US-System der kontrollierten Souveränitäten und militärischen Interventionen.

Abgesehen von dieser Nützlichkeit für die USA verfolgte Trujillo auch noch eine eigene Agenda, um sich von der zweiten Hälfte der Insel, den von ihm als minderwertig eingestuften Schwarzen Haitís abzugrenzen. Das führte zu Massenmorden an haitianischen Immigranten durch die Armee und dem Angebot, Juden aufzunehmen, die vor der nationalsozialistischen Herrschaft flüchten wollten. Aus letzterem wurde aber nichts, vermutlich aufgrund eines Machtworts der USA.

Bis heute ist nicht ganz klar, in wie weit die USA die Attentäter unterstützten, die Trujillo im Mai 1961 in der Nähe der Hauptstadt erschossen. Nach Unruhen, einer Übergangsregierung und einem Putsch kam es zu Neuwahlen, die der aus dem Exil zurückgekehrte Juan Bosch gewann.

Politische Kontinuität nach Trujillo

Die neuere Geschichte der DR spielte sich, was die politische Ebene anging, im Lichte der Rivalität zweier Personen ab: Joaquín Balaguer und Juan Bosch.
Beide begannen ihre unterschiedlichen Karrieren als Schriftsteller und Journalisten.

Balaguer war ein enger Mitarbeiter Trujillos gewesen, und hatte Posten als Botschafter und Minister besetzt. Nach dem Tod Trujillos stand er einer Übergangsregierung vor.
Bosch war 1938 er ins Exil gegangen, wo er ein Jahr darauf in Kuba die Revolutionäre Dominikanische Partei gründete, nach dem Vorbild der kubanischen Partei ähnlichen Namens.
Es ist bezeichnend für die Verhältnisse in Lateinamerika, daß die Einführung Partei mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Ausrichtung oder nur der Versuch derselben bereits als „revolutionär“ galt.

Fast alles, was Bosch in Angriff nahm, brachte ihm bald den Verdacht des Kommunismus ein: eine neue Verfassung, Arbeitsrechte, die Freiheit zu gewerkschaftlicher Organisation, liberale Lehrpläne und vor allem – eine Landreform, die die Großgrundbesitzer gegen ihn aufbrachte. Nach nur 7 Monaten putschte das Militär gegen ihn und Bosch ging wieder ins Exil.
Eine weitere Erhebung innerhalb des Militärs, die die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Bosch forderten, führte 1965 zu einer weiteren Invasion der USA mit 42.000 Mann. Sie zogen erst wieder ab, als neue Wahlen wieder Balaguer an die Macht brachten.

Balaguer regierte 12 Jahre, mit ähnlichen Methoden wie Trujillo. Als die USA eine erneute Wahlfälschung verhinderten, mußte er einige Zeit pausieren, kam aber 1988 wieder von neuem an die Macht und regierte bis in die 90-er Jahre.

Bosch trat immer wieder zu Wahlen an, blieb aber chancenlos. Die Bevölkerung der DR hatte verstanden, daß die Wahl eines nicht genehmen Kandidaten US-Interventionen zu Folge hatte und daß die Dominikaner „keine zweite Chance auf Erden hatten“.
Die Zusammenarbeit mit den USA ist alternativlos.
Sie setzt sich auch im 21. Jahrhundert fort.

In all diesen Jahren haben US-Firmen in der DR investiert, Grund gekauft, Firmen gegründet und stellen auch in den zur Zeit der ersten Regierung von Balaguer eingerichteten Sonderwirtschaftszonen das Gros der Unternehmen.
In der DR besitzen laut Wikipedia „1 % der Landwirtschaftsbetriebe … über 50 % des Nutzbodens, während 75 % der kleinen Agrarbetriebe nur über einen Anteil von 15 % verfügen.“ (Wikipedia, Wirtschaft der DR)
Diese Latifundien setzen auf Cash Crops für den Export, wie Avocados, sodaß der einheimische Bedarf aus Importen gedeckt werden muß.
Aber Landreformen sind, wie man gelernt hat, eine No-Go-Area.

