Kategorie: failed states

Pressespiegel Izvestija, 19.12.: Eine dissidente EU-Stimme

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„»DIE UKRAINE WIRD NICHTS ALS PROBLEME, SCHULDEN UND KORRUPTION BRINGEN«

Der Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić über das 12. Sanktionspaket, die EU-Hilfe für Kiew und die wahren Ziele des Westens

Die EU sei immer noch schockiert darüber, daß die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstört hätten, sagte der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić gegenüber Izvestija. Gleichzeitig hoffen seiner Meinung nach viele in Brüssel auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation.

Die EU verfügt über keine klare Strategie für den Aufbau politischer Beziehungen zu Moskau, der Staatenbund ist sich jedoch bewusst, daß eine neue Herangehensweise an Rußland entwickelt werden muß. Obwohl die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt hat, ist ein Beitritt Kiews in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, ist sich der Politiker sicher.

„Rechtsstaatlichkeit – ein Witz“

Izvestija: Am 17. Dezember fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vucic gewonnen wurden. Der serbische Staatschef spricht immer von einem europäischen Weg für sein Land. Gleichzeitig gibt es in der EU auch intensive Diskussionen über eine EU-Erweiterung auf dem Balkan. Ist es möglich, daß Balkanländer wie Serbien, Montenegro oder Nordmazedonien noch vor 2030 EU-Mitglieder werden?

IVS: Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie der EU beitreten. Vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Das mit dem Rechtsstaat ist ein Witz. Sie werden aus politischen Gründen in die EU aufgenommen. Wenn wir sie brauchen oder mögen, können Sie der EU beitreten.

Izvestija: Aleksandar Vučić sagte, Belgrad erwarte schwierige Verhandlungen in Sachen Normalisierung der Beziehungen zu Pristina. Serbien werde jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Wird Pristina Ihrer Meinung nach im Jahr 2024 den EU-Kandidatenstatus erreichen können?

IVS: Ich glaube nicht, daß Prishtina im Jahr 2024 Kandidat werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, daß 5 EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Das Schicksal des Kosovo wird in der Ukraine entschieden. Wenn Rußland in der Ukraine gewinnt und die EU und die USA zusammenbrechen, wird das Kosovo ohne nennenswerte westliche Unterstützung dastehen.“

Diese Zusammenbruchstheorie mag sehr übertrieben klingen. Aber es ist tatsächlich so, daß sich zumindest in der EU Gräben auftun werden, falls die Ukraine eine Niederlage erleidet und dann entweder völlig aufgeteilt wird, oder in eine Restukraine mit prorussischer Regierung entsteht.
Das würde auf jeden Fall alle Eigentums- und Schuldtitel in der Ukraine fragwürdig werden lassen und auch die ganze EU-Erweiterungsstrategie wäre auf einmal unglaubwürdig, wie die EU als Machtfaktor überhaupt.
Anders wäre es jedoch mit den USA, die einfach eine Umorientierung vornehmen könnten, weg von Europa und hin nach Asien.

„Die Alliierten werden schließlich Camp Bondsteel (die Basis des US-Kontingents im Rahmen der internationalen KFOR-Mission im Kosovo) verlassen, genau wie Afghanistan.“

Camp Bondsteel ist vor allem eine US-Institution. Ob die USA so einen Stützpunkt aufgeben würden, ist mehr als fraglich.
Der Vergleich mit Afghanistan ist allerdings bemerkenswert im Lichte dessen, daß die USA dort einige Jahre vor dem Abzug eine Botschaft hingebaut haben, die einer wahren Festung gleicht und eine Art Denkmal des unverbrüchlichen Willens, dort zu bleiben, war.
Die Pläne zu dieser Botschaft wurden unter der Bush-Regierung nach 9-11 erstellt und das Gebäude während seiner Präsidentschaft ausgebaut und 2006 eingeweiht. Auch Obama verstärkte die US-Präsenz in Afghanistan.
Seine Nachfolger entschieden anders, seit 2021 steht das Gebäude leer.

„Wenn der Westen gewinnt, so kann Kosovo die Unabhängigkeit erlangen.

Izvestija: Auf dem letzten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember kündigte der Europäische Rat den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU sowie die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Georgien an. Werden diese Länder in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden können?

IVS: Wie ich bereits sagte, vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Geographie?“ (Damit ist angesprochen, daß Georgien geographisch gar nicht zu Europa gehört.) „Rechtsstaatlichkeit? Wirtschaft? Das ist alles Unsinn. Diese Länder könnten ihnen niemals gerecht werden.
Sie treten der EU nur nach politischen Kriterien bei: ob wir“ (d.h., die EU) „sie mögen oder ob wir sie brauchen. Ich denke, daß der Beitritt der Ukraine zur EU auf starken Widerstand stoßen wird, insbesondere seitens einer wachsenden Zahl souveräner Regierungen.“

Damit ist gemeint: Regierungen, die sich den nationalen Interessen und nicht den EU-Vorgaben verpflichtet fühlen.
Der Gegensatz zwischen dem übergeordneten Gesichtspunkt des Staatenbündnisses und den Erfordernissen der jeweiligen Nationalökonomien ist vor allem durch die Sanktionen verschärft worden und hat sich in Wahlerfolgen von Anti-Brüssel-Parteien geäußert.

„Ich denke, daß keines der von Ihnen genannten Länder in absehbarer Zeit der EU beitreten wird.

Izvestija: Aber warum war es für Brüssel so wichtig, den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU anzukündigen?

IVS: Weil Washington es ihnen gesagt hat.“

Hier wird die EU als bloßer Befehlsempfänger der USA interpretiert.
Der Grund für diese Annahme ist, daß keine positive Verbesserung für die EU durch diesen Schritt absehbar ist.
Sinčić verkennt aber die Logik, der die EU bei diesem Schritt verfolgt. Gerade angesichts der nachlassenden Unterstützung der Ukraine durch die USA versucht sich die EU als Machtfaktor ins Spiel zu bringen, indem sie auf das sinkende Schiff Ukraine setzt.
Ein in mehrfacher Hinsicht widersprüchliches Unterfangen, dessen Fortsetzung noch interessant zu werden verspricht.

