DIE IMPERIALISTISCHE SHOW ZUR RETTUNG DER WELT
Die Großen der Welt haben sich zusammengesetzt und beschlossen, dem Klimawandel entgegenzutreten. Und nach einigen Tagen des Zerrens um ein halbes oder ganzes Grad konnte mit Pauken und Trompeten eine Einigung verkündet werden. Der Weltuntergang ist wieder einmal abgesagt, so der begeisterte Tenor der Medien.
Daß es einen Klimawandel gibt, ist unbestritten, aber worin er besteht, darüber können die Meinungen schon auseinandergehen. Es gibt ja so Faktoren wie die Vernichtung von Waldbeständen, durch Rodung und Brand, die die Feuchtigkeit des Planeten nicht mehr binden können, sowie Luftverschmutzung und und die Vermüllung der Weltmeere, die Wirkungen auf das Niederschlagsverhalten und Meeresströmungen haben.
Mit Hilfe der Wissenschaft, die bereitwillig assistiert, wurde jedoch der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen „Treibhausgasen“ als Hauptübel ausgemacht, die das Ozonloch und die Erwärmung des Planeten verursachen.
Diese Substanzen mögen ja durchaus einen Anteil an der ganzen Misere haben, aber es ist doch auffällig, wie sich auf diese Treibhausgase als Zielobjekt eingeschossen wird, um dann medial aufgebauschte Konferenzen über deren Reduktion veranstalten zu können.
Lateinamerikanische, europäische oder asiatische Staaten zu einem anderen Umgang mit ihren Waldbeständen zu bringen, ist unter den Bedingungen des weltweit gültigen Privateigentums und anerkannten Geschäftsinteresses offensichtlich unmöglich. Also wird die Abholzung von Wäldern als Ursache von Klimawandel mehr oder weniger ausgeschieden und geht deswegen auch munter weiter.
In Ungarn wurde z.B. vor einigen Jahren mit EU-Geldern ein Kohlekraftwerk in Pécs zu einer Verbrennungsanlage für Hackschnitzel umgebaut und in demjenigen Land Europas, das ohnehin den geringsten Baumbestand im Verhältnis zur Gesamtfläche hat, werden fest Bäume gefällt, um dann in gewaltigen Mengen verheizt zu werden. Alles unter dem Stichwort „umweltfreundlich“, weil weg von fossilen Brennstoffen.
Man sollte also die eine Nützlichkeit des Treibhaus-Gas-Tam-Tams nicht vergessen: Andere Formen der Schädigung von Mensch und Natur sind damit aus der Schußlinie und können ohne Einschränkungen weiter betrieben werden.
Wenn das moderne Märchen von den Abgaswerten, an denen die Zukunft unseres Planeten hängen soll, einmal von allen mit großen Augen angehorcht wird, so kann erstens ein imperialistischer Schlagabtausch stattfinden, welches Land sich seine Industrie noch leisten oder überhaupt eine aufbauen darf. Die Klimakonferenzen erweisen sich als ein weiteres Vehikel zur Konkurrenz der Nationen und zur Desindustrialisierung der subalternen Staaten, zu denen inzwischen auch ein Teil der europäischen gehört.
An dem VW-Skandal kann man schön ablesen, wie diese CO2-Ausstoß-Grenzwerte sich als Mittel in der Konkurrenz der Kapitale und Nationen einsetzen lassen. Also erstens, wie die Staaten ihre Grenzwerte festlegen, und zweitens, wie die Produzenten mit diesen Vorgaben umgehen. (Die manipulierten Motoren wurden in den USA als „besonders umweltfreundlich“ angepriesen.)
Nebenbei ist auch ein schwunghafter Handel mit Emissionswerten entstanden, der dem Finanzkapital, dessen Aktionsradius sich seit der Krise deutlich verringert hat, eine Art Ventil beschert: Potentere Staaten können sich für das Überschreiten der Grenzwerte freikaufen. Diejenigen Staaten hingegen, die ohnehin keine Industrie haben, die dergleichen Abgase erzeugt, und auch mit ihrem Autoverkehr unterhalb der ihnen zugeteilten Quote bleiben, können ihr nicht vorhandenes Verschmutzungs-Potential zu Geld machen – aus ihrer Armut also Devisen erlösen.