Ansonsten ist der ohnehin in der Hand ausländische Konzerne befindliche Bergbau zurückgegangen und die Haupt-Stützen der Wirtschaft der DR sind Tourismus und die Überweisungen der dominikanischen Migranten: „Die dominikanische Diaspora in den USA zählt zu den größten lateinamerikanischen Gemeinschaften im Land. Rund 2,4 Millionen Menschen dominikanischer Herkunft leben in den USA (Stand: 2021 … Überweisungen dominikanischer (…) Migranten aus den USA machen etwa 7 bis 8 % des Bruttoinlandsprodukts der Dominikanischen Republik“. (Wikipedia, Beziehungen zwischen DR und USA)

Wenn das Lob erklingt, daß „die DR 2022 die 7-größte Wirtschaft Lateinamerikas“ war, das stärkste Wirtschaftswachstum Mittelamerikas und der Karibik hat, usw. usf. – so sagt das eben über die anderen verglichenen Staaten Unerfreuliches aus.
Besonders krass fällt der Vergleich mit den Nachbarn in Haití aus, die vor ihrem Elend in Massen in die DR flüchten und auch immer wieder in großen Mengen zurück nach Hause abgeschoben werden.

Siehe dazu: Eine Geschichte von Sklaverei und Schuldknechtschaft – Kurzer Abriß der Geschichte Haitís

Off topic: Armenien

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ZWISCHEN GROSSMACHTSINTERESSEN UND ÖLREICHTUM ZERQUETSCHT

Aus Anlaß eines Jennifer Lopez-Konzerts in Jerewan, das kräftig von den armenischen Behörden subventioniert wird, nimmt sich die Komsomolskaja Prawda die neuere Politik Armeniens vor und erinnert daran, daß der Status und die Versorgung der Flüchtlinge aus Berg-Karabach nach wie vor prekär ist.

Das mehrheitlich armenische Bergkarabach wurde 1921 als autonomes Gebiet der aserbaidschanischen Sowjetrepublik angegliedert. Seither ist es offiziell Teil Aserbaidschans, was auch nach 1990 völkerrechtlich eindeutig war.
Im Zuge der Auflösung der Sowjetinion kam es in Armenien und Aserbaidschan zu Pogromen gegen die jeweils andere Minderheit. Die Armee des inzwischen unabhängigen Armeniens führte zwei Kriege gegen Aserbaidschan und annektierte Bergkarabach, wobei es zu großen Vertreibungen aus den zwischen Armenien und Bergkarabach gelegenen Ortschaften und u.a. zur völligen Zerstörung der Stadt Agdam kam.

Zwei Präsidenten (und auch Premierminister) Armeniens, Robert Kotscharjan (Präsident von 1992-2008) und Sersch Sargsjan (Präsident von 2008-2018), stammten aus Bergkarabach und erreichten durch Lobbyismus, daß international eine Zeitlang Gras über die Sache wuchs, unter anderem auf Druck der USA.
Im Gegenzug wurde die US-Botschaft in Jerewan zu einer beachtlichen Festung am Ufer des Jerewan-Sees aufgebaut, die bei einer etwaigen Intervention durchaus als Stützpunkt dienen könnte.

Das öl- und bevölkerungsreichere Aserbaidschan eroberte Bergkarabach mit kräftiger türkischer Unterstützung 2020-2023 in zwei Wellen zurück, was zu einem Exodus der verbliebenen armenischen Bewohner der Region führte.
Nach Angaben der armenischen Regierung wurden anläßlich dieses Exodus’ bis Oktober 2023 mehr als 100.000 Personen als Flüchtlinge registriert.