„Und vergessen Sie nicht, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Europarat und die NATO allesamt amerikanische Projekte der 1940er und 1950er Jahre sind.
Die Logik der EU besteht darin, die Deutschen einzudämmen, die Russen zu eliminieren und die amerikanische Präsenz aufrechtzuerhalten.“

Das war das Prinzip der Entstehung der NATO, das Sinčić jetzt als das der EU umformuliert. Das stimmt allerdings nicht, ist also auch eine historische Unkorrektheit.
Die EU war nämlich in ihren Anfängen, als Montanunion, ein deutsch-französisches Projekt, um den Einfluß der USA in Europa zu schwächen, und von Deutschland gerade deshalb betrieben, um sich zu stärken.

„Der Westen möchte die Ukraine in die EU aufnehmen, um ihr Territorium besser kontrollieren zu können und zusätzlichen politischen Einfluss in den Verhandlungen [mit Rußland] zu haben.“

Das ist eine wichtige Bemerkung. Die EU ist zwar de facto Kriegspartei durch Sanktionen und Waffenlieferungen, de jure ist sie jedoch nur Unterstützer eines angegriffenen souveränen Staates. Sie will sich jedoch selbst als Partei bei einer Nachkriegslösung im Spiel halten – unter anderem auch deshalb, weil sie handfeste ökonomische Interessen in der Ukraine hat.

„Die Ukraine wird nichts als Probleme, Schulden, Niederlagen, Zerstörung und Korruption bringen.

Izvestija: Wie lange wird die EU in der Lage sein, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen?

IVS: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, daran kann auch noch so viel Hilfe nichts ändern. Die EU wird in der Lage sein, noch mehrere Jahre finanzielle Unterstützung zu leisten, vielleicht bis zum Ende des Mehrjahreshaushalts, also bis 2027.
Bei Waffen und Munition ist die Grenze bereits erreicht. Zukünftig können nur noch kleine Mengen versendet werden.

Izvestija: Glaubt die EU an den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld?

IVS: Viele im Europäischen Parlament glauben immer noch daran. Doch die westliche Presse glaubt nicht mehr an einen Sieg.“

Das ist nur teilweise richtig. Die „westliche Presse“ ist keine Einheit. Es sind vor allem US-Medien, die ihre Leserschaft auf einen geordneten Rückzug aus der Ukraine vorbereiten. Die europäischen Medien versuchen immer noch, Niederlagen in Siege umzufabulieren und Durchhalteparolen auszugeben – oder sie richten das Scheinwerferlicht überhaupt auf andere Hot-Spots.

„Fortgeschrittenere Politiker wussten von Anfang an, daß Rußland nicht besiegt werden konnte.“

Wen er damit wohl im Auge hat? Leute wie Viktor Orbán, Clare Daly, ihren Landsmann Mick Wallace, Florian Philippot oder Sahra Wagenknecht, die sich von Anfang an gegen die Ukraine-Unterstützung ausgesprochen hatten? Nicht zu vergessen den Präsidenten Kroatiens, Zoran Milanović.

„Die Ukraine wurde nur geopfert, um Rußland zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen. Der EU ist die Ukraine kein Anliegen mehr. Noch weniger für die USA.“

Ursprünglich war die Hoffnung schon die, Rußland zu besiegen und zumindest den Donbass und die Krim wiederzuerobern. Und dann weitere Forderungen zu stellen …
Die Ukraine war nicht als reines Bauernopfer vorgesehen, dafür gab und gibt es zu gewichtige strategische und ökonomische Interessen an und in diesem Staat.

„Izvestija: Versucht die EU, die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu bewegen, um Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen?

IVS: Fast alle Entscheidungen bezüglich der Ukraine werden in Washington getroffen.“

Dort ist die Ukraine bereits mehr oder weniger abgeblitzt, wie die letzten Besuche Jermaks, Umerovs und Zelenskijs zeigen.
Um so mehr wird die EU zu einer Entscheidung gedrängt, wie sie es denn jetzt mit der Ukraine halten wird.

„Brüssel hat nicht viel zu sagen. Die Situation in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Rußland besetzt immer mehr Gebiete, die es nicht aufgeben wird. Je früher ein Waffenstillstand erreicht wird und Verhandlungen beginnen, desto weniger Menschen sterben und desto weniger Gebiete werden verloren gehen.
Ich denke, daß die Ukraine die Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Zaporozhje und Cherson für immer verloren hat.

»Wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen«

Izvestija: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen im Juni 2024 stattfinden. Planen Sie, daran teilzunehmen? Wenn ja, wie wird Ihr Wahlprogramm aussehen?

IVS: Ja, natürlich machen wir mit. Ein Patriot mehr – ein Globalist weniger. Wir müssen den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen. Die Globalisten haben Kroatien zu einer Wirtschaftskolonie gemacht und wollen nun mit Hilfe von Änderungen der grundlegenden Verträge unsere Staatlichkeit wegnehmen und Kroatien in einen föderalen Staat verwandeln. Wir wollen, daß Kroatien ein freies, souveränes Land ist. Wir wollen unser Schicksal kontrollieren und das Beste für die Menschen und das Land Kroatiens tun. In Kroatien werden keine Entscheidungen getroffen. Sie werden dort nur präsentiert und beworben. Sie werden in Davos und Brüssel akzeptiert.

