Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Nachruf auf Jean Ziegler

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HUNGER IST GEMACHT

Warum haben Menschen angesichts von Überproduktion und schier unendlichem Warenangebot zu wenig zu essen?

Dazu meinte Ziegler:

„Hunger, Seuchen, Durst und … armutsbedingte Lokalkonflikte zerstören jedes Jahr fast genauso viele Männer, Frauen und Kinder wie der II. Weltkrieg in 6 Jahren. Für die Menschen der 3. Welt ist der III. Weltkrieg unzweifelhaft in vollem Gang.“ (Die neuen Herrscher der Welt. Ziegler, 2003, S. 104)

„Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“ (We Feed the World, 2005; sowie im Artikel „Das tägliche Massaker des Hungers – Wo ist Hoffnung?“, metall Nr. 5/2006)

Jean Ziegler verschrieb sein Leben dem Kampf gegen den Hunger und erreichte auf diesem Gebiet zwar einiges, ist aber im Großen und Ganzen gescheitert.
Zum Zeitpunkt seines Todes ist der Hunger nämlich in der sogenannten 3. Welt, heute dem Globalen Süden, keineswegs verschwunden.
Er ist jedoch inzwischen in den Metropolen und Heimatländern des Kapitals angekommen, wie die Existenz von Tafeln und sonstigen Ausspeisungen für Erwachsene und Schulkinder schlagend beweist.

Es gibt keine Bilder von Hungertoten und Verhungernden in unseren Breiten, weil dort der Sozialstaat und die private Mildtätigkeit das Schlimmste verhindern. Die Klassengesellschaft hat ihre Reparatur-Mechanismen und diese treten in Kraft, wenn die Armut zunimmt.
Noch.
Die Ursachen für den Hunger sind jedoch die gleichen: Es wird nur das produziert, wo sich der Produzent profitablen Verkauf ausrechnet. Das gilt für Lebensmittel genauso wie für Panzer.
Wenn der Bedarf zwar da ist, die Zahlungsfähigkeit jedoch fehlt, so bleibt die Ware liegen oder wird erst gar nicht hergestellt. In den Ökonomielehrbüchern kommen Leute ohne Geld gar nicht vor. Die ganz Armen und die Hungernden sind nicht Teil dessen, was in der Marktwirtschaft als „Ökonomie“ interessiert.
Daher sind es auch nicht die Naturkatastrophen, die durch Dürre und Überschwemmungen Ernteausfälle verursachen, die den Hunger hervorrufen. Es gäbe anderswo genug Lebensmittel, nur sind die nicht zum Herschenken da. Deshalb brauchen die Hungerhilfe-Programme der UNO auch so viel Geld, weil sie die Lebensmittel, die sie an die Hungernden verteilen, vorher wo einkaufen müssen.

Leben ist Kämpfen!

Ziegler wußte das alles, sah das aber – sehr typisch für viele wohlmeinende Menschen – als eine Frage der Moral. Viele der Reichen und Mächtigen seien gierig, hartherzig usw.:

„Der Hunger tötet weltweit ungefähr 100.000 Menschen täglich. Kaum jemand spricht über diesen Völkermord, von Abhilfe ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des zügellosen Neoliberalismus der Finanzmärkte entlarvt sich das Reden der Mächtigen von christlichen Werten, von Solidarität und Gerechtigkeit als pure Heuchelei.“ (Wie kommt der Hunger in die Welt? Antworten auf die Fragen meines Sohnes, Penguin Verlag 2005)

Die Mächtigen und das Finanzkapital sind also die Verursacher des Hungers. Der Rest der Welt erhält eine Absolution – obwohl hier auch die überwiegende Mehrheit das Eigentum, den Unternehmergewinn und die Marktwirtschaft für gut und bekömmlich halten.
Man merkt an diesem Zitat Zieglers noch einmal, welche Dienste der Begriff „Neoliberalismus“ und die Kritik an ihm leistet: Die Marktwirtschaft selbst ist davon unberührt und letztlich machen diese Kritiker niemandem den Pelz naß.

Letztlich löst sich alles in Moral auf – insofern war es auch angemessen, daß Ziegler den Vornamen seines Vorbilds Sartre („Der Mensch muß sich sein eigenes Wesen schaffen … “) annahm:

„Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der guten Menschen.“ (Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Bertelsmann 2015)

Seine Kapitalismuskritik war bei aller Radikalität sehr systemkonform:

„Das Wirtschaftssystem bedroht unsere Demokratie.“ (We Feed the World, 2005)

Ziegler widmete sein Leben dem Kampf gegen den Hunger – er ist also nicht schuld daran, daß der Hunger ihn überlebt hat.
Dafür wäre nämlich mehr notwendig als das Anprangern der Gier und Unmoral.

