Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Argentinien schifft wieder ab

Nestormachno46 Kommentare

RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF

Die internationalen Medien waren in den letzten Jahren immer mehr von Kritik am „Regierungsstil“ von Frau Kirchner erfüllt, die durch alle möglichen Eingriffe in die Wirtschaft die Investoren verschreckte, die Schulden Agentiniens nicht zahlte, sich den Chinesen an den Hals warf, und ihre Bevölkerung mit bevormundenden Subventionen „kaufte“, nur um ihres Machterhaltes willen natürlich, unnötige Geschenke an die Armen machte, die Inflationszahlen fälschte (im Unterschied zur EU, deren Statistiken von kristallklarer Wahrhaftigkeit sind) usw. usf.

Endlich, endlich kam die Erlösung in Form von Mauricio Macri, der sehr zur Freude der internationalen Beweihräucherer der Marktwirtschaft entschlossen war, den kirchnerschen Augiasstall auszukehren.
Ein paar Lobmeldungen:

„Kurz und sachlich – ein neuer Stil für Argentinien … Mit knappen und sachlichen Worten umriss er seine Ziele. Dazu gehört die Stärkung des Handels – was der Vertreter aus Deutschland gerne hört.“ (Tagesschau, 11.12.)

Die NZZ kann sich fast nicht einkriegen über die wirtschaftliche Vernunft, die sich endlich auch in Argentinien durchsetzt:

„Das interventionistische Korsett und die populistische Subventionspolitik des Kirchnerismus hatten zur Stagnation der Wirtschaft und zu Rekorddefiziten im Staatshaushalt geführt. Macri verfügte deshalb die Freigabe des Dollarkurses, entlastete die Agrar- und Industrieproduzenten von Exportsteuern und strich die Verbilligungen für bedürftige Konsumenten bei der Energie.“

ähnlich euphorisch der „Spiegel“:

„Die Argentinier haben für einen radikalen Wechsel gestimmt, nicht nur von links nach rechts, sondern auch und vor allem in der Kultur der Macht.“

Macri versprach auch, die Verhandlungen mit den Geierfonds wieder aufzunehmen, und gab als erstes einmal den Wechselkurs zum Dollar frei.

Man muß an dieser Stelle erklären, warum die Regierungen Kirchner eine Devisenbewirtschaftung einführten und bis zum Ende ihrer Amtszeit beibehielten.
Vor 2002 herrschte in Argentinien die Politik des „currency boards“, der 1:1-Bindung des Peso an den Dollar, die mit dem IWF ausgehandelt worden war. Sie wurde aufrechterhalten durch strikte Austeritätspolitik und der Möglichkeit, sich an internationalen Börsen in Devisen zu verschulden. Das Zusperren fast der gesamten Industrie – weil nicht effizient, nicht profitabel! – kippte Argentiniens Handelsbilanz, und die steigenden Importe konnten nur durch immer höhere Verschuldung bezahlt werden. Der IWF entzog Argentinien 2001 seine Gunst, damit auch die internationalen Kreditgeber. Argentinien konnte seine Schulden nicht mehr begleichen und meldete Zahlungsunfähigkeit an.
Seither ist Argentinien von den (traditionellen) internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und der Staat kann sich nur aus der internen Reichtumsproduktion des Landes finanzieren, durch Steuern, Abgaben, Zölle und die unter diesen Umständen unvermeidlichen Schmiergelder.
Weiters können Importe – die unumgänglich notwendig sind, da die produktive Basis des Landes in Folge der IWF-Auflagen bis 2001 ziemlich geschrumpft war und sich bis heute unter den Bedingungen des Kapitalmangels nicht wirklich erholt hat – können also diese Importe nur mit denjenigen Devisen bezahlt werden, die durch Export erlöst werden. Da aber viele Devisenexporteure, vor allem im Agrarbereich, ihr Geld lieber im Ausland parken, sofern es möglich ist, gab es an dieser Front ständig Streit zwischen der Regierung und den exportierenden Unternehmen.