Izvestija: Erwarten Sie, daß die Wahlen in einer Atmosphäre erbitterter Konfrontation zwischen Globalisten und Verfechtern des Realismus stattfinden werden, die die Existenz souveräner Staaten befürworten?“

Dieses Konzept der Souveränität, das von Sinčić und auch der Izvestija vertreten wird, läuft letztlich auf die Auflösung der EU hinaus:

„IVS: Es ist offensichtlich, daß wir in dieser Phase die Freiheit und Souveränität der Staaten unterstützen müssen. Der Weg nach vorne ist eine freie Zusammenarbeit zwischen den Ländern, nicht eine Eine-Welt-Regierung, die niemand wählt. Die EU kann nicht funktionieren und wird zerfallen.
Was funktionieren kann, ist ein »Europa der Nationen«, in dem Respekt und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen, wie es in den BRICS-Staaten der Fall ist.
Wir müssen die individuelle Freiheit respektieren und das Recht haben, frei von der aggressiven einseitigen Kampagne zu sein, die die Diener der Globalisten uns und unseren Kindern aufzwingen.

Ich denke, die Menschen wachen auf und wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen. Ganz Europa strebt danach, Souveränität zu erlangen. Die Menschen haben die Lügen der Globalisierung und die gescheiterte Politik satt.

Izvestija: Wird es nach der Europawahl zu einem Elitenwechsel kommen? Manche glauben, daß Ursula von der Leyen erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte.

IVS: Ursula von der Leyen spielt keine Rolle. All diese Politiker aus dem EU-Establishment sind Handlanger der Globalisten und können bei Bedarf ersetzt werden. Sie haben keine wirkliche Macht. Es spielt keine Rolle, ob sie oder jemand anderes Präsidentin der Europäischen Kommission wird, das Ergebnis wird das selbe sein.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es große Veränderungen geben: Die konservativen und rechten Parteien, die sich für die Souveränität einsetzen, werden viel stärker werden, aber ich bin nicht sicher, ob sie in der Mehrheit sein werden. Es hängt davon ab, was in den nächsten sechs Monaten passiert, vor allem davon, was in der Ukraine passiert.

»In Brüssel war man zuversichtlich, daß die Macht Rußlands fallen würde«

Izvestija: Trotz der Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland gibt es im Europäischen Parlament immer noch eine parlamentarische Gruppe für die Beziehungen zur Russischen Föderation (D-RU). Warum wurde es noch nicht abgeschafft? Rechnet das Europäische Parlament immer noch mit der Wiederherstellung des Dialogs mit Rußland?

IVS: Niemand erwartet, daß diese Situation ewig anhält. Ich denke, jeder vernünftige Bürger erwartet, daß sich die Welt erholt. Wenn die Menschheit weiterhin gedeihen will, müssen wir zusammenarbeiten und uns weniger auf Konflikte als vielmehr auf die Fürsorge für die Menschen und den Planeten konzentrieren.
Die D-RU-Gruppe, der ich auch angehöre, war in meiner Erinnerung immer skeptisch gegenüber Rußland. Im Februar 2022 wurde sie zu einer Plattform für antirussische Propaganda. Bei den Treffen sind ausschließlich Dissidenten und Propagandisten anwesend. Es gibt keine Vertreter gemäßigter Ansichten und neutrale Experten.

Tatsächlich hat die EU keine Strategie und keinen Plan gegenüber Rußland. Kurzfristig gibt es nur das Narrativ »Hilfe für die Ukraine so lange, wie es nötig ist.«
Die EU lebt in Märchen und Fantasien. Brüssel war zuversichtlich, daß die russische Macht aufgrund der Sanktionen fallen und Rußland zusammenbrechen würde, aber sie lagen falsch. Ja, sie haben Angst vor Putin. Die EU hat alle ihre Karten und Asse ausgespielt und verloren. Sie stehen im Moment noch unter Schock, aber langsam wird ihnen klar, daß sie einen neuen Ansatz brauchen.

Langfristig hatte der Westen wie Jahrhunderte zuvor nur ein Ziel und einen Plan: Rußland seinen Interessen unterzuordnen, es in Teile aufzuteilen und seine Ressourcen an westliche Konzerne zu übertragen.

Izvestija: Am 18. Dezember veröffentlichte die EU das 12. Sanktionspaket gegen Rußland. Dieses Jahr wurden nur 3 genehmigt, letztes Jahr gelang es jedoch, sogar 9 Pakete durchzubringen. Ist es für die europäischen Länder schwieriger geworden, neue Beschränkungen zu akzeptieren?

IVS: Frühere Sanktionen brachten nicht die Früchte, die das EU-Establishment erhofft hatte. Einige davon erwiesen sich sogar als kontraproduktiv und Entschlossenheit und Einigkeit verschwanden.
Seit der Verabschiedung des 11. Sanktionspakets ist viel Zeit vergangen, da es fast nichts mehr gab, wo man Beschränkungen auferlegen könnte. Und was übrig blieb, schadete einigen EU-Mitgliedstaaten mehr als anderen, also blockierten sie es.

Izvestija: Welche Auswirkungen wird das 12. Paket Ihrer Meinung nach auf die Europäische Union haben?

IVS: Trotz der Propaganda der EU-Politiker, um die Menschen davon zu überzeugen, daß all diese Maßnahmen sinnvoll sind, stagnieren einige große europäische Volkswirtschaften und geraten ins Hintertreffen. Und wir können in naher Zukunft keinen anderen Trend erwarten. Dies war größtenteils auf diese unlogischen Schritte zurückzuführen. Dies wird der EU nur schaden, den Prozess der Deindustrialisierung beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern.“

Pressespiegel EL País, 7.12.: Ukrainisches Klinkenputzen in Washington

Nestormachno22 Kommentare

„ZELENSKIJS HINDERNISLAUF ZUR RETTUNG DER UKRAINE

Der Präsident sieht sich einem wachsenden Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der Hilfe in den USA und in Europa, wachsender Unruhe im Inland und Stagnation an der Front gegenüber.“

Wenn es nur Stagnation wäre. Die Anzeichen nähern sich, daß es bald zu einem Durchbruch der russischen Truppen kommen könnte.

