DIE SANKTIONEN DER EU GEGEN RUSSLAND
„Die Europäische Union (EU) hat das erste Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland geschnürt, die Moskau Verluste um die 10 Milliarden Euro pro Jahr verursachen werden. Für die EU wird nur halb so viel Schaden veranschlagt. “ (El País, 24.7.)
Mit diesen Sanktionen will die EU nur nachziehen, nachdem die USA vorige Woche – nach dem Abschuß, fast zeitgleich, der Malaysian Air-Maschine über der Ukraine – ein umfassendes Sanktionspaket gegen Rußland erlassen hat, das russischen staatlichen Unternehmen den Zugang zu den Finanzmärkten der USA entscheidend beschränkt, Investitionen in Rußland erschwert bis verunmöglicht, und den Energiesektor sowie die Waffenexporte Rußlands empfindlich trifft.
Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.
„Nach einer Studie von Morgan Stanley waren die neuen Sanktionen gegen Russland eine unangenehme Überraschung für internationale Investoren.“ (Russia Beyond the Headlines, 23.7.)
Diese Sanktionen richten also gewaltigen Schaden in Rußland, in der EU und beim internationalen Kapital an und schädigen die Weltwirtschaft insgesamt. Sie reihen sich nahtlos in die inzwischen manifeste Linie der US-Politik ein, wo die eigene Überlegenheit durch Zerstörung aller Konkurrenten und Märkte gesichert werden soll. In diesem Sinne geht sie auch rücksichtslos gegen das eigene Kapital vor und verpflichten es damit darauf, sich in nationalem Sinne, gemäß den Vorgaben der eigenen Politik zu betätigen, auf den amerikanischen Markt zu setzen und sich international aus mißliebigen Geschäften und Märkten zurückzuziehen.
Damit ist eigentlich die politische Wende gegenüber Rußland zurückgenommen. Damals, in der Ära Jelzin, man erinnere sich, lautete der Tenor der US-Politik, das eigene Kapital solle Rußland aufkaufen und aus dem Land herausholen, was nur geht. Die Freude war ungemein, daß man dieses Territorium, das sich der Benützung durch das Kapital verweigert hatte, jetzt erobert hatte und frei benützen konnte.
Jetzt ergeht die Aufforderung an das US- und internationale Kapital, sich schleunigst aus diesem Land zurückzuziehen, ohne Rücksicht auf Verluste.
Diese Sanktionen zwingen Rußland dazu, seine ganze Beteiligung am Weltmarkt und ökonomische Ausrichtung zu überdenken. Obwohl seit der Regierung Putins dem Raubkapitalismus aus der Ära seines Vorgängers etwas die Kandare angelegt wurde, hat Rußland doch bisher im Rahmen des Möglichen auf Marktwirtschaft, Privateigentum und das Prinzip „Bereichert Euch!“ gesetzt. Herausgekommen ist eine komische Mischung aus Industrie-Oasen, Energiewirtschaft, Industrieruinen, Landwirtschaftsexporten und Waffenproduktion, die nicht mit einer flächendeckenden Kapitalisierung und Kapital-Akkumulation zu verwechseln ist, und den Staat in der undankbaren Rolle des Lückenbüßers beläßt, der immer wieder mit seinem Kredit einspringen muß, um Teile seiner Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Wenn jetzt Rußland sein Außenhandel drastisch beschränkt bzw. verunmöglicht wird, so ist es genötigt, wieder mehr im Inland zu produzieren, um als Nationalökonomie zu bestehen, und das kann niemand anderer unternehmen, als der Staat selbst. Rußland hat alle Rohstoffe, es hat die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Arbeitskräfte und das Know-How. Das einzige, was zu überwinden wäre, sind die inzwischen großflächig verbreiteten und geglaubten Ideologien über die Segnungen der Marktwirtschaft und des Privateigentums.
