DIE TÜRKEI – EIN KRISENGEWINNER?
„Erstmals seit 19 Jahren steht die Türkei beim IMF nicht in der Kreide. Die Begleichung aller Schulden wird von Ankara als historischer Wendepunkt und als Spiegel weltwirtschaftlicher Gewichtsverlagerungen betrachtet. … Die gegenüber dem IMF aufgetürmten Schulden, die im Nachzug zur Finanzkrise des Jahres 2001 rund 23,5 Mrd. $ betrugen, konnten in den vergangenen Jahren stetig abgebaut und am Dienstag vollumfänglich getilgt werden. … Noch vor wenigen Jahren sah es nicht danach aus, als ob die langjährige Kreditbeziehung zu einem raschen Ende kommen würde.“ … 2009 wurde monatelang „verhandelt, ehe man in Ankara vor dem Hintergrund anhaltend hoher Kapitalzuflüsse zum Schluss kam, auf den IMF nicht länger angewiesen zu sein.“ …
Die Türkei ist inzwischen „vom Schuldner zum Gläubiger mutiert. So hat die Türkei dem IMF im Juni vergangenen Jahres eine Unterstützung von 5 Mrd. $ zugesichert, und zwar zur Eindämmung der Euro-Krise. Dass Ankara damit indirekt Brüssel zu Hilfe kommt, wird in der türkischen Regierung … mit einem nicht zu knappen Mass an Genugtuung registriert.“ NZZ, 14.5. 2013
Ein Staat, der zwischen Griechenland und Zypern liegt, und der EU nicht angehört, hat keine Schwierigkeiten, sich zu finanzieren, sondern ist sogar in der Lage, den in Turbulenzen geratetenen Euro zu stützen, wenngleich diese Hilfe angesichts der Summe, um die es geht, eher symbolischen Charakter hat.
Aber gerade diese Symbolik hats in sich: Das Land, dem seit Jahren bei seinen Beitrittsverhandlungen mit der EU immer wieder auf die Zehen gestiegen wird, gibt satt und selbstzufrieden kund, daß es eigentlich die ganze EU nicht braucht und außerhalb von ihr besser fährt. Gleichzeitig wird der EU großmütig Hilfe gewährt und damit zum Ausdruck gebracht, daß man sie als Handelspartner durchaus schätzt und weiter erhalten möchte.
Dem einstigen Erzrivalen Griechenland, der in einer politisch wie ökonomisch völlig auswegslosen Situation steckt, zeigt man damit so nebenbei, daß er mit „Europa“ aufs falsche Pferd gesetzt hat. Und den Griechisch-Zyprioten, die seinerzeit in einem Referendum die Wiedervereinigung der Insel abgelehnt haben, daß man darüber jetzt beinahe dankbar ist, und sie jetzt allein in der Patsche sitzen, die die EU ihnen verursacht hat.
Zur Rückerinnerung: Die EU nahm 2004 mit Zypern ein Land auf, dessen territorialer Status nicht geklärt war. Der Umstand, daß dies kein Hindernis war, weist darauf hin, daß es offenbar ein starkes Interesse gab, Zypern dabei zu haben. Gegenüber den postsozialistischen Staaten, deren wirtschaftliche Entwicklung eher schleppend verlief, stellte Zypern in den Augen der EU eine echte Verstärkung dar, mit einem Zahlungsbilanzüberschuß und einer quasi Hartwährung. All das dank seines heute angeblich „überdimensionierten“ Banksektors.
Warum steht die Türkei so gut da? Ist der Traum Turgut Özals aufgegangen, der meinte, das 21. Jahrhundert müßte das Jahrhundert der Türkei werden? Er zielte dabei auf den Ausbau der Handelsbeziehungen mit den turksprachigen und ölreichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der – nicht nur – ökonomischen Vermittlerrolle zwischen Orient und Okzident. Das Erstarken der Türkei ist also ausgelöst worden durch die Auflösung der SU.