Die Regierung von Nikol Paschinjan (seit 2018), der keine familiären Bande zu Bergkarabach hat, steht dieser Problematik relativ unberührt gegenüber. Er und sein gegenwärtiges Team bemühen sich um gute Beziehungen zu Aserbaidschan, der Türkei und vor allem den USA und der NATO.
Als nächstes ist die Regierung angeblich bereit, Aserbaidschan den Sangesur-Korridor unter NATO-Bewachung zu überlassen. Damit würde weiteres Territorium des ohnehin nicht sehr großen Armeniens praktisch aufgegeben, die NATO offiziell nach Armenien geholt und Armenien vom Iran abgeschnitten.

Rußland, über diese Entwicklungen naturgemäß nicht erfreut, unterhält eine Basis in Gjumri, deren Belegschaft derzeit angeblich verstärkt wird.

Gegen diese Politik regt sich Widerstand in der armenischen – traditionell rußlandfreundlichen – Bevölkerung und bei der Armenischen Apostolischen Kirche. Verschiedene Vertreter derselben und deren Sympathisanten wurden in der jüngeren Vergangenheit unter der Anklage der Vorbereitung eines Putsches verhaftet, darunter auch der mit Rußland eng verbundene Unternehmer Samvel Karapetjan, der mit russischer Unterstützung der Koordinator der Hilfe für die Berg-Karabach-Flüchtlinge war.

Die KP kommentiert spöttisch die Aussage des Jerewaner Vizebürgermeisters Pambuktschjan, daß die Organisation und Subventionierung des Lopez-Konzerts aufgrund der ausländischen Besuche Einnahmen in die Staatskasse spülen werde: Zu dem Konzert von Jennifer Lopez, deren beste Zeit sowieso vorbei ist, kommen aus dem Ausland vermutlich nur Mitglieder der armenischen Diaspora.
Und Lopez wird sicher nicht ihre Einnahmen wie der armenischstämmige Charles Aznavour dem armenischen Volk spenden.

Apropos Diaspora: Ein guter Teil der Einkünfte Armeniens bestand aus Überweisungen der vermögenden Armenier Syriens, die seit gut 13 Jahren versiegt sind.

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Damit es bei so vielen unerfreulichen Nachrichten auch etwas zum Lachen gibt, hier Details aus der Auseinandersetzung von Paschinjan und dem Oberhaupt der Armenischen Apostolischen Kirche, Garegin II.:

„Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan beschuldigte am 29. Mai 2025 den Katholikos aller Armenier, Garegin II., der Verletzung seines Zölibatsgelübdes.
Damals äußerte er während einer Regierungssitzung seine Unzufriedenheit mit dem Zustand der armenischen Kirchen, nannte sie »überladen« und verglich sie mit »Rumpelkammern«.
Am 9. Juni veröffentlichte Paschinjan einen Beitrag auf Facebook, in dem er Garegin II. direkt der Verletzung seines Zölibatsgelübdes beschuldigte. Er erklärte, der Katholikos habe ein Kind und versprach, gegebenenfalls Beweise vorzulegen. Er betonte, dass Garegin II. gemäß dem kanonischen Recht der Armenischen Apostolischen Kirche nicht zum Katholikos gewählt hätte werden dürfen und den Amtssitz des Patriarchen verlassen müsse.
Daraufhin verurteilte der Oberste Kirchenrat der Armenischen Apostolischen Kirche Paschinjans Vorgehen und nannte es eine »beschämende antikirchliche Kampagne«, die den zivilen Frieden und die Einheit in Armenien bedrohe. Der Rat erklärte außerdem, der Premierminister verstoße gegen das verfassungsmäßige Prinzip der Trennung von Kirche und Staat.
Inmitten dieses Konflikts initiierte Paschinjan die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe zur Absetzung Garegins II. und zur Wahl eines neuen Katholikos, dessen Verhalten vor der Wahl überprüft werden sollte. Er schlug außerdem vor, das Verfahren zur Wahl des Kirchenoberhaupts zu ändern, damit der Staat bei den Wahlen eine entscheidende Stimme hätte und die Kandidaten auf ihre »Ethik« geprüft würden.“ (russische Wikipedia, Garegin II.)

