Imperialismus heute, Fortsetzung Jänner 2022

ZERSTÖRUNG UND CHAOS ALLERORTEN

Die Frage der letzten Überschrift zum Imperialismus hat sich beantwortet: Auch wenn der „System Change“ nicht hinhaut, so werden die bewährten Methoden zur Destabilisierung ungeliebter „Regimes“ weiterhin eingesetzt und von den Medien beklatscht, auch wenn keinerlei neue stabile, geschweige denn demokratische Herrschaft dabei herauskommt.

Die leeren Worthülsen „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“, „Unzufriedenheit“, „Unterdrückung“, „autoritär“, usw. werden weiterhin eingesetzt, aber die Möchtegern-Meinungsmacher haben sich aller Illusionen begeben, daß das beste aller Systeme weiter exportiert werden kann.

Hauptsache, mißliebige Staaten haben Probleme, es gibt dort Tote, Verletzte und wirtschaftliche Schäden, dann fühlt sich der westliche Journalist so richtig wohl.

Ruhig geworden ist es um die Türkei. Sie hat zwar in Libyen für den Westen die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und den Einfluß anderer Staaten (Rußland, Ägypten, aber auch Frankreich) zurückgedrängt. In absehbarer Zeit werden sich allerdings ihre außenpolitischen Projekte nicht erfüllen, und die Wirtschaft leidet zusehends unter den militärischen Ambitionen, die schließlich durch die Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Kreditfrage. Die Pläne der AKP in Sachen Rüstung, Einmischung in Konflikte und Einfluß in der islamischen Welt wurden eine Zeitlang durch den Kauf von Anleihen gestützt und dadurch erst ermöglicht. Aber aus verschiedenen Gründen scheinen diese zahlungskräftigen Freunde der Türkei abhanden gekommen zu sein und damit gerät ihr ganzes Finanzsystem ins Strudeln.

Von Syrien, dem Libanon, Ägypten, Tunesien, Libyen, dem Irak hört man wenig. Auch Afghanistan ist ziemlich abgemeldet, außer man will passende Textbausteine und Photos zu den Themen Unmenschlichkeit, Fanatismus und Frauenfeindlichkeit loswerden.

Für irgendwelche Winterlöcher oder saure-Gurken-Zeiten kann man auch noch über die Probleme von Leuten mit abweichender sexueller Orientierung berichten, da findet sich überall auf der Welt etwas.

Staaten an den Grenzen Rußlands werden aufgemischt und gleichzeitig darüber gezetert, daß dieses unglaublich aggressive Rußland sich da ungehörig einmischt.

Schließlich, nicht zu vergessen, beschäftigt gerade die EU-Staaten und ihre Medien die Energiefrage. Selber würde man gerne mehr als man hat, und vom Ausland importieren ist lästig, wenn man dieses Ausland gerne bekriegen oder doch fertigmachen würde.

Wobei man bei der Abhängigkeit von Importen nicht immer nur an Rußland denken sollte. Auch Nordafrika, die Flüssiggas-Exporteure oder die Ölstaaten sind aufgrund von Inflation, logistischen Problemen und politischer Rivalität keine verläßlichen Partner mehr.

So ungemütlich präsentiert sich das Panorama zu Jahreswechsel 2022.

Die Taliban in Kabul

DIE BLAMAGE DER „INTERNATIONALEN STAATENGEMEINSCHAFT“

Der rasante Vormarsch der Taliban hat alle überrascht. Man merkt daran, wie wenig Ahnung die zivilen und militärischen Vertreter des Freien Westens von dem Land hatten, das sie 20 Jahre lang besetzt gehalten haben. Die Arroganz der Kolonialherren paarte sich hier mit den ständig blamierten Weltmachtsphantasien derjenigen Staaten, die sich immer noch für den Nabel der Weltgeschichte halten.

Die Taliban sind sehr geschickt vorgegangen. Erst besetzten sie alle Grenzübergänge und dann verhandelten sie mit den diversen Provinzgrößen. Ihr sitzt in der Falle, sagten sie: Entweder für uns oder gegen uns! – möglicherweise mit einer eindeutigen Handbewegung des Fingers am Hals.

Und alle waren einsichtig.

Ganz üblen Burschen, wie Raschid Dostum, wurde freies Geleit zugesichert und man ließ sie abhauen. Wie es aussieht, ist Usbekistan inzwischen das bevorzugte Ziel der US-Kollaborateure. Die Taliban sind dabei, um Fidel Castro zu zitieren (anläßlich des Mariel-Exodus), das Klo in Richtung Usbekistan hinunterzulassen.