Die Türkei hat sich offenbar im Osten durchaus zahlungskräftige Märkte erschlossen und darüber z.B. ihre Bekleidungsindustrie, die durch die EU-Konkurrenz seinerzeit schwer in Mitleidenschaft gezogen worden war, wieder in die Höhe gebracht. Ebenso hat sie auch ihren Finanzsektor saniert und ausgebaut, indem sie mit Know-How über modernes Bankwesen den türkischen Brüdern und Schwestern im Osten unter die Arme gegriffen hat. Als Urlaubsparadies gewinnt sie seit zwei Jahrzehnten ständig an Bedeutung, nicht nur für Gäste aus der EU, sondern auch Rußlands und anderer GUS-Staaten. Schließlich ist sie ein Gewinner der Krisen im Nahen Osten, wo sie inzwischen als sicherer Hafen für Vermögen angesehen wird, das von seinen Besitzern aus dem jeweiligen Land geschaffen wird.
Der Aufstieg der Türkei ist auch ein Ergebnis des Abstiegs Europas: Die Türkei kann es sich leisten, der EU nicht beizutreten. Sie macht auch kein Hehl daraus. Im Gegenteil. Die Ambitionen der Türkei gehen auf Schaffung eines Gegengewichtes, eines losen Bündnisses islamischer Staaten, denen sie sich als gelungene Mischung von religiöser Tradition und wirtschaftlichem Aufschwung präsentiert und als Führungsmacht anträgt. Das ist zwar derzeit noch Zukunftsmusik, und hängt davon ab, wie sich die Lage in Syrien, dem Iran und anderen Staaten der Region entwickelt. Und auch davon, wie die USA mit dergleichen Ambitionen umgehen werden.
Aber die Weichen sind gestellt …
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Die Anschläge von Boston II
DIE ROLLE DER MEDIEN UND DES INTERNETS
Die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag ist sowohl bemerkenswert in ihrer Uniformität als auch entscheidend bei der Verbreitung der Sichtweisen, die zu diesem Bombenanschlag weltweit eingenommen werden sollen. Man darf nicht vergessen, daß in Folge der Anti-Terror-Gesetze der USA die Medien praktisch unter Kriegsrecht gesetzt sind und jede Zeitung oder Internet-Site in den USA Repressalien aller Art, die ihre Existenz gefährden, zu gewärtigen hat, wenn sie etwas publiziert, das den Behörden nicht genehm ist. Sie riskieren Hochverratsprozesse, Konfiskation von Auflagen usw.
Das erklärt teilweise die Zurückhaltung der US-Medien im Publizieren von Informationen, die unangenehme Fragen aufwerfen, und die Bereitwilligkeit, sich an Panikmache und Vorverurteilung zu beteiligen.
Weniger klar ist die Motivation der internationalen Medien, es ihnen nachzutun und sich gleichsam in vorauseilendem Gehorsam der Konstruktion eines Täterbildes hinzugeben. Vor allem der getötete Tamerlan Tsarnajew wird aufgrund aller möglichen Hintergrundinformationen – deren Quelle teilweise unklar ist, die aber auf die starke Observation des FBI hinweisen – als Wolf im Schafspelz dargestellt, der Frauen unterdrückte und vor Rachegefühlen gegen Nicht-Muslime brannte.
Bei diesem Propaganda-Feldzug kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die eigentliche Beweislage äußerst dürftig ist und daher Geständnisse und Psychogramme den Mangel an Beweisen kompensieren sollen.
Es ist aber auch offensichtlich, daß sich die Flaggschiffe diverser Medienimperien oder auch mit ökonomischen Schwierigkeiten kämpfende einstige Qualitätsblätter nicht mit den US-Nachrichtendiensten, der US-Innenpolitik und der US-Justiz anlegen wollen. Die Pressefreiheit wird sehr konsequent als eine Freiheit begriffen, diejenigen Informationen zu publizieren, die die Redaktionen selber für opportun und verbreitungswürdig halten. Hier ist die Parteinahme für die überlegene Gewalt der imperialistischen Führungsmacht auf jeden Fall Grundlage der Berichterstattung.
Die einzigen Medien, die sich dem Mainstream widersetzen, sind die Asia Times, einige Blogs und Aufdecker-Seiten, sowie die Website des Kaukasus-Emirates.
Diese Website, die es sichtlich als Herausforderung begreift, soliden Aufklärungs-Journalimus zu betreiben, und zu zeigen, daß man mehr ist als ein bloßes Dschihadisten-Blattl, hat nicht nur auf die offensichtlichen Widersprüche der Berichterstattung der US-Medien hingewiesen. Sie haben auch den Eltern der beiden Verdächtigen Raum gegeben ihre Sicht der Dinge darzustellen, die meinen, ihren Söhnen sei eine Falle gestellt worden, um dann eine große Show zu inszenieren.