„Wolodymyr Zelenskij hat am Dienstag den Senat und den Kongress der USA sitzen gelassen. Der ukrainische Präsident hätte per Videokonferenz zu zwei Sitzungen hinter verschlossenen Türen erscheinen sollen, um die US-Gesetzgeber von der Notwendigkeit zu überzeugen, unverzüglich ein neues Paket wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für sein Land zu verabschieden. Zelenskij schaltete sich nicht zu, ohne weitere Erklärung seinerseits. Der Grund dafür ist, wie die amerikanische Presse spekuliert, die am Dienstagmorgen von der Republikanischen Partei angekündigte Opposition zur Unterstützung, das vom Weißen Haus vorgeschlagene Hilfspaket.“

Eigenartig.
Genau die Schwierigkeit für die Genehmigung waren doch der Grund, warum sich Zelenskij zuschalten sollte – um mit gewohntem Charisma und Durchhaltewillen die Hand aufzuhalten.
Ihm ist anscheinend inzwischen der Schwung für diese Auftritte abhanden gekommen.

„Wir befinden uns im Krieg und die Dinge können sich ändern“, begründete der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov auf Fox News die Abwesenheit Zelenskijs.“

Eine eigenartige Begründung, die darauf hinweist, daß Umerov selbst keine Ahnung hat und offenbar vorgeschickt wurde, weil er noch unverbraucht ist.

„Doch der ukrainische Präsident lässt sonst keine Gelegenheit aus, sich in internationalen Foren zu äußern, insbesondere wenn es darum geht, sich an die Kongressabgeordneten und Senatoren seines größten Verbündeten neben der EU zu wenden. Die Reaktion des Präsidenten wurde vor allem als Zeichen der Nervosität angesichts der wachsenden Schwierigkeiten auf der internationalen Bühne und im Krieg interpretiert.“

Langsam kommt Panik auf in Kiew.

„Umerov besuchte mit Zelenskijs rechter Hand Andrij Jermak diese Woche Washington. Letzterer erklärte in »Voice of America«: Falls der Posten von 61 Milliarden Dollar (56.500 Millionen Euro), den Präsident Joe Biden vom Kongreß für die Ukraine beantragt habe, nicht »so schnell wie möglich« genehmigt werde, »so können wir wahrscheinlich unser Territorium nicht weiter befreien und werden den Krieg verlieren.“

Die Reise der beiden soll also die inzwischen nicht mehr aktuellen Videoauftritte Zelenskijs ersetzen.
Ihre Drohung, daß der Krieg in die Hose gehen könnte, ist eine Sache.
Sie können aber vor allem nicht glaubhaft darstellen, daß sie ihn gewinnen können.
D.h., sie verlangen damit Waffenhilfe, und nicht zu wenig, auf unbestimmte Zeit.
Und das angesichts all der restlichen Baustellen, die sich den USA derzeit auftun. Israel, China, Venezuela …

„Das Weiße Haus warnte letzte Woche, dass die Mittel zur Unterstützung der Ukraine nur bis Ende dieses Jahres reichen. Die Republikanische Partei, die den Multimillionen-Dollar-Beträgen, die an die Ukraine überwiesen werden, skeptisch gegenübersteht, fordert, daß zusammen mit der von Biden beantragten Sicherheitszuweisung für Kiew, Israel und Taiwan eine außerordentliche Investition zur weiteren Befestigung der Grenze zu Mexiko hinzugefügt wird. Die Demokraten akzeptieren diesen Antrag nicht und die Zeit vergeht zugunsten des russischen Eindringlings.“

In den USA müssen sich jetzt Weißes Haus, Pentagon und CIA mit der Frage auseinandersetzen, wie sie eigentlich Rußland so falsch einschätzen konnten?
Weil darum geht es: Die Ukraine wurde von den USA (mit einigen europäischen Verbündeten) als Rammbock gegen Rußland aufgebaut und ihre derzeitigen Politiker waren damit sehr einverstanden. Sie hofften auf eine Aufwertung der Ukraine als Frontstaat.
Unterstellt war dabei bei allen Seiten, daß Rußland dem geballten Kriegswillen des Westens nicht standhalten könnte und so oder so in die Knie gehen würde.

„Mikola Bieliskov, ein Forscher am Nationalen Institut für Strategische Studien (beim ukrainischen Präsidialamt) betonte am 4.12. in seinen sozialen Netzwerken, dass die republikanische Blockade die Richtigkeit der Rhetorik der Verbündeten der Ukraine in Frage stelle, sie würden sie »solange zu unterstützen, wie dies notwendig sei«.“

So schnell kann es gehen, daß Versprechen gebrochen werden …

„Die ukrainischen Behörden sind hinsichtlich einer Einigung zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus optimistisch, doch dem ukrainischen Außenministerium nahestehende Quellen bestätigen gegenüber EL PAÍS, daß alles Bisherige nur eine Warnung vor den dunklen Wolken ist, die im Jahr 2024 auftauchen könnten, insbesondere während der Spannungen, die den US-Präsidentschaftswahlkampf begleiten werden.

Kiews Auslandsprobleme enden nicht in den USA. Die EU wird diesen Dezember einen Gipfel abhalten, der den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU formalisieren soll. Im Raum steht die Drohung Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident, der Wladimir Putins geopolitischen Interessen nahesteht, hat darauf bestanden, den Beginn der Verhandlungen zu blockieren, wenn der ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht mehr Autonomie gewährt wird.“

Auch hier sieht jemand die Chance gekommen, Revanchismus praktizieren zu können. Die Karpato-Ukraine ist zudem ein Gebiet, das schon sehr oft den Besitzer gewechselt hat …

„Die Situation auf beiden Seiten des Atlantiks deutet darauf hin, dass sich die Probleme verschlimmern werden. EL PAÍS berichtete bereits im November, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht darauf einigen könnten, wie eine Zuweisung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Gemeinschaftshaushalt finanziert werden soll. Die Differenzen zum Erreichen des Haushaltspakts bleiben einige Tage vor dem Gipfel bestehen, der ihn genehmigen soll. Dies fällt auch mit den Grenzblockaden für den Transport ukrainischer Waren und Agrarprodukte durch Polen und die Slowakei zusammen, weil sie deren niedrige Kosten als unlauteren Wettbewerb betrachten.“

Es steht nicht zu erwarten, daß diese Staaten die Hilfe genehmigen werden, ohne daß die Transport-Vergünstigungen für die ukrainischen LKW zurückgezogen werden.
Und Ungarn wird diese Hilfszahlungen sowieso blockieren, wie es aussieht.