Pressespiegel El País, 26.6.: Eine neue Spielart der Drogenbekämpfung

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„DIE USA NEHMEN IM KAMPF GEGEN FENTANYL DAS MEXIKANISCHE BANKENSYSTEM INS VISIER

Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen drei Finanzinstitute wegen Geldwäsche und Transaktionen mit China. Es fordert Mexiko auf, diese Firmen zur Verantwortung zu ziehen, im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern

Die USA schicken Mexiko eine neue Botschaft in Sachen Geldwäsche im Drogenbereich.
Diesmal werden 2 Banken, CIBanco und Intercam, sowie an das Maklerunternehmen Vector ins Visier genommen. Den 3 Unternehmen wird vorgeworfen, seit geraumer Zeit Erträge aus Straftaten gewaschen und Zahlungen in Asien für den Erwerb chemischer Vorläuferstoffe für Fentanyl erleichtert zu haben. Fentanyl ist der große Feind, gegen den sowohl die aktuelle als auch die vorherige US-Regierung ins Felde ziehen.“

Hier versucht die Autorin, Trumps Selbstdarstellung zu schmälern, daß erst er den Kampf gegen diese Droge aufgenommen hätte.
In der Tat sind mir aus Bidens Amtszeit keine besonderen Maßnahmen bekannt.

„Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen und sendet ein Kommuniqué an die mexikanischen Behörden mit der Aufforderung, tätig zu werden. Diesmal geschieht dies auf eine sorgfältige Art und Weise, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreicht.
Der Hintergrund ist jedoch symbolträchtig: Die USA werden nicht ruhen und rasten, bis sie diejenigen vor Gericht bringen, die auf ihrem Territorium mit Fentanyl handeln oder dessen Verbreitung unterstützen. Fentanyl tötet jährlich Zehntausende Menschen. Gleichzeitig senden sie eine Botschaft an alle Unternehmen, einschließlich der Banken, dass dieser Kampf niemals enden wird.“

Das ist durchaus auch als Aufforderung an US-Banken gedacht, die Gelder aus dem Drogenhandel überweisen oder entgegennehmen.
In Mexiko ist die Sache allerdings haariger, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse eigene Ökonomie rund um Drogenhandel, Banksektor, Bau- und Tourismusindustrie gebildet hat, der einen Teil der mexikanischen Wirtschaft ausmacht. Außerdem sind die mexikanischen Banken sehr mit dem europäischen, vor allem spanischen Banksektor verbunden, über Aktienpakete, Börsengänge usw.
Die Verfasserin des Artikels betont, daß diesmal völlig korrekt vorgegangen und nicht mit irgendwelchen Leaks an die Medien gearbeitet wurde.

„Das mexikanische Finanzministerium bestätigte, über die »angeblichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Institutionen« informiert worden zu sein und eine Untersuchung eingeleitet zu haben, »die Verwaltungsprobleme aufgedeckt hat, die inzwischen bestraft wurden«.“

Von Geldwäsche offenbar keine Spur, sondern nur „Verwaltungsprobleme“.
Hmmm.

„Es wartet jedoch auf Beweise für illegale Aktivitäten, bevor es mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. Derzeit, so das Finanzministerium, gebe es lediglich »einige elektronische Überweisungen von den genannten Institutionen an einige rechtmäßig gegründete chinesische Unternehmen«, Transaktionen, die zu Tausenden über nationale Banken abgewickelt würden.
Diese Botschaft richtet sich allerdings an alle Finanzinstitute und verschiedene Experten betonen die Symbolik dieser Mitteilung.

