Freihandelsabkommen und Sanktionen

HANDELSKRIEG
Der Fall des Eisernen Vorhanges hat die ganze Welt in einen einzigen großen Markt verwandelt, auf dem sich das Kapital aller Nationen relativ unbehindert tummeln konnte. Die einzige Beschränkung, mit der es umgehen mußte, war die der Zahlungsfähigkeit. Mit Hilfe des IWF, seiner Standy-By-Kredite und der Einrichtung von Börsen in den sozialistischen Staaten wurde Konvertibilität eingeführt und somit sichergestellt, daß die auf diesem globalen Markt gemachten Gewinne in Gelder transferiert werden konnten, die den Status von Weltgeld genossen. Das heißt, daß die Besitzer dieser Währungen jederzeit in jedem Land der Welt Geschäfte machen konnten.
Es sah gut aus für die Heimatländer des Kapitals: sie hatten große Konzerne, sie hatten den Kredit und konnten den anderen ihre Bedingungen diktieren, zum Wohle des bei ihnen zu Hause versammelten Kapitals.
Zwei Dinge gefährden inzwischen dieses Gewinnspiel der westlichen (und auch östlichen, im Falle Japans) imperialistischen Mächte: erstens hat das Verfahren, durch Kredit Zahlungsfähigkeit zu schaffen, mit der Finanzkrise einen Dämpfer erhalten, den es bisher nicht abschütteln konnte. Zweitens sind ihnen auf einmal Konkurrenten erwachsen, die sich am globalen Markt ebenso umtun und dabei durchaus Erfolge verbuchen können.
Freihandel
Da die Herstellung von Zahlungsfähigkeit durch Kredit jetzt nicht mehr so einfach funktioniert und der globale Markt sich kontrahiert, versuchen jetzt die Staaten, sich Märkte zu sichern oder zu erweitern. Eine Methode dazu ist das Abschließen von Freihandelsabkommen. Viele solche Abkommen sind in Verhandlung: Sie sollen Handelshindernisse abbauen und der jeweiligen anderen Seite schrankenlosen Zugang zum eigenen Markt ermöglichen. Die Zweischneidigkeit dieser Art von Abkommen liegt auf der Hand: man riskiert, den einheimischen Markt zu verlieren, während sich das eigene Kapital anschickt, den jeweils anderen zu erobern.
Die Freihandelsabkommen haben aber noch eine zweite Front: man gewährt seinem Partner, also den Unternehmen desjenigen Staates, mit dem man ein solches Abkommen geschlossen hat, schrankenlosen Zugang zum eigenen Markt, behält die Schranken gegenüber Drittstaaten jedoch bei. Der Bevorzugung der einen Nation entspricht die Benachteiligung anderer. Und das könnte den eigenen Unternehmen den Zugang zum Markt dieser Drittstaaten verwehren. Würde also die EU tatsächlich das TIPP mit den USA unterzeichnen, und China dadurch Handelshemmnisse in den Weg legen, so riskiert sie damit Einbußen auf dem chinesischen Markt, da ja niemand China davon abhält, seinerseits ebenso Hindernisse für europäische Produkte einzuführen.
Sanktionen
Ein anderes Mittel zur Markteroberung ist das Einführen von Sanktionen. Sie sind das Umgekehrte der Freihandelsabkommen: einem anderen Staat soll durch Sanktionen Markt entzogen werden. Bestimmte Güter werden nicht mehr von dort importiert, und die Erzeugung anderer soll durch Exportverbote behindert oder verunmöglicht werden. So sollen Rußland die Energieexporte erschwert werden, indem der Export von Technologien für Energiegewinnung und -transport untersagt wird. Auch hier waren reziproke Maßnahmen zu erwarten. Rußland ist schließlich keine Bananenrepublik, die vom Export eines einzigen Gutes abhängig ist, sondern hat die Möglichkeit, seinen Markt auch für bestimmte Güter zu sperren.
Die Sanktionen treffen also die EU doppelt: einerseits durch den direkten Exportstopp von Gütern, die unter die von der EU verhängten Sanktionen fallen. Zweitens durch den Verlust von Marktanteilen, der durch Rußlands Gegenmaßnahmen verursacht wird.
Infragestellen des Weltgeldes
Die Konkurrenten der „alten“ kapitalistischen Nationen haben sich vor ein paar Jahren zusammengeschlossen. Die Fragwürdigkeit der bisherigen Weltgelder (US-Verschuldungsdebatte, Euroschuldenkrise, Yen-Abwertung) und die sich verschärfende Konkurrenz um die Märkte hat die BRICS dazu bewogen, ein eigenes Verrechnungswesen für den Handelsverkehr untereinander einzuführen, anstatt wie bisher den Umweg über Dollar, Yen und Euro zu machen. Das ist ein ziemlicher Angriff auf das gesamte imperialistische Gefüge: mit jeder Tonne Öl oder Bananen, die nur mehr nach einem Rubel–Peso-Kurs abgerechnet wird, verlieren die Weltwährungen an Gewicht.
Die BRICS werden in den deutschsprachigen Medien oft herabmindernd als „Schwellenländer“ bezeichnet – sie würden gern, schaffens aber nicht, über die Schwelle zu kommen. Ihre Integrationstätigkeit wird heruntergespielt, der Tonfall in den Medien ist abschätzig. Sie nehmen sich etwas vor, was gar nicht geht, weil die Chefs sind doch wir, und uns können die doch letztlich nicht das Wasser reichen … Der Angriff auf das Weltgeld, den ihre Tätigkeit darstellt, wird aber wohl wahrgenommen, und nach Möglichkeiten gesucht, dies zu unterbinden.
Die EU in der Zwickmühle
Relativ geräuschlos verhandelt die EU seit einiger Zeit ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Sie möchte damit auch dort einen Fuß in die Tür kriegen und der US-Freihandelszone NAFTA und dem Projekt FTAA Konkurrenz machen. Im Frühjahr war Optimismus angesagt:
„Argentinien soll seine Blockadehaltung aufgegeben haben und inzwischen größere Bereitschaft für den Zollabbau an den Tag legen.“ (http://www.agrarheute.com/eu-mercosur-freihandel-argentinien)
Argentinien braucht nämlich die Zolleinnahmen noch weitaus dringender als andere Länder, da es international keinen Kredit hat und sich daher aus der eigenen Ökonomie finanzieren muß. Noch weniger Begeisterung für das Abkommen zeigte Venezuela. Von den Mercosur-Mitgliedern hatte vor allem Brasilien Interesse an diesem Abkommen. Und so schleppten sich die Verhandlungen dahin.
Und jetzt die Rußland-Sanktionen gegen die EU! Die EU verliert einen Markt für Agrarprodukte. Und diese miesen Russen wollen die ausgesperrten Produkte Europas aus Lateinamerika beziehen, wo diverse Agrarproduzenten schon ganz euphorisch über die Perspektiven sind, die ihnen der russische Markt bietet.
Bei der EU hingegen gibts lange Gesichter. Sie möchten protestieren und ihr Mißfallen darüber ausdrücken, daß – ja was eigentlich? Die lateinamerikanischen Staaten dorthin exportieren, wo sie Abnehmer finden! Jetzt wollten sie ihnen gerade einräumen, mehr in die EU exportieren zu dürfen – und jetzt brauchen die Lateinamerikaner diesen Markt gar nicht mehr so nötig! Der Präsident von Brasiliens Fleischproduzenten-Verband z.B. verkündet strahlend, daß Brasilien den gesamten russischen Geflügelbedarf abdecken kann.
Die BRICS-Abrechnungs-Methode wird mehr Volumen gewinnen, und die EU hat gar keine Möglichkeit, irgendeinen Druck auszuüben. Jede Maßnahme, die sie gegen lateinamerikanische Staaten setzen könnte, würde ihr dort weitere Marktanteile entziehen.
Schon liest man, daß für Deutschlands Wachstum das Schlimmste befürchtet wird …

497 Gedanken zu “Freihandelsabkommen und Sanktionen

  1. In aller Kürze:
    danke für den Artikel!
    Ein paar (zu flüchtige) Anmerkungen.
    Eine Schlagseile von heute …
    “Venezuelas Ölgeschäft läuft künftig über die chinesische Citic-Bank”
    https://amerika21.de/2014/08/103577/pdvsa-citic
    … unterstützt ja den Haupttenor deines Artikels.
    (Das ist übrigens dann auch mal ein praktisches Beispiel, wo die BRICler über Erklärungen und Gründungsabsichten und Bankgründungen – anscheinend inzwischen in der “Tagespolitik” auch wirklich angekommen sind
    – oder ist das gar nicht so??????)
    (Citic Bank hört sich
    nicht sooooo alternativ an….)
    Auch dies passt dazu, der Nachweis, wie stark Lateinamerika von den Ukraine-Strafmaßnahmen profitieren will:
    https://amerika21.de/2014/08/103551/russland-agrarprodukte-export
    Und noch ein Link:
    “Die Bedeutung der BRICS ist die Schaffung einer multipolaren Welt”
    Der argentinische Politologe Juan Manuel Karg sprach mit dem Soziologen François Houtart
    https://amerika21.de/analyse/103537/francois-houtart-im-gespaech
    Dem Interview ist anzumerken, dass der Soziologe/Priester aber mehr über seine Hoffnungen und Illusionen redet – und dazu auch passende riesengroße Gemälde entwirft.
    Im Detail ist mir da vieles noch reichlich widersprüchlich.
    (Genau so gut, könnte man nun auf den inneren Widersprüchen seiner Lobrede herumhacken.)
    Oder auf denen dieser Lobhudelei:
    https://amerika21.de/blog/2014/07/103360/entsteht-eine-neue-welt
    (Das BRIC-Projekt selber steckt ja auch noch etwas in den Kinderschuhen, ist erst in diesem Sommer mit den Bankgründungen so richtig gestartet.)
    Dass China d i e große Wirtschaftsmacht mit weltweiten Ambitionen ist,
    d a s ist sicherlich dabei (einzig?) unbestritten.
    Alles Weitere – scheint mir aber maßgeblich
    von der konkreten Verlaufsform des Aufstiegs China abzuhängen.
    Bisher hält China sich ja (scheinbar) weltpolitisch eher heraus,
    bzw. tritt politisch etwas hinter Russland zurück,
    wenn eine offizielle Gegenposition zu den USA vertreten wird.
    (Zu den Themen Ukraine oder Irak
    – z.B. habe ich von China wenig vernommen.)

  2. “Symbolische politische Gesten waren festzustellen, wie die chinesische Unterstützung für Buenos Aires angesichts der Angriffe von US-Hedgefonds.
    Die globale Finanzarchitektur, die heute, vor genau 70 Jahren, am 22. Juli 1944 in Bretton Woods geformt wurde, zerbricht. Ihre Speerspitzen, der IWF, die Weltbank und die Dominanz des US-Dollars, erleiden eine Glaubwürdigkeitskrise. Die politische und ideologische Vorherrschaft, geschmiedet im Konsens von Washington, stürzt ebenfalls ein.”
    https://amerika21.de/blog/2014/07/103360/entsteht-eine-neue-welt
    Dass hier die “symbolische” Unterstützung für Argentinien gerühmt wird, ist faktisch der Hohn darauf, dass Brasilien als Konkurrent in der Region eine weitergehende Unterstützung für Argentinien (z.B. Aufnahme in die BRIC)
    u n t e r s a g t hat…
    Also von wegen – eitel Sonnenschein!
    Was hält denn diesen Laden eigentlich zusammen?
    Ist es mehr als der Aufstieg Chinas?
    Ökonomisch ist gar nicht so klar,
    ob bei den BRIC-Staaten
    – außer China! –
    sich nun die zukünftigen Gewinner
    oder die zukünftigen Verlierer des Weltmarktes versammeln.
    Und dass der Kapitalismus, die Konkurrenz,
    und das Gegeneinander der Nationalstaaten,
    auch nur modifiziert würden,
    (von Abschaffung ist ja eh nirgends mehr die Rede…)
    scheint mir auch recht unklar zu sein.
    Im Innern ist China ja m.E. eher
    knallhart kapitalistisch.
    (mal unökonomisch formuliert:
    die Tonart müsste m.E. eher so in die Richtung gehen:
    die eine Gangsterbande macht der anderen das Terrain streitig…)

  3. Ja, die anfängliche demonstrative Gelassenheit seitens Deutschlands und der EU angesichts der russischen Reaktionen auf die EU-Sanktionen scheint ein wenig zu bröckeln:
    EU will Lateinamerika von Lebensmittelexporten nach Russland abbringen
    “Die Europäische Union will Brasilien, Chile und andere lateinamerikanische Staaten davon abraten, an Stelle der gesperrten europäischen Lebensmittel ihre Produkte auf den russischen Markt zu bringen, berichtet die britische Financial Times. (…)
    „Wir werden mit den Ländern verhandeln, die unsere Exporte nach Russland ersetzen können, um zu verstehen zu geben: Wir rechnen damit, dass sie es nicht tun, auf so eine ungerechte Weise Vorteile aus der entstandenen Situation zu ziehen“, so ein hochrangiger EU-Beamte.
    Einer anderen Quelle zufolge werden die Gespräche „politisch“ sein. Behandelt werden dabei nicht konkrete juristische Vorwürfe in Bezug auf den Lebensmittelexport nach Russland, sondern „die Festlegung eines einheitlichen internationalen Standpunkts zur Situation in der Ukraine“, so die Zeitung.”
    Russland-Sanktionen „sind eine Katastrophe“
    “Die für Europa wichtigste Konferenz über die aktuellen Ernteschätzungen, die Prognosfruit in Istanbul, war am vergangenen Wochenende von der Debatte über die russischen Importverbote für westliche Lebensmittel überschattet. Der Bundesobmann der rund 6000 Erwerbsobstbauern Österreichs, Rupert Gsöls aus Feldbach, war dabei. „Der Importstopp durch Russland ist eine Katastrophe für ganz Europa“, sagte er am Montag für seine Branche. Er befürchtet massiven Preisverfall für die Produzenten. (…)
    Es gibt auch Profiteure der russischen Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen. Neben der Türkei, die vor allem Obst und Gemüse liefern will, wittert Brasilien seine Chance. Der brasilianische Produzentenverband ABPA erklärte bereits, dass jährlich zusätzliche Exporte von 150.000 Tonnen Geflügel nach Russland möglich seien. Auch Fleisch, Mais und Soja könnten geliefert werden.
    Das traditionell Russland nahestehende Serbien steht ebenfalls bereit, für ausfallende Lebensmittel einzuspringen, das Land kann auf eine florierende Fleischindustrie verweisen. Die Versorgung mit Käse dürfte zu einem großen Teil Weißrussland übernehmen. Immerhin ist das verbündete Bruderland der viertgrößte Käseexporteur weltweit. Mit Armenien steht ein weiterer Agrarpartner aus Sowjetzeiten bereit, dessen Stärken insbesondere in der Produktion von Getreide, Kartoffeln und Weintrauben liegen. Auch aus Chile oder anderen lateinamerikanischen Ländern könnte Moskau mehr importieren. Kremlchef Wladimir Putin sprach auch bereits mit Kasachstan über eine erweiterte Zusammenarbeit.”

  4. Der Bevorzugung der einen Nation entspricht die Benachteiligung anderer. Und das könnte den eigenen Unternehmen den Zugang zum Markt dieser Drittstaaten verwehren. Würde also die EU tatsächlich das TIPP mit den USA unterzeichnen, und China dadurch Handelshemmnisse in den Weg legen, so riskiert sie damit Einbußen auf dem chinesischen Markt, da ja niemand China davon abhält, seinerseits ebenso Hindernisse für europäische Produkte einzuführen.

    das versteh ich ned ganz. wenn ich ein handelsabkommen mit einer nation abschließe, heißt das doch noch nicht dass ich alle anderen benachteilige. mit denen behalt ich doch einfach nur den status quo. da wär es doch auch irrsinnig, dass eine andere nation mir dann zusätzliche handelshemmnisse auferlegt, weil ich mit ihr den status quo beibehalte, oder?

  5. @ tobias
    “Wo gibt es noch Knackpunkte?
    Bei der Angleichung technischer Standards. “Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf”, sagt BGA-Experte Nagel. “Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen.” Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.”
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-bringt-der-Freihandel-article10111561.html
    Diejenigen, die solche Standards miteinander ausmachen, können dabei die Interessen ihrer zwei Länder gewichten und einigen sich dann irgendwie auf ihnen verträglich erscheinende Standards. (“Sozialstaatliche” Vorschriften und solche für den “Verbraucherschutz” sind ja neben solchen eher ‘technischen Fragen’ vor allem den US-Firmen lästig.) Die neu ausgehandelten Standards (die z.B. vermutlich nicht gerade ein ‘Mehr’ an Sozialstaat, Umweltschutz etc. beinhalten werden…) gelten dann ab Vertragsunterzeichnung z.B. in der gesamten EU und in den USA,
    – f a l l s man sich einigt; wohlgemerkt… (sowie)
    – f a l l s alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und die USA das dann auch allesamt national ratifizieren…
    ‘Drittstaaten’ müssen damit kalkulieren, dass ein riesiger Exportmarkt für sie solche (ggf. neuen) Standards hat. Denen müssen sie sich daher notgedrungen unterwerfen, oder sie müssen auf ihn verzichten.
    Treten sie nachträglich auch der Freihandelszone bei, dann müssen sie – vermutlich – die dort ausgehandelten Standards von A bis Z blind übernehmen, müssen sich ganz den Regelungen unterwerfen, ihre eigenen Standards gelten dann gar nichts mehr, sind gar nicht mehr verhandelbar, sondern man muss sich anpassen.
    (“Friss oder stirb” – sagt der Volksmund zu solchen Erpressungen.)
    (Man ist also selber an der Aushandlung – sprich: Erpressung – nicht mehr beteiligt, sondern pur nur noch das Objekt von Erpressung, man muss sich unterwerfen.)
    Das TTIP wird China vermutlich den Marktzugang zu den neuen Standards in EU und USA erschweren, und so ist es ja auch gedacht.
    Welche Reaktion China darauf tätigt, möge man den Chinesen überlassen. Vielleicht rüsten sie ja auch erfreut über die zusätzlichen Standards einfach ihre gesamte Exportindustrie freudig auf TTIP-Standards um…
    (Schließlich waren ihre eigenen Standards, europäisch und amerikanisch betrachtet, irgendwie eigentlich doch ganz sinnlos…)
    Ob also die Chinesen das als das sehen, was es ist: ein feindseliger Akt der Marktbeschränkung gegen sie, weiß man nicht. (Warum sollten sie es freundlich auffassen und sich über den anti-chinesischen Inhalt täuschen?)
    (Deine Redeweise von “Status Quo” unterstellt, dass der “Status” nicht verändert würde. An den Standards kann man aber doch sehen, dass dem gar nicht so ist, die werden doch “überprüft” und verändert.)

  6. “China konzentriere sich ebenfalls auf regionale Kooperation, sagte Xin Chen, Europaspezialist der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Es sei aber “gefährlich, falls TPP oder TTIP dem gezielten Ausschluss Chinas dienen sollten”. TTIP werde mitunter als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet, das klinge nach Kaltem Krieg, sagte Xin.
    China und die anderen BRIC-Staaten zu den TTIP-Verhandlungen einzuladen, sei nicht sinnvoll, war der Konsens in München. Der Wirtschaftsaustausch sei zu unterschiedlich. Wichtig sei aber, dass regionale Abkommen offen blieben für den späteren Beitritt anderer.”
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/ttip-text-tagesspiegel

  7. @dazu
    Die Einteilung in Verlierer und Gewinner des Weltmarktes ist etwas zu einseitig, also es gibt nicht nur entweder-oder. Die BRICS-Staaten sind eindeutig keine Verlierer, und es ist fraglich, welche Art von „Gewinner“-Status sie anstreben.
    Rußland z.B. legt viel mehr Wert auf Anerkennung und strategische Sicherheit seiner Grenzen als auf Wirtschaftserfolge. Die russische Regierung wäre schon froh, wenn sie ihren inneren Markt zurückerobern könnte, und ihren Einfluß in den ehemaligen Sowjetrepubliken bewahren oder steigern könnte. Jetzt sind einmal die Lebensmittel dran, auch den Tourismus würde sie gerne repatriieren (deswegen Sotschi, und auch die Krim), und auf der Wunschliste steht auch die Autoindustrie.
    China wiederum will sich in das Weltordnen gar nicht gern einmischen, sondern im Windschatten der sonstigen Konflikte seine Schäfchen aufs Trockene bringen. China hat ja sogar (ebenso wie Rußland) der Einmischung der USA und anderer in Libyen zugestimmt, ebenso wie 1993 der Einrichtung des Haager Tribunals gegen Jugoslawien. Als sie sich dann 1999 Reste des abgeschossenen Stealth-Bombers von Serbien besorgten, wurde dann „versehentlich“ die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert …
    Die BRICS hält der Widerstand gegen die Weltherrschaft und Marktdominanz der USA zusammen, und solange die USA darauf beharren, wird dieser sich Kitt meiner Einschätzung nach bewähren.
    @Tobias
    Ohne so ins Detail gehen zu wollen wie chines_Meinung – der natürlich recht hat, so ist es doch ganz einfach: Ein bilaterales Freihandelsabkommen zielt auf gegenseitige Begünstigung auf Kosten anderer. Sonst wäre ja das Wort Begünstigung hinfällig. Wenn für die Waren einer Nation alle Handelshindernisse weggeräumt werden, für die der anderen aber bestehen bleiben, so wird dieser Dritte gegenüber dem Begünstigten benachteiligt.
    Es gäbe ja sonst keinen Grund, solche Freihandelsabkommen überhaupt in Angriff zu nehmen.
    Und da wollte ich darauf hinweisen, daß die in zweierlei Hinsicht in die Hose gehen können: Erstens liefert man den eigenen Markt dem Partner aus, zweitens werden Dritte damit verärgert, um das ganze mild auszudrücken.
    Wenn jetzt z.B. das TIPP wirklich abgeschlossen würde und irgendwelche amerikanischen Waren den europäischen Markt überschwemmen, zum Nachteil der chinesischen, so könnte China sagen: na, dann sperren wir unseren Markt einmal für europäische Autos! Wir haben ohnehin einen Haufen Züge, sollen die Leut einfach mehr mit der Bahn fahren!
    Und dann schaut die EU echt alt aus …
    zu @ Felix’ Beitrag:
    Es ist schon lustig bzw. absurd, mit was für Worten mit der Peinlichkeit umgegangen wird, daß die EU in Lateinamerika eigentlich nix zu melden hat: sie will „davon abraten“, daß die dort LW-Produkte nach Rußland exportieren, „verhandeln“, „zu verstehen geben“, daß das alles „ungerecht“! wäre! „Ungerechtigkeit“ ist doch immer der beleidigte und wirkungslose Rechtstitel, mit dem irgendwelche Underdogs gegen Maßnahmen protestieren, die ihnen zum Nachteil gereichen, gegen die sie aber nix machen können.
    Es offenbart sich, daß die offene Konfrontation mit Rußland die Schwächung der EU zur Folge hat: der Versuch, die Welt mit ökonomischen Mitteln zu erobern, versagt, wenn man sich mit einer Großmacht anlegt, die über das nötige militärische Potential verfügt, um seine Interessen zu verteidigen.

  8. “Es offenbart sich, daß die offene Konfrontation mit Rußland die Schwächung der EU zur Folge hat”:
    Russland-Sanktionen lassen deutsche Wirtschaft schrumpfen
    “Und das dicke Ende kommt noch, da der von Russland als Reaktion ausgesprochene Importstopp nun gerade erst zu wirken beginnt. Wie längst erwartet, haben sich breite Bereiche in Russland neu orientiert. Der Deutsche Stefan Dürr, der in Russland den größten Milchkonzern leitet, spricht von einem “Super-Gau”. Er macht deutlich, dass die Sanktionen und der Importstopp niemanden überrascht haben: “In Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet.”
    Dürr hat Präsident Putin sogar dazu geraten, weil er sich “intensiv für die deutsch-russischen Beziehungen einsetze”. Dort werde derzeit “so viel Porzellan zerschlagen”. Er hofft, “dass Gegenmaßnahmen dem Westen vor Augen führen, wie stark man in vielen Bereichen voneinander abhängig ist”. Er meint, der Westen trage die Hauptschuld für die Eskalation, weil Öl ins Feuer gegossen werde. Der Importstopp gebe der russischen Landwirtschaft nun die Chance, sich in einer geschützten Übergangszeit zu entwickeln.
    Dass Maschinen wegen fehlender Ersatzteile und Support nun nicht mehr repariert werden könnten, habe schon im Vorfeld zum Umdenken geführt. Verstärkt würde auf Maschinen aus Russland oder China gesetzt und diese Entwicklung sei durch die Sanktionen nur massiv beschleunigt worden. “Ich weiß nicht, ob dem Westen wirklich klar ist, welche Türen er in Russland durch die Strafmaßnahmen für chinesische Unternehmen öffnet.”
    Das gilt nicht nur für Russland. Das unsägliche Vorgehen, nun auch in Südamerika und darüber hinaus Regierungen zu drohen, die angesichts des russischen Importstopps die Lieferungen übernehmen wollen, die Russland nicht mehr in der EU, USA, Kanada und Norwegen kauft, ist wie das Auftreten des Elefanten im Porzellanladen. Klar ist, dass die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) längst umsteuern auf einen verstärkten Handel untereinander, in dem auch der Dollar als Zahlungsmittel abgeschafft werden soll. Sie greifen den US-Dollar als Leitwährung mit praktischen Schritten an. Die Sanktionen werden nun den Vorgang beschleunigen.
    Vermutlich werden einige Unternehmensvertreter und Verbandssprecher ihre Worte angesichts der Tatsache schon bereuen, dass die deutsche Wirtschaft bereits schrumpft, bevor Sanktionen und Gegenmaßnahmen ausgerufen wurden. Sie hatten sich hinter die Sanktionen gestellt und erklärt, sie seien wegen des geringen Exportvolumens leicht zu verkraften. Wechselwirkungen und Rückkopplungseffekte blieben dabei weitgehend unbeachtet. Sogar die Europäische Zentralbank (EZB) warnte kürzlich vor “geopolitischen Risiken” für den Euroraum angesichts der Sanktionsspirale.”
    Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika
    “Die Versuche, auf Russland durch Sanktionen Druck auszuüben, beeinträchtigen zudem die Beziehungen der EU mit anderen Ländern. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass sie sich offenbar bisher negativer in der EU als in Russland auswirken. Dass nun diverse Länder eine Chance sehen, um die Güter nach Russland zu exportieren, die bisher aus der EU, den USA und den anderen Ländern geliefert wurden, missfällt der EU ganz besonders. In Brüssel hatte man sogar auf die russische Reaktion auf die EU-Sanktionen gesetzt. Es wurde darauf spekuliert, dass die Sanktionen und der erwartete Importstopp in Russland schnell Versorgungsengpässe provozieren würden. Gehofft wurde darauf, dass dies die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen würde.
    Deshalb stößt es der EU-Kommission jetzt übel auf, dass sich auf einem globalisierten Markt sofort Ersatzanbieter finden, die schnell einspringen und sich Schwellenländer besonders hervortun. Brüssel warnt deshalb ziemlich unverhohlen südamerikanische Staaten, wie Brasilen, Argentinien, Uruguay, Chile, Ekuador oder Paraguay, aus denen Russland neben der Türkei, Israel, Marokko und ehemaligen Sowjetstaaten verstärkt beliefert werden soll. Übereinstimmend haben European Voice und die größte spanische Tageszeitung El País berichtet, dass schon diverse Länder gewarnt wurden.
    Während European Voice neben Brasilien auch China als Beispiel nennt, führt El País eine “Ländergruppe” aus Südamerika an, der gegenüber der Unmut der EU ausgedrückt worden sei. Für den Ausfall einzuspringen, sei von einem politischen Standpunkt aus “schwer zu rechtfertigen”, wird ein EU-Beamter zitiert. “To have other countries [replacing the exports] seems to us, from a political point of view, something that is hard to justify”, zitiert ihn European Voice. Die EU-Sanktionen seien auf der “klaren Grundlage im Völkerrecht beschlossen” worden, während die russischen Gegenmaßnahmen dieser Grundlage entbehrten. Dabei ist völlig klar, dass von beiden Seiten die Sanktionen politisch motiviert sind.
    Sollte tatsächlich China gedroht worden sein, das nun zum Beispiel die Maschinen liefern wird, die deutsche Hersteller nicht mehr liefern dürfen, kann das wohl als der größte anzunehmende diplomatische Unfall angesehen werden. China lässt sich von solchen Drohungen nicht beeinflussen, wie aus der Vergangenheit längst bekannt ist. Das Land hat aber seinerseits seine geballte Wirtschaftsmacht längst eingesetzt und zum Beispiel dafür gesorgt, dass im Krisenland Spanien die universelle Gerichtsbarkeit abgeschafft wurde, um hohe chinesische Politiker vor einer Strafverfolgung zu schützen (Haftbefehl für chinesischen Ex-Präsident vor Abschaffung der universellen Gerichtsbarkeit). Das immer selbstbewusster auftretende Reich der Mitte wird, falls Brüssel tatsächlich gedroht hat, die EU dafür nicht ungeschoren davonkommen lassen.
    Im Artikel der EL País wird deutlich, dass Brüssel unverhohlen Druck auf diverse Länder in Südamerika ausübt, denn sie sollten ihre Entscheidung “überdenken”, berichtet die Tageszeitung ebenfalls mit Bezug auf Quellen in der Kommission. In der typischen verklärenden Sprache der EU-Diplomatie werden die Drohungen etwas bemäntelt und davon gesprochen, dass es “bedauerlich” sei, wenn nun andere Länder die von Russland benötigten Waren lieferten. Ziemlich offen wird aber mit Veränderungen in den gegenseitigen Beziehungen gedroht. “Es werden langfristige Beziehungen für kurzfristige Gewinne geopfert”, zitiert die Zeitung ihre Quelle in Brüssel.
    Vor allem ist man in der EU-Kommission darüber verärgert, dass sich diverse Regierungen offen engagieren, die damit offensiv deutlich machen, dass sie den EU-Kurs nicht mittragen und eine differenzierte Sicht auf den Konflikt in der Ukraine haben. In einer recht deutlichen Sprache werden Erstaunen und sogar eine gewisse Panik darüber spürbar, dass die Länder nicht einmal mehr diplomatische Zurückhaltung zeigen und ihr gestärktes Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen. “Wir können verstehen, wenn Produzente, Exporteure und private Unternehmen neue Möglichkeiten suchen, doch was wir nicht teilen, ist, dass Regierungen dahinter stehen”, ärgert man sich deshalb in der EU. (…)
    Somit deutet sich schon an, dass sich die EU-Politik zum Rohrkrepierer entwickeln dürfte und sich erwartete Versorgungsengpässe in Russland wohl nicht einstellen werden. Das Land macht zudem deutlich, dass es für eine Sanktionsspirale gewappnet ist. Es hat noch diverse Trümpfe in der Hinterhand. Da ist vor allem die Energieabhängigkeit von Ländern wie Deutschland. Russland hat zwar nicht mit einem Exportstopp gedroht, aber schon deutlich gemacht, dass sich Öl und Gas deutlich verteuern könnten. Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine schon vor einem Transitstopp. “Wir können dann das Öl zwar über andere Länder umleiten, aber das wird teuer für die Kunden in der EU”, sagte Transneft-Sprecher Igor Djomin.
    Teuer für die Steuerzahler wird der Importstopp nicht nur, weil viele Waren unverkauft bleiben, Umsätze wegbrechen und auch viele Arbeitsplätze in der EU damit gefährdet sind. Sondern es stehen auch teure Entschädigungen an, die zunächst die polnische Regierung forderte, obwohl sie die Verschärfung der Sanktionen gefordert wurde. Denn gleichzeitig hält die Regierung die Hand in Richtung Brüssel auf, um “höchstmögliche Entschädigungen” aus der EU für betroffene Sektoren zu erhalten (Polen verlangt Verschärfung von Russland-Sanktionen).
    Das fordert nun auch Spanien. Madrid will überdies massiv die Lebensmittel zerstören lassen, die Russland nicht mehr kauft. Die konservative Landwirtschaftsministerin Isabel García Tejerina fordert, dass die EU-Kommission “Produkte vom Markt” nimmt. Sie fordert “Eilmaßnahmen” für “besonders betroffene Sektoren”, um Marktverwerfungen zu verhindern.”

  9. “Vielleicht rüsten sie ja auch erfreut über die zusätzlichen Standards einfach ihre gesamte Exportindustrie freudig auf TTIP-Standards um…” Aber klar machen die das. Zwar nicht freudig aber sie machen das. Als Kopierkönige von Markenprodukten, werden sie sich doch nicht weigern die Standards ihrer Märkte zu übernehmen. Das macht noch nicht mal die deutsche Exportindustrie.
    ” na, dann sperren wir unseren Markt einmal für europäische Autos!” Wieso nicht für amerikanische Autos, denn amerikanische Waren überschwemmen den europäischen Markt. Aber wieso eigentlich. Dass die amerikanischen Waren plötzlich billiger sind, als die chinesischen steht ja nicht zu befürchten. Und dass man die chinesischen nicht mehr reinlässt, weil sie nicht den neuen Normen entsprechen, wirkt höchstens kurzfristig bis sich die chinesische Exportindustrie darauf eingestellt hat und das dauert voraussichtlich nicht länger als in Europa. Außerdem werden die europäischen Autos, hauptsächlich VW, das meines Wissens einen Marktanteil von 20% in China hat, längst in China produziert.
    “Wir haben ohnehin einen Haufen Züge, sollen die Leute einfach mehr mit der Bahn fahren!” Geht in China teilweise nicht. Weil die Leute sich jetzt schon um die U-Bahnplätze prügeln, um von den Schlafstädten in die Metropolen zu kommen. Außerdem ist der Anteil des Autoverkehrs nicht sehr hoch, (in Schanghai werden meines Wissens die Nummernschilder verlost und nur wer eines gewinnt kann sich ein Auto kaufen) obwohl die Metropolen vom Verkehr jetzt schon erstickt werden.
    “Es ist schon lustig bzw. absurd, mit was für Worten mit der Peinlichkeit umgegangen wird, daß die EU in Lateinamerika eigentlich nix zu melden hat:”
    Ja genau. Die Politiker merken offensichtlich bloß so, was sie ihrer Ökonomie eingebrockt haben. Wie kann man nur so dämlich sein in Zeiten, wo alle Welt um die Märkte kämpft, diese quasi freiwillig den Konkurrenten zu überlassen.
    “Es offenbart sich, daß die offene Konfrontation mit Russland die Schwächung der EU zur Folge hat: der Versuch, die Welt mit ökonomischen Mitteln zu erobern, versagt, wenn man sich mit einer Großmacht anlegt, die über das nötige militärische Potential verfügt, um seine Interessen zu verteidigen.” Vor allem ist es ein völliger Wahn, wenn die EU glaubt in der heutigen Welt, hätte Russland keine Alternativen, um an benötigte Waren zu kommen.

  10. @ Krim,
    “Wirtschaftssanktionen” können natürlich nie die Hauptkräfte des Gegners zerstören – und der kann sich (ggf. teuere…!) Substitute weltweit sonstwo verschaffen.
    Aber sie sollen den Sanktionierten ja auch vor allem erst einmal ökonomisch schädigen, um ihn dadurch “erpressbarer” zu machen.
    (Das Widersprüchliche / kapitalistisch Schädliche der derzeitigen Sanktionen hatte Nestor ja im Ausgangspost erläutert.)
    Der Wahn bestand bereits in der Projektion der USA, den Fall Iran auf die Weltmacht Nr. 2 zu projizieren – als sei Russland auch nur vergleichsweise “erpressbar”.
    Ein noch größerer Wahn bestand darin, dass die unter sich zerstrittene EU dann in diese viel zu großen US-Schuhe hineinschlüpfen wollte.
    “Geständig” (bzw. deutlich) wird das Wahnhafte des Vorhabens ja, wenn man nun, wie oben von Felix dargestellt, in Brasilien und sonstwo sehr besorgt anruft…
    (Mag übrigens ja sein, dass der Zweck hier wesentlich auch nach innen zielte: um die östlichen Hardliner der EU auf Gesamt-EU-Linie zu halten – und/indem man Willfährigkeit gegenüber dem Großen Bruder praktizierte.)
    (Schaunmermal, ob nicht in Wahrheit Polen und Balten selber und gigantisch viel mehr “erpressbar” sind – und ob die anderen Staaten der EU sich dazu erpressen lassen, den Polen und Balten deren Schäden zu ersetzen,
    und sie damit für ihre harte Haltung quasi auch noch zu belohnen…)

  11. EU-Dickschiff schlingert
    “Entsprechend verdruckst reagieren Politiker, Amtsleute und Medienmachthaber. »Man sollte nicht jede Spitze sogleich hochjubeln, wenn es nach oben geht, oder zu Tode betrübt sein, wenn es mal nach unten geht«, äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates (»Wirtschaftsweise«), Christoph M. Schmidt, im ARD-»Morgenmagazin«. »Das Gesamtbild ist immer noch, daß Deutschland auf einem breiten Fundament sein Wachstum momentan fußen läßt.« (…)
    Der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende macht aus seinem unerschütterlichen Optimismus ansonsten keinen Hehl: »Die geopolitischen Risiken im Osten Europas und im Nahen Osten sowie eine schwächere Entwicklung im Euro-Raum haben vorübergehende Bremsspuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen«, erklärte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Die konjunkturelle Grundtendenz sei aber unverändert positiv, und die Wachstumsraten dürften im Jahresverlauf wieder positiv sein. (…)
    Äußerst optimistisch dürfte nicht nur Minister Gabriel wegen eines weiteren Faktes sein: Ab September werden die amtlichen Statistiker »die neuen europäischen Regeln zur Berechnung des BIP« anwenden. Damit steigern zum Beispiel auch Drogenhandel, Zigarettenschmuggel, Prostitution und ähnliche Mafiageschäftszweige.
    Im Ergebnis wird für Deutschland eine um rund drei Prozent höhere Wirtschaftsleistung erwartet. Diese »Regeln« sind ab dem 1. September für die EU-Staaten verbindlich, in Italien freut man sich jetzt schon besonders darauf. An diesem Tag will das Bundesamt detaillierte Zahlen zum zweiten Quartal veröffentlichen.”
    BIP-Neuberechnung: Sex, Drogen und Glücksspiel fließen ins BIP ein
    Künftig werden auch Waffen, Drogen, illegale Glücksspiele und Prostitution in die deutsche Wirtschaftsleistung einberechnet – so werden die BIP-Zahlen weltweit vergleichbar. Das Bruttoinlandsprodukt steigt dadurch um drei Prozent.

  12. @Krim
    China ist ein wichtiger Markt für europäische Autos, und wenn der wegbricht, so schauts schlecht aus für die europäische Autoindustrie. Der EU-Markt schrumpft ja auch seit Jahren. Das ist einer der Gründe der EU für die TTIP-Verhandlungen: Vor allem Deutschland hofft, auf dem amerikanischen Markt mehr Autos verkaufen zu können.
    Daß China sich bemüht hat, möglichst Autoindustrie ins Land zu kriegen, sieht ihnen wieder einmal ähnlich! So geht ja Chinas ganzer Erfolgsweg: sie nutzen das große Interesse des internationalen Kapitals am China-Handel dafür aus, systematisch alle Wirtschaftszweige auf- und auszubauen.
    Die Sache mit den Autos wird noch heiß, so wie ich die Angelegenheit sehe. Weil, wie gesagt, die Russen schielen diesbezüglich sicher auch auf China und deren Know-How …
    @Felix
    Der Telepolis-Artikel ist darin schwach, daß er den Widerspruch mit den angeblichen „Drohungen“ nicht auflösen kann. Die EU kann Lateinamerika gar nicht drohen! Sie hat ja nix in der Hand.
    Das geht übrigens aus dem zitierten El País-Artikel genau hervor. Die Zeitung hat nämlich hier das Problem, daß sie sich als gewichtiges EU-Mitglied vorführen will, ohne aber irgendeine Maßnahme oder ein Druckmittel benennen zu können. Der Artikel ist selbst ein unfreiwilliges Eingeständnis der Überraschung, Verärgerung und Ohnmacht der EU.
    Vielleicht noch etwas zu der „universellen Gerichtsbarkeit“ in Spanien. Das ist erklärungsbedürftig.
    In Spanien wurde 1977, also nach Francos Tod, ein politisches Sondergericht eingerichtet, die Audiencia Nacional. Ihr Haupt-Augenmerk galt der Bekämpfung der ETA und anderer bewaffneter Organisationen. Sie löste das franquistische „Gericht für Öffentliche Ordnug“ ab. Es war also ein Gericht für politische Verbrechen, zunächst nach innen gerichtet.
    Unter dem langjährigen Präsidenten Baltasar Garzón entwickelte sich die genannte „universelle Gerichtsbarkeit“: Garzón benützte die geänderte Weltlage nach 1991, um über das Völkerrecht die spanische Gerichtsbarkeit über die ganze Welt auszudehnen. Da die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht verjähren, und von jedem Gericht der Welt verfolgt werden können, konnten sie natürlich auch von einem spanischen Gericht aufgegriffen werden. Er nahm sich die Tätigkeit des Haager Tribunals zum Vorbild, um Spaniens Gewicht in der Welt zu erhöhen, und hatte deshalb auch die Unterstützung der spanischen Politik.
    Sein erstes „Opfer“ war Pinochet, der 1998 aufgrund eines von Garzón ausgestellten Haftbefehls in London unter Hausarrest gestellt wurde. Alle möglichen Linken und Menschenrechtsfanatiker freuten sich damals wie Schneekönige darüber, daß dieser Typ in Bedrängnis geriet und nahmen überhaupt nicht wahr, was für eine Frechheit sich Spanien damit herausnahm.
    Garzón wurde 2012 gefeuert, weil er in der franquistischen Vergangenheit gestirlt hatte – es ging um Kinder, die ihren Eltern weggenommen, für tot erklärt und dann zur Adoption freigegeben worden waren – und damit gegen den Grundkonsens der spanischen Transition verstoßen hatte, demzufolge es für die Taten des Franco-Regimes keine Strafverfolgung geben darf. (Pactos de la Moncloa)
    Seine Nachfolger hatten nicht solche weitreichenden Ambitionen, aber die Verfaßtheit des Gerichts gab Klägern die Möglichkeit, jede Art von Verbrechen dort zur Anklage zu bringen. Mehr als der „Druck“ Chinas dürfte der der USA ausschlaggebend gewesen sein, die das Verfahren gegen US-Soldaten wegen der Ermordung des Journalisten Couso im Irak beanstandeten. Aber auch chinesische Kläger, die wegen des Tienamen–Massakers die Audiencia Nacional anriefen, machten irgendwie außenpolitisch Brösel: Es hatte sich herausgestellt, daß mit dieser Ausdehnung der Jurisdiktion Störwellen auftreten konnten, die der spanischen Außenpolitik zuwiderliefen. Deswegen wurde der Wirkungsbereich des Gerichtes wieder auf innere Verfahren beschränkt: Sowohl Kläger wie Beschuldigter müssen Spanier sein.
    Garzón sitzt jetzt in Argentinien und versucht, mit Unterstützung der argentinischen Regierung von dort internationale Justiz zu treiben.

  13. Der demonstrative Optimismus eines Gabriel wird offenbar nicht von allen Praktikern des (Finanz)Geschäfts geteilt:
    Deutliche Warnungen vor Gefahr eines Finanzkollaps
    “International wird immer häufiger davor gewarnt, dass sich das globale Finanzsystem auf eine erneute Katastrophe zubewegt. Diese Gefahr wird von der Flut praktisch kostenlosen Geldes angetrieben, das die amerikanische Federal Reserve und andere Zentralbanken den Banken und Spekulanten zur Verfügung stellen.
    Am Dienstag veröffentlichte der britische Telegraph einen Artikel mit dem Titel „Globale Wirtschaft nur einen Schock von neuer Krise entfernt“. Er zitierte die Finanzfirma Fathom Consulting, die von ehemaligen Ökonomen der Bank of England geleitet wird, in dem Sinne, dass die momentane Ruhe an den Märkten zunehmende Risiken im globalen Finanzsystem verschleiert.
    Der Direktor von Fathom sagte der Zeitung, dass China die Liste der Risiken „mit Abstand“ anführe, und dass die jetzt schon hohe Zahl an faulen Krediten noch einmal hoch schnellen werde, wenn seine Wirtschaft eine „harte Landung“ hinlege. Er zog Parallelen zwischen China heute und der Situation in den USA 2006, als der Immobilienmarkt ins Rutschen geriet.
    Fathom zufolge beläuft sich der Wert fauler Kredite in der chinesischen Wirtschaft jetzt auf siebzehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Firma erwartet zwar eine „weiche Landung“ der chinesischen Wirtschaft, warnt aber vor „erheblichen Risiken“, dass es den Behörden nicht gelingen könnte, eine Krise unter Kontrolle zu halten. Sie weist darauf hin, dass „eine ganze Menge Geld unterwegs ist, das keinen Gewinn abwirft.“
    China oder irgendein anderer Markt wird vielleicht der Auslöser sein, aber die wirkliche Ursache für eine neue globale Krise wird in der Politik der Fed in den letzten sechs Jahren zu suchen sein. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 hat die Fed ca. vier Billionen Dollar in die Finanzmärkte gepumpt und dadurch eine Blase bei Aktienwerten und anderen Finanzpapieren geschaffen.
    Am Dienstag zitierte der Sender für Finanznachrichten, CNBC, aus einem Investorenbrief von Geldmanagern des 25 Mrd. Dollar Hedge Fonds Elliott Management: „Wertpapierpreise sind künstlich aufgebläht, das Gleichgewicht ist flüchtig, die geringe Volatilität ist eine Falle. Und wenn die ganze Sache platzt, dann ist die Hölle los“, heißt es in dem Brief.”

  14. Zusammenbruchstheorien mit China als Subjekt sind meines Erachtens Unfug – in China ist das Finanzgeschäft eine staatlich betriebene Sache, und die Währung ist nicht freigegeben.
    Die Einschätzung „fauler Kredite“ beruht auf einem Vergleich mit der USA-Ökonomie und ist erstens quantitativ über den Daumen gepeilt. Aber eine andere Frage ist, was in China überhaupt unter „fauler Kredit“ zu verstehen ist. Soviel ich weiß, besitzt China kein Hypothekarkredit- oder Kreditkarten-System wie die USA, und wenn Firmenkredite von halbstaatlichen Firmen nicht bedient werden, so sind sie deswegen nicht „faul“, sondern irgendwann deckt der Staat sie ab, oder die – ebenfalls staatliche – Bank streicht sie. Dann wars halt eine Subvention, und fertig.
    Diese ganzen „Einschätzungen“ von „Experten“ zu China oder Rußland leben vom Wunschdenken und offenbaren eine große ökonmische Unwissenheit.

  15. @Krim
    Das habe ich ja auch im nächsten Satz hingeschrieben. Noch dazu, wenn VW Toyota aus dem Feld schlagen will, das ja etwas näher an China liegt …

  16. Aus einer Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada:
    “Mit dem CETA-“Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) würde ein Präjudiz für gleiche Regelungen bei TTIP geschaffen. Denn mit CETA könnten US- (oder auch EU-) Konzerne auch ohne TTIP über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen.
    Wenn CETA von (Entschädigungen für) “Enteignungen” spricht, versteht es darunter auch “indirekte Enteignungen”. (…)
    Prinzipiell kann also jedes Investment, das keinen “angemessenen” Profit einfährt, eine “indirekte Enteignung” sein, die zu einem Schiedsgerichtsverfahren berechtigt.”

  17. Fast schon heitere Folgen der Sanktionen: Polen weiß nicht, wohin mit seinen Äpfeln. Jetzt versucht man den Konsum von Apfelwein im Inland zu steigern, um die Äpfel nicht wegschmeissen zu müssen. Dagegen wehren sich jetzt Gesundheits- und andere Ministerien, die meinen, man solle den ohnehin schon verbreiteten alkoholismus nicht auch noch unterstützen!
    Ein anderer Versuch besteht darin, einen Teil des Überschusses nach Bulgarien zu dumpen, wo sich die Regierung protektionistische Maßnahmen zum Schutz der eigenen Obstbauern überlegt – was wieder den EU-Regelungen widerspricht …
    (El País, 8.9.)
    Das Sanktionsregime mischt die EU ziemlich auf: die einen (U, Slowakei, Tschechien) wollen keine, Polen und die baltischen Staaten wollen welche, aber die anderen sollen sie dann entschädigen, usw.

  18. Dreht Brüssel die Sanktionsspirale weiter?
    Neue Sanktionen gegen Russland – darauf hatte sich die EU am Freitag geeinigt. Offiziell beschließen wollen die Mitgliedstaaten sie heute. Allerdings stellte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aussicht, die Maßnahmen zurückzunehmen, falls Moskau bestimmte Bedingungen erfüllt.
    “Heute, so hofft EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, wird aus den EU-Hauptstädten das Ja zu einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Brüssel eintreffen. Am Freitagabend hatten sich die Botschafter der Mitgliedsstaaten nach langwierigen Verhandlungen auf den neuen Strafkatalog geeinigt, aber die vereinbarten Maßnahmen können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Regierungen zugestimmt haben. Und das soll spätestens heute Abend der Fall sein.
    Van Rompuy machte aber im flämischen Fernsehen deutlich, dass die EU die Sanktionen im Lichte der Ereignisse in der Ostukraine auch wieder rückgängig machen könnte: “Falls es wirklich zu einer dauerhaften Entspannung kommt und wirkliche Friedensverhandlungen beginnen, dann sind wir bereit, die Sanktionen auch wieder zurück zu nehmen”, sagte der Ratspräsident. Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sei dabei nur ein erster Schritt.
    Die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte bereits am Freitag erklärt, dass für eine wirkliche Entspannung auch der Rückzug der illegal in der Ukraine agierenden russischen Kräfte sowie eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze gehörten.
    Mit den neuen Strafmaßnahmen will die EU vor allem den Zugang der russischen Unternehmen zum europäischen Kapitalmarkt weiter beschränken. Dem Vernehmen nach geraten nach den Großbanken diesmal die großen Ölfirmen ins Visier. Außerdem wird wohl die Liste der auch militärisch nutzbaren zivilen Güter, die nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen, erweitert. Und weiteren Politikern und Oligarchen werden ihre europäischen Konten gesperrt. Auch dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.”
    Russland droht mit Überflugverbot
    “Moskau könnte auf die angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland mit einer Aufhebung der Überflugrechte für europäische Luftlinien reagieren. Im Fall neuer Sanktionen gegen den Energiesektor oder weiterer Restriktionen gegen den russischen Finanzsektor müsse Russland “asymmetrisch” antworten, sagte Regierungschef Dimitri Medwedjew in einem Interview mit dem russischen Wirtschaftsmagazin “Wedomosti”. Als mögliche Maßnahme nannte er explizit die Überflugrechte.
    Russland gewähre die Überflugrechte aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnerländern, sagte der Regierungschef und ehemalige Präsident Medwedjew. “Aber wenn sie uns einschränken, werden wir reagieren müssen.” Medwedjew warnte vor den Folgen dieses Schrittes: “Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.” Er forderte, es nicht zu einer Sanktionsspirale zwischen Russland und dem Westen kommen zu lassen. (…)
    Von den bisherigen Sanktionen ist unter anderem der russische Ölkonzern Rosneft betroffen. Ihm versprach Medwedjew Finanzhilfen der russischen Regierung. “Solche Investitionen lohnen sich immer”, sagte Medwedjew in dem Interview. Russlands größter Ölkonzern erhält wegen internationaler Ukraine-Sanktionen gegen Russland derzeit kein Geld am Kapitalmarkt. Das Unternehmen hat daher um Unterstützung zur Tilgung von umgerechnet 31 Milliarden Euro Schulden gebeten. “Diese Zahl ist nur auf den ersten Blick eindrucksvoll”, sagte Medwedjew. Es gehe um einen längeren Zeitraum. Wie hoch die Hilfe sein wird, sagte er nicht.
    Medwedjew warf dem Westen vor, mit Strafmaßnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. “Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen”, sagte der frühere Staatspräsident. Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. “Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft”, betonte er. Russland hatte als Antwort auf Strafmaßnahmen der EU und der USA seinerseits einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt.”
    Stromabschaltungen für Krim: Medwedew droht Ukraine mit Kürzung von Stromlieferungen
    “Wegen der wiederholten Unterbrechung der Stromversorgung der Schwarzmeerhalbinsel Krim könnte Russland laut Regierungschef Dmitri Medwedew als Reaktion die Stromversorgung ukrainischer Regionen kappen.
    In einem Interview für die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ räumte Medwedew ein, dass die Abhängigkeit der Krim von Stromlieferungen aus der Ukraine ein politisches Druckmittel gegen Russland sei. Doch gäbe es auch in der Ukraine Regionen mit Stromdefizit, welches sie mit Lieferungen aus Russland decken. „Wer hinter den nicht gerade sehr klugen Entscheidungen über die Einschränkung der Stromversorgung der Krim steht, der muss mit spiegelbildlichen Maßnahmen rechnen“, warnte der russische Regierungschef.”
    Poroschenko bewilligt Verkauf von Gasnetz-Anteilen an westliche Unternehmen
    “Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach westliche Unternehmen Anteile an Betreibergesellschaften erwerben dürfen, die das Gasleitungsnetz sowie die Untergrundspeicher in der Ukraine verwalten, heißt es am Montag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Parlaments.
    Die Kontrollpakete der Aktien sollen dabei im Besitz des Staates bleiben.
    Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hatte am 14. August ein Gesetz verabschiedet, das Investoren aus den USA und der Europäischen Union erlaubt, bis zu 49 Prozent an den ukrainischen Gaspipelines zu erwerben. Durch ukrainische Leitungen strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft.
    Laut dem Gesetz soll eine Betreiberfirma gegründet werden, die die Ferngasleitungen und Untergrundspeicher verwalten wird. Investoren aus den USA und der EU dürfen bis zu 49 Prozent der Anteile an dieser Betreiberfirma erwerben. Der Einstieg jedes konkreten Investors steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments.”