So ist es zu erklären, daß sie das ganze Land nicht nur in kürzester Zeit erobert wurde, sondern auch ziemlich unblutig. Und die Medien haben jetzt die schwierige Aufgabe, diesen Sieg der Taliban und die schlechte Figur, die EU und USA machen, zu erklären.

Erklärung 1. Die Taliban sind Schlächter, deswegen haben alle aus Angst nachgegeben.

Diese Erklärung ist einerseits sehr bequem. Sie stellt die – unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommene – Herrschaft der Taliban vor mehr als 20 Jahren in den schrecklichsten Farben da und prophezeit eine Neuauflage.

In dieser Erklärung werden die westlichen Besatzungstruppen als eine Art Entwicklungshilfe dargestellt, die Afghanistan modernisierten, aus dem finstersten Mittelalter befreit hätten und reine Beschützer der Witwen und Waisen waren.

Das Schreckgespenst der Taliban wurde schon seit dem Abzugsbeschluß in den Medien ausgemalt: Afghanistan geht unter, wenn die Taliban an die Macht kommen! Sie werden uns, den Besatzern, nachweinen!

Irgendwie wirkt es aber nicht ganz glaubwürdig, daß alle diese bärtigen Burschen das ganze Land in Angst und Schrecken versetzt hätten. Die Fluchtbewegungen, von denen berichtet wird, fallen im Vergleich zu dem, was Afghanistan bisher erlebt hat, relativ harmlos aus. Außerdem kann niemand überprüfen, wie die Zahl, die genannt wird – die Rede ist von einer halben Million von Flüchtlingen – überhaupt erhoben wurde.

Erklärung 2: Biden, der Idiot, hat das alles ungeschickt gemacht.

Die Schuldsuche ist immer gerne zur Hand, wenn was schiefgeht, hat aber auch etwas Unbefriedigendes an sich.

Erstens war der Abzug aus Afghanistan bereits unter seinem Vorgänger ausgehandelt worden, der auch schon zu der Einschätzung gelangt war, daß sich an der Situation in Afghanistan nichts ändern würde und der Krieg und die Alimentierung des Marionettenregimes nur Geld kosten und nichts bringen.

Zweitens hat der US-Präsident es wohl alles mit dem Militär abgesprochen. Noch vor einer Woche dröhnte aus allen Rohren, Kabul würde in einigen Monaten fallen. Diese Einschätzung kam nicht vom Präsidenten, sondern von Geheimdienst und Militär. Der Präsident kann sich auch nur an dem orientieren, was ihm seine Dienste und die Offiziere vor Ort an Daten und Einschätzungen liefern.

Wie man es dreht und wendet, alle Beteiligten machten sich über Afghanistan, seine Bevölkerung, ihre Verbündeten und Sympathisanten in dem Land was vor, und nicht erst seit gestern. Jetzt Biden dafür an den Pranger zu stellen, ist ein recht plumper Versuch, den Rest der Mannschaft und die ganze Politik der USA reinzuwaschen.

Erklärung 3: Die ganze afghanische Gesellschaft ist eben rückständig und hat unsere selbstlose Entwicklungshilfe nicht goutiert.

Diese Erklärung schlägt in ihrer Selbstgefälligkeit dem Faß den Boden aus. Einmarsch und Besatzung eines fremden Landes werden zu einem Volksbeglückungsprogramm umfabuliert, wo Bomben und Drohnenangriffe wegretuschiert werden und der trostlose Zustand der Wirtschaft keiner Erwähnung wert ist. Die Kosten der Besatzung werden zu Hilfsleistungen umgelogen. Der Umstand, daß Afghanistan unter der US-Besatzung zum größten Opiumproduzenten der Welt wurde, scheint von den Medien vergessen worden zu sein.
(Nachträgliche Ergänzung: Afghanistan ist nicht erst unter der US-Besatzung zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, die Produktion stieg schon in den 1980er Jahren stetig, während sie in Burma sank, und Afghanistan löste Burma bereits 1991 als grösster Produzent ab. Das blieb auch unter den Taliban so, obwohl sie 2000 eine Kampagne gegen den Opiumanbau lancierten, um der UNO zu gefallen und ein paar Hilfsgelder ins Land zu holen. Die zu erhöhten Preisen verkauften Vorräte dürfte jedoch die Ernteausfälle weitgehend kompensiert haben oder vielleicht sogar mehr.
Es bleibt dennoch bemerkenswert, daß Afghanistan seine führende Rolle als Opiumproduzent während der ganzen US-Besatzung behielt.)