Das hatte mehrerlei Folgen: erstens eine Devisenbewirtschaftung zur Eindämmung der Kapitalflucht, und einen offiziellen Wechselkurs, der durch Interventionskäufe gestützt wurde, neben einem Dollar-Schwarzmarkt, der gegen entsprechendes Bakschisch geduldet wurde.

Eine weitere Folge war der Abschluß umfangreicher Handelsabkommen mit China, das im Gegenzug gegen Importe von Energie und LW-Produkten, vor allem Soja, Argentinien einen Kreditrahmen in Dollar sowie unmittelbaren Warentausch auf Verrechnungsbasis, ohne faktische Geldflüsse eröffnete.
Macri interpretierte in braver nationalökonomischer Manier diese Versuche, den Warenumlauf in Argentinien überhaupt am Laufen zu halten, als eine schädliche Knebelung der Wirtschaft, die Investoren verschrecke und deshalb das Gedeihen der Wirtschaft behindere. Er vertauscht also Ursache und Wirkung. Die Maßnahmen der Vorgängerregierung waren für ihn nicht Reaktionen auf ein Scheitern der Wirtschaft, sondern sind die Ursache dafür, daß sie nicht vorankommt. Er selber zeigt damit ein sehr kurzes Gedächtnis und setzt dieses auch bei seinen Landsleuten voraus, weil er die Ursachen und Folgen des Staatsbankrotts mehr oder weniger aus dem Bild herausretuschiert, und alle Mißstände in „schlechtes Regieren“ auflöst.

Sein erster großer Schritt in ökonomischer Hinsicht war das Ende der Devisenbeschränkungen und die Freigabe des Wechselkurses.
Auch das wurde begrüßt:

„Was die Freigabe des Peso für Argentinien bedeutet … Für die unternehmerische Mittel- und Oberschicht ist Macris Kurswechsel deshalb eine lange erwartete Glücksnachricht.“ (SZ, 17.12.2015)

„Er macht die Währung frei handelbar und reduziert Handelsbarrieren – ein Hoffnungsschimmer für Anleger und Unternehmen.“ (Wirtschaftswoche, 18.12.)

Die Folgen waren zwar irgendwie unerfreulich:

„Schon am Donnerstag (Ortszeit) rutschte der Peso um mehr als 40 Prozent zum Dollar ab,“ – gehen aber zweifelsohne in Ordnung: „Die neuen Notierungen entsprechen ungefähr den vorherigen Schwarzmarktkursen,“ also hat sich eigentlich ohnehin nicht viel geändert, oder?

Ausgerechnet das Handelsblatt hält sich weniger beim Geschimpfe auf die Vorgängerregierung und der Nährung des Prinzips Hoffnung auf, sondern redet Klartext:

„Die Regierung hofft, so die Exporte anzutreiben. Doch die Abwertung könnte die galoppierende Inflation weiter antreiben.“

Einfache Logik: Im Rahmen der Devisenbewirtschaftung konnten die Importeure bisher zum offiziellen Wechselkurs importieren. Jetzt müssen sie 40% – oder mehr – über dem vorigen Preis berappen und das an ihre Kunden weitergeben. Entweder die Gehälter in Argentinien werden erhöht, oder die meisten Leute können sich das Zeug nicht mehr kaufen, was den inneren Markt drastisch reduziert und Argentinien für Investoren sehr unattraktiv macht. Die Freigabe des Wechselkurses wird also zwangsläufig eine neuerliche Verelendung der Bevölkerung und einen Anstieg der Kapitalflucht zur Folge haben.