  19. EU gibt Moskau mehr Zeit
    “Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Zwar hatten die EU-Staaten am Freitag eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen. Auch genehmigten die EU-Staaten das Paket grundsätzlich, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Aber mit der Inkraftsetzung solle noch gewartet werden. “Dies wird uns Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.” Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken. Diplomaten zufolge sollen die EU-Botschafter am Mittwoch erneut beraten.
    Der Entscheidung war eine Beratung der EU-Botschafter über die Umsetzung der Maßnahmen vorangegangen. Themen waren der Zeitplan und die Bedingungen, unter denen die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden können. Das Kriterium dafür ist, ob die Waffen in der Ostukraine weiter schweigen. Da der Waffenstillstand derzeit mehr oder weniger stabil ist, wurde auch in Frage gestellt, ob die Sanktionen überhaupt in Kraft treten sollen.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position, dass die Sanktionen trotz der Vereinbarung über den Waffenstillstand nötig ist. Russland habe den Westen schon mehrfach getäuscht, sagte sie zur Begründung. Noch immer befänden sich russische Kämpfer und russisches Militärgerät in der Ostukraine.
    Merkel verwies auch auf aktuelle Berichte, nach denen Russland schon seit längerem eine Destabilisierung der Ukraine geplant habe und die russische Führung damit einer lang angelegten Strategie folge. Deshalb müsse die EU nun entschlossen handeln.
    Finnlands Regierungschef Alexander Stubb äußerte dagegen Bedenken über die Folgen: “Ich bin sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen”, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. “Es ist unmöglich zu sagen, was kommt.” (…)
    Die EU-Pläne sehen weitere Einschränkungen für den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt vor. Dabei sollen nun nicht mehr nur Banken, sondern auch russische Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden. Des weiteren soll der Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland eingeschränkt werden. Dabei geht es um Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.
    Laut EU-Diplomaten sollen auch die drei großen Energiekonzerne Gazprom, Rosneft und Transneft mit den Sanktionen getroffen werden. Für die drei mehrheitlich dem russischen Staat gehörenden Firmen solle der Zugang zum europäischen Finanzmarkt eingeschränkt werden. Auch sollen neue Einreiseverbote und Kontensperrungen ausgesprochen werden. (…)
    Medwedjew erläuterte, wie Moskau auf die Verschärfung der EU-Sanktionen reagieren will. Im Fall neuer Sanktionen gegen den Energiesektor oder weiterer Restriktionen gegen den russischen Finanzsektor müsse Russland “asymetrisch” antworten. Als mögliche Maßnahme nannte er explizit die Überflugrechte.”
    Kooperationen gegen China
    Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China.

  20. EU dreht weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland
    Die neuen Maßnahmen sollen aber erst “in den nächsten Tagen” in Kraft treten, weil es Streit gibt, harte Gegenmaßnahmen gefürchtet werden und der Waffenstillstand noch hält
    In Brüssel wurden nach längerem hin und her am Montag zwar neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, doch angesichts neuer Vorgänge traut man sich bisher nicht an die Umsetzung heran. Die EU ist zerstritten und es wird zunehmend Kritik laut. Das hat mit verschiedenen Faktoren zu tun. Die Behauptungen, allen voran die, dass Russland in einen Abschuss der MH17 verwickelt ist, werden durch bisherige Untersuchungen nicht bestätigt. Dazu wächst die Angst vor einer sich verselbständigen Sanktionsschraube. Zudem halten die Konfliktparteien in der Ostukraine eine Waffenruhe weitgehend ein und ergreifen Maßnahmen zur Deeskalation, während Sanktionen weiter eskalieren würden.
    Russlands Unterhauschef: Moskau lässt eventuelle neue Sanktionen nicht unbeantwortet
    Russland wird unbedingt neue westliche Sanktionen beantworten, falls diese beschlossen werden, wie der Chef der Staatsduma (russisches Unterhaus), Sergej Naryschkin, am Mittwoch mitteilte.
    „Ausgerechnet jetzt (während der Waffenruhe in der Ukraine) konnte sich Brüssel nichts besseres einfallen lassen, als weitere Sanktionen gegen Russland anzukündigen“, sagte Naryschkin am Mittwoch Journalisten.
    „Womit haben ihre Urheber gerechnet? Mit einer Antwort von Russland? Diese Antwort wird unbedingt erfolgen, wovor wir unsere Partner ehrlich gewarnt haben.“
    Ein weiteres Ziel sei es, noch ein ermutigendes Signal an die Behörden in Kiew zu senden, führte Naryschkin weiter aus. „Wenn dem wirklich so ist, dann hat die EU einen gewichtigen Teil der Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Waffenruhe und dessen Folgen übernommen.“
    Kiew befürchtet Scheitern der EU-Assoziierung
    Die erste Runde der dreiseitigen Handelsberatungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine fand im Juli statt. Damals wurden im Grunde die Positionen der beteiligten Seiten verglichen. Die entsprechende Beschlussfassung wurde auf den 12. September zur zweiten Gesprächsrunde in Brüssel vertagt.
    Ende August, unmittelbar nach einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Pjotr Poroschenko in Minsk, wurde jedoch bekannt, dass Moskau Korrekturen am Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew fordert. Dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zufolge geht es um Änderungen sowohl am Abkommen selbst als auch an dessen Zusätzen. (…)
    Beim jüngsten EU-Gipfel wurde vereinbart, dass das Assoziierungsabkommen gleichzeitig in Brüssel und Kiew ratifiziert wird – voraussichtlich am 16. September.
    Angesichts der Lage in der Ostukraine schließen einige ukrainische Parlamentarier aber nicht aus, dass die Ratifizierung scheitert. Auch Experten halten dies für möglich. Die russische Seite habe sich viel Mühe gegeben, um die EU-Integration der Ukraine zu verhindern, sagte Gorbatsch. „Für Russland würde die Ratifizierung eine Niederlage bedeuten, deshalb könnte sich die Situation anspannen.“
    In Kiew behauptet man allerdings, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland vereinbart habe, die im Falle einer negativen Entwicklung der Lage in der Ostukraine verhängt werden könnten. Ukrainische Medien zitierten gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Russlands Beteiligung am Ukraine-Konflikt offensichtlich sei, weshalb Moskaus Vorgehen nicht unbeantwortet bleiben dürfe.
    Russisches Importverbot: Höhere Preise, weniger Lebensmittel
    Nach Angaben der russischen Zollbehörden ist der Lebensmittelimport im August um 13,1 Prozent gegenüber Juli auf 2,5 Milliarden Dollar zurückgegangen, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Mittwoch.

  21. Na ja, das Abkommen ist ja schon einmal an der Rada gescheitert …
    Im ORF waren gestern einige Interviews zum MH 17-Absturz anläßlich des Berichtes, in denen alle „Experten“ beteuert haben, daß man die Absturzursache wahrscheinlich nie genau feststellen wird können, und daß es auch gar nicht Aufgabe der Untersuchung sein kann, herauszufinden, wer sie abgeschossen hat.
    Der ORF-Interviewer hat sogar noch einmal extra nachgefragt und wurde von einem „Luftfahrtexperten“ lächelnd darauf hingewiesen, daß solche Ergebnisse wirklich nicht zu erwarten sind.
    Schon interessant dieses Gefasel angesichts der „eindeutigen Beweise“, von denen gleich nach dem Absturz trompetet wurde.

  22. EU will Gasabhängigkeit von Russland abbauen
    Die EU bereitet sich auf Engpässe bei Gaslieferungen aus Russland vor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
    Bislang will Europa an den Gazprom-Lieferungen festhalten und die Abhängigkeit vom Pipeline-Gas durch den Kauf von Flüssiggas senken. Experten zufolge ist das Flüssiggas für die Europäer allerdings teurer als das Gas von Gazprom.
    In einem Entwurf für das Treffen der EU-Energieminister am 6. Oktober werden kurzfristige Maßnahmen bei Lieferengpässen vorgeschlagen und eine mittelfristige Strategie für sichere Energielieferungen erwähnt. Konkrete Vorschläge sollen beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Oktober erörtert werden.
    Kapitalflucht in den Westen: Russen ziehen massiv Geld ab
    Nach Angaben der russischen Zentralbank haben die Russen im ersten Quartal dieses Jahres 13,1 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch. (…)
    Experten zufolge bestimmen zwei Faktoren das Verhalten der Russen: das wachsende Misstrauen gegenüber dem russischen Bankensystem (in diesem Jahr wurde 55 Banken die Lizenz entzogen) und der Wunsch, ihr Geld in „ruhige Häfen“ zu bringen. Für Verunsicherung sorgen auch die Abwertung des Rubels im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und die Sanktionen gegen Russland.
    Dem Analyst Maxim Wassin zufolge bevorzugen die Russen Einlagen in ausländischen Währungen. Angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten erwägen viele Russen den Kauf von Auslandsimmobilien bzw. Investitionen in ausländische Wertpapiere. Als Auswanderungsorte seien die USA, die Schweiz, Großbritannien, Deutschland und Österreich vor allem bei reichen Russen und Großunternehmern beliebt, so der Experte.

  23. EU: Russland-Sanktionen treten Freitag in Kraft
    Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. In Kürze dürfte bekanntwerden, welche Sanktionen das im Detail sind. Die EU will vor allem die russische Finanzindustrie treffen. Russland hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
    Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“
    Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut.
    Neue Sanktionen treten morgen in Kraft
    Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten morgen in Kraft. Darauf haben sich die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten geeinigt. Im Mittelpunkt des Sanktionspakets stehen offenbar die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Den Unternehmen soll die Kreditaufnahme in Europa erschwert werden. Reine Gaskonzerne bleiben von den Maßnahmen verschont.
    Die Sanktionen werden aber von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, sagten EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. In dieser Erklärung werde Europa Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen zurückzunehmen, falls sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemühe. Die Erklärung solle im Laufe des Tages veröffentlicht werden.
    Gewinn von Gazprom bricht ein
    Sonderkonditionen für die Ukraine und der schwache Rubel haben dem Gazprom-Konzern einen Gewinneinbruch beschert. Der Überschuss ging zwischen Januar und März um 41 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro zurück.
    Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen westliche Energieunternehmen – Bloomberg
    Das neue EU-Sanktionspaket sieht eine weitere Einschränkung der Kooperation mit Russland im Bereich der Erdölgewinnung vor, nämlich bei der Erschließung neuer Ölfelder in der Tiefsee oder auf dem Festlandsockel, berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen.
    Diese Strafmaßnahmen sollen das größte US-amerikanische Ölunternehmen Exxon Mobil Corporation und den britischen Energiekonzern BP Plc daran hindern, mit Russland bei der Ölförderung zusammenzuarbeiten.
    Polnischer Konzern PGNiG: Gaslieferungen aus Russland um die Hälfte geschrumpft
    Der polnische Energieversorger PGNiG hat am Donnerstag erneut einen drastischen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland gemeldet.
    „Die Gaslieferungen aus Russland sind um 45 Prozent geschrumpft”, teilte ein PGNiG-Krisenstab dem TV-Sender TVN24 mit. PGNiG hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, um 20 bis 25 Prozent weniger russisches Gas bekommen zu haben. Kurz danach warf die Ukraine Russland vor, Polen den Gashahn zuzudrehen, um die Umkehrlieferungen von russischem Erdgas (Reverse-Flow-Verfahren) aus Polen in die Ukraine zu behindern. Gazprom bestritt das. Nach Angaben des russischen Lieferanten wurde die vertraglich vereinbarte Liefermenge von täglich 23 Millionen Kubikmetern nicht unterschritten.
    Daraufhin milderte der polnische Konzern PGNiG seine Formulierung ab: Nicht die Vertragsmenge, sondern die angefragte Liefermenge sei unterschritten worden. Das ist wichtig, weil Gazprom laut Vertrag nicht verpflichtet ist, Lieferanfragen, die über den vertraglich festgelegten Lieferumfang hinausgehen, zu erfüllen.
    Russland und China bauen großen Umschlaghafen am Japanischen Meer
    Russland und China wollen an der Küste des Japanischen Meeres einen der leistungsfähigsten Häfen Nordostasiens bauen, wie die Agentur AFP am Donnerstag meldet.
    Nach Angaben der chinesischen Staatszeitung wird der Hafen eine Umschlagskapazität von 60 Millionen Tonnen im Jahr haben, was mit dem größten britischen Hafen Immingham oder dem zweitgrößten französischen Port du Havre vergleichbar ist. Der neue Hafen soll auf russischem Gebiet 18 Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt entstehen. Das Projekt war im Mai bei einem Treffen der Präsidenten beider Staaten besiegelt worden.

  24. Doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel
    Wie Kanzlerin Merkel die neuen EU-Strafen gegen Russland in Brüssel durchpaukt – und gleichzeitig versucht, Moskau in Handelsfragen entgegenzukommen
    Ist es eine gezielte Provokation – oder geschicktes Timing? Am Freitag sind neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Dabei hält die Waffenruhe in der Ukraine, die die EU lange gefordert hatte, bereits seit einer Woche. Die Strafen “unterhöhlen den Friedensprozess”, schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch gleichzeitig trafen der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und der ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel ein.
    “Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.
    Dahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. “Eine Hand wäscht die andere” dürfte das gemeinsame Kalkül sein – Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.
    Merkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte – und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder – darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei – zustande gekommen.
    Die Kritiker hatten nicht nur Bedenken gegen das Timing; als der EU-Beschluss fiel, war die Waffenruhe gerade mal ein paar Stunden alt. Man müsse erst einmal abwarten, ob der Frieden hält, so ihr Argument. Sie fürchten auch um ihre Wirtschaft, die bereits unter der ersten Sanktionsrunde leidet und nun noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Am Montag wurden sie überraschend von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erhört – er setzte den Sanktionsbeschluss aus.
    Doch das wollte Merkel nicht auf sich sitzen lassen. Sie schaltete das Brüsseler Ratssekretariat ein, das von ihrem ehemaligen Berater Uwe Corsepius geleitet wird. Dort äußerte man dann prompt juristische Bedenken: Es gehe nicht an, dass ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs nicht umgesetzt werde. Der weitere Ablauf ist bekannt: Am Mittwoch forderte Merkel im Bundestag die sofortige Inkraftsetzung der Sanktionen, am Donnerstag lenkte Van Rompuy ein, am Freitag traten sie in Kraft. (…)
    Das wahrscheinlichste Szenario ist also eine Ausweitung des Handelskriegs. Dies könnte sich auch negativ auf die Waffenruhe auswirken – um es vorsichtig auszudrücken. Im Hintergrund warten schon die Hardliner um Premierminister Arseni Jazenjuk und die US-Diplomatin Victoria Nuland auf ihre Chance (In der Ukraine hat sich eine neue rechtsnationalistische Partei unter dem Vorsitz von Regierungschef Jazenjuk formiert). Merkel zieht die Strippen in einem Spiel, das sie in Wahrheit nicht beherrscht.”
    Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen
    Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr Putins Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler.
    IWF und EU als Türöffner für Monsanto & Co. – “Brutkasten”-Lügner aktiv dabei
    “In einem am 22.8.14 im Online-Magazin Counterpunch veröffentlichten Beitrag macht Joyce Nelson auf einen “wenig bekannten Aspekt der Krise in der Ukraine” aufmerksam: IWF und EU fordern für den zugesagten 17 Milliarden-Kredit und das Assoziierungsabkommen, dass das Land gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft zulässt. Das belege ein vom in Kalifornien ansässigen Oakland Institute am 28.7.14 vorgelegter Report. Die EU habe das in Artikel 404 des Assoziierungsabkommens hineingepackt. “Es besteht kein Zweifel, dass diese Bestimmung die Erwartungen der Agrarindustrie erfüllt.”
    Michael Cox, Research Director bei der Investmentbank Piper Jaffray, habe erklärt, dass die Ukraine wie ganz Osteuropa “zu den vielversprechendsten Wachstumsmärkten für Bauernhof-Ausrüstungs-Riese Deere sowie die Saatguthersteller Monsanto und DuPont” zählten. Morgan Williams, Präsident und CEO des US-Ukraine Business Council, habe gegenüber der International Business Times im März 2014 die ukrainische Landwirtschaft als “echte Goldgrube” bezeichnet.
    Nelson macht in ihrem Beitrag auch darauf aufmerksam, dass an all dem die PR-Firma Hill & Knowlton (H+K) aktiv mitwirkt. Das ist jene Truppe, die mit der “Brutkasten”-Story vor dem ersten US-Krieg gegen den Irak 1991 berüchtigte Berühmtheit erlangte. Im US-Ukraine Business Council sitze u.a. der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA Oleh Shamshur (2005 – 2010). “Shamshur ist jetzt Senior-Berater bei PBN Hill + Knowlton Strategies – einer Einheit des PR-Riesen Hill + Knowlton Strategies (H+K).”
    Am 15.4.14 veröffentlichte die kanadische Zeitung Toronto Globe & Mail einen Gastbeitrag der H+K-Mitarbeiterin Olga Radchenko, in dem diese gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und “Mr. Putins PR-Maschine” wetterte. Radchenko wies dabei u.a. auf das im März 2014 gegründete Ukraine Crisis Media Center hin, das sich um das Image der Ukraine kümmere. Das ist genau jene, laut Radchenko “freiwillige” Propagandatruppe aus PR-Profis, die auch deutsche Medien mit angeblichen Informationen versorgt, ganz “unverdächtige” Pressekonferenzen organisiert und Interviewpartner anbietet.
    Der CEO von H+K, Myron Wasylyk, ist außerdem Vorstandsmitglied des US-Ukraine Business Council. Die H-K-Direktorin für die Ukraine, Oksana Monastyrska, leite zudem die Arbeit der Firma für Monsanto. Monastyrska habe früher für die Weltbank gearbeitet.”
    EU-Kommissar Füle plädiert für Handelsabkommen zwischen Zollunion und EU
    “EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über den freien Handel zwischen der Zollunion und der EU ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, denke ich, offizielle Beziehungen auf höchster Ebene zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion aufzunehmen“, sagte Füle am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew.
    „Die Sätze in diesem Spiel sollen erhöht werden… Der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan soll bald auch Armenien beitreten. Ich glaube, dass wir Gespräche über den freien Handel zwischen der Zollunion und der EU aufnehmen sollten“, sagte der Kommissar.
    Am Freitag hatten sich Russland, die Ukraine und die EU bei Konsultationen in Brüssel darauf geeinigt, das Inkrafttreten des ökonomischen Teils eines Abkommens über die Assoziierung Kiews mit der EU bis Ende 2015 zu verschieben.”
    Ukraine-Krise: Nationalbank rechnet mit 90-Prozent-Inflation
    “Die Nationalbank der krisengeschüttelten Ukraine rechnet für dieses Jahr mit einer Inflation von rund 90 Prozent. Das erklärte Notenbankchefin Valeria Gontarewa am Samstag in Kiew.
    „Die Nationalwährung Griwna hat seit Jahresbeginn etwa 60 Prozent ihres Wertes verloren. Wegen dieser Abwertung und steigender Tarife dürfte die Teuerungsrate 2014 in der Ukraine bei etwa 90 Prozent liegen“, sagte sie.”

  25. GS 3-14: Der Dollarimperialismus des 21. Jahrhunderts – oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion (PDF)
    – Argentinien vs. „Geierfonds“
    Ein Dokument der imperialistischen Quallität des grenzüberschreitenden Geschäfts mit Kredit
    – Wirtschaftskrieg gegen ein Russland, das sich aus seinem „nahen Ausland“ nicht verdrängen lässt
    – Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO
    Dollarimperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich
    – Gaza-Krieg 2014
    Israels Kampf um die Einstaatenlösung

  26. Das Interview vom Leitl in den Nachrichten hab ich gesehen und das war echt scharf. Der Typ ist sonst eher eine graue Maus, der hin und wieder etwas gegen Gewerkschaften knurrt oder über zu hohe Körperschaftssteuern jammert. In dem Interview hat er sich deutlich gegen die Linie der österreichischen Politik und gegen Merkel ausgesprochen und hat zornig gemeint, da hat man jetzt mühsam eine Vertrauensbasis mit den Russen aufgebaut und einen Zukunftsmarkt vor Augen, und dann kommen irgendso Politiker daher, die entweder nicht wissen, was sie tun, oder aber sich von Washinton ihre Politik vorgeben lassen, wie Merkel, und machen alles kaputt.
    Das ist jetzt eine verkürzte Wiedergabe, aber Leitl ist da echt über sich hinausgewachsen. Man werde schon auch Mittel und Wege finden, die Sanktionen zu umgehen, verkündete er nebenbei.
    Und das im österreichischen Staatsfernsehen!

  27. Nur die Wirtschaft hat noch Vernunft
    Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft seit 8 Jahren realistisch über die Ukraine und Russland informiert
    Der Präsident des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat sich öffentlich gegen die “Sanktionsspirale” mit Russland ausgesprochen – ein Grund, die Informationsbasis seines Ausschusses in Sachen Russland und Ukraine zu würdigen.
    Die Abonnenten der Ukraine- und Russland-Analysen des Ausschusses erfahren bereits seit Jahren, wie es um die Ukraine wirklich steht: Löhne niedriger als in China, ausufernde Korruption, fehlende Bildung und als einziges Regierungssystem den “Autoritarismus”. Prognose: vor 2040 keine EU-Reife. Warum liest das niemand in Berlin?
    Führen Sanktionen gegen Russland zu Sanktionen gegen Israel?
    Der finnische Außenminister spricht von einem Präzedenzfall und fragt, ob die “Peitsche” auch wegen Israels Besatzungspolitik nötig ist

  28. Ankündigung einer Veranstaltung am 25. September 2014 in Nürnberg:
    “Wirtschaftskrieg um die Macht über Osteuropa – Der Einsatz der Wirtschaft als Waffe im Kampf gegen Russland” (PDF)
    Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum blutigen Töten und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den Zweck des Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche leisten wie sonst Bomben und Granaten; und sie stehen unter der Bedingung, dass sie das auch tun.
    Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass die Wirtschaftsbeziehungen – sonst der Inhalt, für manche auch die geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten – nun als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum Einsatz kommen.
    Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen aufwerfen:
    – Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel taugt?
    – Was ist das für eine internationale wirtschaftliche Kooperation, deren Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens, sondern den halben oder ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?
    – Und kann er das wirklich? Was ist dran an den Stimmen, die den Wirtschaftskrieg für problematisch halten und daraus den Schluss ziehen, dass Wirtschaftskrieg nicht reicht?

  29. Was aber nicht nur dem Beobachter, sondern auch den Machern in der EU selber auffällt – die Wirtschaftssanktionen taugen gegenüber einem Staat wie Rußland, der eben doch keine abhängige „Regionalmacht“ ist, gar nichts. Sie beeinflussen den fremden, entgegengesetzten staatlichen Willen nicht. Zurückgezogen werden sie deshalb auch nicht. Sie sind also einerseits Ausdruck des imperialistischen Willens, sich Einflußzonen schaffen zu wollen, andererseits aber Ausdruck der Ohnmacht, die darin besteht, diese nicht so ohne weiteres durchsetzen zu können.

  30. Und weil sie gegenüber Russland derzeit nicht das intendierte Resultat erbringen, obendrein die heimische Wirtschaft und erst recht die Waffenindustrie schädigen:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ruestungsfirmen-drohen-regierung-mit-abwanderung-13163669.html
    – ist die dritte Stufe der Sanktionen a) bis Ende Sept. auf Eis gelegt (das Büro der scheidenden EU-Außenbeauftragten Ashton “beobachtet”, ob die Waffenruhe denn auch wirklich hält…),
    b) wird die Waffenruhe in eine “Entmilitarisierte Puffer-Zone” erweitert
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konfliktparteien-einigen-sich-auf-pufferzone-13163594.html
    (Ausblick: Ob c) irgendwann dort Blauhelme rumrennen, dazu müsste man vermutlich gegenteiligerweise Russland wohl mindestens zusätzlich zur Einstellung der Sanktionen ein paar weitere Angebote offerieren…)
    Eines findet sich schon im o.g. FAZ-Artikel:
    “Russland darf zum G20-Gipfel
    Russland soll außerdem im November im australischen Brisbane am G20-Gipfel teilnehmen können. Australiens Finanzminister Joe Hockey sagte am Samstag in Cairns bei einer Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs, die G20-Länder seien sich auf breiter Ebene einig, dass die Tür mit Russland offenbleiben sollte.”
    (Anmerkung: Vor ihrem heutigen Parteikonvent hat die SPD alle Beteiligten zum Stillschweigen verdonnert – mal schaun, was uns Herr Gabriel am Sonntag als Neuigkeiten zu den Sanktionen und zu TTIP verkaufen wird…)

  31. Russland meinte zur Ausladung beim G8, dass es ihnen eigentlich wurscht sei, auf welchem Gipfel ihre Interessen verhandelt werden. Es ist ja so, dass sich der Westen selbst blockiert, wenn er eine wichtige Macht außen vor lässt, ohne die bestimmte Fragen nicht verhandelt werden können. Insofern ist die Nichtausladung zum G20 Gipfel kein großes Zugeständnis, sondern eher ein Zeichen für die Stimmung gegenüber Russland.
    “Sie sind also einerseits Ausdruck des imperialistischen Willens, sich Einflußzonen schaffen zu wollen, andererseits aber Ausdruck der Ohnmacht, die darin besteht, diese nicht so ohne weiteres durchsetzen zu können.” Das ist genau der Widerspruch der Russlandsanktionen. Jetzt muss von der EU bloß noch eingesehen werden, dass ihr Wille allein nichts bringt außer Schaden.

  32. Die Teilnahme an der G8 ist die Inszenierung, dass es neben der Konkurrenz, die die großen Länder um den Reichtum der Welt gegeneinander austragen, auch eine Sorge um Weltordnungsfragen gibt, die zu lösen sie sich als G8-Gemeinschaftsprojekt vornehmen – indem sie sich wechselseitig benutzen (und wechselseitig darin auch unterzuordnen versuchen) zu den Themen, die ein (oder auch mehrere) Staaten als weltweite Problemfälle definieren – vom aktuellen Euro-/Dollarstand über Ebola bis hin zu ISIS.
    Insofern – meine ich mich zu erinnern – war Russland sehr wohl bemüht, in diesen Kreis hineinzugeraten. Dass der Ausschluss als Strafe galt, kann auch nicht daran liegen, dass Russland dergleichen wurscht gewesen oder sie sich das gewünscht hätten. (Dann wären sie nämlich erst gar nicht hingegangen bzw. hätten sich gefreut, sich diese Scheiße schon mal ersparen zu können. Das Gegenteil ist aber der Fall.
    – Russland ist schließlich seinem Selbstverständnis nach ein ganz stinknormaler kapitalistischer Staat.)

  33. Übrigens – es geht erst mal um die G20 (s.o.);
    in dem exklusiven Club der Weltgestalter (G7)
    sind sie aber wohl nicht(- oder noch nicht -) wieder vorgesehen…

  34. Er ging darum durch Vergleich mit dem G8 zu bwerten, welchen Stellenwert so eine Ein-oder Ausladung hat. Klar hat Russland Wert darauf gelegt, dass sie von den anderen anerkannt, zu dem erlesenen Kreis der Weltordner zählen. Aber nicht um jeden Preis! So ist die Aussage der Russen zu werten, dass sie auch andere Gremien finden werden, in denen sie ihre Interessen anmelden und zum Tragen lassen kommen können. Insofern können die Russen unterscheiden, was ein Zugeständnis ist, das ihren Interessen entgegenkommt und was ein Entgegenkommen auf der Ebene der bloßen diplomatischen Würdigung durch andere Staaten ist.

  35. Rußland wurde unter Jelzin in die G8 aufgenommen. Damals wurde das als eine Art „Belohnung“ verstanden dafür, daß Rußland ein kapitalistischer Staat sein wollte, und als Anerkennung von Rußland sehr geschätzt. Man tat so, als wären alle imperialistischen Gegensätze igendwie auf zwergenhafte Größe zusammengeschrumpft und man könne ab jetzt die Welt gemeinsam und in schöner Eintracht ordnen.
    Es ist also folgerichtig, wenn Rußland jetzt wieder aus diesem illustren Kreis ausgeschlossen wird – es hat sich in die ihm zugedachte Rolle als „Regionalmacht“ nicht gefügt, und wird damit zu einer Art Unperson erklärt.
    Das alles wird vermutlich den BRICS-Zusammenhalt fördern, und die G7 in ihrer Übermacht etwas einschränken.

  36. Merkel gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen
    “Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der Entwicklung in der Ukraine noch keine Voraussetzungen für eine Aufhebung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen. „Wir sind davon leider sehr weit entfernt“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
    Der Druck (auf Moskau) solle fortgesetzt werden, um eine Verbesserung der Lage in der Ukraine zu erzwingen. Die Lage in der Ostukraine sei „alles andere als zufriedenstellend“. Notwendig seien hier ein Waffenstillstand sowie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte freie Wahlen in Abstimmung mit der Ukraine. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Moskau keine Besitzansprüche mehr stelle.
    In diesem Zusammenhang erinnerte Merkel daran, dass die „Annexion“ der Krim die erste Sanktionswelle ausgelöst hatte.
    Die Energiepolitik Deutschlands und der EU müsse auf mittlere Sicht überdacht werden, wenn sich die Grundrechtsverletzungen durch Russland fortsetzten, sagte die Kanzlerin weiter. Es sei aber „nicht unser Ziel, die Abhängigkeiten völlig abzuschneiden“. Vielmehr sei eine Kooperation auf diesem Gebiet von gegenseitigem Interesse.
    Stubb, dessen Land eine lange Landgrenze zu Russland hat, sagte, seine Regierung werde keinen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft stellen. Dies sei „ein Thema, dass man sich bei gutem Wetter vornimmt. Bei schlechtem Wetter nimmt man es sich nicht vor“, betonte er vor dem Hintergrund der Ukrainekrise.”
    Kreml-Sprecher: Moskau wird etwaige Verstöße gegen Vereinbarungen zum EU-Assoziierungsabkommen erwidern
    “Russland geht zwar von den erreichten dreiseitigen Vereinbarungen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU aus, ist aber bereit, im Falle ihrer Verletzungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
    „Russland geht von den Vereinbarungen aus, die bei den dreiseitigen Gesprächen vereinbart wurden, bewahrt dabei aber seinen Standpunkt“, so Peskow. „Russland hält sich an diese Vereinbarungen, ist aber zu Gegenmaßnahmen bereit“, sollte das Abkommen in Verletzung früherer Vereinbarungen in vollem Umfang in Kraft treten.
    Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU im November in vollem Umfang in Kraft trete.
    Am 16. September hatten die Parlamente der Ukraine und der EU das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Es sollte ursprünglich am 1. November des laufenden Jahres in Kraft treten. Später einigten sich Moskau, Kiew und Brüssel darauf, das Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils auf den 1. Januar 2016 zu verschieben. Russland versprach, keine Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, solange diese Vereinbarung eingehalten wird.”
    Rubel im freien Fall
    “Die Talfahrt des Rubelkurses geht weiter, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ in ihrer Montagausgabe.
    Am Freitag überschritt die russische Währung erstmals die Marke von 39 Rubel gegenüber dem US-Dollar. Der Euro stieg um 61 Kopeken auf 49,71 Rubel. Ein Ende der Talfahrt ist noch nicht in Sicht. Laut dem Stress-Szenario des russischen Wirtschaftsministeriums könnte der Rubel im kommenden Jahr die Marke von 40 Rubel pro Dollar und 2017 von 42,8 Rubel erreichen.
    Wie es aus dem Wirtschaftsministerium heißt, würde die Rubel-Abwertung den Anstieg der Verbraucherpreise beschleunigen. Das Ministerium rechnet mit einem durchschnittlichen Preisanstieg von 7,6 Prozent im kommenden Jahr. Doch die russischen Behörden halten weiterhin an ihrem Plan fest, den Rubel dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen.”
    Arktis-Projekte mit Rosneft: Sanktionen zwingen ExxonMobil zum Ausstieg
    “Der von den EU- und US-Sanktionen betroffene Ölkonzern Rosneft verliert allmählich seine strategischen ausländischen Partner, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
    Nach „Kommersant“-Angaben hat der US-Ölriese ExxonMobil die Kooperation bei der Erschließung von Lagerstätten in russischen Schelf-Gebieten (Arktis und Schwarzes Meer) für die Dauer der Sanktionen auf Eis gelegt.
    Am Samstag gab Rosneft bekannt, dass in der Karasee ein Vorkommen entdeckt worden sei. Wie Rosneft-Chef Igor Setschin betonte, sollen nach ersten Schätzungen 338 Milliarden Kubikmeter Gas und mehr als 100 Millionen Tonnen Leichtöl in dem Vorkommen lagern. Die Lagerstätte wurde Pobeda (Sieg) genannt. „Das ist unser erster Sieg, uns stehen noch viele weitere Siege bevor“, sagte Setschin dem TV-Sender „Rossija 24“.
    In der nächsten Zeit muss Rosneft seine Siege jedoch ohne seine ausländischen Partner beim Karasee-Projekt erringen. ExxonMobil, das bei den Bohrungen mitgeholfen hatte, muss wegen der Sanktionen vorübergehend aus dem Förderprojekt aussteigen.
    ExxonMobil und Rosneft nahmen bislang keine Stellung zu der Situation. Beim russischen staatlichen Ölkonzern war man offenbar darauf gefasst, dass der amerikanische Partner die Zusammenarbeit zeitweilig auf Eis legen muss. „Falls jemand nicht die Möglichkeit hat, weiterzuarbeiten und aussteigen muss, gibt es immer noch die Option auf eine Rückkehr“, sagte Setschin am Samstag.”
    Russlands Parlament begrenzt ausländische Medienbeteiligungen
    “Ausländische Investoren dürfen ab Februar 2016 höchstens 20 Prozent der Anteile an russischen Medienunternehmen besitzen, schreibt die Zeitung “RBC Daily” am Montag.
    Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am vergangenen Freitag von der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die erste Lesung hatte am 23. September stattgefunden.
    Laut der aktuellen Fassung des Mediengesetzes gilt für Ausländer ein Limit von 49 Prozent.”

  37. Rohani sieht beachtlichen Fortschritt bei Deal „Öl gegen Ware“ mit Russland
    “Der iranische Präsident Hassan Rohani sieht einen beachtlichen Fortschritt bei der Vorbereitung des Geschäfts „Öl gegen Ware“ mit Russland. „Ich glaube, dass die bislang erzielten Vereinbarungen in nächster Zeit realisiert werden“, sagte Rohani am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24.
    Der Präsident vermied den Begriff „Tauschgeschäft“ und wich der Antwort auf die Frage, ob es sich dabei um ein solches Geschäft handelt.
    Anfang September hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak erklärt, dass Russland keine Verhandlungen mit dem Iran über die Lieferung von iranischem Öl im Austausch gegen Waren führt. Zugleich sagte er, dass ein solcher Deal durchaus möglich wäre.
    Im vergangenen Januar hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass ein Tauschgeschäft zwischen Russland und dem Iran geplant werde. Moskau und Teheran prüften die Möglichkeit, bis zu 500 000 Barrel iranischen Öls im Austausch gegen russische Ausrüstungen und Waren nach Russland zu liefern. Der Agentur zufolge dürfte der Gesamtwert des geplanten Geschäfts rund 20 Milliarden US-Dollar betragen.”

  38. Das “Tauschgeschäft” mit dem Iran zeigt doch mal eine echte Wirkung. Russland sucht sich neue Handelspartner und wird diese auch finden, da sich nicht alle Länder so USA gehorsam, wie die Beteiligten der EU verhalten werden, da diese mitunter ihre eigenen Interessen den US-Interessen vorziehen. So wird Russland auch nicht isoliert, es entfernt sich nur weiter vom Westen.

  39. Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO (Auszüge des Artikels in GS 3-14):
    Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich
    Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. TTIP soll zügig fertig verhandelt werden, und vor allem: Es soll ein „ehrgeiziges“ Abkommen werden, das weit über alle bisherigen Freihandelsabkommen hinausgeht. Manche Kommentatoren schlagen da einen ganz hohen Ton an: Am Erfolg der Verhandlungen würde sich nicht weniger als „die Zukunft des Westens“ entscheiden. Wenn TTIP zustande käme, „würde es die strategische Einheit des Westens unterstreichen. Gegenwärtig droht TTIP stattdessen zum Anschauungsobjekt dafür zu werden, auf wie wenig die beiden Kontinente sich einigen können.“ (Philip Stephens, Financial Times 8.7.14). (…)
    Ein Freihandelsabkommen wie kein anderes
    Staatlicher Regelungsbedarf für einen Super-Wirtschaftsraum neuen Formats
    Der transatlantische Konsens und seine sachliche Grundlage
    Ein neues Regime für den Weltkapitalismus
    Der kommende Winter könnte “für die einfachen Bürger ziemlich kalt werden”
    Ukraine rettet sich mit Kohle aus Südafrika vor drohenden Energie-Kollaps
    Der Patriotismus der Ukrainer wird in diesen Wochen mächtig strapaziert. Weil es keine Kohlelieferungen aus den ostukrainischen Bergwerken mehr gibt, müssen die Menschen sich auf kühle Wohnungen einstellen. Weil die Reserven an Gas, Kohle und Heizöl knapp sind, hat die Regierung die Mindesttemperatur für Wohnungen auf 16 Grad herabgesetzt. Die angesehene Kiewer Zeitung “djen”, schreibt, dass der kommende Winter, das erste Mal seit 1991 “für die Macht sehr schwierig” und “ziemlich kalt für die einfachen Bürger wird”.
    Ukraine: Export in EU nimmt Fahrt auf – Ausfuhr in Zollunion-Länder schrumpft
    Russlands Wirtschaft tritt auf der Stelle
    Ohne weitere Sanktionen ist Russland nicht von Rezession bedroht
    Russlands Währungshüter treiben gefährliches Spiel mit dem Rubel
    Rosneft wird bei Ausstieg von ExxonMobil neue Partner für Arktis-Projekt finden

  40. Gefesselt und geknebelt
    Vorabdruck. Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner (Von Hannes Hofbauer)
    In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. (jW)
    Mitteleuropäischer Block gegen Russlandsanktionen
    In Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Österreich wächst der Unmut über die außenpolitischen Vorgaben aus Brüssel
    In den letzten Monaten verabschiedete die EU mehrmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unter anderem den Zugang zum Finanzmarkt und die Erdölförderung betreffen. Russland reagierte darauf mit einem Lebensmittelimportstopp, der nach Berechnungen des niederländischen Finanzkonzerns ING Groep N.V. Schäden in Höhe von 6,7 Milliarden Euro anrichten wird.
    “Obwohl auch die Regierung von Zypern diesen Standpunkt vertritt, reicht die Größe des Blocks der Sanktionsgegner bislang nicht für eine Sperrminorität im Rat der Europäischen Union aus:
    Solch eine Sperrminorität erfordert nämlich nicht nur die Gegnerschaft von mindestens vier Staaten – die Einwohner dieser Länder müssen darüber hinaus auch mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Zypern bringen es aber gemeinsam nur auf gut fünf Prozent der über 500 Millionen EU-Bürger.
    Die zusätzliche Einwohneranteilsanforderung würde nur dann wegfallen, wenn sich mindestens 13 der 28 EU-Mitgliedsländer gegen Sanktionen aussprechen. Die dafür fehlenden neun Länder sind jedoch noch nicht in Sicht – lediglich in Bulgarien, wo die Abhängigkeit von russischem Gas größer ist als anderswo, regt sich auch in der Regierung Widerstand gegen den Brüsseler Kurs.
    Anderswo kommt die Kritik an den Sanktionen vor allem aus der Opposition: In Österreich sind sich dabei sogar Grüne und Freiheitliche verhältnismäßig einig.”
    Treulose Tomate
    Putin erzwingt 165-Millionen-Euro-Programm der Europäischen Union zur Kompostierung von frischem Obst und Gemüse. Nun hofft Brüssel auf »kurzfristige Erleichterung«
    Russlands Zentralbank plant keine Kapitalverkehrskontrollen
    “Die Zentralbank Russlands erwägt keine Kapitalverkehrskontrollen. „Im Zusammenhang mit jüngsten Medienberichten informiert die Bank von Russland, dass die Einführung von Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Transfer von Kapital, welcher Art auch immer, nicht auf der Tagesordnung stehen“, teilten die obersten Währungshüter am Dienstag mit.
    Zuvor hatte die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg gemeldet, dass die russische Zentralbank die Möglichkeit zeitweiliger Einschränkungen für den Verkehr von Kapital prüft, die im Fall eines starken Kapitalabflusses aus Russland eingeführt werden sollten.
    Privatunternehmen hatten im ersten Halbjahr 2014 nach Angaben der Zentralbank 74,6 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Die Bank geht davon aus, dass der Kapitalabfluss aus Russland zum Jahresende rund 90 Milliarden Dollar betragen und 2015 auf etwa 35 Milliarden Dollar sinken wird.
    Laut Prognose des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung Russlands wird sich der Kapitalabfluss 2014 auf 100 Milliarden und 2015 auf 40 Milliarden Dollar belaufen.”
    Ukraine gefährdet Deal: „Gazprom finanziert Terroristen“
    Im Gasstreit mit Russland will Kiew einer ausgearbeiteten Einigung nicht zustimmen. Man wolle kein Geld an Gazprom zahlen, da der Öl-Konzern die „Terroristen“ in der Ostukraine unterstütze. Die Ukraine kann auf Zeit spielen, da bereits klar ist, dass die EU und der IWF die Rechnungen übernehmen werden.

  41. Danke an Felix für den Hinweis auf den Vortrag von Peter Decker:
    “Wirtschaftskrieg um die Macht über Osteuropa:
    Der Einsatz der Wirtschaft als Waffe im Kampf gegen Russland”
    http://www.argudiss.de/node/282
    Dort kommt übrigens eine Auseinandersetzung mit der auch in diesem Thread geäußerten Theorie vor, dass man (als EU) doch Ökonomie auch ohne solch imperialistisches Verhalten gegenüber Russland betreiben könne; und die EU fahre damit doch eigentlich viel besser, als dass sie sich mit diesen Sanktionen auch noch selbst ins Bein hacke…

  42. EU: Verschärfung von Sanktionen bei Einnahme von Donezker Flughafen oder Mariupol
    “Die EU wird voraussichtlich ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn die Volksmilizen im Osten der Ukraine den Flughafen von Donezk oder die Stadt Mariupol einnehmen sollten, meldet Bloomberg unter Berufung auf eine über die Politik der deutschen Bundesregierung gut informierten Quelle.
    „Angesichts der täglichen Meldungen über Verstöße gegen die Waffenruhe ist die EU weit von einer Diskussion über eine Abschwächung der Russlandsanktionen entfernt“, zitiert Bloomberg die Quelle.
    Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sehe keine Änderungen in der russischen Position zum Konflikt in der Ukraine. Wie sie betonte, bestehe eine Voraussetzung für eine etwaige Aufhebung der Russlandsanktionen in Wahlen in der Ostukraine. Der Westen müsse dabei sicher sein, dass Russland „keine weiteren territorialen Ansprüche erhebt“.
    Russland hatte mehrmals betont, dass es keine Seite im innerukrainischen Konflikt sei.”
    Putin: Russland will Öl und Gas gegen nationale Währungen verkaufen
    “Die westlichen Sanktionen untergraben laut Russlands Präsident Wladimir Putin das Vertrauen in den Euro und den US-Dollar als Reservewährungen; Moskau wird im Öl- und Gashandel stärker nationale Währungen nutzen.
    „Wir werden nationale Währungen aktiv im Handel mit Energieressourcen und im außenökonomischen Zahlungsverkehr mit China und anderen Staaten nutzen, sagte Putin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum in Moskau. Der Ölproduzent Gazprom neft habe bereits testweise eine Öllieferung gegen Rubel an China verkauft.”
    Ölpreise auf Talfahrt: Russland wappnet sich für Notfall
    “Die Ölpreise haben am Mittwoch ihre Talfahrt fortgesetzt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. (…)
    Laut Expertin Anna Kokorewa (Devisenbroker Alpari) ist ein massiver Rückgang der Ölpreise nur unter zwei Voraussetzungen möglich – bei einem Rückgang der Nachfrage um 30 bis 35 Prozent und einem starken Anstieg der Ölförderung. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, so die Expertin.”

  43. Dass die EU sich nur zögerlich, ohne große Begeisterung und begleitet von ziemlich heftigen internen Kontroversen zu den Sanktionen entschlossen hat, ist als Sachverhalt ja niemandem verborgen geblieben. Warum aber dann jetzt solch eine (gezielte?) Indiskretion? Hat sich da nur jemand verplappert, oder ist mal wieder ein Ordnungsruf fällig?
    US-Vizepräsident: Obama drängte EU-Staaten zu Russland-Sanktionen
    “Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
    „Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.
    Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.
    „Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“”
    vs.
    Ashtons Sprecherin widerspricht Biden: EU entschied selbständig über Sanktionen
    “Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.
    Biden hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen.”
    und
    Europaparlamentarier: Einige westliche Länder lehnen US-Sanktionspolitik ab
    “Die USA haben mit ihren Sanktionen gegen Russland es nicht geschafft, alle westlichen Ländern zu ihrer Einhaltung zu bewegen. Das erklärte Geoffrey Harris, Vertreter des Europaparlaments im US-Kongress, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
    Es liege klar auf der Hand, dass US-Präsident Barack Obama nicht in der Lage gewesen sei, alle US-Verbündete zum Handeln zu zwingen, sagte er.
    Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärt, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland selbstständig verhängt hatte. Indes teilte US-Vizepräsident Joe Biden am Vortag mit, dass Washington sowie Präsident Barack Obama Brüssel zu Sanktionen gegen Russland wegen seiner Position im Ukraine-Konflikt gezwungen hatten.”
    und
    Britischer Parlamentarier nennt Hollande und Cameron „US-Pudel“
    “Der britische Abgeordnete George Galloway hat Frankreichs Präsident Francois Hollande und den britischen Premier David Cameron als „US-Pudel“ bezeichnet. „Diese haben die von den USA vorgeschlagenen antirussischen Sanktionen ohne Zögern akzeptiert“, erklärte Galloway am Freitag.
    Er zweifele nicht daran, dass die USA die EU unter Druck gesetzt hätten, um die außenpolitische Linie Washingtons durchzusetzen. „Die Ereignisse in der Ukraine – genauso wie auch in Hongkong – wurden in den USA eingeplant. Und die EU – ob freiwillig oder unter Druck – folgt im Schlepptau der US-Politik“, kritisierte Galloway.”

  44. Der Usa kommt es mit dieser wahrscheinlich gezielten Indiskretion darauf an, der Welt zu sagen, dass sie ihre Verbündeten dazu erpressen konnte Sanktionen zu verhängen. Offenbar wird die Macht der USA an der Fähigkeit gemessen andere mächtige Nationen nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.
    Die Zustimmung der EU wird durch das letzte Zitat einleuchtend. Frankreich und GB haben sich der USA an den Hals geworfen. Dadurch hat die BRD das wohl so eingeschätzt, dass eine Weigerung Sanktionen auszusprechen nicht durchsetzbar ist in der gesamten EU. Um ihre neuerworbene Führungsrolle nicht zu gefährden hat sie sich dann lieber zu den Durchsetzern der Sanktionen geschlagen. letztenendes haben sie selbstständig sich entschieden vor den USA zu kuschen.

  45. Dass die russische Nachrichtenagentur RIANOVOSTI und dass George Galloway http://www.theguardian.com/profile/georgegalloway
    http://www.theguardian.com/commentisfree/2010/jan/29/progressive-politics-labour-conservatives diese Version so verbreiten, überrascht nicht.
    Die Quelle bei Reuters über Bidens Rede:
    http://rt.com/usa/193044-us-embarrass-eu-sanctions/
    Es wird aber ja auch was dran sein. Aber was?
    Der Sache nach hat Krim erläutert, dass Hollande und Cameron vorgeprescht seien, und der Rest der EU sei dann, der Einheit der EU wegen, nachgezogen.
    Ähnliches war ja auch bereits von den Osteuropäern berichtet und hier diskutiert worden. (Gabriel hat einmal erläutert, dass ein wesentlicher Aspekt der Sanktionen gewesen sei, die EU zusammenhalten zu wollen.)
    Es gibt innerhalb der EU anscheinend gerade von Seiten der großen Staaten und auch von Seiten einiger Osteuropäer eine von den USA befeuerte Unzufriedenheit mit der deutschen Führungsrolle.
    (Wie sonst soll ich mir die Positionen von Hollande und Cameron erklären?) Die USA benutzen dafür ihre Möglichkeiten, special relations zu diversen Staaten aufzubauen (letztens auch diplomatisch sichtbar bei dem Empfang Poroschenkos in den USA Anfang September). Dass diese Staaten solchen US-Beziehungen solch hohes Gewicht beimessen, zeigt wohl andererseits auch ihre Unzufriedenheit mit “deutscher Bevormundung”. Dass man sich stattdessen die Ami-Bevormundung wünscht, ist trotzdem merkwürdig. (Übrigens scheint mir, dass die bruchlose Einreihung in dieses US-Konzept selbst z.B. in Polen und Kosovo auch mal bröckelt, es gibt dort auch andere Stimmen.) Zu denken geben wird der deutschen Politik, dass Hollande anscheinend die dt. Bundesregierung so erpresst, damit die ihren Spar- und EURO-Kurs gegenüber Frankreich ändert (oder warum sonst???) – ansonsten war das Verhältnis Frankreichs zu den USA doch in der Vergangenheit meist eher schlechter als das der BRD…
    (Gibt es übrigens dafür, dass Hollande diesen Scharfmacher-Kurs in der Ukraine-Krise maßgeblich so vertreten habe, noch weitere Belege als nur den von George Galloway? Anlässlich des französ. Kurses zu den französischen Kriegsschiffen und anlässlich des hohen Gewichts der Agrarindustrie in Frankreich finde ich dies nämlich doch überraschend.) Dass Cameron diese Position vertritt, hat mir aber gleich eingeleuchtet
    (- das ist ja sogar aus Sicht der USA eine Hauptfunktion von GB, womit dann sogar Cameron innerhalb seiner eigenen Partei für den Beibehalt bei der EU wirbt…)
    http://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/ukraine-obama-et-cameron-affichent-leur-unite-face-a-moscou_685101.html
    Hier ist auch von einer “Einigkeit” – aber zwischen GB und USA die Rede.
    Französische Führungsambitionen innerhalb Europas sind traditionell immer mit Militärfragen verknüpft gewesen, schließlich hat Frankreich dazu auch was beizutragen – selbst die frühere diplomatische NATO-Absence ist zumindestens früher so gemeint gewesen – zur Unterstreichung von Frankreichs Rolle in Europa.
    Dass der Umgang innerhalb der EU “schwierig” ist, wird wohl auch der Grund dafür sein, dass, wie in einem anderen Thread diskutiert, Teile der deutschen Elite eine stärkere Partnerschaft zu den USA anstreben (weil sie anscheinend dem EU-Projekt nicht trauen – letztlich könnte das ja aber übrigens ja auch wieder eine dt. Erpressung von F,GB und PL sein…)
    “Musterknabe” der USA zu sein – war übrigens früher eher Merkmal der deutschen Politik (im Unterschied zu Frankreich, das ja, zur NATO, eine – in der Selbstdarstellung zumindestens … – partiell auch mal abweichende Rolle eingenommen hatte.)
    Denn das scheint innerhalb Europas überhaupt auch d e r Haupttitel zu sein, um eine größere Berücksichtigung nationaler Vorhaben von Seiten der europäischen Konkurrenten erpressen zu können.
    Was hier diplomatisches Geplänkel, und was “harte Politik” ist
    – woran kann man das eigentlich unterscheiden???
    “Einigkeit herstellen” in Europa – um nahezu jeden Preis?
    Ist das der Preis, um in der Liga der ganz Großen mitspielen zu können?
    Und das ist jeden Preis wert? (Wozu?)
    “Offenbar wird die Macht der USA an der Fähigkeit gemessen andere mächtige Nationen nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.” (Krim)
    Genau daran messen sich die anderen Staaten anscheinend. Und sich daran zu messen, geht – wenn überhaupt, dann sowieso – nur mit europäischer Einigkeit, nicht als Solopart.

