Pressespiegel Komsomolskaja Pravda 10.9.: Getreidelieferungen ins hungernde Europa

„WARUM UKRAINISCHES GETREIDE IN DEN WESTEN GESCHICKT WIRD UND NICHT IN ARME LÄNDER

Gleichzeitig hat Russland im vergangenen Sommer fast sein gesamtes Getreide nach Asien, Afrika und Lateinamerika geliefert.

Aufruhr in den USA, in Europa und in der Ukraine. Sie fürchten ernsthaft, dass Russland den Getreideexport aus der Ukraine einschränken könnte. Präsident Wladimir Putin hat neulich solche Aussichten skizziert und erklärt, dass er plant, diese Frage mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu erörtern.
Der Grund für die mögliche Revision der früheren Vereinbarungen war die Analyse der Versorgung mit ukrainischem Getreide. Es stellte sich heraus, dass trotz Zusicherungen, daß die Waren in arme und Entwicklungsländer exportiert würden, der Löwenanteil des Stroms nach Europa ging.
»Wir haben jede Bewegung aufgezeichnet, hier gibt es keine Irrtümer«, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates.
»Von den 87 Schiffen mit Getreide, die die ukrainischen Häfen verließen, blieben 32 in der Türkei, und ich denke, daß dies absolut normal ist, weil die Türkei, das Land, das diesen gesamten Prozess organisiert, sicherlich das Recht dazu hat.“

Rechtsfragen beiseite: Wohin exportierte die Türkei dieses Getreide? Das blieb nicht alles dort.
Über diesen Punkt herrscht diskretes Schweigen. Übrigens nicht nur in russischen Publikationen. Auch westliche Beobachter trauen sich nicht so richtig drüber.
Ebensowenig weiß man etwas über die Erlöse aus den Verkäufen.
Es ist durchaus möglich, daß damit Bajraktar-Drohnen und ähnliches Gerät aus der Türkei bezahlt wurden.

3 wurden nach Südafrika geschickt, 3 nach Israel, 7 nach Ägypten, 30 in die Europäische Union und nur zwei in die ärmsten Länder im Rahmen von UN-Ernährungsprogrammen. Dies sind Jemen und Dschibuti – das sind 60.000 Tonnen und nur 3%.«
Gleichzeitig sieht man, daß Russlands Hilfe für arme Länder und Entwicklungsländer viel umfangreicher ist. Nach Angaben des Präsidenten hat Russland im Mai-August dieses Jahres 6,6 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt geliefert – Weizen, Gerste, Mais.
»Davon 6,3 Millionen Tonnen nur in die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas« sagte Putin. »Russland wird bis Ende des Jahres 30 Millionen Tonnen Getreide liefern. Wir sind bereit, dieses Volumen auf 50 Millionen Tonnen und mehr zu erhöhen.«“

Es ist auch bemerkenswert, wie wenig die UNO von dem ukrainischen Getreide gekauft hat. Immerhin ist sie der größte Aufkäufer von Brotgetreide.
Von Rußland darf sie inzwischen nichts kaufen.
Das heißt, sie hat es von den USA und anderen Produzenten wie Kanada und Argentinien eingekauft. Heimlich still und leise. Und zu immer noch recht hohen Weltmarktpreisen. Der Weizenpreis steht immer noch 38% über dem Preis des Vorjahres.
Es spricht nicht für die UNO und ihren Generalsekretär, daß sie das nicht einmal erwähnt. Immerhin war diese Organisation Vertragspartner des Getreidedeals, neben der Türkei, der Ukraine und Rußland.

„Dies ist das Verhältnis »zu Gunsten der Armen«. 6,3 Millionen Tonnen von uns gegenüber 60.000 Tonnen ukrainischer. Mehr als 95 % aller Importe stammen von uns und nur 3 % aus der Ukraine. Gleichzeitig sind laut UNO 345 Millionen Menschen in 82 Ländern der Welt von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen.“