Aber der „Reformwille“ des neuen Besens ist ungebrochen und vorige Woche räumte er mit einer weiteren Altlast des „Kirchnerismus“ auf, den beschränkten und subventionierten Energiepreisen, zumindest für den Großraum Buenos Aires:

„Marcri nimmt seine erste große Preisanpassungs-Maßnahme in Angriff, die Erhöhung der Elektrizitätspreise auf bis zu 300%, wenngleich die Details erst am 1. Februar bekanntgegeben werden.“

Der Artikel befaßt sich im weiteren mit den erwarteten positiven Effekten: Die Energie-Unternehmen können endlich wieder marktwirtschaftliche Preise festsetzen (stillschweigend wird unterstellt, daß die Kunden sie auch bezahlen können) und das Netz verbessern und ausbauen, und die Regierung ist einen Subventionsposten los. Ein Win-Win-Effekt wie im Bilderbuch.
Man muß hier hinzufügen, daß in Argentinien derzeit Sommer ist und zwar Klimaanlagen in Betrieb sind, aber das Heizproblem nicht aktuell ist. Wenn bei uns der Sommer einzieht und dort der Winter, kann man mit Meldungen über Erfrierungstote rechnen, sofern die marktwirtschaftsgeile Presse das überhaupt für berichtenswert hält.

Während sich die deutschsprachigen Medien über das nach wie vor virulente Schulden- und Devisenproblem Argentiniens eher bedeckt geben, und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich bei entsprechendem guten Willlen schon eine Lösung finden lassen wird, meldet El País, daß sich die Regierung Macri bereits im December, anläßlich der Peso-Freigabe, in der Finanzwelt umgehorcht hat:

„In der argentinischen Presse wurde spekuliert, daß die argentinische Zentralbank ein Abkommen zum Währungsaustausch mit der US-Fed oder den Zentralbanken Mexikos oder Brasiliens aushandeln könnte, aber bisher hat sich nur China in Sachen Aushilfe bereit erklärt.“

Nebenbei bemerkt wird der neue Wind zur Liberalisierung in den restlichen Staaten des Mercosur nämlich übel aufgenommen, weil er den Bestrebungen nach Schaffung eines gemeinsamen Marktes zuwiderläuft.

Die Perspektiven Argentiniens sind also:
weitere Verelendung der Bevölkerung, Tote durch Verhungern und Erfrieren
galoppierende Inflation, wie unter der Regierung Alfonsín
Bankrotte von Importfirmen und Energieversorgern
infolgedessen Streiks und Aufstände, und ein Anstieg der Gewaltverbrechen
und Händezusammenschlagen der Jubelpresse, wie jemand wie Macri in so kurzer Zeit sein „Kapital“ so habe verspielen, die in ihn gesetzten Erwartungen so sehr enttäuschen können! Nötigenfalls kann man noch die Schuld dem „Bremsern“ in Behörden und Parlament zuschreiben, die immer noch dem „Kircherismus“ verpflichtet sind und alles behindern.

Leichte Vorahnungen gibt es, manche Medien warnen vor der „Durststrecke“, die die argentinische Regierung und ihr Oberhaupt noch vor sich haben.

Frühere Beiträge zu Argentinien

Zum Prozeß der Gläubiger in New York:

Der Countdown läuft
https://nestormachno.alanier.at/der-argentinien-krimi-neueste-folge/ – 11.7. 2014

Das weltweite Kreditsystem wackelt wieder einmal
https://nestormachno.alanier.at/argentinien-am-scheideweg – 19.6. 2014

Aasgeier kreisen über Argentinien – 24.2. 2013

Der IWF und Argentinien:
Argentiniens Zahlungsunfähigkeit 2001/2
https://nestormachno.alanier.at/die-weltfinanzbehoerde-laesst-einen-musterschueler-durchfallen/– 2.8. 2011
______
Argentinische Bankiers zur Euro-Schuldenkrise
https://nestormachno.alanier.at/ein-grosses-pyramidenspiel – 15.5. 2011