  46. Früher war die BRD Musterknabe der Amis, jetzt ist es GB. Mit der EU wollte die Brd dem Musterknabendasein entwachsen und zum Juniorpartner aufsteigen. Stattdessen ist jetzt GB Musterknabe und Lettland und Polen. Die Musterknaben scheinen ständig nachzuwachsen. Die BRD hat es nun statt mit loyalen EU-Mitstreitern mit lauter Musterknaben einer anderen, außenstehenden Macht zu tun, die heulend zu Papa Obama bzw. Uncle Sam rennen, wenn sie gegen die EU-Führungsmacht was durchsetzen wollen. Und das bewirkt nun, dass der neue Juniorpartner selbst zu Uncle Sam gehen muss, um sich Rückendeckung zu holen, weil er nur dann innereuropäisches Erpressungspotential entfalten kann, wenn er mit der Weltführungsmacht keine Differenz hat, die Musterknaben also kein Gehör bei Onkel finden.
    Ohne Analogie: Diese Machtkonstellation, also Konkurrenz von Mittelmächten um Rückendeckung durch die Supermacht, produziert fast ganz ohne Druck durch die Supermacht, das Einreihen der Mittelmächte hinter die Absichten der Supermacht.

  47. “Und das bewirkt nun, dass der neue Juniorpartner selbst zu Uncle Sam gehen muss, um sich Rückendeckung zu holen, weil er nur dann innereuropäisches Erpressungspotential entfalten kann, wenn er mit der Weltführungsmacht keine Differenz hat, die Musterknaben also kein Gehör bei Onkel finden.”
    Sehr gut! Das wäre dann ja auch gleich die Erklärung für Bittners Überlegungen in seinem Artikel “Unverzichtbar, trotz allem”. Der leitende Gedanke ist also nicht der (wie von mir vermutet), Deutschland solle Abstand von seinem EU-Projekt nehmen und stattdessen eine Position als bevorzugter Juniorpartner der Amis anstreben, sondern umgekehrt: Gerade durch den praktischen Beweis seiner Rolle als ‚indispensible nation‘ in Europa und damit dann vielleicht wirklich mal als Nachfolger GBs mit den “special relations” zur Führungsmacht soll es Deutschland wieder gelingen, sich auch in den neu sortierten und gewichteten Bündnissen EU und NATO im internen Konkurrenzkampf gegen alte Rivalen und neue Aufsteigermächte durchzusetzen und so seine Rolle als (dann wieder) unangefochtene (Mit-)Führungsmacht neu etablieren.

  48. Vom Freitag-Blogger Hans Springstein: Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 82
    Der IWF als Instrument des neuen “Kalten Krieges”
    “Das ist das Thema eines Beitrages des Ökonomen Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism: Losing Credibility – The IMF’s New Cold War Loan to Ukraine
    Hudson erinnert daran, dass der IWF im April 2014, nur zwei Monate nach den Ausschreitungen auf dem Maidan und dem Putsch im Februar und knapp einen Monat vor dem Massaker in Odessa, der Kiewer Junta ein 17 Milliarden Dollar-Kredit-Programm zusagte. Das sei etwa achtmal höher als eigentlich beim IWF üblich. Vier Monate später, als Kiew in Folge der ethnischen Säuberung die Ostukraine zu verlieren begann, habe der IWF das erste Darlehen unterzeichnet, erstmals in seiner Geschichte für eine Seite in einem Bürgerkrieg, ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Kapitalflucht und der kollabierenden Zahlungsbilanz, so Hudson. Mit dem Darlehen sei die ukrainische Währung Griwna lang genug gestützt worden, dass die Banken der Oligarchen ihr Geld in harte Währung tauschen konnten, bevor der Griwna weiter abstürtze.Das zeige, so der Autor, “bis zu welchem ​​Grad der IWF ein Arm der US-Politik des Kalten Krieges ist”. Die Finanzmittel seien offensichtlich für den Wiederaufbau der Armee verwendet worden. Der vom Krieg zerrüttete Osten mit seiner zerstörten Infrastruktur und den beschossenen Wohngebieten habe davon nichts bekommen.
    Ein Viertel der ukranischen Exporte stammten normalerweise aus dem Osten und seien vor allem nach Russland gegangen. Obwohl Kiew die industrielle Infrastruktur im Donbass bombardierte und den Kohleminen den Strom abschaltete, habe der IWF das “Engagement der Regierung für Reformen trotz des Konfliktes” gelobt. Das Darlehen für Kiew habe die internen Machtkämpfe im IWF, ausgelöst durch dessen Rolle im Fall Griechenland, verstärkt. Die IWF-Regeln verbieten eigentlich Darlehen an Länder, die diese erkennbar nicht zurückzahlen können, so Hudson. Selbst IWF-Ökonomen hätten im Oktober 2013 vor den Folgen gewarnt. Der in Moskau tätige Finanzjournalist John Helmer schätze, dass von den ersten im Mai vom IWF an Kiew ausgezahlten 3,2 Milliarden Dollar allein 3,1 Milliarden bis Mitte August ins Ausland verschwanden. Das Geld sei von der ukrainischen Nationalbank an die Oligarchen gegangen und für die Finanzierung des Krieges in der Ostukraine verwendet worden.”
    Das Hauptproblem der Ukraine seien ihre Schulden in Euro und Dollar. Ihre einzige Möglichkeit, Devisen für die Rückzahlung zu bekommen, sei der Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen wie Erdgas und landwirtschaftliche Fläche. Hudson macht neben dem Hinweis auf Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden und im Vorstand des ukrainischen Öl- und Gas-Unternehmens Burisma, u.a. darauf aufmerksam, dass ukrainische Soldaten halfen, nachdem sie Slawjansk von den Aufständsichen erobert hatten, in dessen Nähe Bohranlagen für Schiefergas aufzubauen und zu sichern.
    Es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die “Aggressoren” in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen.

  49. @Krim
    Du hast ja so recht!
    @dazu

    Dass man sich stattdessen die Ami-Bevormundung wünscht, ist trotzdem merkwürdig.

    Der Grund dafür ist die Alternativlosigkeit. Man will sich dem Schmiedl gegenüber stärken, indem man zum Schmied rennt. Buuuh! Hilfe!
    (Krim würde jetzt sagen: warum alternativlos? Sie brauchen sich doch nur Rußland an die Brust werfen!
    Aber dagegen spricht eben auch einiges, in erster Linie die NATO …)

    ansonsten war das Verhältnis Frankreichs zu den USA doch in der Vergangenheit meist eher schlechter als das der BRD.

    Da bist du etwas hinten. Erinner dich doch: Sarkozy und Obama haben einen totalen Schulterschluß gemacht anlä0lich des Libyen-Bombardements, und Hollande hat diesen Schmusekurs fortgesetzt. Auch für den Einsatz in Mali hat er bei Obama nachgefragt, ob das eh ok ist mit den USA.
    Ich erinnere an den GSP-Artikel: “La Grande Nation – zu klein!”
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2008/1/gs20081073.html
    – wo die Unzufriedenheit mit der Stellung Frankreichs innerhalb der EU thematisiert wird.
    Hollande ist natürlich in der Frage weitaus weniger entschieden als sein Vorgänger. Frankreichs Wirtschaft schrumpft, Deutschland fährt über Frankreich drüber, und was bleibt? Kriege und Lavieren zwischen EU und USA.
    Was Polen betrifft, so ist es seit dem Regierungswechsel in Sachen Rußland-Hetze eher still geworden dort. Sikorski wurde abgelöst, sie versuchen, ihr überschüssiges Obst mit EU-Subventionen zu vernichten, und ich nehme an, auch sonst wird ökonomisch inzwischen dort einiges den Bach hinuntergehen …
    Die Sache mit dem IWF ist interessant. Der IWF ändert vielleicht seine Rolle oder sein Profil. Er hört möglicherweise auf, Garant des Kredits zu sein, und wird zu einer Art Hilfssheriff der USA, – so scheint es.
    Das wird aber auf gröbere Schwierigkeiten stoßen. Im IWF sind ja wichtige Nationen vertreten, denen solche Kredite “a fondo perdido”, die einfach abzuschreiben sind, nicht schmecken werden. Brasilien, Kanada, Indien, und auch der eine oder andere EU-Staat.
    Außerdem bezweifle ich, daß allein politische Gesichtspunkte ausschlaggebend waren. Die 17 Milliarden waren notwendig, um einen Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden, der die gesamten Schulden dieses Landes entwertet hätte. Der Kredit diente eher der Schuldentilgung als der Aufrüstung. Außerdem ist es doch niemandem entgangen, daß das militärische Problem der Ukraine nicht in der Ausrüstung, sondern im Menschenmaterial liegt. Für diesen Staat bzw. diese Mieslinge in Kiew will – aus durchaus unterschiedlichen Gründen – niemand seine Haut zu Markte tragen. Die Normalos nicht, weil sie diese Regierung sowieso nicht wollen, und die Faschos nicht, weil sie im Grunde das ganze Oligarchengesindel zum Teufel jagen wollen.

  50. Wirtschaft als Waffe
    USA und EU führen gegen Russland einen Krieg mit ökonomischen Mitteln (Theo Wentzke)
    In dieser Woche erscheint ein neues Heft der politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt. Leicht gekürzt und um Zwischenüberschriften ergänzt veröffentlicht jW daraus einen Beitrag über den Sanktionsmechanismus, den USA und EU gegen Russland in Gang gesetzt haben. Moskaus Politik zielt seit dem Abtritt des Präsidenten Boris Jelzin 1999 darauf ab, den Einfluss auf die früheren Sowjetstaaten zurückzuerlangen. Dadurch fühlen sich aber USA und EU in ihren Machtbestrebungen bedroht.
    Auch die Produktion bricht in Deutschland ein
    Nachdem Aufträge so stark wie seit 2009 nicht mehr schrumpften, ging auch die Produktion im August deutlich zurück
    Analysten nervös: Russland-Sanktionen versetzen deutscher Wirtschaft „Tiefschlag“
    Trotz niedriger Zinsen haben die Sanktionen gegen Russland die deutsche Wirtschaft nachhaltig getroffen. Für den Herbst fürchten Analysten nun sogar eine Rezession. Positiv für die Exportwirtschaft ist dagegen die anhaltende Talfahrt des Euro.
    “Wir brauchen das russische Gas und die Russen unser Geld”
    Ex-Vizekanzler Hannes Androsch zerpflückt die Sanktionen des Westens gegen Russland.
    Gazprom: Gasreserven der Ukraine reichen nicht für Winter aus
    Gazprom verhandelt über Erschließung von Gasfeldern in Argentinien

  51. TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts für Dollar- und Eurokapitalisten
    „TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.
    Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein?
    Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist:
    „TTIP schafft Arbeitsplätze!“ – zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, oder genau genommen sogar zwei:
    Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen.
    Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich immer griffigere Richtlinien ausdenken.
    Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – wir, die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf!
    Naja, immerhin ist auch versprochen:
    „TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmern; zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so – , sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.
    Letzteres ist mal ein ehrliches Wort. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die es machen, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen.
    Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!
    Womit wir bei der letzten und ehrlichsten aller Versprechungen wären:
    „TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika… – uns die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld verdienen können. Welche Bedingungen das dann sein könnten, wen sie wie treffen würden, spielt da gar keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichtspunkt, dass der normale Mensch in dem ökonomischen Welttheater, um dessen Geschäftsordnung da so erbittert gerechtet wird, allemal nur als Versatzstück in kapitalistischen Konkurrenzerfolgskalkulationen vorkommt. Genau diesen normalen Menschen soll ganz spontan einleuchten, dass es auch für sie ganz furchtbar entscheidend ist, in welchen Hauptstädten über die Vorschriften entschieden wird, nach denen das weltweit agierende Kapital sein Wachstum betreibt – mit ihnen als lohnabhängigem Menschenmaterial unter staatlich organisiertem Leistungsdruck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine lohnende Verwendung für sie hat. Ein herrlicher Grund, dafür zu sein, den die Politiker ihrem wahlberechtigten Volk da anbieten: Unsere schöne Welt ist imperialistisch; und deswegen wollen und müssen wir – zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen ‘Partnern’ – die führenden, maßgeblichen Imperialisten bleiben. Auf immer und ewig!
    *
    Traurig genug: Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP in Deutschland zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen. Das darf nicht passieren – da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig!
    Und das ist leider gar nicht verwunderlich. Denn was darf nach deren gemeinsamer Auffassung auf keinen Fall passieren? Erfolgreicher unternehmerischer Eigennutz? – Um dessen Förderung geht es doch erklärtermaßen in dem ganzen Unternehmen. Ein Verstoß gegen die Demokratie? – Da bezeichnet das Etikett „demokratisch beschlossen“ doch nichts weiter als den Punkt, an dem die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden zusammenfallen. Und den einen Inhalt hat dieser „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National muss die Herrschaft agieren, keiner auswärtigen Macht hörig: Dann gehorchen wir ihr gern! Aber auch nur dann; sonst nur ganz, ganz ungern – das ist die mannhafte Drohung der TTIP-Kritik von unten.
    So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht…
    *
    Wer es wissen will, …
    Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich (GS 3-14)

  52. Auch die deutschen Exporte brechen ein
    Auch für den DIHK ist der Aufschwung nun beendet, weil die Ausfuhren im August so stark wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr gesunken sind
    Aller guten Dinge sind drei, aber für die deutsche Wirtschaft sind es nun drei Hiobsbotschaften in einer Woche. Zunächst gab das Statistische Bundesamtes (Destatis) bekannt, dass die Aufträge im August so stark eingebrochen sind, wie mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise 2009 nicht mehr. Das macht deutlich, dass die Produktion in der Zukunft weiter zurückgehen wird. Doch da kam schon die zweite Hiobsbotschaft, nämlich dass die Produktion schon im August um 4% zurückgegangen ist, obwohl die Aufträge im Juli sogar noch gestiegen waren.
    Und nun hat Destatis nachgelegt und erklärt, die Exporte seien im August saison- und kalenderbereinigt sogar um 5,8% eingebrochen (…)
    Man muss auch hier anführen, dass die Sanktionen gegen Russland ihre Spuren hinterlassen. Es ist kein Zufall, dass sich der August besonders bemerkbar macht. Die ersten direkten Sanktionen gegen Russland wurden im Juli verhängt, worauf Russland mit Gegenmaßnahmen reagierte. Da die Sanktionen im September ausgeweitet wurden, darf bald mit neuen Negativmeldungen gerechnet werden. Dass Russland aber auf Gegenmaßnahmen bislang verzichtete, treibt zumindest die negative Dynamik nicht zusätzlich an.
    Einst hatten Wirtschaftsverbände behauptet, die Sanktionen seien verkraftbar, da Russland “an den Gesamtexporten in Deutschland nur etwas über 3%” ausmache. Das erklärte der Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa bei der Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) im Gespräch mit Telepolis. Wechselwirkungen und Rückkopplungseffekte in einer globalisierten Wirtschaft wurden dabei aber weitgehend ausgeblendet. Doch es ist klar, dass das Investitionsklima darunter leidet. Das stellte sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fest und korrigierte die Wachstumsprognose der Bundesregierung gerade herunter.
    Auch andere europäische Länder kaufen deutsche Maschinen, Anlagen und Produkte nicht mehr, weil der russische Markt weggebrochen ist und schlechte Stimmung herrscht. Gleichzeitig verschieben sich Handelsströme. Andere Länder kaufen lieber dort ein, wo sie keine Sanktionen befürchten müssen. Hier war besonders unglücklich, dass die EU-Kommission den übrigen Brics-Staaten (Brasilien, Indien, China und Südafrika) drohte, weil die einspringen und verstärkt Waren an ihren russischen Partner liefern.”
    Ex-Bundesbank-Chef: Schwache Konjunktur in Deutschland wegen Russland-Sanktionen
    “Die jetzige Schwächung der deutschen Wirtschaft ist laut Axel Weber, früher Bundesbank-Chef und heute UBS-Präsident, eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Einige Experten sehen die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone im wirtschaftlichen Sinkflug.”
    Ukrainische Wirtschaft schlittert noch tiefer in die Krise
    “Mit den westlichen Krediten kann die Regierung in Kiew nur ihre alten Schulden begleichen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
    Die ukrainische Nationalbank teilte in dieser Woche mit, dass der Wirtschaftsrückgang zum Jahresende größer sein wird als prognostiziert. Im Sommer ging man in Kiew noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um sechs bis 6,5 Prozent aus. Mittlerweile rechnet man mit 8,3 Prozent. Es wird erwartet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für die Ukraine nach unten korrigiert. Internationale Experten zufolge steht die ukrainische Wirtschaft vor dem Kollaps.”
    „Financial Times“: Russland gehört neuen „G7-Wirtschaften“ an
    “Die sieben größten Entwicklungsmärkte haben die G7-Industriestaaten nach dem Umfang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überholt, das nach der Kaufkraftparität berechnet wird.
    Zu diesem Schluss kamen die Wirtschaftsexperten der Zeitung „Financial Times“, gestützt auf die jüngsten Kennziffern in einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Perspektiven der Entwicklung der Weltwirtschaft.
    Die hypothetische neue G7 beinhaltet alle BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie drei Länder der so genannten MINT-Gruppe (Mexico, Indonesien, Nigeria und Türkei) mit Ausnahme von Nigeria. Ihr gesamtes nach der Kaufkraftparität berechnetes BIP beträgt 37,8 Billionen US-Dollar, während das gesamte BIP der „alten“ G7 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA) lediglich bei 34,5 Billionen US-Dollar liegt.
    Nach derselben Kennziffer – dem BIP, das nach der Kaufkraftparität berechnet wurde, überholte China noch im April die USA. Mit der relativen Preiskorrektur erreichte die chinesische Wirtschaft 17,6 Billionen US-Dollar, während die US-Wirtschaft 17,4 Billionen Dollar ausmachte.
    „Die Berechnung nach der Kaufkraftparität ist von der präzisen wissenschaftlichen Methodik weit entfernt. Aber sogar mit diesem Vorbehalt verweisen neue Einschätzungen auf die sich drastisch veränderte Situation in der Welt.
    Zehn der 20 größten Wirtschaften sind derzeit durch die Entwicklungsmärkte vertreten. Indonesien gehört den zehn führenden wirtschaftlich entwickelten Ländern an, überholte Großbritannien und wurde die neuntgrößte Wirtschaft der Welt. Das MINT-Mitglied Nigeria stieg vom 30. auf den 20. Platz auf“, schreibt die „Financial Times“.”

  53. EU veröffentlicht TTIP-Papier
    Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA.
    Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt:
    Europäische Union: Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP (engl.) (PDF)

  54. China kritisiert westliche Sanktionen gegen Russland
    “China ist gegen den Druck westlicher Länder auf Russland mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen. Das sagte der chinesische Vizeregierungschef Wang Yang am Samstag in Sotschi.
    In dieser russischen Schwarzmeerstadt findet am Samstag die 18. Sitzung der russisch-chinesischen Kommission statt, die reguläre Treffen der Regierungschefs beider Länder vorbereiten soll.
    „Der Westen unterstützt jetzt auch die Opposition in Hongkong, die auf die sogenannte bunte Revolution in China abzielt. Unter diesen komplizierten Bedingungen sollten sich die beiden Seiten (Russland und China) auf ihre strategische gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit konzentrieren und somit westlichen Ländern eine Antwort geben“, sagte Wang.
    Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin wies auf den zunehmenden bilateralen Handel in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hin: Der Warenumsatz sei um 4,6 Prozent gewachsen. Die absolute Zahl nannten Rogosin nicht. „Um aber den angepeilten Warenumsatz von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erreichen, sollte das jährliche Wachstum bei mindestens 7,7 Prozent liegen“, sagte Rogosin.”
    Gazprom und CNOOC erörtern Ölprojekte auf Festlandsockel Russlands und Chinas
    “Der russische Konzern Gazprom erwägt neue Richtungen seiner Kooperation mit China, darunter die Erschließung von Feldern auf dem Festlandsockel beider Länder. Das teilte Gazprom am Freitag in Moskau nach Abschluss eines China-Besuchs von Konzernchef Alexej Miller mit.
    Zu den neuen Richtungen der gemeinsamen Arbeit zählte Miller darüber hinaus Stromprojekte auf dem Territorium Chinas und gemeinsame Projekte in dritten Ländern. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Board of Directors des Konzerns CNOOC, Wang Yilin, wurden auch Perspektiven der Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) an China erörtert.”
    Gazprom erwägt Pipelinegas für China als Alternative zu LNG-Projekt
    “Der russische Konzern Gazprom prüft die Möglichkeit der Lieferung von Pipelinegas an China als eine Alternative zum Projekt einer Gasverflüssigungsfabrik in Wladiwostok. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Moskau mit.
    „Bei den jüngsten Treffen hatten wir neue Ziele unserer Kooperation in der Gasindustrie abgesteckt. Das betrifft Liefermengen, die langfristige Zusammenarbeit und neue Kooperationsrichtungen“, sagte Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller nach seinem China-Besuch. Er erinnerte daran, dass Gazprom und der chinesische Konzern CNPC bereits einen Vertrag über die Lieferung von 38 Milliarden Kubikmeter russischen Gases pro Jahr über eine östliche Pipeline nach China haben. Derzeit werde auch ein Vertrag über die Gasversorgung Chinas über eine westliche Pipeline vorbereitet, sagte Miller.
    „Es handelt sich um noch 30 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Das Projekt ‚Altai‘ wird schnell vorangetrieben. Künftig könnten auch noch zwei Stränge dazu gebaut werden, um die Durchsatzkapazität der Leitung auf 100 Milliarden Kubikmeter zu steigern“, sagte der Konzernchef.
    In der Fabrik zur Verflüssigung von Erdgas (LNG) in Wladiwostok an der russischen Pazifikküste sollen mindestens 15 Millionen Tonnen LNG pro Jahr produziert werden. Die erste Linie mit einer Leistung von Millionen Tonnen LNG wird voraussichtlich 2018 in Betrieb genommen. Verflüssigt wird Gas von Feldern, die im Rahmen des Sachalin-3-Projekts, aber auch in Jakutien und im südsibirischen Gebiet Irkutsk erschlossen werden. Das Werk wird bereits projektiert.”
    „Donezker Volksrepublik“ rechnet mit billigem Erdgas aus Russland
    “Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine hat sich nach eigenen Angaben billige Gaslieferungen aus Russland für den Winter gesichert.
    „Wir werden das Erdgas billiger als die Ukraine bekommen“, sagte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk. „Wir bereiten uns auf den Winter vor und werden ihn erfolgreich hinter uns bringen.“ Sachartschenko sagte nicht, wann und mit wem die Gaslieferungen vereinbart wurden. Das russische Energieministerium hält sich mit Kommentaren zurück.”
    Donezk will sein Bankensystem in russisches integrieren
    “Das Bankensystem der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wird in das russische Bankensystem integriert werden. Das kündigte der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Freitag an.
    „Das wird es uns gestatten, Renten und Gehälter normal auszuzahlen sowie unsere Wirtschaft in Gang zu bringen“, sagte Sachartschenko auf einer Konferenz der Wahlbewegung „Oplot“ (Bollwerk), die er auch leitet.
    Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Donezk war zuvor von der Nationalbank der Ukraine eingestellt worden. Die Behörden der Donezker Republik sehen sich gezwungen, die Steuern in bar einzutreiben. Auch Renten und Gehälter werden in bar ausgezahlt.”
    Serbien lehnt Russland-Sanktionen ab – „Keine Angst vor verzögertem EU-Beitritt“
    “Serbien hat keine Angst vor einem eventuellen Hinauszögern seines EU-Beitritts wegen der Weigerung Belgrads, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić in einem am Samstag ausgestrahlten Interview für das russische Fernsehen.
    „Europa wird von Serbien ganz bestimmt noch stärker fordern, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Möglicherweise wird ein solcher Versuch bereits in nächster Zeit unternommen. Denn Europa weist auf den Teil unseres EU-Beitrittsabkommens hin, in dem von einer gemeinsamen Außenpolitik die Rede ist“, fuhr Nikolić fort.
    Aber es gebe immer Ausnahmen. In Wirklichkeit habe Europa keine gemeinsame Außenpolitik, und zwar zu keiner einzigen Frage. Als Beispiel nannte Nikolić die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien. „Wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt, wie könnte man erklären, dass fünf EU-Länder – Slowakei, Rumänien, Spanien, Griechenland und Zypern – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hatten. Und das ist wesentlich ernsthafter als die Verhängung von Sanktionen gegen ein Land. Deshalb gibt es Ausnahmen, die auch für Serbien gelten sollten“, sagte Nikolić.
    Der serbische Präsident erklärte ferner den Unterschied zwischen der Politik der Behörden in Belgrad und der vor einem Jahr betriebenen Politik der ukrainischen Behörden: „Ein Teil der Ukraine wollte in die Europäische Union, der andere wollte mit Russland bleiben. In diesem Sinne ist Serbien nicht entzweit. Wir wollen sowohl mit Russland als auch mit der EU bleiben. Und Russland und die Europäische Union sollen uns das ermöglichen.“”
    Die Türkei profitiert von den Sanktionen gegen Russland
    Das Land steigert seine Lebensmittelexporte und hat mit Gazprom vereinbart, die Kapazität der Blue-Stream-Pipeline maximal auszulasten

  55. Nikolic vergißt halt, daß diese Teilung der Ukraine von der EU aufgemacht war: der Assoziationsvertrag lautete: Entweder–oder! Es war ja nicht so, daß die Ostukraine etwas gegen die EU gehabt hätte, wenn sie „sowohl mit Russland als auch mit der EU bleiben“ hätte können.
    Ja, wie schon woanders bemerkt, der kommende Winter wird sehr interessant werden, was die Energieversorgung und die Bündnispolitik betrifft.

  56. Trotz Truppenabzug: Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest
    Russland hat angekündigt, seine Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen. Dennoch bleibt es bis auf Weiteres bei den Wirtschaftssanktionen – die Bundesregierung will erst Taten sehen.
    Vorsichtige Zeichen der Entspannung
    Monatelang kamen aus der Ostukraine ausschließlich schlechte Nachrichten. Eine politische Lösung der Krise schien fern, trotz Waffenstillstandsabkommen wurde weiter gekämpft und gestorben. Doch nun gibt es offenbar erste Zeichen der Entspannung.
    Moody’s warnt vor baldiger Staatspleite der Ukraine
    Die Ratingagentur Moody’s hält eine offizielle Staatspleite der Ukraine bereits im Januar 2015 für möglich. Sollte sie eintreten, sind möglicherweise die Milliarden der europäischen Steuerzahler weg, die die EU laufend in die Ukraine gepumpt hat.
    Russland und China gründen JV für Produktion von LNG
    Russland und China werden ein Gemeinschaftsunternehmen für die Produktion von verflüssigtem Erdgas (LNG) gründen. Das teilte Chinas Regierungschef Li Keqiang in einem vom TV-Sender Rossija 24 am Montag ausgestrahlten Interview mit.
    Ein dahin gehender Beschluss sei bereits gefasst worden, sagte er.
    Slowakei bereitet langfristigen Ölvertrag mit Russland vor
    Die Slowakei wird Ende Oktober mit Russland einen Vertrag über die Lieferung von russischem Öl bis 2029 abschließen. Das teilte Miriam Ziakova, Sprecherin des slowakischen Wirtschaftsministeriums, am Montag in Bratislava nach Angaben der Agentur AFP mit.
    „Wir arbeiten an einem neuen Vertrag und gehen davon aus, dass er dem Kabinett Ende des Monats (Oktober) vorgelegt wird. „Bratislava misst diesem Deal strategische Priorität bei“, sagte sie.
    Laut Vertrag wird die Slowakei im Laufe von 15 Jahren jeweils bis zu sechs Millionen Tonnen Öl (43 Millionen Barrel) kaufen. Eine ähnliche Menge wird die Slowakei durch ihr Territorium für andere Kunden in der Europäischen Union durchleiten.
    Ukraine lehnt Anzahlung bei Verrechnung für russisches Gas ab
    Die Ukraine lehnt den Modus von Anzahlungen bei der Verrechnung für russisches Erdgas ab. Wie der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew erklärte, besteht die Ukraine darauf, dass fürs Gas erst nach dessen Erhalt verrechnet wird.
    Gasstreit: Moskau schlägt Kiew flexibleren Zeitplan für Tilgung der Schulden vor
    “Russland hat laut Energieminister Alexander Nowak der Ukraine einen flexibleren Zeitplan für die Tilgung der Gasschulden angeboten, die derzeit 3,1 Milliarden Dollar betragen.
    Demnach soll die Ukraine 1,451 Milliarden Dollar für das im November und Dezember 2013 gelieferte Gas noch vor der Wiederaufnahme der Lieferungen und den Rest bis zu Ende des Jahres zahlen.
    Ukraine will aber Nowak zufolge einen längeren Zahlungsaufschub.”
    Moskau und Peking vereinbaren Kooperation bei Gaslieferungen über östliche Route
    “Russland und China haben ein Regierungsabkommen über die Kooperation bei den Gaslieferungen über die östliche Route geschlossen. Das Dokument signierten am Montag die Energieminister beider Länder.
    Ein entsprechendes Abkommen über die Lieferung von 38 Milliarden russisches Gas pro Jahr über die Ferngasleitung Sila Sibiri (Kraft Sibiriens) hatten der russische Energiekonzern Gazprom und die China National Petroleum Corporation (CNPC) im Mai unterzeichnet.
    In Vorbereitung ist auch ein weiterer Vertrag über die jährlichen Gaslieferungen von 30 Milliarden Kubikmeter nach China über die Pipeline Altai, die möglicherweise erweitert wird. Geprüft wird der Bau von bis zu zwei weiteren Rohrsträngen mit einer Kapazität von bis zu 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.”
    Öl-Preiskampf bedroht Russland
    Die weltweit größten Ölexporteure halten weiter an ihrem Kurs zur Senkung der Preise fest, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Montag.
    Mistral-Deal mit Frankreich: Moskau fordert Auslieferung oder Geld zurück
    “Russland pocht auf die Auslieferung der bei Frankreich bestellten Mistral-Hubschrauberträger, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.
    Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, sagte, dass Paris zur Auslieferung der Mistral-Schiffe Stellung beziehen müsse. „Der Verteidigungs- und der Außenminister Frankreichs haben sich zwar mehrmals zu den Mistral-Schiffen geäußert, aber es gibt auch einen Vertrag, der eingehalten werden muss“, so Lukaschewitsch.
    Sollte Frankreich seine Position geändert haben, müsse es das Geld zurückzahlen, so der russische Außenamtssprecher.”
    Billiges Öl und schwacher Rubel: Russland muss in Finanzreserve greifen
    Das billige Erdöl und der schwächelnde Rubel veranlassen die russische Regierung dazu, in die Reserve zu greifen. Laut Finanzminister Anton Siluanow müssten 2015 rund 500 Milliarden Rubel (9,8 Milliarden Euro) aus dem Reservefonds ausgegeben werden.
    Russische Zentralbankchefin gegen festen Wechselkurs des Rubels
    “Eine Fixierung des Rubel-Wechselkurses wäre laut der Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, kontraproduktiv.
    „Derzeit unterstützen wir den Kurs, wir veräußern unsere Währungsreserven und haben in den zurückliegenden zehn Tagen rund sechs Milliarden Dollar verkauft“, sagte Nabiullina am Montag vor dem Haushaltsausschuss der Staatsduma (russisches Unterhaus). Eine Fixierung des Wechselkurses wäre kontraproduktiv, denn sie würde mit Marktfaktoren im Widerspruch stehen.”
    EU-Parlamentarier: Europäische Landwirtschaft verliert € 5 Mrd. durch Russland-Sanktionen
    Der Sanktionskrieg mit Russland hat europäische Agrarproduzenten nach Angaben Matteo Salvinis, Abgeordneter im EU-Parlament, bereits fünf Milliarden Euro gekostet.

  57. Russische Banken entdecken chinesischen Kapitalmarkt
    “Immer mehr russische Banken besorgen sich Darlehen in China, weil die westlichen Kapitalmärkte faktisch geschlossen sind, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.
    „Das ist der Beginn eines Durchbruchs in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, auf den wir alle gewartet hatten. Jetzt werden die Chinesen deutlich aktiver in die russische Wirtschaft investieren“, meint der Wirtschaftsexperte Nikita Maslennikow.
    Der Rubel und der Yuan werden davon auf dem Weltmarkt profitieren. Die Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit sei ein Schritt, der den Rubel zu einer regionalen Reservewährung und den Yuan zur weltweiten Reservewährung aufsteigen lässt, so Maslennikow. Dem Experten zufolge könnte Yuan in acht bis zehn Jahren zur weltweiten Reservewährung aufsteigen. Nicht ausgeschlossen sei, dass die chinesische Nationalwährung zu Beginn der 2020er-Jahre als Spareinlage wie der Dollar und der Euro genutzt werde, betont der Experte.
    Immer mehr russische Banken schließen sich dem Zahlungssystem des chinesischen Kreditkartenanbieters UnionPay an, konstatiert die Zeitung.
    Laut Maslennikow ist der Aufbau des chinesischen UnionPay-Geschäfts in Russland ein logischer Schritt angesichts der geopolitischen Lage. Doch eine schnelle Expansion des chinesischen Zahlungssystems sei nicht zu erwarten. Das sei untypisch für das chinesische Geschäftsmodell. UnionPay könne erst in einigen Jahren den globalen Zahlungssystemen Konkurrenz machen, so der Experte.
    Dem Experten zufolge fördert der Anschluss an das chinesische Zahlungssystem die Integration der russischen Unternehmen in Asien und die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit China.”
    Russland will Gaspipeline nach Japan bauen
    “Russland hat Japan den Bau einer Pipeline durch die La-Perouse-Straße vorgeschlagen, um Erdgas billiger und in größeren Mengen zu liefern. Die Rohrleitung soll die russische Insel Sachalin mit der japanischen Insel Hokkaido auf dem Meeresgrund verbinden, wie die japanische Zeitung Nikkei berichtet.
    Das Projekt soll von Spitzenpolitikern beider Staaten am Rande des APEC-Gipfels im November besprochen werden. Nach Angaben der Zeitung will Russland mithilfe der Pipeline seine Gasexporte nach Japan steigern. Auch Japan würde profitieren: Das Pipelinegas wäre um bis zu 40 Prozent billiger als das Flüssigerdgas, das Japan jetzt mit Tankschiffen importiert.
    Nach der Stilllegung der Atomkraftwerke ist Japan zunehmend auf die Gaskraftwerke angewiesen, die den Strombedarf des Landes zu 40 Prozent decken. Dennoch werde Tokio das russische Angebot ohne Rücksprache mit den G7 Staaten kaum annehmen können, mutmaßt die Zeitung. Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten sind jedoch wegen der Ukraine-Krise angespannt.
    Eine Abgeordnetengruppe im japanischen Parlament hatte bereits im Mai der Regierung in Tokio Vorschläge zum Bau einer 1350 km langen Gaspipeline zwischen Sachalin und Hokkaido und weiter bis Hitachi auf der japanischen Hauptinsel Honshu unterbreitet. Das Projekt wurde auf 600 Milliarden Yen (sechs Milliarden US-Dollar) geschätzt. Durch die Pipeline könnten 20 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Japan strömen, was einem Fünftel des Gesamtbedarfs des Landes entspricht.”

  58. Jazenjuk: Ukraine kann Gastransit in EU nicht garantieren
    “Die Ukraine kann laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk keinen reibungslosen Erdgas-Transit aus Russland in die EU garantieren, weil sie mit dem geltenden Transitvertag mit Russland unzufrieden ist.
    „Wir sind ein Staat, der einen unterbrechungsfreien Erdgastransit garantiert“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. „Um aber unseren europäischen Partnern den unterbrechungsfreien Erdgastransit zu garantieren, müssen wir mit den europäischen Unternehmen ein Abkommen unterzeichnen. Wir sind dazu bereit.“
    Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hatte vor dem Schiedsgericht in Stockholm eine Klage gegen seinen Transitvertrag mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom eingereicht. Laut dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan entspricht der Vertrag nicht dem dritten Energiepaket der EU. Die Ukraine fordert eine Änderung der Transitgebühr und eine Entschädigung für Unterschreitung der Transitmenge. Russland lehnt eine Änderung des Vertrages ab.”
    China will Russlands Nachfrage nach Schweinefleisch zu 100 Prozent abdecken
    “Die an Russland grenzende chinesische Provinz Heilongjiang ist bereit, die Zahl der Lieferbetriebe, die Schweinefleisch nach Russland exportieren, von zwei auf elf zu steigern und dadurch die Nachfrage russischer Verbraucher nach dieser Fleischart komplett zu decken.
    Dies teilte Luo Gungping von der Provinzabteilung der chinesischen Generalverwaltung für Qualität, Inspektion und Quarantäne am Donnerstag in der fernöstlichen russischen Stadt Chabarowsk mit.
    „Die Provinz Heilongjiang schlägt Lieferungen aus elf Betrieben vor“, sagte er. Dies sei dem Zentralamt in Peking bereits gemeldet worden.
    „Zwei Betriebe haben die Kontrollen bereits bestanden. Wir hoffen, dass die weiteren sechs Betriebe auch die Prüfung bestehen“, so Gungping. Würden alle elf Betriebe die Kontrollen erfolgreich absolvieren, könnte die Marktnachfrage in Russland komplett gedeckt werden. Die erste Fleischlieferung aus der Provinz Heilongjiang sei nach Sankt Petersburg bereits erfolgt.
    Wie der Vize-Landwirtschaftsminister der Region Chabarowsk, Alexander Ryschkow, am Donnerstag Journalisten sagte, würde der Preis für chinesisches Schweinefleisch dank Grenznähe sowie Quoten für die Einfuhr von Fleisch für einige örtliche Fleischwarenfabriken um 20 Prozent niedriger als bei Fleischlieferanten aus anderen Ländern ausfallen.
    Russland hatte Anfang August den Import von Lebensmitteln aus den Ländern verboten, die zuvor Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt hatten. Das sind neben den USA auch die EU-Staaten, Kanada, Australien und Norwegen. Das einjährige Embargo gilt unter anderem für Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Obst, Gemüse, Käse und andere Milcherzeugnisse sowie für Nüsse. Unterdessen bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vor.
    Laut dem Leiter des russischen Aufsichtsdienstes für Tier- und Pflanzengesundheit (Rosselchosnadsor), Sergej Dankwert, wird China den Anteil der USA und Kanadas an Fleischimporten nach Russland übernehmen. Am 11. Oktober sei begonnen worden, die erste 800-Tonnen-Fracht nach Russland zu verladen.”

  59. Ukraine braucht mehr Geld: „Finanzbedarf wird gravierend sein“
    Die Ukraine braucht offenbar wesentlich mehr Geld zur Verhinderung einer Staatspleite als gedacht. In der kommenden Woche will die Regierung von Kiew die EU davon überzeugen, die Gasrechnungen des Landes für den Winter zu übernehmen.
    Ukrainischer Außenamtschef: Westliche 30-Milliarden-Hilfe reicht nicht aus
    “Die Ukraine braucht nach Worten von Außenminister Pawel Klimkin deutlich mehr Geld als vom Westen versprochen. „Die 30 Milliarden US-Dollar Hilfe sind nicht ausreichend“, sagte Klimkin am Samstag nach Angaben der Deutschen Welle.
    Er gehe davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine um sieben bis acht Prozent sinken werde. Daher sei Kiew nach Finanzhilfen angewiesen. „Das Ziel der Ukraine besteht darin, in etwa zehn Jahren EU-Mitglied zu werden. Kiew soll seine Chance nutzen und EU-Standards so schnell wie möglich übernehmen. Wenn wir alle Hausaufgaben erfüllen, könnten wir 2020 einen EU-Beitrittsantrag stellen und einige Jahre darauf aufgenommen werden“, sagte Klimkin.”
    Moody’s stufte Russlands Bonitätsnote herab
    “Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote Russlands von „Baa1“ auf „Baa2“ herabgestuft, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
    Die Moody’s-Experten begründeten die sinkende Kreditwürdigkeit mit dem negativen Einfluss der Sanktionen für russische Banken und Unternehmen. Eine weitere Rubel-Abwertung könnte die Wirtschaft stark belasten. Die Schwäche der russischen Nationalwährung bei sinkenden Ölpreisen könnte auch die Ratingagentur Standard&Poor’s zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit bewegen. Ende dieser Woche wird S&P die Bonitätsnote Russlands bekanntgeben.”
    Schmieden USA und Saudis Öl-Pakt gegen Russland
    “Nach Angaben der chinesischen Presse wollen die USA und Saudi-Arabien die Ölpreise auf 50 bis 60 US-Dollar senken, um Russland und den Iran unter Druck zu setzen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
    Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet jedoch kaum damit, dass der Ölpreis unter die Marke von 80 US-Dollar fallen wird. Wie Putin bei einer Pressekonferenz am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Mailand betonte, werden sich die Ölpreise demnächst wieder einpendeln, weil niemand an einem Rückgang der Ölpreise unter 80 US-Dollar interessiert sei.”
    Türkei exportiert massiv Lebensmittel nach Russland
    Die Türkei füllt Russlands Versorgungs-Lücke bei den Lebensmitteln. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres haben türkische Produzenten 53 Prozent ihres Gemüses nach Russland exportiert. Die Türkei setzt sich damit über die Vorgaben der EU hinweg. Zuvor hatte Brüssel alle Schwellenländer vor Obst- und Gemüse-Exporten nach Russland gewarnt. Doch die Türkei fühlt sich wegen der Syrien-Krise stark genug, um sich über die Vorschriften von Brüssel hinwegzusetzen.

  60. Es ist beachtlich, wie sehr trotz Ölpreisverschwörung, sinkendem Rubelkurs und anderen negativen Entwicklungen der russischen Wirtschaft auf Rußland als Markt gesetzt wird:
    Brasilien will Rußland Hendln liefern
    China will Rußland Schweinefleisch liefern
    Die Türkei versorgt Rußland mit Obst und Gemüse
    Wohin wurden diese Lebensmittel bisher ausgeführt? Oder fehlen sie jetzt in den entsprechenden Ländern im Inland, weil alles in den Export geht?

  61. Bei der China/Schweinefleisch-Meldung habe ich auch aufgehorcht:
    Ich wußte schon mal nicht, daß mittlerweile die Hälfte der pro Jahr rund 90 Mio Tonnen Schweinefleisch weltweit in China hergestellt werden. Rußland importiert allein aus der EU 1 Mio Tonnen pro Jahr. Wenn dann rund ein Dutzend chinesische Betriebe ausreichen sollen, um Rußlands Importe sicherzustellen, dann müßen das schon ganz schön große Fleischkonzerne sein. Tönnies, der größte Fleischkonzern Deutschlands hat z.B. bisher pro Jahr rund 125.000 t nach Rußland exportiert. Das fällt jetzt wegen der Gegensanktionen Rußlands weg und “kostet” Tönnies einen Schlachttag pro Woche!

  62. Ex-Finanzminister: Asien kann Russland den EU-Kapitalmarkt nicht ersetzen
    “Asien und andere Entwicklungsmärkte sind nach der Einschätzung des russischen Ex-Finanzministers Alexej Kudrin nicht in der Lage, für den Kapitalmarkt der EU und der USA, zu dem mehrere russische Unternehmen wegen Sanktionen keinen Zugang mehr haben, als Lückenfüller einzuspringen.
    „Das Kapital des amerikanischen und des europäischen Marktes bietet aus institutioneller Sicht unvergleichbar mehr Möglichkeiten als China“, sagte Kudrin, der von 2000 bis 2011 das russische Finanzministerium geleitet hatte, am Mittwoch in Moskau. Russland müsse sich nicht nur auf China, sondern auch auf Lateinamerika und andere Regionen stützen. „Aber auch dann können wir nicht erwarten, dass dies alles ersetzt.“
    Wegen der westlichen Sanktionen nehmen betroffene russische Unternehmen den asiatischen Kapitalmarkt ins Visier. So besprach der Staatskonzern Gazprom mit der chinesischen Bank ICBC eine Emission von auf Yuan lautenden Anleihen. Auch die Ölfirma Gazprom neft und der Wasserkraftwerk-Betreiber RusHydro zeigten Interesse an einer Finanzierung durch asiatische Banken. Experten warnen jedoch, dass das asiatische Leihgeld teurer sei.”
    Minister: Bislang erkundete Ölreserven Russlands reichen für 30 Jahre aus
    “Die bislang erkundeten Reserven Russlands reichen bei einer Jahresförderung von 600 Millionen Tonnen Öl und Gaskondensat bis 2044 aus. Diese Prognose gab Russlands Ressourcenminister Sergej Donskoi am Mittwoch auf dem Nationalen Öl- und Gaskongress in Moskau.
    Zugleich fügte er hinzu, dass die meisten Reserven Russlands in den letzten acht Jahren nicht durch die Entdeckung neuer Felder, sondern bei der Nacherkundung alter Lagerstätten nachgewiesen wurden. „Aber ohne Suche nach neuen Feldern kann das Abschöpfen jener zehn Prozent großer einmaliger Vorkommen nicht überbrückt werden, in denen derzeit bis zu 85 Prozent aller Kohlenwasserstoffe Russlands gewonnen werden“, sagte der Minister.”

  63. Das Kapital des amerikanischen und des europäischen Marktes bietet aus institutioneller Sicht unvergleichbar mehr Möglichkeiten

    Das ist deshalb, weil die Finanzmärkte Europas & der USA voll sind mit anlagewilligem Kapital, das höhere Renditen als die auf dem europäischen Anleihenmarkt üblichen sucht.
    China oder Brasilien besitzen nicht über diese Mengen an überschüssigem Kapital.
    Dieses wird jetzt notgedrungen noch wagemutiger werden, wenn es an das vergleichsweise solide Rußland kein Geld mehr verleihen darf.

  64. Merkel: EU-Steuerzahler sollen Gas-Schulden der Ukraine finanzieren
    Die EU-Steuerzahler befinden sich nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „Solidaritätsgemeinschaft“ mit der Ukraine. Weil Russland „aus guten Gründen“ die Bezahlung seiner Rechnungen erwarte, müsse die EU eine „Brückenfinanzierung“ übernehmen. Später könne der IWF die Rechnungen übernehmen.
    Merkel zu Gasstreit Russland-Ukraine: EU muss Brückenfinanzierung sichern
    “Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU aufgerufen, eine „Brückenfinanzierung“ der russischen Gaslieferungen in die Ukraine im Zeitraum von November bis Februar zu sichern.
    Wie Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel äußerte, erwartet Russland „mit guten Gründen, dass es bis Dezember schon Geld hat“.
    Es gebe „die Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung“, sagte sie.
    „Brückenfinanzierung bedeutet, dass die Ukraine spätestens im Februar nächsten Jahres ein neues IWF-Programm haben wird, an das sich auch eine neue makrofinanzielle Unterstützung der Europäischen Union anschließt“, so Merkel.
    „Russland braucht das Geld aber, bevor das neue Programm da ist, also müssen wir einen Weg finden, wie wir für die Zwischenzeit – sagen wir einmal, zwischen November und Februar – eine Brücke machen.“ Es gehe nicht um neues Geld, sondern um Geld, das zwischenzeitlich bereitgestellt werden soll, fügte sie an.”
    George Soros: Finanzhilfe für Ukraine wichtiger als Russland-Sanktionen
    “Finanzhilfe für die Ukraine ist wichtiger als Sanktionen gegen Russland, wie der US-amerikanische Investor George Soros geäußert hat. Gleichzeitig rief er den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, der Ukraine sofort 20 Milliarden Dollar zu bewilligen.
    „Die Sanktionen sind ein unumgängliches Übel, die aber die Deflation und die Depression in Europa vorangetrieben haben. Die Hilfe an die Ukraine ist wichtiger als die Sanktionen“, sagte der Star-Investor am Donnerstag bei einer Konferenz in Brüssel.
    Die Finanzunterstützung für die Ukraine ist ihm zufolge die beste Antwort auf die Herausforderung, die Russland „Prinzipien und Werten gestellt hat, auf die sich die Europäische Union stützt“.
    „Das Problem besteht darin, dass sich weder europäische Top-Politiker noch die Bevölkerung der Folgen dieser Herausforderung voll bewusst sind“, fügte er an.
    Die Ukraine orientiere sich an den europäischen Werten und habe den politischen Willen, Europa zu verteidigen, man müsse sie aber unterstützen, sagte Soros weiter.
    „Europa muss geschlossen vorgehen und dem finanziellen Krach vorbeugen. Wenn die Ukraine tatsächlich scheitert und auf solche Weise neutralisiert wird, werden die geopolitischen Folgen weitreichend sein.“
    Man sollte der Ukraine unverzüglich 20 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen sowie eine Restrukturierung ihrer Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar seitens der USA und Europas gewährleisten, so Soros.”
    Putin bespricht mit Prinz von Abu Dhabi Rüstungsdeals und Ölpreise
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau den Prinzen des Emirats Abu Dhabi Muhammad bin Zayid Al Nahyan empfangen. Bei dem Treffen wurden Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und der US-Druck auf die OPEC-Länder besprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag. (…)
    Nach „Kommersant“-Angaben wurden bei dem Gespräch vor allem die sinkenden Ölpreise thematisiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind OPEC-Mitglied mit einer eigenen Förderquote und eines der weniger Länder, das dem US-Druck auf die OPEC Widerstand leistet. Die USA drängen die OPEC-Länder zur Erhöhung der Ölförderung, um die Preise auf dem Weltmarkt purzeln zu lassen.”
    Atomruine Tschernobyl: Fertigstellung neuen Reaktorsargs wegen Geldmangel verschoben
    “Die abschließenden Bauarbeiten für die neue Schutzhülle um den havarierten Energieblock 4 des Atomkraftwerkes Tschernobyl sind wegen „drastischen Mangels an staatlichen Mitteln“ bis November 2017 verschoben worden, wie die japanische Agentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf Vince Novak, Direktor des Departements für Nuklearsicherheit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), meldet.
    Laut Novak fehlen rund 615 Millionen Euro für die termingerechte Umsetzung des Projektes. Der EBRD-Manager verwies auf die Notwendigkeit, das erforderliche Geld baldigst zu beschaffen, weil die Nutzungsdauer des auf 30 Jahre angelegten alten Sarkophags im Jahr 2016 ablaufe.”

