Kategorie: Energiekrise

Pressespiegel El País, 7.3.: Zur Künstlichen Intelligenz

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

ENORMER VERBRAUCH

Noch bevor die KI irgendetwas leistet, verbraucht sie einmal große Mengen an Wasser und Energie.

„Eine Entschlüsselung des Wasserverbrauchs der KI: So verbirgt Amazon, wie viel seine Cloud in Spanien trinkt
Die Gesetzeslage und die Verträge verpflichten die Unternehmen nicht dazu, Angaben zu den in ihren Serverfarmen genutzten Ressourcen zu machen. Anhand der von EL PAÍS erhaltenen Daten lässt sich abschätzen, wie viel Wasser eine der AWS-Einrichtungen in Aragon verbraucht.

Von außen erinnert jedes der drei Rechenzentren, die Amazon Web Services (AWS) seit 2022 in Spanien betreibt, an einen Militärstützpunkt. Ein erster, mehrere Meter hoher Zaun mit Pfosten und Überwachungskameras schützt jeden dieser Komplexe. Ein zweiter Zaun, der sich bereits auf dem Gelände selbst befindet, bestätigt das Gefühl von Hochsicherheit, das diese mit Servern gefüllten Gebäude umgibt.“

Spanien hat offenbar Amazon Tür und Tor geöffnet, um diese sensible Zukunftstechnologie bei sich zu beherbergen.
Dazu trägt bei, daß in Spanien weite Landstriche beinahe menschenleer sind, sodaß man da leicht große Strukturen mitten in die Landschaft stellen kann, ohne daß irgendwelche Proteste dagegen zu erwarten sind. Im Gegenteil, die betroffenen Gemeinden küssen den Investoren die Schuhe, wenn sie dort etwas Leben in die Bude bringen.

„Es ist nun 2 Jahre her, dass Amazon über seine Computerdienstleistungstochter AWS in Spanien seinen ersten regionalen Cluster in Südeuropa eröffnet hat. Insgesamt wurden 3 solcher Rechenzentren in den Provinzen Saragossa und Huesca errichtet, die weniger als 80 Kilometer voneinander entfernt sind.
Im vergangenen Mai kündigte das Unternehmen Pläne zur Erweiterung der drei Komplexe und zur Aufnahme von zwei weiteren in sein Netzwerk an. Dabei handelt es sich um ein Megaprojekt, das der amerikanische Technologiekonzern als Schlüsselprojekt für sein globales Geschäft betrachtet.

Doch das Rennen um die Schulung, das Hosting und den Betrieb immer größerer Modelle künstlicher Intelligenz (KI) hat seinen Preis. Die gewaltigen Infrastrukturen, die die Internetgiganten in aller Eile aufbauen, erfordern Ressourcen in beispielloser Menge.
Dabei sticht der Energiesektor besonders hervor, doch in Klimazonen wie denen Spaniens gibt auch die intensive Wassernutzung Anlass zur Sorge. Immer mehr Stimmen schlagen wegen dieser Umweltauswirkungen Alarm.“

Erinnert ein wenig an Tesla in der Uckermark …

„Es ist jedoch schwierig, diese Auswirkungen in Zahlen auszudrücken. Große Technologieunternehmen geben nicht bekannt, wie viel Energie und Wasser sie in ihren verschiedenen Rechenzentren auf der ganzen Welt verbrauchen.

Auch AWS tut dies nicht für seine Komplexe in den aragonesischen Gemeinden El Burgo de Ebro, Villanueva de Gállego und Huesca.

Um ein realistisches Bild vom ökologischen Fußabdruck dieses schnell wachsenden Sektors zu zeichnen, hat EL PAÍS mehrere Monate lang bei verschiedenen Verwaltungen Daten zur Nachhaltigkeit der AWS-Zentren in Aragon im ersten Jahr ihres Bestehens angefordert.
Die im Rahmen dieser Untersuchung erhaltenen Antworten und konsultierten Quellen spiegeln die Intransparenz wider, die eine nach Ressourcen dürstende, millionenschwere Industrie umgibt. Sie zeigen aber auch das Fehlen staatlicher Mechanismen zur Überwachung des privaten Sektors auf.“

Eine heutzutage typische Redewendung: Etwas „fehlt“.
Damit wird erstens indirekt ausgesprochen, daß bei entsprechender gesetzlicher Regelung die Vernutzung von Land und Leuten für internationalen Profit und nationales Wachstum in Ordnung geht.
Zweitens wird so getan, als hätten die Politiker und Juristen, die diese Ansiedlung genehmigt haben, etwas vergessen oder übersehen. Es kommt dem Autor des Artikels gar nicht in den Sinn, daß das Absicht gewesen sein könnte, um eben diese Investition und Technologie nach Spanien zu holen.

„Wasser aus öffentlicher Versorgung

Von außen betrachtet scheinen Amazons Rechenzentren in Aragon unbemerkt bleiben zu wollen. Obwohl man sie an der Größe ihrer Gebäude sofort erkennt, besitzt keines von ihnen große Schilder mit dem Namen oder dem Smiley-Logo, das das Unternehmen kennzeichnet.


Die Zentren in El Burgo, Villanueva und Huesca liegen in Industriegebieten mit großen Brachflächen und verfügen über eine ähnliche Struktur aus großen Lagerhallen. Neben diesen Gebäuden, in denen die Server untergebracht sind, stehen mehrere silberne Tanks. In ihrem Inneren wird Wasser gespeichert, ein entscheidendes Element für ihre ordnungsgemäße Funktion.