Pressespiegel: El País, 23.1. 2016

Nestormachno167 Kommentare

ITALIEN FÜRCHTET EINEN ZUSAMMENBRUCH DER BANKEN DURCH NOTLEIDENDE KREDITE
Matteo Renzi versucht, eine Finanzkrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu vermeiden
Die italienische Wirtschaft birgt eine Zeitbombe, die die von Premierminister Matteo Renzi eingeleiteten geschickten Ablenkungsmanöver nicht mehr verstecken können. Seit Anfang dieses Jahres (also innerhalb von 3 Wochen) haben Italiens Banken im Durchschnitt 20% ihres Börsenwertes verloren – im Fall des Monte dei Paschi (MPS) sogar 40%. Das fällt besonders schwer ins Gewicht, wenn man zwei damit zusammenhängende Aspekte berücksichtigt:
Einerseits entfallen 30% der Mailänder Börse auf den Banksektor, andererseits sind die Banken erste Anlaufsstelle für die Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe, noch lange vor dem Kapitalmarkt. Es ist daher nicht überraschend, daß die Krise es vielen Schuldnern verunmöglicht, ihre Kredite zurückzuzahlen, wenn man in Betracht zieht, daß Italiens BIP seit 2008 um 8% zurückgegangen ist und die Industrieproduktion um ein Viertel eingebrochen ist.
Die Summe der geplatzten Kredite wird auf 200 Milliarden geschätzt – 16,7% der gesamten Kreditmenge, und damit mehr als doppelt so hoch wie in Spanien (7%) oder Frankreich (4%). Hinzu kommen weitere 160 Milliarden, deren Rückzahlung laut italienischer Nationalbank unwahrscheinlich ist. Teil einer Lösung – oder des Löcherstopfens – wäre die Schaffung einer Bad Bank. Als Spanien oder Irland eine solche einrichteten, verwehrte sich Italien dagegen, aber derzeit verhandelt der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in Davos unter Zeitdruck die Bedingungen für die Errichtung einer solchen Institution. Seine wichtigste Trumpfkarte ist der Umstand, daß die Explosion der italienischen Banken-Bombe die gesamte Eurozone schwer treffen würde.
Es ist bemerkenswert, daß Renzi den Bankencrash in Italien – der teilweise durch eine Anfrage der EZB bei einigen Instituten betreffend ihr Kreditrisiko ausgelöst wurde – mit einer scharfen, wenngleich inhaltsleeren Polemik mit Jean Claude Juncker verbunden hat. Die solcherart gezündeten Nebelgranaten verflüchtigten sich innerhalb von 48 Stunden, es gelang aber, von dem entscheidenden Problem abzulenken, dem sich Renzi seit seinem Amtsantritt gegenübersieht.
Die Reform des Banksektors erweist sich inzwschen als Fiasko. Einige Banken, wo wichtige Mitglieder der Regierung in irgendeiner Form involviert sind, wurden im letzten Augenblick vor dem Zusammenbruch bewahrt. Ein gutes halbes Dutzend Banken steht zum Verkauf, es ist aber weit und breit kein Käufer in Sicht. Am schwersten wiegt der Umstand, daß es keine verläßlichen Daten über den Zustand des Banksektors gibt und sich die Lage dadurch kaum einschätzen läßt. …
Die Attacke auf Juncker und die EU kann als Versuch Renzis gewertet werden, vor einem euroskeptischen Publikum zu punkten und sich dadurch an der Regierung zu halten.
______________________________
Angesichts der solcherart drastisch geschilderten Situation des italienischen Banksektors sei daran erinnert, daß Italiens Rating bei BBB liegt und der Verlust des dritten Bs laut EU-Vorschriften für Finanzdienstleister alle institutionellen Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen sowie Treuhänder in der EU zum Verkauf der Papiere nötigt, die damit Ramsch-Status erlangen.
Der italienische Staat refinanziert sich nur dank des Anleihen-Aufkaufs-Programms der EZB. Die Einrichtung einer Bad Bank würde den italienischen Staatskredit belasten, es sei denn, die EZB übernimmt deren Finanzierung gleich selbst. Die in Frage stehenden Summen sind, wie man dem obigen Artikel entnehmen kann, jedenfalls gewaltig.