  65. Neue Währungspolitik: Ukraine vergrault Unternehmen
    “Kiew will die Nationalwährung mit drastischen Maßnahmen stabilisieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
    Ende September traten die währungspolitischen Neuerungen der ukrainischen Nationalbank in Kraft. Demnach sollen nach Möglichkeit alle Devisen, die einmal im Land sind, nicht mehr abfließen dürfen, berichtete „Die Welt“. Laut den neuen Richtlinien werden alle Deviseneingänge ohne Zustimmung des Kunden in Höhe von 75 Prozent durch die Bank zwangskonvertiert, was Spesen und Kursverluste mit sich bringe, so „Die Welt“.
    Damit habe die Ukraine den westlichen Unternehmen, die noch im Land arbeiten, den Zugriff zu ihrem rechtmäßig erwirtschafteten Geld verwehrt, berichtet die Zeitung. „Während sich der Westen mit Russland wegen der Ukraine-Krise in einer destruktiven Sanktionsspirale wiederfindet, wird er absurderweise von der Ukraine abgestraft, obwohl er sich auf deren Seite geschlagen hat.“
    Laut Wilfried Serles, Geschäftsführer der Steuerprüfungs- und- Wirtschaftsprüfungsfirma Interbilanz in Kiew, untergraben diese Maßnahmen den „kaufmännischen Umfang“ und verstoßen gegen die Abkommen über gegenseitigen Investitionsschutz mit der Ukraine.
    Diese Meinung wird auch vom deutschen Wirtschaftsexperten Alexander Markus geteilt. „Deutsche Firmen haben große Geduld aufgebracht, aber die Nationalbank-Regelungen bringen das Fass zum Überlaufen“, so der Experte.
    Die Griwna habe seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Deutschlands Exporte in die Ukraine sind in der ersten Jahreshälfte um 32 Prozent eingebrochen. In der Ukraine seien etwa 4000 deutsche Unternehmen tätig. Einige Unternehmen hätten bereits angedroht, dass sie den ukrainischen Markt endgültig aufgeben könnten, so „Die Welt“.
    Einige russische Experten halten die Devisenbeschränkungen in der Ukraine für gerechtfertigt. „Angesichts der schweren Wirtschaftslage im Lande und der aufgebrauchten Reserven unternimmt die Nationalbank logische Schritte. Das Land steht am Rande eines Finanzkollapses und kann den Verlust der Devisenpufferzone nicht zulassen“, so die Alpari-Analystin Anna Kokorewa.
    Wie jedoch der Experte von FIBO Group Wassili Jakimkin betonte, hätte die Ukraine bei ausländischen Unternehmen anders vorgehen können. Die Schritte der ukrainischen Zentralbank zur Beschränkung des Devisenhandels und ausländischer Investitionen könnte ausländische Unternehmer dazu bewegen, vom Ukraine-Geschäft Abstand zu nehmen.”
    Litauen löst sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas
    Der schwimmende Flüssiggashafen ist in Klaipeda eingetroffen, mit dem ab 2015 die drei baltischen Länder versorgt werden sollen
    Litauen feiert heute einen Unabhängigkeitstag der besonderen Art. “Litauen wird jetzt ohne das russische Gas überleben können”, kündigte die konservative Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite letzte Woche an.
    Krieg als Geschäft: US-Spekulanten warnen vor Frieden in der Ukraine
    Der Milliardär George Soros hat eine wilde Attacke gegen Wladimir Putin geritten. Er fordert, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen solle. Wenn sich Poroschenko und Putin nämlich nach der Wahl am Sonntag verständigen, drohen einigen US-Spekulanten bei einem Schuldenschnitt der Ukraine massive Verluste. Sie wollen, dass für ihre riskanten Wetten der IWF und die EU zahlen.

  66. Unglaublich

    Brückenfinanzierung bedeutet, dass die Ukraine spätestens im Februar nächsten Jahres ein neues IWF-Programm haben wird

    Also Merkel schafft dem IWF jetzt auch schon an, was er zu tun hat, oder ist das nur ein frommer Wunsch?

    erwartet Russland „mit guten Gründen, dass es bis Dezember schon Geld hat“.

    Die „guten Gründe“ sind, daß es sonst kein Gas liefert.

    Gleichzeitig rief er den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, der Ukraine sofort 20 Milliarden Dollar zu bewilligen.

    Also auch Soros wirft sich in Pose und teilt dem IWF mit, was er zu tun hat.
    Man erinnere sich daran, daß im IWF jede Menge Staaten versammelt sind, dort einzahlen, und zwar deswegen, um das internationale Kreditsystem aufrechtzuerhalten. Wenn jetzt Merkel und Soros mit den Fingern schnipsen und den IWF auffordern, einmal schnell wieder ein paar Milliarden in dieses Faß ohne Boden zu leeren, was heißt das für das internationale Kreditsystem? Für den Kredit überhaupt, und für die Währungen, die allesamt auf ihm beruhen?

  67. Erstmal heißt das, dass der Kredit einiger Nationen vom Machtwort der Nationen abhängig ist, die über den Kredit der Welt verfügen. Ob das Merkel ist, wird sich zeigen.
    Vertrauen in das Kreditsystem, wird durch solche Maßnahmen nicht geschaffen. Allerdings besitzt die Ukraine auch weltpolitische Bedeutung. Das ist ja nicht bloß eine schlechte Investition, wie jede andere, sondern soll dazu dienen, die Ukraine an den Westen zu binden und dem russischen Einfluss zu entziehen. Und dafür für diesen politischen Zweck wären 20 Milliarden ein Schnäppchen, wenn es dabei bleiben würde.
    “Laut den neuen Richtlinien werden alle Deviseneingänge ohne Zustimmung des Kunden in Höhe von 75 Prozent durch die Bank zwangskonvertiert, was Spesen und Kursverluste mit sich bringe, so „Die Welt“.” LOL. Ob das im Sinne des Assoziationsabkommens mit der Eu ist?

  68. Asien: Konkurrenz zur Weltbank?
    Unter Federführung Chinas wurde am Freitag eine neue internationale Bank zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte in Asien gegründet. Washington hat “Bedenken”
    “Knapp zwei Dutzend asiatische Länder haben nach dem Bericht des Internetportals The BRICS Post eine neue Bank, die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB), gegründet. Die entsprechenden Dokumente wurden am Freitag vergangener Woche in Beijing (Peking) von Vertretern der Regierungen Bangladeschs, Bruneis, Chinas, Indiens, Kambodscha, Katars, Kasachstans, Kuwaits, Laos, Malaysias, der Mongolei, Myanmars (Burma), Nepals, Omans, Pakistans, der Philippinen, Usbekistans, Singapurs, Sri Lankas, Thailands, Usbekistans und Vietnams unterzeichnet. Die neue Bank soll mit über 100 Milliarden US-Dollar Eigenkapital ausgestattet werden.
    Zu ihren ersten Aufgaben wird die Finanzierung großer grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte, wie des Silk Road Economic Belt in Zentralasien und der Maritimen Seidenstraße in Süd- und Südostasien, gehören. Die Asiatische Entwicklungsbank habe geschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren Asien acht Billionen US-Dollar in die Infrastruktur stecken müsse, um das derzeitige Tempo seines Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten zu können. (…)
    Einige Beobachter sprechen davon, dass die neue Bank eine Konkurrenz zur Weltbank darstelle. Australien, Indonesien, das einzige ASEAN-Mitglied, das in Beijing fehlte, und Südkorea haben sich angeblich aus der Vorbereitung zurückgezogen, weil Washington Bedenken gehabt habe. Japan, das zusammen mit den USA die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) dominiert, ist ebenfalls nicht mit an Bord. An der AIIB wird China einen Anteil von 50 Prozent haben.
    Die Volksrepublik wartet seit Jahren darauf, dass die ohnehin nur halbherzige Reform der Stimmenverteilung in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds endlich umgesetzt wird. Bisher gibt es im US-amerikanischen Parlament keine Mehrheit für die Ratifizierung der entsprechenden Verträge. Auch in der ADB hat China nur 5,5 Prozent der Rechte, während die USA 15,7 und Japan 15,6 Prozent halten.
    Wie es aussieht, macht Beijing nun Ernst mit dem Aufbau neuer internationaler Institutionen. Ein anderes Projekt ist die Gründung einer neuen Entwicklungsbank, die, wie berichtet, gemeinsam mit den anderen BRICS-Staaten, also mit Brasilien, Russland, Indien und Südafrika angestrebt wird. Die Wiederwahl der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff dürfte für die nächste Zeit sicher gestellt haben, dass Brasilia nicht so schnell zurück in Washingtons Fahrwasser gerät und damit für die Gründung der BRICS-Bank gute Voraussetzungen bieten.
    Update: Die AIIB wird, wie die International Business Tribune berichtet, nicht mit 100 sondern mit 50 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Die erwähnten 100 Milliarden scheinen die maximale Kreditsumme zu sein. Die Bank wird nach bisheriger Planung Ende 2015 ihre Arbeit aufnehmen und ihren Sitz in Beijing haben.
    Außerdem ist in diesem Zusammenhang interessant, dass nach einem anderen Medienbericht China und Singapur den freien Austausch zwischen ihren Währungen vereinbart haben. Damit wird der Singapur-Dollar die elfte Währung, die direkt auf der Platform China Foreign Exchange Trade System gehandelt werden kann. Bisher mussten Geschäftsleute aus dem Stadtstaat, dem wichtigsten Warenumschlag und Finanzzentrum in Südostasien, den Umweg über den US-Dollar oder andere Währungen nehmen, wenn sie größerere Mengen chinesischer Yuan benötigten.”
    Russlands Pipeline-Projekte in Europa stehen auf der Kippe
    “Wegen der Spannungen mit Moskau wollen die Europäer ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern. Die zwei russischen Pipeline-Projekte Nord Stream und South Stream sind unmittelbar davon betroffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
    Großbritannien will sich der Gaspipeline Nord Stream nicht mehr anschließen. Zwischen dem Westen und Russland herrscht derzeit Eiszeit. 2012 hatte das britische Parlament dem Gasdeal mit Russland zugestimmt. Damals äußerte der britische Handelsminister Michael Fallon, dass London an russischem Gas, Infrastrukturprojekten und Gasspeichern interessiert sei.
    Von Großbritanniens Anschluss an die Nord-Stream-Pipeline hätte Russland am meisten profitiert, weil es mittlerweile nur einen beschränkten Zugang zur Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) hat. Die Kosten für die Gaspipeline rechnen sich nicht mehr für Gazprom.
    Experten führen den Verzicht Großbritanniens auf die politischen Meinungsverschiedenheiten mit Moskau zurück. 2020 drohen Großbritannien Versorgungsengpässe, weil mehr als 70 Prozent des Gases importiert werden müssen.
    Wegen des politischen Faktors steht auch die geplante South-Stream-Pipeline vor einer ungewissen Zukunft. Rumänien kündigte seinen Ausstieg aus dem Projekt an. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta erklärte, dass sein Land sich nicht von Russland abhängig mache und in eigene Gaspipelines im Schwarzen Meer investieren wolle.
    Im Gegensatz zu Großbritannien und Rumänien versucht Ungarn die EU-Beschränkungen für den Bau der South-Stream-Pipeline zu umgehen. 2017 wollen die Ungarn ihren Abschnitt der Pipeline fertigstellen.
    Die EU will die South-Stream-Pipeline unter allen Umständen verhindern. Der Bau der Rohrleitung in Bulgarien verstößt gegen die Richtlinien des Dritten Energiepakets der EU. Die EU warnten Mazedonien und Serbien davor, sich dem South-Stream-Projekt anzuschließen, weil in diesem Fall eine europäische Integration nicht mehr in Frage käme.”
    US-Senator berät in Kiew über Gaslieferungen aus Amerika
    “Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat in Kiew mit dem US-Senator James Inhofe Verhandlungen geführt und das Thema amerikanischer Flüssigerdgaslieferungen angeschnitten.
    „Gesonderte Aufmerksamkeit galt im Gespräch der Festigung der Energiesicherheit der Ukraine, insbesondere durch Flüssigerdgaslieferungen aus den USA“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Außenamtes.
    Gegenwärtig bezieht die Ukraine nur Reversgas aus Europa. Die direkten Gaslieferungen aus Russland wurden seit Mitte Juli wegen Milliardenschulden Kiews eingestellt. Das Problem russischer Erdgaslieferungen im Winter wurde bisher nicht gelöst. Neue dreiseitige Gas-Verhandlungen unter Beteiligung der Europäischen Kommission sind für den 29. Oktober anberaumt.”

  69. Russland: EU-Steuerzahler sollen Ukraine Kredit für Gazprom-Schulden gewähren
    Russland will kein Gas mehr an die Ukraine auf Pump liefern. Da der IWF seinen nächsten Kredit verschoben hat, soll nun nach Ansicht des russischen EU-Botschafters der europäische Steuerzahler in die Bresche springen. In Brüssel berät heute die EU mit der Ukraine und Russland über das Vorgehen.
    IWF verschiebt Auszahlung von Milliarden-Krediten an Ukraine
    Der IWF wird der Ukraine vorerst keine weiteren Kredite zur Verfügung stellen. „Sie wollen mit der neuen Regierung sprechen“, so der ukrainische Finanzminister. Die zweite Kredittranche von 2,7 Milliarden Dollar dürfte damit bis ins kommenden Jahr verschoben werden. Die EU bereitet nach Angaben der ukrainischen Regierung dagegen die nächste Überweisung bereits technisch vor.
    Chinesen drängen nach Sibirien
    “Mitte Oktober wurde in die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ein Gesetzentwurf über die Bildung von so genannten „Sonderentwicklungsgebieten“ im Fernen Osten eingebracht. In diesen Gebieten dürften Investoren nicht nur mit Steuerprivilegien rechnen, sondern auch mit ausbleibenden Beschränkungen für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. Das würde im Grunde bedeuten, dass diese Gebiete Ausländern überlassen werden – jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht.
    „Wir sind an chinesischen und anderen Investoren interessiert“, sagte Russlands Premier Dmitri Medwedew im September. „Wir werden miteinander handeln und Freunde sein. Bei uns und der Volksrepublik China wird alles gut sein.“ „Es ist offensichtlich, dass wir unser Investitionsklima verbessern müssen“, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den Vizeminister für Entwicklung des Fernen Ostens, Maxim Scherejkin. „Dafür haben wir einen Antrieb: Chinesische Investitionen, die in den Fernen Osten und nach Russland kommen könnten.“
    Im Mai hatte Chinas Vizepremier Li Yuanchao sich während des Internationalen Wirtschaftsforums in St.Petersburg für die Einrichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ausgesprochen, der im russischen Fernen Osten und im chinesischen Norden liegen würde. Zugleich verwies er darauf, dass Russland riesige Bodenschätze, aber nicht genügend Menschen für deren Erschließung habe. Über diese verfüge aber China, betonte er.
    „Wir müssten uns eigentlich nicht um den möglichen Verlust des Fernen Ostens sorgen, sondern darum, dass die Investitionen in unsere Wirtschaft seit zwei Jahren zurückgehen, so dass wir uns nicht mehr entwickeln können“, so Natalja Subarewitsch vom Unabhängigen Institut für Sozialpolitik. „Und damit unsere Regionen nicht vereinnahmt werden, müssen die Spielregeln transparent und klar sein.“
    „Russland kann sein riesiges Territorium nicht aus eigener Kraft erschließen“, so die Expertin weiter. „Das muss man begreifen und sich damit abfinden. Je breiter die Türen für Investoren geöffnet werden, die sich an klare Regeln halten, desto besser ist das für den Fernen Osten. Ausländische Investoren können ihre Kosten unter anderem dank billiger Arbeitskräfte kompensieren. (…) Falls die Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte abgeschafft werden, müsste es einen gewissen Proporz zwischen den russischen und ausländischen Mitarbeitern geben. Dass die Quoten jedoch abgeschafft werden müssen, ist absolut angebracht“, so Subarewitsch.”
    Deutscher Russland-Export bis August um fast 17 Prozent gesunken
    “Der Export deutscher Waren nach Russland ist von Januar bis August 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 16,6 Prozent zurückgegangen und hat 20,3 Milliarden Euro betragen, wie das Bundesstatistikamt berichtet.
    Im August sank der Export nach Russland um 26,3 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2013 und betrug 2,3 Milliarden Euro.
    Die Behörde teilt mit, dass die Ausfuhr deutscher Waren nach Russland schon im Jahr 2013 um 5,2 Prozent zurückgegangen war. Dabei sei in den Jahren 2010 bis 2012 ein hohes Exportwachstum und im Jahr 2011 sogar 30,8 Prozent verzeichnet worden.
    Die wichtigsten Exportwaren in den ersten acht Monaten 2014 waren Maschinen und Ausrüstungen (22,6 Prozent am gesamten Exportvolumen), Lastkraftwagen und Ersatzteile (19 Prozent) sowie chemische Waren (zehn Prozent). Der Exportrückgang hat vor allem Lkw betroffen. Von Jahresanfang bis August sind um 27,3 Prozent weniger Fahrzeuge geliefert worden, als im gleichen Zeitraum 2013. Die Ausfuhr von Maschinen und Ausrüstungen sank um 17,2 Prozent und von chemischen Waren um 5,9 Prozent.
    Unter den wichtigsten Absatzmärkten Deutschlands ist Russland von Rang elf im Jahr 2013 auf Platz 13 abgerutscht.”
    Kreml: Keine Vorschläge von Rosneft für Gegensanktionen gegen Westen
    “Der Kreml weist Meldungen zurück, laut denen der von westlichen Sanktionen betroffene Staatskonzern Rosneft eine Reihe von Gegenmaßnahmen gegen den Westen vorgeschlagen haben soll.
    Nach Informationen der Tageszeitung „Kommersant“ hatte Rosneft an Präsident Wladimir Putin unter anderem den Vorschlag gerichtet, die ISS-Kooperation zu beschränken, die Deponierung von Atommüll aus der EU und den USA zu verbieten und sogar Vermögenswerte dieser Staaten und deren Bürger in Russland – als Sicherungsmaßnahme für die Erfüllung der Verträge – zu sperren.
    Diese Informationen stimmen nicht, sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Eventuelle Anti-Sanktions-Entscheidungen werden durch die zuständigen Behörden ausgearbeitet und auf der Ebene des Präsidenten getroffen.“ Unternehmen seien nicht befugt, derartige Vorschläge zu unterbreiten. Auch Rosneft wies den Bericht als falsch zurück und drohte der Zeitung mit Klage. „Rosneft sieht hinter diesem Zeitungsbericht den Versuch, eine neue Spirale westlicher Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu provozieren“, teilte der Ölriese am Mittwoch mit. Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen stimmen nicht. Der Konzern würde „alle notwendigen Schritte zur Verteidigung seines Rufes und der Interessen seiner Aktionäre bis einschließlich Klage vor Gericht unternehmen“.”

  70. Garantien für die Ukraine: Russland widerspricht Jazenjuk, EU schweigt
    Russland widerspricht der Ukraine: Die EU haben noch keine ausreichenden Garantien vorgelegt, mit denen die EU die Schulden der Ukraine absichert. Die EU schweigt – und hat Dokumente nach Kiew und Moskau geschickt, deren Inhalt öffentlich nicht bekannt ist.
    Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine
    Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.
    EU-Kommissar Oettinger: „Die Ukraine ist praktisch insolvent“
    Erstmals hat ein hoher EU-Funktionär eingeräumt, dass die Ukraine zahlungsunfähig ist. Der deutsche Energie-Kommissar Oettinger beklagt, dass die Ukraine die von der EU zugesagte Kredite nicht für die Gas-Schulden bei Gazprom verwenden wolle, sondern zur Bezahlung von Gehältern, dem Bau von Straßen und dem Ankauf von Waffen.
    Kriegsschiff Mistral: Frankreich dementiert Einigung mit Russland
    Die französischen Hubschrauberträger kommen – das hat Russland am Mittwoch bekanntgegeben. Paris meldet nun jedoch, die Bedingungen für eine Auslieferung seien noch nicht erfüllt.
    Hubschrauberträger für Russland: Frankreich spielt auf Zeit
    “Obwohl sich Frankreich offenbar nun doch dazu entschlossen hat, den ersten Mistral-Hubschrauberträger an Russland auszuliefern, steht ein großes Fragezeichen hinter dem geplanten Übergabetermin, dem 14. November, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. (…)
    Dem russischen Militärexperten Konstantin Makijenko zufolge steigt mit der Einladung die Wahrscheinlichkeit der Übergabe des Schiffes. Doch die endgültige Entscheidung Hollandes würde davon abhängen, wie stark die USA und ihre Verbündeten Paris unter Druck setzen.”
    EU droht mit Verschärfung der Sanktionen bei Anerkennung der Wahl in Ostukraine
    “Die Europäische Union wird möglicherweise die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn Moskau die Wahl in der Ostukraine am 2. November akzeptieren sollte, berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag mit Verweis auf eine gut unterrichtete Quelle in Brüssel.
    Zuvor hatte die EU bedauert, dass Russland die Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk akzeptieren will. Aus der Sicht der EU verstoßen diese gegen die Minsker Vereinbarungen.
    Russlands Außenamt antwortete darauf, dass die gegen die Wahlen aufgeführten Argumente darauf abzielen, diese zu verschieben. Eine künstliche Auslegung der Minsker Vereinbarungen stehe der Konfliktbeilegung in der Ukraine im Wege.
    „Diese Anerkennung kann negative Folgen haben“, so die Quelle. „Die Abhaltung der Wahl am 2. November steht mit den Vereinbarungen von Minsk und dem ukrainischen Recht nicht in Einklang.“
    Demgemäß trage Russland mit der Akzeptanz dieser Wahlen nicht zur Beilegung der Krise, sondern im Gegenteil, zu deren Umwandlung in einen eingefrorenen Konflikt bei. Der EU stehe ein Arsenal nicht erschöpfter Möglichkeiten zur Verfügung, die Sanktionen weiter voranzutreiben.
    Die Zeitung verweist zugleich auf die Zusicherungen einer Quelle in den russischen Regierungskreisen, dass in dem nicht veröffentlichten Anhang zu den Minsker Vereinbarungen ein Zeitraum für die Abhaltung der Wahlen im Donbass festgelegt wurde. Der 2. November falle in den Zeitraum.
    „Bei Gesprächen mit europäischen Diplomaten hat weder die russische noch die ukrainische Seite über irgendwelche geheime oder nicht veröffentlichte Anhänge zu den Minsker Vereinbarungen gesprochen, in denen die Wahltermine in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festgelegt würden“, zitiert die Zeitung die Quelle in der EU.
    Brüssel gehe davon aus, dass es keine zusätzlichen Abmachungen zu den Minsker Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew gibt.
    Die Behörden in Kiew und die ostukrainische Volkswehr hatten Ende September unter Vermittlung Russlands und der OSZE eine Reihe von Fragen in Bezug auf den Status der Donbass-Region abgestimmt. Demnach verabschiedete Kiew das Gesetz über einen Sonderstatus einiger Gebiete der Donbass-Region, das unter anderem die Abhaltung der Lokalwahlen am 7. Dezember vorsieht. Die Milizen kündigten aber eine eigene Wahl der Republikchefs und der Parlamente in den beiden Volksrepubliken am 2. November.”
    Russlands Gold- und Devisenreserven schmelzen weiter
    Russlands Gold- und Devisenreserven sind laut der russischen Zentralbank in der Woche vom 17. bis 24. Oktober um ein Prozent bzw. 4,7 Milliarden US-Dollar auf 439,1 Milliarden US-Dollar gesunken.

  71. @Krim
    Die von dir zitierte Maßnahme mit der Konvertierung ist anscheinend ein Versuch, den Verfall der Hriwna zu stoppen, was durchaus auch den gegenteiligen Effekt haben könnte. Was dieses ominöse Abkommen betrifft: ist das eigentlich schon ratifiziert?
    @Felix
    Das sind ja alles Entwicklungen, die das ganze weltweite Geld- und Kreditsystem von Grund auf umkrempeln. Eine Entmachtung der Bretton-Woods-Institutionen, eine voraussichtliche Strapazierung des Euro-Kredits für den nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine (ob das dem Euro guttun wird?) und eine weitere Verringerung der Handelsbeziehungen zwischen Rußland und der EU.

  72. Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen
    Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite “Hilfsprogramme”.
    Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen
    Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.
    Miller: In Verhandlungen in Brüssel Hauptfrage gelöst – Kiews Vorauszahlung für Gas
    “Die Vorauszahlung für Gas ist laut Gazprom-Chef Alexej Miller eine prinzipielle Vereinbarung der trilateralen Verhandlungen Russland-Ukraine-EU in Brüssel.
    Russland, die Ukraine und die Europäische Kommission haben am Donnerstag ein juristisch verbindliches dreiseitiges Protokoll unterzeichnet und die Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen im Winter fixiert. Der Plan beinhaltet eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen in die Ukraine und die Sicherung eines störungsfreien Transits nach Europa im Winter.
    Der Plan sieht die Tilgung von 3,1 Milliarden US-Dollar Schulden (der insgesamt 5,3 Milliarden US-Dollar) durch die Ukraine bis Jahresende und den Kauf eines zusätzlichen Gasumfanges bei Gazprom für den Winter unter der Bedingung der Vorauszahlung vor.
    „Es muss betont werden, dass die prinzipielle Hauptfrage gelöst wurde. Die Ukraine wird die Schulden tilgen. Die Ukraine wird die Vorauszahlung für die russischen Gaslieferungen leisten“, sagte Miller in einem Interview für den TV-Sendern Rossija 24.
    Kiew muss fast 760 Millionen US-Dollar zahlen, damit die Gaslieferungen für die Ukraine im November beginnen. Eine ebensolche Zahlung muss auch im Dezember geleistet werden, so Miller.
    Seinen Worten nach hat Russland keine zusätzlichen Verpflichtungen zur finanziellen Hilfe für die Ukraine übernommen.
    „In Mailand hat unser Präsident Wladimir Putin die politische Entscheidung bekannt gegeben, dass 3,1 Milliarden US-Dollar Schulden bis Ende 2014 bedingungslos getilgt werden müssen. Das ist erstens. Zweitens, wir werden die Ukraine nicht mehr kreditieren. Der Umfang unserer Hilfe, der Umfang unserer Wirtschaftshilfe im Rahmen der Gaszusammenarbeit ist sehr groß.
    Alle Finanzfragen, die die Ukraine hat, muss sie mit der Weltgemeinschaft und auf kommerzieller Grundlage mit Geschäftsbanken lösen“, so Miller.”
    Kiew will Erdgas komplett aus EU – Jazenjuk verfügt Bau neuer Pipeline nach Polen
    “Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat den Bau einer neuen Rohleitung nach Polen verfügt. Nach seinen Worten will die Ukraine ab 2016 ihren gesamten Erdgasbedarf mit EU-Lieferungen decken.
    „Ich setze den Termin fest: Diese Pipeline soll 2016 in Betrieb gehen. Das ist realistisch“, sagte Jazenjuk am Freitag nach Angaben seines Presseamtes. Die Rohrleitung solle eine Durchlasskapazität von 80 Millionen Kubikmetern am Tag haben. „Das bedeutet faktisch, dass wir alles von uns benötigte Gas von EU-Staaten werden kaufen können.“
    Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland, die Ukraine und die EU-Kommission in der Nacht zum Freitag einen Winterplan für die Gasversorgung vereinbart, der eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine vorsieht und einen reibungslosen Transit an die EU in der Winterzeit garantieren soll. Laut dem Plan hat die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden von ihren insgesamt 5,3 Milliarden US-Dollar Schulden an Russland zurückzuzahlen und darf weiteres Erdgas gegen Vorklasse beziehen.
    Die Ukraine bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Der Transit nach Europa erfolgt vorerst ohne Beeinträchtigung. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Ukraine, sobald ihr die Reserven ausgehen, das für Westeuropa bestimmte Transitgas für den Eigenbedarf abzweigen wird, wie dies bereits zum Jahreswechsel 2008/2009 der Fall war. Laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk reichen die ukrainischen Gasreserven bis Dezember. Am 16. Oktober sagte Jazenjuk, dass die Ukraine keinen reibungslosen Erdgas-Transit in die EU mehr garantieren könne.”

  73. Der nächste Ölpreis-Schock
    Der Ölpreis ist zu Beginn der Woche erneut ins Rutschen geraten und ein Ende ist nicht in Sicht. Was führt Saudi-Arabien im Schilde?
    “Damit scheint die kurze Verschnaufpause von etwas über zwei Wochen vorbei, die der Ölpreis eingelegt hatte. Wie seinerzeit berichtet, sinkt der Preis für den Schmierstoff der Weltwirtschaft seit dem Sommer – mehr oder weniger parallel zu den Kursen anderer zentraler Rohstoffe – von einem Niveau, dass er für etwa vier Jahre gehalten hatte. Der Preisverfall hatte sich Ende September zu einem kleinen Preissturz beschleunigt, der Mitte Oktober einen Halt fand, einen nur vorläufigen, wie sich jetzt zeigt. Brent hat sich, in US-Dollar gerechnet, seit dem Sommer um etwa 30 Prozent verbilligt.
    Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte am Montag Saudi Arabien angekündigt, es wolle den Preis weiter senken und zwar gezielt für US-Kunden. Das hat offensichtlich zu der oben beschriebenen Entwicklung geführt und bestätigt die Anwürfe aus dem Iran gegen den verhassten Nachbarn, die diesen schon vor zwei Wochen für den Preisverfall verantwortlich gemacht hatten. Irans Staatshaushalt gerät durch den Rückgang der Einnahmen erheblich unter Druck. Auch andere Förderländer geraten in Schwierigkeiten wie etwa Russland, dem bereits eine Rezession vorausgesagt wird.
    Wie andere zuvor fragt auch der Bericht in der Süddeutschen, ob Saudi Arabien mit dem Manöver die US-Ölindustrie treffen will, die durch die Ausbeutung von Schieferöl mit Fracking-Methoden in den letzten Jahren einen neuen Boom erlebt. Es gebe offenbar einen Kampf um Marktanteile, werden Beobachter zitiert. (…)
    Hat Saudi-Arabien vielleicht etwas ganz anderes im Sinn, eventuell in stiller Übereinkunft mit seinem Patron in Washington? Die türkische Zeitung Daily Sabah zitiert Rashid Abanmy, den Präsidenten des saudiarabischen Zentrums für Ölpolitik und Strategische Erwartungen. Demnach gehe es darum, den Iran und Russland unter Druck zu setzen. Iran solle sein Atomprogramm begrenzen und Russland eine andere Haltung im Syrienkonflikt einnehmen, in dem es bisher zur syrischen Regierung steht und die westliche Unterstützung verschiedener aufständischer Gruppen verurteilt. Sein Land sei für den Preisverfall der letzten Monate verantwortlich und wolle das Öl noch billiger verkaufen.
    Das sieht offensichtlich auch Rosneft-Vize-Chef Michail Leontjew so, der von der Zeitung ebenfalls zitiert wird: “Saud-Arabien hat angefangen, großen Preisnachlass zu geben. Das ist politische Manipulation. Saudi-Arabien wird manipuliert, und das kann böse enden.” Nach Angaben von Daily Sabah liegt dem russischen Haushalt für 2015 ein Ölpreis von 100 US-Dollar pro Fass zugrunde. Und trotz dieser Einnahmen würden auch dann noch 34,2 Milliarden US-Dollar Schulden aufgenommen werden müssen, sieben Milliarden davon im Ausland.”

  74. Ukraine: Währungsreserven schmelzen drastisch
    Die Ukraine kämpft gegen die unvermindert große Gefahr eines Liquiditätsengpasses: Um die Rechnungen an Gazprom zu bezahlen, musste die Regierung Teile der Währungsreserven verkaufen. Der Ruf nach neuen Krediten vom EU-Steuerzahler dürfte bald lauter werden.
    “Die Devisenreserven der Ukraine sind drastisch zusammengeschmolzen. Der Wert sank im Oktober zum Vormonat um fast ein Viertel auf 12,6 Milliarden Dollar, wie die Zentralbank des Landes am Freitag bekanntgab. Teile des Devisenschatzes wurden aufgebraucht, um dem staatlichen Energieriesen Naftogaz mit fast zwei Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Dieser musste ausstehende Zahlungen für Gaslieferungen aus Russland in Milliardenhöhe begleichen. Weitere Devisenreserven wurden für Erdgaslieferungen aus Europa und zur Stabilisierung der Landeswährung benötigt.
    Da weitere Gas-Rechnungen offen sind, dürften die Reserven laut Experten bis zum Jahresende unter die Zehn-Milliarden-Marke fallen. Russland und die Ukraine haben in der vorigen Woche ihren monatelangen Gasstreit beigelegt. Teil der Einigung war die Zahlung offener Rechnungen.
    Den Großteil der Rechnungen wird die Ukraine demnach mit Krediten der EU und des IWF bezahlen.
    Die EU hatte angekündigt, im Jahr 2015 weitere Kredite zu gewähren.”
    Putin vermutet politische Hintergründe für weltweiten Ölpreis-Rückgang
    “Hinter dem weltweiten Preisrückgang für Erdöl steckt möglicherweise die Politik etlicher Länder, die diesen Mechanismus während wirtschaftlicher Krisenzeiten nutzen, wie der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für chinesische Massenmedien sagte.
    Putin soll an dem APEC-Treffen teilnehmen, das vom 9. bis 11. November in China stattfindet.
    “Bei der Ölpreis-Bildung ist immer eine politische Komponente mit dabei. Mehr noch, in einzelnen Krisenmomenten entsteht der Eindruck, dass gerade die Politik bei der Bildung der Energieträgerpreise überhand nimmt”, so der Präsident.”
    Kapitalflucht: Russland steuert auf Negativrekord zu
    “Die Kapitalflucht aus Russland könnte in diesem Jahr alle bisherigen Negativrekorde brechen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
    Laut dem jüngsten Bericht von Experten der Higher School of Economics in Moskau wurden allein im Oktober 25 Milliarden Dollar aus Russland ausgeführt. Seit Januar wurden insgesamt 110 Milliarden Dollar außer Landes gebracht. „Die westlichen Sanktionen, der für russische Finanzinstitute beschränkte Zugang zum globalen Kapitalmarkt, die sich weiter nach unten drehende Inflations- und Abwertungsspirale (des Rubels) und weitere negative Erwartungen werden die Kapitalflucht fördern“, so Sergej Puchow von der Higher School of Economics.
    Damit könnte sich die Kapitalflucht am Ende des Jahres auf mindestens 120 Milliarden Dollar belaufen. Die Regierung und die Zentralbank hatten zuvor andere Zahlen prognostiziert. So rechnete das Wirtschaftsministerium mit höchstens 100 Milliarden Dollar. Zwischen Januar und Oktober wurden nach Angaben der Behörden 85,2 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Die Zentralbank rechnete mit 90 Milliarden Dollar.
    Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hatte im März vorausgesagt, dass die Kapitalflucht sich am Ende des Jahres auf 150 bis 160 Milliarden Dollar belaufen wird. Im September korrigierte er allerdings seine Prognose und sprach von 110 Milliarden Dollar.
    Die von der “Nesawissimaja Gaseta” befragten Experten zeigten sich jedoch eher pessimistisch. Der Direktor des Instituts für strategische Analysen FBK, Igor Nikolajew, erwartet eine Kapitalflucht von bis zu 150 Milliarden Dollar, „falls die negativen Tendenzen in der Wirtschaft konstant bleiben“.
    Dieser Auffassung stimmte auch der Chefanalyst von AForex, Artjom Dejew, zu. „Auf dem Binnenmarkt herrscht ein katastrophaler Devisenmangel, so dass der Rubel drastisch an Wert verliert, weshalb der Nationale Wohlstandsfonds angezapft werden muss. Bei dem aktuellen Niveau der Rohstoffpreise und der weiteren Stagnation der Wirtschaft könnte die Kapitalflucht in diesem Jahr 150 Milliarden Dollar erreichen“, so der Branchenkenner.
    Timur Nigmatullin von InvestCafe verwies zudem auf fehlende Investitionen ins Grundkapital, die zwischen Januar und September um fast drei Prozent geschrumpft seien.
    Im Krisenjahr 2008 hatte die Kapitalflucht aus Russland bei 134 Milliarden Dollar gelegen.”
    Rubel auf Rekordtief: Finanzminister erwartet Anstieg nach „spekulativem“ Absturz
    “Der Rubel ist am Freitag auf ein neues Rekordtief gefallen. Laut Finanzminister Anton Siluanow hat der Kursabfall einen spekulativen Hintergrund. Die russische Nationalwährung dürfte in der nächsten Zeit wieder zulegen.
    Nachdem die Zentralbank in Moskau am 5. November ihre Stützungskäufe begrenzt hatte, beschleunigte der Rubel seine Talfahrt. Der Euro verteuerte sich am Freitag an der Börse auf 60,27 Rubel, ein US-Dollar kostete 48,65 Rubel.
    „Ich denke, dass der jetzige Rubel-Kurs unterbewertet ist.“, sagte Siluanow am Freitag bei einem Besuch in der Kaukasus-Republik Tschetschenien. „Die Schwankungen der letzten Tage haben einen spekulativen Charakter und entsprechen den Basisbedingungen des Rubels nicht.“ Schon in der nächsten Zeit werde klar, dass die russische Zahlungsbilanz stabil sei. „Ich zweifle nicht daran, dass sich der Rubel in der nächsten Zeit verstärken wird.“”
    USA üben Druck auf Ungarn wegen Energiebeziehungen mit Russland aus – Premier Orban
    “Die USA versuchen laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban, Ungarn wegen den Energiebeziehungen des Landes mit Russland zu beeinflussen.
    „Die USA üben einen starken Druck auf Ungarn aus“, sagte Orban nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
    Am Mittwoch wurde bekannt, dass der ungarische Premier seine Entschlossenheit bestätigt hatte, das Projekt zum Bau der Gaspipeline South Stream, gegen die die Europäische Union auftritt, in die Tat umzusetzen. Laut Orban betrachten die USA diese Entscheidung als „Annäherung Ungarns mit Russland“.
    „Wir haben nicht die Absicht, uns mit wem auch immer anzunähern, werden uns aber von niemandem distanzieren. Wir betreiben keine prorussische Politik, sondern eine proungarische“, so Orban.
    Ungarischen Massenmedien zufolge wurde die zurückhaltende Politik Ungarns in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland zu einer der Ursachen des Verbots für die Einreise einiger ungarischer Bürger in die USA.
    Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte zuvor geäußert, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben und die Länder Mitteleuropas unter diesen Sanktionen am meisten litten.”
    Zahlungssystem Swift lehnt auch unter Druck Sanktionen gegen Russland ab
    “Trotz massiven Drucks aus westlichen Staaten wird das internationale Zahlungssystem Swift nach eigenen Angaben keine Sanktionen gegen Russland verhängen.
    „Es ist sehr bedauerlich, dass wir in Bezug auf Russland und Israel unter Druck gesetzt werden“, sagte der zuständige SWIFT-Direktor für Russland, GUS und Mongolei, Matthieu de Heering, am Freitag auf einem Forum in Kasachstan. „Dennoch müssen wir unsere Arbeit tun.“ Etwaige Sanktionen würde die Bedeutung von Swift als allgemein zugängliches Systeminstrument lädieren.
    Zugleich betonte de Heering, dass Swift dem EU-Recht unterstellt sei. „Wenn die Regulierungsbehörde entsprechende Anforderungen gegenüber uns anwenden sollte, müssten wir diese erfüllen.“ Solange eine explizite EU-Anordnung ausbleibe, werde Swift in Russland weiter arbeiten. Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar.”

  75. Die russische Regierung wird sich was einfallen lassen müssen. Nur mit Reden schwingen und jammern über Vereinbarungen und Regeln, die nicht eingehalten werden, wird sich die Wirtschaft nicht sanieren lassen. Und auch die BRICS sind zwar nicht zu unterschätzende Partner, aber doch nicht uneigennützig.

  76. Russlands Wirtschaftsminister kündigt harte Zeiten an
    Die Russen müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Montag unter Berufung auf Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
    Trotz Ölpreis-Rückgang: Russische Zentralbank sagt ökonomische Stabilität voraus
    “Die russische Wirtschaft wird auch im Falle eines niedrig bleibenden Ölpreis-Niveaus von 80 US-Dollar je Barrel in den Jahren 2015 bis 2017 und bei fortgesetzten gegenseitigen Sanktionen stabil bleiben, wie die erste Vize-Präsidentin der Zentralbank Russlands, Xenija Judajewa, am Montag in Moskau sagte.
    Ihr zufolge sollen die Instrumente der Zentralbank es bei einem beliebigen äußeren Szenarium ermöglichen, die Inflation im Jahr 2015 auf sechs bis 6,5 Prozent und Ende 2017 auf vier bis 4,6 Prozent zu verlangsamen.”
    Handel ohne US-Dollar: Kanada und China schließen Währungs-Abkommen
    Kanada hat als erstes Land auf dem amerikanischen Kontinent ein umfassendes Abkommen mit China geschlossen, dem zufolge Unternehmen ihre Geschäfte ohne die Zwischenschaltung des US-Dollar abwickeln können. Damit wird der chinesische Yuan gestärkt. China will sich beim Asien-Pazifik-Gipfel als neuen Wirtschaftsmacht präsentieren, deren Handelsbeziehungen weit über Asien hinausgehen sollen. Auch Russland rückt näher an China heran.
    “Zur Eröffnung eines Treffens der Wirtschaftsführer der Asiatisch-Pazifischen Kooperationsgemeinschaft (Apec) rief Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu engerer Kooperation und größerer wirtschaftlicher Integration auf. «Wir müssen gemeinsam eine offene Wirtschaft in der Region aufbauen», sagte Xi am Sonntag. Zuvor hatte China einen «Seidenstraßen-Fonds» angekündigt, in dem Peking 40 Milliarden US-Dollar für eine bessere Anbindung zwischen den Märkten bereitstellen will.
    Gastgeber China nutzte das 25. Jubiläum des Apec-Gipfels, um das Forum mit Veranstaltungen für Staats- und Regierungschefs aus anderen Nachbarregionen zu erweitern. Mit dem «Seidenstraßen-Fonds» sicherte sich Xi unter anderem die Unterstützung von Regierungsvertretern aus Bangladesch, Kambodscha, Laos, Mongolei, Myanmar, Pakistan und Tadschikistan. Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen begrüßte den Vorstoß: «Das ist eine großartige Initiative, von der die Region stark profitieren kann», sagte er. (…)
    Mit neuen Infrastrukturprojekten sollten die Märkte enger miteinander verbunden werden, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, kündigte Xi an. Diesem Ziel diene auch die Ende Oktober vereinbarte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Sitz in Peking, für die China 50 Milliarden US-Dollar Startkapital bereitstellen will. (…)
    Der chinesische Präsident warb erneut für seine Idee einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP). Die Apec-Minister hatten sich am Vortag trotz der Zurückhaltung der USA darauf geeinigt, die Pläne voranzutreiben und eine «Strategiestudie» dafür einzuleiten. Die USA und China ringen bei der neuen Handelsordnung in der Region um die Führung und verfolgen bislang rivalisierende Freihandelsabkommen.
    Xi Jinping beklagte, dass es den Apec-Mitgliedern schwer gemacht werde, sich zwischen den konkurrierenden Freihandelsplänen zu entscheiden. Bisher verfolgen die USA mit elf anderen Staaten eine Transpazifische Partnerschaft (TPP), während China mit 15 Staaten über eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) verhandelt. Chinas Vorschlag einer Apec-weiten Freihandelszone will auf den beiden Verhandlungssträngen aufbauen.”
    Putin plädiert für gemeinsame Energie-Infrastruktur im Asien-Pazifik-Raum
    “Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums vorgeschlagen, bei der Schaffung einer Infrastruktur in den Bereichen Energie und Telekommunikation zu kooperieren.
    „Diese Richtungen sind derzeit für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum von vorrangiger Bedeutung“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen der Wirtschaftsführer der Asiatisch-Pazifischen Kooperationsgemeinschaft (Apec) in Peking.
    Die gemeinsamen Bemühungen in diese Richtungen versprächen gegenseitige Vorteile, betonte er.
    Putin verwies zugleich darauf, dass Russland seinen Außenhandel in der chinesischen Währung Yuan ausweiten will. Derzeit prüfen russische Experten die Möglichkeit, dies im Bereich des Exports von Energieressourcen zu tun.”
    Putin und Xi sprechen über Nutzung von Yuan in gegenseitigem Handel
    “Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Sonntag in Peking Möglichkeiten für eine Nutzung der chinesischen Nationalwährung, des Yuan, im bilateralen Handel besprochen.
    Eine Nutzung des Yuan in verschiedenen Bereichen, darunter auch in militärtechnischem Bereich, würde die Bedeutung des Yuan als regionale Reservewährung stärken, teilte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mit. Diesem Thema sei bei den russisch-chinesischen Gesprächen in Peking eine große Aufmerksamkeit geschenkt worden.”
    Putin und Xi für engere Zusammenarbeit zwischen Russland und China
    “Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich für eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in der Weltarena eingesetzt.
    „Welche Änderungen es in der Weltarena auch gibt, müssen wir unsere Linie halten und die beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit allseitig ausbauen“, sagte Xi am Sonntag bei einem Treffen mit Putin in Peking. Die Freundschaft zwischen beiden Staaten entspräche den Belangen des chinesischen und des russischen Volkes. Der russische Präsident äußerte, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und China insofern wichtig sei, als sie die Welt stabiler mache.”
    Gazprom: China könnte mehr russisches Gas als Europa beziehen
    “Die russischen Gasexporte nach China könnten laut Gazprom-Chef Alexej Miller schon mittelfristig die Lieferungen nach Europa übersteigen. Am Sonntag einigten sich beide Staaten auf eine neue Lieferroute.
    Das Memorandum über Gaslieferungen über die „westliche Route“, das am Sonntag in Peking unterzeichnet wurde, sähe Jahresexporte aus Westsibirien nach China in Höhe von 30 Milliarden Kubikmeter vor, teilte Miller am Sonntag in der chinesischen Hauptstadt mit. Der Vertrag sei auf 30 Jahre angelegt.
    Hinzu kommt der 30-jährige Gasvertrag im Wert von 400 Milliarden US-Dollar, den beide Staaten im Mai abgeschlossen hatten. Laut diesem Vertrag soll Erdgas aus Ost-Sibirien ab 2018 nach China strömen. Darüber hinaus könnte China zukünftig auch aus Russlands Fernen Osten Erdgas beziehen. Laut Miller ist ein entsprechendes Projekt bereits im Gespräch. „Unter der Berücksichtigung der westlichen Route können die Lieferungen nach China mittelfristig die aktuellen Exporte nach Europa übersteigen“, so der Gazprom-Chef.”
    Russland und China besiegeln Kooperation im Energiesektor
    “Russland und China haben am Rande des APEC-Gipfels in Peking mehrere Vereinbarungen unterschrieben, die hauptsächlich ihre Zusammenarbeit im Gas- und Ölsektor betreffen.
    Insgesamt 17 verschiedene Dokumente wurden im Beisein der Präsidenten beider Staaten, Wladimir Putin und Xi Jinping, unterzeichnet, darunter eine Vereinbarung über Gaslieferungen aus Westsibirien nach China. Der russische Staatskonzern Gazprom schloss mit dem chinesischen Partner CNPC ein Rahmenabkommen über Gashandel sowie unterzeichnete mit dem Ölkonzern CNOOC ein Memorandum of Understanding.
    Russland und China hatten im Mai einen 30-jährigen Gasvertrag im Wert von 400 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Im September begann Gazprom mit dem Bau der Gaspipeline Sila Sibiri („Kraft Sibiriens“), durch die Erdgas aus Ost-Sibirien ab 2018 nach China strömen soll.”
    South Stream: Ungarn will mit neuem Gas-Gesetz EU-Verfahren umgehen
    Ungarn hat ein Gas-Gesetz beschlossen, mit dem der Bau der South-Stream-Pipeline gemeinsam mit Gazprom ermöglicht wird. Die EU schaltet sich nun in die neue Gesetzgebung ein. Brüssel kritisiert, dass der russische Gaskonzern sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.
    “Die EU schaltet sich in die neue Gesetzgebung Ungarns zum beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ein. „Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU-Behörde gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten „auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden“, erfolgen.
    Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz beschlossen, das EU-Verfahren beim Pipeline-Bau umgeht. Es wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban angenommen und besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen. Es scheint auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Italien bringen.
    Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.”