Die 7 Schiffe nach Ägypten, wo auch bereits große Probleme wegen der Getreideversorgung aufgetreten waren, werden vermutlich nicht mitgezählt, weil sie eben rein kommerzielle Transaktionen waren und nicht Hungerhilfe-Lieferungen der UNO-Organisationen.
Man erinnere sich, daß Ägypten vor Monaten ein Schiff abgewiesen hatte, das mit Getreide aus den russisch besetzten Territorien der Ukraine stammte. Das in Zeiten eines sehr hohen Brotpreises und der Gefahr der Unruhen. Ägypten setzt also ausdrücklich auf die ukrainische Seite.
Bemerkenswert ist hierbei auch der Libanon, der offenbar nichts erhielt, nachdem die „Razoni“ dort nicht angelegt hat. Der scheint inzwischen entweder völlig leer ausgegangen oder auf die andere Seite übergewechselt zu sein. Möglicherweise über türkische Vermittlung, um nicht zum Paria zu werden. D.h., der Libanon kauft Getreide aus der Türkei, über dessen Herkunft der Mantel des Schweigens gebreitet wird.

„»Russland liefert traditionell Getreide in die Länder Afrikas und Südostasiens. Russland und die Ukraine lieferten oft Getreide in dieselben Regionen«, sagte Natalya Shagaida, Direktorin des RANEPA-Zentrums für Agrarpolitik, gegenüber kp.ru. »Wir liefern sehr wenig Weizen nach Europa. Hartweizen beispielsweise kann zur Herstellung von Nudeln nach Italien gehen. Die EU ist selbst ein großer Produzent und Exporteur von Getreide. Und für die Ukraine gehörten die EU-Länder nicht zu den Hauptverbrauchern.“

Man muß hier hinzufügen, daß in der EU selbst durch Stillegungspremien viele Länder, wie Spanien und Portugal, den Getreideanbau großflächig bleiben gelassen haben. Außer zur Verödung ganzer Landstriche auf der iberischen Halbinsel hat das auch zu sicheren Geschäften für die großen Agrarproduzenten wie Deutschland und Frankreich, aber auch für Agrarfirmen, die sich in Ungarn und Rumänien eingekauft haben, geführt.

„Sie waren es nicht, aber sie wurden es. Vielleicht wegen der Dürre. Und es ist zum Beispiel möglich, daß Getreide teilweise als Bezahlung für Rüstung nach Europa geliefert wird.
Ein Mitarbeiter der FAO (diese UNO-Organisation engagiert sich im Kampf gegen den Hunger), der anonym bleiben wollte, argumentierte mir gegenüber, dass dies unmöglich sei, da private Unternehmen am Getreideexport aus der Ukraine beteiligt seien und die Waffenlieferungen durch den Staat mittels zwischenstaatlicher Verträge erfolgen. Es handle sich daher, so das Argument, um verschiedene Geldbörsen, in denen dieses Geld lande.“

Na sowas! Das hat man ja noch nie gehört, daß private Firmen Geld an den Staat zahlen und der Staat private Firmen subventioniert. Der gehirngewaschene FAO-Mensch zitiert offenbar aus einem Lehrbuch über „Marktwirtschaft, wie sie sein soll“.

„Das hat mich nicht überzeugt.
Ich bin sicher, dass dies ziemlich heftig kommunizierende Gefäße sind, besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen. Kein Wunder, dass die Frage des Exports von ukrainischem Getreide auf zwischenstaatlicher Ebene so heftig diskutiert wurde. Sie würden den Garten umzäunen, wenn es nur um die Profite einzelner privater Unternehmen ginge.“

Das ist nicht ganz verständlich. Der Autor meint vermutlich, daß diejenigen Staaten, deren Firmen betroffen sind – das wären in der EU vor allem Deutschland und die Niederlande – sich stärker ins Zeug gelegt hätten als andere. Ohne das Argument ganz von der Hand zu weisen, wird aber weder dem EU-Gefüge noch dem Verhältnis von Staat als Förderer des nationalen Kapitals ganz gerecht.

„Das US-Außenministerium reagierte sofort auf Putins Worte.
»Einer der geäußerten Kritikpunkte ist, dass Lebensmittel nicht in den globalen Süden, in die bedürftigsten Länder, geschickt werden“, zitiert TASS einen Kommentar des US-Sanktionskoordinators James O’Brien.
»Das Problem ist folgendes… Das sind globale Märkte. Also egal, wohin die Lebensmittel gehen, wohin dieser besondere Weizenkorb geht, es erhöht das globale Angebot und ermöglicht es anderen Menschen, anderen Weizen zu kaufen.«“

Damit wurde im Grunde bestätigt, was Rußland sagt.

