„DIE PLEITE IST WIEDER DA!“
Es ist unglaublich, wie sich einst seriöse Medien an dummen Sprüchen überbieten und ihr Publikum für blöd verkaufen wollen:
„Griechenland schien nach der existenzbedrohenden Schuldenkrise schon gerettet.“ (HB, 17.12.)
Wem schien es „gerettet?“ Und wovor? Es handelt sich anscheinend vor allem um die Gläubiger, also Besitzer griechischer Staatsanleihen, die sich vor einem drohenden Bankrott sicher wähnten. Mit Griechenland selbst hat das wenig zu tun.
„Der Jahreswechsel sollte die Erlösung bringen, versprach der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Landsleuten: Die Griechen sprengen die Ketten der Troika, das Land befreit sich aus der Vormundschaft der internationalen Gläubiger und steht wieder auf eigenen Füßen. So das Szenario, das Samaras den Hellenen seit Monaten ausmalte.“ (ebd.)
Was will das Handelsblatt damit sagen? Daß Samaras recht hatte? Daß Samaras ein Depp ist? Oder daß er sich auf die Einseiferei seines Volkes gut versteht? Daß es im Sinne des Handelsblattes = des Finanzkapitals ist, wenn der griechische Regierungschef seinen Landsleuten ein X für ein U vormacht?
Es gab und gibt nämlich überhaupt keinen Grund, daß Griechenland „wieder auf eigenen Füßen“ stehen könnte. Es hat nach wie vor keinen Kredit, die Wirtschaftsleistung ist gesunken, die Staatsverschuldung steigt wieder (– nachdem sie 2012 durch den Schuldenschnitt gesunken war), das zunehmende Elend und der dadurch verursachte Rückgang der Zahlungsfähigkeit macht Griechenland als Markt und Standort ziemlich uninteressant, und die Jubelmeldungen über einen Tourismusrekord können nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Locken mit Billigangeboten zwar die Zahl der Nächtigungen hat steigen lassen, aber unterm Strich weniger Einnahmen aus dem Tourismus für ein Land gebracht hat, dem alle anderen Wirtschaftszweige schon ziemlich weggebrochen sind.
Lügen haben eben kurze Beine, kann man nur sagen.
Das Handelsblatt macht munter weiter:
„Alles, wofür die Griechen in den vergangenen fünf Jahren große Opfer gebracht haben, steht nun wieder auf dem Spiel. Das Schreckgespenst der Staatspleite schien längst verscheucht – jetzt ist es auferstanden. Die Pleitegeier kreisen wieder über der Akropolis.“
Im Klartext: die Griechen haben gedarbt, damit die Gläubiger ihre Papiere nicht abschreiben mußten. Letzteres ist jetzt möglicherweise vorbei.
Dann werden die seinerzeit vom Handelsblatt selbst in Umlauf gebrachten Falschmeldungen zitiert, um zu beweisen, daß es doch wirklich aufwärts ging:
„Dabei schien Griechenland gerade die Kurve zu kriegen. Nach vierjähriger Pause konnte die staatliche Schuldenagentur im April und Juli wieder Staatsanleihen zu vertretbaren Konditionen am Markt platzieren – erstaunlich.“
Gar nicht erstaunlich. Das Handelsblatt wußte selber, daß das eine Propagandaaktion zur Beruhigung der „Märkte“ war. Die eigenen Lügen werden also zur Berufungsinstanz für einen Erfolg, den es gar nicht gegeben hat.
Als nächstes werden wieder neue Falschmeldungen aufgetischt:
„Erstmals nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft nun wieder, sogar schneller als in allen anderen EU-Staaten.“
Was an dem Wachstum dran ist, wird sich erst weisen. Vermutlich handelt es sich wieder einmal um eine Erfindung von Goldmann Sachs. Außerdem ist es angesichts der Rezession in der Eurozone nicht schwierig, Zahlen zu produzieren, die höher liegen als in anderen Staaten.