Zu viel Hitze im Inneren eines Rechenzentrums kann zur Überhitzung von Computern und zu Geräteausfällen führen. Um dies zu verhindern, verwendet AWS Ventilatoren, die Luft von außen ansaugen und in den Komplex drücken. In Klimazonen wie denen von Aragon besteht das Problem in den hohen Temperaturen der Sommermonate, die zunehmend drückender werden.

Laut Firmenunterlagen ist bei Außentemperaturen über 29,4 Grad das Aktivieren der Kühlung mittels Wasserverdunstung zwingend erforderlich. Dabei fließen literweise aufbereitetes Wasser durch die Leitungen dieser Zentren und gelangen zu den für die Klimatisierung zuständigen Ventilatoren. Seit der Inbetriebnahme im November 2022 sind die drei Komplexe an das städtische Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossen.“

Die Frage ist, was hier unter „aufbereitet“ verstanden wird – vermutlich werden Chemikalien in dieses Wasser getan.

„Im Rahmen des Transparenzgesetzes hat EL PAÍS von den drei Kommunen Daten zur jüngsten Entwicklung des industriellen Wasserverbrauchs angefordert. Nur die Stadtverwaltung von Huesca hat Zahlen vorgelegt. Seit das AWS-Zentrum seinen Betrieb aufgenommen hat, ist der Wasserverbrauch für die Industrie in der Hauptstadt Huesca nach Angaben dieser Zeitung jährlich um 62 Millionen Liter (62.000 Kubikmeter) gestiegen.

Diese Zahl liegt über den Schätzungen, die das Unternehmen in den Berichten vor dem Bau veröffentlichte und die einen Verbrauch von 36 Millionen Litern pro Jahr vorhersagten. Das kommunale Register zur Erfassung der Wassermengen für industrielle Zwecke nimmt keine Unterscheidung zwischen den an das Netz angeschlossenen Kunden vor. Lokale Informationsquellen bestätigten jedoch, dass AWS im analysierten Zeitraum (2021 bis 2023, das letzte Jahr mit Daten) die einzige wasserintensive Industrie war, die hier angesiedelt wurde.“

Es scheint zumindest unterschiedliche Netze und Messungen für industrielles und für privat verwendetes Wasser zu geben.

 Immerhin etwas.
Wenn das alles im städtischen Trinkwasser-Versorgungsnetz bedient wird …  

„»Ein weiterer Nagel im Sarg«

Sind diese Zahlen für ein Gebiet wie Aragon hoch?

Ricardo Aliod ist Forscher bei der Stiftung Nueva Cultura del Agua (Neue Wasserkultur). Bei der Vorlage der Daten vergleicht dieser Experte sie mit anderen in dieser Gegend stark vertretenen Industriezweigen, wie etwa der Schweineindustrie, die viel Wasser benötigt. Oder im Vergleich zu hier weit verbreiteten landwirtschaftlichen Nutzpflanzen wie Luzerne und Mais.
»Dieser Anstieg stellt im Vergleich zur städtischen Nutzung einen hohen Nutzungsgrad dar. (…) Aber im Vergleich zur Bewässerung verblassen die Zahlen«, sagt er.
Er führt weiter aus, dass allerdings in einem Gebiet mit prekärer Wasserversorgung jeder weitere Großverbraucher nach EU-Kriterien problematisch sei. »Wir verbrauchen mehr Wasser, als uns zur Verfügung steht. Jeder neue Großverbraucher ist also ein Nagel zu unserem Sarg. Es ist eine zusätzliche Belastung«, gibt er zu bedenken.
Allerdings geben diese Daten nur eine kleine Annäherung an den tatsächlichen Wasser-Fußabdruck dieser Zentren heute wieder.“

Dieses Fußabdrucks-Geschwätz ist ein weiterer Teil der Propaganda, nach der „wir alle“ in einem Boot sitzen und Großverbraucher aus der Industrie sozusagen Füße haben, allerdings mehr als gewöhnliche Sterbliche.

„Die ermittelten Werte beziehen sich lediglich auf den Wasserverbrauch zur Kühlung, berücksichtigen jedoch beispielsweise nicht, wie viel Wasser für die dafür benötigte Energieerzeugung verbraucht wird.“

Aragon verfügt über viele Windparks, gewinnt Strom aber auch aus Wasserkraftwerken.
Die Stauseen in Spanien sind meistens Gewässer mit doppelter Bestimmung: zur Stromerzeugung und zur Bewässerung.
Laufkraftwerke gibt es keine in Aragon, weil der Ebro dort bereits ein zu geringes Gefälle hat, bei anderen Flüssen zu wenig Volumen da ist, weshalb für die Speicherkraftwerke optiert wurde.
Es ist durchaus möglich, daß aus anderen Provinzen Spaniens oder sogar aus Frankreich Strom importiert werden muß, wenn es im Sommer zu viel Hitze und wenig Wind und Wasser gibt.