Auf Kavkazcenter wird auch darauf hingewiesen, daß der Onkel der Tsarnajew Brüder, Ruslan Tsarni, der sich sofort von seinen Neffen distanziert hat, als sie ins Visier der Ermittlung gerieten, höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA ist und für diesen in mehreren mittelasiatischen Republiken tätig war.
Das lenkt den Blick des Lesers auf die Immigrations- und Einbürgerungspolitik der USA, die diversen Flüchtlingen aus der ehemaligen SU, besonders aus dem Kaukasus Asyl oder Einwanderung mit der Absicht ermöglich, diese Leute dann auf Missionen aller Art als Agenten in Rußland oder den GUS-Staaten einzusetzen. Muslimische Personen bieten sich dafür aufgrund ihrer Ressentiments gegenüber Rußland besonders an. Sie sind also aus mehreren Gründen im allgemeinen Gegenstand von Observation,und stehen oft auch unter beachtlichem Druck von Seiten der Behörden.
Obwohl Kavkazcenter nur einen Teil der Artikel auch auf Englisch publiziert, den Rest nur auf Russisch, so ist diese Website als Loch in der US-konformen Berichterstattung bereits unangenehm aufgefallen.
Im US-Senat gab es eine Anhörung eines Uni-Professors, ob das Kaukasus-Emirat (das ohnehin bereits als terroristische Vereinigung eingestuft ist), eine Gefahr für die InteressenAmerikas darstelle?
Fortsetzung: Die Rolle Rußlands und die internationale Dimension der Anschläge
Euro-Rettung als Rettung der Kernzone
WEITERE NACHRICHTEN AUS ZYPERN
Was man in den letzten 2 Wochen über Zypern gehört hat, läßt einiges erraten darüber, wie sich die potenteren Länder der Eurozone die Rettung ihres Nationalkredites vorstellen.
1. Die Sache mit den griechischen Staatsanleihen
Im Dezember 2009 – in Österreich wurde damals gerade die Hypo Alpe Adria verstaatlicht – kauften griechische Banken in großen Mengen griechische Staatsanleihen, teilweise mit Krediten der EZB. (Standard, 5.4.) Man erinnere sich: Im Dezember 2009 war Griechenland erstmals auf BBB mit negativem Ausblick eingestuft worden. Die Käufe der zypriotischen Banken waren offenbar von der Absicht motiviert, den griechischen Staatskredit zu stützen. Damals war natürlich noch überhaupt nicht klar, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickeln würde. Es ist jedoch zu vermuten, daß die zypriotischen Banken von der EZB und vielleicht auch anderen Stellen Zusagen erhielten, daß diese Investitionen von den Finanzinstitutionen der Eurozone abgesichert seien. Sonst hätten sie sich nämlich nicht in diesem Umfang – über 12 Milliarden – in diesen Papieren engagiert. Es ist allerdings nicht klar, in welchem Zeitraum diese gesamte Summe aufgenommen worden ist.
Im April 2010 verlor Griechenland sein drittes B, wurde somit auf Ramschstatus heruntergestuft und der große Verkauf der griechischen Anleihen begann. Um dem entgegenzuwirken, begann die EZB am 1. Mai – gleichzeitig mit der Verkündung des 1. Rettungs- und Sparpakets für Griechenland – griechische Staatsanleihen zum Nennwert aufzukaufen. Die zypriotischen Banken nutzten die Gelegenheit nicht, ihre Anleihen abzustoßen. Es waren eher französische und deutsche Banken, die sich ihrer griechischen Anleihen entledigten, die sich in Folge von Waffenkäufen Griechenlands in ihren Portfolios angesammelt hatten.
Es ist auch nicht sicher, ob alle europäischen oder zumindest Eurozone-Banken bei der EZB zu diesen Verkäufen zugelassen waren, oder ob es da Barrieren gab. Vielleicht wurde den zypriotischen Banken diese Möglichkeit gar nicht eingeräumt.
Im Sommer und Herbst 2011 wurde eine Schuldenstreichung für Griechenland verkündet. Über die Details der Umsetzung dieser Schuldenstreichung durchsucht man das Internet vergeblich, sie wurde jedoch im Vorjahr als großer Erfolg gefeiert, der Griechenlands Rückkehr an die Finanzmärkte einleiten würde – eine wirklich dicke Lüge.