  77. EU drängt Serbien zur Abkehr von Russland
    “Serbien ist ein enger Verbündeter Russlands, doch das Balkanland will in die EU. Nun verlangt Brüssel eine klare Positionierung in der Ukraine-Krise: Auch Belgrad soll sich an Sanktionen gegen Moskau beteiligen.
    In der Ukraine-Krise erhöht Brüssel den Druck auf Serbien, sich gegen seinen engen Verbündeten Russland zu stellen und Sanktionen zu verhängen. Der EU-Beitrittskandidat Serbien sei rechtlich zu den Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der Belgrader Zeitung “Novosti”. Bisher hatte sich Serbien geweigert, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einzuführen. Im Gegenteil hatte die Wirtschaft des Balkanlandes gehofft, durch die ausgefallenen EU-Nahrungsmittellieferungen seine Exporte nach Russland deutlich erhöhen zu können.
    Der EU-Kandidat Serbien ist traditionell der engste Verbündete Russlands auf der Balkanhalbinsel – Russland versteht sich dort als Schutzmacht der Slawen. Die beiden Länder sind zudem durch die orthodoxe Religion, die beiden Weltkriege und zunehmend auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Im Jahr 2008 hatte Serbien seine Erdölindustrie selbst nach Darstellung des damaligen Wirtschaftsministers Mladjan Dinkic zum Spottpreis an Russland verhökert, um sich das Wohlwollen des öffentlich gelobten “großen Bruders” zu erkaufen. Im Süden des Landes hat Moskau bei der Stadt Nis in diesem Jahr ein “Humanitäres Zentrum” errichtet, das Kritiker als verdeckte Militärbasis bezeichnen.
    Aktuell werden immer engere Bande geknüpft: Mitte Oktober reiste Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Kurzbesuch nach Serbien. Anlass war eine Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic begrüßte Putin überschwänglich: “Serbien wird nicht seine Moral durch falsches Verhalten gegenüber Russland zerstören”, versprach er beim Zusammentreffen mit dem Kreml-Chef.
    Putin und Nikolic sprachen bei dem Besuch über eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. Vorrangig ging es dabei um den Bau der South-Stream-Pipeline, die russisches Gas durch das Schwarze Meer über Bulgarien und Serbien nach Südosteuropa transportieren soll. Die Europäische Union lehnt das Projekt ab. Serbiens Regierung hatte bisher angekündigt, erst mit dem Bau der Pipeline zu beginnen, wenn die EU und Moskau sich verständigt haben.
    Die Einflussnahme Russlands auf dem Balkan sieht auch Kanzlerin Angela Merkel mit Sorge. Bei ihrer Rede auf dem G20-Gipfel im australischen Brisbane warf Merkel Putin eine Expansionspolitik über die Ukraine hinaus vor und warnte davor, dass Russlands Präsident sein Großmachtstreben auch gegenüber Ländern wie Moldau oder Serbien betreiben könnte.
    Serbien verhandelt seit Januar 2014 mit der EU über einen Beitritt und hofft auf eine Aufnahme in den Staatenbund im Jahr 2020.”
    Europäische Union zwingt Serbien zu Sanktionen gegen Russland
    “Serbien ist laut Johannes Hahn, EU-Kommissar für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, verpflichtet, wenn es der Europäischen Union beitreten will, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
    „Serbien hat sich bei Verhandlungen über den Beitritt juristisch verpflichtet, seine Haltung zu schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union nach und nach abzustimmen. Das ist sehr wichtig. Und wir erwarten von Belgrad die Einhaltung dieser Verpflichtung“, sagte Hahn in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview für die Zeitung „Wetschernije Novosti“ kurz vor seinem Belgrad-Besuch.
    Der EU-Kommissar betonte, dass er die historischen Beziehungen zwischen Serbien und Russland verstehe und die EU Belgrad nicht zwinge, eine einfache Wahl zu treffen. Aber Belgrad selbst habe den EU-Beitritt als sein strategisches Ziel verkündet.
    „Ihr Land hatte den EU-Beitritt als strategisches Ziel genannt, das Premier Vucic bei dem jüngsten Serbien-Besuch des Präsidenten Putin bestätigte. Wir erwarten von Vertretern Ihrer Behörden eine Fortsetzung der Demonstration des Festhaltens am strategischen Schlüsselziel des EU-Beitritts“, so der EU-Kommissar.
    Hahn besucht am 20. November Serbien, das ein offizieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist.”
    Ungarn lobt South-Stream-Pipeline als „offensichtliche Lösung“
    “Obwohl die USA vom russischen Pipeline-Projekt South Stream nicht begeistert sind, liegt dieses Projekt im Interesse von ganz Europa. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“. Er erklärte, warum die EU-Mitgliedschaft für Budapest „äußerst günstig“ ist, und kommentierte die EU-Sanktionen gegen Moskau.
    In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview sagte Szijjarto, hoffentlich werde sich die Situation in der Ukraine stabilisieren – dann brauche man keine Initiativen zu schärferen Sanktionen gegen Russland. (…)
    Der ungarische Chefdiplomat kommentierte das Pipeline-Projekt South Stream, das russische Gaslieferungen nach Europa unter Umgehung der Ukraine ermöglichen soll: „Nach Ansicht der EU-Kommission entspricht das Projekt in seiner derzeitigen Form nicht den europäischen Gesetzen. Deshalb rufen wir die EU und Russland auf, ihre Gespräche wiederaufzunehmen, um eine Übereinstimmung zwischen den EU-Energiegesetzen und dem Pipeline-Projekt zu erzielen, wobei wir dieses Projekt unterstützen. Die South-Stream-Pipeline ermöglicht voraussichtlich, die Lieferwege zu diversifizieren. Dies soll zur Energie-Sicherheit von Ungarn und ganz Osteuropa beitragen. Das liegt im Interesse von ganz Europa.“
    Szijjarto wurde gefragt, ob die USA Einwände gegen dieses Pipeline-Projekt haben. Er antwortete: „In Sachen South Stream bringen die USA gewöhnlich ihre Besorgnis zum Ausdruck, das ist kein Geheimnis. Zwar sind wir mit den USA einverstanden, dass die Energie-Sicherheit Europas gefestigt werden muss (obwohl Washington das South-Stream-Projekt nicht für das beste Mittel hält). Doch ausgerechnet diese Pipeline scheint jetzt die offensichtlichste Lösung zu sein.“”
    Deutsche Export-Lobby unterstützt schärfere Sanktionen gegen Russland
    Der Präsident der Großhandels-Lobby BGA rechnet mit noch schärferen Sanktionen gegen Russland. Dies werde Deutschlands Exporten auch 2015 schaden. Doch statt zu protestieren, stellt sich die Lobby-Gruppe an die Seite Merkels und unterstützt die Sanktionen. Es unklar, ob die Lobby-Gruppe mit falschen Versprechungen, etwa zum TTIP, zu dieser merkwürdigen Haltung bewegt wurde.
    Ukrainische Oligarchen bringen ihre Vermögen in Steuer-Oasen
    Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass seit Oktober 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Doch auch zuvor war es gang und gäbe, dass ukrainische Unternehmen ihre Gewinne in Steuer-Oasen parken statt im eigenen Land zu investieren.

  78. Der folgende Artikel erschien in der jungen Welt vom Donnerstag, 20. November 2014: “Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.”
    Das heilige Eigentum
    Das Verfahren »Jukos gegen Russland«: Der Haager Schiedshof verhängt zugunsten der ehemaligen Eigner des Ölkonzerns das Urteil »Unrechtsstaat« und verordnet ein Strafgeld in Höhe von 50 Milliarden Dollar
    Theo Wentzke

  79. Das neue Design der jungen Welt wäre ja in Ordnung, wenn nicht diese ausgefranste Schrift wäre, die die Artikel schwer lesbar macht.

  80. Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an
    “Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.
    Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.
    „Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.”
    Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich
    “Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.
    „Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“
    „Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.
    Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister.”
    Lawrow: Moskau strebt Freihandelszone zwischen EU und Zollunion an
    “Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow auf die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion hinarbeiten. Diese Idee soll bei der bevorstehenden Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel unterbreitet werden.
    Wie Lawrow sagte, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seines jüngsten Moskau-Besuchs vorgeschlagen, „einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion in die Wege zu leiten“.
    Die ursprünglich von Präsident Wladimir Putin unterbreitete Idee, Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion aufzunehmen, „wird nicht mehr als etwas Exotisches aufgenommen“, fügte Lawrow hinzu.
    „Daran wird bereits gearbeitet, all das ist bereits Teil von Diplomatie und Realpolitik geworden“, so der Minister. „Vorerst geschieht dies auf Diskussionsebene, ich bin aber sicher, dass wir das erreichen werden, was bereits jetzt als „Integration von Integrationen“ bezeichnet wird. Dies wird eines der Schwerpunkt-Themen sein, das wir im Rahmen des Rates der OSZE-Außenminister in Basel durchsetzen möchten.“
    Die Eurasische Wirtschaftsunion wird ab 1. Januar 2015 auf der Basis der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands entstehen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Integration in der Wirtschaft läuft im postsowjetischen Raum seit Ende der 90erjahre. Am 26. Februar 1999 unterzeichneten Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan einen Vertrag über die Zollunion und den Einheitlichen Wirtschaftsraum.”
    Biden nennt Bedingung für Aufhebung der Russland-Sanktionen
    “US-Vizepräsident Joe Biden hält eine Diskussion über eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland erst dann für denkbar, nachdem Russland die Vereinbarungen, die die ukrainische Regierung und die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk im September in Minsk getroffen hatten, erfüllt hat.
    „Wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren würde, könnten wir rationale Diskussionen zu den Sanktionen beginnen. Aber das ist noch nicht der Fall“, sagte Biden am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. Wenn Russland aber „Respektlosigkeit“ gegenüber den Minsker Vereinbarungen zeige, dann wäre eine weitere Verschärfung der Sanktionen möglich, drohte der US-Vizepräsident.”
    Mehrheit der Deutschen gegen neue Russlandsanktionen
    Ukraine verkaufte die Hälfte Ihrer Goldreserven
    Einer im Auftrag der ARD durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge plädiert lediglich eine Minderheit von 19 Prozent der Deutschen für neue EU-Sanktionen gegen Russland. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent hält die bislang verhängten Sanktionen für ausreichend. Weitere 27 Prozent fordern eine Aufhebung dieser Sanktionen, die nicht nur in Russland, sondern auch in den EU-Ländern Schaden anrichten.
    Russland erwägt Drosselung der Ölförderung zwecks Preisverfallstopps
    “Russland erwägt eine Reduzierung der Eigenförderung zur Aufrechterhaltung der Öl-Weltmarktpreise. Eine endgültige Entscheidung dazu gibt es allerdings noch nicht, wie der russische Energieminister Alexander Nowak zu Journalisten sagte.
    „Diese Frage bedarf einer gründlichen Analyse. Gegenwärtig gibt es keine Entscheidung dazu. Unser Haushalt hängt sehr stark von den Einkünften aus der Erdölbranche ab. Wir haben nicht solche Technologien wie Saudi-Arabien, um die Förderung schnell zu senken oder zu steigern“, antwortete er auf die Frage, ob Russland bereit sei, die Förderung zur Aufrechterhaltung der Ölpreise zu senken.
    Für den 27. November ist ein Ministertreffen der OPEC-Mitgliedsländer in Wien geplant. Bei diesem Treffen werden die Länder entscheiden, ob sie einen Rückgang der Förderung beschließen sollen.
    Russland, das seit 1998 ein OPEC-Beobachter ist und an den Konferenzen der Organisation sowie an Expertenberatungen und an anderen OPEC-Veranstaltungen teilnimmt, wird diesmal keine Vertreter nach Wien schicken.”
    Arktis-Projekte: Westliche Firmen werden durch kooperationsbereite Partner ersetzt
    “Moskau wird Partner aus anderen Ländern einbeziehen, wenn die westlichen Öl- und Gasunternehmen Projekte in Russland verlassen sollten, so Energieminister Alexander Nowak.
    Wie der Minister am Samstag bei einem Treffen mit Studenten in Moskau sagte, handelt es sich dabei in erster Linie um Investmentprojekte in der Arktis, bei denen es um schwer förderbare Vorräte geht. „Wir würden Investoren aus den Ländern heranziehen, die keine Sanktionen gegen uns und gegen unsere Öl- und Gasunternehmen beschlossen haben.“
    Nach seinen Worten ist in Bezug auf den russischen Öl- und Gassektor eine unklare Situation infolge der Sanktionen entstanden. „Einerseits möchten diese Unternehmen ihre Arbeit fortsetzen, andererseits wird ihnen diese Beteiligung untersagt“, konstatierte Nowak. „Diese Unklarheit muss überwunden werden (…) Wir werden nicht stehen bleiben, wir werden weiter gehen. Wir sind zu eigenen Investitionen unserer Unternehmen bereit – oder es wird eine Partnerschaft mit Gesellschaften aus anderen Ländern sein, die zur Kooperation bereit sind.“”

  81. Rubel-Absturz: Russische Unternehmen flüchten in den Dollar
    Der Verfall des Ölpreises steigert den Druck auf die russische Wirtschaft. Der Preis für das wichtige russische Exportgut ist innerhalb eines halben Jahres um rund 30 Prozent eingebrochen. Die Unternehmen flüchten daher in den Dollar.
    Wirtschaft bricht ein: Russland verstaatlicht Unternehmen auf der Krim
    Die Unternehmen auf der Krim haben ihre Lieferanten und Kunden auf dem ukrainischen Festland verloren. Zudem ist der Tourismus eingebrochen. Als Konsequenz werden nun Unternehmen verstaatlicht – von Bäckereien bis hin zu Schiffswerften.

  82. Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung
    “Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.
    Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte. (…)
    Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.
    „Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today.
    Obwohl der Absturz in der Ostukraine schon über vier Monate zurückliegt, wurden bis jetzt nur sehr wenige Informationen zur potentiellen Ursache veröffentlicht. Anstatt der Öffentlichkeit einen Einblick in die Untersuchung zu geben, macht sich das Ministerium für Sicherheit und Justiz mehr Sorgen um die Gesichtswahrung der Mitglieder des Ermittlungsteams.
    „Ich glaube, dass dieses Interesse wichtiger ist, als die Veröffentlichung der Informationen, da es eine einmalige Untersuchung eines sehr ernsten Vorfalls ist,“ sagte das Ministerium laut Elsevier.”
    Geplünderte Schatzkammer
    Nach Maidan-Putsch verschwanden aus Tresoren der Kiewer Zentralbank rund 20 Tonnen Gold
    “Aus den Tresoren der ukrainischen Zentralbank (ZBU) sind über 20 Tonnen Gold verschwunden. Keiner will wissen, was damit passiert ist. Niemand anders als die Chefin der Zentralbank machte am 16. November in einem Interview mit dem Sender Ukraine TV das atemberaubende Eingeständnis, dass es »in den Gewölben der Zentralbank so gut wie kein Gold mehr gibt«. Lag im Februar dieses Jahres, also unmittelbar vor dem von den USA angestifteten bewaffneten Putsch gegen die damalige rechtmäßige Regierung in Kiew, noch Edelmetall im Wert von 988,7 Millionen Dollar in den ZBU-Katakomben, so befindet sich derzeit laut Waleria Gontareva nur noch weniger als eine Tonne dort. Der Wert dieses geschrumpften Vorrates mache nur noch ein Prozent der ukrainischen Währungsreserven aus. Letztere belaufen sich demnach auf noch 12, 36 Milliarden Dollar, was angesichts der vielen Schulden – vor allem bei der Bezahlung russischer Energielieferungen – einen bevorstehenden Staatsbankrott nicht ausschließt.
    Ganz so unbemerkt scheint der Raub nicht vonstatten gegangen zu sein. Aktuell erinnert man sich an einen seltsamen Vorfall am Flughafen Boryspil bei Kiew einige Tage nach dem Putsch. Einem Bericht der INCKP-News zufolge war um zwei Uhr in der Nacht ein nicht registriertes Transportflugzeug in Richtung USA gestartet, nachdem es von 15 maskierten und schwerbewaffneten Männern in schussicheren Westen, mit etwa 40 kleinen, aber offensichtlich schweren Kisten beladen worden sei. Die Transportbehälter waren demnach mit vier bewachten Militärlastwagen ohne Kennzeichen herbeigebracht worden.
    Flughafenangestellte, denen die in höchster Eile abgelaufene, mysteriöse Sonderoperation der neuen Machthaber verdächtig vorgekommen war und die deshalb begannen, Fragen zu stellen, seien gewarnt worden, »sich nicht in anderer Leute Geschäfte zu mischen«. Später habe ein ehemaliger Beamter des Finanzministeriums gegenüber INCKP-News angedeutet, dass die »neuen Machthaber« das Gold des ukrainischen Volkes in die USA verbracht hätten. Etwas Ähnliches war mit den Goldreserven der UdSSR geschehen, als die korrupten »Eliten« erkannt hatten, dass die »Perestroika« das Land in den Abgrund geführt hatte. Auch das sowjetische Gold verschwand an unbekannte Orte im Westen. Wie die Geschichte zeigt, folgt auf die Plünderung der nationalen Schatzkammern im Rahmen einer akuten politischen Krise in der Regel der Zusammenbruch des Staates. (rwr)”
    Finanzprobleme in Oligarchograd
    “Die ukrainischen Staatsfinanzen erinnern in ihrer Trostlosigkeit an die politische Lage im Land. Nach der Währung kommen nun auch die Dollar-Staatsanleihen aus Kiew unter Druck. Von einer eigenständigen Finanzierung der Staatsdefizite am Kapitalmarkt ist die Ukraine so weit entfernt wie lange nicht mehr.
    Die in Dollar begebenen internationalen Staatspapiere des ukrainischen Staates mit zehnjähriger Laufzeit sind seit dem Sommer letzten Jahres um ein Viertel gefallen. Derzeit lavieren die Kurse um die Marke von 75% herum, was eine Rendite von knapp 12% (YTM) bedeutet. (…)
    Schon bevor die in Dollar denominierten Staatsanleihen der Ukraine einen erneuten Schwächeanfall erlitten, war die Fähigkeit zur eigenständigen Finanzierung der Defizite der Ukraine nicht gegeben. Würde das Land jetzt alleine ohne Garantiegeber und anderweitige Kreditzusagen am Finanzmarkt anklopfen, wäre das Interesse vermutlich gering bis nicht vorhanden. Das liegt nicht, wie gerne formuliert wird, an herzlosen Spekulanten oder knauserigen Kreditgebern. (…)
    (Reuters) A spokeswoman for the European Commission said Ukraine would be able to pay over the winter by drawing on 760 million euros ($950 million) in existing EU loan facilities and an existing $1.4-billion IMF facility.
    “The EU is not giving any guarantee to the Russian side in case Ukraine says ‘we cannot order x amount of gas’ or ‘we cannot pay’,” she said.
    Die markierten Stellen deuten auf eine äußerst wichtige Unterscheidung hin. Man gibt der Ukraine zwar die Möglichkeit Kredite abzurufen, um Erdgasrechnungen zu bezahlen, garantiert jedoch Gazprom nicht die Zahlung der Gasrechnung durch die Ukraine. Damit sollte klar sein, warum Gazprom auf Vorauszahlung der Lieferungen besteht. Gerade angesichts der noch bestehenden Schulden für frühere Gaslieferungen erscheint Kritik an dieser Zahlungsweise seltsam.
    Laut IWF beliefen sich die internationalen Reserven der Ukraine zuletzt auf 14,8 Mrd. USD. Die in Dollar denominierten Schulden belaufen sich inklusive Kupons auf 30,7 Mrd. Dollar, das monatliche Budgetdefizit bezifferte die Nationalbank auf 3 Milliarden. Dieser Wert schwankt wenig überraschend mit der Jahreszeit und stieg im letzten Winter auf 8 Mrd. Dollar. Selbst in der EU würde man angesichts dieses Seiltanzes über dem Abgrund der Staatspleite wohl kaum von einer soliden Wachstumsstory sprechen.
    Die üblichen Forderungen, die sich oft in Schuldzuweisungen an Russland verlieren, können nicht von der selbstverschuldeten Misere in der Ukraine ablenken. Die Misswirtschaft und Korruption ist keine neue Erscheinung, da mag man sich manche Protagonisten noch so oft Schokoladenkönig oder Gasprinzessin schönreden.
    Man sollte sich in der EU langsam überlegen, bis zu welchem Grad man Geld nach Kiew überweisen möchte, ohne die geringste Kontrolle darüber zu haben wo die Mittel hinfließen. Sollte man das in Brüssel, Berlin und anderswo für sinnvoll erachten, darf man es den Bürgern auch genau so sagen. Denn spenden kann jeder selbst.”
    Ukraine stellt Import von Kohle aus Russland ein
    “Die Ukraine hat den Import von Kohle für ihre Industriebetriebe eingestellt. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Montag mit. Der Grund wurde nicht genannt.
    Der Konzern Zentrenergo, der unter anderem Kiew mit Strom und Wärme versorgt, hatte zuvor mitgeteilt, dass russische Kohle fördernde Betriebe ihm bis Jahresende rund 500 000 Tonnen Kohle liefern werden. Einigen Angaben zufolge liefert der russische Konzern Kusbassrasresugol seit Sommer dieses Jahres Energiekohle an die Ukraine.
    Der krisengeschüttelten Ukraine mangelt es wegen der Sonderoperation in der Donbass-Region akut an Kohle, wo sich die meisten Bergwerke des Landes befinden. Um ihre Kraftwerke mit Brennstoff zu versorgen, vereinbarte die Ukraine mit Südafrika die Lieferung von einer Million Tonnen Kohle. Bislang erhielt Kiew rund ein Viertel dieser Menge.
    Wegen zu hoher Kosten für südafrikanische Kohle leitete die ukrainische Justiz ein Ermittlungsverfahren ein. Energieminister Juri Prodan wurde bereits als Zeuge vernommen. Nach seinen Angaben verfügt die Ukraine derzeit über rund 1,7 Millionen Tonnen Kohle, was aber für den Winter nicht ausreichend ist. Kiew bleiben nur zwei Varianten übrig: Kohle entweder in Russland oder in der Donbass-Region zu kaufen. Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk hatten bereits erklärt, sie würden keine Kohle an Kiew liefern, solange die Kampfhandlungen andauerten.”

  83. Der Bericht der Jungen Welt über den Abtransport des Goldes bringt zwar für Kenner der Szene wenig Neues, die Interpretation hat es aber in sich und zeigt auch die analytischen Schwächen der jW auf: “Später habe ein ehemaliger Beamter des Finanzministeriums gegenüber INCKP-News angedeutet, dass die »neuen Machthaber« das Gold des ukrainischen Volkes in die USA verbracht hätten.”, sowie der anschließende Vergleich mit Rußland, wo angeblich seinerzeit Ähnliches abgelaufen ist.
    In dieser Deutung werden die Kiewer Hampelmänner zu den eigentlichen Akteuren ernannt, die sich sozusagen das Gold unter den Nagel gerissen hätten. Als Ursache der Operation gilt der jW also die Schwäche des staatlichen Gewaltmonopols. Das ist die erste Leistung dieser sozusagen unter der Hand mitgelieferten Deutung: wo ordentlich regiert wird, passiert sowas nicht! (Man beachte auch eine weitere Schwäche der jW-Sichtweise: es wird gar nicht angegeben, wofür ein Staat, und gar einer wie die Ukraine, eigentlich das Gold braucht. Gold im Tresor ist eine gute Sache, und damit basta!)
    Zweitens aber werden die eigentlichen Akteure und Gründe der Aktion völlig unter den Tisch gekehrt.
    Es war ja offenbar eine Forderung der USA-Führung, dieses Gold in die USA zu verbringen. Das steht jetzt nämlich nicht mehr irgendwelchen Hampelmännern in Kiew zur Verfügung, sondern einzig und allein der Fed und anderen US-Institutionen. Es hängt mit der Politik der USA zusammen, möglichst viel Gold bei sich zu versammeln, um für den Fall des Zusammenbruches des Weltwährungssystems gerüstet zu sein, um dann eventuell mit einem soliden Goldschatz als Deckung die Karten neu mischen zu können. (Ob das gelingen würde, ist eine andere Frage. Das ist jedenfalls der Plan.)
    Eine weiteres Moment der Verbringung dieses Goldschatzes ist, daß er der EU nicht mehr zur Verfügung steht. Die EU hat zwar das Problem, die Kiewer Hampelmänner in einem fort finanzieren und kreditieren zu müssen, um eine Staatspleite oder einen neuen Maidan zu verhindern, soll aber dafür ja keine Aktiva in der Ukraine vorfinden. Das Einstreifen des ukrainischen Goldschatzes ist also ein weiterer Schritt im Programm “Fuck the EU”.
    Schließlich werden die IWF-Kredite damit irgendwie besichert, die der IWF der Ukraine geben muß, um ebenfalls einer Staatspleite entgegenzuwirken. Diese würde nämlich das Weltwährungssystem nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen und den IWF als Garant des internationalen Kreditwesens alt ausschauen lassen, weil auf dem IWF-Kredit von 2008 beruht der größte Teil der ukrainischen Staatsschuld.

  84. Merkel: Sanktionen gegen Russland müssen in Kraft bleiben
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen Russland weiter für nötig. Der Grund: Russland verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Italien hatte zuletzt auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt.
    Minister Siluanow: Ölpreis 80 bis 90 USD pro Barrel ist im Staatshaushalt zu berücksichtigen
    “Der Jahresdurchschnitts-Ölpreis in Höhe von 80 bis 90 US-Dollar pro Barrel wird laut dem russischen Finanzminister Anton Siluanow am wahrscheinlichsten langfristig erhalten bleiben. Die russische Regierung müsse den Haushalt für die nächsten Jahre, ausgehend vom Preis in Höhe von 80 US-Dollar, aufstellen.
    „Unsere Haushalts- und Wirtschaftspläne müssen auch, ausgehend von neuen makroökonomischen Bedingungen, erstellt werden, die sich unserer Ansicht nach nicht schnell verändern werden. Denn der neue Erdölpreis in Höhe von 80 bis 90 US-Dollar wird am wahrscheinlichsten mittel- und vielleicht auch langfristig erhalten bleiben“, sagte der Minister im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus).
    „Deshalb müssen wir bei der Planung der Haushalte für neue Perioden davon ausgehen, welche Prognose für die Erdölpreise wir erwarten. Die Haupterdölexporteure planen und bilanzieren ihre Haushalte auch ausgehend vom Erdölpreis in Höhe von 75 bis 80 US-Dollar pro Barrel“, fügte der Finanzminister hinzu.”
    Russlands Finanzminister schätzt Einnahmenverluste 2015 auf eine Billion Rubel
    “Russlands Wirtschaft wird im kommenden Jahr angesichts der sinkenden Ölpreise und der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums eine Billion Rubel verlieren, so Finanzminister Anton Siluanow.
    „Das größte Risiko ist der Ölpreis“, sagte er am Mittwoch im Föderationsrat (Oberhaus). „Sollte die heutige Situation mit dem Rubel-Kurs und dem Ölpreis weiterbestehen, werden wir im nächsten Jahr rund 500 Milliarden Rubel weniger Einnahmen bekommen.“
    Die ausfallenden Einnahmen sollen aus dem Reservefonds kompensiert werden.
    „Weitere Risiken liegen im Wachstumstempo der Wirtschaft“, sagte der Minister. „Wir haben ein Wachstum von 1,2 Prozent des BIP vorgesehen, wahrscheinlich wird aber das Wachstum bei Null liegen. Diese Risiken könnten laut unseren Schätzungen weitere rund 500 Milliarden Rubel betragen.“
    Der aktuelle Kurs des Euro liegt bei 58 Rubel.”
    Deutsche Unternehmer besorgt über möglichen Verlust russischen Marktes
    “Deutsche Unternehmer sind darüber beunruhigt, dass Produzenten aus China und Lateinamerika ihren Platz auf dem russischen Markt wegen Problemen mit der Finanzierung des Exports in die Russische Föderation einnehmen werden, wie Andrej Kostin, Chef der russischen Bank für Außenhandel VTB, nach einem Treffen mit deutschen Unternehmern in der Industrie- und Handelskammer von Stuttgart, sagte.
    „Der Außenhandelsumsatz und die Importlieferungen gehen in beträchtlichem Maße infolge der Sanktionen zurück. Deshalb sind die Deutschen darüber sehr besorgt, dass China, Brasilien und andere Länder ihren Platz einnehmen werden“, so Kostin zu Journalisten.
    Die deutschen Unternehmer weisen auch darauf hin, dass bei ihnen Probleme mit der Finanzierung des Exports nach Russland entstehen.
    „Die Bank KfW und andere verweigern die Finanzierung, und zwar angesichts der EU-, aber auch der USA-Sanktionen. Die deutschen Unternehmer wollen keine Fortsetzung der Sanktionen“, fügte Kostin hinzu.
    Er berichtete auch, sich bei seiner Reise mit Kontoinhabern von VTB Direktbank, VTB-Tochterstruktur in Deutschland, getroffen zu haben. Diese fragten, ob mit der Bank etwas passieren könnte.
    „Wenn die deutsche Regierung keine Sanktionen gegen unsere Bank anwendet, so kann natürlich von Zahlungsverweigerungen keine Rede sein“, versicherte Kostin.”
    Wirtschaftsminister: Moskau plant keine Nationalisierung europäischer Aktiva in Russland
    “Die russische Regierung erwägt keine Nationalisierung von Aktiva europäischer bzw. amerikanischer Unternehmen in Russland als eine Erwiderung der Sanktionen des Westens, so Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
    Eine entsprechende Frage wurde dem Minister bei einem Treffen mit deutschen Unternehmen in Stuttgart gestellt.
    „Gefragt wurde, ob wir schwarze Listen einführen und Aktiva deutscher Gesellschaften nationalisieren werden“, sagte Uljukajew. „Selbstverständlich gibt es keine derartigen Pläne.“
    Auch der Chef der von westlichen Sanktionen betroffenen russischen Bank VTB, Andrej Kostin, bestätigte, dass deutsche Unternehmer diese Besorgnis äußern.”
    Rosneft drosselt Ölproduktion um 25 000 Barrel täglich
    “Russlands größter Ölkonzern Rosneft hat die Ölgewinnung um 25 000 Barrel (je 159 Liter) täglich gedrosselt. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Moskau mit.
    Grund sei unter anderem die Situation auf dem globalen Ölmarkt, sagte Konzern-Chef Igor Setschin nach einer internationalen Ölkonferenz in Wien. Am gleichen Tag hatten die Energieminister Saudi-Arabiens, Russlands, Mexikos und Venezuelas in der österreichischen Hauptstadt eine Koordinierung ihrer Handlungen in der Ölindustrie vereinbart.
    Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Dispatchingzentrale der Energiewirtschaft ging die Ölproduktion bei Rosneft in den ersten zehn Monaten 2014 um 0,8 Prozent auf 168,153 Millionen Tonnen zurück. In seinem Finanzbericht für die ersten neun Monate stellte der Rosneft-Konzern fest, dass die tägliche Ölgewinnung um 0,6 Prozent auf durchschnittlich 4,162 Millionen Barrel geschrumpft war.”
    Saudi-Arabien, Venezuela, Russland und Mexiko vereinbaren Koordinierung in Ölbranche
    “Die Energieminister Saudi-Arabiens, Russlands, Mexikos und Venezuelas haben am Dienstag in Wien eine Koordinierung ihrer Handlungen in der Ölindustrie vereinbart. Das teilte der venezolanische Außenminister und Ex-Energieminister Rafael Ramirez Journalisten nach dem Treffen mit.
    „Die gegenwärtigen Ölpreise sind nicht hinnehmbar. Alle stimmten zu, dass der Preis schlecht ist. Wir setzen die Arbeit fort.“ Als angemessen bezeichnete Ramirez einen Ölpreis in Höhe von bis zu 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter).
    Bei dem Treffen wurde die Möglichkeit einer Drosselung bei der Ölgewinnung durch vier Länder erörtert. Eine Vereinbarung war Ramirez zufolge aber nicht erzielt. „Solche Abkommen können nur auf der Ebene der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) geschlossen werden“, sagte er. Eine nächste Sitzung des Kartells ist für den 27. November in Wien geplant.
    Russland war bei dem Treffen durch Energieminister Alexander Nowak und Rosneft-Chef Igor Setschin vertreten.”
    Mistral-Streit: Russisches Verteidigungsministerium droht Frankreich mit Klage
    “Russland wird laut Vizeverteidigungsminister Juri Borissow gegen Frankreich vor Gericht ziehen, wenn das Mistral-Kriegsschiff, das in Saint-Nazaire für die russische Marine gebaut worden ist, nicht vertragsgemäß geliefert wird.
    „Wenn das Schiff nicht übergeben wird, ziehen wir vor Gericht und machen Vertragsstrafen geltend“, sagte Borissow am Dienstag dem TV-Sender Swesda. Ihm zufolge lässt sich Russland strikt vom Vertrag leiten. Dieser sähe nämlich vor, dass der ursprüngliche Termin für die Übergabe des ersten der beiden bestellten Mistral-Helikopterträger an Russland, der am 1. November 2014 verfallen ist, auf Vereinbarung der Partner um bis zu 30 Tage straflos verschoben werden darf. Moskau warte weiter „geduldig“ auf die Lieferung und mache vorerst keine Strafen geltend, sagte Borissow.
    Der französische Präsident Francois Hollande hatte am heutigen Dienstag die Auslieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes wegen der Ukraine-Krise bis auf weiteres ausgesetzt.”
    Mistral-Deal: Hollande setzt Kriegsschiff-Lieferung an Russland aus
    “Der französische Präsident Francois Hollande hat die Auslieferung des ersten der beiden Kriegsschiffe, die in Saint-Nazaire für Russland gebaut werden, wegen der Ukraine-Krise bis auf weiteres ausgesetzt. Dies teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit.
    „Der Präsident der Republik denkt, dass die Übergabe der ersten Mistral an Russland wegen der aktuellen Situation im Osten der Ukraine noch immer nicht möglich ist“, hieß es. Aus diesem Grund habe der Präsident die Auslieferung bis auf weiteres ausgesetzt.
    Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Ende August 2014 versicherte der französische Präsident Francois Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.
    Das erste Kriegsschiff, die „Wladiwostok“, hätte am 14. November an die russische Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde abgesagt und kein neuer festgesetzt. Beim G20-Gipfel in Australien versicherte Hollande, er werde über den Mistral-Deal ohne Druck von außen und im Interesse Frankreichs entscheiden. Russland hat Frankreich mit Gerichtsklage und Vertragsstrafen gedroht. In der vergangenen Woche ist das zweite Mistral-Schiff für Russland in der Hafenstadt Saint-Nazaire vom Stapel gelaufen.”

  85. Ukraine empfiehlt der EU Kündigung aller Verträge mit Gazprom
    Die EU-Länder sollen einseitig alle Verträge mit Gazprom kündigen. So könne ein gemeinsamer freier Energiemarkt zwischen der Ukraine und EU entstehen, so der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz. Zudem fordert er die Slowakei auf, noch mehr russiches Gas in die Ukraine umzuleiten, obwohl die Verträge dies verbieten.
    “Der Chef des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz hat die EU-Länder zur einseitigen Änderung aller Gaslieferverträge mit Russland aufgefordert. „Mit (dem russischen Gaskonzern) Gazprom zu verhandeln ist unrealistisch. Die Verträge müssen einseitig geändert werden“, sagte Naftogaz-Chef Andrij Kobolew in einem Interview der slowakischen Tageszeitung Pravda.
    Anstelle bisher bestehender bilateraler Verträge von EU-Ländern mit Gazprom solle ein gemeinsamer Markt der EU inklusive der Ukraine entstehen, in dessen Rahmen Gas frei gehandelt werde.
    Von der Slowakei forderte Kobolew, sie müsse ihre Gaslieferungen an die Ukraine deutlich erhöhen, was derzeit durch bestehende Verträge zwischen der Slowakei und Gazprom verhindert werde. Die Slowakei ist zu nahezu hundert Prozent von russischem Gas abhängig, das über das Nachbarland Ukraine geliefert wird.
    Seit September 2014 liefert die Slowakei über den sogenannten „Reverse flow“, also die Umkehr der Gastransport-Richtung von West nach Ost, Gas an die Ukraine. Russisches Erdgas, das für die EU bestimmt ist, wird so in die Ukraine zurückgeleitet. Moskau dürfte dies als Provokation werten.
    Der Energiestreit zwischen der Ukraine und Russland erweiterte sich seit dem Wochenende um ein Kapitel. Nun sollen auch die Kohlelieferungen gestoppt worden sein: Kiew sagt: Russland hat den Export ohne Angabe von Gründen eingestellt. Moskau sagt, Kiew habe den Import ohne Angabe von Gründen gestoppt. Das Land würde ohne Kohle-Lieferungen aus Russland substantielle Probleme im Winter bekommen.”
    Helikopter-Träger für Moskau: Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
    Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
    “Die Abfuhr umfasste nur ein paar dürre Worte: “Die Voraussetzungen für eine Lieferung sind nicht erfüllt.” So übermittelte die Regierung in Paris dem Kreml, dass das fertiggestellte Kriegsschiff der Mistral-Klasse vorläufig nicht an Russland ausgeliefert wird. Schuld daran, so der Elysée, sei die “derzeitige Situation im Osten der Ukraine”, erläuterte Präsident François Hollande weiter. Die Aussetzung “gelte bis auf Weiteres”, fügte er kühl hinzu. (…)
    Hollandes Entscheidung könnte also teuer werden. Denn bei dem Geschäft geht es um mögliche Entschädigungsansprüche in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro.
    Den Mega-Deal hatte Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy 2012 eingefädelt. Seinerzeit wurde er als “Jahrhundertgeschäft” gepriesen. Für den amtierenden Sozialisten wird er nun zur außen- und innenpolitischen Dauerbredouille. Das Geschäft ist spätestens seit Russlands Aggressionen in der Ukraine in den Untiefen der neuen militärisch-politischen Ost-West-Konfrontation festgefahren.
    Vor allem seit die für Anfang November geplante Überstellung der “Wladiwostok” ausblieb, besteht der Kreml zunehmend deutlich auf der Einhaltung des Vertrags – zumal Moskau nach Medienberichten bereits 800 Millionen Euro der Kaufsumme überwiesen hat. Bleibt Hollande bei seinem Lieferstopp, drohen Frankreich Konventionalstrafen; Schätzungen gehen von Milliardenbeträgen aus.
    Natürlich könnte Paris versuchen, die modernen Träger an andere Abnehmer zu verkaufen. Doch die Schiffe sind auf die Bedürfnisse der russischen Flotte zugeschnitten und wären ohne erheblichen Umbau kaum für Staaten wie Indien oder Brasilien brauchbar. Und auch die Nato hat längst signalisiert, dass die Schiffe nicht zum Arsenal des Bündnisses passen würden. (…)
    Auch Frankreichs Rüstungsbranche hofft, dass der Vertrag eingelöst wird: “Andernfalls wäre das Image Frankreichs als Exportnation für strategische Güter ernsthaft angeschlagen”, zitiert das Magazin “L’Express”, einen Militärexperten. “Frankreich würde nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet – mit misslichen Folgen für derzeit besprochene oder künftige Verträge.” (…)
    Russlands stellvertretender Verteidigungsminister verband inzwischen seine angekündigte “Geduld” mit der Drohung grundsätzlicher Härte: “Wenn Frankreich uns nicht beliefert”, so zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tass, “dann machen wir Frankreich einen Prozess”. Borissow wörtlich: “Wir werden die Geldstrafen einfordern, die vertraglich vereinbart sind.””
    Deutsche Firmen beklagen Verluste in Russland
    “Made in China” – statt Germany
    Bisher war die Atmosphäre zwischen russischen und deutschen Unternehmern meist freundlich. Doch die EU-Sanktionen sorgen für schlechte Stimmung – und schlechte Geschäfte. Nun nutzt China seine Chance und drängt auf den russischen Markt.
    70 Prozent der in Russland tätigen Unternehmen sehen die wirtschaftliche Entwicklung kritisch, rund 80 Prozent der Befragten schätzen die Auswirkungen der Sanktionen negativ ein. Diese Zahlen stellte in Moskau die deutsch-russische Außenhandelskammer vor. So geht man davon aus, dass der deutsche Export nach Russland in diesem Jahr um 19 Prozent einbrechen wird, der russische Export nach Deutschland um sechs Prozent.
    Betroffen ist vor allem die Automobilindustrie, aber auch der Maschinenbau. Insgesamt rechnet man mit einem Verlust von etwa sieben Milliarden Euro. Noch zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin konnte die russische Wirtschaft mit Wachstumsraten von bis zu sieben Prozent aufwarten. Doch das ist längst vorbei.
    “Die Stagnation der russischen Wirtschaft begann schon im Sommer 2013. Die Abwertung des Rubels ist natürlich eine Tendenz, die durch die politische Krise verschärft wurde – aber auch schon 2013 begann. Die Sanktionen haben die politische Unsicherheit noch einmal verstärkt”, sagt Michael Harms, Vorsitzender der deutsch-russischen Außenhandelskammer.
    Die Sanktionen schaden nach Aussagen vieler Unternehmer der bisherigen, eher partnerschaftlichen Atmosphäre zwischen Deutschen und Russen. Es sei so etwas wie ein perverser Effekt, dass man plötzlich mit Europa nichts mehr zu tun haben wolle, konstatiert der Chef der russischen Vertretung von Lanxess, Georges Barbey. Statt des Euro würde jetzt der chinesische Yuan bevorzugt: “Unser Kunden sind verunsichert. Deswegen wollen sie Schwierigkeiten aus dem Weg gehen und versuchen, sich vermehrt Richtung China zu bewegen”.
    China drängt mit aller Gewalt und Cleverniss auf den russischen Markt. So bringen die chinesischen Verkäufer auch gleichzeitig ein Kreditangebot mit: Statt “Made in Germany” gibt es nun “Made in China”, mit gleichzeitiger Finanzierung.
    So werden Kunden aus dem Markt gedrängt, die über Jahrzehnte Geschäftsbedingungen aufgebaut haben. Aus dem Kreml gibt es anscheinend die Anweisung, dass Staatsunternehmen keine westlichen Produkte mehr kaufen sollen. 6200 deutsche Unternehmen gibt es in Russland, viele seien von den Sanktionen aber nicht betroffen und machten weiter wie bisher, so die Außenhandelskammer. Trotz Rubelverfalls und Wirtschaftskrise kommen nach wie vor mittelständische Unternehmen nach Russland. Wer hier produziere und Arbeitsplätze schaffe, sei willkommen.
    Der Vorschlag, ausländische Unternehmen als Reaktion auf die Sanktionen zu enteignen, ist längst vom Tisch. Und Rechtsunsicherheit, ob es diese immer noch gibt? “Insgesamt hat sich das Rechtssystem positiv entwickelt. Auch die Gerichte funktionieren, allen Unkenrufen zum Trotz, gut”, sagt der für deutsche Unternehmen in Russland tätige Rechtsanwalt Thomas Brandt.
    Korruption würde es zwar häufiger geben, als in Europa. Insgesamt verliefen Prozesse aber ganz normal, würde objektiv Recht gesprochen, sagt Brandt. Die deutsch-russische Außenhandelskammer hofft, dass die Sanktionen im Laufe des kommenden Frühjahres nach und nach auslaufen. Eindeutige Signale aus Berlin gibt es dafür aber im Moment noch nicht.”

  86. Die Angelegenheit mit den in Frankreich gebauten Kriegsschiffen wird interessant.
    Die internationalen Schiedsgerichte – wo ist eigentlich Gerichtsstand? – sind ja auch nicht unabhängig von den imperialistischen Kräfteverhältnissen. Selbst wenn Frankreich zur Zahlung verknackt wird – wie soll dieselbe eingefordert werden? Und eines ist ja auf jeden Fall klar, daß Frankreich auf zukünftige Geschäfte mit Rußland offensichtlich keinen Wert legt – also auch diesbezügliche “Drohungen” wirkungslos wären.
    Wenn Frankreich tatsächlich nicht liefert, auf den großen Trümmern sitzenbleibt und auf die Restzahlung verzichtet – was hätte das in Frankreich selbst für Folgen?
    Hollande wird sicher nicht wiedergewählt. Jede Nachfolgeregierung muß sich mit dem Problem auseinandersetzen. Die Rüstungsindustrie würde zurückgestutzt werden. Dies auch deshalb, weil auch andere Länder Frankreich als unzuverlässig einstufen würden. Die Arbeitslosigkeit ginge in die Höhe, Proteste sind zu erwarten. Und die Front National würde enormen Stimmenzuwachs kriegen.

  87. Putin: Russland stoppt Gasprojekt South Stream
    “Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.
    „Wir können nicht mit der Verlegung (der Röhre) auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen“, sagte Putin.
    „Wenn Europa dieses Projekt nicht realisieren will, wird es nicht realisiert… Wegen der destruktiven Position der EU-Kommission zu South Stream wird Russland seine Energieträger in andere Regionen der Welt transportieren, darunter durch eine beschleunigte Umsetzung von Projekten zur Produktion von verflüssigtem Erdgas (LNG). Wir werden andere Märkte erschließen, und Europa wird diese Gasmengen nicht erhalten, in jedem Fall nicht von Russland. Wir gehen davon aus, dass dies den ökonomischen Interessen Europas zuwiderläuft und unserer Kooperation schadet. Aber das ist die Wahl unserer europäischer Freunde“, sagte Putin.
    Die Verluste Bulgariens wegen des Stopps von South Stream schätzte der russische Präsident auf rund 400 Millionen Euro im Jahr, die Sofia aus dem Transit von russischem Gas einnehmen könnte. „Wenn Bulgarien schon um die Möglichkeit gebracht wurde, sich als ein souveräner Staat zu positionieren, könnte Sofia von der EU-Kommission wenigstens eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn fordern“, sagte Putin.
    Die EU-Kommission zwingt die EU-Länder, die am Projekt teilnehmen, es aufzugeben. Ihre Position erklärt Brüssel damit, dass die Pipeline South Stream gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt.”
    Putin verkündet Aus für South Stream
    “Russland kann die geplante Erdgas-Pipeline South Stream durch das Schwarze Meer nach eigenen Angaben derzeit nicht realisieren. Grund dafür sei der Widerstand der EU, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Ankara. Konkrete Vorwürfe richtete er gegen Bulgarien: Die Regierung blockiere die Bauarbeiten am Meeresgrund, weshalb das Projekt “unter den jetzigen Bedingungen” nicht weiterverfolgt werden könne. Die notwendige Erlaubnis aus Sofia liege immer noch nicht vor. “Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern”, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Allein aus dem Transit von russischem Gas könnte Sofia nach seinen Worten “mindestens 400 Millionen Euro im Jahr” einnehmen.
    Stattdessen könne Russland mit der Türkei kooperieren, um dort einen großen Gasumschlagplatz für Südeuropa zu bauen, sagte Putin. Er kündigte an, die Gasexporte in die Türkei um drei Milliarden Kubikmeter aufzustocken und den Preis um sechs Prozent zu senken.
    Noch deutlicher als Putin wurde Gazprom-Chef Alexej Miller. “Das Projekt ist abgeschlossen”, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters, “das war’s”.
    Die South-Stream-Pipeline soll Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.
    Baubeginn für das South-Stream-Projekt war im Jahr 2012. Die rund 2400 Kilometer lange Pipeline soll unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden und jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas über das Schwarze Meer in die EU transportieren. Das Projektvolumen wird mit etwa 16 Milliarden Euro veranschlagt.”
    Russlands Präsident Wladimir Putin in Türkei eingetroffen
    “Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Staatsbesuch in der Türkei begonnen. Sein Flugzeug ist am Montag in Ankara gelandet, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet.
    In Ankara wird der russische Präsident an der fünften Sitzung des russisch-türkischen Kooperationsrates auf höchster Ebene teilnehmen. Das Schwerpunktthema der Sitzung ist die Festigung der handelsökonomischen Beziehungen.
    Im Ergebnis der Sitzung des Kooperationsrates soll ein Paket bilateraler Dokumente unterzeichnet werden.
    Der russische Präsident hat die Absicht, in der Türkei auch die internationale Thematik, in erster Linie die Situation um Syrien, zu behandeln.”
    Putin umwirbt Erdogan
    Recep Tayyip Erdogan rollte den blauen Teppich aus: Der türkische Präsident hat seinen russischen Amtskollegen Putin in Ankara empfangen. Beide Länder wollen ihre Handelsbeziehungen ausweiten – die Nato warnt ihren Bündnispartner.
    “Vor seinem neuen Palast in Ankara hat Recep Tayyip Erdogan einen blauen Teppich ausrollen und die Ehrengarde aufmarschieren lassen: Der türkische Staatspräsident hat am Montag seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin empfangen. Bei dem Treffen wollten die Politiker nach Angaben des Kreml unter anderem über russische Gaslieferungen an die Türkei sprechen.
    Vor seinem Besuch hatte Putin in türkischen Medien angekündigt, er wolle angesichts der Sanktionen des Westens das Handelsvolumen mit der Türkei bis auf 100 Milliarden Dollar im Jahr verdreifachen. 2013 belief sich der beiderseitige Außenhandel auf umgerechnet rund 26 Milliarden Euro, angestrebt werde eine Größenordnung von mehr als 80 Milliarden Euro. Russland baut den ersten Atomreaktor der Türkei in Akkuyu. Nach russischen Angaben ist die Türkei der größte Abnehmer von russischem Erdgas – nach Deutschland.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an den Bündnispartner Türkei, die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht zu unterlaufen. “Ich glaube, dass es Folgen haben muss, wenn ein Land für diese Art von aggressiven Handlungen verantwortlich ist, wie wir sie in der Ukraine durch Russland gesehen haben”, sagte Stoltenberg in Brüssel.”
    Putin will Handelsvolumen mit der Türkei verdreifachen
    Erst ein Lob für Präsident Erdogan und dann ein Versprechen: Kremlchef Putin hat angekündigt, den Handel mit der Türkei auszubauen. Bundesaußenminister Steinmeier warnte derweil vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.
    “Der russische Präsident Wladimir Putin will die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zur Türkei angesichts der Sanktionen des Westens deutlich ausbauen. Russland wolle den Handel mit der Türkei pro Jahr auf etwa 80 Milliarden Euro verdreifachen, sagte Putin laut türkischen Medien.
    Diesen Montag reist Putin zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei.
    Der Kremlchef lobte zudem die Haltung Ankaras als “weitsichtig”, sich nicht an den Sanktionen des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise kritisierte Putin erneut als nicht hinnehmbar.
    “Wir verlieren umgerechnet 32 Milliarden Euro pro Jahr wegen der geopolitischen Sanktionen”, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow der russischen Nachrichtenagentur Tass. Er betrachte die Einbußen in Milliardenhöhe mit großer Sorge.
    Zusätzlich zu den Sanktionen macht Russland auch der schwächelnde Ölpreis zu schaffen. In diesem Jahr verlor das Land nach Regierungsangaben rund 113 Milliarden Euro.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte im Zusammenhang mit dem schwelenden Ukraine-Konflikt bereits vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. “Sollte das unser Sinn und unser Ziel sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen?”, fragte Steinmeier in Berlin. “Meine eindeutige Antwort ist: Nein, das ist, war und darf auch nicht Sinn von Sanktionen sein.” Steinmeier hatte immer wieder dazu aufgerufen, den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen.”