„Nation-building“ in Libyen

Nestormachno64 Kommentare

MACHTLOSE MARIONETTEN

1. Das politologische Ideal der „Staatengemeinschaft“ und der harmonischen Hierarchie der Nationen
Die Vorstellung, daß alle Nationen nebeneinander friedlich koexistieren könnten, wenn nur der gute Wille vorhanden sei, ist kein bloßes Hirngespinst der Universitäten und Symposien. Die UNO und ihr Vorgänger, der Völkerbund bauten darauf auf. Ein Ideal ist es allemal, das ständig durch Kriege, Bojkotte, Sanktionen usw. beschmutzt wird, an dem aber die Akteure des Imperialismus und vor allem viele ihrer Untertanen gerade deswegen gerne festhalten. Wie das bei Idealen eben so ist – durch das Hochhalten des Ideals wird die schnöde Wirklichkeit bestätigt und befestigt, und Kriege werden „führbar“ gemacht.

Das Dumme und Brutale an diesem Ideal ist, daß der grundlegende Gegensatz zwischen kapitalistischen, also auf der Marktwirtschaft, dem Diktat des Marktes und des Geldes beruhenden Staaten nicht zur Kenntnis genommen wird. Er wird einfach weggewischt. Dabei sind die modernen Nationalstaaten kraft ihrer Verfassung feindliche Brüder. Jeder möchte seine Marktanteile, seinen Einfluß auf dem Weltmarkt erhöhen, notfalls mit militärischen Mitteln, um die anderen aus dem Feld zu schlagen. Der gewöhnliche „Weltfrieden“ ist daher notgedrungen ein Tauziehen um diesen Einfluß, in dem dauernd Konflikte vom Zaun gebrochen, Stellvertreterkriege geführt, Potentaten vor Ort unterstützt oder bekämpft werden, und in dem solchermaßen die jeweiligen Claims dauernd neu abgesteckt werden.

Während des „Kalten Krieges“ von 1945 bis 1991, dem Ende der Sowjetunion, hatte das Ideal der friedlichen Koexistenz von imperialistischen Gegensätzen eine gewisse Realität, wenngleich anders, als dies in Geschichtsbüchern und Medien heute verbreitet wird. Die Gegnerschaft gegen die Sowjetunion stiftete eine gemeinsame Front im imperialistischen Lager, die die Heimatländer des Kapitalismus, den „Freien Westen“ dazu veranlaßte, ihre Gegensätze hintanzustellen und damit eine Einigkeit zu schaffen, die sich auf Außenpolitik, militärische Interventionen und Kredit- und Handelspolitik bezog. Man soll auch Letzteres nicht unterschätzen: eine völlige ökonomische Ruinierung von Staaten, wie sie heute in der EU und an ihren Außenrändern zu beobachten ist, stand damals nicht auf der Agenda, genausowenig wie das Schaffen von regierungslosen Einheiten à la Libyen – auch die Staaten Afrikas oder des Nahen und Fernen Ostens sollten als Verbündete der USA und Europas funktionsfähig sein und wurden dafür mit Entwicklungs- und Militärhilfe ausgestattet.

Nach dem Ende der SU fiel diese einigende Klammer weg. Was manche Idioten als „Ende der Geschichte“ feierten, war der Startschuß zur Neuaufteilung der ganzen Welt.

2. Die Zerstörung Jugoslawiens als Modell für neue „konzessionierte Souveränitäten“
Das durch das Ende des Systemgegensatzes überflüssig gewordene Jugoslawien – wer braucht schon „Blockfreie“, wenn es keine Blöcke mehr gibt – wurde von der frisch gegründeten EU und den USA in einer Mischung von Diplomatie und Interventionismus in 7 Teile aufgeteilt. Mit dem Ergebnis sind beide Machtzentren offensichtlich sehr zufrieden: lauter machtlose Kleinstaaten und teilweise anerkannte Armenhäuser innerhalb Europas, die sich ein Aufbegehren gegen die herrschende Weltordnung gar nicht leisten können, und die teilweise auch von außen verwaltet werden. Das geschieht in einer abgewogenen Mischung von ökonomischer Abhängigkeit und militärischer Bedrohung, und in trauter Zusammenarbeit von USA und EU-Behörden und -Militär.