„Auch beim Beschäftigungszuwachs liegt Griechenland an der Spitze.“
Natürlich, bei mehr als 25 % Arbeitslosigkeit kann man es als Erfolg werten, wenn irgendwo 5 Klitschen aufsperren und ein paar Leute einstellen.
„Die Staatsfinanzen sind endlich im Griff.“
Was immer das heißen mag. Wenn kein Geld da ist und keiner einem Kredit gibt, so kann man auch nix ausgeben.
„Beim Haushaltsdefizit steht Griechenland um Längen besser da als Italien, Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich.“
Hierbei handelt es sich nur um die Neuverschuldung, wo ja jede Tranche aus dem EU-Hilfsfonds von der Troika genehmigt werden muß. Es ist also keine Kunst, die niedrig zu halten – es liegt ja gar nicht im Ermessen Griechenlands, was es braucht und kriegt.
Die Gesamtschulden Griechenlands im Verhältnis zum BIP, die in den Maastricht-Kriterien als einer der Gradmesser des wirtschaftlichen Erfolges mit höchstens 60 % festgelegt wurden, betragen im Fall Griechenlands 173 %. Es ist damit eines der höchstverschuldeten Länder der Welt.
Nachdem das Handelsblatt mit einem Sammelsurium von irreführenden Behauptungen, Lügen und tendenziösen Interpretationen dargelegt hat, daß in Griechenland eigentlich alles zum Besten stünde, malt es den Teufel an die Wand, der jetzt alle diese Leistungen zunichte machen könnte. Dabei wird mit Bildungselementen und dramatischen Beschwörungen nicht gegeizt:
„Man fühlt sich an die Geschichte des alten Griechen Sisyphos erinnert, der bereits glaubte, den Todesgott Thanatos besiegt zu haben. Dann wird er aber doch in die Unterwelt verbannt, wo er einen Felsblock immer und immer wieder einen Berg hinaufwälzen muss. Doch kurz vor dem Gipfel entgleitet ihm der Fels jedes Mal und rollt wieder ins Tal.“
Eine vorgezogene Präsidentenwahl – vermutlich will man nicht, daß der derzeit 85-jährige Amtsinhaber im Amt verstirbt, weil die Märkte! die könnten das als schlechtes Signal auffassen! – ist es, die den Sisyphos-Stein ins Rollen gebracht hat.
„Bis Ende Dezember soll das Athener Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, muss die Volksvertretung Anfang Januar aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Wahrscheinlicher Gewinner: Oppositionsführer Alexis Tsipras und seine radikal-linke Partei Syriza, die in allen Meinungsumfragen führt. Tsipras will die Kreditverträge aufkündigen, den Sparkurs beenden, Privatisierungen rückgängig machen und auch die meisten anderen Reformen zurückdrehen.“
Oh Schreck oh Graus! Die Anleger beginnen bereits wieder zu zittern und knabbern verzweifelt an ihren Anleihen.
„Es ist ein Spiel mit dem Feuer.“
Die Frage ist nur, was dabei brennert wird. Der wacklige europäische Finanzsektor, in dem ja immer noch griechische Staatspapiere als Aktiva herumliegen? Der Euro selbst? Die EU? Die Sache mit dem Dominoeffekt hat ja was für sich …
„Es könnte dazu führen, dass die Griechen den Euro abgeben müssen.“
Das wäre nicht nur für die Griechen schlimm, wie das Handelblatt suggeriert, sondern auch das Ende des Euro.
Man erinnere sich: ein Austritt aus dem Euro ist in den Statuten der Eurozone nicht vorgesehen. Um den Euro zu verlassen, müßte Griechenland zuerst aus der EU austreten.
Es mag sein, daß der Text inzwischen geändert wurde. Am Kern der Sache ändert es jedoch nichts: verläßt ein Land die Eurozone, so wäre sie damit gescheitert, mit unabsehbaren Folgen.