Die EU schließlich steht endgültig als der Blöde da. Ihre Ambitionen, die USA durch Zusammenschluß wirtschaftlich zu überholen, sind durch die neueren Entwicklungen zunichte gemacht worden. Es bleibt augenscheinlich wenig anderes übrig, als sich wieder als Juniorenpartner hinter die USA zu stellen und nach deren Pfeife zu tanzen. Die Sanktionen gegen Rußland, die bald beschlossen werden sollen, werden die Rezession in der Eurozone verstärken und die Gegensätze innerhalb der EU verschärfen.
Die Feindschaftserklärung der USA gegenüber Rußlands geht inzwischen über diejenige des Kalten Krieges hinaus: damals lieferten Krupp und Thyssen Rohre für Pipelines in die SU, um an das sowjetische Gas zu kommen – inzwischen soll das Liefern aller Technologie für die Energiegewinnung aus der EU nach Rußland verboten werden.
Dazu kommt der Konflikt in und um die Ukraine, der immer noch Weltkriegspotential hat und außerdem der EU-Ökonomie herbe Verluste beschert und weiter bescheren wird. Auch das ist ein Teil der Politik der USA, die von der Zerstörung ihrer Konkurrenten profitieren wollen.
Kategorie: Geld & Kredit
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge
DER COUNTDOWN LÄUFT
„Es sind noch 23 Tage bis zu dem Zeitpunkt, an dem Argentinien die Zahlungen auf Schuldtitel einstellen könnte/müßte, die nach US- und europäischem Recht ausgegeben wurden.“ (El País, 11.7.)
Das ist die Frist, innerhalb Argentinien seine Schuld bei dem 1% der Gläubiger bezahlen müßte, die vor dem US-Gericht Recht auf die volle Auszahlung der Nominale plus Zinsen der von ihnen gehaltenen argentinischen Schuldtitel erhalten haben. Diese Gläubiger sind dadurch zu Erstgläubigern geworden, ihre Forderungen genießen damit Priorität gegenüber allen anderen. Die ihnen geschuldete Summe beträgt 1,3 Milliarden Dollar. Solange Argentinien diese 1,3 Milliarden nicht bezahlt, können diese Gläubiger alle Vermögenswerte Argentiniens pfänden. Das läßt sich international nicht so leicht durchsetzen, wie die bisherigen Versuche zeigen, dem argentinischen Staat gehörende Flugzeuge oder Schiffe zu beschlagnahmen.
Die bisherigen Vergleiche der argentinischen Regierung mit denjenigen 93 % der Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, haben jedoch als Auszahlungsort die USA, wodurch auch die letzte Tranche der Schuldentilgung, die Argentinien überwiesen hat, vom Gericht beschlagnahmt worden ist. Argentinien kann also seine Schuld bei diesen 93% der Gläubiger nicht abzahlen, solange die 1% bei den Geierfonds – im weiteren der Einfachheit halber GF – nicht bezahlt sind.
Auch das herablassend-großzügige Angebot, das die GF Argentinien gemacht haben – die argentinische Regierung könnte einen Teil dieser Schuld in Staatsanleihen bezahlen – ändert am prinzipiellen Hammer dieser Schuldforderung nichts: Würde Argentinien diese 1,3 Milliarden auszahlen, so würden weitere 15 Milliarden von den restlichen 6% der Gläubiger eingeklagt werden, die den seinerzeitigen Vergleichen nicht zugestimmt haben und ebenfalls die volle Auszahlung der Schuld fordern. Und damit wären auch die Umschuldungen mit den restlichen 93 % der Gläubiger hinfällig und die ihnen gegenüber inzwischen auf 120 Milliarden angewachsene Schuld Argentiniens wäre wieder gültig.
Mit der Auszahlung der 1,3 Milliarden würde Argentinien also eine Schuld von 136,3 Milliarden Dollar anerkennen.