„Diese Äußerung ist verräterisch. Es ist wie zu sagen: »Wir ernähren die Reichen, nicht die Armen, aber das ist in Ordnung, die Gesamtmenge an Nahrungsmitteln nimmt zu.«
So so.
Russland schickt sein Getreide jedenfalls direkt in arme Länder und nicht über europäische Getreidebörsen. Es liegt auf der Hand, dass das Getreide, wenn es nach Europa verschifft wird, auf europäischen Tellern landet.“

Da es sich größtenteils um Futtermittel handelte, erst vermittelt als Schnitzel.

„Oder es wird von den Europäern zu ihrem eigenen Vorteil weiterverkauft. Natürlich wird Russland nicht ruhig zusehen, wie solche listigen und gefährlichen Geschäfte vor seiner Nase gemacht werden.“

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„»Das ist in gewissem Sinne eine irreführende Diskussion«, ist sich ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums sicher.
Wie die Website kp.ru zuvor schrieb, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, dass es unmöglich sei, das Problem der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu lösen, ohne Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte aus Russland und der Ukraine auf die Weltmärkte zurückzubringen.“

Gut gebrüllt, Löwe! Oder eher umgekehrt: Es wäre angemessener, wenn die UNO selbst die Situation etwas entschiedener zur Sprache bringen würde. Ansonsten verliert sie in den „armen Staaten“ jede Glaubwürdigkeit, und nicht nur dort. Ganz abgesehen davon, daß die Nahrungsmittelkrise nicht abgesagt ist.

7 Gedanken zu “Pressespiegel Komsomolskaja Pravda 10.9.: Getreidelieferungen ins hungernde Europa

  1. Kleine Zusatzinfo:

    Weizen

    Preisfaktoren, Handel und Bedeutung von Weizen auf internationaler Ebene.

    Ob in Brot, Weizenbier oder Nudeln – Weizen ist allgegenwärtig. Auf internationaler Ebene wird Weizen an Warenterminbörsen gehandelt und nach den Sorten Weich- und Hartweizen unterschieden. Weizen wird an der CBot (Chicago Board of Trade) in Bushel gehandelt. Ein Kontrakt sind 5.000 Bushel (ca. 136 Tonnen "t"). Weitere wichtige Handelsbörsen für Weizen sind die Matif in Paris, die MGEX (Minneapolis Grain Exchange) oder auch die KCBT (Kansas City Board of Trade).

    Der Weizenpreis hängt stark von globalen wirtschaftlichen und politischen Faktoren ab. Weizen ist nach Mais das weltweit am häufigsten angebaute Getreide. Die jährliche Weltproduktion deckt 20 Prozent des globalen Kalorienbedarfes. Die größten Weizenproduzenten der Welt sind die USA, Indien, China und Russland. Größtenteils wird Weizen als Viehfutter verwendet, in vielen Ländern ist Weizen jedoch auch ein Grundnahrungsmittel für den Menschen. Am häufigsten werden Brot, Backwaren, Nudeln und Griess hergestellt. Weizen gewinnt auch als Grundlage für die Produktion von Bio-Kraftstoff eine immer größer werdende Bedeutung.

    Der Weizenpreis wird insbesondere durch den Handel an der CBoT und KCBT beeinflusst. Die Preisentwicklung des Getreides war schon immer sehr unstabil, da die Höhe der jährlichen Ernte vom Wetter und unvorhergesehenen Naturkatastrophen abhängt. Durch diese Faktoren kann die Ernte erheblich vermindert werden, wodurch die Preise explosionsartig ansteigen.

    https://www.raiffeisen.com/markt/telegramm/produkt/euronext/weizen/index.html

    Das mit dem Biodiesel sind ja auch noch schöne Perspektiven.
    Schon Hugo Chávez selig wies einmal darauf hin, daß es verrückt sei, Lebensmittel zu Treibstoff zu verarbeiten und durch den Motor zu heizen, solange Menschen auf der Welt hungern.

    Hier einiges zur Hamburger Getreidebörse.

  2. Und noch etwas:

    Getreidepreise fallen mit den Preisen am Schwarzen Meer

    Die Getreidepreise folgen den Exportpreisen am Schwarzen Meer. Russland Ausfuhren stocken trotz Rekordernte und die Preise fallen. Die Ukraine ist derzeit der billigste Anbieter. Hohe Ernteprognosen aus Australien sorgen ebenfalls für Preisdruck.