»Das ist nichts Neues und auch nicht der bisher größte Fang des US- Finanzministeriums. Ende letzten Jahres ging es bereits energischer gegen eine US-Bank, die TD Bank vor, mit der eine Einigung erzielt wurde, wobei die in Frage stehende Summe deutlich höher war«, sagt Cecilia Farfán-Méndez, Leiterin des North America Observatory der Global Initiative Against Transnational Organized Crime.“

Hierbei handelt es sich um eine NGO ungeklärter Finanzierung und Zugehörigkeit mit Sitz in der Schweiz, die mit der Interpol zusammenarbeitet.
Und immerhin ist es etwas Neues, daß die USA den Banksektor eines anderen Landes in dieser Form ins Visier nehmen.

„Was sie jedoch für eine bemerkenswerte Entwicklung hält, ist der Kontext des Kampfes gegen Fentanyl, der diese Operation kontextualisiert und den man ihrer Meinung nach berücksichtigen muss. »Sie sagen,“ (d.h., die Trump-Regierung,) „dass sie das Fentanyl-Thema nicht lockerlassen und es von allen Seiten angehen werden«, meint sie. »Andererseits liegt das Paradox darin, daß die Trump-Regierung die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geändert hat, sodass weniger Informationen erforderlich sind, was diese Praktiken erleichtert. Genau da liegt der Hund begraben«, so Farfán-Méndez.“

Das betrifft nur die Finanzinstitute der USA.
Aber die US-Regierung verlangt gleichzeitig, daß Mexiko strengere Regeln entwirft und genauer nachschaut, versucht das Problem also auf Mexiko abzuwälzen.

„Guillermo Valdés, ehemaliger Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheit und Forschung (CISEN), versucht die vom US-Finanzministerium angegriffenen Institutionen zu entlasten, indem er darauf hinweist, daß viele Unternehmen unwissentlich mit der Finanzierung des Drogenhandels kooperieren.“

Hmmm.
„Unwissentlich“ vielleicht deshalb, daß man nicht allzu genau hinsieht, weil mit jeder Transaktion verdient die Bank ja.

„Als er CISEN leitete, so Valdés, habe er mexikanische Unternehmen für den Export von Gemüse und Hülsenfrüchten gefunden, die nicht wussten, dass ihre Verkäufe zur Geldwäsche verwendet wurden.
Er erwähnt auch ein US-Unternehmen, das Fahrräder gegen Bargeld von regulären Geschäften wie Walmart und anderen kaufte und sie dann nach Mexiko exportierte, ohne dass die Importeure etwas von dem illegalen Geschäft wussten.“

Hier erschließt sich nicht ganz, was an dem Geschäft illegal gewesen sein soll?
Der Kauf gegen Bargeld deutet darauf hin, daß hier eben keine Banken in Anspruch genommen wurden, um Spuren zu verwischen.
Aber wurden hier Steuern hinterzogen, illegal exportiert oder in den Fahrrädern etwas versteckt?

„Die behauptete Geldwäsche »mag vorgekommen sein, aber diese Anschuldigungen [des US-Finanzministeriums] implizieren keine Absicht seitens der betroffenen Unternehmen«, meint er. Ungeachtet dessen, fügt er hinzu, »senden sie ein starkes politisches Signal. Der Schaden für die Unternehmen ist angerichtet, aber es ist auch wahr, dass Mexiko und seine Unternehmen dadurch gezwungen sind, Kontrollen einzuführen und Geheimdienstmechanismen zu entwickeln, die Geldwäscheaktivitäten eindämmen können.« Es handelt sich also um ein Manöver, um Druck [auf die mexikanische Regierung und Gesetzgebung] auszuüben.“

Diese Meldungen von den befragten Personen weisen darauf hin, daß hier ein heißes Eisen angefaßt wird, was auch Folgen außerhalb Mexikos haben wird.
Weil wenn erstens Mexiko seinen Banksektor auf Zuruf durchleuchtet – und dabei fündig wird –, so wird das Folgen für alle Banken der Welt haben, die noch am Weltmarkt teilnehmen.
Es erinnert an die unter der Regierung Obama gestartete teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.