Wenn Argentinien nicht zahlt und dadurch wiederum bankrott ist, würde das die – sehr eingeschränkte, aber doch gegebene – Konvertibilität des Peso beenden. Alles ausländische Kapital, sofern flüssig, würde Argentinien sofort verlassen. Die Reserven der argentinischen Nationalbank sind viel zu gering, um durch Interventionskäufe einen solchen Vertrauensverlust aufzufangen. Damit wäre der ganze Außenhandel dieses – nach rund 20 Jahren IWF-Partnerschaft ziemlich desindustrialisierten – Landes gefährdet: Argentinien könnte nur mehr auf Tauschbasis importieren. Vor allem die Energieversorgung wäre gefährdet.
In ein paar Tagen wird in Brasilien über die Aufnahme Argentinien in die BRICS, die Errichtung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds entschieden.
An der Behandlung Argentiniens wird weltweit viel Kritik laut, die sich beinahe ausnahmslos auf das Prinzip der Souveränität beruft und im Urteil des amerikanischen Gerichts eine Verletzung desselben erkennt. Das Ideal der Gemeinschaft gleichberechtigter Nationen wird gegen die Wirklichkeit der imperialistischen Weltordnung gekehrt.
Interessanterweise gab es seinerzeit keine Kritik von Menschen- und Völkerrechts-Anhängern, als Argentinien die Dollarparität mit dem IWF vereinbarte und Staatsanleihen mit Gerichtsstand USA auf den Weltbörsen ausgab. Das liegt zum einen an der geänderten Weltlage, aber zum anderen eben daran, daß in einem solchen Schritt niemand die Verletzung des Souveränitätsprinzips erkannte, die ihm innewohnte.
Ein Beispiel für diese Art von untertäniger Kritik, die sich sehr anklägerisch und rechtsbewußt gibt, liefert die argentinische Menschenrechts-Ikone Adolfo Pérez Esquivel:
„Es ist notwendig, das Gesetz anzuwenden, aber immer auf der Grundlage der Unterscheidung zwischen »rechtlich« und »rechtmäßig«, zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, und anzuerkennen, daß dem Recht“ (welchem?) „zufolge die Binnenschuld gegenüber dem Volk Priorität hat: der Kampf gegen den Hunger, die Armut und die Ausgrenzung großer Sektoren der Bevölkerung.“ (El País, 11.7.)
Nun ja. Dafür hat er ja auch den Nobelpreis bekommen: für seine Fähigkeit, luftige und durch nichts gedeckte Rechtstitel aus dem Ärmel zu ziehen und unters Volk zu schleudern – und damit den Glauben an die prinzipielle Güte der Weltordnung in „großen Sektoren der Bevölkerung“ aufrecht zu erhalten.
Argentinien am Scheideweg
DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL
Vor einigen Tagen hat das zuständige Gericht in New York definitiv beschlossen, daß Argentinien seine Kläger befriedigen und die Schuld bei ihnen begleichen muß. (Worum genau es geht, siehe hier). Argentinien müßte sofort 1,5 Milliarden Dollar an die Hedgefonds auszahlen, die seinerzeit – 2001 und 2002 – die völlig entwerteten argentinischen Staatsanleihen zu einem Bruchteil ihres Nominalwertes aufgekauft hatten und jetzt zum vollen Nominale ausgezahlt bekommen wollen.
1. USA gegen Europa, Spekulation gegen Anlage
Daß ein amerikanisches Gericht – New York war ja seinerzeit als Gerichtsstand festgelegt worden, um das Vertrauen der Gläubiger in die argentinischen Staatsanleihen zu stärken – dieser Klage recht gibt, hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Gründe. Die Folgen sind auf beiden Gebieten nicht absehbar.
