ZEITENWENDE
Das Jahr 2014 hat einiges an Klarstellungen über das Projekt EU und auch über den seinerzeitigen Systemwechsel in Osteuropa gebracht.
Aus der ganzen EU ist irgendwie die Luft draußen. Der Versuch, Wachstum durch Kredit zu erzeugen, ist weltweit schiefgegangen und hat gezeigt, daß die Weltgelder, so auch der Euro, vor allem auf staatlichen Garantien beruhen.
Der Versuch der EU, durch Einverleibung eines neuen Territoriums und seiner Bewohner in den Binnenmarkt die Rezession und Stagnation zu überwinden und vor allem den Kreditschwindel – d.h. krediterzeugtes Wachstum in wirkliches verwandeln zu wollen – wieder auszuweiten und zu beleben, ist gründlich schiefgegangen und hat unter anderem auch das europäische Kreditwesen zusätzlich in Mitleidenschaft gezogen: es ist nicht nur die angestrebte Ausweitung des Geschäftes mißglückt, sondern viele bereits vergebene Kredite sind uneinbringlich geworden und vielen weiteren Wertpapieren – ukrainischen und russischen Anleihen – droht die Entwertung.
Die EU hat sich einen Krisenherd vor der eigenen Haustür geschaffen, dessen Bewältigung mit friedlichen Mitteln nicht möglich ist, was Schlimmes für die Zukunft ahnen läßt.
1. Die Ukraine: finanziell ein Faß ohne Boden, politisch ein Pulverfaß
Die Ukraine gefährdet die Energieversorgung Europas. Erstens ist anzunehmen, daß sie ihre Gasrechnung nicht zahlen kann, Gasprom aber auf Zahlung beharrt. Selbst wenn die EU der ukrainischen Regierung das Geld leihen würde, was praktisch einer Schenkung gleichkäme, so ist damit gar nicht garantiert, daß es an Gasprom weitergegeben und nicht für Investitionen in den Gewaltapparat verwendet würde, auf den sich die ukrainische Regierung zwar unverhohlen, aber mit geringem Erfolg stützt. Die Zahlung muß aber über die Ukraine erfolgen, da sie als Kreditnehmer in die Haftung genommen werden soll – ganz ohne eine zumindest formelle Absicherung würde die EU das Geld nicht hinüberschieben.
Das Gasproblem ist dabei zweitens heute noch drängender als im Gaskrieg 2009, weil der Ukraine aufgrund des Bürgerkriegs im Donbass die Versorgung mit ihrem eigenen Energieträger, der Kohle, großflächig zusammengebrochen ist. Zum unbezahlbaren Gas kommt jetzt noch die nicht vorhandene Kohle, eine Art Doppel-Loch, das der ukrainischen Bevölkerung bereits zu schaffen macht.
Die Ukraine hat noch ein paar Atomkraftwerke, die ausnahmslos sowjetischer/russischer Bauart sind. Wenn da jetzt Ersatzteile nicht mehr eingekauft, Wartungsarbeiten nicht mehr durchgeführt werden …
Die Ukraine muß ebenso wie Griechenland kreditiert werden, um nicht bankrott zu gehen, und die europäischen Anleihenbesitzer – Banken, Versicherungen usw. – nicht mit einem Haufen entwerteter Papiere sitzen zu lassen. Die EU muß also einmal mehr ihren politischen Kredit strapazieren, Garantien abgeben, die EZB Geld drucken lassen oder sie zu Krediten anregen, – um verschiedene ihrer strategisch wichtigen Geldinstitute vor herben Verlusten zu bewahren, die womöglich einen Bankencrash verursachen könnten.
Die Ukraine fällt als der ursprünglich angestrebte Markt aus, da die schon vorher geringe Zahlungsfähigkeit jetzt durch den Sturz der Hrywna und den Umstand, daß die Kreditvergabe inzwischen völlig zum Erliegen gekommen ist, ziemlich futsch ist. Weder hat jemand Geld für Importprodukte, noch ist die Konvertibilität gewährleistet.