Pressespiegel Izvestija, 27.5.: Desindustrialisierung Europas

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„KRISE IN REINFORM: WIE DIE EU-INDUSTRIE VERSCHWINDET

Die Verluste im europäischen Produktionssektor nehmen jährlich zu

Die Anzeichen einer sich verschärfenden globalen Wirtschaftskrise mehren sich, vor allem aus Europa, wo die Verluste im Produktionssektor jährlich steigen. Der Rückgang der Anlageinvestitionen begann bereits vor einigen Jahren und steht in keinem Zusammenhang mit der Situation im Iran, doch die aktuelle Energiekrise könnte ihn um ein Vielfaches verschärfen. Die Izvestija berichtet über die Dynamik des Investitions- und Industrierückgangs in der EU und die zukünftigen Entwicklungen.

Kein Lichtstreif am Horizont

In den vergangenen Jahren sprachen Politiker in Brüssel gerne von vorübergehenden Schwierigkeiten und einer »grünen Transformation«, doch aktuelle Investitionsberichte und Quartalsbilanzen zeigen, dass sich diese Phase nicht nur in die Länge zieht, sondern sich auch jährlich verschlechtert. 

Es geht nicht mehr bloß um einen Produktionsrückgang, sondern um Abwanderung der Industrie – die Verlagerung von Kapital, Technologie und Produktionsketten aus der EU in andere Staaten.

Die Daten zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) belegen dies eindeutig. Laut einem aktuellen Bericht von Ernst & Young verzeichnet Europa nach einer schwachen Erholung nach der COVID-19-Pandemie im Jahr 2022 (+1%) seit drei Jahren einen stetigen Rückgang neuer Investitionsprojekte: –4% im Jahr 2023, –5% im Jahr 2024 und –7% bis Ende 2025.“

So drastisch liest man das in den unsrigen Medien nie, da ist immer die Rede von einer „schwachen Erholung“ und von „Prognosen“, die sich leider als zu optimistisch erwiesen haben.

„Die Entwicklung in den größten europäischen Volkswirtschaften, die traditionell die Hälfte aller Projekte anzogen,“

– gemeint sind offenbar Betriebsgründungen –

„ist besorgniserregend.
Deutschland, das am stärksten unter den Energiekrisen der letzten Jahre (sowie dem verschärften Wettbewerb mit China) leidet, verzeichnet das 8. Jahr in Folge einen Rückgang. Im Jahr 2025 fiel die Zahl der neuen Projekte in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren und erreichte 547 (–10% gegenüber dem Vorjahr und -34% gegenüber 2022).
Henrik Ahlers, Leiter von EY (= Ernst & Young) Deutschland, beschrieb die Situation unmissverständlich: Die deutsche Wirtschaft bewegt sich seit Jahren nur in eine Richtung – abwärts. Investoren werden durch exorbitante Energiepreise, Steuern und regulatorischen Druck abgeschreckt.“

Der regulatorische Druck wird überbetont, weil das eine Schraube ist, an der man drehen kann, während die viel wichtigeren Energiekosten längst völlig jeder Kontrolle entglitten sind. 
Und zwar nicht nur aufgrund der internationalen Ereignisse, sondern aufgrund der EU-Politik der vergangenen Jahre, wo die Energie erstens selbst zu einem Spekulationsobjekt geworden ist, was die Preise in die Höhe treibt. Zweitens natürlich wegen der EU-Politik gegenüber Rußland, bei der sich die EU in alle nur vorhandenen Knie geschossen hat. 

„Auch Frankreich, das dank der Wirkung vergangener Reformen etwas besser dasteht, verzeichnet einen Rückgang. Die Anzahl der Projekte sank von 1.259 im Jahr 2022 auf 852 im Jahr 2025 (zuletzt ein Minus von 17% im Vergleich zum Vorjahr). Großbritannien, derzeit außerhalb der EU, aber weiterhin der wichtigste Handelspartner des Blocks, stagniert nach einem kurzen Aufschwung ebenfalls wieder und verzeichnet 2025 730 Projekte (–14%).“

Der kurze Aufschwung war wahrscheinlich Rüstungsverkäufen an die Ukraine geschuldet, die von der EU bezahlt wurden, aber damit lassen sich die restlichen Mißverhältnisse auf Dauer auch nicht reparieren. 