  88. USA drängen EU zu schärferen Sanktionen gegen Russland
    Die Amerikaner wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und drängen die EU auf ihre Mitwirkung. Die neue Begründung: Wenn die “Separatisten” die Gewalt in der Ostukraine nicht einstellen, muss Moskau härter bestraft werden. Die Nato will bereits beobachtet haben, dass die Russen schweres Militärgerät in die Ukraine verbracht haben. Die Nato will selbst Waffen über Litauen an die Regierung in Kiew liefern.
    “Die USA drängen die EU einem Reuters-Bericht zufolge, bereits diese Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. US-Außenminister John Kerry werde das Thema ansprechen, sagte ein hochranginger Vertreter des Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete. Die neuen Strafmaßnahmen sollten aufgelegt werden, wenn die Rebellen in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten. Es gebe darüber fortlaufende Gespräche zwischen den USA und der EU, sagte der Diplomat. “Wir werden solche Gespräche darüber führen, was wir als nächstes tun, vor allem in Reaktion auf die anhaltenden Waffenlieferungen über die (russisch-ukrainische) Grenze.” Auch mit den Nato-Partnern werde über Russland-Sanktionen gesprochen.
    Die Nato hat nach eigenen Angaben umfangreiche Waffenlieferungen der Russen an die Rebellen in der Ostukraine beobachtet. Die Rebellen würden mit Panzern, Flugabwehrsystemen und anderen schweren Waffen ausgerüstet, hielten die Außenminister der Nato und der Ukraine der Führung in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag vor. Die Nato verurteilte zudem Russlands militärische Aufrüstung auf der Krim und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der annektierten Halbinsel. Das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten europäischen Atlantikregion. Die Außenminister äußerten sich in diesem Zusammenhang auch besorgt über die von Russland geplante weitere Aufrüstung im Schwarzen Meer.
    Die Nato selbst will in Kürze Kriegsgerät an die Regierung in Kiew liefern. Davon war im offiziellen Nato-Statement naturgemäß nicht die Rede.
    Die Amerikaner mussten nach Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden die Europäer schon bei der ersten Sanktions-Welle zwingen, die US-Außenpolitik mitzumachen.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich nach den Beratungen mit den Außenministern erneut, dass es allein Entscheidung der Ukraine sei, ob sie sich für einen Nato-Beitritt bewerben wolle. Russland ist strikt gegen einen solchen Beitritt. Die Regierung in Moskau bestreitet zudem, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.”
    Westen guckt in die Röhre
    Energiepolitisches Hasardspiel: Nach Druck aus USA und EU auf Bulgarien ist Pipelineprojekt »South Stream« Geschichte. Moskau zieht die Reißleine
    “Russland gibt seine Pläne für die Erdgaspipeline South Stream auf. Entgegen anderslautenden Schlagzeilen in deutschen Quantitätsmedien war das keine Idee des Kreml, sondern eine Reaktion auf die vom Westen geschaffenen Fakten. Die Rohrleitung, mit der russisches Gas unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Südeuropa geleitet werden sollte, war eines der zentralen Vorhaben zur Energieversorgung einer Handvoll von EU-Staaten. Das Projekt galt als solide und störungsfreie Verbindung – denn es umging die Ukraine, so wie das Schwesterprojekt »North Stream« Polen links liegenlässt. Beide Staaten hatten in der Vergangenheit dazu geneigt, sich aus den Transitröhren selbst zu bedienen, vor allem Kiew präferierte diese kostengünstige Lösung zur Überbrückung von Engpässen.
    Nun ist South Stream Geschichte: »Das Projekt ist vom Tisch. Das war’s«, hatte am Montag Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller konstatiert. Zuvor hatte Staatspräsident Wladimir Putin klargestellt, dass mit dem Baustopp, den Bulgariens Regierung auf Intervention der US-Regierung und der EU-Kommission verfügt hatte, die Investition praktisch zum Scheitern verurteilt wurde. Die Maßnahme war offenbar Teil des Masterplans, die Russische Föderation ökonomisch in die Enge zu treiben. Bereits mit dem Nabucco-Pipelineprojekt hatte Brüssel versucht, South Stream das Wasser abzugraben. Allerdings scheiterte das an mangelnden Lieferanten. Die EU-Granden waren sehr verstimmt, denn die russische Pipeline blieb als letzter auf dem Platz. Hunderte Millionen Dollar an Gasprom-Geld später waren mit dem von Sofia verfügten Baustopp buchstäblich auch Moskaus Pläne in den Sand gesetzt, jahrelange Planungs- und Erschließungsarbeiten umsonst und Bulgarien gezwungen, gegen seine eigenen vitalen Interessen zu entscheiden.
    Zu einem erklärten Wirtschaftskrieg gehört eine adäquate Berichterstattung: »Eine persönliche Niederlage Putins« machte das Frontblatt Frankfurter Allgemeine Zeitung in seiner Onlineausgabe (faz.net) aus. Im Umkehrschluss also einen Sieg für den Westen. Das ist ein Postulat, denn auf Plausibilität legen die meisten Autoren der Anti-Russland-Front längst keinen Wert mehr. Vielleicht sollten sie mal in Rom oder Wien anrufen? Oder in Griechenland nachfragen, wie es dort künftig mit der Brennstoffversorgung weitergeht. (…)
    Der Baustopp wird nicht nur diverse EU-Staaten treffen. Russland gerät zunehmend in eine Situation, sein wirtschaftliches Überleben unter völlig veränderten Bedingungen sichern zu müssen. Wer die Wege im östlichen Riesenland kennt, ahnt, dass es mit einem Präsidentendekret nicht getan sein wird. Allerdings sind sich die Russen ihrer Geschichte voll bewusst und in Notsituationen weit weniger träge als diverse Wohlstandsstaaten weiter westlich. Der gewaltige Öl- und Gasdeal mit China vom Mai dieses Jahres macht aber auch deutlich, dass dem Land neue Abhängigkeiten drohen, sollte die Bindung zu eng werden. Die vereinbarten Preise sind – soweit bekannt – offenbar sehr günstig für den Partner, weniger für Gasprom. Projekte zur verstärkten Belieferung Japans hängen stark davon ab, wie sehr sich Tokio in die US-Verschwörung zur Isolierung Moskaus einbinden lässt.
    Doch die Welt ist nicht so klein, wie uns Brüssel und FAZ gerne weismachen wollen. Ausgerechnet der alte Erzfeind Türkei könnte helfen, einen völlig neuen Geschäfts- und Umschlagplatz zu etablieren: Nahe genug an der EU-Peripherie, aber auch günstig gelegen für Verflüssigungsoptionen und Erschließung bislang nicht erreichbarer Märkte. Bei seinem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag konnte Putin beachtliche Übereinkünfte erzielen. Der gegenseitige Handel soll deutlich ausgeweitet werden – Putin sprach sogar von einer Verdreifachung des Volumens auf umgerechnet 100 Milliarden Dollar. Russland liefert ab 2015 Erdgas zu einem um sechs Prozent gesenkten Preis. Die bereits bestehende Pipeline Blue Stream wird ausgebaut werden. Wie South Stream verläuft sie in Teilen auf dem Grund des Schwarzen Meeres – allerdings von Russland in die Türkei. (mit Reuters)”
    Alte Feinde ganz nah
    Türkei und Russland stellen Weichen für Kooperation. Ankaras NATO-Partner nicht amüsiert
    “Die Weltpolitik bleibt dynamisch, Überraschungen sind weiterhin nicht ausgeschlossen. Das zeigte sich zu Wochenanfang in Ankara. Trotz Sanktionen der EU und der USA gegen Moskau will die Türkei den Handel mit Russland deutlich erweitern. Alte Feinde – beide Länder führten in der Vergangenheit zahlreiche Kriege gegeneinander und stehen auch beim Syrien-Konflikt in scharfem Gegensatz – suchen die Kooperation in Zeiten des Umbruchs. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er habe mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin auch über die Lage in Syrien und über den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesprochen.
    Schwerpunkt des Staatsbesuchs war jedoch die Wirtschaftszusammenarbeit. Der gegenseitige Warenaustausch solle sich bis zum Jahr 2023 auf umgerechnet 100 Milliarden Dollar verdreifachen, so Erdogan am Montag. Putin sagte zu, mehr und günstigeres Erdgas an die Türkei zu liefern.
    Russlands Staatschef kündigte in der türkischen Hauptstadt einen Preisnachlass von sechs Prozent für Gaslieferungen an die Türkei ab Januar an. »Gasprom wird in Kürze die Lieferungen an die Türkei auf drei Milliarden Kubikmeter erhöhen«, sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Russland ist ein wichtiger Energielieferant der Türkei. Nach russischen Angaben ist das Land am Bosporus nach Deutschland der größte Abnehmer von Erdgas. Mit russischem Know-how soll auch das erste Atomkraftwerk in der Türkei gebaut werden, das seit Jahren in der Planung ist. 2013 lag das Handelsvolumen zwischen den beiden großen Schwellenländern bei umgerechnet 33 Milliarden Dollar (rund 26,5 Milliarden Euro). Beide Seiten unterzeichneten Abkommen für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie.
    Im Westen war man verstimmt: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an die Türkei, die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland wegen der Ukraine nicht zu unterlaufen.”
    Ende von South Stream: Kein Energie-Krieg, sondern Folge der Wirtschafts-Krise
    Das Ende von South Stream ist vermutlich keine politische Volte von Putin, sondern die Folge einer sich verschärfenden Wirtschafts-Krise in Europa. Der Gas-Import nach Europa geht wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten zurück. Die Russen können sich kein finanzielles Abenteuer leisten. Europäische Unternehmen müssen wegen des Endes der Pipeline mit Verlusten rechnen. Putin hat Bulgarien geraten, sich den entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.
    Ein Entschluss Putins? Oder Gazproms?
    “Mit seiner Ankündigung, das Pipeline-Projekt South Stream einzustellen, hat Wladimit Putin Partner wie Gegner gleichermaßen überrascht. Doch sind die Gründe für den Stopp tatsächlich politisch, wie der Kreml-Chef sagt – oder nicht eher wirtschaftlicher Natur?
    Am Morgen nach Putins Paukenschlag sind erst mal alle überrumpelt. Das Transitland Bulgarien etwa, dessen Regierung lediglich mitteilt, ihr liege noch keine Stellungnahme Moskaus vor. Oder die westlichen South-Stream-Aktionäre Wintershall aus Deutschland, Eni aus Italien und EdF aus Frankreich, die offiziell nichts sagen wollen – von denen es aber heißt, sie seien genauso überrascht wie alle anderen auch. An der Börse fallen derweil die Aktien des Stahlkonzerns Salzgitter um fast neun Prozent. Die Niedersachsen sollten an der Pipeline mitbauen.
    Die Pipeline: 2380 Kilometer sollte sie lang sein und von der russischen Schwarzmeer-Küste bis nach Italien reichen. Mit dem Gas aus dieser Leitung sollten von 2019 an 38 Millionen europäische Haushalte versorgt werden. Gestern Abend aber verfügte Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend das vorläufige Aus für South Stream. “Unter den jetzigen Bedingungen” könne man das Projekt nicht weiterverfolgen, sagte der Kreml-Chef bei seinem Türkei-Besuch in Ankara. Der Vorstandsvorsitzende des South-Stream-Eigners Gazprom, Alexej Miller, wurde sogar noch deutlicher: “Das Projekt ist abgeschlossen”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters, “das war’s”. Fragt sich nur: Warum?
    Putin führte bei seinem Auftritt in Russland politische Gründe an – und wies der EU im Allgemeinen und den Bulgaren im Speziellen die Schuld für den Projektabbruch zu. Die Regierung in Sofia habe nämlich noch immer keine Genehmigung für die notwendigen Bauarbeiten im Schwarzen Meer erteilt, so Putin, der dahinter, durchaus zu Recht, Druck aus Brüssel vermutete. (…)
    Doch sind die Ursachen für das vorläufige Aus tatsächlich in erster Linie politisch? Analysten zweifeln daran – und stellen eine andere Rechnung auf: Öl hat sich seit Juni um rund 40 Prozent verbilligt. Die Gasverträge zwischen Russland in der EU wiederum koppeln den Gaspreis an den Ölpreis. Zugleich ist die Gasnachfrage in der EU seit 2010 um rund zehn Prozent gefallen. Alles in allem stellt sich damit die Frage, ob South Stream – jedenfalls unter den gegenwärtigen Marktverhältnissen – überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wäre.
    Ist die Entscheidung, South Stream zu stoppen, also gar nicht im Kreml gefallen, sondern auf der Vorstandsetage von Gazprom?
    “Die niedrigen Gaspreise und die sinkenden Verkaufszahlen lassen Gazprom in diesem Jahr vermutlich in die roten Zahlen rutschen”, zitiert “Reuters” den Energieexperten Mikhail Korchemkin vom russischen Analysehaus EEGAS. Daher sei der Großkonzern gezwungen, seine Investitionen zurückzufahren.
    Gleichwohl ist die ökonomische Räson natürlich nicht vom politischen Umfeld zu trennen. Das Aus für South Stream spiegele den Umstand, dass die Russen unsicher seien, “wo sie ihre begrenzten Mittel in Zeiten harter Sanktionen investieren”, sagt der Energieexperte Carlos Pascual von der Columbia Universität. Eigentlich müssten sich die Russen stärker auf die asiatischen Märkte ausrichten, so Pascual. Denn dort steige die Nachfrage nach Gas. Bloß: Richtung Asien habe Russland praktisch keine Exportkapazitäten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Russen aufgrund der Sanktionen nicht mehr so leicht an Finanzmittel kommen.
    Statt nach Westeuropa, sagte Putin in Ankara, wolle Russland das Gas nun erst einmal an die Türkei liefern. “Ich glaube nicht, dass das ein Bluff ist – sondern vermute eher, dass sich Putin tatsächlich auf die fundamental neue gepolitische Lage in Europa einzustellen versucht”, sagt Pierre Noel, Energieexperte des “International Institute for Strategic Studies”.
    Die Türkei kündigte an, den Vorschlag der Russen zu prüfen. Es sei zu früh, “jetzt schon ein letztes Wort zu verkünden”, erklärte Energieminister Taner Yildiz. Ob der russische Plan aufgeht, muss sich aber ohnehin erst zeigen – zumal in Anbetracht des sechsprozentigen Rabatts, den Putin den Türken in Aussicht gestellt hat. “Reuters” zitiert einen namentlich nicht genannten Analysten so: “Selbst wenn Russland das Gas in die Türkei liefert, wird das meiste davon letzten Endes trotzdem in Europa landen.””
    Türkei dient sich Russland als Partner an
    Als EU-Beitrittskandidat sollte die Türkei Brüssel im Konflikt mit Russland unterstützen. Sie nutzt aber stattdessen die Lücke, die durch Sanktionen entsteht. Die Türkei liefert Lebensmittel und erhält günstiges Gas. Das soll nur der Anfang sein.
    “Die eigene Wirtschaft stärken und die Energieversorgung sichern. Das ist das Ziel der türkischen Politik. Deshalb sucht sie jetzt den Schulterschluss mit Russland. Dort lässt sich viel Geld verdienen, weil die EU-Länder wegen des Importstopps aus dem Handel mit Russland hinausgedrängt werden.
    Zwar ist die Türkei nach wie vor Beitrittskandidat der EU und sollte sich im Handelskrieg eigentlich auf die Seite der EU stellen, fordert Brüssel. Aber die Türkei nimmt lieber die Gelegenheit wahr, neue Märkte zu erschließen. Türkische Lebensmittel-Exporte nach Russland haben sich vervielfacht. Nun haben beide Länder vereinbart, den Handel noch weiter zu steigern. Die Türkei liefert Lebensmittel. Russland liefert Gas, und zwar zum Vorzugspreis. (…)
    Der türkische Energieminister Taner Yildiz nannte nun weitere Pläne: “Die Türkei setzt darauf, nicht nur ein Transitland zu sein”, erklärte er, “sondern wir möchten in Thrazien, im europäischen Teil unseres Landes, einen Energy-Hub aufbauen, ein Energiezentrum. Wir wollen nicht nur den europäischen Markt erschließen, sondern den Weltmarkt.” Schließlich habe sein Land ja auch die Ölpipeline in Ceyhan am Mittelmeer.
    Der Minister sieht die Türkei als Zwischenhändler für arabisches Öl und nun auch für russisches Gas. Die enge Zusammenarbeit überrascht auch. Schließlich ist Russland der wichtigste Unterstützer des syrischen Diktators Baschar al Assad. Die Türkei hingegen zählt zu den größten Feinden Assads. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte zu diesem Widerspruch nur: “Unsere Solidarität mit Russland ist wichtig. Das Assad-Regime sollten wir ignorieren.”
    Die Türkei nutzt jetzt die Chance, mit Russland große Geschäfte zu machen. Energieminister Taner Yildiz sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin wohl schon in einem Vierteljahr wieder in die Türkei reisen werde. Schließlich wird Russland in Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste ein Kernkraftwerk bauen. “Wir rücken einer wichtigen Phase näher”, so Yildiz. “In der Bucht von Akkuyu wird ein Hafen gebaut. Die Bauarbeiten werden im kommenden Monat ausgeschrieben. Ich denke, dass die Präsidenten beider Länder bereits im März kommenden Jahres den Spatenstich vornehmen können.”
    Putin und Erdogan wollen die russisch-türkischen Beziehungen vertiefen. Bei ihrem Treffen in Ankara vereinbarten die beiden Präsidenten, das Handelsvolumen zwischen ihren beiden Ländern so schnell wie möglich zu verdreifachen.”
    Kampf um Gastransit: Kiew freut sich über South-Stream-Stopp
    “Die Regierung in Kiew hat den Baustopp für die Gaspipeline South Stream, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine hätte strömen sollen, begrüßt. Obwohl der Stopp des milliardenschweren Projekts von Russland angekündigt wurde, lobt Kiew die Europäische Union dafür.
    „Wir halten die Entscheidung der Europäischen Union, dieses Projekt aufzugeben, für logisch und abgewogen“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis. „Die Ukraine hat immer wieder erklärt, dass sie ein zuverlässiges Transitland für Energielieferungen sei. Wir haben das mehrmals bewiesen und bestätigen das auch bei unseren jetzigen Verhandlungen mit der Europäischen Union und Russland. Wir haben die Absicht, alle unsere Verpflichtungen zum Energietransit nach Europa zu erfüllen.“
    Der Stopp des South-Stream-Projekts werde die Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas verringern, urteilte Perebijnis weiter. „Das Scheitern von South Stream ist ein Anzeichen einer Erholung Europas von der russischen Gasabhängigkeit.“ Zuvor hatte der Vizepräsident der US-Handelskammer Gary Litman versichert, dass die europäischen Gasverbraucher wegen dem South-Stream-Stopp nicht zu Schaden kommen würden.”
    Aus für South Stream: EU sieht keinen Grund für Entschädigung Bulgariens
    “Die EU-Kommission sieht laut der Energie-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen keine Gründe für eine Entschädigung an Bulgarien wegen des Stopps des South-Stream-Projekts durch Russland.
    Die Bauvorbereitungen für den bulgarischen Abschnitt der South-Stream-Gaspipeline waren im Juni auf Eis gelegt worden, weil das Projekt nicht den EU-Normen entspricht. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am Montag bei seinem Türkei-Besuch an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline, über die Gas unter Umgehung der Ukraine bis nach Südeuropa fließen sollte, wegen des Widerstandes der EU und Bulgariens stoppe. Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte, dass das Projekt endgültig vom Tisch sei. Stattdessen soll eine neue Pipeline in die Türkei gebaut werden.
    Das Pipelineprojekt müsse den Gesetzen der EU völlig entsprechen, betonte Itkonen am Dienstag.
    „Wir werden die Situation analysieren“, sagte sie weiter. „Sicherheit und Solidarität sind die wichtigsten Komponenten einer Energieunion.“ Es gebe juristisch gesehen keinen Grund für eine Entschädigung.
    Putin hatte die Verluste Bulgariens wegen des Stopps von South Stream auf rund 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt, die Sofia aus dem Transit von russischem Gas einnehmen könnte. „Wenn Bulgarien schon um die Möglichkeit gebracht wurde, sich wie ein souveräner Staat zu verhalten, könnte Sofia von der EU-Kommission wenigstens einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn einfordern“, sagte er am Montag.”
    Belgrad: Erheblicher Schaden für Serbien durch Schließung von South-Stream-Projekt
    “Die EU-Kommission steht dem South-Stream-Projekt im Wege, während Serbien an dessen Umsetzung interessiert ist, wie Vojislav Vuletic, Vorsitzender der Gasvereinigung Serbiens, am Dienstag gegenüber Sputniknews.com sagte.
    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag bei seinem Türkei-Besuch den Stopp des Baus der South-Stream-Pipeline, über die Gas unter Umgehung der Ukraine bis nach Südeuropa fließen sollte, angekündigt – unter anderem wegen einer „nicht konstruktiven“ Position der EU-Kommission. Die Länge des serbischen Pipelineabschnittes sollte 422 Kilometer betragen.
    „Europa schadet in Wirklichkeit ausschließlich sich selbst. Bürokraten schaffen Probleme, während die realen Teilnehmer der South-Stream-Pipeline an einer Umsetzung äußerst interessiert sind“, so Vuletic.
    „Wegen des ständigen Mäkelns von Seiten Europas“ hätten ihm zufolge Russlands Präsident Wladimir Putin und der Chef des russischen Erdgasproduzenten Gazprom, Alexej Miller, bereits früher die Schließung des Projekts bekannt geben sollen“.
    „Für Serbien ist das Projekt sehr wichtig“, betonte er zugleich. „Bereits in der Bauetappe hätte es eine bestimmte Menge von Arbeitsplätzen für unsere Bürger gewährleisten können – gar nicht zu reden vom Betrieb der Gaspipeline und späteren Einnahmen aus dem Transit.“ Die Schließung des Projekts bedeute „einen beträchtlichen Schaden“ für Serbien, bekräftigte er.”
    Russland lässt South-Stream-Projekt fallen
    “Russland hat das Pipeline-Projekt South Stream, dessen geopolitische Bedeutung größer als die wirtschaftliche war, gestoppt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
    Laut Präsident Wladimir Putin ist Russland unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das South-Stream-Projekt zur Gasversorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens ergeben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Stattdessen würde Gazprom eine neue Pipeline in die Türkei mit einer Jahresleistung von bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas bauen.
    „Wenn Europa dieses Projekt nicht realisieren will, wird es nicht realisiert…“, sagte Putin. „Russland wird seine Energieträger in andere Regionen der Welt transportieren, darunter durch eine beschleunigte Umsetzung von Projekten zur Produktion von Flüssiggas.“. Der russische Staatschef fügte hinzu, dass Bulgarien wegen des Verzichts auf das South-Stream-Projekt rund 400 Millionen Euro im Jahr entgehen würden, die es durch den Transit von russischem Gas einnehmen könnte. „Wenn Bulgarien schon um die Möglichkeit gebracht wurde, sich als ein souveräner Staat zu positionieren, könnte Sofia von der EU-Kommission wenigstens eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn fordern“, so Putin.
    Bulgariens Beschluss, die Pipeline-Arbeiten am Meeresgrund zu blockieren, versetzte Gazprom in eine schwierige Lage, weil alle Vorbereitungsarbeiten bereits abgeschlossen wurden. Doch viel wichtiger ist, dass die Kosten für die Erweiterung des russischen Gastransportsystems für das South-Stream-Projekt auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt werden, von denen mehr als sechs Milliarden Euro von Gazprom bereits ausgegeben wurden. Zudem investierte der russische Gaskonzern fast fünf Milliarden Euro in Verträge zum Bau des Meeresabschnitts der Gasleitung.
    Die russischen Behörden entschieden sich deshalb für den Bau einer Pipeline in die Türkei, den zweitgrößten Exportmarkt Gazproms, dessen Gasverbrauch im Unterschied zur EU steigt. „Durch die Leitung werden rund 14 Milliarden Kubikmeter Gas direkt in die Türkei fließen“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Die restlichen 50 Milliarden Kubikmeter würden in einem Hub an der türkisch-griechischen Grenze gespeichert, dessen Bau erwogen werde. Gazprom zufolge könnte man auch bei einer neuen Pipeline auf den Gastransit durch die Ukraine für Lieferungen in die Türkei, nach Griechenland und wohl auch Bulgarien verzichten. Die Gasversorgung der Slowakei, Österreichs und Ungarns könnte auch über die Nord-Stream-Pipeline erfolgen. Doch Serbien, kleinere Staaten im westlichen Balkan und Italien als drittgrößter Markt Gazproms würden weiterhin vom ukrainischen Gastransportsystem abhängig bleiben.
    Die Ukraine hatte sich stets gegen das South-Stream-Projekt gestemmt, weil ihr dadurch große Einnahmen aus dem Gastransit entgehen würden. Auch die EU wollte das Pipeline-Projekt zum Scheitern bringen, um die Ukraine zu unterstützen. Jetzt hat Kiew offenbar in Bezug auf das Gastransportsystem eine bessere Verhandlungsposition sowohl Gazprom als auch potenziellen Investoren gegenüber. Kiew wird sich wohl noch intensiver darum bemühen, die Transitbedingungen zu ändern. Diese Streitfragen könnten die Risiken beim Gastransit in die EU erhöhen und europäische Vermittler bei den Verhandlungen erfordern.
    Gazprom-Chef Miller zufolge ist der Bau der Pipeline in die Türkei ein absolut neues Projekt, in das auch lokale Investoren einsteigen können. Der Meeresabschnitt würde an der Verdichterstation Russkaja am Schwarzen Meer beginnen (Ausgangspunkt von South Stream und der seit langem aktiven Blue-Stream-Pipeline aus Russland in die Türkei). Die Route wurde bislang nicht bekanntgegeben.
    Branchenexperten zufolge wäre es günstiger, auf die bereits projektierte Route für die South-Stream-Pipeline zu verzichten und eine Leitung entlang der Blue Stream zu bauen.
    Offen bleibt auch die Frage, was mit den Aktionären des Meeresabschnitts der South-Stream-Pipeline geschieht: Eni, EdF und Wintershall, die mit 50 Prozent minus eine Aktie an dieser Teilstrecke der Pipeline beteiligt sind.”
    Putin: South Stream wegen destruktiver Haltung der EU derzeit nicht realisierbar
    “Die Folgen des Verzichts Russlands auf die Umsetzung des South-Stream-Projekts müssen diejenigen kalkulieren, die es zu Grabe getragen haben, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch.
    Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen in der Türkei geäußert, dass Russland unter den heutigen Bedingungen die Umsetzung von South Stream wegen der fehlenden Genehmigung Bulgariens für den Bau eines Landabschnitts der Gaspipeline und wegen der destruktiven Haltung der Europäischen Union nicht fortsetzen könne. Zugleich werde Russland zur Deckung des türkischen Bedarfes ein neues Gastransportsystem bauen.
    „Meines Erachtens sagte der russische Präsident sehr deutlich, dass sich Liebe nicht erzwingen lässt. Wir werden andere Formen für die Umsetzung unserer Pläne im Zusammenhang mit den Gaslieferungen in andere Regionen finden. Die Folgen müssen am ehesten diejenigen kalkulieren, die im Grunde genommen dieses Projekt zu Grabe getragen haben“, sagte der russische Außenamtssprecher am Dienstag in einem Briefing.”
    Europa wird ohne russisches Gas nicht auskommen
    “Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wird Europa mittelfristig von Gasimporten aus Russland abhängen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.
    „Die EU hat keine Mittel, um die Struktur der Energiebilanz grundlegend zu ändern. Für die Entwicklung von erneuerbaren und der Atomenergie sind große Investitionen erforderlich“, sagte IEA-Chefin Maria van der Hoeven.
    Nach IEA-Angaben importierten die EU-Länder im vergangenen Jahr Gas im Gesamtwert von 87 Milliarden Euro (66 Prozent der Nachfrage). Auf Gazprom entfielen 39 Prozent des europäischen Imports, rund die Hälfte wurde dabei durch die Ukraine gepumpt.” (…)

  89. Die geplatzte Pipeline
    Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen – das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen.
    “Am Montag hat nun der russische Präsident Wladimir Putin die sofortige Einstellung des Projekts bekanntgegeben. Unmittelbarer Auslöser war, dass Bulgarien im Juni alle Arbeiten für die Pipeline eingestellt hat und sich nicht überzeugen ließ, sie wieder aufzunehmen. Offiziell heißt es, die EU-Kommission bestehe darauf, dass nach EU-Normen eine Trennung zwischen Gasproduzent und Pipelinebetreiber durchgesetzt werden müsse, was jedoch mit Gazprom nicht zu machen sei. Tatsächlich sehen Beobachter einen klaren Zusammenhang zwischen dem Machtkampf um die Ukraine und dem rasch gestiegenen Druck aus Brüssel und Washington auf Sofia, den Bau der Pipeline zu verzögern. Sofia hätte von South Stream stark profitiert – nicht nur von den Durchleitungsgebühren, die manche auf rund 400 Millionen Euro im Jahr schätzten, sondern auch davon, dass es zu einem einflussreichen “Transitstaat im großen Gaspoker geworden” wäre, urteilen deutsche Kommentatoren.[2] Sofia habe letztlich jedoch “keine andere Wahl” gehabt, als sich – gegen die eigenen Interessen – querzustellen: “Einen Machtkampf gegen die EU-Kommission hätte der kleine Balkanstaat von kaum mehr als sieben Millionen Einwohnern nicht gewinnen können.”
    Dass Moskau seinerseits auf South Stream verzichten könnte, ist in Berlin und Brüssel offenkundig nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Er gehe davon aus, “dass South Stream am Ende gebaut wird”, erklärte Anfang Oktober etwa der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew; allerdings müsse Russland zuvor noch “lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission … gibt”. Die Belehrung wurde triumphierend von einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen gedruckt.[3] Putins Entscheidung, das South Stream-Projekt zu beenden, ist denn auch Berichten zufolge für die westeuropäischen Beteiligten “vollkommen überraschend” gekommen. Wie es heißt, sei “die BASF-Tochter Wintershall, die zu 15 Prozent an der Pipeline beteiligt ist, von der Entscheidung ebenso überfahren” worden “wie der italienische Eni-Konzern und Frankreichs Versorger EDF”.[4]
    hat Russlands Ausstieg aus South Stream für die EU-Staaten weitreichende Folgen. Sie würden die ursprünglich geplanten Erdgasmengen ohne die Pipeline “jedenfalls nicht bekommen”, teilte Russlands Präsident Putin am Montag mit.[5] Konkrete Folgen drohen dadurch mittel- und langfristig etwa dem österreichischen Erdgas-Umschlagplatz Baumgarten, der in Zukunft von South Stream zehren wollte; woher auf lange Sicht das Erdgas kommen soll, dass er umschlagen könnte, ist jetzt nicht mehr klar. Doch wirkt sich das Scheitern auch für die BASF-Tochter Wintershall und damit für die deutsche Erdgasindustrie negativ aus, die jetzt jeglichen Einfluss auf das für South Stream vorgesehene Erdgas verliert. Zugleich gewinnt Ankara neue Macht. Putin hat angekündigt, das für South Stream vorgesehene Erdgas in vollem Umfang in die Türkei zu leiten. Diese könne dann einen Teil davon selbst verbrauchen – und für die restlichen Mengen einen großen Erdgas-Umschlagplatz errichten, von dem aus sie den Süden der EU beliefern könne. Dies stärkt Ankara, das seit geraumer Zeit versucht, selbst zu einem Knotenpunkt für die Belieferung der EU mit Gas zu werden.
    Die machtpolitischen Folgen wären signifikant. Wie die türkische Presse vermerkt, hat der Westen die Türkei bislang in puncto Energierohstoffe stets als ein loyales Transitland betrachtet, über das man die Ressourcen des Kaspischen Beckens und Zentralasiens bequem und unter Umgehung Russlands beziehen könne; dies geschieht unter anderem über die BTC-Erdölpipeline (“Baku-Tbilisi-Ceyhan”). Für das kaspische Erdgas war lange die letztlich gescheiterte “Nabucco-Pipeline” vorgesehen.[6] Dass der NATO-Partner seit einigen Jahren eine vom Westen unabhängige Politik zu entwickeln sucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]), ist in den deutsch-europäischen bzw. US-amerikanischen Plänen nicht vorgesehen gewesen. Sollte es in der Tat zu dem jetzt in Aussicht gestellten russisch-türkischen Erdgasdeal kommen, dann gewänne die Türkei als Erdgas-Drehscheibe noch stärker an Gewicht – eine “einschneidende politische Änderung”, heißt es in türkischen Medien.[8]
    Entsprechend zeichnet sich eine gewisse Besorgnis im EU-Establishment ab. Hatten deutsche Kommentatoren, nachdem Moskau die Einstellung des Pipeline-Projekts bekanntgegeben hatte, zunächst in plattem Propagandastil über eine angebliche “persönliche Niederlage für Putin” triumphieren zu können gemeint [9], so werden nun vorsichtige Fragen laut, ob die Ankündigung nicht womöglich revidiert werden könne. Nur Gazprom-Chef Alexej Miller habe sich unerbittlich geäußert: “Das Projekt ist geschlossen. Das war’s”, wird er zitiert.[10] Putins Erklärungen hingegen ließen womöglich noch Spielraum, heißt es; zudem gebe es noch “keinen offiziellen Beschluss”.[11] Der für die Energieversorgung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, teilt mit, man werde weiterhin über das Projekt South Stream beraten.[12] Der Vorstandschef des österreichischen Energieversorgers OMV, Gerhard Roiss, sieht noch Gesprächsoptionen: “Ich sage nicht, dass es vorbei ist”.[13] Die Sache sei “wohl noch zu klären”, urteilt der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.[14] Berlin und Brüssel haben den Bogen überspannt und müssen sich um Schadensbegrenzung bemühen.”

  90. “Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten.” Das ist schon echt was für “die Anstalt”. Sanktionen nach der Logik eines Hungerstreiks. Wenn ihr nicht tut was wir sagen, dann stellen wir u n s das Gas ab. Die Ukrainer zittern um Gaslieferungen und die EU droht mit ihrem eigenen Schaden. Nächstens laufen Kriege so ab. Wenn ihr uns erobern wollt, dann schießen wir Atombomben – auf unser eigenes Haupt.
    Es ist unfassbar, wie aufgeblasen die EU-Politiker agieren. Denken doch tatsächlich an ihnen führe kein Weg vorbei. Offensichtlich haben sie sich getäuscht. Jetzt habe was auf die Schnauze gekriegt. Mal sehen, ob sie aus ihrem Wahn erwachen.
    “persönliche Niederlage für Putin”? Absolut weltfremd diese Transatlantiker.

  91. Sein großer Pipeline-Schwenk
    “Was wie eine Meldung für Energiespezialisten klingt, ist in Wahrheit ein geopolitisches Erdbeben. Putin lässt eine Mega-Gaspipeline sterben, an der knapp ein Dutzend Länder hängen sollten. Er bestraft kleine europäische Länder wie Bulgarien und Serbien, die am Transit verdienen wollten. Gleichzeitig stärkt er mit einer neuen Pipeline seinen vermeintlichen Verbündeten gegen Europa, die Türkei. Und das alles, um doch seinen Einfluss in Europa zu behalten.” Der böse Putin immer auf die Kleinen. Davon dass Serbien und Bulgarien von der EU und Amerika massiv unter Druck gesetzt worden sind, wird erst weiter unten kleinlaut zugestanden: “Sein großer Pipeline-Schwenk hat auch mit dem Widerstand der EU-Kommission zu tun…”
    “Ein Zeitalter geht dem Ende zu: Die Ära der großen, von Staaten gesponserten Superpipelines, die durch Meere, Berge und viele Länder verlegt werden und über mehrere Tausend Kilometer reichen. Pipelines, die so komplex und so teuer sind, dass Konzerne allein sie nicht bauen können und sie stattdessen in Regierungskanzleien geplant und vorangetrieben werden müssen. Diese politischen Pipelines könnten nun in Europa endgültig der Vergangenheit angehören.” Wieder dieser interessierte EU-Größenwahn, sich für den Mittelpunkt der Welt zu halten. Bloß weil Putin unter diesen Umständen seine Pipeline nicht mehr bauen will, geht gleich ein ganzes “Zeitalter dem Ende zu”.
    “Wladimir Putin und Gazprom wollten die Länder Südosteuropas mit dieser Einflusspipeline enger an Russland binden.” In Wirklichkeit strömt in den Piplines nicht Erdgas, sondern Einfluss. Während das bei Nabucco natürlich nicht der Fall war.
    “Zweitens hat Russland weniger Geld als noch vor wenigen Jahren. Der Krieg gegen die Ukraine, die Versorgung der Krim und der aufständischen Gebiete in der Ostukraine verschlingen große Summen. Durch den Verfall der Ölpreise leiden russische Energiekonzerne, vor allem Rosneft, aber auch Gazprom in geringerem Maß. Russland muss sparen, und der Verzicht auf die politische South-Stream-Pipeline ist die Konsequenz daraus. Gazprom will nun eine billigere Leitung von Russland in die Türkei bauen.” Also nicht nur der Widerstand der EU-Kommission ist schuld, sondern auch der Wirtschaftskrieg der EU, der Russlands Einnahmen schwinden lässt. Was soll sich der Leser jetzt denken: Einerseits hähä, haben unsere Sanktionen also doch Auswirkungen auf Russland. Andererseits ist offensichtlich, dass im Endeffekt auch die EU und besonders die Transitstaaten der EU betroffen sind. “Moskau hat mit dem Ende von South Stream keinesfalls die Idee von sich als dem Hauptlieferanten Europas aus dem Osten aufgegeben. Nur soll jetzt statt Südosteuropa die Türkei der Umschlagplatz sein.”

  92. EU-Präsident Juncker kleinlaut: South Stream kann weiter gebaut werden
    EU-Präsident Juncker bekommt offenbar kalte Füsse wegen der russischen Absage für South Stream: In Brüssel scheint man zu realisieren, dass der Baustopp für viele osteuropäische Staaten erhebliche wirtschaftliche Verluste bedeutet. Mit Milliarden-Garantien, für die die europäischen Steuerzahler haften müssten, könnte das Problem gelöst werden.
    “Ungeachtet der Absage Russlands kann die Gaspipeline South Stream nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebaut werden. Die Hürden dafür seien nicht unüberwindbar, sagte Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisow in Brüssel. “Der Ball liegt nun im Feld von Russland.” Bulgarien, durch das ein Teil der Pipeline führen soll, und die EU-Kommission arbeiteten in diesem Fall zusammen. Borisow nannte die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Projekt aufzugeben, verfrüht. Der bulgarische Regierungschef fügte hinzu, dass sein Land massiv von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sei.
    Die Russen wollen die Pipeline nicht weiter bauen. Das wirtschaftliche Risiko ist ihnen zu groß. Die schlechte Wirtschaftslage in Europa könnte dazu führen, dass die Russen auf Milliarden-Investitionen sitzen bleiben. Russland hat daher eine Alternative mit der Türkei ins Gespräch gebracht.
    Offiziell hat Putin die EU für das Scheitern des Projekts verantwortlich gemacht. Die EU lehnt South Stream ab, weil die Konstellation gegen EU-Recht verstößt. Nach Auffassung von Brüssel darf der Gaslieferant Gazprom nicht gleichzeitig Betreiber der Pipeline sein.
    Putin hofft allerdings mit Sicherheit noch, dass die EU – ähnlich wie in der Ukraine – ihre Zugriffsmöglichkeiten auf die Steuergelder der Bürger nützen könnte, um Staatsgarantien abzugeben, auf die Gazprom im Falle eines wirtschaftlichen Flops des Projekts rekurrieren könnte. So hat Putin Bulgarien vorgeschlagen, die den bereits entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.
    Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit wiederholt Vorbehalte gegen South Stream geäußert, weil der russische Gasmonopolist Gazprom nach ihrer Ansicht zuviel Kontrolle über die Pipeline erlangt hätte und damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Die Staaten in Südosteuropa hatten sich durch die Pipeline mehr Sicherheit bei der Gasversorgung erhofft.”
    Europäer besorgt über Aus der South-Stream-Pipeline
    “Die Reaktion der europäischen Länder auf Russlands Verzicht auf das Pipeline-Projekt South Stream hat nicht lange auf sich warten lassen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag.
    In Brüssel trifft sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, um die entstandene Situation zu besprechen.
    Borissow hatte zuvor gesagt, South Stream sei „ein nützliches Projekt“ und sollte umgesetzt werden. Bulgariens früherer Energieminister Rumen Owtscharow schätzte die finanziellen Einbußen wegen des Scheiterns des Pipeline-Projekts auf 750 Millionen Dollar jährlich.
    Serbien sucht derweil das Gespräch mit Brüssel und Moskau, um die weiteren Perspektiven der Pipeline zu klären. Präsident Tomislav Nikolic möchte wissen, „was wir zu erwarten haben, was wir verloren haben und was wir möglicherweise noch bekommen.“ „Das sieht nach einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Westen und dem Osten aus. Wir werden das sowohl mit unseren europäischen als auch mit den russischen Partnern ernsthaft besprechen“, kündigte der Staatschef in einem Fernsehinterview an. Zugleich verwies er darauf, dass Serbien 30 Millionen Euro in die South-Stream-Pipeline investiert habe. Derzeit sei unklar, von wem Belgrad eine Entschädigung verlangen könnte. Nikolic sagte jedoch, dass Russland dabei nicht infrage komme.
    Die serbische Vize-Ministerpräsidentin Zorana Mihailovic sagte, sie glaube nicht, dass Moskaus Entscheidung tatsächlich das Ende des South-Stream-Projekts bedeute. Von großer Bedeutung sei das für den 9. Dezember angesetzte Energieminister-Treffen der am Projekt beteiligten EU-Länder. Daran werden sich voraussichtlich die Energieminister Österreichs, Bulgariens, Ungarns, Griechenlands, Italiens, Rumäniens, Sloweniens und Kroatiens beteiligen.
    Der frühere Chef des italienischen Energiekonzerns ENI, Paolo Scaroni, der mit dem russischen Energiekonzern Gazprom den Vertrag über den gemeinsamen Pipelinebau unterzeichnet hatte, zeigte sich allerdings skeptisch. „Sollten die aktuellen Widersprüche zwischen Russland und Europa bestehen bleiben, dann bin ich eher pessimistisch“, sagte er gestern in einem Interview für die Zeitung „Il Messaggero“.
    Zugleich gab Scaroni zum Teil Brüssel die Schuld für das Scheitern des Pipeline-Projekts. „Wenn man bedenkt, wie sehr sich die Beziehungen zwischen Europa und Russland angespannt haben, dann hatte Wladimir Putin keine andere Wahl“, betonte er und erinnerte, dass Gazprom seit nahezu zwei Jahren auf Brüssels Zustimmung für das Projekt gewartet hatte.
    Der Generaldirektor des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Gerhard Roiss, sagte in einem Rundfunkinterview, Russlands Verzicht auf South Stream sei „sehr bedauerlich für Europa, denn Europa braucht russisches Gas, darauf können wir nicht verzichten. Und Gas braucht bekanntlich auch Pipelines, um die Versorgungssicherheit zu gewähren. Und das ist hier ein Schritt in die falsche Richtung.“
    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in der türkischen Hauptstadt Ankara bekannt gegeben, dass das South-Stream-Projekt eingestellt werde. „Wir liefern unsere Energieressourcen in andere Regionen der Welt und werden die Umsetzung von Flüssiggas-Projekten beschleunigen“, so der Kreml-Chef.
    Zugleich kündigte Putin einen sechsprozentigen Gasrabatt für die Türkei ab dem 1. Januar 2015 an. Weitere Preissenkungen „je nach Umsetzung unserer gemeinsamen Großprojekte“ seien nicht ausgeschlossen.
    Aber auch das ist noch nicht alles: Putin signalisierte Russlands Bereitschaft zum Bau eines weiteren Pipelines-Stranges und eines Gashubs in der Türkei, „falls dies als sinnvoll erachtet wird.“
    Die von der “Nesawissimaja Gaseta” befragten Experten zeigten sich überzeugt, dass Putins Äußerungen über die Einstellung des South-Stream-Baus politisch bedingt seien. „Seine Erklärung hatte einen Bombeneffekt und löste Besorgnisse vor allen in den Ländern aus, die mit dem russischen Gas gerechnet hatten“, sagte Valeri Nesterow von Sberbank Investment Research. Das sei „ein Teil eines großen geopolitischen Spiels, in dessen Lauf Brüssel sich wieder mit diesem Projekt beschäftigen wird.“
    Experte Michail Krutichin (RusEnergy) sagte, dass South Stream keine Zukunft habe: „Das Projekt ist in eine Sackgasse geraten.“ Aber auch die neue Vereinbarung mit der Türkei sollte man ihm zufolge nicht überschätzen. „Die Türkei fühlt sich als Gashub auch ohne Russland durchaus wohl. Denn durch dieses Land wird Gas aus Aserbaidschan, dem Iran und künftig wahrscheinlich auch aus Turkmenistan transportiert“, so Krutichin. „Man sollte auch nicht übersehen, dass Russland und die Türkei am 1. Dezember nur eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, und das ist eher ein Vorvertrag und nicht mehr“, ergänzte er. Die Türkei könnte sich nicht gerade als der Trumpf entpuppen, den Moskau derzeit brauche.”
    „Diese Art von Sanktionen würde Krieg bedeuten“
    Bei der Diskussion um neue Sanktionen ist auch ein Ausschluss Russlands vom Swift-System im Gespräch. Der Chef der VTB-Bank, Andrej Kostin, warnt vor diesem Schritt. Denn eine solche Maßnahme würde Krieg bedeuten.
    “Andrej Kostin, Chef der VTB-Bank, der zweitgrößten Bank Russlands, warnt den Westen davor, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zwar gebe es einen Plan B, wenn das Geldhaus weder für Dollar-, noch für Euro-Transaktionen Swift nutzen könnte. „Aber nach meiner persönlichen Ansicht würde es Krieg bedeuten, wenn diese Art von Sanktionen eingeführt würde“, sagte Kostin in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).
    Falls russischen Banken der Zugang zu Swift untersagt werde, sollte der US-Botschafter Moskau noch am selben Tag verlassen, fordert der Banker. Banking sei der verletzbarste Teil der russischen Wirtschaft, weil das System sehr auf dem Dollar und dem Euro beruhe, räumt Kostin ein.
    In seinem ersten Interview mit einem westlichen Medium seit dem Beginn der Ukraine-Krise davor, räumte Kostin ein, dass die VTB-Bank in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Dollar an Rückstellungen bilden müsse, weil die ukrainische Wirtschaft am Rand des Zusammenbruchs stehe. „Aber wir wollen dort bleiben und fahren unser Kreditbuch nicht zurück“, sagte Kostin.
    Insgesamt seien russische Banken in der Ukraine mit 25 Millliarden Dollar engagiert. Angesichts der schwierigen Lage befürchtet der ehemalige russische Diplomat, der unter anderem in England und Australien lebte, dass die VTB Gruppe in diesem Jahr fast keinen Gewinn machen wird. Allerdings seien „eine Menge Rückstellungen für Kredite ukrainischer und russischer Unternehmen gebildet worden.“”

  93. @Felix
    Erdogans Politik ist von wechselnden Positionen gekennzeichnet. Während er den IS unterstützt und jede Opposition im Land niedermacht, will er sich außenpolitisch mit niemandem verscherzen. Seine prorussische Politik soll der EU und den USA signalisieren: ich bin nicht Bulgarien, ich kann auch anders! – aber keineswegs die Brücken mit ihnen abbrechen.
    Am Ende muß die EU der Türkei den Gas-Transit zahlen, den sie sich mit South Stream erspart hätte. Hahaha! Irgendwie ist es zum Auf-die-Schenkel-Schlagen!

    „Er gehe davon aus, „dass South Stream am Ende gebaut wird“, erklärte Anfang Oktober etwa der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew;“

    – da hat ja echt der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln …
    _________
    Falls das russische Banksystem vom Swift-System ausgeschlossen wird, so heißt das, daß man keine Überweisungen von und nach Rußland vornehmen kann. Damit würden alle westlichen Firmen am nächsten Tag zusammenpacken. Es käme der Wiedererrichtung des eisernen Vorhangs gleich, allerdings von westlicher Seite.

  94. Putin stoppt South-Stream-Pipeline
    “Die EU-Kommission hatte den Bau von South Stream seit langem torpediert. Sie betrachtete das Projekt als Versuch, die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erhöhen und osteuropäische Staaten, insbesondere Bulgarien und Serbien, unter russischen Einfluss zu bringen. (…)
    Um South Stream zu verhindern, hatte Brüssel in enger Zusammenarbeit mit Washington jahrelang das Nabucco-Projekt verfolgt. Es sollte Europa über die Türkei und Georgien Zugang zu den ergiebigen Gasfeldern Zentralasiens verschaffen und Russland als Transitland ausschalten. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer arbeitete zeitweilig als Lobbyist für das Projekt. Doch 2013 wurde Nabucco aus Kostengründen eingestellt.
    2009 erließ die EU-Kommission eine Regelung, die die Bündelung der Förderung, des Transports und des Verkaufs von Gas unter einem Dach untersagt. Sie richtete sich speziell gegen Gazprom und wurde systematisch genutzt, um dem Bau von South Stream Hindernisse in den Weg zu legen.
    Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise ging die EU-Kommission dann energisch gegen South Stream vor. Sie setzte Bulgarien und Serbien massiv unter Druck, den Bau der Pipeline einzustellen. Im Juni stoppte der bulgarische Übergangspremier Orescharski die Bauarbeiten, und sein Nachfolger Bojko Borissow hielt nach der Parlamentswahl an dieser Linie fest. Putin warf Bulgarien deshalb in Ankara vor, es sei „außerstande, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen“.
    Neben dem politischen Druck der EU haben auch ökonomische Faktoren zur Einstellung des Projekts geführt. Sie hängen teilweise aber ebenfalls mit der Ukrainekrise zusammen. So ist es für Gazprom wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen schwierig, die nötigen Gelder für die hohen Investitionskosten des Projekts aufzubringen.
    Hinzu kommt, dass der an den Ölpreis gekoppelte Gaspreis in den letzten Monaten massiv gesunken ist, so dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage steht. Und der Gasbedarf in Europa ist wegen der anhaltenden Rezession wesentlich geringer als ursprünglich angenommen. Das Oxford Institute of Energy Studies in London sagt voraus, dass er von 594 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2010 auf 564 Milliarden im Jahr 2020 zurückgehen und bis 2030 nur leicht auf 618 Milliarden steigen wird. (…)
    Es gab aber auch besorgte Stimmen. Und zwar nicht nur aus Ländern, die – wie Ungarn, Österreich, Serbien und Bulgarien – durch Transitgebühren und Versorgungssicherheit von dem Projekt profitiert hätten, oder von Firmen, die – wie die italienische Eni, die französische EdF und die deutsche Wintershall – an dem Projekt beteiligt waren. Alarm löste vor allem der Umstand aus, dass Russland das Ende von South Stream mit einer außenpolitischen Neuorientierung verbindet und ein enges Bündnis mit dem Nato-Mitglied Türkei anstrebt. Die Zeit schreibt in diesem Zusammenhang von einem „geopolitischen Erdbeben“.
    Putin und Gazprom-Chef Miller haben in Ankara eine Absichtserklärung über die Erweiterung der Unterwasserpipeline Blue Stream, die Russland direkt mit der Türkei verbindet, sowie den Bau einer zusätzlichen Leitung unterzeichnet. Sie sollen dieselbe Kapazität haben wie das gescheiterte South-Stream-Projekt. Von dem gelieferten Gas soll nur ein Viertel in der Türkei verbleiben. Der Rest soll über die griechische Grenze nach Europa fließen.
    Türkische Zeitungen haben dies als russisch-türkische „Energieallianz“ gefeiert. Die Türkei würde so zur Drehscheibe für russische Gasexporte. Davon betroffen wären auch die Transanatolische und die Trans-Adria-Pipeline (TANAP und TAP), die von der Türkei als Ersatz für das gescheiterte Nabucco-Projekt gebaut werden. Sie sollten ursprünglich die Abhängigkeit Europas von russischem Gas mindern. Nun könnten sie eingesetzt werden, um russisches Gas nach Europa zu transportieren. „Die Partnerschaft mit Erdogan ist für Putin die Möglichkeit, seinen Einfluss auf Europas Energieversorgung zu behalten“, kommentiert Die Zeit.
    Das Energieabkommen mit der Türkei ist Bestandteil einer größeren strategischen Umorientierung. Bereits im Sommer hatte Russland ein umfangreiches Gaslieferungsabkommen mit China unterschrieben. Nun hat es mit der Türkei neben dem Gasabkommen auch den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks und eine massive Ausweitung des gegenseitigen Handels vereinbart. Die Türkei profitiert so direkt von den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland.
    Es gibt allerdings nach wie vor erhebliche Spannungen zwischen Russland und der Türkei. So unterstützt Russland in Syrien Präsident Assad, während die Türkei ihn stürzen will. Und die turksprachigen Krimtataren verfügen in der Türkei über eine starke Lobby, die den Anschluss der Krim an Russland ablehnt. Es ist zu erwarten, dass Brüssel und Washington diese Spannungen gezielt schüren werden, um die Annäherung Russlands und der Türkei zu stoppen.
    Noch eine weitere Folge des Endes von South Stream bereitet den europäischen Regierungen Sorgen. Sie haben den Putsch in Kiew unterstützt und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vereinbart, um das Land in den Einflussbereich der Nato zu ziehen und Russland zu isolieren. Sie hatten aber nie vor, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Nun sind sie weiterhin von der Versorgung mit Gas abhängig, dass durch die maroden Leitungen in der Ukraine fließt. „Die EU wird schon um ihrer Versorgungssicherheit Willen mehr Geld und politisches Kapital in dieses Land stecken müssen als vor dem Majdan-Aufstand je geplant war“, klagt die F.A.Z.”
    Russland nicht zu South-Stream-Treffen in Brüssel eingeladen
    “Russland hat keine offizielle Einladung zu dem Ministertreffen der Teilnehmerländer des South-Stream-Projekts erhalten, das am 9. Dezember in Brüssel stattfinden soll, wie ein föderaler Beamter, der die Situation um das Projekt kennt, RIA Novosti mitteilte.
    „Allem Anschein nach müssen die Minister der Teilnehmerländer des Projekts South Stream noch ihre Haltung ausarbeiten. Sicherlich wird diese Frage bei dem bevorstehenden Treffen in Brüssel behandelt“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
    Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen in der Türkei bekannt gegeben, dass Russland unter den heutigen Bedingungen, darunter wegen der destruktiven Haltung der Europäischen Union, die Umsetzung von South Stream nicht fortsetzen könne. Er hob hervor, dass bisher keine Genehmigung Bulgariens „für den Einstieg dieses Projekts in die ausschließliche Wirtschaftszone“ des Landes vorliege.”
    Pipeline-Poker: Gazprom will Ukraine weiterhin umgehen
    “Der russische Energiekonzern Gazprom hat zwar den Bau der South-Stream-Pipeline gestoppt, hält aber weiter an seinen Plänen fest, Europa unter Umgehung der Ukraine mit Gas zu versorgen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
    Gazprom will die europäischen Versorger, die ihr Gas über die Ukraine beziehen, dazu bewegen, sich bis 2020 mit eigenen Pipelines an einen Hub in der westlichen Türkei anzuschließen. Sollten die Verhandlungen jedoch scheitern, könnte der russische Gasmonopolist ein Viertel seiner Gaslieferungen nach Europa verlieren.
    Laut „Kommersant“-Quellen könnte die neue Pipeline entlang der bereits vorhandenen Blue-Stream-Leitung und anschließend in die Westtürkei bis an die Grenze zu Griechenland, wo der Hub entstehen soll, verlegt werden. Zugleich will Gazprom die europäischen Energieversorger dazu bewegen, eigene Pipelines bis zu diesem Hub zu bauen.
    Die neuen Versorgungsrouten in Süd- und Mitteleuropa würden das geopolitische Gewicht der Türkei als Transitland deutlich steigern. Experten warnen jedoch auch vor großen Risiken. Neben schwierigen Verhandlungen über den neuen Hub in der Türkei könnten die Europäer fordern, das Gas direkt an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu beziehen.
    Italien ist mit rund 25 Milliarden Kubikmetern der größte Abnehmer des durch die Ukraine gelieferten Gases. Die Gasversorgung Italiens könnte durch den Ausbau der TAP-Pipeline sichergestellt werden. Doch zur Gasversorgung Ungarns, Österreichs und der Slowakei muss ein neues Pipelinesystem mit einer Jahresleistung von etwa 20 Milliarden Kubikmetern Gas gebaut werden. Die Gaslieferungen könnten auch über die Nord-Stream-Pipeline erfolgen. Österreich und die Slowakei werden bereits de facto mit Nord-Stream-Gas über Tschechien durch die Opal-Pipeline versorgt.
    Ein weiteres Problem ist der Zeitplan für den Bau der neuen Pipeline in die Türkei. Falls Gazprom die geplanten Kapazitäten nicht bis 2020 baut oder bei den Verhandlungen über den Anschluss an den türkischen Pipeline-Hub scheitert, muss mit der Ukraine über die Verlängerung der Transitlieferungen verhandelt werden.
    Einige europäische Experten sind der Ansicht, dass Russlands Verzicht auf das South-Stream-Projekt ein Bluff sei, um die EU unter Druck zu setzen. Russland hat noch keine rechtlich verbindlichen Dokumente zum Bau der neuen Pipeline oder zum sechsprozentigen Gasrabatt für die Türkei unterzeichnet. Zudem gibt es bislang noch keine praktischen Schritte zur Aufhebung des South-Stream-Projekts auf politischer und Unternehmensebene.
    Laut dem Energieexperten Alexej Griwatsch waren einige politische Kräfte in der EU und den USA der Ansicht, dass die Blockierung des South-Stream-Projekts Gazprom dazu bewegen würde, das ukrainische Transportsystem zu nutzen. Der Kreml machte jedoch deutlich, dass es dazu nicht kommen wird.”
    Nach Aus für South Stream: Ungarn will Gas unter Umgehung der Ukraine importieren
    “Laut dem ungarischen Premier Victor Orban sucht sein Land nach alternativen Möglichkeiten für sichere Gaslieferungen.
    „Ungarn unterhält sehr gute Beziehungen zu Aserbaidschan. Nach Russlands Verzicht auf das Projekt zum Bau der South-Stream-Pipeline erwägt Ungarn verschiedene Varianten“, zitiert die Agentur Bloomberg Orban.
    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag bei seinem Türkei-Besuch bekannt gegeben, dass Russland die Umsetzung des South-Stream-Projektes unter den heutigen Bedingungen nicht fortsetzen könne – unter anderem wegen der destruktiven Position der Europäischen Union. Putin betonte, dass der South-Stream-Teilnehmer Bulgarien bisher keine Zustimmung zur Aufnahme des Projektes in seine ausschließliche Wirtschaftszone erteilt habe.
    Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto muss das Land nach der Entscheidung Russlands über die Schließung des South-Stream-Projektes nach neuen Wegen einer dauerhaften Gasversorgung suchen.
    Unter den in Frage kommenden Varianten der Gasversorgung Ungarns nannte Szijjarto die Möglichkeit, Energieträger aus Aserbaidschan zu beziehen.
    Die South-Stream-Leitung sollte ab frühestens 2015 Südost- und Südeuropa mit russischem Gas versorgen.”
    Gazprom erhält 390-Millionen-Kredit aus Italien
    “Der russische Gasriese Gazprom hat ein Kreditabkommen über 390 Millionen Euro mit der italienischen Großbank Unicredit abgeschlossen, heißt es am Freitag in einer Pressemitteilung des Energiekonzerns.
    Das am Donnerstag unterzeichnete Abkommen sei „von großer historischer Bedeutung“ nicht nur für die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen der Bank und dem Konzern, sondern auch für die Förderung „der Kooperation zwischen Gazprom und den Finanzkreisen ganz Europas“.”
    Russland verbucht deutlichen Einnahmerückgang bei Ölexport
    “Die Einnahmen Russlands aus dem Ölexport sind in den ersten zehn Monaten 2014 um 5,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen und haben 134,627 Milliarden US-Dollar betragen, wie das Staatliche Zollamt (FTS) am Freitag berichtet.”
    Rubel weiter auf Talfahrt
    “Der Reale Effektivkurs des Rubels (gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner Russlands, unter Berücksichtigung der Inflation) ist im November nach vorläufigen Angaben um 8,3 Prozent und seit Jahresbeginn um 16,1 Prozent gesunken, wie die Zentralbank Russlands am Freitag berichtet.
    Die russische Währung hat sich im November gegenüber dem US-Dollar um 9,8 Prozent und gegenüber dem Euro um 8,4 Prozent verbilligt. In den ersten elf Monaten des Jahres betrug der Rubel-Rückgang insgesamt 15,4 Prozent bzw. 7,4 Prozent.
    Der nominale Effektivkurs des Rubels zu Fremdwährungen sank im November um 9,3 Prozent. Der Rückgang gegenüber dem US-Dollar betrug 11,1 Prozent und gegenüber dem Euro 9,7 Prozent.
    Ein US-Dollar kostete Ende November 49,32 Rubel. Ein Euro wurde für 61,41 Rubel gehandelt.”