    Die Preise für Weizen und Mais geraten wegen der wachsenden Exporte vom Schwarzen Meer immer wieder unter Druck. Auch in Russland und der Ukraine geben die Getreidepreise unter dem Druck der auf den Markt drängenden neuen Ernten nach und ziehen so die globalen Getreidepreise mit nach unten.

    Am Montag konnten sich die Getreidepreise am europäischen Terminmarkt jedoch stabilisieren, denn in Chicago wurde wegen eines Feiertags (Labor Day) am Montag nicht gehandelt. Am heutigen Dienstag legen die Getreidepreise am Terminmarkt in den USA im vorbörslichen Handel leicht zu. Das dürfte auch in Europa zum Handelsbeginn für etwas festere Kurse sorgen.

    Gestützt wurden die Preise in Europa zuletzt hingegen durch die katastrophalen Aussichten für die neue Maisernte. Sehr pessimistische Ertragsprognosen aus Frankreich verstärken die Produktionsängste und begrenzen den Abwärtstrend der Getreidepreise. Hinzu kommt: Der anhaltende Rückgang der Eurodollar-Parität stützt die europäischen Notierungen ebenfalls und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit im Export.

    Die australische Landwirtschaftsbehörde ABARES hat hingegen eine neue Weizenernte von 32,2 Millionen Tonnen prognostiziert. Das liegt knapp unter dem Rekord des letzten Jahres. Die Gerstenproduktion wird voraussichtlich 12,3 Millionen Tonnen betragen, die viertgrößte überhaupt.

    „Die Aussichten für die Getreideernte in Australien sehen sehr vielversprechend aus – wir prognostizieren eine Ernte von 55,5 Millionen Tonnen“, sagte Jared Greenville, Executive Director von ABARES, in einer Erklärung.

    Die russischen Weizenexporte könnten nach Analystenschätzungen von 3,5 Millionen Tonnen im August auf 4 Millionen Tonnen im September steigen, wenn die neue Rekordernte auf den Markt drückt. Damit sind die Exporte des weltgrößten Weizenexporteurs im Vergleich zum September letzten Jahres aber immer noch deutlich kleiner.

    Grund ist ein sehr starker Rubel und Probleme mit Logistik, Versicherungen und Zahlungen, infolge der westlichen Sanktionen gegen Moskau. Die Exporte aus Russland waren von Juli bis August rund 27 % kleiner als im vorigen Jahr, berichtete das Beratungsunternehmen Sovecon gegenüber Reuters. Das Niveau sei für diese Monate das niedrigste seit 2017/18, heiß es weiter.

    Die Hauptabnehmer von russischem Getreide sitzen im Nahe Osten und im nördlichen Afrika. Bei einer so großen Ernte und der vorhandenen Kapazität der Hafeninfrastruktur ist es möglich, rund 6 Millionen Tonnen Weizen pro Monat zu exportieren, sagen Getreidehändler. Aber derzeit geht darum, Märkte und Abnehmern zu finden.

    Die Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus den drei Schwarzmeerhäfen der Ukraine im Juli verringerte die Nachfrage nach russischen Exporten spürbar, berichten Analysten – da der ukrainische Weizen deutlich billiger ist als die russische Ware.

    Die russischen Exporte könnten jedoch wieder Fahrt aufnehmen, wenn der russische Inlandspreis weiter fällt, glauben andere Marktbeobachter.

    Die Exportpreise für russischen Weizen fielen jedenfalls vorige Woche unter dem Druck der neuen Ernte. Staatliche Getreideeinkäufer aus Ägypten und Algerien kauften vorige Woche jedenfalls russischen Weizen, berichtet Reuters. Die russischen Preise für Lieferungen aus den Schwarzmeerhäfen fielen Ende letzter Woche um weitere 5 USD auf 310 USD je Tonne frei an Bord (FOB).

    https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-fallen-preisen-schwarzen-meer-fakten-597556

    Alles schon wieder vorbei:

    Getreidepreise steigen steil an – Russland will Getreidedeal stoppen

    Die europäischen Weizenpreise stiegen am Mittwoch um 3,1 % auf den höchsten Stand seit fast zwei Monaten. Der Markt preist damit das mögliche Ende des Getreidekorridors am Schwarzen Meer ein, sagte ein Getreidehändler. Russlands Präsident Putin sagte, Russland und die Entwicklungsländer seien durch das von der UNO vermittelte ukrainisches Getreideexportabkommen „betrogen“ worden.