Dabei hat Samaras alles so gut gemanagt, aber am Schluß doch wieder vergeigt:
„Samaras hat sie“ (= die derzeitige Krise) „selbst herbeigeredet. Mit seiner überhasteten Ankündigung, Griechenland werde zum Jahresende die Troika vor die Tür setzen, das Hilfsprogramm beenden und sich wieder am Markt refinanzieren, jagte Samaras den Anlegern und den Gläubigern Griechenlands einen Schrecken ein.“
Ach so. Die Erfolgsmeldungen über Griechenlands Erholung, die das Handelsblatt selber verbreitet, sollten doch nicht ernst genommen werden? Man kennt sich gar nicht mehr aus. Was denn jetzt? Gehts bergauf oder nicht?
Juncker hat schon die Griechen davor gewarnt, ja nicht die Falschen zu wählen. Da steht medialen Schönrednern und Politikern noch einiger Streß bevor.
Aber selbst, wenn die Griechen die „Richtigen“ wählen sollten, so werden die – nach innen wie nach außen! – in Erklärungsnotstand kommen, warum sie weitermachen müssen wie bisher. Innerhalb der EU hat Griechenland nämlich gar keine andere Wahl.
Kategorie: Geld & Kredit
Die Ukraine und der europäische Banksektor
EINE FINANZTECHNISCHE ZEITBOMBE
Die Raiffeisen-Bank
Die vorläufig letzte Meldung in der Frage war das Bekenntnis der österreichischen Raiffeisenbank, heuer einen herben Verlust bis zu 500 Millionen einfahren zu müssen, vor allem wegen der Ukraine-Krise:
„Vor allem die politische Krise um die Ukraine treibt die Kreditwertberichtigungen in die Höhe. In Summe dürften die Kreditrisikovorsorgen im Konzern 2014 nun zwischen 1,5 und 1,7 Mrd. Euro ausmachen. Bisher war die Bank von 1,3 bis 1,4 Mrd. Euro ausgegangen. Die Raiffeisentochter Aval Bank betreibt ein riesiges Filialnetz in der Ukraine. Ihr droht eine Markenwertabschreibung von 60 Mio. Euro.“ (Kleine Zeitung, 23.9. 2014)
Man blicke kurz in die Geschichte:
„Die Bank wurde im März 1992 als eine der ersten Geschäftsbanken der Ukraine gegründet. Dank der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der ukrainischen Pensionskasse, der Post sowie der Zollbehörde erzielte die Bank rasch eine Spitzenposition im ukrainischen Bankensektor. Raiffeisen wurde 2005 mit dem Erwerb von 93,5 Prozent der Geschäftsanteile zu einem Preis von 1.024 Millionen USD Mehrheitseigentümer der Bank. Dieser Kaufpreis macht die Akquisition zur bislang größten der Raiffeisen Bankengruppe. Die Akquisition war auch von maßgeblicher Bedeutung für den ukrainischen Bankensektor und unterstrich die Attraktivität des lokalen Marktes für ausländische Investitionen. Als Teil des RBI-Konzerns erlebte die Raiffeisen Bank Aval ihre erfolgreichsten und – infolge der internationalen Finanzkrise – auch ihre schwierigsten und herausfordernden Zeiten.“ (Selbstdarstellung Raiffeisen 2012)
Voriges Jahr sollte die Bank verkauft werden, der Verkauf wurde aber im Februar abgeblasen, weil die Interessenten alle zurückgetreten waren.
Angesichts dieser Zahlen ist die Meldung des Raiffeisen-Chefs Sevelda, der Verlust für 2014 werde eine halbe Milliarde „keinesfalls überschreiten“, als frommes Wunschdenken bzw. eine Beruhigungspille für die Finanzmärkte zu werten.
Dazu eine Meldung vom Februar dieses Jahres, als Janukowisch gerade frisch gestürzt war:
„Wie in Ungarn oder Kroatien haben sich viele Ukrainer in Fremdwährungen verschuldet. Rund 70 Prozent der Darlehen wurden in Fremdwährungen vergeben. Die österreichischen Banken, in der Ukraine die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Bank Austria, hatten an dem Boom einen großen Anteil. … Beide haben laut Ratingagentur Moody’s zusammen Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro im zweitgrößten Land Europas vergeben.“ (Standard, 27.2.)