„Ein weiterer wichtiger Umstand hilft zu verstehen, warum es so schwierig ist, aus erster Hand Informationen über diese Infrastrukturen zu erhalten.
Seit Beginn seiner Tätigkeit in Aragon hat AWS von den verschiedenen Verwaltungen, mit denen es zusammenarbeitet, die Unterzeichnung strenger Vertraulichkeitsvereinbarungen verlangt, wie mehrere öffentliche Amtsträger in der Region eingeräumt haben.
Das Unterzeichnen dieser Dokumente ist bei amerikanischen Technologieunternehmen eine weit verbreitete Praxis, die manchmal sogar verhindert, dass die wahre Identität des Unternehmens hinter den Projekten ans Licht kommt.“

Dergleichen HighTech-Investitionen rühren also nicht nur an der Souveränität Spaniens, das hier eine Art kleine Sonderwirtschaftszone genehmigen muß, sondern auch an der Struktur der EU, die hier sozusagen unterwandert wird:

„Versuch, ein europäisches Regelwerk zu schaffen

Auf der Suche nach Antworten hat EL PAÍS auch bei anderen Regierungen angeklopft. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Energieeffizienzrichtlinie eine spezielle Verordnung zu diesen Infrastrukturen.
Die Verordnung fordert die Unternehmen des Sektors zu mehr Transparenz auf und verlangt von den Mitgliedstaaten, Daten zur Nachhaltigkeit direkt bei den Betreibern zu erheben. Wie zum Beispiel den Gesamtwasserverbrauch oder der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch.“

Da werden Musk, Bezos & Co. sich aber freuen … Und nach Indien oder einen anderen BRICS-Staat abwandern.

„Auf die Aufforderung an die spanische Regierung, auf Daten zu AWS-Einrichtungen zuzugreifen, gibt diese jedoch an, nicht über diese Informationen zu verfügen. Sie leiteten die Anfrage an die Gemeindebehörden weiter. Die Generaldirektion Energie der Kommission <https://de.wikipedia.org/wiki/Generaldirektion_Energie> argumentiert jedoch, dass die Daten vertraulich seien und dass »kommerzielle Interessen« vorlägen, die eine Veröffentlichung verhindern wollten.“

Hier weiß eine Hand der Europäischen Kommission offenbar nicht, was die andere tut. Oder will es nicht wissen.

„Diese Abteilung arbeitet derzeit am Aufbau einer europäischen Datenbank mit den von Unternehmen bereitgestellten Informationen. Umweltverbände kritisieren, dass Unternehmen derzeit nicht verpflichtet seien, diese Informationen bereitzustellen, sagt Fieke Jensen, Forscherin an der Universität Amsterdam.

Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung jedes Staates, den Grad der Transparenz zu bestimmen, der auf einen schnell wachsenden Sektor angewendet wird; die Kommission selbst hat auf die Auswirkungen hingewiesen. Staaten wie die Niederlande verfügen bereits über eine öffentliche Plattform, die den Zugriff auf freiwillig von Unternehmen bereitgestellte Daten ermöglicht.

In Spanien fehlt derzeit eine Plattform dieser Art. Quellen aus dem Ministerium für den ökologischen Wandel wollten auf Fragen von EL PAÍS nicht klarstellen, ob die Exekutive die Schaffung eines ähnlichen Portals plant.“

Man merkt hier, daß nur dem Autor von El País hier etwas „fehlt“, das betreffende Ministerium offenbar keinen Handelsbedarf sieht.
Spanien ist schon seit längerer Zeit in den Wettlauf „Umweltverschmutzung/Belastung für Investitionen“ eingestiegen, der lange eine Domäne der ehemals sozialistischen Staaten war.

„Jensen fügt einen weiteren Punkt hinzu, um die Einschränkungen dieser Regelung zu erläutern. Sofern verfügbar, wird die europäische Datenbank zusammenfassende Daten auf Länderebene veröffentlichen, jedoch keine Einzelheiten zum Ressourcenverbrauch in einer bestimmten Region.
Dadurch werde ihrer Ansicht nach verhindert, dass diese Informationen »zur Ausarbeitung und Diskussion lokaler oder nationaler politischer Maßnahmen verwendet werden. Wenn beispielsweise der Energieverbrauch aller Zentren (was für Zentren?) in Amsterdam veröffentlicht würde, könnte dies eine öffentliche Debatte zu diesem Thema auslösen.«“

Die Sache ist trotz der komplizierten Ausdrucksweise klar: Alle Daten zu Energieverbrauch sind heute politisch heikel und deswegen werden sie intransparent gehalten.

Garantien für den Ernstfall

Nur zwanzig Minuten vom Zentrum Saragossas entfernt liegt das Industriegebiet El Espartal (El Burgo). Hier befindet sich eines der Amazon-Zentren in Aragon. Heute herrscht auf dem Gelände ein ständiges Treiben an Arbeitern und Maschinen. Hinter den beiden bereits aktiven Gebäuden entsteht ein Neubau mit mehreren angeschlossenen Großtanks.

Im vergangenen Juli bat AWS die Regionalregierung um die Erlaubnis, die »Wassermanagementstrategie« seiner Anlagen zu ändern. Diese Änderungen beinhalten eine Erhöhung der Kapazität der Wassertanks. Von diesen Türmen, die an einen neuen Standort in El Burgo verlegt wurden, gelangt die Wärme in den heißesten Monaten zu den Luftkühleinheiten.
Zur Rechtfertigung dieser Änderungen weist AWS darauf hin, dass »der Klimawandel zu zunehmend unterschiedlichen und extremeren Umweltbedingungen« in diesem Gebiet führen wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, in Situationen der Knappheit die Abhängigkeit von der öffentlichen Versorgung zu verringern.