Jetzt stellt sich heraus, wer für diese Unkosten aufgekommen ist:
„Während und nach dem ersten Schuldenschnitt in Griechenland hatte die zypriotische Regierung stetig darauf hingewiesen, dass dieser Haircut die nationalen Banken des Landes in Gefahr bringe. Die zypriotischen Banken waren massiv in Griechenland engagiert. Allein die zypriotischen Banken, die nun restrukturiert werden, hielten zu diesem Zeitpunkt griechische Staatsanleihen im Wert von 12 Milliarden Euro. Nach beiden Haircuts in Griechenland hatte sich das auf etwa eine Milliarde Euro Anfang 2012 reduziert.“ (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 9.4.)
2. Die Sache mit den Einlagen
Erst wurde fast ein Jahr verhandelt. Man erfährt nicht, worüber, aber es hat sich inzwischen herausgestellt, warum so lange verhandelt wurde. Nicht nur russisches Kapital wurde von den hohen Zinsen in Zypern angezogen:
„Bereits Anfang 2012 hätten dementsprechend die beiden Banken (Laiki und Bank of Cyprus) in Zypern über ein Rettungspaket oder ähnliches restrukturiert werden müssen. Immerhin hatten sie einen enormen Verlust von 11 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Doch interessanter Weise geschah nichts. Hätte die EU so schnell reagiert wie etwa in Griechenland, hätte dies zu massiven Problemen in anderen Finanzsystemen der Eurozone geführt. Anfang 2012 hatten Banken der Eurozone, vornehmlich deutsche und französische, Einlagen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro auf Banken in Zypern. … In Zypern konnten die Einlagen der hauptsächlich deutschen und französischen Banken innerhalb eines Jahres um 50 Prozent auf etwa 10 Milliarden Euro gesenkt werden.“ (ebd.)
Im Vorfeld der Zypern-Stützungs-Aktion wurde groß die Propagandamaschinerie aufgefahren, vor allem in Deutschland, daß Zypern ein Geldwäscheparadies der russischen Oligarchen sei. Niemand fragte nach, warum sie denn ihre Gelder unbedingt in Zypern „waschen“ wollen, und wie das eigentlich so ist mit russischem Kapital und der Eurozone. Mit dieser Kampagne gegen angeblich „schmutzige“ Gelder und betrügerische zypriotische Banker wurde geistig das Terrain aufbereitet zum Einfrieren der Einlagen in Zypern.
Zuerst hieß es, Zypern würde 17 Milliarden benötigen und beinahe 6 davon selbst aufbringen müssen, aus den Einlagen der Banken. Dann wurde klar, daß das das Aus für den zypriotischen Bankensektor bedeutet und die beiden großen Banken daher „abgewickelt“ werden müssen. Inzwischen ist man bei einer Summe von 23 Milliarden angelangt, die irgendwie in den zypriotischen Kreditsektor gesteckt werden müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit Zyperns zu verhindern. Es ist nicht sicher, ob es bei dieser Summe bleibt.
Abgesehen von den 10 Milliarden, die deutsche und französische Geldinstitute nach obiger Quelle immer noch in Zypern geparkt haben – es wird vermutet, daß sie sich nicht bei den beiden abzuwickelnden Banken befinden – haben sich offenbar auch andere Überraschungen aufgetan, als man die angeblichen russischen Schwarzgeldkonten abräumen wollte. Es scheinen nämlich hauptsächlich Einlagen von Bürgern der EU aufgetaucht zu sein. Deren Enteignung würde jedoch nicht so glatt über die Bühne gehen wie die von Russen oder Ukrainern. Es ist auch durchaus möglich, daß sich Bürger Israels oder arabischer Staaten unter den Konteninhabern finden – auch hier würde das Einkassieren der Gelder zu diplomatischen Verwicklungen führen, wenn nicht zu mehr.
Völlig unklar ist die Stellung Großbritanniens, und inwiefern die ehemalige Kolonialmacht Zyperns sowohl als Einleger als auch als Aktionär der zypriotischen Banken engagiert war. Das absolute Stillschweigen der britischen Regierung gibt Raum für viele Deutungen.
Aber es wird sich ja in den nächsten Wochen sicher noch einiges herausstellen.