BERESOWSKI IST NICHT MEHR
Der einstige „Pate des Kreml“ ist von uns gegangen.
Wer war Boris Beresowski?
In den letzten Jahren war es still um ihn geworden, aber für die Einführung des Kapitalismus in Rußland war er eine Schlüsselfigur. Gemäß dem von ihm verkündeten Motto, beim Geschäftemachen in der Transformationsphase ginge es darum, „Gewinne zu privatisieren, Verluste auf die Gesellschaft abzuwälzen“ – ein heute in der Krise sehr aktueller Spruch – sammelte er sein großes Vermögen mit der Ausschlachtung der Autofabrik Lada in Togliatti und der russischen Luftfahrtsgesellschaft Aeroflot. Bei Lada wurden die Löhne unpünktlich oder gar nicht gezahlt, die Autos wurden teilweise über den Schwarzmarkt zu weit überhöhten Preisen verkauft. Mit der Gründung des Unternehmens Logovaz sicherte sich Beresowski auch Importrechte für Autos. Er stieg über undurchsichtige Beteiligungen und seine guten Beziehungen zur russischen Regierung praktisch zum Monopolisten des Autoverkaufs in Russland auf.
Mit der Aneignung der Aeroflot verschaffte sich Beresowski Zugang zu dem Devisenkonto der Fluggesellschaft, die er durch Abzweigen sämtlicher Deviseneinnahmen fast in den Ruin trieb. Er hatte sich dadurch auch eine Möglicheit verschafft, seine in Rubel gemachten Gewinne über Aeroflot-Konten und weitere undurchsichtige Firmen in Devisen umzuwandeln und auf westlichen Offshore-Konten zu parken.
Seinen Aufstieg sicherte er sich mit Hilfe der tschetschenischen Unterwelt, die in der Zeit des „trockenen Gesetzes“ – so wie andere Unterwelt-Gruppen – groß geworden war. Tschetschenien war das erste Offshore-Gebiet, über das die sich konstituierenden neuen Unternehmer Russlands in der Zeit des „Bespredel“ (Schrankenlosigkeit) ihre Gewinne verschoben und reinwuschen. Mit spektakulären Geiselbefreiungen, bei denen Beresowski medienwirksam Lösegelder gegen westliche Geiseln austauschte, finanzierte er seine Freunde in Tschetschenien – zum Ärger des später vom russischen Militär ermordeten Aslan Maschadow, der Beresowski als den größten Gegner einer Normalisierung der Lage in Tschetschenien betrachtete.
Beresowski war die führende Figur in der Organisierung des Wahlkampfes von Boris Jelzin 1996, die von russischen Oligarchen unter kräftiger Beteiligung vor allem der US-Regierung und diverser amerikanischer Privatstiftungen finanziert wurde. Jelzin hatte sich bewährt als williges Organ der Zerstörung der russichen Institutionen und der russichen Ökonomie. Er hatte die russiche Außenpolitk den Ansprüchen der USA und Europas gemäß gemacht. Von seinem Haupt-Konkurrenten, Gennadij Sjuganow war dergleichen nicht zu erwarten, deswegen waren alle wichtigen Akteure außerhalb Rußlands daran interessiert, Jelzin weiter an der Spitze des Staates zu halten. Die russischen Oligarchen und ihre westlichen Freunde hatten Erfolg. Jelzin regierte weitere 4 Jahre, sofern man die Performance dieser Alkoholiker-Marionette als „Regieren“ bezeichen kann.
Beresowski vernachlässigte auch die Medien nicht, mit deren Hilfe er sowohl seine eigene Tätigkeit als auch die der Regierung im Lichte des notwendigen, wenngleich schmerzhaften Fortschritts in Richtung Marktwirtschaft – die ja letztlich „uns allen“ dient – präsentieren konnte. Seit 1994 war er unter anderen Medienbeteiligungen Miteigentümer der Fernsehgesellschaft ORTV, die Russland flächendeckend mit Marktwirtschaftspropaganda, Misswahlen, Seifenopern und ähnlichem Schmarrn überzog. Das war sehr wichtig in Zeiten, als die Papier-Medien größtenteils nur über Abonnement zu beziehen waren und der größte Teil der Bevölkerung auf diese Art von „Information“ angewiesen war. Über die dort einfließenden Werbeeinnahmen verschaffte sich Beresowski weitere Einkünfte, die er gemäß seinem oben angeführten Prinzip in die eigene Tasche steckte, und darauf gründete sich der Konflikt mit dem Journalisten Listjew.