Eine der Fragen rund um Amazons Megaprojekt ist, was in Zeiten anhaltender Niederschlagsarmut passieren wird. »Wer, von wem und wo werden in Zeiten der Dürre die Mittel genommen, die zur Versorgung dieser Einrichtungen nötig sind?«, fragte der Regionalabgeordnete von Izquierda Unida, (der »Vereinigten Linken«,) Álvaro Sanz, im vergangenen Juni den Wirtschaftsminister.

Mehrere Monate später erklärte Sanz gegenüber EL PAÍS, er habe noch immer keine Antwort von der Exekutive erhalten und kritisierte das Fehlen »seriöser Schätzungen des Durchsatzes und Versorgungsbedarfs dieser Zentren«. Zudem gebe es keine Vereinbarungen mit dem Unternehmen, die eine jederzeitige Versorgung garantieren würden, fügt er hinzu und stellt fest: »Es wird auch keine ernsthafte Analyse des damit verbundenen Bedarfs an Umweltressourcen durchgeführt«.“

Die Frage bleibt offen, was passiert, wenn AMS Kühlung braucht und die Tanks leer sind?

„Quellen aus der aragonesischen Regierung, die für die Umweltgenehmigungen des Projekts zuständig ist, weisen darauf hin, dass im Fall einer hypothetischen länger anhaltenden Dürre die lokalen Behörden für die Festlegung der entsprechenden Einschränkungen verantwortlich sind. Die Stadtverwaltung von Huesca – die einzige Gemeinde, die auf die Fragen von EL PAÍS geantwortet hat – betont ihrerseits, dass die Wasserversorgung dank der in den letzten Jahren am Netz vorgenommenen Verbesserungen »gesichert« sei.“

Die anderen 2 AMS-Fabriken in Aragon sind in der Nähe von Saragossa und könnten möglicherweise auf Wasser aus dem Ebro, bzw. des Gállego zurückgreifen – allerdings deutet sich hier schon ein Konflikt an, weil Saragossa selbst will ja auch versorgt sein.

„Auf die Frage, ob die Zentren im Falle eines solchen Szenarios ihren Betrieb anpassen oder außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen werden, haben AWS-Vertreter in Spanien keine Antwort gegeben. Zudem haben sie seit der Inbetriebnahme keinerlei Daten zur Nachhaltigkeit ihrer Anlagen vorgelegt. (…)“

Werden sie wahrscheinlich auch nicht.

Es ist interessant, daß in diesem und auch anderen Artikeln immer nur von „Quellen“ die Rede ist: Damit werden Menschen bezeichnet, die in Ämtern und Firmen tätig sind und anonym bleiben wollen, weil sie andernfalls um ihren Arbeitsplatz fürchten müßten.
Immer mehr und mehr Bereiche des Lebens unterliegen wegen „Datenschutz“, Betriebsgeheimnis“, „qualifizierte Dokumente“ usw. einer Informationssperre und wer sie durchbricht, geht Risiken ein, siehe Assange.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 11.2.: Versuche, Rußland am Ölexport zu hindern

Nestormachno1 Kommentar

„EUROPÄISCHE LÄNDER ERWÄGEN DIE BESCHLAGNAHME VON TANKERN MIT RUSSISCHEM ÖL

Sie fürchten jedoch Klagen und eine militärische Reaktion aus Moskau
Politico: EU will Tanker im Finnischen Meerbusen blockieren

Wie Politico unter Berufung auf europäische Beamte berichtet, führen europäische Länder derzeit vertrauliche Gespräche über die Massenbeschlagnahmung von Tankern mit russischem Öl in der Ostsee.
EU-Staaten wollen gemeinsam die Auflagen für die Durchfahrt von Schiffen verschärfen, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes und der Pirateriebekämpfung Angriffe auf ausländische Schiffe zu legalisieren.

Seit 2022 versuchen westliche Länder, den Transport russischen Öls einzuschränken. Die Einführung von Sanktionen und Preisobergrenzen für den Kauf von Kohlenwasserstoffen aus Russland zwang die Lieferanten dazu, auf die sogenannte »Schattenflotte« zurückzugreifen. Die Folge ist, dass – wie westliche Experten versichern – etwa 17 Prozent aller Tanker weltweit russisches Öl transportieren und dabei die geltenden Verbote umgehen.“

Das Entstehen dieser „Schattenflotte“ aus Tankern, die ihre beste Zeit bereits hinter sich haben, ist also eine direkte Folge der Sanktionen.
Diese können Rußland zwar nicht am Verkauf seines Öls hindern, sind jedoch ein wesentlicher Faktor der Umweltverschmutzung und sogar Gefährdung der Meere.

„Laut Isaac Levy, Leiter der russisch-europäischen Abteilung am »Zentrum für Energie- und Luftreinhalteforschung« (Helsinki), sind der Finnische Meerbusen und die Ostsee die wichtigsten Transportwege – im vergangenen Jahr passierten 348 Schiffe mit Öl die Ostsee, was etwa 40 % des Gesamtvolumens der russischen Exporte des »schwarzen Goldes« entspricht. Aus diesem Grund beschlossen europäische Behörden, eine Möglichkeit zu finden, die wertvolle Fracht um jeden Preis zu blockieren.