  95. Das am Donnerstag unterzeichnete Abkommen sei „von großer historischer Bedeutung“ nicht nur für die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen der Bank und dem Konzern, sondern auch für die Förderung „der Kooperation zwischen Gazprom und den Finanzkreisen ganz Europas“.“
    Aber warum ist das Abkommen von historischer Bedeutung? Weil es die EU-Sanktionen unterläuft?

  96. Neue Gazprom-Strategie: Mehr Türkei, weniger EU
    “Nach dem Aus für die transeuropäische Erdgasleitung South Stream hat der russische Energiekonzern Gazprom einen Strategiewechsel für Europa beschlossen. Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Unternehmenschef Alexej Miller in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen.
    “Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten”, sagte Miller in der Sendung “Nachrichten am Samstag”.
    Die EU sehe sich künftig dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber, sagte Miller. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas in Europa verteilen können. Dieses “Gasventil” könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen, sagte Miller weiter.
    Hintergrund von Millers Äußerungen ist die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, die Pipeline zu stoppen: Sie sollte 2380 Kilometer lang sein und von der russischen Schwarzmeer-Küste über das EU-Land Bulgarien bis nach Italien reichen. Mit dem Gas aus dieser Leitung sollten von 2019 an 38 Millionen europäische Haushalte versorgt werden.
    Miller betonte nun, die Entscheidung des Pipeline-Stopps sei endgültig. Er begründete dies mit der EU-Politik, die South Stream zum Scheitern gebracht habe. Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass Gazprom sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben sollte. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar.
    Nach Millers Worten hat Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Diese Kapazitäten würden künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt. Die bestellten Leitungsrohre würden ebenfalls – wie für South Stream geplant – durch das Schwarze Meer verlegt. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht Bulgarien.
    Künftig müssten die Versorger in Europa selbst die Leitungen zu den Verbrauchern verlegen, betonte Miller. Gazprom kümmert sich demnach nicht mehr um den Bau von Leitungen in der EU.
    “Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz”, so der Gazpromchef. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine – bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU – werde künftig bedeutungslos sein.”
    Treffen mit Hollande: Putin besteht auf Mistral-Kriegsschiffen aus Frankreich
    Bei einem Kurzbesuch von Frankreichs Präsident Hollande stellte sich Wladimir Putin stur: Er will beim Streit mit Paris um einen Rüstungsdeal nicht nachgeben – Russland besteht auf der Lieferung zweier Flugzeugträger.
    “Russland erwartet von Frankreich weiter die vereinbarte Lieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse – andernfalls müsse Paris das Geld zurückzahlen. Das sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande am Flughafen in Moskau.
    Der Streit um die seit Wochen verzögerte Lieferung der Kriegsschiffe sei aber nicht bei dem Krisengespräch über den Ukraine-Konflikt zur Sprache gekommen, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. “Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird”, sagte Putin.
    Der milliardenschwere Rüstungsdeal entzweit Frankreich und Russland seit Wochen – Paris will die im russischen Auftrag gebauten Hubschrauberträger wegen der Ukraine-Krise weiterhin nicht an Moskau ausliefern. Russland will im Falle des Vertragsbruchs eine Milliardenstrafe gegen Frankreich einklagen.
    Das erste der beiden Schiffe hätte eigentlich bereits im November an Russland gehen sollen – das war nicht passiert. Ende November hatte der französische Ministerpräsident Manuel Valls nach der russischen Drohung mit Schadensersatzforderungen erklärt, sein Land lasse sich das Vorgehen nicht von anderen Staaten diktieren. Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine. Sein Land “treffe unabhängige Entscheidungen, ohne dass jemand von außen diktiert, wie es sich verhalten soll”, ergänzte Valls.
    Die Schiffe haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro und sind von Russland bereits teilweise bezahlt. Frankreich steht angesichts der Ukraine-Krise seit Monaten unter Druck, den Rüstungsdeal mit Russland doch noch zu kippen – seitens Frankreichs Partner in der Nato gibt es erhebliche Einwände gegen das Geschäft.
    Nach dem Gespräch mit Hollande auf dem Flughafen in Moskau schlug Putin bezüglich der Ukraine-Krise deutlich sanftere Töne an als zuletzt. Seine Regierung unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine, sagte der Kreml-Chef nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Er hoffe auf eine baldige Übereinkunft zur Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes.
    Zugleich forderte der russische Präsident ein Ende der ukrainischen Blockade gegen das Konfliktgebiet Donbass. Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Luhansk weiter isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, sagte Putin. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.
    Noch am Donnerstag hatte Putin in einer Rede in scharfen Worten eine Wiederkehr des Kalten Krieges beklagt. Er sagte, Russlands “Feinde der Vergangenheit” versuchten, das Land unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise zu vernichten. Das werde er nicht zulassen, so Putin.”
    Golfländer streben Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten an
    “Die Staaten des Persischen Golfes streben an, die Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten zu entwickeln, wie Sergej Werschinin, Direktor der Abteilung für Nahen Osten und Nordafrika im russischen Außenministerium, RIA Novosti am Rande des Diskussionsforums „Manama-Dialog“ sagte.
    Das internationale Diskussionsforum „Manama-Dialog“, das das Internationale Institut für strategische Studien zusammen mit der Regierung des Königreiches jährlich in der Hauptstadt von Bahrain durchführt, wurde am Freitag unter Teilnahme von Politikern und Militärs aus mehr als 30 Ländern eröffnet.
    „Wir sind ernsthaft darauf eingestellt, die Zusammenarbeit mit den arabischen Golfstaaten zu entwickeln, und sehen auch ihr Streben, die Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten zu entwickeln. Darunter in Industrie, Energiewirtschaft, beim Austausch von Investitionen sowie in großen Infrastrukturprojekten“, sagte Werschinin nach Treffen mit dem Premierminister und Erbprinz von Bahrain am Rande des „Manama-Dialogs“.
    Seinen Worten nach ist der „Manama-Dialog“, an dem Russland traditionell teilnimmt, ein wichtiges regionales und internationales Ereignis und eine gute Möglichkeit für einen Meinungsaustausch zur Festigung der regionalen Stabilität und Sicherheit.
    Er wies darauf hin, dass die Russland- Besuche vom Erbprinzen und vom König von Bahrain in diesem Jahr zu einem Durchbruch in den bilateralen Beziehungen verholfen haben. Nunmehr sei die Zeit gekommen, die erzielten Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.”
    Zur neuen Gazprom-Strategie für den europäischen Markt: Täusche ich mich, oder ist Russland mit diesem Strategiewechsel ein richtiger Coup gelungen, der diverse Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte? Deutliche Reduzierung der notwenigen Investitionen ins Leitungssystem; den Ärger hinsichtlich Preisen und Konditionen hätten die europäischen Abnehmerstaaten zukünftig mit der Türkei; und nicht zuletzt wäre die Ukraine in diesem Szenario als Transitland so ziemlich ausgemischt und damit ihrer ökonomischen Basis beraubt – und somit auf den Status eines Frontstaates pur zurückgestuft.
    M.a.W: Während in der Türkei die Sekt(Raki)Korken gekallt haben dürften, steht in der Ukraine vermutlich die nächste (zusätzliche) Runde von Krisensitzungen an.

  97. @ Nestor
    Zur Entwicklung des Ölpreises: Von russischer Seite wird mittlerweile eingeräumt, dass der Absturz des Ölpreises ihrer Ökonomie mindestens ebenso schadet wie die westlichen Sanktionen. Als Erklärung für diese Preisentwicklung kann man immer wieder lesen, dass ihre Ursachen in einer unausgesprochenen konzertierten Aktion der USA mit Saudi-Arabien zu suchen seien. Wobei die Frontstellung der Amis natürlich in erster Linie gegen Russland und den Iran gerichtet ist, während die Saudis angeblich noch eine Ecke weiter kalkulieren. Die sollen bereit sein, den Ölpreis bis zu einer Summe fallen zu lassen (angeblich gibt’s da Modellrechnungen), ab der das Fracking in den USA nicht mehr profitlich ist, so dass eine enorme Stärkung der saudischen Position auf dem Weltenergiemarkt die auf diesem Wege angepeilte Folge wäre.
    Was hältst du von diesem Szenario?

  98. Russland akzeptiert alles: Entweder Mistral oder Geld zurück
    “Im Streit um die Kriegsschiffe des Typs Mistral, die Frankreich für Russland baut, aber nicht ausliefern will, ist Moskau laut Kreml-Berater Juri Uschakow bereit, die Rückzahlung der bereits angezahlten Summe zu akzeptieren.
    „Unser Präsident hat bereits gesagt, dass (…) wir die Situation ruhig aufnehmen“, sagte Uschakow am Montag. „Uns wäre jede der beiden Varianten recht: entweder die Schiffe oder die Rückzahlung des Geldes.“
    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande geäußert, dass Frankreich seine Vertragspflichten erfüllen sollte. Wenn die Lieferung doch nicht stattfinden sollte, müsste Russland die bereits gezahlte Summe zurückbekommen. „Wir werden jede Entwicklung zu diesem Thema mit Verständnis aufnehmen.” Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Verzögerung bei der Mistral-Übergabe als ein „Imageproblem Frankreichs“ bezeichnet.
    Russland hatte bereits 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger dieses Typs im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Ende August 2014 versicherte der französische Präsident Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.
    Das erste Kriegsschiff, die „Wladiwostok“, hätte am 14. November an die russische Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde abgesagt. Beim G20-Gipfel in Australien versicherte Hollande, er werde über den Mistral-Deal ohne Druck von außen und im Interesse Frankreichs entscheiden. In der vergangenen Woche ließ Hollande die Auslieferung des ersten Schiffes wegen der Ukraine-Krise bis auf weiteres aussetzen. Russland stellte daraufhin eine Gerichtsklage in Aussicht.”
    Southstream: Lieber mit Putin
    Die Aufgabe von Southstream durch Gazprom war politisch motiviert. Durch den Zwist, den die EU mit dem Kreml vom Zaun gebrochen hat, steht in Teilen Europas die langfristige Energiesicherheit auf dem Spiel.
    “Die politischen Konsequenzen dieser Entscheidung sind noch nicht zu übersehen. Für die Versorgungssicherheit der EU-Staaten nördlich von Bulgarien einschließlich Österreich und Italien ist die Absage aber ein schwerer Schlag. Deutschland ist weniger betroffen, weil es – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sei Dank – über die “Northstream”-Pipeline versorgt wird. Die politische Botschaft des Kreml in Richtung Südosteuropa aber ist eindeutig: Es muss kein Vorteil sein, Mitglied der EU zu sein.
    Vielen in Europa galt „Southstream“ von Beginn an als überdimensioniertes und unrentables Projekt. Auf einer Gesamtlänge von 2380 Kilometer sollten von 2016 an durch vier Rohrstränge jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über den Balkan in die EU strömen. Die meisten Erdgas-Pipelines in Richtung Westen verlaufen durch die Ukraine. Im Gegensatz zu Russland, das bisher stets vertragsgemäß geliefert hat, ist die Ukraine, die seit der Unabhängigkeit 1991 ausnahmslos von korrupten Kleptokraten regiert wurde, der wohl größte Risikofaktor für die europäische Gasversorgung.
    Zustimmung fand das Pipelineprojekt dagegen in den involvierten EU-Staaten. Doch 2013 hatte die EU-Kommission diesen Staaten, darunter Bulgarien und Ungarn, mitgeteilt, dass die Verträge gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnten. Brüssel war das Pipelineprojekt offenbar nicht recht oder nicht wichtig genug. Anfang Mai hat dann Moskau vor der WTO eine Klage gegen das fragliche EU-Recht eingeleitet.
    Seit Jahren sucht die EU nach Wegen, um sich aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland zu befreien, weiß aber nicht wie. Die USA würden es natürlich gerne sehen, wenn die Europäer ihre Gelder statt in Erdgaspipelines in teure Flüssiggas-Terminals und -Tankerschiffe investierten.
    Trotz aller politischen Widerstände aus Brüssel hatten die betroffenen Länder bis zuletzt Versuche unternommen, das Projekt auf die Beine zu bekommen. Für Bulgarien war der Druck aus Brüssel und Washington offenbar zu groß. Zufall oder nicht: Nach einem Besuch von US-Senator John McCain stoppte Bulgarien im Juni alle Arbeiten an der Pipeline.
    Für die Europäer springt nun die Türkei ein. Nahezu zeitgleich mit der Einstellung des “Southstream”-Projekts unterzeichnete Gazprom mit Ankara ein Memorandum zum Bau einer Offshore-Pipeline mit einer jährlichen Durchleitungskapazität von ebenfalls 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Obendrein gewährt Moskau noch einen Rabatt von sechs Prozent auf die Erdgaslieferungen im nächsten Jahr.
    Die Botschaft: Manchmal ist es besser, kein Mitglied der EU zu sein.
    Nach dem Scheitern der “Nabucco”-Pipeline ist mit “Southstream” das zweite große Pipelineprojekt für die Europäer gescheitert. Einigen Länder und Unternehmen kommt das zu teuer stehen.
    Das seien aber nicht nur finanzielle Verluste, so der ehemalige bulgarische Energieminister Roumen Ovcharov, sondern auch geostrategische und politische.
    Serbien, das mit Moskau eng liiert ist, rechnete von 2016 an mit Transfergebühren von 300 Millionen Euro pro Jahr. Serbien zahle den Preis für die Konflikte der Mächtigen, sagt der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic. Für den Bau des 450 Kilometer langen serbischen Teilstücks der Pipeline hatten serbische Unternehmen mit Großaufträgen von bis zu zwei Milliarden Dollar gerechnet. Bulgarien gehen nach Aussagen pro-russischer Politiker etwa 600 Millionen Dollar pro Jahr verloren. Auf dem Balkan hat sich Brüssel keine Freunde gemacht.”
    EU lockert Sanktionen gegen russische Banken
    “Nach den Medienberichten über die Lockerung der EU-Sanktionen gegen russische Banken sowie Öl- und Gaskonzerne haben der russische Aktienmarkt und der Rubel leicht zugelegt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.
    Doch wenn man die Anordnung des EU-Rates vom 4. Dezember genauer betrachtet, stimmen die Medienberichte nicht ganz mit der Realität überein. Die Sanktionen wurden nur zum Teil tatsächlich gelockert. Russische Banken dürfen wieder langfristige Kredite und Anleihen aufnehmen, um die Bonität von in der EU gemeldeten Kreditnehmern zu sichern, die zu mehr als 50 Prozent russischen Banken gehören.
    Die Änderungen betreffen Sberbank, VTB, Gazprombank, Vneshekonombank und Rosselchosbank. Diese Geldhäuser haben Zugang zu günstigen Anleihen der EU-Länder, jedoch nur mit dem Ziel, auf dem EU-Markt zu bleiben.
    Wie es in dem entsprechenden Dokument weiter heißt, will die EU nicht, dass die Kreditfristen für russische Unternehmen (bis 30 Tage) ihrem Handel mit Nicht-EU-Ländern sowie der eigenen Wirtschaftssicherheit und der Stabilität des europäischen Finanzsystems schaden.
    Laut dem Finanzexperten Wassili Jakimenko will die EU damit verhindern, dass die Sanktionen europäischen Investoren schaden. Es ist kein Geheimnis, dass Gazprom in Deutschland viele Kleinaktionäre hat. Der Beschluss hat jedoch keine große Auswirkung auf Russlands Wirtschaftszahlen.
    Viel wichtiger ist eine andere Vereinbarung, die einen neuen Kurs der EU gegenüber den russischen Banken und Unternehmen kennzeichnen könnte. Die italienische UniCredit hat vergangene Woche mit dem russischen Energiekonzern Gazprom ein Kreditabkommen in Höhe von 390 Millionen Euro abgeschlossen. „Das Abkommen ist nicht nur für den Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen den beiden Organisationen bedeutsam, sondern auch für die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Gazprom und den Finanzkreisen Italiens und ganz Europa“, so Gazprom.
    Die Anordnung des EU-Rates hinsichtlich der Öl- und Gasbranche enthält jedoch keine Lockerungen gegenüber russischen Unternehmen. Wie es in dem Dokument heißt, dehnen sich die zuvor verhängten Sanktionen in Bezug auf die Ölanlagen nicht nur auf das Territorium Russlands, sondern auch auf die russische Sonderwirtschaftszone und die russischen Schelfgebiete aus.”

  99. @Krim

    Aber warum ist das Abkommen von historischer Bedeutung? Weil es die EU-Sanktionen unterläuft?

    Das wäre ja ein rein negativer Grund. Da muß schon mehr dahinter sein. Ich weiß nicht, ob Gasprom schon je einen Kredit bei einer westlichen Firma aufgenommen hat. Die Firma ist doch sozusagen das Herzstück der russischen Ökonomie, wenn die jetzt von einer großen westlichen Bank – die ziemlich pleite ist, nebenbei bemerkt – einen Kredit aufnimmt, so haben sich sowohl Italien als auch Rußland in einen Deal eingelassen, der nicht so ohne ist.
    Daß es ein Schlag ins Gesicht der Sanktionsfreunde ist, ist natürlich auch ein – sicherlich durchaus beabsichtigter – Effekt. Er hängt sicher auch mit der geplanten TAP-Pipeline zusammen, die russisches Gas über die Türkei und den Balkan nach Italien leiten soll. Italiens Regierung stellt damit klar: wir setzen auf Gasprom und die EU kann uns einmal!

  100. @Felix
    Zu deiner Frage gab es in der Jungen Welt (ich hab nur die Papier-Wochenend-Ausgabe) einen Artikel von Rainer Rupp, der genau diese Frage behandelt. Das Öl soll so billig werden, daß das Fracking zu teuer wird – das haben angeblich Rußland und die OPEC ausgemauschelt bei dem letzten Treffen – und damit will vor allem Saudi-Arabien Weltmarktanteile gegenüber den USA zurückerobern.
    Der Gas- und Ölpreis sinkt dadurch, daß das Angebot hoch gehalten wird – das ist das Ergebnis von Absprachen – und die Nachfrage aufgrund der Krise stark gefallen ist – das ist ein allgemeines Ärgernis.
    Interessant ist auch die Auswirkung der sinkenden Gas- und Ölpreise auf die Energiepolitik der EU: die erneuerbaren Energien fallen in Sachen Konkurrenzfähigkeit immer weiter zurück. Wenn die EU, vor allem Deutschland, daran festhält, so scheibt sich in Zukunft nix mehr mit Exporterfolgen.

  101. South Stream: Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline
    Russland hat den Bau der South-Stream-Pipeline gestoppt, doch Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich weiter für das Projekt ein. “Man muss einfach hoffen, dass man erneut ins Gespräch kommt.”
    “Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft, dass die Gaspipeline South Stream noch eine Chance hat. “Für Europa insgesamt wäre es gut, wenn das Projekt nicht gestorben wäre”, sagte der SPD-Chef vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel.
    Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Ende von South Stream bei seinem Türkei-Besuch am Montag verkündet. Mit der Pipeline durch Osteuropa wollte Russland eigentlich die Ukraine als Transitland nach Europa bedeutungslos machen. Nach den Worten von Alexej Miller, dem Chef des staatlichen Gazprom-Konzerns, soll nun die Türkei die Lieferungen an der Ukraine vorbei übernehmen.
    Gabriel hofft offenbar, dass sich Millers Pläne noch rückgängig machen lassen. “Man muss einfach hoffen, dass, wenn sich die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union hoffentlich irgendwann wieder etwas stabilisiert hat, dass man dann erneut ins Gespräch kommt”, sagte Gabriel.”
    Pipeline-Poker: Gazprom plant Strategiewechsel
    “Die Energieminister der Teilnehmerländer des von Russland gestoppten South-Stream-Projekts sprechen am Dienstag in Brüssel über ihre weitere Energiestrategie, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.
    Einige der vom Aus des Projekts betroffenen Länder hoffen weiterhin, dass Russland den Bau der Pipeline wiederaufnimmt. Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, kündigte derweil eine neue Strategie für den europäischen Markt an.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dieser Tage in einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und dem ungarischen Premier Viktor Orban über eine weitere Energiekooperation nach dem Verzicht auf das South-Stream-Projekt gesprochen. Sowohl Nikolic als auch Orban sprachen von einem Schaden für Russland und ihre Länder bzw. Europa.
    Putin hatte am 1. Dezember bei seinem Besuch in der Türkei das Aus für das South-Stream-Projekt sowie den Bau einer Pipeline in die Türkei und eines Hubs an der türkisch-griechischen Grenze verkündet. Der Kreml-Chef begründete den Beschluss mit der Haltung der EU, kein Interesse an dem Pipeline-Vorhaben zu zeigen.
    Die europäischen Länder reagierten unterschiedlich auf diese Nachricht. Der serbische Außenminister Ivica Danic teilte mit, dass nicht nur sein Land, sondern auch ganz Europa darunter leiden werde. Sogar Bulgarien, das unter dem Druck der EU-Kommission keine Genehmigung für den Bau des Meeresabschnittes erteilte, fordert die Fortsetzung des Pipeline-Projekts, weil es „nützlich für das Land“ sei. Das sagte der bulgarische Premier Bojko Borissow am Montag.
    Wie Gazprom-Chef Miller jedoch mitteilte, setzt der Konzern künftig mehr auf ein Geschäftsmodell ohne den Endverbraucher. Europa kann sein Gas vom Hub an der türkisch-griechischen Grenze beziehen und sich dann selbst darum kümmern, wie es transportiert werden soll. Deshalb sind die Besorgnisse der Länder wie Österreich, Ungarn und Serbien verständlich. Laut dem russischen Energieexperten Sergej Prawossudow ist es kein Problem, eine Pipeline von der Türkei nach Italien zu bauen. Deutlich schwieriger ist es jedoch in Bezug auf die osteuropäischen Länder. Gazprom befindet sich in der stärkeren Verhandlungsposition und könnte bessere Bedingungen aushandeln.”
    Ukraine will Strom aus Russland importieren
    “Die Ukraine, die mit einem Strommangel konfrontiert ist, will laut Energieminister Wladimir Demtschischin 1500 MW aus Russland importieren.
    Die Verhandlungen seien kurz vor dem Abschluss, teilte der Minister dem TV-Sender 1+1 mit. Wegen des Gasstreits mit Russland und wegen des andauernden Militäreinsatzes in der östlichen Kohlebergbau-Region Donbass mangelt es der Ukraine an Erdgas und Steinkohle für die Stromproduktion. Präsident Pjotr Poroschenko ließ Strom aus Russland importieren. 2013 hat der Stromverbrauch in der Ukraine 147 Milliarden kWh betragen.”
    Regierungschefs Russlands und Serbiens erörtern Kooperation im Energiebereich
    “Die Regierungschefs Russlands und Serbiens, Dmitri Medwedew und Aleksandar Vučić, haben Perspektiven der Kooperation beider Länder im Energiebereich nach dem Stopp des Gasprojekts South Stream erörtert. Das teilte die Pressestelle des russischen Kabinetts am Montag nach einem Telefonat der Regierungschefs mit.
    Medwedew und Vučić hätten auch einige andere Fragen der Zusammenarbeit Russlands und Serbiens in Handel und Wirtschaft erörtert, hieß es. Details der Unterredung lagen zunächst nicht vor.”
    Griechisch-Eurasischer Geschäftsrat will mit Eurasischer Union kooperieren
    “Der im vergangenen September gegründete Griechisch-Eurasische Geschäftsrat will mit der Eurasischen Wirtschaftsunion eng kooperieren. Das teilte die Vizepräsidentin des Rates, Zoya Kiprianova, RIA Novosti am Montag in Athen mit.
    „Der Rat hat zum Ziel, die Beziehungen nicht nur zur Eurasischen Union als Ganzes, sondern auch zu jedem einzelnen Mitgliedsland zu entwickeln. Seit dem 1. Januar 2015 wird die Kaukasusrepublik Armenien Mitglied der Wirtschaftsunion, zu der bereits Kasachstan, Russland und Weißrussland gehören“, sagte Kiprianova, die früher Vizepräsidentin der Griechisch-Russischen Handelskammer war.
    Einige Großunternehmer und große Konzerne hätten bereits den Wunsch bekundet, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzuarbeiten. Am Vortag sei der Präsident des Griechisch-Eurasischen Geschäftsrates, Ex-Vizeaußenminister Spiros Kouvelis, in Moskau mit Vertretern der Eurasischen Kommission zusammengetroffen, sagte die Vizepräsident. Details der Gespräche lagen zunächst nicht vor.”
    Indien erwägt Bau von bis zu 24 Reaktoren mit russischer Beteiligung
    “Russland wird möglicherweise bis zu 24 Reaktorblöcke für indische Atomkraftwerke bauen. Das teilte der Botschafter Russlands in Indien, Alexander Kadakin, am Montag mit.
    „Russland hatte sich bereit erklärt, Indien beim Bau von bis zu 16 Meilern zu helfen. Aber die Nachfrage scheint deutlich höher zu sein: Notwendig sind insgesamt 20 bis 24 Reaktoren“, wurde der russische Diplomat von der „Times of India“ zitiert.
    In nächster Zeit würden Russland und Indien Verhandlungen über den Bau der Reaktorblöcke 5 und 6 im Atomkraftwerk Kudankulam aufnehmen. Zudem solle ein Vertrag über die Errichtung der Anlagen 3 und 4 in diesem Kraftwerk unterschreiben werden, sagte Kadakin.
    Derzeit verhandeln die Partner über den Bau der Reaktorblöcke 3 und 4 in Kudankulam. Dieses Atomkraftwerk entsteht mit technischer Unterstützung Russlands, ein Abkommen darüber wurde 1988 und ein Zusatzprotokoll dazu 1998 unterzeichnet.”
    Ecuador schlägt Russland Investitionsprojekte im Gesamtwert von $28 Mrd. vor
    “Ecuador hat Russland mehrere Investitionsprojekte auf dem Territorium des lateinamerikanischen Landes in einem Gesamtwert von rund 28 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen. Die Projekte wurden am Montag in Moskau von Ecuadors Vizeaußenminister Leonardo Arizaga präsentiert.
    „Es ist jetzt an der Zeit, Geschäfte in Ecuador abzuwickeln. Unser Land ist politisch stabil, wir garantieren juristische Sicherheit. Ecuador weist derzeit einen der höchsten Indizes des Wirtschaftswachstums in der Region auf“, warb der Minister.
    Derzeit liefen in Ecuador strategische Projekte im Wert von 24 Milliarden Dollar unter Beteiligung von fremdem, darunter auch russischem Kapital, sagte Arizaga.
    Im Januar solle ein Vertrag über den Bau einer Ölraffinerie im Wert von zehn Milliarden Dollar unterzeichnet werden. „Ecuador muss jährlich Rohöl für rund 13 Milliarden Dollar einführen, exportiert zugleich Ölprodukte, zum Beispiel Benzin, für 6,3 Milliarden Dollar“, wurde Arizaga von der Nachrichtenagentur EFE zitiert. Mit dem Bau der Raffinerie wolle das Land seine Abhängigkeit von Ölimporten in drei bis vier Jahren auf null reduzieren.
    Der Minister informierte ferner über Projekte im Bereich der Stromversorgung. In Ecuador würden derzeit zehn solche Vorhaben im Gesamtwert von 5,5 Milliarden Dollar umgesetzt. „Im kommenden Jahr will Ecuador mit der Realisierung von zwei Projekten zum Bau von Wasserkraftwerken beginnen, die ebenfalls neue Investitionen erforderlich machen werden“, sagte Arizaga.”
    Russland baut neue Atomreaktoren in Ungarn – Vertrag unterzeichnet
    “Russland wird das ungarische Atomkraftwerk Paks um zwei neue Reaktoren ausbauen. Beide Staaten haben am Dienstag einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, wie die russische Atomholding Rosatom RIA Novosti mitteilte.
    Laut dem Vertrag soll Russland zwei Reaktoren des Typs WWER-1200 bauen. Paks, das einzige AKW Ungarns, liegt rund 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau und deckt rund die Hälfte des Strombedarfs des Landes. Die Anlage ist seit 1982 in Betrieb und derzeit mit vier Reaktoren des sowjetischen Bautyps WWER-440 ausgestattet. Russland und Ungarn hatten sich im Januar grundsätzlich auf den Bau von zwei neuen Reaktoren geeinigt. Moskau sagte Ungarn einen Kredit von zehn Milliarden Euro für die Finanzierung der Bauarbeiten zu.”
    Putin und Faymann telefonieren über Stopp von South Stream
    “Russlands Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann haben ihre Meinungen über die Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts South Stream durch Russland ausgetauscht, meldet der Kreml-Pressedienst am Dienstag.
    In der vergangenen Woche hatte Putin während seines Türkei-Besuchs erklärt, dass Russland unter den jetzigen Bedingungen die Umsetzung des Projekts South Stream unter anderem angesichts der unkonstruktiven Haltung der EU nicht fortsetzen könne. Wie der russische Energieminister Alexander Nowak betonte, ist Russlands Beschluss über den Verzicht auf das Projekt South Stream endgültig.”

  102. Putins Kriegskapitalismus
    Das Staatsoberhaupt Russlands stellt der Wirtschaft des Landes widersprüchliche Aufgaben. Eine Analyse der präsidialen Botschaft zur Lage der Nation.
    “Der zentrale Satz des wirtschaftspolitischen Teils der Präsidentenrede steht auch im Zusammenhang der Ansprache ziemlich in der Mitte: »Qualität und Umfang der russischen Wirtschaftsleistung müssen unserer geopolitischen und historischen Rolle entsprechen«.¹ Wladimir Wladimirowitsch Putin ist unzufrieden mit dem, was die russische Volkswirtschaft leistet, um die politischen Ansprüche des Landes auf gleichberechtigte Teilnahme an der Weltpolitik zu untermauern. Vieles von dem, was er kritisch zur Handlungsweise von Unternehmen und Behörden formuliert, steht so oder ähnlich schon in früheren Ansprachen und lässt sich bereits in ZK-Reden der Breschnew-Zeit² finden: »Wenn wir Desorganisation und Verantwortungslosigkeit überwinden, wenn wir die Angewohnheit ablegen, die Ausführung gefasster Beschlüsse im Papierwust zu ersticken …«. Wenn Putin diese Aufforderungen Jahr für Jahr wiederholt, zeigt dies, dass es die russische Gesellschaft offenbar nicht eilig hat, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Neu ist allerdings der Nachsatz, mit dem der Präsident diese Kritik versieht: »Unter den heutigen Bedingungen ist das nicht nur eine Bremse für die Entwicklung Russlands. Es ist eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit.« Der oberste Staatsvertreter inspiziert die Volkswirtschaft seines Landes und stellt fest: Sie ist, um einen berühmten Spiegel-Titel aus den sechziger Jahren zu zitieren, nur »bedingt abwehrbereit«.
    Das wirtschaftspolitische Programm des Kreml-Chefs ist eine Mischung aus extremem Liberalismus und einer keynesianischen Strategie der nachholenden Entwicklung. Liberal in Worten ist das Bekenntnis zur »Freiheit für die Entwicklung der Wirtschaft, im sozialen Bereich und bei den Initiativen der Bürger«, liberal sind seine verklausulierten Ankündigungen zum Ausbau des Privatsektors im russischen Gesundheitswesen und ultraliberal in der Praxis wird die angekündigte Steueramnestie für solche (reichen) Russen sein, die ihr ins Ausland verlagertes Kapital in die Heimat zurückverlagern. Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art, und es ist aktuell natürlich eine Reaktion auf den erheblichen Kapitalabfluss aus dem russischen Finanzsystem seit Beginn der westlichen Sanktionen. Wenn Putin diesen Investoren zusagt, dass bei einer Legalisierung ihres Vermögens in Russland »keine Fragen« gestellt werden sollen, gesteht er die allenfalls halblegale Natur der ursprünglichen Akkumulation des russischen Kapitalismus ein: »Wir alle verstehen, dass Geld aus verschiedenen Quellen stammen, auf unterschiedliche Weise verdient und erworben werden kann.« Seine Hoffnung, damit das »Offshore-Kapitel« der russischen Wirtschaftsgeschichte ein für allemal abgeschlossen zu haben, wirkt aufgesetzt. Auch wenn er nicht ungeschickt den Investoren das Beispiel Zyperns vor Augen führt, wo eine Pleite des Bankensystems vor allem deshalb von der EU zugelassen wurde, weil sie im wesentlichen russische Anleger traf.
    Liberal ist auch Putins Ankündigung, die Zahl der staatlichen Kontrollen in den Unternehmen deutlich zu begrenzen – wobei er en passant zugibt, dass viele dieser Inspektionen unbegründet oder auch »bestellt« und damit der grassierenden Korruption zuzurechnen sind. Sein Versuch, eine Kultur des Grundvertrauens in die Rechtschaffenheit russischer Unternehmer zu entwickeln und sie, falls es drei Jahre lang keine negativen Vorfälle gegeben hat, für weitere drei Jahre von vornherein von Kontrollen zu verschonen, widerspricht nicht nur der jahrzehntelang eingeübten Verwaltungspraxis des »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser«. Das Programm kollidiert auch mit den Erfordernissen, die der Staat an jene Zweig seiner Volkswirtschaft stellen muss, aus denen er seinen Militärsektor formt. Hier fordert er das Verteidigungsministerium sogar auf, »ein System der harten und wirksamen Kontrolle des Einsatzes der Mittel für staatliche Rüstungsaufträge für die gesamte Lieferantenkette auszuarbeiten«. Ob die in diesem Sektor offenbar weitverbreitete Korruption auszurotten ist, weil Putin sie gleichsetzt mit der Finanzierung des Terrorismus, muss sich zeigen. Die Rhetorik ist jedenfalls nicht weit von der der Sowjetzeit entfernt, die hinter solchen Vorfällen das Wirken von »Volksfeinden« sah.
    Faktisch dürfte die russische Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre auf den Versuch eines keynesianischen Modernisierungsprozesses hinauslaufen. Die Mittel sollen aus den Rentenreserven und aus inländischen Sparguthaben kommen. Nicht zum ersten Mal beschwor Putin die Notwendigkeit, Russland aus der »Ressourcenfalle« herauszuholen, jener in rohstoffreichen Staaten verbreiteten Versuchung, leicht verdiente Petrodollars ebenso leicht für den Import benötigter Industriegüter wieder auszugeben, anstatt sich die Mühe eigenständiger Entwicklung zu machen. Was in sowjetischer Zeit unter großen Härten geschafft wurde – ein rückständiges Land so weit zu modernisieren, dass es einer feindlichen Umwelt standhalten konnte – steht laut Putins Rede erneut an. Freilich auf kapitalistischer Grundlage und mit den Widersprüchen dieser Gesellschaftsordnung: Präferenz für heimische Hersteller, aber ohne Monopole zuzulassen; Beschränkung von Importen auf »wirklich einzigartige Produkte« – aber wer entscheidet das? Geradezu pikant ist Putins Appell, zur beschleunigten Innovation auch »unsere Landsleute hinzuzuziehen, die im Ausland in der Wissenschaft und in Zweigen der Hochtechnologie tätig sind – … jene, die wirklich etwas bringen können.« Man kann das auch als Ankündigung einer verstärkten Wirtschaftsspionage lesen. Von allen Fragen, die Putins wirtschaftspolitische Absichtserklärungen offenlassen, ist dieser Aspekt wahrscheinlich der mit den unsichersten Erfolgschancen.”
    Putin: Russland und Indien gehen zu gemeinsamer Entwicklung von Kampftechnik über
    “Russland und Indien gehen in ihrer militärtechnischen Kooperation vom traditionellen Modell „Lieferant-Kunde“ zu gemeinsamer Entwicklung und Produktion moderner Waffensysteme über. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in einem Interview für die indische Agentur PTI im Vorfeld seines Indien-Besuchs an.
    Er erinnerte daran, dass beide Länder bereits seit Jahrzehnten in der Rüstungssparte kooperieren. „Wir messen der weiteren Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit als einer der wichtigsten Komponenten unserer strategischen Partnerschaft eine besondere Bedeutung bei.“ Putin zufolge ist Indien ein zuverlässiger Partner, der die Prüfung der Zeit bestanden habe.”
    Putin für aktivere Kooperation mit Indien in Hightech-Branchen
    “Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine aktivere Kooperation mit Indien in Hightech-Branchen ausgesprochen. Das sei für die Wiederherstellung des bilateralen Warenumsatzes wichtig, sagte Putin am Dienstag in einem Interview für die indische Agentur PTI im Vorfeld seines Indien-Besuchs.
    Es geht um die Zusammenarbeit in Energie, militärtechnischem Bereich, Pharmaindustrie und bei der Entwicklung von Informationstechnologien. „Russland und Indien haben ein immenses Potential der bilateralen Kooperation in Handel und Wirtschaft. Aber der bilaterale Handel weist in letzter Zeit wegen der ungünstigen makroökonomischen Konjunktur in der Welt einen gewissen Rückgang auf. Im vergangenen Jahr belief sich der bilaterale Handelsumsatz auf zehn Milliarden US-Dollar, eine Milliarde Dollar weniger als ein Jahr davor. Es kommt darauf an, diese Tendenz umzukehren“, betonte der russische Präsident.
    Beide Länder sollten auch auf andere Hightech-Bereiche setzen wie Atomwirtschaft, Raumfahrt, Flugzeug- und Automobilbau, Chemie und Nanotechnologien. „Wir verbinden große Hoffnungen mit neuen Mechanismen, die im Rahmen der November-Sitzung der gemischten Regierungskommission ins Leben gerufen wurden.“
    Putin wies ferner darauf hin, dass Indien an einem Abkommen über freien Handel mit der Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstan interessiert ist.
    „Die Beziehungen zwischen Russland und Indien sind nie von Konjunkturschwankungen abhängig gewesen. Dieses Zusammenwirken wird auch mit der neuen indischen Regierung fortgesetzt“, fuhr Putin fort. „Ungeachtet des Wechsels historischer Epochen, Politiker und Staatschefs blieben unsere Länder zuverlässige Partner bei der Vertiefung der mannigfaltigen bilateralen Zusammenarbeit.“
    Als Beispiel führte der russische Präsident die 2000 unterzeichnete Deklaration über die strategische Partnerschaft an. Er sei davon überzeugt, dass die fruchtbringende Kooperation auch unter der neuen Regierung in Indien fortgesetzt wird, sagte Putin und erinnerte daran, dass er als Präsident Russlands Indien fünf Mal besucht hatte.
    „Ich bin davon überzeugt, dass das gemeinsame Streben nach der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen helfen wird, ernsthafte Resultate beim bevorstehenden russisch-indischen Gipfeltreffen zu erzielen… Moskau rechnet damit, die Erweiterung der Beziehungen in Handel und Wirtschaft sowie die Stimulierung gegenseitiger Investitionen zu erörtern. Zudem werden wir Meinungen zu aktuellen internationalen und regionalen Problemen sowie zu Fragen einer engeren außenpolitischen Koordinierung im Interesse der weiteren Festigung der Sicherheit und Stabilität in Eurasien und in der Welt als Ganzes austauschen“, sagte Putin.”
    Putin: Russland hat Kapazitäten für Bau von 25 Atomreaktoren in Indien
    “Moskau wartet auf die Entscheidung der indischen Regierung zum Standort für ein neues Atomkraftwerk nach einem russischen Projekt. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in einem Interview für die indische Agentur PTI im Vorfeld seines Indien-Besuchs mit.
    „Russland hat Kapazitäten für den Bau von bis zu 25 Atommeilern in Indien. Aber Expertenschätzungen zufolge wird selbst diese Zahl nicht ausreichen, um den Energiehunger der sich dynamisch entwickelnden indischen Wirtschaft zu stillen. Deshalb wollen der indische Regierungschef (Narendra) Modi und ich bei den Verhandlungen (in Neu Delhi) Perspektiven der weiteren Entwicklung unseres Zusammenwirken in der Atomwirtschaft erörtern.“
    Putin zufolge wird derzeit ein Dokument über den Ausbau der russisch-indischen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomkraft vorbereitet. „Neben dem Bau neuer Energieblöcke sieht das Dokument einen Austausch von Technologien und innovativen Entwicklungen vor.“
    Der Präsident sagte ferner, dass die zweite Reaktoranlage im indischen Atomkraftwerk Kudankulam in nächster Zeit in Betrieb genommen wird. Der erste Reaktor sei im Oktober 2013 ans Netz angeschlossen und im Juni 2014 auf volle Leistung hochgefahren worden. „Derzeit werden Dokumentationen zum Bau eines zweiten Abschnitts dieses Kraftwerks erstellt.“
    „Die Zusammenarbeit in der Atomindustrie ist eine der Grundlagen unserer strategischen Partnerschaft. In dieser Sphäre haben wir zwei Regierungsabkommen, die 2008 und 2010 geschlossen wurden“, erinnerte Putin.”
    Putin: Indien wird erstes Flüssiggas aus Russland 2017 erhalten
    “Die ersten regulären Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland an Indien sind für 2017 geplant. „Das sieht ein zwischen Gazprom und dem indischen Energieunternehmen GAIL unterzeichneter Vertrag vor, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in einem Interview für die indische Agentur PTI im Vorfeld seines Indien-Besuchs.
    Sollte der Terminplan nicht eingehalten werden, aus welchem Grund auch immer, gehe die russische Seite von spätestens 2021 aus. Putin erinnerte daran, dass Gazprom-Tochter Gazprom Marketing & Trading Singapore im vergangenen Jahr bereits zwei LNG-Probeparteien von insgesamt 0,11 Millionen Tonnen an Indien geliefert hatte.
    „Im Juni trat der 2012 zwischen Gazprom und GAIL geschlossene langfristige Vertrag über die LNG-Lieferung in Kraft. Demnach wird Indien im Laufe von 20 Jahren jeweils 2,5 Millionen Tonnen LNG bekommen“, sagte Putin.
    2,5 Millionen Tonnen LNG entsprechen etwa 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Der LNG-Preis ist an den Ölpreis in indischen Terminals gebunden. Im vergangenen Juni hatte Gazprom-Vizevorstandschef Alexander Medwedew mitgeteilt, dass Gazprom die LNG-Lieferungen an Indien auf 3,5 Millionen Tonnen aufstocken und die Laufzeit des Vertrages auf 25 Jahre erhöht werden könnte.”

  103. Umbruchszeiten
    Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe – etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte “das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert”, nicht ernstgenommen – schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte “Ordnung” der Welt gerate ins Bröckeln.