„Innenpolitischer Kampf

Die Stagnation an der Front, ohne Anzeichen dafür, dass die Ukraine aufgrund der Ressourcenüberlegenheit Rußlands im Jahr 2024 militärisch vorankommen kann, schürt einen neuen Zustand der Unruhe im Land. Diese Woche kam es zu innenpolitischen Gehässigkeiten.

Vitalij Klitschko, Bürgermeister von Kiew, beschuldigte Zelenskij letzte Woche, das Land nach dem Vorbild Putins zu regieren. »Wir werden uns nicht mehr von Russland unterscheiden, wo alles von der Stimmung eines Menschen abhängt«, sagte der Bürgermeister von Kiew dem »Spiegel«.
Klitschko kritisierte den Präsidenten dafür, dass er das Land im Jahr 2022 nicht ausreichend auf Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion vorbereitet habe, und auch für seine übermäßige persönliche Machtfülle auf Kosten von Parlament und Regierung. Alexej Gontscharenko, das sichtbarste Gesicht der Oppositionspartei »Europäische Solidarität«, betonte dasselbe und fügte hinzu, dass das Büro des Präsidenten die meisten Medien unter Kontrolle habe.“

Bisher war das allerdings allen seinen Parteigängern recht, die sich jetzt offenbar für eine Ära nach Zelenskij in Stellung bringen wollen. (Die Kontrolle der Medien diente ja dazu, gegnerische Stimmen zu unterdrücken.)
Auch der Besuch Jermaks in den USA könnte dazu dienen.
Immerhin würde dieser Mann mit seinem Posten sehr viele lukative Geschäfte verlieren …

„Umerov bestätigte auf Fox, dass Klitschkos Worte »den Beginn der politischen Saison« darstellten. Doch nicht nur die Äußerungen des Bürgermeisters der Hauptstadt haben in den letzten Tagen das politische Leben der Ukraine erschüttert.

Die Regierung verweigerte Petro Poroschenko, Zelenskijs Vorgänger in der Präsidentschaft der Ukraine und Gründer der »Europäischen Solidarität«, die Erlaubnis, nach Ungarn zu reisen, um sich mit Orbán zu treffen. Das Kriegsrecht in der Ukraine hindert Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren daran, das Land zu verlassen, und Poroschenko ist 58 Jahre alt.“

Er hatte zwar angeblich eine Sondergenehmigung bei sich, die vom Vorsitzenden der Rada, Stefantschuk unterschrieben war, die wurde aber von den Grenzsoldaten nicht anerkannt.

„Nach Angaben seiner Partei wollte der frühere Präsident mit Orbán über seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine sprechen. Poroschenko konnte am vergangenen Freitag die Grenze nicht überqueren, weil der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Erlaubnis verweigerte und behauptete, Rußland würde ihn für seine Propaganda nutzen.
Der Pressedienst von Orbán sagte dazu, dass seine Regierung »keine Rolle in den politischen Machtkämpfen von Präsident Zelenskij spielen will«. Die »Europäische Solidarität« reagierte mit der Kritik, dass die Behörden den Abgeordneten von Zelenskijs Partei »Diener des Volkes« viel mehr Ausreisegenehmigungen erteilen.“

Na klar.
Selbst wenn Zelenskij zurücktritt / abgesetzt wird / … so möchten seine bisherigen Parteigänger gerne auf ihren lukrativen Posten bleiben.

„Zusammenstöße mit Zaluzhnyj

Umfragen deuten darauf hin, dass die Stagnation an der Front die Kriegsbegeisterung der Gesellschaft schwächt, insbesondere derjenigen, die nicht in einen Krieg verwickelt werden wollen, der noch viele Jahre andauert.

Obwohl er weiterhin der am höchsten bewertete Politiker ist,“

– man fragt sich, woher diese Gewißheit? –

„nimmt das Vertrauen in Zelenskijs Führung ab. Derjenige, der bei den Bürgern weiterhin hohe Wertschätzung genießt,

– man fragt sich, woher diese Gewißheit? –

„ist Valerij Zaluzhnyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der laut einer im Dezember von »The Economist« veröffentlichten Umfrage“

– man fragt sich, wo der »Economist« diese Umfrage gemacht hat? –

„nach demografischen Gesichtspunkten“

– was immer das heißen mag –

„viel besser wegkommt als der Präsident.“

Man sieht, der »Economist« würde inzwischen Zaluzhnyj vorziehen. Für mehr Erkenntnis taugt der bisherige Absatz nicht.

„Das schlechte Verhältnis zwischen den beiden wichtigsten Führern des im Krieg befindlichen Landes ist bereits ein offenes Geheimnis. Die Zeitung »Pravda« veröffentlichte diese Woche einen ausführlichen Bericht, in dem sie sich auf die Differenzen konzentrierte, die zwischen ihnen bestehen.“

(Es gibt eine Ukrainskaja Pravda und eine auf Englisch erscheinende European Pravda – seltsam, daß alle diese Blattln sich „Wahrheit“ nennen, um sich von anderen Publikationen zu unterscheiden … )

„Darin ging es vor allem Jermaks Forderungen, dass Zaluzhnyj keine öffentliche Präsenz haben solle, und aufgrund der einseitigen Entscheidungen des Präsidenten bei militärischen Ernennungen.
Die Pravda versichert, dass Zaluzhnyj sogar bei seinen Treffen mit hochrangigen US-Militärkommandanten Zelenskij offen kritisiert hat, was der Präsident weiß und was beide noch weiter distanziert hat.