Die Erste Bank
Diese 8 Milliarde waren noch ohne die Verbindlichkeiten der Erste Bank, die sich damals bereits unter großen Verlusten aus der Ukraine zurückgezogen hatte:
„Der Vorstand bezifferte die kumulierten Abschreibungen am Freitag mit etwa 300 Mio. Euro. Mit einer letzten Abschreibung auf Währungsschwankungen von 76,6 Mio. Euro in der Konzernbilanz 2013 schloss die Erste das Kapitel Ukraine für sich ab.“ (Format, 28.2.)
Viel genutzt hat das auch nicht:
„Die Erste Group hatte am Vorabend nach Börsenschluss für heuer einen drastischen Verlust von bis zu 1,6 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Eine Dividende wird es für das laufende Jahr nicht geben … Der Grund: Die Bank muss viel mehr Geld auf die Seite legen – vor allem für faule Kredite in Ungarn und Rumänien. Die Risikovorsorgen werden von den veranschlagten 1,7 Mrd. auf 2,4 Mrd. Euro steigen.“ (Kurier, 3.7. 2014)
Das blieb auch nicht ohne Folgen auf die Aktie der Bank:
„Die Aktie der Erste Group ist heute nach der Verlustankündigung des Bankkonzerns mit einem massiven Kurseinbruch in den Handel gestartet. Bis 10.20 Uhr büßten die Erste-Aktien 14,20 Prozent auf 20,00 Euro ein. Am frühen Nachmittag stieg das Minus auf über 15 Prozent. Donnerstagabend lag der Schlusskurs noch bei 23,78 Euro, bei Börsenstart am Freitag fiel die Aktie rasant auf 20,8 Euro.“ (ebd. )
Die Bank Austria
„Die der UniCredit gehörende Bank Austria hat den Schnitt schon hinter sich: Sie hat schon in der Bilanz 2013 alle Ostbanken-Firmenwerte auf null abgeschrieben, die im März vorgelegte Bilanz 2013 schloss mit einem Rekordverlust von 1,6 Mrd. Euro.“ (ebd. )
Die Bilanz der BA für 2014 steht noch aus, läßt aber nichts Gutes erwarten. Schließlich ist der „Firmenwert“ eine Sache, die von der Bank und ihren Ost-Töchtern vergebenen und nicht bedienten Kredite stehen auf einem anderen Blatt.
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Auch die Aktie der RZB hat nachgegeben und die Erste auch noch mitgenommen:
„An der Wiener Börse sind die RBI-Aktien am Montag um über 11 Prozent ins Minus gerasselt. Die Aktien der Branchenkollegin Erste Group folgten der RBI-Aktie am Dienstag in der Früh mit minus 3,7 Prozent in die Verlustzone.“ (Die Presse, 23.9.)
Der Wertverlust der Erste-Aktie im Sommer hatte damals bereits Folgen:
„Auch international schlagen die Turbulenzen Wellen: Die Wertpapierexperten von JPMorgan haben das Kursziel für die Erste Group von 30 auf 21 Euro gesenkt. Gleichzeitig stufen sie die Aktie von “Overweight” auf “Neutral” zurück. UBS hat das Kursziel von 26,50 auf 25,00 Euro gesenkt, die Bewertung der Aktien belassen sie bei “Neutral”. Auch die Wertpapierexperten der Credit Suisse haben das Kursziel der Erste Group von 30 auf 26,37 Euro gesenkt.“ (Kurier, 3.7. 2014)
Es ist eben nicht so, daß sich die Probleme der österreichischen Banken auf Österreich eingrenzen ließen.