„Die Kapitalstruktur selbst befindet sich im Wandel. Kapital fließt aus der Realwirtschaft ab: Die ausländischen Direktinvestitionen in die Medizintechnik sanken 2025 um 28%, in der Chemieindustrie um 19% und in der Automobilindustrie um 11%. 
Investitionswachstum ist ausschließlich in der künstlichen Intelligenz (+96%) und im militärisch-industriellen Komplex (+84%) zu verzeichnen. Die europäischen Großmächte versuchen, ihren angeschlagenen IT-Sektor zu militarisieren und verlieren gleichzeitig ihre traditionelle industrielle Basis.„

Der IT-Sektor in der EU ist von Haus aus schwach auf der Brust, weil keine Regierung und kein Unternehmen wirklich Geld in die Hand genommen hat, um hier etwas weiterzubringen.
„Angeschlagen“ ist daher etwas schönfärberisch – so als wäre da jetzt etwas schiefgegangen, während vorher alles in Ordnung war.

„Die Gesamtinvestitionen in die industrielle Modernisierung gehen parallel dazu zurück. 2024 sanken die gesamten Bruttoanlageinvestitionen in der EU um 1,9%. Angesichts hoher EZB-Zinsen und der Energieinflation halten Unternehmen den Infrastrukturausbau zurück. Chronische Probleme mit übermäßiger Regulierung, Normen, politische Korrektheit und der ständigen Einführung neuer Sanktionen sind ebenfalls entwicklungshemmend.

Daten einzelner Unternehmen belegen dies deutlich. So verzeichnete der Chemiekonzern BASF in seinem Quartalsbericht einen Nettoverlust an seinen Ammoniak- und Basispolymer-Produktionslinien in Ludwigshafen. Da die Gaspreise am TTF-Hub bei etwa 55–60 € pro MWh (rund 600 € pro 1.000 Kubikmeter) liegen, ist ein Wettbewerb mit amerikanischen Anlagen, die Gas für 12–15 € pro MWh beziehen, praktisch unmöglich. Das BASF-Management kündigte die Stilllegung zweier weiterer Produktionslinien auf unbestimmte Zeit an. Gleichzeitig investierte das Unternehmen 4 Milliarden Euro an für europäische Anlagen vorgesehenen Mitteln in den Ausbau seines Werks in Louisiana, wo kostengünstiges Schiefergas als Rohstoff verfügbar ist.

Der Stahlkonzern ThyssenKrupp meldete im April einen Rückgang der deutschen Stahlproduktion um 18% im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großprojekt zur Umstellung von Hochöfen auf »grünen Wasserstoff« gilt angesichts der aktuellen Stromtarife als nicht realisierbar. Das Unternehmen verbucht Wertberichtigungen von über 2,5 Milliarden Euro und importiert Stahlbrammen aus dem Ausland.

Ähnlich sieht es in der Automobilindustrie aus. Der Volkswagen-Konzern verzeichnet in seinem Bericht eine Erhöhung der »Energiesteuer« um 25–30% pro in Europa produziertem Chassis. Das Unternehmen beschleunigt den Bau eines Batteriewerks in Kanada und erweitert die Montagelinien in Chattanooga (USA). Diplomatisch begründet es dies mit der »Optimierung seiner globalen Präsenz«.

Chemie, Chemie

Am dramatischsten trifft die Krise die chemische Industrie – einen Kernsektor, der alle anderen Branchen mit Rohstoffen versorgt. Im vergangenen Jahr mussten 2 von 10 Unternehmen in diesem Sektor ihre Werke schließen.“

Hier beruft sich die Izvestija in einem Link auf die FT.

„Der Konflikt im Iran hat die Energiekosten in die Höhe getrieben und zu Preisschwankungen bei wichtigen Rohstoffen wie Naphtha geführt, was eine Kettenreaktion in den nachgelagerten Märkten auslöste.

Das Ausmaß des Schadens wird in den Daten des Branchenverbands Cefic deutlich. In den letzten 4 Jahren hat sich die Zahl der Werksschließungen in Europa versechsfacht. Ein Zehntel der Produktionskapazität der EU ging verloren, wodurch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die tatsächlich getätigten Investitionen in die europäische Chemieindustrie sind um mehr als 80% eingebrochen, von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Bereits im Februar 2026 stoppte Mitsubishi den Bau eines hochmodernen Komplexes in Rotterdam zur Herstellung chemischer Komponenten für Hochleistungslacke.

Werksschließungen gefährden Europas Fähigkeit zur Produktion von Grundstoffen, von Chlor für die Wasseraufbereitung bis hin zu Phenolen für Leiterplatten. Cefic-CEO Marco Mensink erklärt, dass europäische Unternehmen den regulatorischen Auflagen und den Energiepreisen nicht mehr gewachsen sind und daher lieber Produktionsanlagen stillegen.