Zu dem Kriegsmaterial, das die sowjetische Besatzung und der jahrelange Bürgerkrieg hinterlassen haben, wurden noch weitere militärische Müllhalden angehäuft. Außerdem war die ländliche Zivilbevölkerung prinzipiell verdächtig, mit den Taliban zu kooperieren – vermutlich zu Recht – und wurde entsprechend drangsalisiert.

Und jetzt wird die Abneigung, die große Teile der afghanischen Bevölkerung aus diesem Grund gegen die Besatzung haben, zu Primitivität und Barbarei umfabuliert. Nicht nur die Taliban sind rückständig und primitiv, sondern der Rest der Bevölkerung auch!

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Afghanistan hat sich den Titel „Friedhof der Imperien“ nicht ausgesucht. Es wurde deswegen dazu, weil verschiedene Mächte dort einmarschiert sind und die Afghanen sich dagegen gewehrt haben. Der britische Kolonialismus ging mit der für ihn charakteristischen Mischung von Brutalität und Rassismus gegen dieses Hindernis seiner Expansion auf dem indischen Subkontinent vor. Nach drei Kriegen kam es zum Frieden von Rawalpindi, in dem Afghanistan Quetta, Peschawar und große, von Paschtunen bewohnte Gebiete im Süden verlor und die Durand-Linie als Staatsgrenze anerkennen mußte.

Die Regierungen und die Bevölkerung Afghanistans waren lange rußlandfreundlich, weil das Zarenreich sie gegen das britische Empire unterstützt hatte. Es war einer der ersten Staaten, die die Sowjetunion anerkannten, kurz nach ihrer Gründung 1922. Es war daher ein Schock und eine bittere Enttäuschung für die Afghanen, als die Rote Armee einmarschierte und die SU damit klarstellte, daß auch sie sich unter die Besatzer eingereiht hatte. Die sowjetische Besatzung brachte das Gleichgewicht der Nationalitäten durcheinander und mündete im Bürgerkrieg der von den USA gepäppelten Mudjaheddin: Usbeken, Tadschiken, Hazara und Paschtunen wetteiferten mit schwerem Gerät um die richtige Auslegung des Koran und legten dabei einiges im Land in Schutt und Asche.

Die westliche Welt hat von Anfang an den Einmarsch in Afghanistan 2001 und die Besatzung als eine zivilisatorische Errungenschaft schöngefärbt, wo einem rückständigen Volk die Segnungen der modernen Zivilisation verpaßt werden.

Jetzt hingegen zittern alle, daß die Taliban womöglich gar nicht so rückständig sind und mit Rußland, ihren Nachbarstaaten, dem Iran und China in freundschaftliche Beziehungen treten können und im Great Game des XXI. Jahrhunderts eine bedeutende Kräfteverschiebung in Richtung feindlicher Block stattfindet.

Venezuela und die Karibik

DAS PETROCARIBE-PROGRAMM

1. ALBA

Auf Initiative der venezolanischen Regierung unter Hugo Chávez wurde 2004 die Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) gegründet. Sie war ein klares Gegenprojekt gegen die Dominanz der USA und ihre Wirtschaftspolitik, die Lateinamerika zum Hinterhof der USA erklärte und auch dementsprechend zugerichtet hatte.

ALBA sollte die Ökonomien der Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen und sie durch eine Arbeitsteilung jenseits des Dollar-Handels voranbringen.

Den USA war und ist dieses Bündnis naturgemäß ein Dorn im Auge. Der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde vor allem wegen des durch ihn 2008 erfolgten Beitritts von Honduras 2009 durch einen Militärputsch gestürzt, kurz darauf kündigte die Militärjunta die Mitgliedschaft. Das 2009 beigetretene Ecuador, dessen Präsident Correa ein Mitinitiator von ALBA gewesen war, verließ unter dessen Nachfolger Moreno 2018 das Bündnis.

Haití und Surinam haben Gaststatus, vermutlich, um den Zorn des großen Bruders im Norden nicht allzusehr auf sich zu ziehen, aber möglicherweise auch deshalb, weil ihre Wirtschaft derartig am Boden ist, daß in Sachen Integration sowieso guter Rat teuer ist.

Eine der Grundlagen der wirtschaftlichen Kooperation war die Lieferung von Energie, konkret Erdöl, das Venezuela hat, die Inselstaaten der Karibik jedoch nicht.