Die Übertragung dieses „Modells“ auf die muslimische Welt, den Nahen Osten und Afrika, ist jedoch gescheitert, das läßt sich feststellen. Die Vorstellung, mißliebige Herrschaften in einer Mischung aus militärischer Intervention, Päppeln und Bewaffnen der Opposition und ökonomischem Druck zu entfernen und dann genehme Herrschaften einzusetzen, die nach der Pfeife erstens der USA und dann irgendwann weiter hinten auch der der EU tanzen, läßt sich nicht umsetzen. Das Zerschlagen der alten Ordnung kriegen sie schon hin, die Weltmacht und ihre Verbündeten, aber dann eine neue zu stiften gelingt nicht. Teilweise werden irgendwelche neuen Mächte inthronisiert, machen aber dann auch, was sie wollen (Irak) – oder aber, sie haben, wie in Afghanistan, im Lande nichts zu sagen und bedürfen weiterhin der Unterstützung von außen.

Das schlagendste Beispiel für diesen Mißstand ist Libyen.

3. Libyen – ein schwarzes Loch an der Außengrenze der EU
Libyen, das unter Ghaddafi regelmäßig sein Öl ablieferte, seine Öleinnahmen in Europa investierte und der EU die Flüchtlinge vom Leibe hielt – Ghaddafi verpflichtete sich vertraglich dazu, diejenigen Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die durch Libyen anreisen wollten, an der Weiterreise nach Europa zu hindern – dieses Libyen ist nicht mehr. Seit dem Sturz Ghaddafis, der von einigen EU-Mächten aktiv mitverursacht und von der Weltpresse bejubelt wurde, ist in Libyen kein Stein auf dem anderen geblieben.

Nach anfänglichen Jubelmeldungen über die in Libyen ausgebrochene Pressefreiheit, die angesichts der Verwüstungen durch die wochenlangen Bombardements reichlich gleichgültig gegen die tatsächlichen Verhältnisse im Land waren, gab es bald lange Gesichter unter den Zeitungsschmierern angesichts von bewaffneten Milizen, islamistischen Tendenzen, einem ermordeten US-Botschafter, einem, alsbald zwei machtlosen Parlamenten, Lynchjustiz und Wegelagerertum, dem belagerten und zerstörten Flughafen der Hauptstadt – und den Tausenden und Abertausenden von Flüchtlingen, die die klassische Transsahara-Route nützen und über Libyen, das Mittelmeer und Italien nach Europa einströmen. Das Schlepperwesen ist in Libyen inzwischen ein etablierter Geschäftszweig und neben dem Ölhandel und -schmuggel die Haupt-Einkommensquelle des zerstörten Landes.

Es ist wahrscheinlich, daß die Führung der USA andere Vorstellungen von der Entwicklung in Libyen hatte und auch nicht zufrieden mit den Vorgängen in dieser Gegend ist. Die Haupt-Betroffenen sind jedoch die EU-Staaten, erstens wegen der Flüchtlinge, zweitens weil Libyen zu einer Bastion des kämpferischen Islamismus geworden ist, was das labile Gleichgewicht in ganz Nordafrika bedroht, und schließlich auch wegen der Ausfälle im Ölhandel.
Die Versuche der EU, diese Mißstände zu beenden, sind nahezu drollig. Sie zeigen die ganze Lächerlichkeit dieses Bündnisses, das von seinem Anspruch her Weltordner sein will, aber keineswegs die Mittel dazu hat, und das nicht zur Kenntnis nehmen will.

4. Wir verpassen Libyen eine Regierung, jawohl!
So wurden parallel zu den rauchenden Ruinen und Maschinengewehrsalven, mit denen sich verschiedene Fraktionen in Libyen die strategisch wichtigen Punkte, aus denen man noch Einnahmen erlösen kann, zu sichern suchen, ein diplomatisches Wandertheater eingerichtet, in dem sich europäische und arabische Diplomaten und abgehalfterte libysche Politiker und Clanchefs seit Jahren die Hand geben und Höflichkeiten austauschen. Jordanien, Marokko, zuletzt Tunesien bieten sich bereitwillig als Kulisse für dieses Schauspiel in Fortsetzungen an. Solche Events bringen den Gastgebern Geld und internationale Anerkennung, auch wenn dabei nichts herauskommt.