Im vergangenen Sommer löste das Präsidialamt in den Medien eine Debatte über die Zweckmäßigkeit der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus. Die ersten sollten diesen Herbst und die zweiten im März 2024 einberufen werden. Die Verfassung verbietet die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts, aber sowohl Zelenskijs Team als auch er deuteten an, dass eine Gesetzesreform möglich sei, die Raum für die Abhaltung von Wahlen schaffen würde.
Aus den USA wurde von den beiden großen Parteien Druck ausgeübt, die Abstimmungen durchzuführen, aber eine Mehrheit der Ukrainer ist gegen sie, da es schwierig ist, sich mit Sicherheitsgarantien und Möglichkeiten für die Opposition zu organisieren.“
Aus den USA wurde von den beiden großen Parteien Druck ausgeübt, die Abstimmungen durchzuführen, aber eine Mehrheit der Ukrainer ist gegen sie, da es schwierig ist, sich mit Sicherheitsgarantien und Möglichkeiten für die Opposition zu organisieren.“

Die USA erhofften durch so einen Wahlgang offenbar die Stärkung der Motivation, sich an der Front verheizen zu lassen. Die wundersame Wirkung von Wahlen wird dort gemeinhin überschätzt.

Das Hauptproblem bei diesen Wahlen wäre allerdings die Frage, auf welchem Territorium sie stattfinden sollten.
Wenn alle russisch besetzten Gebiete wegfallen, so käme das einem Eingeständnis gleich, daß die nicht mehr zur Ukraine gehören.

„Der Nutznießer einer Wahl wäre im Prinzip Zelenskij, der immer noch über große Unterstützung verfügt,“

– ein inzwischen regelmäßig wiederholtes Mantra, das zum Kriegswillen der EU dazugehört –

„insbesondere ohne eine öffentliche Debatte und ohne eine Opposition, die es bisher während des Krieges vermieden hatte, die Einheitsfront zu stören.“

Sehr seltsam ausgedrückt.
Soll damit heißen, daß die existenten Oppositionsparteien wegen des eingegangen Burgfriedens nichts taugen? Also sozusagen als Feigenblätter der Einheitspartei „Diener des Volkes“ anzusehen sind?
Oder soll es heißen, daß die ganzen verbotenen Parteien wieder zugelassen werden sollen?
Natürlich, Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen wären eine Farce und es wäre fraglich, ob irgendjemand dazu zu begeistern wäre.

„Doch der Präsident selbst gab im November zu, dass er einen Wahlgang aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten, die er mit sich bringt, für sehr unwahrscheinlich halte, solange Rußland einen Teil des Territoriums besetzt und im ganzen Land Angriffe durchführt.

Seine Frau Olena Zelenska erklärte letzte Woche im »Economist«,“

– die Königsmacher-Zeitung der Ukraine? –

„daß sie ihren Mann nicht bei Neuwahlen kandidieren lassen wolle, weil sie eine Rückkehr zur familiären Normalität wolle.“

Man kann sagen, auch die Gemahlin bereitet einen geordneten Rückzug vor.

Außerdem ist interessant, wie der Machtkampf in Kiew über westliche Zeitschriften ausgetragen wird: »Economist« gegen »Spiegel«, Zaluzhnyj gegen Zelenskij, usw. Die verschiedenen Aspiranten scheinen sich westlicher Rückendeckung versichern zu wollen.

Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt nach

Nestormachno21 Kommentare

„ISRAELS OFFENSIVE IM SÜDLICHEN GAZASTREIFEN STELLT DIE EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER USA AUF DIE PROBE

Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützen die Regierung Netanyahu trotz der Kritik aus Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien nahezu unbeirrt

Die USA stehen an der Seite Israels in »seiner Pflicht und Verantwortung«, die Hamas zu besiegen, betont die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich.
Doch während er nach außen seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt und die radikale palästinensische Miliz für das Scheitern der Geiselaustauschpause verantwortlich macht, drängt er hinter den Kulissen seinen Verbündeten, die Taktik in seinem Krieg in Gaza zu ändern.

Die zweite Phase der Offensive im Süden des Gazastreifens – so betont Washington – muss einen viel größeren Schutz für eine noch konzentriertere Zivilbevölkerung auf einem kleineren Gebiet beinhalten. Die Rückkehr zu den Feindseligkeiten und insbesondere die Art und Weise, wie Israel sich darin verhält, stellt eine entscheidende Prüfung für die Vereinigten Staaten dar.
Das Weiße Haus, mit Biden selbst an der Spitze, besteht darauf, dass die seit Ausbruch der Krise verfolgte Strategie, Israel zu »umarmen«, die richtige ist und es ihm ermöglicht, das Verhalten dieser Regierung zu beeinflussen.“

Von den Folgen dieses angeblichen Würgegriffes nimmt man wenig wahr.

„Es deutet unter anderem auf die Ankunft humanitärer Hilfe in dem Gazastreifen oder auf den siebentägigen Waffenstillstand hin, den Netanjahu zunächst völlig ausgeschlossen hatte.
Es ist eine Position, in der Washington nicht allein ist: Im Prisma der EU, die behauptet, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber unter Einhaltung des Völkerrechts , gibt es Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien, Irland oder Luxemburg, die sehr kritisch gegenüber den Verstößen der Regierung von Benjamin Netanjahu sind. Und andere, wie Tschechien, Österreich, auch – mit gewissen Nuancen – Deutschland, und Ungarn, die Israel nahezu ohne Vorbehalt unterstützen und die Anführer der Opposition im gemeinsamen Klub“

– eine komische Ausdrucksweise, aber in Spanien sehr beliebt, die EU als so etwas wie einen „Klub“ darzustellen –

„gegen eine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand angeführt haben.“

Kriegstreiber eben.
So erfährt man, daß es so eine Initiative in der EU gab, die von den bewußten Staaten verhindert wurde. Bis in unsere Medien ist das kaum vorgedrungen.