Der von Beresowski protegierte Geheimdienstchef Putin erwies sich vom Standpunkt Beresowskis als Fehlbesetzung, als Beresowski die Einrichtung einer Art Superbehörde betrieb, die alle anderen Institutionen, also auch den Geheimdienst, überwachen sollte. Der Chef dieser Behörde wäre Beresowski gewesen. Damit hatte er den Bogen überspannt. Putin und andere verwehrten sich gegen diese Privatisierung des Allerheiligsten jedes Staates und Beresowski sah es nach einem auf ihn verübten Attentat im Jahr 2000 für geraten an, Rußland zu verlassen.
Er zog nach London. Dort war er offensichtlich willkommen. Der im gleichen Jahr von Rußland nach Großbritannien geflüchtete Geheimdienstmitarbeiter Litwinienko sagt vor den britischen Behörden aus, daß hinter dem Attentat auf Beresowski der russische Geheimdienst gestanden sei. Aufgrund von Litwinienkos Aussage erhielt Beresowski politisches Asyl in Großbritannien.
Litwinienko arbeitete in der Folge für ihn und für den britischen Geheimdienst MI6 und betrieb auch noch eine Agentur zur Anwerbung von Söldnern. Sein Tod im Jahre 2006 war Besipiel einer manipulativen Montage mit Hilfe einer inzwischen von Beresowski gegründeten PR-Agentur, und der britischen Medien, um Russland für den Tod dieses Doppel- und Dreifach-Agenten verantwortlich zu machen, der wahrscheinlich an seiner Ämterkumulation gestorben ist.
Im Jahr davor finanzierte Beresowski den Wahlkampf von Viktor Juschtschenko in der Ukraine 2004/2005 und war sauer, daß sein Protegee ihm nachher den Umzug in die Ukraine untersagte. Nicht einmal nach dem Erfolg der orangenen Revolution im Jahre 2005 war er – trotz seines zahlreichen dort in Immobilien investierten Kapitals – willkommen.
Boris Beresowski wird für zahlreiche Morde an Prominenten verantwortlich gemacht: Den am russischen Journalisten Wladislaw Listjew 1995, am Kandidaten von „Liberales Rußland“ Sergej Juschenkow 2003, am Forbes-Journalisten Paul Klebnikow 2004. Sein wichtigster Partner, der georgische Geschäftsmann Badri Patarkazischwili starb 2008 unter ungeklärten Umständen in England.
Boris Beresowski war eine Drecksau der Sonderklasse, der für gutes Geld auch seine eigene Großmutter verkauft hätte. Deshalb war er der ideale Partner westlicher Politiker und Geheimdienste bei dem Versuch, Rußland zu öffnen für ihr Kapital und gleichzeitig zu schwächen, um es für jede Erpressung gefügig zu machen. Beresowski war auch lange Anlaufstelle westlicher Geschäftsleute, die sich an Rußland bereichern wollten. Er spielte zweifelsohne eine wichtige, unverzichtbare Rolle darin, Rußland zu einer Spielwiese des Kapitals zu machen und gleichzeitig als Großmacht zu schwächen.
Sein Stern begann nach der Litwinienko-Montage im Jahre 2006 endgültig zu sinken. Es scheint, daß diese Medien-Kampagne um die angebliche Ermordung seines Mitarbeiters und Agenten des MI6 seine Bedeutungslosigkeit in der Weltpolitik bewiesen hat. Seither war Beresowski für die britische Politik totes Kapital. Seine vorherige Bedeutung hatte er mit dem Verlassen Rußlands eingebüßt, wohin ihm die Rückkehr trotz eines Entschuldigungsbriefes an Putin verweigert wurde. Man kann annehmen, das sein Tod selbstgewählt war, weil es niemandem mehr die Mühe wert gewesen wäre, ihn umzubringen.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Erste Schlußfolgerungen
WAS LERNEN WIR AUS DER ZURECHTSTUTZUNG UND RUINIERUNG ZYPERNS?
Erstens einmal, was die ökonomische Seite der ganzen Angelegenheit betrifft, für die inzwischen das Wort „Rettung“ – korrekterweise – gar nicht erst aufkommt:
1. Sparguthaben sind nicht mehr sakrosankt, sondern die Staaten der Eurozone betrachten das Geld ihrer Bürger als eine Art leihweise überlassenes Staatseigentum, auf das man notfalls zugreifen muß, wenn der Hut brennt, also der Staat selbst in Notstand gerät.