„Es bleibt abzuwarten, ob die mexikanische Regierung aufgrund dieser Hinweise genauer nachschaut und weitere strafbare Handlungen findet.“

Hier ist eben auch zu bedenken, daß es eine Frage der Gesetzgebung ist, was verboten und daher strafbar ist. Die Sache ist daher ein Zuruf an das mexikanische Parlament, den mexikanischen Geheimdienst, die mexikanische Justiz und schließlich die Polizei.

Am Ende könnten alle Überweisungen nach China Gegenstand von Untersuchungen und Mexikos Handel mit China getroffen werden.

„»Es wird interessant zu sehen sein, ob das Finanzministerium dies weiterverfolgt und bestätigt, denn diese Maßnahmen des Finanzministeriums dienen der Prävention. Vielleicht werden sie aber später von der Liste der Verdächtigen gestrichen«, bemerkt Farfán-Méndez. »Mir fällt jedenfalls auf«, fährt die Analyst fort, »dass das Finanzministerium selbst angibt, alles sei im Rahmen einer kooperativen Beziehung mit Mexiko geschehen, was das mexikanische Finanzministerium bestätigt.«“

Das ist also erst der Anfang, noch freundlich und im Rahmen diplomatischer Kanäle. Man kann aber in Washington auch anders, wie man aus der jüngeren Vergangenheit weiß.

„Ähnliches geschah bereits vor Jahren mit HSBC in Mexiko und, wie bereits erwähnt, auch in den USA. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch restriktiver gegenüber Geldwäsche, insbesondere im Fentanylhandel.
Das Finanzministerium selbst kündigte Mitte dieses Monats die Einfrierung der Vermögenswerte und des Eigentums von El Mencho, dem Anführer des Jalisco New Generation-Kartells, und drei weiteren Anführern dieser kriminellen Bande an. Diese Aussage brachte alle Unternehmen, Organisationen und Firmen, die sich direkt oder indirekt im Besitz dieser Personen befinden, in Bedrängnis.“

Bisher handelten diese Personen, obwohl ihre kriminelle Tätigkeit bekannt war, völlig legal und verwalteten ihr Vermögen ohne Probleme.
Es wird schon etwas dran sein, daß die Wahlkämpfe von AMLO und Sheinbaum von Drogenkartellen mitfinanziert wurden …
Gleichzeitig hat sich eben auch ein Bewußtsein herausgebildet, demzufolge der Drogenhandel zumindest von den MORENA-Regierungen als integraler Wirtschaftszweig Mexikos angesehen wird.
Damit wollen Donald und sein Team aufräumen.

„Ebenfalls in Mazatlán wurde am 14. Juni ein Vorgehen gegen Unternehmer-Ehepaar aus der Bau- und Luxusgüterbranche angekündigt. Sie betrieben ein Konglomerat von Firmen, in denen Geld für die Söhne des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán gewaschen wurde, die des Fentanylhandels beschuldigt werden. (…)

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko zur Bekämpfung der Kriminalität durch Finanzangriffe ist nicht neu. Bereits während der Amtszeit von Joe Biden kam es zu regelmäßigen Austauschen, um diese Angelegenheiten zu überprüfen. Die damalige Finanzministerin Janet Yellen ergriff im Rahmen dessen die Gelegenheit, Mexiko zu besuchen und sich mit Finanzbeamten sowie Vertretern privater Unternehmen zu treffen, um weiterhin auf der wirtschaftlichen Bekämpfung des Drogenhandels zu bestehen.
Fentanyl steht derzeit im Mittelpunkt der Drohungen und des Drucks des US-Präsidenten, große mexikanische Drogenbosse zu verfolgen, und die jüngste Botschaft des Finanzministeriums deutet darauf hin, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, bevor das erreicht ist.“

Eben, und da werden nicht „Gelegenheiten ergriffen“, um Höflichkeitsbesuche abzustatten.

Der ganze Artikel ist übrigens von der Diktion her bemüht, den Ernst der Lage darzustellen, ohne mit dem Finger auf die mexikanische Regierung zu deuten.