„Aber die Wiederaufnahme der Bombenangriffe seit Freitag und der Rückzug Israels seiner Unterhändler in Katar stellen in Frage, inwieweit Washington seinen Verbündeten kontrollieren kann.
Nathan Sachs, Direktor des Middle East Center beim Brookings Think Tank, weist per Videokonferenz darauf hin: »Der Druck konzentriert sich wirklich darauf, einen Plan für das zu haben, was [Israel] tun will.« Und er fügt hinzu: »Israel hat seine Ziele im nördlichen Gazastreifen teilweise erreicht. Die Frage ist nun der Süden, wo es eine große Anzahl von Menschen gibt: nicht nur seine Bewohner, sondern auch Flüchtlinge aus dem Norden, und was wird jetzt passieren?«“

Israel hat seine verkündeten Ziele eben nicht erreicht, die Geiseln sind nur zum Teil freigekommen und die HAMAS ist nicht geschlagen.
Letzteres geht auch gar nicht, solange noch Menschen im Gazastreifen leben.

„80 % der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konzentrieren sich nun im Süden, nachdem Bombenanschläge im Norden die meisten Bewohner dort zur Flucht gezwungen hatten.
Während des siebentägigen Waffenstillstands und auch davor hatten die US-Behörden darauf bestanden, dass sie eine israelische Militäroffensive im Südstreifen nur unterstützen würden, wenn diese mit Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verhinderung neuer Massenvertreibungen der Bevölkerung und nicht zum Angriff auf grundlegende Infrastruktur einhergehen würde , einschließlich Krankenhäuser.
Die Biden-Regierung scheint nicht bereit zu sein, in der zweiten Phase der Kämpfe das Ausmaß an Tod und Zerstörung zu dulden, das die erste Phase im Norden hinterlassen hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die UN für glaubwürdig hält, sind mehr als 15.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, durch israelische Bombenanschläge gestorben.

Es ist eine Botschaft, die Biden selbst bereits in seinem jüngsten Gespräch am vergangenen Wochenende direkt an Netanyahu übermittelte und die Außenminister Antony Blinken während seiner schnellen Rundreise durch den Nahen Osten in der vergangenen Woche am Donnerstag gegenüber dem israelischen Kriegskabinett wiederholte. »Wir haben die Einzelheiten der israelischen Planung besprochen und ich habe betont, dass es für die USA unbedingt erforderlich ist, dass sich der massive Verlust an Zivilistenleben und die [erzwungene] Vertreibung in dem Ausmaß, wie wir es im nördlichen Gazastreifen gesehen haben, im Süden nicht wiederholen«, sagte der Außenminister in Erklärungen nach diesem Treffen.“

Wie das gehen sollte, ist unklar. Aus dem Süden des Gazastreifens kann man die Menschen nicht mehr vertreiben, denn Ägypten weigert sich, sie aufzunehmen.
Israel müßte sie dort entweder vernichten oder in andere Gebiete Israels aufnehmen. Das will es sicher nicht, also bleibt nur übrig, sie weiter zu dezimieren.

In den letzten Tagen zerstörte Wohnhäuser in Khan Junis. Man merkt an diesem Bild, daß die Bombardements vor allem die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke) zum Ziel haben, um die zivile Bevölkerung zu schädigen.

„Unter anderem hat Washington Israel aufgefordert, die Kampfzone zu verkleinern und den palästinensischen Zivilisten mitzuteilen, wo sie im südlichen Gebiet Zuflucht vor Beschuss suchen können. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wies diese Woche darauf hin, dass US-Militärberater israelische Kommandeure über die Erfahrungen von US-Soldaten bei Stadtkämpfen an Orten wie Falludscha und Mossul im Krieg im Irak belehrt hätten, damit die Streitkräfte des verbündeten Landes nicht die gleichen Fehler machen würden.“

Na ja, „Fehler“ … Die beiden Städte sind bis heute ziemlich kaputt, und das war ja auch wohl so gewollt.
Von den Mißgeburten und sonstigen Gesundheitsschäden in Falludscha durch den Einsatz von abgereichertem Uran und Phosphorbomben ganz zu schweigen.

„Israel verfügt über eine der modernsten Armeen der Welt. »Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv nach seinem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett.“

Dabei hat das israelische Kriegskabinett doch vor, den Schaden für palästinensische Männer, Frauen und Kinder möglichst zu maximieren.

„Darüber hinaus versuchen die USA, gemeinsam mit Israel und den arabischen Staaten mögliche Auswege aus dem Konflikt zu planen. Eine Perspektive, die sie durch den Waffenstillstand verbessern wollten und die jetzt komplizierter erscheint als je zuvor.
Washington befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehandelt zwischen Israel und einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde; etwas, das im Widerspruch zu den Wünschen der rechten Regierung Netanjahus steht.“

Was würde dann aus dem Westjordanland und den Siedlern? Und wer würde den völlig zerstörten Gazastreifen wiederaufbauen?
Abgesehen davon, daß Netanjahu die völlige Vertreibung der Palästinenser anstrebt und für eine 2-Staaten-Lösung sicher nicht zu haben ist. Es ist übrigens fraglich, ob sich ein anderer israelischer Politiker dazu bereit erklären würde, so ein Schritt ist nämlich lebensgefährlich, siehe Rabin.

„»Israel weigert sich, im Detail zu diskutieren, was nach dem Konflikt passieren wird«, erklärt Itamar Rabinovich, ehemaliger israelischer Unterhändler mit Syrien und ehemaliger Botschafter in Washington, aktueller Brookings-Analyst, ebenfalls in einer Videokonferenz.“

Natürlich. Es will ja den Menschen in Gaza das Leben verunmöglichen, damit sie verschwinden, so oder so.
Das kann man allerdings nicht „im Detail“ diskutieren.