Die freie Schifffahrt wird durch das internationale Seerecht geschützt, und eine Beeinträchtigung dieses Rechts könnte zu einer schwerwiegenden Eskalation führen.
In Brüssel ist man sich dessen bewusst und versucht, sich einen Trick auszudenken und ihn zu Papier zu bringen, um wenigstens den Anschein der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens zu erwecken.
Die Beschlagnahmung der Eagle S durch die finnischen Behörden im Dezember unter dem Vorwand, sie sei an einem Riss eines Unterwasserkabels beteiligt gewesen, gab den Europäern Vertrauen in die eigene Stärke.“

Das war sozusagen der Probegalopp, um den Öltransport Rußlands zu behindern.

„Künftig ist geplant, Tanker auf ihrer Fahrt durch die Ostsee unter dem Vorwand einer »Umweltbedrohung«, des Verdachts auf Piraterie und angeblicher Sabotage zu »schikanieren. Wir können nicht das gesamte Meer blockieren, aber wir können mehr kontrollieren«, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.
Die Logik ist denkbar einfach: Schon ein vorübergehender Ausfall einiger Tanker verursacht erheblichen finanziellen Schaden, erzwingt die Suche nach alternativen Routen und führt zu einer Steigerung der Exportkosten selbst.

Doch selbst westliche Experten für Seerecht weisen darauf hin, dass die Träume der Beamten in der Praxis rechtlich kaum umzusetzen sein dürften. »Staaten können Schiffe nur innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste festsetzen. Daher ist die Einführung nationaler Gesetze zur Festsetzung von Schiffen unglaublich riskant«, sagt Isaac Hurst, Chefjurist der Anwaltskanzlei International Maritime Group. »Dies wird nach internationalem Recht angefochten und könnte diejenigen, die für die Inhaftierung verantwortlich sind, Dutzende Millionen kosten.«

Die Entführung der Eagle S hat potenzielle Probleme offengelegt, die sich exponentiell vervielfachen werden, wenn sich derartige Praktiken weiter verbreiten.
Gegen Helsinki wurden bereits Forderungen des Schiffseigners in den Vereinigten Arabischen Emiraten erhoben. Dessen Anwälte argumentierten, dass die örtlichen Behörden kein Recht gehabt hätten, das Schiff zu beschlagnahmen, da sich der Vorfall außerhalb finnischer Hoheitsgewässer ereignet habe.
Wenn die Lieferung von Öl, das an Bord eines Schiffes eines Drittlandes an die großen Weltmächte geliefert wird, illegal blockiert wird, besteht ein hohes Risiko, dass man vor Gericht landet und in erster Linie sich selbst und nicht Russland bestraft.“

Hier ist der Umstand bedeutend, daß sich der große Teil der Welt nicht den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen hat.
Bei solcher Blockade der international beflaggten und auch über Eigentümer außerhalb Rußlands verfügenden Tanker stellt sich das beschlagnahmende Land zunächst gegen mindestens 2 Staaten, – aber gegen einen großen Teil der Welt,wo sich viele gegen solche Willkürakte verwehren werden.
Solche Fälle schaffen nämlich Präzedenzfälle und können dann jeden treffen.

„Darüber hinaus geht die EU davon aus, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Und das macht sogar die eifrigsten Menschen misstrauisch. Was passiert, wenn beispielsweise Moskau seine Flotte zur Eskorte von Tankern entsendet?

Eine weitere mögliche Option, die im Westen in Betracht gezogen wird, besteht darin, den gezielten Sanktionsdruck fortzusetzen. So könnten die schwarzen Listen der Tanker erweitert werden, denen der Dienst, die Versicherung und die Einfahrt in Häfen verweigert werden, und den Ländern, in denen diese Schiffe registriert sind, mit Konsequenzen gedroht werden.“

KP, 10.2.

Pressespiegel El País, 27.1.: Syrien und die Sanktionen

Nestormachno4 Kommentare

„SYRIEN WILL DAS ENDE DER INTERNATIONALEN SANKTIONEN, UM EINEN NEUSTART EINZULEITEN“

Man fragt sich, warum die Sanktionen überhaupt noch bestehen?
Sie wurden schließlich gegen das „Regime“ von Baschar al-Assad erlassen, weil der mit seinen Gegnern gewaltsam verfahren ist.
Jetzt sind diese Gegner an der Macht – und dennoch sind die Sanktionen nach wie vor aufrecht.

Die 27 Staaten der EU untersuchen, wie die Hindernisse abgebaut werden können, die dem Land während des Regimes von Baschar al-Assad auferlegt wurden.“

Sehr seltsam. Was muß denn da „untersucht“ werden?
Waren die Sanktionen am Ende gar nicht wegen Assad verhängt worden?