2. Das hat Folgen für den ganzen europäischen Banksektor, wo ja die Banktätigkeit, also die Kreditvergabe an die Höhe der Einlagen gebunden ist. Wenn jetzt das Vertrauen in die Sicherheit der Einlagen sinkt und viele Leute ihre Einlagen abheben und nach Hause nehmen oder ins Ausland überweisen, was in Griechenland und Spanien teilweise bereits geschehen ist, so verlieren die Banken an Spielraum und müssen ihr Geschäft einschränken, oder die ratio zwischen Einlagen und Kreditvergabe ändert sich, sodaß auch jeder Schein einer auf dem tatsächlichen Reichtum der Gesellschaft Bezug nehmenden Grundlage der Kreditschöpfung immer mehr verlorengeht.
3. Banken werden auch nicht mehr notwendig „gerettet“. Während in Irland die größte Bank, die sich mit den Hypothekarkrediten in die Nesseln gesetzt hatte, – die Anglo Irish Bank – im Februar still und heimlich begraben, also aufgelöst wurde – die Schulden trägt jetzt über die Euro-Rettung der irische Staat – und ähnliches Österreich für die Hypo Alpe Adria nahegelegt wurde, so ist jetzt die zypriotische Volksbank (Laiki) dran, die einen guten Teil der Wirtschaftsleistung Zyperns beigesteuert hat.
4. Wir lernen auch, daß Zypern einen „überdimensionierten“ Banksektor hat. Man fragt sich, wann ist ein Banksektor eigentlich „richtig“ dimensioniert? Es gibt kein „richtiges“ Verhältnis zwischen Finanzwirtschaft und anderen Sektoren. Aber mit dieser Behauptung wird so getan, als hätte sich die zypriotische Bevölkerung etwas zuschulden kommen lassen, für das die jetzt büßen muß.
Man sucht vergebens in den Medien nach irgendeiner Äußerung verantwortlicher EU-Politiker, warum ein Land mit einer solchen „überdimensionierten“ Finanzwirtschaft eigentlich seinerzeit in EU und Euro aufgenommen wurde?
5. Die angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle des Kapitalverkehrs, die die aufgrund dieser Maßnahmen vorhersehbare Kapitalflucht eindämmen sollen, werden eher das Gegenteil verursachen, und auch den Zustrom ausländischen Kapitals in die Eurozone deutlich verringern.
6. Der Zustrom russischen – und ukrainischen – Kapitals in die Eurozone ist definitiv gestört. Während bisher die russische Unternehmerschaft über Zypern sozusagen ihre Gewinne in Euro umwandelte und dadurch erst zu internationalem Kapital machte – so eine Art Bad oder Taufe in Weltgeld – um sie dann entweder zu Hause oder in der EU zu investieren, so ist dieses Verfahren jetzt einseitig von der EU aufgekündigt worden. Der russische Regierungschef Medwedjew hat das auch deutlich ausgesprochen, indem er gesagt hat, der Euro sei eine gefährliche Währung, in der man eine Menge Geld verlieren könnte.
Die Maßnahmen der EU-Spitze zur Stützung und Stabilisierung des Euro nehmen immer mehr den Charakter anti-ökonomischer Zwangsmaßnahmen an, mit denen Gute belohnt und Böse bestraft werden sollen, wobei alle diplomatischen Gepflogenheiten brüsk aufgekündigt werden. Die zypriotischen Politiker – immerhin ehrbare Absolventen britischer Universitäten – wurden von den sich zur Führungsmannschaft der EU aufgeschwungen habenden deutschen Politikern wie ungezogene Lauser behandelt, die Schule geschwänzt haben und jetzt dafür bestraft werden müssen.
Was alle diese Klarstellungen und der unvermeidliche Zusammenbruch der zypriotischen Wirtschaft noch für Folgen haben werden, wird sich erst herausstellen.