Es ist zwar gelungen, eine neue Regierung und ein neues Parlament zu installieren, von denen aber gar nicht klar ist, inwiefern sie als EU-freundlich zu bezeichnen sind. Die Hampelmänner in Kiew halten gerne die Hand in Richtung EU auf, tanzen aber nach der Pfeife der USA. Außerdem ist auch nicht gewährleistet, daß sie ihr Land im Griff haben. Die abtrünnigen Gebiete sowieso nicht, aber auch den Sicherheitsapparat und die bewaffneten Verbände nicht – Reste des Militärs, Milizen und Nationalgarde, eine gesäuberte und teilweise mit Söldnern bestückte Polizei und einen Staatssicherheitsdienst, der eine Art Unterabteilung des CIA ist. Und wenn sich die Lebensumstände der Ukrainer rapide verschlechtern sollten, wofür alle Anzeichen sprechen, so ist nicht sicher, ob dieser Fleckerlteppich aus Rowdys und Agenten Ruhe und Ordnung im Land gewährleisten kann.
Das ist auch der Haupt-Grund, warum die Ukraine in die NATO will. Die Hampelmänner in Kiew hätten gerne eine Besatzungsmacht, die ihnen ihre Pfründe sichert, die Separatisten im Donbass plattmacht, Rußland hinauskomplimentiert und die eigene Bevölkerung auch noch in Schach hält, während sie sich die Taschen füllen, so gut es geht. Das Modell Bananenrepublik hat es ihnen angetan.
Weltpolitisch hat dieses Jahr vor Augen geführt, daß die EU als Konkurrenz zur Weltmacht Nr. 1 gescheitert ist und nur im Windschatten der NATO und am Gängelband der USA überhaupt weiter bestehen kann.
2. Rußland, der alte-neue Feind
Die Führer der Sowjetunion warfen ihr altes System weg, weil sie es für untauglich zur Erreichung wirklicher Macht und Größe hielten. Eine der Illusionen, von denen dieser Schritt begleitet war, bestand darin, daß sie sich damit die Feindschaft des Westens und damit viele ihrer Rüstungsausgaben ersparen würden.
Im Westen war der Siegesjubel groß: Nicht nur das verhaßte System war weg und die ganze Gegend öffnete sich für Kapital und Raubritter aller Art – das große Ding zerfiel auch noch und ruinierte seine produktive Basis. Mitte der 90-er Jahre gab es berechtigte Hoffnung in westlichen Metropolen, daß dieser Prozeß immer weiter fortschreiten würde. Rohstoffreiche Regionen in Sibirien zeigten Unabhängigkeitsgelüste, und der Bürgermeister von Petersburg spielte mit dem Gedanken, eine Art eigenen Stadtstaat auszurufen. Der Bsuff, der für den Restbestand des Reiches zuständig war – „Regieren“ konnte man das nicht nennen, was Jelzin trieb – und seine Kumpane taten auch alles, um die Zerstörung fortzusetzen.
Als sich da ein neuer Mann in den Vordergrund spielte, der sich bemühte, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und wieder so etwas wie ein Gewaltmonopol einzurichten, wurde das mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Einerseits herrschte Erleichterung, daß das Waffenarsenal inklusive Atomwaffen wieder von einer halbwegs verläßlichen Zentralgewalt beaufsichtigt wurde. Andererseits fiel den Politikern, Think Tanks und Geheimdiensten unangenehm auf, daß Rußland sich doch wieder zu einem Staat entwickelte, mit den entsprechenden Ambitionen auf internationale Anerkennung und Geschäftsformen. Dieser neue Führer war nicht mit einer Flasche Wodka zur Unterschrift unter alles und jedes zu bewegen, und machte sich daran, die Macht der Oligarchen zurechtzustutzen.
Den westlichen Geschäftsleuten hingegen gefiel der Auftritt Putins auf der politischen Bühne, und vor allem aus denjenigen Staaten, die früher Osthandel getrieben hatten und deshalb eine Kenntnis der Gepflogenheiten besaßen, machten sich viele Unternehmer auf, um wieder in Rußland Fuß zu fassen.