Man muß sich allerdings auch daran erinnern, daß die als „Rebellen“ bezeichneten und schon allein damit unterstützenswerten Gegner Assads sich dann in Al-Kaida-Mitglieder und den Islamischen Staat verwandelten und sich nach einigen Videos über Ermordungen/Hinrichtungen in einen neuen Feind verwandelten.
Seltsamerweise wurde aber Assad dadurch kein „Guter“, sondern die Sanktionen blieben weiter aufrecht und betrafen dann alle Gegenden Syriens, ob die nun unter der Oberhoheit von Assad-nahen Truppen, kurdischen Milizen, dem IS oder weiterhin „Rebellen“ standen.
Jetzt werden diese einmal – offiziell gegen Assad verhängten – Sanktionen dazu verwendet, zu „überprüfen“, ob die jetzigen Machthaber nach der Pfeife der EU tanzen.
Für die unter türkischer Oberhoheit stehenden Gebiete– Afrin und Idlib – galten sie vermutlich nicht, weil die Türkei dorthin importiert, was sie will.
Bei der Provinz Idlib stellt sich aber sowieso schon die Frage, ob die jetzt Damaskus oder Ankara untersteht?

Soviel nur zur Einleitung.

„Die Schwerpunkte des wirtschaftlichen Neubeginns liegen auf Infrastruktur, Energie und dem Finanzsektor.

Anderthalb Monate, nachdem eine rasche Operation der Rebellen die über 5 Jahrzehnte währende Diktatur der Assad-Familie beendete, versucht das neue Syrien, einen weiteren – wenn auch nur teilweisen – politischen Sieg zu erringen: die Aufhebung der internationalen Sanktionen.
Am Montag erwägen die Außenminister der EU eine schrittweise Lockerung der Strafmaßnahmen, die nach der Gewalt bei den Protesten im März 2011 und dem darauffolgenden bewaffneten Konflikt gegen das Regime verhängt wurden.
Eine Debatte, die in Damaskus mit einiger Hoffnung verfolgt wird.“

Begreiflich.
Assad ist weg, Al-Schara hat sich eine Krawatte umgebunden, der HTS hat Kreide gefressen und versichert, es allen recht machen zu wollen.

„Wie die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, bereits angekündigt hat, wird die Beseitigung dieser Hindernisse, die der syrischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt haben – steigende Preise, Engpässe, Energieknappheit und zunehmende Armut – direkt mit den Schritten verbunden sein, die die neue Regierung des arabischen Landes setzen wird.
Diese Regierung wird de facto vom erfahrenen Kämpfer Ahmed al-Schara geführt.
Die EU strebt einen »greifbaren« politischen Übergang an. Und zwar mit Sicherheitsgarantien und der Achtung der Grundrechte.“

Aha.
Die neue Regierung muß zeigen, daß sie den EU-Kriterien entspricht.
Die EU sieht also das völlig zerstörte und verelendete Syrien als eine Chance, ihr in der Welt schon sehr ramponiertes Image aufzubessern und dort sozusagen eine EU-Kolonie einzurichten.
Und da sind diese Sanktionen ein geeignetes Mittel, sich als Protektor und gleichzeitig Kontrolleur aufzuspielen.
Die EU-Macher stellen sich das so vor, daß sie nach dem Prinzip „Hahn auf – Hahn zu“ dort Dirigent spielen können (nachdem sie in Georgien abgeblitzt sind …)

„Diese Prämisse,“

– gemeint sind vermutlich diese oben erwähnten Sicherheitsgarantien und die Achtung der Grundrechte, was immer man sich darunter vorstellen mag –

„die auch von den USA, dem wichtigsten Sanktionsstaat Syriens, geteilt wird, ist nach mehr als 13 Jahren Krieg und nur 7 Wochen nach der Eroberung von Damaskus durch die Rebellen ziemlich komplex:
»Die USA und die EU betrachten Sanktionen als ein Mittel, mit dem sie Druck auf die syrische Übergangsregierung ausüben können, damit diese sich in Richtung eines inklusiveren und transparenteren politischen Systems bewegt«, sagt Steven Heydemann, Experte bei der Brookings Institution in Washington. »Das Problem«, fährt er fort, »besteht darin, dass die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Übergangs erheblich sinkt, wenn die neue Regierung den Syrern nicht zeigen kann, dass es ihnen besser geht.«

Eine Wirtschaft in Trümmern

Bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs war Syriens Wirtschaft mit der vieler Nachbarländer mehr als vergleichbar. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von knapp 3.000 Dollar (rund 2.858 Euro) lag es praktisch gleichauf mit Ägypten und Jordanien.“

Syrien lag aufgrund seiner Landwirtschaft, seines Handels und seiner Industrie weit vor Jordanien, das hier weit schlechtere Bedingungen vorfindet, und dem viel bevölkerungsreicheren Ägypten.
Abgesehen davon, daß das Pro-Kopf-Einkommen sowieso gleichgültig gegenüber den im Inneren eines Landes vorfindlichen Klassenverhältnissen und deshalb Einkommensunterschieden ist, wird hier einfach das BIP in die richtige Richtung gebogen, um die Zerstörung Syriens nicht ganz so schlimm aussehen zu lassen.

„Davon ist nach dem langen Konflikt und den zahlreichen internationalen Sanktionen nichts mehr übrig geblieben. Der Weltbank zufolge hat sich das BIP infolge dessen um 84 Prozent verringert.
Zwar waren von diesen Beschränkungen Grundgüter wie Nahrungsmittel und Medikamente ausdrücklich ausgenommen, doch erstreckten sie sich über die Einbeziehung des Energie- und Finanzsektors auf die gesamte Gesellschaft und alle Bereiche ihrer Wirtschaft.
»Ich glaube nicht, dass die Sanktionen einen großen Einfluss auf die Mitglieder des vorherigen Regimes hatten, aber sie hatten sicher einen auf die Alltagsrealität der Menschen«, sagt der Obere der Maristenbrüder in Aleppo, Georges Sabe. Alle eingehenden Spenden müssen auf ein Bankkonto im benachbarten Libanon eingehen und anschließend in bar über die Grenze transportiert werden. Dasselbe ist ihnen mit medizinischer Ausrüstung passiert.