Die Deutsche Bank, als Beispiel für Kalkulationen des europäischen Banksektors
Im März veröffentlichte Die Zeit einen Artikel, in dem es vor allem um die Kapitalflucht aus der Ukraine ging. Darin steht unter anderem:
„Die Deutsche Bank ist zu diesem Zeitpunkt seit mehr als 15 Jahren in der Ukraine aktiv. Im Jahr 2009 entscheidet sie sich, ihre Präsenz im Land auszubauen. Sie erwirbt eine Banklizenz und gründet eine Tochtergesellschaft in Kiew. In der Folge vergibt sie Kredite an ukrainische Banken und Unternehmen, der Schwerpunkt des Geschäfts aber liegt im Global Transaction Banking, der Abwicklung inländischer und grenzüberschreitender Zahlungen. Jürgen Fitschen, heute einer der beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank, schwärmte damals, sein Haus werde in der Ukraine zu einer »idealen Bankplattform« für Kunden in Ost- und Mitteleuropa. Er glaube an die »Wachstumschancen der Ukraine«.“ (Die Zeit, 21.3.)
Angesichts dessen ist schwer vorstellbar, daß sich die Deutsche Bank nicht auch anderwärtig in der Ukraine engagiert hat, außer in der Abwicklung von Geldtransfers.
Dann gibt’s noch irgendwelche Hedgefonds-Zocker, die mit ukrainischen Staatsanleihen spekulieren, weil die gute Renditen haben:
„Der ukrainische Staat hat derzeit Bonds in einem nominellen Wert von rund 45 Milliarden Dollar ausstehen; die in US-Dollar denominierten Staatsanleihen werfen derzeit eine Rendite von rund 12 Prozent ab, so JP Morgan. »Ukrainische Staatsanleihen waren besonders gesucht, aber einige haben auch bei ukrainischen Unternehmensanleihen zugelangt«, zitiert die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS einen Händler in Kiew.“ (Wirtschaftswoche, 27.3. 2014)
Ähnlich war es ja seinerzeit (2002) bei Argentinien. Nur: von wem kaufen die Hedgefonds die Anleihen um einen Bruchteil ihres Werts? In wessen Bilanzen entstehen somit Löcher? Und was ist mit denen, die nicht verkaufen? Die ukrainischen Staatsanleihen sinken mit jedem Tag im Wert.
„Den Anlegern an den internationalen Kapitalmärkten dämmert langsam, dass die Ukraine pleite ist: Sie bereiten sich auf einen Schuldenschnitt vor. Misslich für den europäischen Steuerzahler ist die Tatsache, dass die Ukraine vermutlich mit europäischen Steuergeldern gerettet werden muss. … Den Investoren wird nach Ansicht von Experten die schwierige Lage des Landes zunehmend bewusst. Die Wirtschaft wird 2014 Schätzungen der Zentralbank zufolge um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Die Waffenruhe in dem von einem Separatisten-Aufstand erschütterten Osten der Ukraine könnte zugleich den Weg für eine Umschuldung frei machen, sagte Ökonom David Spegel von BNP Paribas der Nachrichtenagentur Reuters.“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 23.9.)
Fazit
Die Ukraine hat einen Haufen Staatsanleihen ausgegeben, vor allem seit 2008, weil sie seit damals als „sicher“ galt, aufgrund der IWF-Verhandlungen und eines Kredites des IWF. Die Ukraine hat sich für viele Banken als Krisen-Ventil bewährt, wo man den Kredit ausweiten konnte, während er woanders schrumpfte. Alle möglichen Banken, allen voran die österreichischen, haben sich in der Ukraine engagiert, nach dem bewährten, in anderen osteuropäischen Ländern angewandten Schema: vermeintlich „sichere“ Kredite an Staat und Konsumenten zu vergeben, weil die im Unterschied zu windigen Unternehmen nicht aufgelöst werden können.
Jetzt stehen die alle auf dem Spiel, und das wird weitere Löcher im europäischen Geldsystem verursachen.
Das Problem ist übrigens keineswegs auf die EU beschränkt: Auch die russische Sberbank oder Kolomojskis ukrainische PrivatBank werden unter der allgemeinen Zahlungsunfähigkeit des ukrainischen Staates leiden.