Der heute deutlich gewordene Interessensgegensatz zeichnete sich also schon seit geraumer Zeit ab: Ideologen und Strategen, Medienfritzen und NATO-Beamte warnten vor einer neuen „Diktatur“ da drüben, während Geschäftsleute die großen Möglichkeiten priesen, die Rußland eröffnete. Die Dissonanz steigerte sich bis zu den Winterspielen in Sotschi, die eigenartiger Weise gerade mit der Zuspitzung der Maidan-Proteste und der Absetzung Janukowitschs zusammenfielen. Das Timing war gut – während Eiskunstläufer ihre Pirouetten drehten, andere irgendwelche Gegenstände übers Eis beförderten, Damen im Schi-Freestyle ihre Darbietungen machten, wurden auf dem Maidan ein Haufen Leute erschossen und der gewählte Präsident der Ukraine weggeputscht. Wer immer diese Show auf dem Maidan arrangiert hatte, wußte, daß der russische Bär beschäftigt war und nicht eingreifen konnte. Um so größer der Ärger, als kein Monat verging und er schon ein Stück aus der Ukraine herausgerissen hatte.
Und seither ist Schluß mit lustig. Im Verhältnis EU-Rußland ist viel von der Propaganda von gestern widerlegt worden: es lag gar nicht nur am „System“: jede andere Macht, die sich unserem Expansionsdrang entgegenstellt, stört. Jugoslawien ließ sich noch wegräumen, Rußland ist dafür zu groß. Die Feindschaftserklärung ist dennoch erfolgt, der Fehdehandschuh mit den Sanktionen hingeworfen, und die EU nimmt eine ziemliche Schädigung der eigenen Ökonomie in Kauf, um an diesem Standpunkt festzuhalten.
Angesichts dieser Entwicklungen ist den Granden der EU nichts anderes übriggeblieben, als sich wieder an den Rockzipfel der USA zu klammern, was diese gnadenvoll und hocherfreut verbucht haben.
3. Die USA, der alte-neue Freund
Die USA haben ihre eigenen Pläne mit der Ukraine, die nicht ökonomischer, sondern strategischer Natur sind: Sie wollten und wollen die Ukraine als Verbündeten und Aufmarschgebiet gegen Rußland einsetzen. Man erinnere sich, daß das „Partnership for Peace“-Programm, der Vorhof zur NATO-Mitgliedschaft, seinerzeit – 1994 – von Clinton in Kiew vorgestellt wurde. Der Ärger, in fast 20 Jahren diesem Ziel nicht nähergekommen zu sein, veranlaßte die jetzige Regierung, einmal kräftig die Brechstange einzusetzen, um eine mißliebige Regierung auszuhebeln und eine den USA genehme zu installieren. Besonders gern hätten sie sich auf der strategisch wichtigen Krim eingenistet, umso größer daher die Empörung, als diese Möglichkeit durch Rußland zunichte gemacht wurde. Aber derzeit laufen sicherlich Verhandlungen zum Einrichten von Basen in der Ukraine, es ist auch durchaus möglich, daß da schon konkrete Schritte gesetzt wurden. Ob das Modell Kosovo – eine Marionetten-Regierung, keine legale Ökonomie, und bewaffnete Ex-Milizionäre als Sicherheitskräfte – sich auf die Ukraine, ein Land mit 43 Millionen Einwohnern an der Grenze zu Rußland übertragen läßt, wird erst die Zukunft weisen.
Gleichzeitig, – und das ist ein fast noch größerer Erfolg als das in der Ukraine Erreichte – ist es gelungen, die EU auf die Gegnerschaft zu Rußland zu verpflichten und den ganzen bunten Haufen hinter der Weltmacht USA zu versammeln.