    (…)

    https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-steigen-steil-russland-will-getreidedeal-stoppen-597640

  3. Wohin gehen Raps und Mais aus ukrainischen Häfen?

    Die Abfahrt von weiteren vier Schiffen wurde genehmigt, die im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative 69.600 Tonnen Getreide und andere Lebensmittelprodukte ausführen werden. Das Schiff Breeze mit 47,2 Tausend Tonnen Raps wird nach Deutschland gehen, Annabella mit 8,5 Tausend Tonnen Raps wird nach Rumänien fahren. Das Schiff Navin Vulture wird 7,5 Tausend Tonnen Mais und Gerste nach Griechenland liefern. Und das Trockenfrachtschiff CS Cihan plant, mit 6,4 Tausend Tonnen Sojabohnen nach Ägypten zu segeln.
    Darüber hinaus hatte das Schiff Octopus zuvor die Ausfahrt aus dem Hafen von Juzhny verschoben und plante, am 16. September mit 6,5 Tausend Tonnen Mais nach Rumänien zu segeln.

    Insgesamt wurden 3.259.096 Tonnen Lebensmittel aus ukrainischen Häfen exportiert. Bisher wurde die Bewegung von 313 Schiffen erlaubt – 169 ankommende und 144 abfahrende.
    Schaut euch die Empfänger an – das sind alles arme und hungernde Länder, wie Deutschland, Griechenland oder Rumänien. (…)

    (KP, 17.9.)

    Es ist auch kaum Brotgetreide, sondern eben Ölsaaten und Viehfutter, was hauptsächlich aus der Ukraine ausgeführt wird.

  4. Inzwischen läßt sich feststellen, daß viel von dem Getreide in der EU landet, vor allem in den östlichen Mitgliedsstaaten, wo die Billigware – für die ukrainische Ausfuhr wurden alle Zölle aufgehoben – langsam die kleinen Landwirte ruiniert.

    In Osteuropa war nämlich kaum Dürre, und sehr viel von dem Getreide, vor allem Brotgetreide, wurde per Bus und Bahn nach Polen und weiter geliefert.

    Das Exportabkommen ist ein großer Schwindel, von die Schiffsladungen bestanden zu 70% aus Kukuruz, rund 13% Ölsaaten und Öl und kleine Mengen Rübenschnitzel und Soja. Also höchstens 15% waren Brotgetreide, und auch die gingen kaum in die ärmsten Staaten der Welt.

    (Izvestija, 27.9.)

  5. Rußland will den Getreide-Deal aufkündigen, nachdem Schiffe der Schwarzmeerflotte von der Ukraine mit Drohnen attakiert wurden, die den "Getreidekorridor" überwachten.
    Außerdem sagt die russische Seite seit geraumer Zeit, daß das Getreide sowieso nicht in die Staaten verschifft wird, die am nötigsten Brotgetreide brauchen, sondern in die EU als Tierfutter, zur Inflationsbekämpfung.
    Schließlich sind auch die im Rahmen dieses Deals vereinbarten Exporterleichterungen für russisches Getreide und Dünger hinfällig, weil niemand sie transportieren darf.

    Man wird sehen, wie sich die Türkei dazu stellt, sie ist immerhin die treibende Kraft und der größte Profiteur dieser Abmachungen.

  6. Für die Verlängerung des Getreideabkommens fordert Russland, dass die staatliche Rosselchos-Bank von den westlichen Sanktionen ausgenommen und wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werde.

    (Standard, 13.11.)

  7. Macht die EU beim Freihandel mit der Ukraine einen Rückzieher?

    Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die EU sämtliche Zölle auf ukrainische Agrar- und Lebensmittel ausgesetzt. Der Zustrom an ukrainischen Produkten setzt allerdings die Landwirt:innen in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck. Die Kommission könnte daher bei der Aussetzung der Zölle einen Rückzieher machen.

    Die weitgehende Handelsliberalisierung, die auch die Aussetzung von Zöllen für Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine vorsieht, wurde im Zuge der russischen Invasion im Eiltempo genehmigt. Derzeit ist sie auf ein Jahr befristet und soll im Juni 2023 überprüft werden.