Schließlich soll man die ideologische Dimension solcher Spektakel nicht unterschätzen: Zumindest die Medien bemühen sich sehr, diesen Klima-Gipfel als Erfolg zu verkaufen:
1. Alle Staaten sind bereit, sich angesichts der Gefahr einzuschränken. Die Moral der Regierungen ist also intakt, sie handeln verantwortungsbewußt. Man kann ihnen als Staatsbürger vertrauen. Unsere Herrschaft ist also gut und wir sollen uns ihr weiterhin unterwerfen.
2. Die Macher der Welt haben die Lage im Griff. Die Wissenschaft weiß alles, die Regierungen handeln danach, der umweltbewußte Bürger kann also beruhigt schlafen. Er trennt Müll und spart Energie, und die da oben sorgen dafür, daß alles weiterhin klappt.
3. Der Imperialismus ist nicht nur ein Nest von Gegensätzen, an denen eine Reihe von Staaten schon zugrunde gerichtet worden ist und, wie die Ukraine, Syrien oder der Jemen, weiter zerstört wird. Das sind Peanuts. In wichtigen Fragen halten die Großen zusammen. Sogar China, das ewige Schmuddelkind, zeigt Einsícht.
Es geht doch nichts über das beste aller Systeme, die internationale Staatengemeinschaft und unsere tollen Politiker.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Der Schrei nach Inflation
GELDVERMEHRUNG ALS WACHSTUMSHEBEL?
Erinnert sich noch wer an die Maastricht-Kriterien? 60 % Gesamtschulden, 3 % Neuverschuldung pro Jahr, alles im Verhältnis zum BIP.
Heute liegt der ganze Euroraum bei über 90 % Gesamtverschuldung, manche Mitgliedsstaaten weit darüber. Bei der Neuverschuldung der Eurozone wird zwar behauptet, sie sei unter 3% gesunken, aber weder das eine noch das andere sind eigentlich mehr Thema in der Öffentlichkeit.
Die Inflationsrate darf nach diesen Konvergenzkriterien nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
Dabei wären die Währungshüter von der EZB heute heilfroh, wenn sie 1,5 % oder mehr hinkriegen. Damals, in Maastricht und später, sollte eine zu hohe Inflationsrate verhindert werden. Verantwortungsloses „Gelddrucken“ sollte unterbunden werden, mit Zinssätzen und Zugangsbeschränkungen zu EZB-Krediten.
Heute hat die EZB ganz andere Probleme, es gibt praktisch keine Inflation:
„Im Oktober waren die Preise in der Währungsunion lediglich um 0,1 Prozent gestiegen. Die Europäische Zentralbank strebt als idealen Wert für die Wirtschaft eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent an …“ (Standard, 20.11.)
„Draghi will Inflation mit allen Mitteln anheizen … Mario Draghi hat wegen der hartnäckig niedrigen Inflation in der Euro-Zone seine Bereitschaft zu einer weiteren Öffnung der Geldschleusen bekräftigt. … »Wir werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zu erhöhen.«“ (HB, 20.11.)
Wer vor 15 Jahren auch nur vermutet hätte, daß sich die EZB einmal mit solchen Problemen würde herumschlagen müssen, wäre für narrisch erklärt worden. Es geht gegen jedes Ökonomie-Lehrbuch, und mutet auch sonst reichlich absurd an, was der oberste Währungshüter Europas hier vermeldet.
Das alles, nachdem schon seit geraumer Zeit jede Menge Geld von der EZB in die Ökonomie gepumpt wurde, so eine Billion zwischen November 2011 und April 2012.
Außerdem wurden voriges Jahr die Zinsen gegen Null gesenkt, und der Wirtschaft weiteres Geld billig zur Verfügung gestellt.
Gebracht hat das bisher wenig:
„Die EZB und die nationalen Zentralbanken pumpen bereits seit gut neun Monaten Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem, um Geldhäuser zur Vergabe von mehr Krediten an die Wirtschaft zu bewegen. Das würde die Konjunktur anschieben und für steigende Preise sorgen. Die Auswirkungen auf die Preisentwicklung blieben bisher aber mager.“ (ebd.)
Die Antwort der EZB: noch mehr davon!
„Bisher sollen die Käufe bis September 2016 laufen und alles in allem einen Umfang von mehr als einer Billion Euro erreichen.“ (ebd.)
Also, wieder 1000 Milliarden ins Geldsystem, und dann noch Straf- = Negativzinsen für Einlagen:
„Der Einlagenzins liegt aktuell bei minus 0,2 Prozent – Banken müssen also eine Strafe bezahlen, wenn sie über Nacht Geld bei der EZB parken. Der Einlagesatz ist also eines der Mittel, mit denen die EZB die Kreditvergabe an die Wirtschaft ankurbeln will.“ (ebd.)
Der Euro gab gleich nach der Bekanntgabe dieser Beschlüsse nach, was davon zeugt, daß diese Perspektiven die Akteure der Finanzmärkte nicht vom Stockerl hauen.
Warum setzt der Euro-Bankchef auf eine Methode, die gegen alle bisherigen Gepflogenheiten geht und deren Wirkungslosigkeit eigentlich schon überdeutlich ist? Zumindest was die von der EZB angegebenen Ziele betrifft.
Die Antwort ist erstens: weil sie für die Ziele, die sie verfolgen, keine anderen Möglichkeiten haben. Außer mehr oder weniger Geld und höhere oder niedrigere Zinsen kann die EZB – oder auch die Fed – nicht allzuviel machen. Sie stellt ja nur Geld – Maß der Werte, Zahlungsmittel, Zirkulationsmittel – zur Verfügung, es ist die Aufgabe der Privatwirtschaft, damit Profit zu machen und deswegen zum Wachstum beizutragen.
Und da dergleichen nur beschränkt geschieht, kommt das Wachstum nicht auf Touren. Die Profiterzeugung scheitert an der mangelnden Zahlungsfähigkeit, sodaß das p.t. Publikum teilweise als Konsumverweigerer beschimpft wird, wenn es seiner obersten Pflicht als Käufer nicht nachkommt. Gleichzeitig wird durch Sparprogramme, Pensions- und Sozialkürzungen die allgemeine Zahlungsfähigkeit europaweit eingeschränkt. Die Kreditvergabe der Banken ist von den schlechten Erfahrungen des letzten Jahrzehnts gezeichnet, als jede Menge Kunden erst mit allen Mitteln gewonnen wurde und dann die Kredite nicht mehr bedienen konnte. Die Ausweitung der Zahlungsfähigkeit durch Kredit ist also auch stark eingeschränkt. Und die Stagnation im Konsumentenbereich hat natürlich seine Ergebnisse auf die Produktionsgüterindustrie.
Dazu kommen Sanktionen gegen Rußland, Strukturwandel und deshalb geringerer Importbedarf in China und überhaupt unerfreuliche Entwicklungen am Weltmarkt, die eine Exportoffensive wenig perspektivenreich erscheinen lassen.
Es läßt sich also – auf die Erfahrungen der letzten Jahre bauend – vorhersagen, daß den Maßnahmen der EZB in Sachen Inflationsbelebung und Wachstum kein Erfolg beschieden sein wird. Das wissen die obersten Währungshüter selber, ihre Aussagen klingen nicht überzeugt und überzeugen auch niemanden.
Warum also handeln sie trotzdem so?
Die Antwort ist zweitens: um Schlimmeres zu vermeiden. Mit dieser fortgesetzten Geldschwemme ermöglichen sie es den Banken, Staatsanleihen in großem Umfang auszukaufen und dadurch zwar von der Rate her eher geringe, von der Masse her jedoch letzlich profitable Geschäfte mit Staatsanleihen zu machen. Dadurch bleibt der Kredit der Pleitestaaten aufrecht, die Banken haben ein Geschäftsfeld und der Euro wird am Leben gehalten.
Das ist auch wichtig im Auge zu behalten angesichts der Politik, die gegenüber Griechenland und vielleicht auch bald Portugal betrieben wird, die von dieser unbeschränkten Geldversorgung ausgeschlossen sind.
Das internationale Finanzkapital
DAS SCHWANKEN DER GIGANTEN
Bis 2008 floß Kredit reichlich und wurde als Wachstumsmotor geschätzt, befördert und gelobt. Und ganz verabschiedet haben sich die Politiker und Ideologen in Medien, Universitäten und Think Tanks von dieser Vorstellung noch immer nicht. Kredit soll sein und muß sein, und alle sind seit 7 Jahren damit beschäftigt, weiterhin den Kredit schönzureden und sich Kredit für ihre Ziele zu beschaffen, während man die Unkosten des gescheiterten Kredits gerne auf andere abwälzen möchte.
Kredit ist Anspruch auf zukünftigen Gewinn, der seit geraumer Zeit nur mehr durch weiteren Kredit generiert wird, nicht durch wirklich gelungene Geschäfte.
Den ständig wachsenden Kreditberg schieben Staaten, Banken und Finanzdienstleister in immer schlechterem Einverständnis miteinander vor sich her, und hofften lange Zeit vermutlich, daß irgendein Wunder geschehen und die Konjunkturlokomotive von irgendwoher hereinrattern würde, oder sich in einer Felswand ein Safe öffnen, die ganzen faulen Kredite inhalieren und als Gold oder Diamanten, also echte und wahre Werte wieder ausspucken möge.
Man verzeihe das blumige Bild, aber die Verlautbarungen von Bankchefs, Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern klangen in den letzten Jahren alle so, als ob so ein Wunder geschehen, ein deus ex machina den ganzen Schulden-Saustall auskehren würde.
Ewig läßt sich dieser naive Kinderglaube aber nicht aufrechterhalten und auch nicht endlos der Menschheit solchermaßen ein X für ein U vormachen. Irgendwann glaubt niemand mehr den Experten und schon gar nicht glauben die Akteure des Finanzsektors die Zwecklügen, die einem die Kollegen auftischen.
Es steht also eine Bereinigung an, und die wird nun von verschiedenen Institutionen und Geldinstituten in Angriff genommen. Was dabei herauskommt, läßt sich nicht abschätzen, klar ist jedoch, daß irgendwo abstrakter Reichtum = Zahlen auf Konten gestrichen werden müssen, weil sich die Behauptung, sie würden Wert repräsentieren, nicht länger aufrechterhalten läßt. Und dadurch alle Reichtumstitel, Aktiva, sogar das Geld selbst in Verruf geraten ist und jetzt irgendwie wieder vertrauenswürdig gemacht werden sollen.
1. Schuldenstreichung – für Griechenland nein, für die Hypo Alpe Adria schon?
So steht in Österreich seit geraumer Zeit eine Bankruine namens Hypo Alpe Adria herum, die irgendwie abgebaut werden soll. Das Hauptproblem ist, daß diese Bank in ihren besseren Zeiten Bankanleihen ausgegeben hat, die – weil sie etwas höher verzinst waren als vergleichbare Anleihen im deutschsprachigen Raum, aber als völlig solid galten – von diversen großen deutschen Banken und anderen Instituten gekauft wurden. Entweder diese Anleihen werden vom österreichischen Staat, der inzwischen Eigentümer der Hypo ist, bedient, d.h. der österreichische Staat muß aus seinem Budget die Gewinnansprüche von aus- und inländischen privaten Geldinstituten bedienen und dafür seinen eigenen Staatskredit strapazieren.
Um das zu vermeiden, soll hier eine Schuldenstreichung und ein Vergleich stattfinden. Verhandlungen und Klagen sind unterwegs. Es handelt sich um eine Summe von 10-15 Milliarden, und um einen Präzedenzfall: Eine mit Garantien des Bundeslandes versehene und von der staatlichen Aufsicht als gesund eingestufte Bank gibt Anleihen aus, die sie einige Jahre später nicht mehr bedienen kann und die der Staat nicht übernehmen will. Da die Hypo nicht die einzige Bank ist, die dergleichen gemacht hat, könnten andere Institute bzw. Regierungen ebenfalls einen solchen Haircut vornehmen, was die Aktiva der Banken, die aus solchen von anderen Banken ausgegebenen Wertpapieren bestehen, ziemlich alt aussehen ließe. Und man täusche sich nicht über den Umfang solcher Bankanleihen in den Depots: sie wurden munter ausgegeben, und ebenso heftig gekauft und den Bankschätzen einverleibt, weil sie neben Staatsanleihen als sicherste AAA-Anlage galten.
2. Die UniCredit verändert sich
Die größte bzw. zweitgrößte italienische Bank, die sich vor der Krise mit der deutschen Hypo-Vereinsbank auch die größte österreichische Bank einverleibt hat, will diese mehr oder weniger zusperren. Außerdem machen Gerüchte die Runde, daß sich die UniCredit in Italien mit der anderen Großbank, Intesa Sanpaolo und einem dritten Geldinstitut fusionieren will.
Das wäre eine Elefantenhochzeit, der nicht wie vor 10 Jahren eine Expansionsstrategie zugrundeliegt, sondern im Gegenteil, ein (vermeintliches) Gesundschrumpfen mit jeder Menge Entlassungen, Filialschließungen usw. So in der Art, aus 2 Elefanten wird 1 Nashorn. Das wird schon den Kredit in Italien selber stark einschränken.