„Aber »die einzig gangbare Lösung besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehrt, aus dem Hamas sie 2007 vertrieben hat. Das ist ein Gräuel für die israelische Rechte.«“

Nicht nur für die israelische Rechte, sondern auch für die Bevölkerung Gazas, weil bei denen gilt diese Behörde als Handlanger Israels, der nichts gegen den Siedlungsbau und die Vertreibungen im Westjordanland unternimmt.
Außerdem, was sollte diese Behörde in dem Trümmerhaufen machen? Den Wiederaufbau koordinieren? Aus welchem Geld?

„Laut Steven Cook vom Council for Foreign Relations in einem Gespräch mit Journalisten »wird das Ergebnis, falls es eines gibt, wahrscheinlich eine vorübergehende Besetzung des Gazastreifens sein.« Die Israelis haben deutlich gemacht, dass sie dort ein Sicherheitsregime errichten wollen.“

Das ist allerdings keine Antwort auf die Frage, wie die ganzen obdachlos gewordenenen Menschen dort weiter existieren sollen, sondern nur ein weiterer Schritt in Israels Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.

„Vor Ort berichten NGOs und die Zivilbevölkerung, dass die Bombardierungen mit größerer Heftigkeit als zuvor wieder aufgenommen wurden. Die Zahl der Toten seit dem Scheitern des Waffenstillstands liegt bereits bei Hunderten. Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen an ihr verbündetes Land. Nach Angaben des Wall Street Journal umfassten diese Lieferungen in den letzten zwei Monaten 15.000 Bomben und 57.000 Artilleriegeschosse, darunter hundert große Bomben zur Zerstörung von Bunkern mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne.
Eine Rückkehr zur Taktik der ersten Kriegsphase würde die USA in eine komplizierte Situation bringen. Neben der Kritik aus dem Ausland, insbesondere aus arabischen Ländern, an ihrer Nähe zu Israel muss sich die Regierung mit Forderungen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei und einiger Gewerkschaften nach einem dauerhaften Waffenstillstand auseinandersetzen.“

Die ganze „pax americana“ ist in Frage gestellt, wenn vor den Augen der Weltmacht Nr. 1 von ihrem Verbündeten alle Menschen- und sonstwas-Rechte, mit denen sie sich gerne schmückt, mit Füßen getreten und 2 Millionen Menschen zum Abschuß freigegeben werden, und das mit ihrer Unterstützung.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar, weder für den Nahen Osten, noch für die restliche Welt.

„Die muslimische und arabisch-amerikanische Gemeinschaft, die in Schlüsselstaaten wie Virginia oder Michigan klein, aber wichtig ist und Biden im Jahr 2020 weitgehend unterstützte, droht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu enthalten, was schwerwiegende Folgen für die Demokraten haben könnte.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten – die sich in Versammlungen und offenen Protestbriefen manifestieren – darüber, ob es sinnvoll ist, der Netanjahu-Regierung scheinbar einen Blankoscheck auszustellen.
Sogar in der öffentlichen Meinung der USA scheint die bedingungslose Unterstützung für Israel abzunehmen, die sie nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 israelische Bürger starben, zum Ausdruck brachte.
Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass 50 % – darunter 71 % der republikanischen Wähler – die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen, während 45 % dagegen sind. Sechs von zehn Demokraten erklären sich gegen diese Militärkampagne.
In den europäischen Ländern, die Israel unterstützen, wird diese Position beibehalten, obwohl der Bruch des Waffenstillstands dazu geführt hat, dass diese Unterstützung stiller geworden ist.“

Hier ist die Ausdrucksweise etwas unpräzise. Die Regierungen halten an ihrer Unterstützung fest, von der Bevölkerung kommen oft andere Signale.
Solche Umfragen, wie die oben erwähnte von Gallup, werden meistens erst dann in Auftrag gegeben, wenn eine politische Partei ihren Standpunkt untermauern will, weshalb es solche Umfragen in den Israel unterstützenden Staaten der EU nicht gibt.

„Unterdessen hat sich der Ton gegenüber Netanjahu bei einigen seiner Partner, etwa in Frankreich, verhärtet. Auch die Mobilisierung der Bürger hat angesichts der unerträglichen Bilder aus dem Gazastreifen zugenommen.
Israels stärkste Unterstützung innerhalb der EU stellt sicher, dass der gemeinsame Klub“

– gemeint ist bei diesem geheimnisvollen „Klub“ vermutlich der absurde Besuch von der Leyens und der maltesischen Präsidentin Metsola im Oktober in Israel, der von der EU nicht autorisiert war und ziemliche Verärgerung bei den EU-Staaten hervorgerufen hat, – also nicht etwas, worauf man sich berufen kann –

„und mehrere Mitgliedsstaaten mit guten Beziehungen zu Israel mit Netanjahu gesprochen haben, um die Angriffe auf Gaza einzudämmen. Als Reaktion auf die Bedenken hat Israel geantwortet, dass es seine Angriffe so weit wie möglich konzentriert.“

Mit einem Wort, höflich ausgedrückt: Wir lassen uns von euch nix dreinreden!
Man merkt am Vorgehen Israels, daß sie sehr wohl einen Plan haben: Die Liquidierung des Gazastreifens, und wenn möglich, auch gleich der „Autonomie“ des Westjordanlandes.

„Doch während die Wochen vergehen und sich der Gaza-Streifen erneut in einer kritischen Situation befindet, hat das Gaza-Massaker erneut eine Spaltung in der EU sichtbar gemacht, die wahrscheinlich nicht verschwinden wird, – zu einer Zeit, in der Brüssel beginnt, über den Tag nach dem Konflikt zu sprechen.“

Langsam bekommen offenbar auch die Unterstützer Israels kalte Füße angesichts der Folgen, die das auch für Europa haben könnte.
Stichworte „Muslime“ und „Flüchtlinge“. Also die, die schon da sind und die, die noch kommen könnten.