Die enttäuschten Freunde der EU, die ihre mangelnde Souveränität und Unterordnung unter die US-Interessen beklagen, seien allerdings daran erinnert, daß die ganze Einmischung in der Ukraine ein seit der Unabhängigkeit dieses Staates betriebenes EU-Projekt war. Die Ukraine stand auf der Wunschliste der EU, die mit gierigen Augen die Möglichkeiten dieses Staates (groß, bevölkerungsreich, ein Riesen-Markt!) betrachtete, ohne sich mit der Wirklichkeit dieses Gebildes zu befassen. (Kein Kapital, keine nationale Einheit, ein kaputtes AKW, eine Richtung Rußland gerichtete Industrie, keine Grundbücher und ungeklärte Eigentumsverhältnisse, und eine außergewöhnlich skrupellose Führungsschicht, die Land und Leute auf jeden Fall für die eigene Bereicherung verwenden wollte, ohne andere nationale Ziele zu verfolgen.) Die EU hat sich also keineswegs von den USA zu diesem Schritt drängen lassen, sondern der entsprach ihren Interessen, und auch ihrer inneren Logik.
4. Die Aussichten für die EU
Die Politik der EU, die sich bis zur Krise 2008 als Erfolgsstory präsentierte, bestand nämlich darin, in einem fort bestehende Volkswirtschaften möglichst zu ruinieren und zu desindustrialisieren – wozu unter anderem die Assoziationsabkommen dienten –, um sie dann mittels Kredit in zahlungsfähige Märkte zu verwandeln. Der europäische Finanzsektor, allen voran deutsche und österreichische Banken, pumpten jede Menge Konsumentenkredite in diese Länder, mit teilweise abenteuerlichen Konstruktionen, sie füllten ihre Portfolios mit Staats- und Kommunalanleihen der europäischen Staaten und warfen sich medienwirksam in die Brust, wie geschäftstüchtig sie seien. Dieser Schwung brach mit der Finanzkrise ab, und die ersten Kredit-Kartenhäuser fielen zusammen. Die Ukraine erschien als eine Möglichkeit, das Spiel von vorne zu beginnen, und da haben sich alle gründlich verrechnet. Während der Kredit in der Eurozone keineswegs wiederhergestellt worden ist, brechen jetzt die nationalen Kredite und Wertpapiere der Ukraine und Rußlands weg.
Dazu kommen noch die Sanktionen, die die Rezession in der Eurozone noch verstärken werden. Mit den Sanktionen und der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine gehen große Märkte verloren, für die kein Ersatz in Sicht ist.
Die Absicht der EU, über die ökonomische Leistungsfähigkeit den USA den Rang als Weltmacht abzulaufen, ist endgültig gescheitert. Diverse EU-Häuptlinge machen inzwischen dem großen Bruder der Reihe nach ihre Aufwartung und betonen mit Augenaufschlag, daß das doch alles nie böse gemeint war. Mit dem Einschmeicheln in Amerika versuchen sie in der EU-internen Konkurrenz zu punkten und ihre Vormachtsstellung zu wahren bzw. auszubauen. Hauptsache, man kann auf dem eigenen Misthaufen lauter krähen als die anderen!
Die EU ist in jeder Hinsicht am Ende. Sie hat keine Perspektive mehr, aber mit der Ukraine einen teuren und unberechenbaren Betreuungsfall am Hals. Ähnlich wie bereits einigen ihrer krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten ist ihr die Staaträson abhanden gekommen. Es geht nur mehr um Selbsterhalt: Verhindern des Auseinanderbrechens, Verhindern des Zerfalls des Euro, Kampf gegen den sich abzeichnenden weiteren Abstieg als weltpolitischer Faktor. Sollte sie wirklich das Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnen, so wäre dies ein weiteres Eingeständnis ihrer Niederlage in der Konkurrenz gegenüber den USA, und würde den Abstieg der EU beschleunigen.
2015 wird zeigen, wie die Bevölkerung Europas darauf reagieren wird. Damit sind nicht nur die Armen und Entrechteten, sondern auch die rechtsradikalen Parteien und die über der EU-Politik zusehends ungehaltenen Unternehmer gemeint.