Regelmäßig wird der Leser mit Jubelmeldungen versorgt, wie gut die Sache vorankommt. Im März 2015 verkündete die UNO bzw. ihr damaliger Verhandlungsleiter Bernadino León einen „Durchbruch“ bei den Verhandlungen, und stellte eine baldige „Regierung der nationalen Einheit“ in Aussicht. Es stünden in Marokko zwar noch „schwierige Gespräche“ bevor, der „politische Prozess komme aber gut voran“, so damals der inzwischen abgetretene León.
Im Herbst beklagte Die Zeit: „Nach dem Scheitern Leons, der demnächst von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten.“ Auch das ist eine interessante Meldung.

Der libysche Staat ist nämlich mit Ghaddafis Sturz und Ermordung zerfallen, diesen Umstand wollen aber die Staatenwelt und die Medien nicht zur Kenntnis nehmen. Also wird mit den Satzpartikeln „noch nicht“, „nicht mehr“ oder „noch immer“ eine andere Wirklichkeit konstruiert, nach der die Weisen aus dem Abendlande dort doch mit etwas gutem Willen wieder ein funktionierendes Staatswesen einrichten könnten, nachdem die dortigen – ja, was eigentlich? Notabilitäten? selbsternannte Herrscher? Agenten westlicher Dienste? – es nicht zusammenkriegen.
Schon bei der Auswahl des anvisierten Herrschaftspersonals hapert es nämlich, weil niemandem klar ist, wer in Libyen eigentlich dazu qualifiziert wäre.
Leute, die unter Ghaddafi was waren? Leute, die auf US-Unis gelehrt haben oder sonst irgendwie auf US-Gehaltslisten gestanden sind? Warlords, die zeigen, daß sie mit einigen Kalaschnikovs und Anhängern Einfluß über einen Hafen oder eine Straßenkreuzung haben? Politiker, die in mehr als fragwürdigen Wahlen einige Stimmen bekommen haben sollen, laut ihrer Behauptung?

Aus diesen Lichtgestalten soll jetzt in Tunesien wieder eine „Regierung“ zustandegekommen sein. Hurra! „Libyen schafft eine Einheitsregierung, die ihm von der UNO aufgetragen wurde“ lautet die Schlagzeile in El País. Das Subjekt ist also Libyen, das sich endlich eine Regierung im Auftrag der UNO angeschafft hat. Der Untertitel besagt eigentlich mehr oder weniger das Gegenteil bzw. straft den Obertitel Lügen: „32 Mitglieder der Exekutive wurden in Tunis ernannt, es gibt aber noch keinen Termin für ihre Übersiedlung ins eigene Land“. Auch der Rest der Meldung klingt nach Kabarett: „Der von der UNO … vorgeschlagene Premierminister hat es … geschafft, eine Übergangsregierung aus 32 Ministern zu bilden.“ In Tunis. Als Erfolg wird gewertet, daß er die inneren Differenzen zwischen seinen 32 Ministern schlichten konnte.

Auch kein schlechter Job: Minister ohne Portfolio im Exil, und vermutlich mit einem Gehalt aus irgendeinem UNO- oder EU-Topf, während die Flüchtlings- und Hungerhilfe der UNO mit ihren Mitteln nicht auskommt und die Opfer der diversen von den USA und der EU losgetretenen und angeheizten Bürgerkriege deshalb nix zum Fressen haben.

Sobald diese „Regierung“ „ihre Tätigkeit aufnimmt“, werden ihr 100 Millionen Euro von Seiten der EU in Aussicht gestellt. Wow!

Wie man so hört, scheren sich die beiden Parlamente innerhalb Libyens keinen Deut um diese tunesische „Übergangsregierung“. Es erscheint unwahrscheinlich, daß diese „Regierung“ Ende Jänner ihre Tätigkeit aufnehmen könnte, wie von der UNO vorgesehen wird.
_________

Irgendwie war das vorauszusehen, wenngleich ich mir – ebenso wie die Mächte, die dort interveniert haben – über die Steuerbarkeit etwaiger Marionetten Illusionen gemacht habe: