KRISENBEWÄLTIGUNG
Es kam, was kommen mußte: Nachdem es erst einen Mords Hype um Syriza gegeben hat, was das für tolle und menschenfreundliche Typen seien und wie die jetzt Griechenland und die EU umkrempeln werden, und nachdem Alexis Tsipras zu einer Art Messias stilisiert wurde, der in Berlin und Brüssel andere Seiten aufziehen wird – sind jetzt lange Gesichter angesagt, die neue griechische Regierung sei „umgefallen“, populistische Versprechen hätten sie gemacht, eigentlich hätten sie genauso gelogen wie alle anderen, ihr Programm von Saloniki hätten sie verraten usw. usf.
Das wirft erstens ein bezeichnendes Licht auf Gesellschaftskritik heute, die hauptsächlich auf der Suche nach irgendwelchen Lichtgestalten ist, aber außer moralischem Gejammer nichts gegen die herrschenden Verhältnisse einzuwenden hat. Die ihren Frieden mit Eigentum und Ausbeutung gemacht hat und dafür bitte bitte! doch ein bißl Soziales oben drauf gestreut haben will. Und ihre Erfolge hauptsächlich im Beklatschen von woanders stattfindenden Ereignissen feiert.
Gerade angesichts dessen, wie Syriza erst bejubelt wurde und wie jetzt etwas an Patina abblattelt, ist doch einmal zu untersuchen, was heute als „linkes“ Konzept gilt, und warum es per se nur als Programm existieren kann, in der Wirklichkeit aber scheitern muß.
Die „4 Pfeiler“ des Saloniki-Programms
Die 4 wichtigsten Aufgaben, die sich Syriza damals gestellt hat, sind:
1. Maßnahmen gegen die humanitäre Krise,
2. Neustart der Realwirtschaft,
3. Ein nationaler Plan zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen,
4. Vertiefung des demokratischen Systems durch Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Arbeitenden sowie auch die Neukonstitutierung des Status des Bürgers gegenüber der staatlichen Verwaltung. (Dieser 4. Punkt wird auf verschiedenen Websites unterschiedlich benannt, die Stoßrichtung ist jedoch klar.)
1. Maßnahmen gegen die humanitäre Krise
Was ist mit „humanitärer Krise“ eigentlich genau gemeint? Massenarbeitslosigkeit, keine Sozialhilfe, Obdachlosigkeit, daraus resultierendes Elend aller Art Flüchtlingsströme, die in Griechenland hängenbleiben und von Behörden und Neonazis drangsalisiert werden, usw. usf. – die Liste ist lang und die Symptome für diesen einigermaßen diffusen Begriff sind mannigfaltig. Vor allem werden keinerlei Ursachen benannt – dabei wäre es doch nötig, die einmal zu erforschen, um wirksam Maßnahmen dagegen ergreifen zu können.
Ein paar Angebote:
Kapitalismus
Geldwirtschaft
EU-Mitgliedschaft
Europäische Einheitswährung
Finanzkrise
Überschuldung
Spardiktat der Troika bzw. der EU bzw. Deutschlands
Je nachdem, was man als Ursache annimmt, ergeben sich nämlich ganz unterschiedliche „Maßnahmen“.
2. Neustart der Realwirtschaft
Diese 3 Worte geben Anlaß zur Interpretation bzw. verlangen danach. Mit „Realwirtschaft“ wird inzwischen derjenige Teil der Wirtschaft verstanden, der brauchbare und greifbare Waren hervorbringt, zum Unterschied von luftigen Finanzspekulationen, mit denen sich windige Banker die Taschen füllen. Der Haupt-Irrtum besteht darin, daß letztere weniger „real“ seien. Im Gegenteil, die Dealer des abstrakten Reichtums, die mit derjenigen Materie Handel treiben, in der alle Güter gemessen werden, dem Geld – sind die wirklichen Herren über Handel und Produktion und von ihnen hängt es ab, ob Fabriken auf- oder zusperren.
Aber auch der „Neustart“ hats in sich. Es tut ja so, als wäre eine nationale Wirtschaft etwas wie ein funktionierendes Räderwerk, in dem alle zusammenarbeiten und bei Schwierigkeiten muß ein Knopf gedrückt werden, das Gerät wird kurz heruntergefahren, und nachher flutscht wieder alles.
Eine Wirtschaft wie diejenige Griechenlands, die unter dem Druck der Konkurrenz auf dem Weltmarkt inzwischen ziemlich wenig produziert, soll also ho-ruck mit irgendwelchen Maßnahmen wieder zu einer florierenden – ja was nur? – Kapitalakkumulation? aufgepäppelt werden? Das würde ja bedeuten, daß man sowohl die Verwertungsinteressen des Finanzkapitals als auch die Konkurrenz des produktiven Kapitals in der EU für nichtig erklärt. Weil diese beiden Faktoren waren es ja, die die griechische Wirtschaft dorthin gebracht haben, wo sie jetzt ist. Als Mittel des ambitiösen Projektes bleibt also nur der gute Wille aller Beteiligten, ohne jede materielle Basis.
3. Ein nationaler Plan zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Das klingt wie aus einem sozialdemokratischen Wahlkampf der 70-er Jahre. Das Evergreen der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zieht als Slogan ebensosehr, wie es in der Verwirklichung scheitern muß. Im Kapitalismus ist es nämlich das Kapital, das darüber entscheidet, wen es einstellt und wen es entläßt, und nicht der Staat.
Das keynesianische Ideal geht davon aus, daß es dem Staat als dem Schöpfer des nationalen Geldes und Garant des Kreditapparates möglich sei, sich als eine Art Ersatz-Unternehmer zu betätigen und damit Leben in die Akkumulations-Bude zu bringen. Das war schon in den Zeiten der vorigen Weltwirtschaftskrise verkehrt. Das Ende der Krise brachte der Krieg, nicht die konjunkturfördernden Maßnahmen. Dennoch hatte der „New Deal“ und ähnliche, von Keynes in seinem bekanntesten Werk „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ (1936) angeregte Maßnahmen durchaus seine Wirkung, zumindest auf die proletarischen Massen, aber auch auf den Rest der Gesellschaft: Sie nährte die Vorstellung, bei weiser väterlicher Staatsführung ließen sich die gesellschaftlichen Gegensätze harmonisieren, und schließlich käme wieder eine funktionierende Ökonomie zustande. Der Keynes selbst oder Galbraith zugeschriebene Ausspruch, Keynes habe so den Kapitalismus gerettet, ha da durchaus etwas für sich.
Und auch heute scheinen sich diese mit Keynes etwas aufgeputzten Ideale weiterhin zu bewähren, obwohl die Umstände weniger denn je dazu Anlaß geben, ihnen anzuhängen: Inzwischen ist Griechenland in einem Maße überschuldet, wie es in Vor-Euro-Zeiten für einen so beschaffenen Staat gar nicht möglich gewesen wäre, und ist nicht mehr der Herr über seine Kreditschöpfung oder sogar das nationale Budget. Daher soll dann das nationale Konjunkturprogramm gleich direkt aus Brüssel oder von der EZB finanziert werden.
Um so wichtiger der besonders schwammig formulierte Pfeiler 4:
4. Vertiefung des demokratischen Systems durch Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Arbeitenden
Einerseits soll damit der Status quo ante, also der Zustand vor den durch die Troika erzwungenen Gesetzesänderungen wiederhergestellt werden. Sogar erweitern will Syriza die Arbeiterrechte. Damit ist eines einmal festgelegt: Am prinzipiellen Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit will diese Partei nicht rütteln. Daß die einen für die anderen arbeiten und sich die anderen mittels der von ihnen eingekauften Arbeit bereichern – das ist für Syriza erwünscht und das halten sie auch für eine gute Sache für die Betroffenen. Ebenso wie Punkt 3 ist die Lohnarbeit als Quelle des Einkommens für sie das Um und Auf einer gelungenen Volkswirtschaft. Ihre Kritik bezieht sich darauf, daß es davon viel zu wenig gibt.
Das alles soll aber von viel mehr Mitspracherechten und Basisdemokratie begleitet sein. Auch hier ist wieder ein Ideal über Demokratie und Klassengesellschaft zugegen: letztere soll genau dann gut funktionieren, wenn diejenigen, die durch ihre Arbeit den konkreten und damit auch den abstrakten Reichtum der Nation schaffen, durch Mitspracherechte ihr Einverständnis in diese Zusammenarbeit geben und damit ihr Gelingen ermöglichen.
Das alles kommt aus den Frühzeiten der Arbeiterbewegung und versieht seinen ideologischen Dienst auch heute: die Leute strömen zu den Urnen, machen ihr Kreuzerl und warten, daß irgendetwas Gutes von oben kommt. Wenn nicht, so warten sie auf die nächste Wahl – um sich wieder von jemandem anderen falsche Hoffnungen machen zu lassen – oder auch nicht.
Daß von Syrizas Plänen so wenig übriggeblieben ist, liegt nicht daran, daß sie gelogen haben, Verräter oder sonstwas sind: die Konstruktion des Euro, die Lage Griechenlands und die Vorgaben zur Eurorettung sind das enge Korsett, in dem sich eine griechische Regierung zu bewegen hat, und deshalb wird sich ihre Politik vermutlich nicht sehr von der von derjenigen der Regierung Samaras unterscheiden.
Es fragt sich natürlich auch, wie lange sie sich durchziehen läßt, weil die Schuldenpolitik Griechenlands hängt nicht allein von der dortigen Regierung oder Bevölkerung ab. Neben allem Elend, das in Griechenland herrscht, belastet der griechische Schuldendienst die restlichen Euro-Länder, und damit auch deren Kredit.
Wer wissen will, wie Keynes selbst den Zusammenhang von Kredit und Nachfrage sah, hier ein alter Vortrag.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Ein gängiger Vorwurf der letzten Jahre
WAS IST EIGENTLICH POPULISMUS?
Der Anschuldigung des „Populismus“, der den Politikern von SYRIZA derzeit an den Kopf geworfen wird, traf in der Vergangenheit auch Politiker wie Jörg Haider oder Viktor Orbán. Die einen seien „Links-“, die anderen „Rechts“-Populisten, so zogen sich die Medien aus der Affäre. „Populismus“ ist zu einem Totschlägerargument geworden, ähnlich wie „Verschwörungstheoretiker“– hier weicht jemand von einem gültigen Verhaltenskodex ab, und stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der verantwortungsvollen Politiker.
Wikipedia sieht es ähnlich, daß der Inhalt des Vorwurfes recht diffus ist:
„Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.“ (Wikipedia, Populismus)
Nachteilig für wen?
Im allgemeinen wird die Gegenseite beschuldigt, eine Wahlkampfstrategie zu verfolgen, in der dem werten Stimmvieh Dinge versprochen werden, die sie nicht einhalten können.
Das war und ist einerseits eine durchaus übliche und anerkannte Vorgangsweise, die eigene Partei mit Versprechungen an die Macht zu bringen, von denen man dann im Rahmen der gewonnenen „Regierungsverantwortung“ leider leider! Abstand nehmen muß, weil die vorgefundenen „Sachzwänge“ einen daran hindern.
Zunächst beschreibt also „Populismus“ eine ganz normale Vorgangsweise von Einseiferei des Wahlvolkes, das auch zu gegebenen Zeiten durchaus als Mittel der Parteienkonkurrenz anerkannt war.
Inzwischen haben sich allerdings diesbezüglich die Zeiten geändert.
Während lange die EU und die Mitgliedschaft in ihr als Sprungbrett für Frieden, Wohlstand und Völkerverständigung verkauft wurde und diese Art von Versprechungen zumindest geduldet wurden, solange sie verläßliche und stabile Regierungen an die Macht brachten, so hat sich das Blatt inzwischen gründlich gewendet: Die EU ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden, die ihren Mitgliedern nichts bieten kann als Blut, Schweiß und Tränen, und das ständige Engerschnallen des Gürtels. Die Ablehnung von „Sozialgeschenken“, mit denen in früheren Zeiten Parteien für sich Werbung machten, wird mit der Berufung auf den „Steuerzahler“ verkauft, dem die Regierenden Verantwortung schulden. Das könnte man zwar auch als „populistisch“ bezeichnen, es wird aber inzwischen als hohe Kunst der Staatsführung gehandhabt und gewürdigt.
Und diese ganze Verzichtslogik, Sparprogramme und „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ paart sich mit einer ziemlichen Perspektivlosigkeit. Es wird zwar manchmal noch so getan, als müsse man nur in die Hände spucken und zusammenhelfen, und dann kommt schon irgendwann einmal der Aufschwung, aber dieses Blabla wird immer weniger, und eigentlich ist schon ziemlich durchgesetzt, daß die Party vorbei ist und in absehbarer Zukunft weder Wachstum noch Wohlstand sich so recht einstellen wollen.
Mit etwas Statistik-Kosmetik werden zwar bescheidene Wachstumsraten gemeldet und vorausgesagt, aber dann meistens im nächsten Jahr vermeldet, daß da doch nix war.
Unter diesen Umständen erweist sich die demokratische Form der Herrschaftsermächtigung zusehends als Hindernis fürs ordentliche Regieren. Die Wahlbeteiligung sinkt, und es kommen entweder keine stabilen Koalitionen zustande, oder einfach die Falschen an die Macht.
Schon bei den letzten Wahlen in Griechenland 2012 wurde bemängelt, daß das System der Demokratie eigentlich reparaturbedürftig sei, wenn so Parteien wie SYRIZA überhaupt um die Gunst des Wahlvolkes buhlen dürfen.
Inzwischen ist der Super-Gau eingetreten, und jetzt können sich die Medien gar nicht einkriegen über den verantwortungslosen „Populismus“ der SYRIZA. Da wurden doch glatt Sachen versprochen, von denen doch klar war, daß die nicht zu machen gehen! Die griechische Regierung hat doch überhaupt keinen Spielraum, sie ist dem Diktat der EU-Rettungsschirme unterstellt! Das hat Griechenland doch unterschrieben, und Vereinbarungen sind einzuhalten!
Nur einige Rückerinnerungen: Die Verträge mit der Troika wurden von Papadimos unterzeichnet, der als Wunschkandidat der EU vom griechischen Parlament ernannt und nicht gewählt wurde – nach dem plötzlichen Rücktritt Papandreus, der diese Vereinbarungen nicht unterschreiben wollte. Tsipras hat bereits 2012 darauf hingewiesen, daß verschiedene dieser Vereinbarungen der europäischen Sozialcharta widersprechen. Die Herabsetzung des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes per Dekret widersprach der griechischen Verfassung.
Es ist also sehr eindeutig, welche Art von Verträgen einzuhalten sind und welche nicht.
SYRIZA hat dabei alles andere als Wahlkampf-Einseiferei betrieben. Die Politiker von SYRIZA sind zu der Auffassung gelangt, daß die Vorgaben der EU Griechenland ruinieren – das Land, die Leute, den Kapitalstandort, die Nation – kurzum alles, worauf sich ein Staatsmann als Mittel und Masse seiner Macht beziehen kann und will. Die Herunterstufung zu einer Bananenrepublik a la Dominikanische Republik oder Ähnliches, mit etwas Tourismus und sonst einem Haufen Elend, wollen sie nicht hinnehmen.
Das wird ihnen als „Populismus“ vorgeworfen, und wer sich diesem Vorwurf anschließt, vermeldet damit, daß er die fortschreitende Verelendung innerhalb der EU für notwendig, unabdingbar und unwiderruflich hält.
Eine zerfledderte EU, eine kriegsgeile USA, und ein Haufen Schulden mit unsicherem Besitzer
WAR GAMES
Die EU kämpft derzeit an zwei Fronten um ihren Bestand.
I. Griechenland
Die entgegen allen Beeinflussungs-Versuchen an die Adresse der griechischen Wähler dennoch an die Macht gekommene neue Regierungsmannschaft steht vor einer ruinierten Ökonomie und einem Haufen Schulden. Es ist begreiflich und auch wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie sagen; um die Wirtschaft einmal auf die Beine zu bringen, müssen die Schulden weg oder zumindest substantiell reduziert werden.