Dazu kommen noch Gasrechnungen … Der Winter naht.
Einmal sehen, wie die Politiker und Banker das hinkriegen.
Der umstrittene Assoziationsvertrag
WEM GEHÖRT DIE UKRAINE, UND WER WIRD FÜR SIE BEZAHLEN?
„Das europäische Parlament und die Oberste Rada – das ukrainische Parlament – haben diesen Dienstag in parallelen und per Videokamera verbundenen Sitzungen den Assoziationsvertrag zwischen den beiden Blöcken ratifiziert. Die Ratifikation bezieht sich nicht auf den ökonomischen – und am meisten umstrittenen – Abschnitt, der mindestens bis Anfang 2016 in der Schwebe bleibt. Solange bis er in Kraft tritt, erhält die Ukraine von der EU den Status eines bevorzugten Handelspartners.“ (El País, 16.9.)
Diese Meldung hat es in sich.
Man rekapituliere zunächst einmal die Geschichte dieses brisanten Schriftstückes: Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens im Herbst 2013 führte zum von den westlichen Regierungen genährten Maidan-Aufstand und dem Sturz Janukowitschs. Das solcherart entstandene Putschparlament ernannte einen Regierungschef und Parlamentspräsidenten, die bis heute keinerlei demokratische Legitimation – in dem Sinne, wie es in der EU üblich ist – besitzen. Dann fanden im Mai Präsidentschaftswahlen statt, wo das Ergebnis schon vorher zwischen westlichen Regierungen ausgeschnapst war. Die EU hat sich also an der in der Ukraine seit jeher üblichen Wahlfälschung beteiligt, um einen offiziell demokratisch legitimierten Statthalter einzusetzen. Wie weit sich dieser als solcher bewähren würde, war und ist immer noch offen. Poroschenko unterzeichnete im Juni das Assoziationsabkommen, ohne sich vorher mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen. (Janukowitsch hatte die Unterzeichnung verweigert, nachdem die Rada es abgelehnt hatte.) Seit den Ereignissen vom März hat sich die Partei der Regionen praktisch aufgelöst, ihre Vertreter sind entweder anderen Parteien beigetreten oder haben Kiew den Rücken gekehrt. Die Kommunistische Partei wurde im Juli aus der Rada ausgeschlossen, aufgrund eines Gesetzes, das einige Tage vorher von ebendemselben Parlament beschlossen worden war. Und dieses – nach allen bisher gültigen Maßstäben völlig ohne Legitimation agierende – Parlament hat jetzt das Assoziationsabkommen ratifiziert.
Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine, das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging. Im Kern war es jedoch ein wirtschaftliches Dokument, ein Handelsvertrag. Es fragt sich jetzt, wie diese Einverleibung ohne den wirtschaftlichen Teil über die Bühne gehen soll? Weiters fragt sich, wie diese ukrainische Führung, die offensichtlich kein Gewaltmonopol über ihr Territorium besitzt, irgendwelche in dem Abkommen niedergelegten Bestimmungen durchsetzen soll? Es fragt sich, was für eine Art von Dokument da eigentlich unterzeichnet wurde?
Schließlich, und diese Frage stellte sich die offizielle Presse nie, wie sollte und soll eigentlich die neue ökonomische Ausrichtung dieses Landes finanziert werden? Woher soll die Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Konsumenten und des ukrainischen Staates kommen? Seit dem Herbst 2013 hat die Hrywna mehr als 40% ihres Wertes verloren. Der ukrainische Goldschatz wurde bereits im Frühjahr außer Landes gebracht und in die USA verfrachtet. Wer wird die Kredite geben, um dieses Land zahlungsfähig zu machen? Die EZB? Der IWF? Die europäischen Banken mit ihren maroden Bilanzen? Und mit was für Garantien? Stürzt die Stützung der Ukraine den Euro in seine nächste Krise?
Und da sind die politischen Verwicklungen, gegenwärtige und kommende Aufstände und Kämpfe, und die Rolle Rußlands noch gar nicht einbezogen …