2. Öl für die Karibik

Im Rahmen des Petrocaribe-Programms wurde den Mitglieds- und Gaststaaten ein Teil des gelieferten Erdöls kreditiert, und zwar in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis. Es waren praktisch Geschenke, weil der Kredit niedrig verzinst war und ewig lief. Je höher der Weltmarktpreis, desto mehr konnte mit Kredit bezahlt werden. Die Bezahlung konnte auch durch Dienstleistungen erfolgen, wie es Kuba mit nach Venezuela geschickten ausgebildeten Akademikern macht.

Damals, 2005, bewegte sich der Ölpreis um die 100 Dollar und das war auch die Grundlage der Berechnung.

Das Programm sah auch einen Ausbau der Raffineriekapazitäten und die Entwicklung der gesamten karibischen Erdölversorgung, also Förderung, Verarbeitung und Transport vor.

Im Grunde war es ein Entwicklungshilfe-Programm, das an den USA und dem IWF vorbei die Staaten in der Karibik mit Energie und Mitteln zur Modernisierung ihrer Infrastruktur versorgen wollte.

Die Staaten konnten nämlich mehr importieren als sie benötigen und sich dadurch auch am Weltmarkt als Ölhändler betätigen. Die Vorstellung war, daß die Erlöse aus dem kreditierten Öl, das sie nichts gekostet hatte, dann im Inland in Form von Straßen, Hafenanlagen usw. investiert werden sollten.

Abgesehen davon, daß diese Pläne vielleicht etwas zu ambitioniert angesichts der Gewaltverhältnisse im karibischen Raum (– die USA betrachten die Karibik sozusagen als ihren Vorhof, oder ihr Türmattl) und der wirtschaftlichen Verfaßtheit der Mitgliedsstaaten waren, machte auch das Fallen des Ölpreises den Unterzeichnern dieses Abkommens einen Strich durch die Rechnung. Venezuela produzierte teurer als viele seiner Konkurrenten, die Produktionskapazitäten verringerten sich durch Schwierigkeiten bei der Wartung, Mangel an Ersatzteilen, Abwanderung von qualifiziertem Personal. Die Erdölgeschenke an die Karibik konnte es sich immer weniger leisten.

Außerdem verringerten sich die aus dem kreditierten Geld gewonnenen Überschüsse für die Empfängerländer, weil der Ölpreis fiel.

3. Das Petrocaribe-Programm in Haití

In Haití war dieses zusätzliche Geld besonders wichtig nach dem Erdbeben von 2010, um irgendeine Art von Wiederaufbau in Angriff nehmen zu können. Aber sowohl vor als auch nach dem Erdbeben geschah mit diesem Geld das gleiche wie mit allem Geld, das in Haití einlangte: Die Leute an der Spitze der Regierung, allen voran der Präsident, setzten die Mittel aus dem Petrocaribe-Programm sehr im Sinne ihres Klientelwesens ein.

Selbst wenn sie sich selber keine Schweizer Konten zulegten, so verteilten sie Bauaufträge an ihre Freunde und Unterstützer. Es wurde auch nicht so genau kontrolliert, was die dann damit machten. Am Ende vom Tag blieb jedenfalls von dem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm sehr wenig übrig.

Dieses Verfahren wurde genauso auf andere Gelder angewandt, die in Haití nach dem Erdbeben einlangten, und auch auf IWF-Kredite.

Anders kann sich in diesem Staat keine Regierung finanzieren, weil eben aus der eigenen Ökonomie praktisch nichts kommt. Es gibt kaum einen anderen Staat, wo die Korruption derartig notwendig ist.

Während diese Gießkanne, mit der die einen Mitglieder der haitianischen Eliten beglückt wurden, die anderen nicht, seit dem Sturz der Duvaliers im Lande Verteilungskämpfe, Aufstände und Stürze von Präsidenten hervorrief, hatte das Petrocaribe-Programm ein zusätzliches störendes Element: Es löste die Führung Haitís ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den USA, und spaltete die Eliten und den Gewaltapparat.

Während auch die beiden Vorgänger von Moïse, Martelly und Préval und deren Regierungsmitglieder das Petrocaribe-Geld und die anderen Gelder ähnlich verwendet hatten, hatte Moïse das Problem, daß das Programm seit den größeren Schwierigkeiten der venezolanischen Erdölindustrie und seinem endgültigen Stop voriges Jahr als Bezugsquelle ausfiel.

Geringere Mittel zum Verteilen und gleichzeitiges Sich-Klammern an seinen Präsidentensessel dürften die Gründe für sein Ableben gewesen sein.

Fortsetzung: Unruhen in Kuba