Diesem Ansinnen steht eine – nach anfänglichen Sympathien von Seiten einiger Regierungen – geeinte EU gegenüber, die sagt: „Kommt nicht in Frage!“
Man muß sich die völlige Unversöhnlichkeit der beiden Standpunkte vor Augen halten. Von den griechischen Politikern wird verlangt, sich alle „populistischen“ Wahlversprechungen abzuschminken und der weiteren völligen Zerstörung ihres Landes zuzustimmen, und diese dann auch noch aktiv voranzutreiben.
Um dieses unverschämte Ultimatum noch irgendwie zu unterstreichen, hat die EZB den Ankauf griechischer Staatsanleihen gestoppt, Standard & Poors die griechischen Anleihen weiter herabgestuft und über Reuters wird eine rosige Prognose für Spanien verbreitet, die zeigen soll, wie gut die Sparmaßnahmen dort gegriffen haben. Motto: es geht ja, wenn man nur will!
Was bleibt Griechenland eigentlich übrig? Eigentlich nur ein Austritt aus der EU und ein Anschluß an die Eurasisische Union, was auch wieder einen NATO-Austritt bedeuten würde, und ob der zugelassen wird?
Das Szenario ist angesichts der Unerbittlichkeit der restlichen EU-Staaten realistisch, wenngleich besorgnisserregend für die Lage in Europa. Es erhöht nämlich die Kriegsgefahr, angesichts einer USA, die mit allen Mitteln die EU hinter sich versammeln will, um zum Showdown gegen Rußland antreten zu können.
II. Die Ukraine
Die Ukraine hat keine Regierung, sondern nur ein paar Hampelmänner, die jeden Tag von den USA instruiert werden, was sie zu tun und zu sagen haben.
Sie hat kein Militär, sondern nur einen Haufen zu allem entschlossener Patrioten, die versuchen, Teile ihres 43-Millionen-Volkes mit vorgehaltenem Gewehr zum Abschlachten eines anderen Teiles zu bewegen. Es ist voraussehbar, daß dieses Programm nicht sehr dauerhaft sein, und schon gar nicht zur Herstellung einer nationalen Einheit dienen kann.
Sie hat kein Geld, und die produktiven Teile ihrer Ökonomie verringern sich täglich, während auch hier ein Haufen Schulden in der Warteschlange steht. Abgesehen davon, daß die EU unter der Hand vermutlich die Gasprom-Rechnungen gezahlt hat und noch zahlen wird, ist es auch fraglich, ob überhaupt die Zinsen auf die Staatsanleihen gezahlt werden, die bei irgendwelchen Banken herumgammeln. Möglicherweise werden die still und leise von der EZB bedient, aber pscht! damit dieUkraine nicht Staatsbankrott anmelden muß. Weil dann wären ihre Schulden endgültig entwertet.
III. Die EU
stört es zwar sehr, daß die Ukraine keine Regierung hat, den von ihr angezettelten Bürgerkrieg nicht gewinnen kann und der EU zusehends auf der Tasche liegt.
Noch mehr aber stört es sie, daß Griechenland eine Regierung hat und diese sehr klare Vorstellungen hat, was sie nicht machen will – 1000 Jahre und einen Tag die in den Tagen der EU-Herrlichkeit entstandenen Schulden bedienen.
Es geht, wie so oft, erst einmal ums Geld. Und zwar nicht nur in der Form, daß Geldsummen nicht gezahlt werden, sondern so, daß das Geld, was morgen verdient werden sollte, gestern bereits ausgegeben wurde, und daß zur Beglaubigung aller dieser Summen jede Menge politischer Kredit in die Welt gesetzt worden ist und noch werden wird, um die Fiktion, es handle sich hier nach wie vor um abstrakten Reichtum, als seien diese Summen alle gültig und wahr, aufrechtzuerhalten.
Da die EU damit beschäftigt ist, ihr schönes Weltgeld vor dem Verfall zu retten, kommt sie kaum mehr zur echten Pflege ihrer Außenpolitik und diplomatischen Beziehungen, und alle diesbezüglichen Auftritte ihrer Oberhäuptlinge haben die Qualität einer Mischung aus Reality Show und Zirkusvorführung.