Im Herbst werden die Folgen spürbar

Makroökonomische Indikatoren bestätigen den Pessimismus der Unternehmen. Die Einkaufsmanagerindizes (PMI) des verarbeitenden Gewerbes der Eurozone werden im Mai 2026 weiterhin im Rezessionsbereich verharren. Vorläufigen Schätzungen zufolge schloss der industrielle PMI der Eurozone bei 42,8. In Deutschland fiel der Indikator auf 39,2 und in Frankreich auf 41,5. Die Neuaufträge der Industrie sind den 12. Monat in Folge rückläufig, und die Auftragsbestände sind nahezu erschöpft. Diese Situation ist nicht neu, doch zeigt sich, dass die Fokussierung auf den militärisch-industriellen Komplex (die trotz der lauten Ankündigungen der deutschen Führung und einiger anderer Länder eher halbherzig erfolgt) nicht besonders erfolgreich ist.“

Damit ist offenbar gemeint, daß die staatliche Subventionierung der Rüstungsproduktion den Aufschwung bringen soll, der in anderen Branchen fehlt, aber das kann sich aufgrund des vergleichsweise isolierten Charakters dieser Art von Produktion logischerweise nicht ausgehen. 

„Wenn die Lage in der Straße von Hormuz nicht in den nächsten 2–3 Monaten gelöst wird, steht der europäischen Wirtschaft ein äußerst schwieriger Herbst bevor. Die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher läuft bereits zu prohibitiven Preisen. Es wird unmöglich sein, den üblichen Füllstand von 90% bis November ohne gravierende Schäden für die Industriekunden zu erreichen.

Erstens werden die vor dem Militäreinsatz (im Iran) aufgebauten Rohöl- und Mitteldestillatvorräte bis Mitte des Sommers aufgebraucht sein. Die Umstellung der Logistik auf Umwege rund um Afrika wird den Logistikaufschlag bei den Kraftstoffpreisen dauerhaft verfestigen und europäische Exporte auf den asiatischen und amerikanischen Märkten wettbewerbsunfähig machen.

Zweitens wird angesichts der schleppenden Befüllung der unterirdischen Gasspeicher bereits im kommenden Herbst das Risiko einer behördlichen Energierationierung für Industriekunden steigen. Die Erkenntnis dieses Risikos wird die Unternehmensleitungen zwingen, vorübergehend stillgelegte Anlagen endgültig zu schließen.

Drittens wird es zu einem unumkehrbaren Marktanteilsverlust kommen. Die von europäischen Chemie- und Maschinenbauunternehmen hinterlassenen Nischen werden schnell von Wettbewerbern aus den USA und China besetzt werden. Die ausländischen Investitionen in den USA sind in den letzten Jahren unter Biden wie auch unter Trump gestiegen. In China hingegen sinken sie deutlich (um 27%), was jedoch durch gestiegene Investitionen lokaler Produzenten kompensiert wird. Chinas Problem könnte woanders liegen – Überinvestitionen bei gleichzeitig schwacher Binnennachfrage –, aber das ist ein anderes Thema.

Unter diesen Umständen erscheint der von Brüssel aktiv geförderte Plan »Made in Europe« (Industrial Accelerator Act) als eine politische Erklärung mit wenig Bezug zur Realität. Die Forderung nach 70% lokaler Wertschöpfung bei der Produktion von Solarmodulen oder Elektrofahrzeugen innerhalb der EU, wo Energie in Europa 3x so teuer ist wie in den USA oder China, ist wirtschaftlich selbstmörderisch. Keine Subventionen aus dem Europäischen Staatsfonds können diese Differenz der Betriebskosten ausgleichen.“

Vor allem erhöhen sie weiter die Verschuldung in der EU, was irgendwann einmal auch an seine Grenzen stoßen wird.

„Eine anhaltende Blockade von Lieferungen aus dem Nahen Osten wird die Segregation der Weltwirtschaft beschleunigen. Europa wird sich letztlich zu einem Importeur von Industriegütern entwickeln und sich in eine Dienstleistungswirtschaft mit geschwächtem Industriepotenzial wandeln. Das Problem liegt darin, dass die europäische Gesetzgebung für ein Dienstleistungsmodell zu unflexibel und die Regulierung übermäßig streng ist. Hauptnutznießer dieses Prozesses bleiben die USA, wohin europäisches Kapital auf der Suche nach billigem Benzin, sicherer Logistik und einem berechenbaren Steuerumfeld abwandert.“

Damit geht der Plan Trumps, Industrie zurück in die USA zu holen, auf. Wobei die Sprengung der Nordstream-Pipelines unter seinem Vorgänger durchaus als Vorarbeit zur Erreichung dieses Ziels zu betrachten ist. 

https://iz.ru/2104058/dmitrii-migunov/khimicheski-chistyi-krizis-kak-ischezaet-promyshlennost-es