Ein angesichts der Euro-Krise fast vergessener Schuldnerstaat
AASGEIER KREISEN ÜBER ARGENTINIEN
Argentinien erklärte seinen Bankrott, oder besser: seine Zahlungsunfähigkeit im Januar 2002, da der IWF seinem Musterschüler Argentinien einen Kredit verweigerte, der notwendig gewesen wäre, um seine gerade fälligen Staatsanleihen auszuzahlen. Die damals in Umlauf befindliche argentinische Staatsschuld belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 82 Milliarden Dollar, was damals über 90% seines BIP entsprach. (Die 82 Milliarden werden in spanischsprachigen Quellen angeführt, in deutschen ist stets von 100 Milliarden die Rede. Woher sich die Differenz ergibt, ist unklar.) Es war der bisher größte Staatsbankrott aller Zeiten. Argentinien konnte sich so sehr verschulden, weil seine Währung durch die unter der Regierung Menem mit dem IWF ausgehandelte Dollar-Bindung des Peso Argentinien sehr kreditwürdig gemacht hatte. Es erschien keinem Akteur der Finanzwelt als bedenklich, die Stützung einer Währung von außen als verläßliches Datum zur Einschätzung seiner Kreditwürdigkeit anzusehen. Argentiniens Staatsbankrott war ein Vorläufer der Euro-Krise, er wurde jedoch damals als einmaliger Betriebsunfall des Finanzgeschäfts weggesteckt, und die globalen Akteure wandten sich von Argentinien ab und machten ihre Geschäfte anderswo.
Die Folgen des verlorenen Kredits waren für die Bevölkerung Argentiniens verheerend. Hier könnten sich die Kritiker der Austerity-Maßnahmen ein Bild machen, was noch alles auf die EU-Staaten zukommt: de te fabula narratur! Dennoch wird Argentinien von als besonders menschenfreundlich angesehenen Ökonomen wie Paul Krugmann gerne als Vorbild hingestellt, wie gut ein Staat fährt, wenn er seine Schulden einfach streicht. Wachstum tritt ein, und es geht wieder aufwärts. Das ist ein gewisser Zynismus gegenüber den verelendeten Argentiniern, aber sogar dieser „Erfolg“ ist inzwischen gefährdet.
Unter der Regierung von Néstor Kirchner wurde eine Umschuldung mit den Gläubigern Argentiniens ausgehandelt, derzufolge sie mit ungefähr einem Drittel der Nominale der von ihnen gehaltenen Papiere abgefertigt wurden. Sie mußten also auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. (Ein vor Wut geifernder Artikel der FAZ behauptet gar, es sei nur ein Viertel gewesen, mit dem die Gläubiger abgespeist wurden.) So gelang es Argentinien, seine Staatsschuld auf 19% seines BIP zu reduzieren. Das Fernziel der argentinischen Regierung ist es, seine Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, um auf die Finanzmärkte zurückzukehren, also sich neu zu verschulden.
Dieser Schuldenstreichung stimmten allerdings nur 93% der Besitzer der argentinischen Staatspapiere zu. Unter den restlichen 7% befinden sich einige Hedgefonds, die spanisch Geier-Fonds heißen, und die sich der argentinischen Staatstitel habhaft gemacht haben, als sie kurz nach dem Bankrott völlig entwertet und daher sehr günstig zu haben waren. Manche der Gläubiger befinden sich in Deutschland und bestellen offenbar regelmäßig Artikel wie den erwähnten in der FAZ, der sich in Schmähreden über die mangelnde Zahlungsmoral der argentinischen Regierungen ergeht. Zwei Drittel der solchermaßen unerledigten argentinischen Staatsschuld wird von US-Bürgern oder -Institutionen gehalten, die seit fast einem Jahrzehnt dort gegen Argentinien prozessieren.
Und da hat ein Richter im Herbst beschlossen, daß aufgrund einer Gleichbehandlungsbestimmung auf diesen Anleihen – die vom argentinischen Staat garantiert wurde – die Einigung mit den 93% als gegenstandslos zu betrachten und die Auszahlungen an diese Gläubiger zu blockieren sind. Damit wird die gesamte Umschuldung Argentiniens in Frage und ein neuerlicher Staatsbankrott in Aussicht gestellt.
Das Erkenntnis des New Yorker Richters wurde wegen der Berufung Argentiniens ausgesetzt. Nächste Woche soll in einer neuerlichen Verhandlung beschlossen werden, ob der Berufung stattgegeben wird oder nicht. Die dort versammelten Richter entscheiden nicht nur über das Schicksal Argentiniens, sondern auch über die weitere Entwicklung der Kreditwürdigkeit der Staatsschulden weltweit.