Was die vom Abbau bedrohte Bank Austria betrifft, so hatte die viel Engagement in den ehemals sozialistischen Staaten, das in Zukunft von Italien aus betreut und vermutlich auch stark reduziert wird. Das bedeutet, daß der Kredit dort ziemlich auf die heimischen Kreditquellen beschränkt werden wird. Das heißt wiederum, daß die allgemeine Zahlungsfähigkeit in Staaten wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei, den Nachfolgestaaten Jugoslawiens usw. weiter zurückgehen wird, was sie als Märkte wenig leistungsfähig machen wird, – was wiederum diverse EU-Firmen vor allem in der Sphäre des Handelskapitals spüren werden, die dort präsent sind.
3. Die Deutsche Bank will abspecken
Die Deutsche Bank, immerhin auch eines der größten Finanzinstitute Europas, gab unlängst einen Rekordverlust von 6 Milliarden Euro nur für das noch gar nicht zu Ende gegangene Jahr 2015 bekannt, Streichung der Dividendenauszahlung und eine drastische Einschränkung der Geschäftstätigkeit, was Filialschließungen, Entlassungen und den Rückzug aus 10 Ländern beinhaltet, darunter auch denjenigen aus dem EU-Mitglied und Nachbarstaat Dänemark.
Die DB war eine der Stützen des Euro – dank ihrer Kreditierung innerhalb der EU wurde Zahlungsfähigkeit, Immobilienblasen und Vertrauen in diese Währung geschaffen.
Ihr Rückzug bedeutet daher einen Volumens- und Prestigeverlust für die europäische Einheitswährung.
4. Der IWF weiß nicht, was er mit der Ukraine machen soll
Die Ukraine ist praktisch pleite, wird aber mit IWF- und anderen Krediten über Wasser gehalten, weil sich einen Bankrott der Ukraine aus politischen Gründen niemand leisten will. Daraus könnte man ersehen, was es einem Land bringt, sich der EU und den USA um den Hals zu werfen, was das weltweite Prestige und damit auch den Einfluß dieser Mächte sehr einschränken könnte.
Das Über-Wasser-Halten der Ukraine um jeden Preis hat aber auch ökonomische Gründe, weil viele europäische, vor allem deutsche und österreichische Banken ukrainische Staatspapiere halten, die nach der Orangen Revolution und dem IWF-Kredit von 2008 als vergleichsweise hoch verzinste Wertpapiere von vielen Instituten gekauft wurden.
Manche IWF-Mitglieder, vor allem aus den BRICS-Staaten, aber auch Kanada, sind eher ungehalten über die Kreditierung von Pleitestaaten wie Griechenland und der Ukraine, und der IWF verliert mit dieser Politik zusehends an Boden, weil er als Garantiemacht der Kreditwürdigkeit von Staaten nicht mehr glaubwürdig ist.
Wenn jetzt die Ukraine ihren im Dezember fälligen Kredit an Rußland nicht tilgt und der IWF das nicht als Bankrott einstuft, sondern meint: Schwamm drüber! – so kommt das einer Bankrotterklärung des IWF gleich, und was das wieder für Folgen für die Eurokrise haben könnte – schließlich garantiert der IWF mit seiner Aufsicht für die Gültigkeit der griechischen und portugiesischen Staatsschuld …
5. Null- und Negativzinsen und Geldschwemme allerorten
Mit der Niedrig- bis Nullzins-Politik der EZB und Fed haben die großen Notenbanken klargestellt, daß ihre Geldinstitute sich bei ihnen unbegrenzt Kredit holen können. Diese Geldpolitik führt einerseits dazu, daß es unbegrenzte Mittel zum Ankauf von Staatsanleihen gibt, wovon in der EU Krisenstaaten wie Spanien, Italien oder auch Frankreich profitieren, von deren Kreditnöten man in letzter Zeit nichts liest. Es führt aber auch dazu, daß sich Banken, Versicherungen und Pensionsfonds in sehr riskante Spekulationen einlassen, weil man nur dort halbwegs gute Renditen erzielen kann.
Der Umstand, daß der Geldhahn so weit geöffnet wurde und vor allem zum Ankauf öffentlicher Schuld geführt hat, hat Besorgnis hervorgerufen, ob das nicht wieder die Banken destabilisieren könnte, die in ihren Portfolios soviel Staatsanleihen herumliegen haben. Die Wackelstaaten wollen keine Regulierung, um sich weiter verschulden zu können. Deutschland, unterstützt von Schweden hingegen versucht seinen Einfluß bei den Basel-Richtlinien geltend zu machen, um den Anteil der Staatsanleihen in den Bankportfolios zu beschränken – sie sehen einen hohen Anteil an Staatsanleihen als „riskant“ an.
Man fragt sich, welche Art von Wertpapieren das Risiko für die Banken verringern sollen?
VW-Aktien?