„Auch wenn Medikamente und lebenswichtige Produkte technisch von den Sanktionen ausgenommen sind, wird ihr Import durch Bankbeschränkungen erheblich erschwert. »(Ausländische) Unternehmen fürchten, sekundären Sanktionen unterworfen zu werden oder Zahlungsschwierigkeiten zu bekommen, was zu Engpässen und überhöhten Preisen bei bestimmten Grundprodukten führt«, erklärt Baraa Khurfaan, Analyst beim Tahrir-Institut.
Wichtige Sektoren wie die Bau- und Energiebranche hätten aufgrund fehlender Investitionen und Hindernissen beim Import von Maschinen und Ersatzteilen mit Problemen zu kämpfen, sagt er. »Und all dies verzögert die Erholung, den Wiederaufbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen.«

Zwar kann nicht die gesamte Schuld den Strafmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten zugeschrieben werden – die physische Zerstörung durch den Krieg hat tiefe Narben hinterlassen und 6 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen –, doch sind die Sanktionen eine Schlüsselursache für den wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Nach Angaben der UNO sind derzeit 70 Prozent der syrischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen und 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Lebenshaltungskosten haben sich in nur drei Jahren verdreifacht.

Die Preise sinken zwar, sagt Sabe. So seien in den vergangenen Wochen mit der fortschreitenden Öffnung des Landes und den Treibstofflieferungen aus den Golfstaaten und der Türkei die Preise für Lebensmittel – die zum größten Teil aus dem Nachbarland reexportiert werden“

– dieser Begriff suggeriert, daß Lebensmittel aus syrischem Gebiet in die Türkei verschickt und von dort importiert werden, was natürlich deren Preise in die Höhe treibt –

 – billiger geworden.

Bei anderen Produkten und Utensilien ist das nicht der Fall. »Alles, was Nahrung ist, ist im Überfluss vorhanden.“

Man ergänze: für den, der sie bezahlen kann.
Weder unter Assad noch heute kennt Syrien etwas anderes als Marktwirtschaft.

„Und viele Produkte, die früher vom Regime verboten waren, wie etwa ausländische Kekse oder Erfrischungsgetränke, sind heute erhältlich.«“

Man merkt, daß die Syrer vor einer gewissen Art von ungesunden Lebensmitteln geschützt wurden und sich die entsprechende Industrie jetzt erfreut auf diesen endlich „erschlossenen“ Markt stürzt.

„In den Gebieten, die (früher) vom Regime kontrolliert wurden, sind die Preise gesunken«, sagt Jaser, ein junger Mann aus Aleppo.
In den Rebellengebieten hingegen – die bis zum endgültigen Sturz Assads viel besser versorgt waren als der Rest Syriens – seien die Preise gestiegen, sagt ein Bewohner von Azaz, der für eine humanitäre Organisation arbeitet.

Es gibt auch eine Mittelschicht, die versucht, sich durchzusetzen und auf beiden Seiten der Grenze zu agieren.“

Wenn, wie oben erwähnt, 90% der Syrer unter der Armutsgrenze leben, ist der Ausdruck „Mittelschicht“, der ohnenhin nicht sehr aussagekräftig ist, besonders unangebracht.

„Ahmed Kanjo, ein 34-jähriger Syrer aus Aleppo, der vor kurzem in sein Heimatland zurückgekehrt ist, nachdem er mehrere Jahre in der Türkei gelebt hatte, schreibt in einer Nachricht per Internet: »Bankgeschäfte sind verboten, das heißt, ich kann weder Überweisungen empfangen noch senden, noch Dienste, der eine elektronische Zahlung erfordern, in Anspruch nehmen – auch nicht solche einer Bildungsplattform. … Hinzu kommt ein Verbot des Kaufes von Treibstoff (???) und Sanktionen, die den Wiederaufbau verhindern«, fügt er hinzu.
»Dieser Prozess“ (der Aufhebung der finanziellen Sanktionen) „würde bedeuten, dass Tausende von Arbeitnehmern eine neue Beschäftigung finden werden, was der Wirtschaft einen deutlichen Anschub geben würde.«“

Der Mann hofft also auf eine Wiedergeburt des Banksektors, der inzwischen offenbar großflächig verschwunden ist.

„Neben der Entscheidung, die Brüssel trifft – Kallas‘ Team plant laut Reuters, die Beschränkungen »stufenweise« aufzuheben – bleibt abzuwarten, wie Donald Trump mit den von den USA verhängten Sanktionen umgehen wird.
Die USA waren schließlich diejenige Macht, die besonders stark gegen zwei Schlüsselsektoren in Assads Syrien einschritt: den Energie- und den Finanzsektor.