Wenn nämlich Argentinien diese 1,5 Milliarden nicht zahlt – was absehbar ist –, so ist die gesamte Umschuldung hinfällig, d.h., der Vergleich, den Argentinien mit dem Rest seiner Gläubiger geschlossen hat. Das waren – neben den argentinischen Geldinstituten – größtenteils private und institutionelle Anleger in Europa, die ihre Gelder in den vermeintlich sicheren und vergleichsweise hoch verzinsten argentinischen Anleihen angelegt hatten. Sie haben ohnehin auf einen guten Teil ihrer Forderungen verzichtet, um wenigstens noch ein Drittel derselben zu erhalten. Jetzt sind auch diese Auszahlungen gefährdet. Das hat Auswirkungen auf den europäischen Kreditsektor, weil Banken, Pensionsfonds und Versicherungen gegebenenfalls weitere Abschreibungen vornehmen müssen.
2. Argentinien ist weiterhin pleite
Argentinien hat es bis heute nicht geschafft, wieder an die internationalen Kreditmärkte zurückzukehren. Mit diesem Urteil vom Montag rückt diese Möglichkeit in weite Ferne. Selbst wenn Argentinien irgendeinen Vergleich mit den Hedgefonds schließt, um seine Schuld in Raten abzustottern, so ist dadurch ja gerade seine Zahlungsfähigkeit weiter geschrumpft, und damit seine Kreditwürdigkeit. Argentinien ist also nach wie vor auf seinen internen Kredit angewiesen, und der Peso ist dadurch weiterhin absturzgefährdet und nur eingeschränkt konvertibel. Der ganze Außenhandel Argentiniens ist also gefährdet, und es könnte zu ernsthaften Versorgungsengpässen bei Gütern kommen, die nicht in Argentinien selbst hergestellt werden.
Verständlich, daß die argentinische Regierung angesichts dieser Situation nach Auswegen gesucht hat und auch fündig geworden ist:
3. Argentinien sucht um Aufnahme in die BRICS an
Die BRICS-Staaten sind über die Perspektive, sich um Argentinien zu erweitern, sehr erfreut. Vor allem Indien macht sich dafür stark und erwartet sich eine Belebung des Warenaustausches. Die BRICS wären auch willens und fähig, Argentinien finanziell unter die Arme zu greifen:
„Für Argentinien selbst würde die Vereinigung mit den BRICS den Erhalt von finanziellen Mitteln zu weitaus vorteilhafteren Bedingungen als denjenigen bedeuten, die derzeit von internationalen Organisationen verfügbar sind. Buenos Aires wird auch von dem Umstand angezogen, daß sich die Führer dieses Blocks 2013 darauf geeinigt haben, einen Reservefonds von 100 Milliarden $ für den Fall der Instabilität der Märkte und zur Unterstützung der Bilanzierung in nationalen Währungen anzulegen.“ (Izvestija, 13. Mai 2014)
Während Indien sich einen Aufschwung des Handels erwartet, ist China vor allem an der Lebensmittelproduktion und den Möglichkeiten, die diese bietet, interessiert. Rußland würde vor allem politisch gewinnen, da sich die argentinische Regierung beim Anschluß der Krim dezidiert für die Legitimität des Referendums ausgesprochen und auf die Falklands verwiesen hat, wo im März 2013 eine sehr lächerliche Volksabstimmung stattgefunden hat, die international problemlos anerkannt wurde.
Es gibt übrigens auch noch andere Staaten, die in der Warteschlange für einen BRICS-Beitritt stehen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen mit der Globalisierung schlecht gefahren sind und sich von diesem Block positive Entwicklungen erwarten: der Iran, Indonesien, Kasachstan und Mexiko.
Im Juli soll im brasilianischen Fortaleza über die Aufnahme Argentiniens entschieden werden.
Im Lichte der Front, die sich gegen Rußland entwickelt; der chinesischen Devisenreserven und der Bemühungen Chinas, den Renminbi zu einer Weltwährung zu machen, und der Entwicklung der sich notgedrungen umstellenden Energieversorgung Europas wäre ein BRICS-Beitritt Argentiniens ein Schritt, der zu einer Neusortierung der weltweiten Abhängigkeiten und Einflußgebiete führen wird und muß.