    Seit Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) mit der Ukraine im Jahr 2016 sind bereits fast die Hälfte der Agrarerzeugnisse zollfrei. Die Entscheidung, die Zölle auf Agrarprodukte für ein Jahr vollständig auszusetzen, sollte vor allem die kriegsgebeutelte ukrainische Wirtschaft ankurbeln und die schrittweise Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt begründen.

    Die EU-Kommission ist jedoch bereits dabei, die Aussetzung zu überdenken. Insbesondere die sogenannten Solidaritätskorridore bereiten Probleme, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV.

    Die Solidaritätskorridore, die im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eingeführt wurden, beinhalteten Maßnahmen, um den Export von landwirtschaftlichen Gütern über alle möglichen Routen zu unterstützen.

    Die Korridore gelten hierbei als äußerst erfolgreich: Im Dezember wurden nach Angaben der EU-Kommission insgesamt drei Millionen Tonnen Getreide über diese Korridore exportiert.

    Dieser Erfolg erwies sich jedoch als zweischneidiges Schwert, da der erhebliche Zustrom von Getreide zu Spannungen in den benachbarten EU-Ländern führte.

    So warnten etwa rumänische Getreideerzeuger:innen bereits im September, dass sie der Zustrom ukrainischen Getreides über die „Solidaritätskorridore“ an den Rand des Bankrotts treibe. Auch in Polen häuften sich zuletzt ähnliche Befürchtungen.

    Insbesondere die Nachbarländer der Ukraine – darunter Polen, Ungarn und Rumänien – pochen deshalb darauf, die negativen Auswirkungen der ukrainischen Importe auf ihre Wirtschaften zu bekämpfen, so die Quelle.

    Deshalb drängen die Nachbarstaaten der Ukraine derzeit darauf, die Zollregelungen für einige Produkte zu überdenken. Dabei warnten sie auch vor dem potenziellen Risiko, kontaminiertes Getreide aus der Ukraine einzuführen und forderten deshalb eine bessere Kontrolle der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS).

    Ein Vertreter der Kommission betonte zwar die Bedeutung der Solidaritätskorridore, räumte aber ein, dass diese Regelung eine „Herausforderung für unsere Landwirte“ darstelle.

    Man werde in den kommenden Wochen darüber diskutieren, hieß es aus der Kommission weiter. Der bevorstehende EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar stelle hierbei eine gute „Gelegenheit“ dar, um die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der EU für das kriegsgebeutelte Land zu diskutieren.

    Keine Einstimmigkeit bei Krisenfonds

    Eine Möglichkeit, die negativen Effekte der ukrainischen Agrarimporte abzufedern, stellt die sogenannte Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dar. Durch diesen Krisenfonds könnten Landwirte in Ländern wie Polen oder Rumänien, die mit einem Zustrom von Getreide aus der benachbarten Ukraine zu kämpfen haben, kurzfristig finanziell unterstützt werden.

    Der Fonds ist mit rund 450 Millionen Euro ausgestattet und kann zur Finanzierung von Sondermaßnahmen verwendet werden, um Marktstörungen bei der Erzeugung oder Verteilung von Agrarprodukten entgegenzuwirken.

    Die Idee wurde bereits von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ins Spiel gebracht. Die Aktivierung des Fonds bedarf jedoch der Zustimmung aller EU-Agrarminister:innen.

    Laut einer Quelle begrüßten eine Reihe von Ländern – darunter Finnland, Lettland, Ungarn, Estland und die Tschechische Republik – die Aktivierung des Fonds „so bald wie möglich.“ Andere zeigten sich allerdings kritischer. So erklärte beispielsweise die Slowakei, dass man der Idee zwar offen gegenüber stehe, sie jedoch sorgfältig geprüft werden müsse.

    Andere EU-Staaten stellten sich jedoch offen gegen die Idee, darunter Frankreich, die Niederlande und Dänemark. Malta und Italien äußerten auch Bedenken gegenüber der Aktivierung des Fonds.

    Der Vertreter der Kommission riet den Mitgliedstaaten ihrerseits zur Vorsicht, da es noch früh im Jahr sei und die EU-Länder daher „vorsichtig sein und genügend Mittel für den Rest des Jahres sowie potentielle Probleme zurückstellen“ sollten.

    https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/macht-die-eu-beim-freihandel-mit-der-ukraine-einen-rueckzieher/

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