Aufgrund der Beschränkungen beim Ölverkauf ist die Produktion seit Kriegsbeginn drastisch zurückgegangen, von über 300.000 Barrel auf nur noch 40.000. Und internationale Überweisungen, darunter auch Überweisungen von Auswanderern, bleiben weiterhin ein Wunschtraum.“

Beim Öl gibt es aber ganz andere Probleme.
Ein Großteil der syrischen Ölproduktion im Osten des Landes ist in den Händen kurdischer Milizen und des US-Militärs. Diese Ölförderung geht sicher nicht in die obige Statistik ein.
Man müßte bei allen das Öl betreffenden Fragen einmal klären, wer zur Ölproduktion eigentlich Zugang bzw. die Hoheit darüber hat.
Würden die USA jedoch die Sanktionen aufheben, so würde der von ihnen betriebene und unterstützte Ölklau offensichtlich.

„Beide Sanktionsgruppen werden voraussichtlich als erstes fallen. Zwar ist das Volumen gegenwärtig bescheiden, doch würde die Rückkehr syrischen Rohöls auf den internationalen Markt Damaskus eine Ressourcenspritze bescheren, die es nötiger denn je braucht.“

Wie soll denn Damaskus-Syrien Öl exportieren? – wenn in den Damaskus unterstehenden Gebieten Öl importiert werden muß – wie aus den obigen Zahlen ersichtlich ist!
Syrisches Rohöl – eben aus den östlichen Gebieten Syriens – IST auf dem internationalen Markt, es ist jedoch nicht als syrisches deklariert, sondern als irakisches oder türkisches.
Man merkt, wie sich die Reporter von El País mit Interviews und Statistiken über die wirklich heiklen Fragen hinwegschwindeln.

„Im Finanzsektor würde eine Lockerung der Beschränkungen es Auswanderern erleichtern, Geld an Familie und Freunde zu schicken, und dem privaten Sektor würde es wieder möglich sein, in Syrien Geschäfte zu machen. An Interesse mangelt es nicht: Dutzende türkische Unternehmen und solche aus anderen Ländern der Region – viele davon Bauunternehmen – wollen dort wieder Geschäfte machen. »Das Ende der Sanktionen ist von entscheidender Bedeutung, um Banken und Unternehmen das Vertrauen zu geben, das sie brauchen, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen«, sagt Heydemann.

Die Energie

»Diejenigen, die unter dem Assad-Regime gelebt haben, sind die wahren Helden«, sagte der syrische Ökonom Samir Aita, Präsident des Kreises arabischer Ökonomen, in einem E-Mail.
Wenngleich die Sanktionen weitreichende Auswirkungen hatten und zu Einkommenseinbußen der Bevölkerung führten, konzentriert sich Aita auf die Energieproblematik. »Sie (d.h., die Sanktionen) haben den Zugang zu Elektrizität beschränkt, die (in einigen Gebieten) immer noch auf eine Stunde von 12 beschränkt ist.“

Wie genau die Sanktionen als Pseudo-Subjekt jetzt zu den beschränkten Elektrizitätseinschaltungen geführt haben, bleibt im Dunkeln.

„Ähnliches passiert mit Benzin, das durch Schmuggel über die Türkei oder den Libanon ins Land kommt, aber zu internationalen Preisen, die sich viele nicht leisten können«, schreibt er.
Der Energiemangel – paradox in einem Land, das eigentlich ein Nettoexporteur von Rohöl sein sollte –“

– so wird der Umstand erwähnt, daß auch Syrien über Ölreserven verfügt.
Aber zwischen Ölreserven, Ölförderung und Ölexport liegen Welten – und in der allgegenwärtigen Welt der Marktwirtschaft vor allem: Kapital.
Man merkt jedoch an diesem komischen Herumgerede rund um das syrische Erdöl, daß verschiedene Akteure im Ausland gerne Zugriff darauf hätten.
Unter Assad waren das nämlich staatliche Firmen …
Die wichtigsten dieser Akteure sitzen in den USA – das syrische Öl soll auch offiziell in US-Hände geraten, das ist eine der Grundlagen der US-Sanktionen, so wie sich das Bild hier präsentiert.

„hatte einen Dominoeffekt auf andere Sektoren: die Landwirtschaft und Industrien wie die Pharmaindustrie, die einst relativ wettbewerbsfähig und auf den Export ausgerichtet waren.

Washington verhängte erstmals in den 1970er Jahren Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Eine Bestrafung, die Anfang der 2000er Jahre erweitert wurde. Die wirkliche Eskalation erfolgte jedoch erst 2011, als die meisten der Operationen der syrischen Zentralbank durch die USA blockiert wurden.
Aita ist der Ansicht, dass das US-Sanktionssystem gegen Syrien das »komplexeste« sei, das jemals eingeführt wurde. Ihre Beseitigung dürfte deshalb auch schwierig sein: Viele davon haben Gesetzesrang und bedürfen daher der Zustimmung des US-Kongresses und des Senats.

Anfang Januar genehmigte die Biden-Regierung einen – vorläufigen und sehr fragmentierten – Verzicht auf einige dieser Strafmaßnahmen, insbesondere im Energiesektor.
»Das war ein positiver Schritt«, bemerkt Heydemann (…), »aber die Sanktionen für Investitionen und Kredite blieben bestehen.«“

Warum wohl?

„Diese Maßnahmen machen es noch schwieriger, eine verheerende Wirtschaftskrise zu bewältigen und wichtige Infrastrukturen, etwa im Energiebereich, wieder aufzubauen.“

Bevor die HTS-Regierung die Ölförderung an US-Firmen verkauft, dürften die Samktionen bestehen bleiben …