  104. Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten
    Der IWF hat in der Ukraine ein neues 15 Milliarden Dollar-Loch entdeckt. Premier Jazenjuk räumt ein, dass Kiew seine Armee nicht mehr bezahlen kann. Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen. Die EU will mit neuen Krediten „helfen“. Doch stellt man in Brüssel nun fest, dass man gar nicht soviel Geld auftreiben kann.
    “Die Ukraine steht offenbar kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch: Einem Bericht der FT zufolge soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen russischen Amtskollegen Anton Siluanow angerufen haben: Schäuble soll die Russen gebeten haben, einen Kredit, den der Kreml der Ukraine im vergangenen Jahr gewährt hatte, nicht fällig zu stellen, sondern umzuschulden. Der Kredit beträgt 3 Milliarden Dollar und würde möglicherweise die Insolvenz auslösen. Die Russen haben ihre Kredite in juristisch sorgfältig ausgearbeiteten Verträgen abgesichert.
    Der IWF hat ein 15 Milliarden Dollar tiefes Loch in den ukrainischen Staatsfinanzen ausgemacht. Dieses müsse „innerhalb von Wochen gefüllt werden, um den finanziellen Kollaps zu verhindern“, zitiert die FT den IWF. Die 15 Milliarden Dollar werden zusätzliche zu jenen 17 Milliarden Dollar gebraucht, die der IWF der Ukraine erst im April als Kredit gewährt hatte. Der IWF sei besorgt über die Lage, weil die Bereitschaft der IWF-Staaten gering sei, der Ukraine neues Geld nachzuschießen. Schließlich habe es keinerlei Reformen gegeben, auch die Korruption blüht unverändert und westliche Finanz-Institute seien wenig beeindruckt von einer Amerikanerin als ukrainische Finanzministerin, berichtet der EU-Observer.
    Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge, dass die Ukraine zwar am Ende sei, nun aber mit einer völlig neuen Wirtschaftspolitik alles schlagartig besser werden solle: „Objektiv gesehen können wir unsere Armee nicht finanzieren, wir können unsere sozialen Standards nicht halten, wenn die Wirtschaft nicht läuft.“ Dieser – durchaus zutreffenden – Analyse können jedoch leider erst Taten folgen, „nachdem wir die russische Militär-Aggression gestoppt haben“, sagte Jazenjuk. Danach sollten die Steuern radikal gesenkt, umfassenden Privatisierungen durchgeführt und der Staats-Sektor dramatisch verkleinert werden. Die Ankündigungen erinnern sehr an Griechenland zu Beginn der Euro-Krise. Es folgte ein Kredit-Tsunami, doch auch 240 Milliarden Euro später steht Griechenland im Hinblick auf die vom IWF geforderten Ziele immer noch im Stadium der Ankündigungen.
    Die EU ist jedenfalls entschlossen, für die aus ihrer Sicht gute Sache der Ukraine erneut Milliarden aus Steuergeldern lockerzumachen. Am Montag haben die EU-Botschafter einen Text entworfen, dem zufolge die EU bereit sei, „den Reformprozess in der Ukraine weiter zu ermöglichen und zu unterstützen“.
    Doch selbst die spendierfreudigen EU-Beamten haben offenbar angesichts der enormen Summen, die die Ukraine benötigt, kalte Füße bekommen. Der EU-Observer zitierte Beamte, die sagen, dass die Schätzungen des IWF auf 15 Milliarden Dollar als Soforthilfe wohl zutreffend seien. Dieser Betrag ist die Gesamtsumme, die die EU für alle 6 neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa für die kommenden sieben Jahre in ihrem Budget vorgesehen hat.
    Der IWF begründet seine Prognose mit dem Zusammenbruch des für die gesamte Ukraine lebenswichtigen Industrie-Sektors im Kriegsgebiet im Osten. Dort wurden vor dem Ausbruch des Krieges 16 Prozent der gesamten ukrainischen Wirtschaftsleistung erbracht.
    Aus Furcht vor weiteren Löchern im ukrainischen Haushalt haben Anleger Anleihen des Landes am Mittwoch in hohem Bogen aus ihren Depots geworfen. Die Kurse der Bonds mit Laufzeiten von 2017 bis 2023 brachen zeitweise zwischen 4,5 und sieben Prozent ein. „Der Markt rechnet offenbar mit einem Schuldenschnitt oder einer Umschuldung – wie auch immer man das Ganze nennt“, sagte Luis Costa, Chef-Anleihe und -Devisenstratege für Ost- und Mitteleuropa bei der Citigroup, der Nachrichtenagentur Reuters.”
    Ukraine braucht weitere 15 Mrd. USD zur Verhinderung von Finanzzusammenbruch – IWF
    “Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat berechnet, dass die Ukraine innerhalb von einigen Wochen zusätzlich 15 Milliarden US-Dollar zur Verhinderung eines Finanzzusammenbruchs braucht, wie die Zeitung „Financial Times“ schreibt.
    Die Notwendigkeit von zusätzlichen IWF-Mitteln entstand durch die Verringerung des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um sieben Prozent und den Rückgang des Exports nach Russland. Dies führte zu einem großen Kapitalabfluss sowie zum Schrumpfen der Reserven der Zentralbank des Landes. Ohne zusätzliche Hilfe wird Kiew den Staatshaushalt massiv kürzen oder die Zahlungsunfähigkeit bei den staatlichen Schuldverpflichtungen bekannt geben müssen, betont die Zeitung.
    Die Summe wird zusätzlich zu den vom IWF früher gebilligten 17 Milliarden US-Dollar zur Stabilisierung des Haushalts unter den Bedingungen der politischen und der Wirtschaftskrise benötigt.
    Die erste Tranche des IWF-Kredits in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar hat Kiew im Mai und die zweite Tranche von etwa 1,4 Milliarden US-Dollar Anfang September erhalten. Die weitere Bereitstellung von Mitteln hängt von der Erfüllung des Reformprogramms durch die ukrainischen Behörden ab.”
    Medwedew: Russland muss von der „Erdölnadel“ weg
    “Russland muss laut Ministerpräsident Dmitri Medwedew von der „Erdölnadel“ abspringen.
    „Letzten Endes müssen wir natürlich von dieser Erdölnadel weg“, sagte Medwedew am Mittwoch in einem Interview für das russische Fernsehen. In den letzten Jahren habe es eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung und Schaffung von Hightech-Produktionen gegeben, betonte er. Die einen wurden von ihm unterbreitet. Die anderen enthielt die jüngste Jahresbotschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das Parlament.
    „Eben das stellt eine Alternative zum Öl- und Gasexport dar – nämlich der Export von nicht-rohstoffhaltigen Erzeugnissen und von Nicht-Kohlenwasserstoffen“, so Medwedew.
    Es sei noch nicht zu spät dazu. „Man muss aber zugeben, dass zur Schaffung einer solchen Wirtschaft in Russland mehr als bloß ein, zwei, drei oder vielleicht sogar zehn Jahre erforderlich sein werden“, so Medwedew.”
    Medwedew: Russland schenkte Ukraine mehr als 80 Mrd. USD als Gasrabatt
    “Russland, das der Ukraine seit den 90er Jahren bis zur Gegenwart einen Gasrabatt gewährt, hat dem Land faktisch mehr als 80 Milliarden US-Dollar geschenkt, wie Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Interview für russische TV-Sender sagte.
    „Wir haben ihnen Gas zu einem Preis von 40 bis 50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft und sind vor relativ kurzem zu zivilisierten Methoden der Preisfestsetzung übergegangen“, so Medwedew.
    Der Regierungschef hob mit Bedauern hervor, dass die ukrainischen Partner bei weitem nicht immer genauso zivilisiert gegenüber Russland gehandelt hätten.
    „Gewöhnlich war das ein endloses Feilschen, manchmal am Rande der Erpressung. Sehr oft ging das leider mit einer banalen Gasentwendung aus der Rohrleitung einher“, äußerte der Regierungschef.
    Um ein solches Verhalten der Partner zu unterbinden, sei Russland zu Vertragsbeziehungen mit der ukrainischen Seite beim Gasverkauf und –transport übergegangen.”
    Medwedew: Russland verlor wegen Sanktionen Dutzende Milliarden US-Dollar
    “Russland hat laut Premier Dmitri Medwedew wegen den Sanktionen Dutzende Milliarden US-Dollar verloren. Die EU-Verluste durch die russischen Gegenmaßnahmen liegen bei etwa 40 Milliarden Euro allein in diesem Jahr.
    Medwedew nannte die Zahlen in einem Interview für die führenden russischen TV-Sender.
    „Im Prinzip wird der Preis der derartigen Entscheidungen (Sanktionen) auf Dutzende Milliarden US-Dollar geschätzt. Das heißt, auch unsere Wirtschaft hat im Ergebnis dieser Sanktionen wohl einige Dutzend Milliarden US-Dollar verloren.
    Unseren Wirtschaftsexperten zufolge hat die europäische Wirtschaft allein durch den Rücktritt von Verträgen mit der Russischen Föderation und durch die Einschränkungsmaßnahmen im laufenden Jahr 40 Milliarden Euro verloren. Im kommenden Jahr wird sie 50 Milliarden Euro verlieren. Das ist auch ein Preis, der gezahlt werden muss“, sagte Medwedew.”

  105. “Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen.” Diese Demütigung geschieht im Recht. Als Russland in der Eurokrise nicht helfen wollte, hatte Schäuble sich noch empört, was Russland sich überhaupt rausnimmt das abzulehnen. Dann haben sie die Banken in Zypern platzen lassen, um russisches Kapital zu treffen.
    Das ist einfach unfassbar, wie die sehenden Auges und mit geblähten Segeln in den Untergang rauschen. Im Prinzip wird jetzt verlangt, dass die EU der Ukraine ihren Krieg finanzieren soll.
    Die Amerikaner sitzen in der ukrainischen Regierung und lachen sich ins Fäustchen. Die USA sagt wo’s langgeht und die EU soll ihren Krieg gegen Russland finanzieren. Das hält die EU nicht aus.

  106. Projekte kann man ja bekanntgeben. Man denke an Nabucco und South Stream – die wurden ja auch lange geplant und sogar daran gebaut. Ob aus den ganzen Projekten was wird, steht noch in den Sternen.
    Was die Pleite der Ukraine angeht – das wäre vielleicht auch das Ende des Euro:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/04/21/die-schulden-der-ukraine/
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/09/24/die-ukraine-und-der-europaeische-banksektor/
    Da ist kräftiges Hineinbuttern angesagt …

  107. Auf West-Europa-Kurs (und in den Euro hinein) will sich Polen jedenfalls nicht nötigen lassen …
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/europaeische-waehrungsunion-polen-will-den-euro-erstmal-nicht-13201090.html
    Auch die Debatte über die Foltergefängnisse der CIA in Polen zeugt eher von dem Stolz der Polen auf ihre besonderen (Folter-)Beziehungen zu den USA…
    Dass die deutsch-polnische Achse Europa nach vorne bringen würde, scheint mir schwer vorstellbar zu sein.
    Welche Argumente sollten Polen näher an westeuropäische Positionen heranbringen?

  108. Ja, ja, schaut alles nicht gut aus für die EU … Selbst wenn Rußland den Kredit nicht fällig stellt, schiebt das das Problem der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine nur hinaus.

  109. Ukraine kämpft gegen Pleite: Drastische Einschnitte für Rentner, Kranke und Kinder
    “Der erste Haushalt der neuen Regierung in der Ukraine sieht dramatische Einschnitte im Sozialsystem vor. Premier Jazenjuk will auf diese Weise mehr Mittel für den Schuldendienst freischlagen. Das Land dürfte vor einer massiven Welle der Privatisierung stehen.
    Die Ukraine will mit allen Mitteln die Staatspleite verhindern. Die öffentlichen Gelder reichen nur noch für wenige Wochen. Der IWF sieht ein Loch von 15 Milliarden Dollar, das kurzfristig gestopft werden soll. Die EU will neues Geld nachschießen, ist jedoch selbst vom Ausmaß des Finanz-Bedarfs überascht.
    Die Regierung von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat nun ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Dokument wurde geleakt (hier die ukrainische Version). Ob es echt ist, ist nicht zweifelsfrei zu beurteilen. Doch Jazenjuk hatte bereits vor einigen Tagen das Land auf gravierende Veränderungen vorbereitet. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass der Wirtschafts-Ausschuss des Parlaments der Rada empfohlen hat, das Programm zu beschließen.
    Das Programm ist tatsächlich eine Bankrott-Erklärung, in dem der ukrainische Staat faktisch den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, wie Simon Black vom Sovereign Man Blog urteilt. Denn die Maßnahmen werden vor allem jene treffen, die den Staat am dringendsten brauchen: Rentner, Kranke und Kinder.
    Im einzelnen sieht das Programm vor:
    Die Ausbildungszeit soll von 11 auf 9 Jahre verkürzt werden. Bildung wird nicht mehr vom Staat finanziert, sondern soll privatisiert werden.
    Es gibt kein freies Mittagessen mehr für Kinder in den Schulen und für Patienten in den Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen soll teilprivatisiert werden.
    Begünstigungen für Rentner werden gestrichen. Frauen sollen 10 Jahre länger arbeiten, Männer 5 Jahre. Alle Renten sollen eingefroren werden. Dies ist besonders hart, da die Ukraine wegen der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer hohen Inflation rechnen muss.
    Im öffentlichen Dienst soll es zu massiven Kürzungen kommen: Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen mit deutlichen Stellenstreichungen rechnen.
    Das Parlament soll von 450 Mitgliedern auf 150 Abgeordnete reduziert werden.
    Gleichzeitig soll das Steuersystem vereinfacht werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahren komplett von Steuern befreit werden. Sollte diese Maßnahme nicht durchführbar sein, will die Regierung eine Einheitssteuer einführen, mit der diese Betriebe entlastet werden sollen.
    Die Stoßrichtung der neuen Wirtschafts-Strategie ist eindeutig: Die wichtigsten Teile aus den staatlichen Aufgaben sollen privatisiert werden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, eine US-Investmentbankerin, hatte schon vor Monaten auf die vielen günstigen Gelegenheiten hingewiesen, jetzt in der Ukraine zu investieren. Auch der Wirtschafts- und Handelsminister kommt aus dem Investment-Banking.”
    Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben
    “Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF sieht der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk sein finanziell angeschlagenes Land im kommenden Jahr weiter vor der Überlebensaufgabe. Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.
    „Die Aufgabe für 2015 lautet überleben“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Er wolle keine populistischen Versprechungen abgeben; im kommenden Jahr „werden alle sozialen Schichten es schwer haben.“
    Obwohl die Ukraine in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar bekommen hat, erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent. Die Staatsschulden haben sich seit 2010 auf 70 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Am heutigen Donnerstag forderte Premier Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.”
    Ukrainischer Premier für Geberkonferenz zur Vermeidung des Staatsbankrotts
    “Zur Vermeidung eines Staatsbankrotts muss die Ukraine laut Premier Arseni Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz einberufen.
    „Um diese komplizierte Zeit zu überstehen und einen Staatsbankrott nicht zuzulassen, brauchen wir eine internationale Geberkonferenz und Hilfe unserer westlichen Partner“, sagte Jazenjuk am Donnerstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms im ukrainischen Parlament.
    In den Jahren 2010 bis 2014 haben sich die ukrainischen Staatsschulden verdoppelt – von 30 auf 70 Milliarden US-Dollar, führte er weiter aus.
    Die Ukraine sei ausgeplündert worden und gegenwärtig „einer militärischen Aggression Russlands ausgesetzt“, so Jazenjuk. „Für uns ist es äußerst schwer, diese Krise selbständig zu bewältigen. Mit anderen Worten: Es ist praktisch unmöglich, dies ohne Hilfe unserer ausländischen Partner zu tun.“
    Die Ukraine steckt gegenwärtig in einer tiefen politischen Krise, die sich auf ihre Wirtschaft und ihren Haushalt auswirkt. Die Regierung geht davon aus, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt 2014 um fünf Prozent sinken wird. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sagt für die Ukraine einen BIP-Rückgang von sieben Prozent voraus. Die Ratingagentur Fitch rechnet mit einem Rückgang von fünf Prozent. Nun ist die Ukraine auf ausländische Kredite angewiesen.”
    Moskau zweifelt nicht an Gas-Deal mit Türkei
    “Die Regierung in Moskau hat keine Zweifel daran, dass die neue Gaspipeline aus Russland in die Türkei, die Präsident Wladimir Putin am 1. Dezember als Ersatz für die South-Stream-Leitung in die EU angekündigt hat, gebaut wird.
    „Der türkische Präsident und der Premierminister haben ihr großes Interesse am neuen Projekt mit Russland bestätigt. Wir haben keine Zweifel, dass das Projekt im Interesse unserer beiden Staaten umgesetzt wird“, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Das neue Pipelineprojekt diene der Diversifizierung der Energielieferungen und liege im Interesse europäischer Verbraucher.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 1. Dezember bei seinem Türkei-Besuch angekündigt, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline, durch die russisches Erdgas ab 2018 direkt nach Südeuropa hätte strömen sollen, wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gashub an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.
    Der russische Lieferant Gazprom und das türkische Energieunternehmen Botas unterzeichneten eine Absichtserklärung zum Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer. Die geplante Jahresleistung entspricht mit 63 Milliarden Kubikmetern der von South Stream. Etwa 14 Milliarden Kubikmeter davon sollen auf dem türkischen Markt verbraucht und weitere etwa 49 Milliarden Kubikmeter Richtung Griechenland exportiert werden.
    Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Türkei den Seeabschnitt der neuen Pipeline nicht finanzieren will. Laut dem türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu hat das Projekt der Transanatolischen Pipeline (TANAP) für Ankara den Vorrang.”
    Türkei geht auf Distanz zu Gas-Deal mit Russland
    “Trotz des russischen Angebots zum Bau einer gemeinsamen Gasleitung hält die Türkei nach Angaben ihres Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu den Bau der Transanatolischen Pipeline (TANAP) für wichtiger, schreibt die Zeitung „RBC“ am Donnerstag.
    „Wir werden das Angebot von Wladimir Putin in Bezug auf eine neue Gaspipeline über die Türkei erörtern und beurteilen. Doch das TANAP-Projekt hat weiter Priorität“, sagte der türkische Außenminister nach einem Treffen mit seinen georgischen und aserbaidschanischen Amtskollegen. Er erinnerte daran, dass Ankara und Moskau eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die Gespräche über den Bau einer Gaspipeline aus Russland in die Türkei vorsieht. Nach den Erörterungen werde die Türkei ihre Antwort geben, so Çavuşoğlu.
    Das russische Energieministerium und der Energiekonzern Gazprom nahmen bislang keine Stellung zu den Äußerungen des türkischen Chefdiplomaten.
    Wie der Energieexperte Michail Kortschemkin betonte, hat sich die Haltung der Türkei nicht geändert. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung winkt Ankara ein Rabatt auf russische Gaslieferungen. Mehr sei nicht vereinbart worden, so der Experte. Der türkische Energieminister Taner Yildiz machte zudem deutlich, dass Ankara den Bau des Meeresabschnitts der russischen Pipeline nicht finanzieren wird.
    „Wir werden unsere Kosten für den Abschnitt der Pipeline berechnen, die über Thrakien (europäischer Teil der Türkei) verläuft. Wir verhandeln jetzt über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Umsetzung dieses Projekts. Wir haben keine Ahnung von den Kosten für den Meeresabschnitt, weil wir nicht zu den Teilnehmern des Projekts zum Bau des Meeresabschnitts gehören“, so der türkische Energieminister.
    Dem Experten Kortschemkin zufolge hat Gazprom nicht genug Geld für den Bau der South-Stream-Pipeline bzw. einer anderen Pipeline. Auch vor den Stellungnahmen der türkischen Minister habe Gazprom kaum damit gerechnet, dass das Pipeline-Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Es scheint keine Alternative zum South-Stream-Projekt zu geben. Selbst wenn eine Pipeline in die Türkei gebaut würde, wäre dies ein schlechtes Geschäft für Gazprom. Denn die Türkei fordert weitaus höhere Transitgebühren als die Ukraine.”
    Tauziehen um Mistral-Schiffe: Russland geht als Gewinner hervor
    “Frankreich scheint im Poker um die zwei für Russland gebauten Hubschrauberträger Mistral alles auf eine Karte zu setzen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag.
    Dem Streit um die beiden Kriegsschiffe hat sich mittlerweile auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeschlossen, der am 5. Dezember in einem Radio-Interview erklärte, dass Frankreich Russland die Mistral-Schiffe vielleicht nie ausliefern werde. Das sei „angesichts der angespannten Situation, in der wir uns derzeit befinden nicht möglich“, betonte er.
    Am 25. November hatte Präsident Francois Hollande erklärt, die Übergabe des ersten Mistral-Schiffes werde bis zu einer weiteren verfügung verschoben, weil sich die Lage in der Ukraine immer noch nicht beruhigt habe. Von was für einer „Verfügung“ Frankreichs Staatschef sprach, ist nicht ganz klar. Die Situation um die Hubschrauberträger erinnert zunehmend an eine Schmierenkomödie. Dabei sind die Franzosen offenbar nicht einmal imstande, das Schiff zu schützen: Unbekannte Diebe haben vor wenigen Tagen einen Teil der Mistral-Ausrüstung gestohlen.
    Die Wahrheit ist allerdings, dass niemand die Franzosen gezwungen hatte, die zwei Schiffe für Moskau zu bauen. Im Gegenteil: Sie haben sich 2008 viel Mühe gegeben, russische Spitzenbeamte zu diesem Deal zu bewegen – zunächst den damaligen Befehlshaber der russischen Seestreitkräfte Admiral Wladimir Wyssozki, dann den damaligen Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und schließlich den damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew. Russland hat nichts als Ärger und Frankreich einen Milliardendeal, mit dem die Werft in Saint-Nazaire die Krisenzeit überlebt hat und Hunderte französische Ingenieure und Arbeiter hochbezahlte Jobs bekommen haben.
    Es ist Frankreichs gutes Recht, Russlands Politik nicht zu mögen. Es darf die Situation um die Krim oder den Konflikt in der Ostukraine kritisieren. Präsident Hollande darf sogar seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht mögen. Aber ein Vertrag ist ein Vertrag und muss erfüllt werden. Im Vertrag steht schließlich nichts über die Ukraine, die Krim oder die Donbass-Region.
    Paris darf sogar den Mistral-Vertrag kündigen. In diesem Fall muss es aber Moskau die Vorauszahlungen zurückgeben und eine Entschädigung zahlen. Dann würde Russland den Franzosen keine Vorwürfe machen, wie Putin nach seinem Treffen mit Hollande am Moskauer Flughafen Wnukowo am 6. Dezember sagte.
    Auch Frankreichs Haushalt und sein Image als Waffenlieferant könnten darunter leiden.
    Russland wird auf jeden Fall als Gewinner aus diesem Tauziehen um die Schiffe hervorgehen, egal ob es die Hubschrauberträger oder das Geld zurückbekommt. Diese Mittel könnte es dann noch effizienter für die Ausrüstung seiner Marinegruppierung auf der Krim ausgeben.”
    Rosneft liefert zehn Millionen Tonnen Öl im Jahr nach Indien
    “Russlands größter Ölkonzern Rosneft wird in den nächsten Jahren jeweils zehn Millionen Tonnen Öl nach Indien liefern. Einen entsprechenden Vertrag unterschrieb Rosneft mit dem indischen Energieversorger Essar am Rande des Besuchs des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Neu-Delhi.
    Die Lieferungen sollen schon 2015 beginnen, teilte Rosneft-Chef Igor Setschin am Donnerstag mit. Der Vertrag sei für zehn Jahre angelegt und beinhalte eine Verlängerungsoption. Das russische Öl soll aus dem Fernen Osten per Schiff nach Indien transportiert werden. Indien verbraucht etwa 300 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr. Die Eigenproduktion beträgt etwa 40 Millionen Tonnen. Russland produziert etwa 520 Millionen Tonnen Öl jährlich.”
    Präsident Putin besucht Indien: Neue Geschäfte unter alten Freunden
    “Mit Indien steht ein vergleichsweise entspanntes Reiseziel auf der Agenda von Russlands Präsident Putin: Indien verhält sich neutral, ist ein wichtiger Rohstoff-Abnehmer und hofft auf russische Investoren. Beide Länder unterzeichneten bereits 20 Verträge etwa zum Export von Gas, Öl und Nukleartechnologie nach Indien – und erfüllten somit einen Teil eines geplanten großen Energiepakts. Doch ganz so einfach ist die Beziehung nicht.
    Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht zum ersten Mal Gast in Indien. Gleich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 hatte er ein jährliches indisch-russisches Forum mit der Regierung in Neu-Delhi vereinbart. Die offiziellen Beziehungen Indiens zu Moskau waren schon zu Sowjetzeiten sehr eng, zum Teil enger als zu den USA.
    Indien hält sich, was die Krisen in der Ukraine und in Syrien angeht, weitgehend raus. Amit Baruah beobachtet die indisch-russischen Beziehungen für eine der größten Zeitungen Indien, “The Hindu”: “Die indische Regierung möchte Russland nicht in eine Ecke drängen”, sagt er. “Indien versucht, neutral zu bleiben. Natürlich versuchen westliche Staaten immer wieder, Indien zu einer etwas aktiveren Haltung im Ukraine-Konflikt zu drängen. Aber ich sehe nicht, dass ihnen das gelingt.”
    Putin hat in der politischen Szene in Neu-Delhi vielmehr so manchen Bewunderer. Dass beide Staaten ein Interesse an guten Beziehungen haben, hat auch viele pragmatische Gründe: Indien bezog jahrzehntelang einen Großteil seiner Militärtechnik aus der Sowjetunion und später aus Russland. Die indische Luftwaffe besteht vor allem aus russischen Modellen. Und: Indien braucht russisches Öl und russisches Gas, das Land ist angewiesen auf Energieimporte.
    Die indische Regierung will die Wachstumsraten wieder kräftig nach oben treiben. Russische Investoren könnten da helfen. Unter anderem wird in Südindien mit russischer Hilfe derzeit ein Atomkraftwerk gebaut. Amit Baruah: “Ich denke, Putin sieht in Narendra Modi auch einen starken Regierungschef. Es wird spannend zu sehen, was die beiden für eine Dynamik entwickeln.”
    Putin und Modi wollen laut dem indischen Außenministerium eine gemeinsame Vision für die nächsten zehn Jahre entwickeln. Der Besuch des russischen Präsidenten sei ein Meilenstein, teilte die Regierung mit.
    Aber so ganz einfach sind die Beziehungen dann doch nicht. Indien pokert immer noch um neue Kampfflugzeuge, und ganz oben auf der Liste stehen französische Flieger vom Typ Rafale. Die russischen Jets könnten die Rafales “zerquetschen wie Moskitos in einer Sommernacht”, tönte daraufhin der russische Botschafter in Neu-Delhi. Und der russische Verteidigungsminister besuchte im November zum ersten Mal Indiens Erzfeind Pakistan, in der vergangenen Woche folgte eine Delegation hoher Militärs aus Moskau.
    Das kam in Indien nicht gut an, und der russische Botschafter Alexander Kadakin musste gleich besänftigen: “Russland ist Indiens strategischer Verbündeter. Wir werden keine Schritte unternehmen, die gegen Indien gerichtet sind. Also gibt es da auch nichts zu befürchten.” Dass sich Indien entschieden enger an Russland binden wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Januar steht der nächste schlagzeilenträchtige Staatsbesuch an. Dann wird US-Präsident Obama als Ehrengast zum Tag der Republik erwartet.”

  110. Zahlungsausfall der Ukraine droht
    Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land weitere 15 Milliarden US-Dollar, die aber vom IWF nicht kommen dürfen
    Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
    Ende von South Stream
    Show Business oder Gas-Business oder beides?
    “Ich habe die Schnauze voll von den Bulgaren. Sie widersetzen sich und provozieren uns, weil sie den Westen und die Europäische Union hinter sich haben. Sie verzögern das Projekt”, sprach Russlands Staatspräsident Vladimir Putin am Abend des 1. Dezember 2014 in Ankara zu seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. In nicht sehr staatsmänischer Manier schob er Bulgarien die Schuld zu für den gerade von ihm verkündeten Stopp des Pipeline-Projekts South Stream.
    “In der medialen Kakophonie, die auf Putins Absage an South Stream in Ankara eingesetzt und ganz Europa beschallt hat, waren alle nur erdenklichen Interpretationen und Spekulationen zu vernehmen. Erklärten es seine Befürworter zu einem Bulgarien Reichtum versprechenden epochalen Infrastrukturvorhaben, so sehen seine Kritiker in ihm eine unwirtschaftliche Chimäre, lediglich dazu angetan, Bulgariens Abhängigkeit von Russland zu verstärken und das Balkanland zu Russlands Trojanischem Pferd in der EU zu machen. Ob Vladimir Putins South-Stream-Verdikt in Ankara ein endgültiges war oder nicht lediglich eine nötigende Warnung, um seine Vorstellung von der Projektrealisierung gegenüber dem Widerstand der EU doch noch durchzusetzen, wird ebenfalls kontrovers diskutiert.
    “Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, South Stream!” hat die bulgarische Ausgabe der “Stimme Russlands” am 15. November 2014 ihren Artikel überschrieben anlässlich des zweiten Jahrestags der Unterzeichung der endgültigen Investitionsentscheidung der an der Projektgesellschaft beteiligten Aktionäre. Zu ihnen gehören neben der russischen Gazprom und der staatlich-bulgarischen Bulgargaz u. a. die italienische Eni, die österreichische OMV und die deutsche Wintershall. Bisher soll keiner der Aktionäre vom russischen Hauptaktionär Gazprom eine offizielle Mitteilung über den Projekt-Stopp erhalten haben. Nach Informationen der bulgarischen Tageszeitung Trud hat lediglich das für die Verlegung der Gasrohre auf dem Grund des Schwarzen Meeres georderte portugisiesche Arbeitschiff Castoro Sei die Anweisung erhalten, seine noch gar nicht richtig aufgenommene Tätigkeit einzustellen.
    Selbst wenn Putin es mit seinem “Basta!” zu South Stream aber ernst gemeint haben sollte, so bezweifeln manche Beobachter, dass Bulgariens vermeintlich mangelnde nationale Souveränität der ausschlaggebende Grund dafür ist. “Das ist nur Show Business”, kommentierte der Energieexperte Necdet Pamir von der Bilkent Universität Ankara gegenüber Bloomberg. Er glaubt, die selben Gründe, die das South Stream-Projekt in Richtung Bulgarien vereitelt haben, bspw. die stagnierende Nachfrage nach Gas in Europa und der Unwille der EU, mit Russland Geschäfte zu machen, so lange die Ukraine-Krise andauere, werden auch Putins Plan B in Richtung Türkei verhindern.”
    Die Widersprüche der EU
    Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts “South Stream” durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine für die Gaslieferungen an die EU werde zudem “auf Null” sinken, kündigt Miller an. Die EU-Kommission sucht nun nach Möglichkeiten, den steigenden Bedarf der EU-Länder mit Lieferungen durch den “Südlichen Korridor” zu decken; das ist die Route aus Aserbaidschan durch den Südkaukasus und die Türkei in die EU. Die in Aserbaidschan verfügbaren Erdgasvorräte, für die Brüssel eine Lieferzusage hat, sind dabei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Lieferungen durch den “Südlichen Korridor” aus dem Irak oder aus Iran werden durch die westliche Kriegs- und Sanktionspolitik erschwert. Schiefergas aus den USA wird ab 2016 in großen Mengen exportiert, allerdings weitestgehend nach Asien, wo ein höherer Preis erzielt werden kann als in Europa. Deutsche Politiker und Experten plädieren dafür, Moskau doch noch zur Weiterführung der Erdgas-Kooperation zu bewegen.

  111. Also, die Deutschen Mittelstands-Nachrichten geben sich gern kritisch, teilen aber alle Propaganda-Phrasen der gewöhnlichen Medien:
    „in dem der ukrainische Staat faktisch den Gesellschaftsvertrag aufkündigt“
    ein „Gesellschaftsvertrag“! in der Ukraine, wo sich von Anfang an Nomenklatura und Oligarchen um die fetten Brocken gerauft haben!
    Die blöde Idee vom Gesellschaftsvertrag, mit dem das staatliche Gewaltmonopol in eine gedeihliche Zusammenarbeit aller Mitglieder der Gesellschaft verwandelt werden soll, ist ja schon in den reifen Demokratien ein ideologisches Konstrukt, erhält aber einen Schein von Wahrheit durch die Freiwilligkeit, mit der sich die Bürger mit Staat und Eigentum einverstanden erklären. Aber ausgerechnet in der Ukraine von sowas zu faselt, das schlägt dem Faß den Boden aus!
    „Denn die Maßnahmen werden vor allem jene treffen, die den Staat am dringendsten brauchen: Rentner, Kranke und Kinder.“ Da wird der Staat endgültig zum Beschützer der Witiwen und Waisen erklärt, um dann empört festzustellen, daß er es nicht ist.
    „Die wichtigsten Teile aus den staatlichen Aufgaben sollen privatisiert werden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, eine US-Investmentbankerin, hatte schon vor Monaten auf die vielen günstigen Gelegenheiten hingewiesen“ – na, da werden sich sicher die „Investoren“ um diese Schnäppchen reißen!
    Hier wird so getan, als wäre ein Staatsbetrieb ein Versorgungsunternehmen, das dann durch Veräußerung an Private seiner segensreichen Bestimmung nicht mehr nachkommen kann. Dabei funktionieren die ukrainischen Betriebe nur deswegen als komische Mischform von Staatseigentum und privater Oligarchen-Bewirtschaftung, weil sie ohne die staatlichen Zuschüsse und den russischen Markt gar nicht existieren könnten.
    RIA Novosti ist auch nicht viel besser, was die Interpretation von Aussagen und Fakten angeht:
    „Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF“ – da könnte man doch einmal nachfragen, wo die hingegangen sind?
    „sein finanziell angeschlagenes Land“ – was ist denn das eigentlich? Daß die Ukraine ihre Schulden nicht zahlen kann, daß die Staatskasse leer ist, oder daß die Wirtschaft den Bach hinunter geht? Zu dem allen könnte man doch was sagen, oder?
    „vor der Überlebensaufgabe“ – um welches Überleben geht es hier? Das heißt doch, seine Regierung wird nicht lange halten.
    „Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.“ – Das tut ja glatt so, als würde wieder eins kommen, so sicher wie das Amen im Gebet.
    Die Perspektiven für die Bevölkerung der Ukraine sind jedenfalls düster, Verhungern und Erfrieren ist angesagt, und es wird sich erst weisen, wie weit das ohne Widerstand abgeht. Bei den Maidan-Aktivisten muß doch langsam eine Ernüchterung bezüglich Regierung, Wahlen und westliche Unterstützung eintreten, vom Rest der Bevölkerung ganz zu schweigen.

  112. “Bei den Maidan-Aktivisten muß doch langsam eine Ernüchterung bezüglich Regierung, Wahlen und westliche Unterstützung eintreten, vom Rest der Bevölkerung ganz zu schweigen.”
    Eine “Ernüchterung” unter den Maidan-Aktivisten scheint es schon zu geben – fragt sich nur: worüber?
    Aufruhr in Poroschenkos Heimatstadt
    Im westukrainischen Vinnytsia wurde ein rechter “Volksgouverneur” gewählt, in Saparoschje der Bürgermeister vom rechten Mob zum Rücktritt gezwungen. Spezialbataillon Ajdar soll die Ruhe wieder herstellen.
    “Steht der Ukraine ein neuer Maidan bevor, diesmal aber unter eindeutig rechtsradikalem Vorzeichen? Für diese Frage, gibt es nach den Ereignissen der letzten Tage durchaus Gründe.
    Am 6. Dezember wurde in Vinnytsia, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, von 600 Demonstranten mit Rauchbomben unter den Fahnen der rechtsradikalen Partei Swoboda eine Sitzung des Gebietsrates gesprengt.
    Unter den Rufen “Es lebe die Nation”, und “Ukraine über alles” stürmten die Demonstranten den Amtssitz des Gouverneurs von Vinnytsia. Der 26-jährige Juri Pawlenko ergatterte ein Porträt von Poroschenko, rief, dass er diesen Präsidenten nicht gewählt habe, und zerstörte das Porträt, weshalb der junge Mann später zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt wurde.
    Update:
    Wie das ukrainische Nachrichten-Portal censor.net berichtete, wurde Rechts-Aktivist Pawlenko im Eiltempo verurteilt. Am Montag – also zwei Tage nach dem Vorfall mit dem Präsidenten-Porträt – wurde der junge Mann um 11 Uhr im Bahnhof von Vinnitsya festgenommen. Bereits um 19 Uhr begann die Gerichtsverhandlung. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen. Um 21:30 gab das Gericht seine Entscheidung bekannt. Eine Freilassung auf Kaution lehnte das Gericht ab. Ein Anwalt des Angeklagten wurde nach Angaben des Pressedienstes der Partei Wolja, dessen Mitglied Pawlenko ist, angeblich nicht zugelassen. Wie der Pressedienst mitteilte, wurde der Aktivist festgenommen wegen Teilnahme an Massenunruhen und der Schändung staatlicher Symbole.
    Pawlenko – auch bekannt unter dem Spitznamen Chorta – ist in Vinnitsya bekannt für seine Aktionen gegen Beamte, die er der Zusammenarbeit mit dem alten Regime verdächtigt. So suchte er die Chefärztin der Kinderklinik Tatjana Antonez auf und forderte sie auf, ihren Job aufzugeben. Im Juni wurde Pawlenko von Unbekannten zusammengeschlagen.
    Der rechte Jung-Aktivist ist außerdem für ausländerfeindliche Aktionen bekannt. 2012 hatte Pawlenko zusammen mit 100 Gleichgesinnten vor dem Studentenwohnheim der medizinischen Universität von Vinnitsya ausländische Studenten beschimpft. Im Dezember 2013 wurde er wegen deswegen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Ein Berufungsgericht setzte die Strafe jedoch aus und ordnete eine neue Untersuchung an. Der Fall wurde offenbar jedoch nicht weiter verfolgt. Möglicherweise hing das damit zusammen, dass “Chorta” bis zum Herbst 2014 an der Ost-Front als Soldat des Spezial-Bataillons Ajdar im Einsatz war.
    Extra für den Gouverneur Anatoli Olejnik hatten die Demonstranten einen Müllcontainer in den ersten Stock geschleppt. Doch der Gouverneur war nicht an seinem Arbeitsplatz und so konnte er nicht, wie in vielen anderen Fällen schon praktiziert, in den Container gesteckt werden. In den ukrainischen Medien nennt man diese Aktionen “Müll-Lustration”.
    Am Montag wurde auf einer Protestversammlung mit 200 Teilnehmern das Swoboda-Mitglied Aleksej Furman zum “Volksgouverneur” gewählt.
    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow verurteilte den Aufruhr in Vinnytsia via Facebook als Aktion “von Debilen”. Natürlich müsse man “viele” Minister, Polizisten, Richter und Staatsanwälte” austauschen, “aber nicht mit der Taktik und den Emotionen von Idioten”. Solche Aktionen könnten “Anderen” nützen. Damit war vor allem Russland gemeint.
    Die Proteste begannen, weil angeblich der Gebietsrat von Vinnytsia seinen Vorsitzenden, Sergej Switkow, entlassen wollte. Switkow gilt als “Mann des Maidan” und ist Mitglied von Julia Timoschenkos Partei Vaterland.
    Zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der Heimatstadt des Präsidenten schickte Kiew das Bataillon Ajdar nach Vinnytsia. Das Bataillon ist im Krieg in der Ost-Ukraine im Einsatz und für Menschenrechtsverletzungen bekannt. Ajdar-Kommandeur und Abgeordneter der Werchowna Rada, Sergej Melnitschuk, erklärte, die Wahl des “Volksgouverneurs” sei “ein Fake”. Mitglieder der Partei der Regionen und Kommunisten seien noch immer an der Macht. Nun werde man “eine Lustration” (Säuberung) in der Region durchführen.
    Am 10. Dezember wiederholte sich ein ähnliches Schauspiel wie in Vinnytsia in der zentralukrainischen Stadt Saparoschje. Der Bürgermeister Aleksandr Si, wurde von einem Mob unter Führung des Chefs der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, zum Rücktritt gezwungen. Ljaschko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai auf Platz drei landete, schüttelte den Bürgermeister rüde (Minute 1:10) und drohte, entweder er gehe an die Ostfront oder ins Gefängnis.
    Der Bürgermeister verteidigte sich: “Ljaschko versucht mit Gewaltmethoden seine Ordnung in unserer Stadt durchzusetzen.” Die Revolution in der Ukraine habe “nicht gesiegt, damit an Stelle eines Usurpators andere Usurpatoren kommen”. Der Bürgermeister unterschrieb das Rücktrittsgesuch dann aber doch. Da viele Stadtratsabgeordnete die Sitzung verließen, waren allerdings nicht genug Deputierte zugegen, um den Rücktritt zu bestätigen.
    Vor der Attacke auf den Bürgermeister hatte es vor dem Stadtrat eine Protestversammlung mit 300 Teilnehmern gegeben. Die Versammlung war von Maidan-Aktivisten organisiert. Die Protestierenden hielten Plakate mit den Forderungen “Wo bleibt die Reform der Kommunalbewirtschaftung?”, “Es reicht mit der Ausraubung von Saporoschje”.
    Die regierungsnahe Ukrainskaja Prawda wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge in Vinnytsia die Vorboten einer “Anarchie” in der Ukraine sind. Das Internet-Portal erinnerte daran, dass die Unruhen in der Ost-Ukraine auch mit der Wahl von “Volksgouverneuren” begannen. Auch in Gebieten mit “hoher Spannung” wie Charkow und Odessa, könne es zu Ereignissen wie in Vinnytsia kommen.
    In einer dramatisierenden Erklärung der von Julia Timoschenko geführten Partei “Vaterland” heißt es, “in letzter Zeit” sei “in vielen Regionen des Landes” versucht worden, “die Aktivisten der Revolution der Würde” aus den Verwaltungen zu verdrängen. An ihre Stelle versuchten Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch “an die Macht zurück zu gelangen”.
    Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, denn die militärischen Erfolge an der Ost-Front bleiben aus und die soziale Lage wird immer unerträglicher. Stromabschaltungen und ausbleibende medizinische Versorgung machen den Menschen zu schaffen. Der Griwna hat gegenüber dem Dollar die Hälfte seines Wertes verloren. Wegen des rapide gesunkenen Bruttoinlandprodukts und um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht die Ukraine nach Angaben des IWF kurzfristig 15 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den 17 Milliarden Dollar, die der IWF im nächsten Jahr bereit stellen will. Die Linke ist schwach und kann wegen der starken Repression kaum öffentlich auftreten. Die Rechtsradikalen lenken mit ihren Aktionen von den Verursachern der Krise – Oligarchen und Nationalisten – ab. Ihre Proteste kommen der Regierung in Kiew trotzdem nicht gelegen, denn das Land könnte unregierbar werden.”
    Und zum Rest der Bevölkerung: Gab es nicht kurz nach den Wahlen eine Umfrage, derzufolge die Zahl derjenigen, die sich für eine militärische Rückeroberung des Donbass ausgesprochen haben, deutlich zugenommen hat? Gut, da stand der Winter noch vor der Tür. Es ist aber doch abzusehen, dass angesichts des angekündigten und bereits vollzogenen Sparprogramms und der in Folge dessen fast zwangsläufig anfallenden Hunger- und Kältetoten auch diese wieder den “Terroristen” und dem “russischen Aggressor” angelastet werden und so den nationalistischen Wahn weiter befeuern.
    Buchstäblich jeder Schwachsinn – und mag er noch so haltlos sein! – wird geschluckt, so lange und sofern es den immer schon feststehenden Richtigen trifft. Sollte es immer noch Menschen geben, die nicht wissen, wie Feindbildpflege geht – hier und heute können sie es auf die ganz harte Tour lernen.

  113. “ein „Gesellschaftsvertrag“! in der Ukraine” Häng dich mal an dem Wort nicht auf. Beim GSP würde man Staatsraison sagen. Es stimmt doch das etwas aufgekündigt wurde, nämlich dass der Staat seine Grundlage in den Beziehungen zu West und Ost hat, zur EU und zu Russland. Nach dem Staatsstreich sollte das Land auf Westorientierung gebürstet werden und genau das hat das Land auseinandergerissen.
    “Hier wird so getan, als wäre ein Staatsbetrieb ein Versorgungsunternehmen,” Kann ich aus dem Zitat nicht entnehmen. Er sagt nur, dass Staatsaufgaben privatisiert werden sollen. Die “günstigen Gelegenheiten” lassen darauf schließen, dass es ums Verhökern von Staatsbetrieben geht.
    “Bei den Maidan-Aktivisten muß doch langsam eine Ernüchterung bezüglich Regierung, Wahlen und westliche Unterstützung eintreten, vom Rest der Bevölkerung ganz zu schweigen.” Bestimmt gibt es diese Ernüchterung bereits. Die Frage ist nur was sie daraus folgen lassen.

  114. Obama fürchtet, dass ihm die EU die Gefolgschaft gegen Russland verweigert
    US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.
    “US-Präsident Barack Obama hat offenbar Sorge, dass die Anti-Russland-Koalition gegen Russland auseinanderfällt. Obama äußerte sich dem zurückhaltend über neue Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Er will mit der EU an einem Strang ziehen. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. “Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen”, sagte Obama.
    Diese kryptische Aussage kann nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Widerstand in der EU gegen die Sanktions-Spirale bröckelt. Noch vor wenigen Wochen hatte sich US-Vizepräsident Joe Biden damit gebrüstet, dass die Amerikaner die EU zu den Sanktionen gezwungen hatten.
    Zuletzt wurde der EU bei Putins Absage an das South Stream Projekt klar, dass sie bei weiteren Sanktionen massiven Schaden nehmen kann. Der russische Premierminister Medwedew hatte am Mittwoch den Schaden, den Russland durch die Sanktionen erleidet, auf 90 Milliarden Dollar beziffert. Der EU misst der russische Premier einen Schaden von 40 Milliarden Dollar zu.
    Vor allem aber scheint einigen in Europa zu dämmern, dass die Kosten des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der Ukraine immens sein werden – jedenfalls zu hoch, um von der EU aus dem Stand heraus finanziert zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll bereits in Moskau vorstellig geworden sein, um die Russen davon abzuhalten, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit fällig zu stellen.
    Die bereits verhängten Sanktionen setzen auch der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.”
    Wirtschaftskrise in der Ukraine: Jazenjuk rechnet mit dem Westen ab
    Mit einer emotionalen Rede hat der ukrainische Premier Jazenjuk die Bürger auf harte Reformen eingestimmt. Das Bankensystem ist angeschlagen, die IWF-Kredite reichen nicht. Jetzt sollen erneut Europa und Amerika mit Milliarden helfen.
    “In 23 Monaten müsse er schaffen, “was in den vergangenen 23 Jahren nicht getan wurde”, klagt Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Mit einer für ihn ungewöhnlich emotionalen Rede und unangenehmen Ankündigungen bereitete er die Ukrainer auf schmerzhafte Reformen vor.
    Er werde das Rentenalter auf 65 Jahre heraufsetzen, den bislang stark subventionierten Gaspreis stark erhöhen. Das Finanzministerium erwägt Budgetkürzungen von bis zu 25 Prozent.
    Seit dem Sieg der Maidan-Revolution ist Jazenjuk Premierminister, und weil der 40-Jährige im Gegensatz zu seinen Vorgängern etwas von Wirtschaft versteht, gilt er vielen als Technokrat. Er ist aber auch ein Vollblutpolitiker, hat Machtkämpfe gegen Julija Tymoschenko gewonnen und den Ehrgeiz, eines Tages zum Präsidenten der Ukraine zu werden.
    Anders gesagt: Jazenjuk hat noch viel vor. Umso ungewöhnlicher war deshalb sein Auftritt am Donnerstag. Er erklärte seine eigene Regierung praktisch für bankrott und bat den Westen um ein neues Hilfspaket in Milliardenhöhe.
    All das sei wichtig, um “2015 zu überleben”, sagte der Premier. Es sei aber trotzdem nicht genug, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ukraine werde in die Staatspleite schlittern, falls nicht schnell neue Hilfen in Europa und Amerika bereitgestellt werden. Jazenjuk nannte eine Summe von 15 Milliarden Dollar.
    Das Geld müsste zusätzlich aufgebracht werden zum bereits aufgelegten 17-Milliarden-Dollar-Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der hat bereits zwei Tranchen überwiesen, die nächste steht in den kommenden Wochen an. Der IWF will das zusätzliche Hilfspaket nicht allein stemmen, die US-Regierung und die EU müssten sich wohl direkt beteiligen.
    Die Lage der Ukraine ist angespannt. Die Devisenreserven sind auf weniger als zehn Milliarden Dollar geschmolzen, am Ende des Jahres werden nur noch rund acht Milliarden Dollar in der Kasse sein. 2012 waren es noch mehr als 30 Milliarden Dollar. (…)
    Jazenjuks Bitte um mehr Geld kommt nicht überraschend. “Das ursprüngliche IWF-Programm stammt noch aus der Zeit vor Ausbruch der schweren Kämpfe”, sagt Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe in der Ukraine. Es gebe “gute Gründe für einen höheren Finanzbedarf”. Kiew mache aber gute Fortschritte bei notwendigen Reformen.
    In diesem Jahr wird die Wirtschaft allerdings um mehr als sechs Prozent schrumpfen. Die Ukraine steht zwar nicht akut vor einem Zusammenbruch, aber die Perspektiven sind schlecht. Ohne neue Milliardenhilfen könnte das Finanzsystem des Landes kollabieren und die Krise noch verschärfen. Die Zentralbank stuft die Lage von rund drei Dutzend Banken als problematisch ein.
    Geld für Bankenrettungen hat Kiew nicht. Die Devisenreserven reichen kaum, um russische Gas-Rechnungen zu begleichen und Schulden zurückzuzahlen. Im kommenden Jahr sind Kredite in Höhe von rund 4,2 Milliarden Dollar fällig, darunter drei Milliarden Dollar, mit denen der Kreml dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Ende 2013 unter die Arme griff. Nach Informationen der “Financial Times” hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Angelegenheit Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow gesucht.
    EU und USA haben bislang dem IWF die Führung bei der Rettung der Ukraine überlassen, um die eigenen Steuerzahler zu entlasten. Die USA gewährten Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar, die EU Hilfen von 1,3 Milliarden Euro.
    Der IWF kann ein neues Ukraine-Paket aber wohl nicht allein stemmen. Zum einen würde sich das Gesamtvolumen auf rund 32 Milliarden Dollar fast verdoppeln. Zum anderen darf der Fond eigentlich keine weiteren Hilfen gewähren darf, wenn das ursprünglich kalkulierte Rettungspaket sich als zu niedrig erweist. Damit wäre auch die Überweisung der nächsten Kredittranche fraglich, die Kiew in den kommenden Wochen erwartet.
    Premierminister Jazenjuk will deshalb eine Geberkonferenz einberufen. Seine Warnung vor dem Staatsbankrott war auch als Weckruf für Europa und Amerika gedacht. Die Regierungen in Washington und Brüssel haben die Maidan-Revolution unterstützt, jetzt sieht Kiew sie finanziell in der Pflicht.”
    Bürger müssen Energie-Konzern mit höheren Gas-Preisen retten
    Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat angekündigt, dass die inländischen Gaspreise erhöht werden. Beim Energie-Konzern Naftogaz ist ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro aufgelaufen. Der Staat kann den von Korruption erschütterten Konzern nicht retten, weil er selbst pleite ist. Also müssen die Bürger der Ukraine die Rechnung bezahlen.
    “Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine will die Energiepreise für Bürger deutlich erhöhen. „Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag im Parlament.
    Der 40-Jährige begründete den Schritt mit einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim staatlichen Energie-Riesen Naftogaz. Der Mangel an Gas und der Verlust der Kohle-Abbaugebiete im Osten des Landes haben in der Ukraine in den vergangenen Wochen immer wieder zu Strom-Ausfällen geführt.
    Die ukrainische Regierung fordert seit Wochen eine internationale Geberkonferenz. Die milliardenschweren Zahlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Union reichen nach Angaben aus Kiew nicht aus, um das Land vor dem finanziellen Aus zu retten. Deshalb plant die Regierung auch dramatische Einschnitte im Sozialsystem.
    Die Einwohner des krisengeschüttelten Landes dürften kaum in der Lage sein, die zuletzt bereits angehobenen Gaspreise zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Währung Griwna massiv an Wert verliert. Dies hat zur Folge, dass die vom Staat zu Dollar-Preisen im Ausland eingekaufte Energie bereits jetzt kaum noch zu bezahlen ist.
    Das Defizit im Staatshaushalt will Jazenjuk zudem durch die Kürzung von Sonderrenten schmälern. Die Währungsreserven des Landes haben mit umgerechnet knapp acht Milliarden Euro den tiefsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Ohne neue Kredite droht dem Land der Staatsbankrott.
    Dies hatte auch Ende November der IWF vermeldet. Hinzu kommt, dass der Anteil der Schattenwirtschaft zwischen 30 und 100 Prozent des ausgewiesenen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Die EU hat am vergangenen Mittwoch im Rahmen der „Makrofinanzhilfe“ 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Ukraine überwiesen.”

  115. @Felix
    Poroschenko stammt aus Bolgrad, nicht aus Winnitsa. Vielleicht hat er dort einmal gewohnt? und besitzt eine Schokoladefabrik?
    Daß Hunger- und Kältetote so ohne weiteres Rußland angelastet werden und jeder stimmt zu – das sehe ich nicht so einfach. Und mit Umfragen in der Ukraine daherzukommen – bitte nein! Diese Umfragen sind schon bei uns getürkt, und dort erst recht.
    @Krim
    Nein, ein Gesellschaftsvertrag ist etwas anderes als eine Staatsraison. Die Staatsraison wird von den jeweiligen Regierenden festgelegt, und das Volk macht mit oder auch nicht. Es ist jedenfalls eine Sache, die der realpolitischen Sphäre angehört.
    Der „Gesellschaftsvertrag“ ist eine philosophisch-politologische Konstruktion, die behauptet, daß Regierung und Volk einen Vertrag geschlossen hätten. Einen solchen Vertrag gibt es jedoch nicht, deshalb kann er auch nicht aufgekündigt werden.
    Was mit „Staatsaufgaben“ gemeint sein soll, wenn nicht Staatsbetriebe … ? Ich halte das für eine begriffliche Konstruktion von Telepolis, wo dem Staat eben „Aufgaben“ zugeschrieben werden, die er mittels Staatsbetrieben wahrnehmen soll. Es können natürlich auch Gesundheits- und Unterrichtseinrichtungen gemeint sein, aber daß um die ein Griß sein sollte, kann ich mir schon gar nicht vorstellen.
    @Felix
    Was „Geberkonferenzen“ betrifft, so kann sich Jaz einmal an Bosnien wenden, um zu erfahren, was für ein Füllhorn sich da auftut. Die haben so etwas ein paarmal veranstaltet, bis sie draufgekommen sind, daß das nix bringt.

  116. „US-Präsident Barack Obama hat offenbar Sorge, dass die Anti-Russland-Koalition gegen Russland auseinanderfällt…” Damit traut er den EU Politikern zu, Schlussfolgerungen aus den jüngsten Entwicklungen zu ziehen, die sie ja doch nicht machen werden obwolh diese dringend notwendig wären. Nach wie vor gibt es keinen Lösungsweg um die Situation zu entschärfen. Man hat den Schaden an der eigenen Wirtschaft in Kauf genommen und weiß nicht mals wofür eigentlich bzw. wie es weitergehen soll selbst wenn Russland einlenkt wird es in jedem Falle sehr teuer für die EU und die Steuerzahler.

  117. @Fabian
    Ja, ganz richtig. Aber man bedenke, was es für die EU bedeuten würde, gegen Amerika Stellung zu beziehen – abgesehen davon, daß sich wieder einmal erweist, daß die EU eben ein Haufen konkurrierender Subjekte ist, wo die einen mit Rußland mehr, die anderen weniger Geschäfte machen …

  118. Was würde das bedeuten? Erstmal bedeutet es bloß, dass sich die EU nicht gegen Russland verheizen lässt. Es bedeutet auch, dass sie sich gegen Russland weniger herausnehmen kann, das sie sowieso bloß in einen Gegensatz bringt, denn sie nicht aushalten kann.

  119. Damit die jeweils nationale Sicht auf Russland in den maßgeblichen Ostblockländern sich ändert (und das wäre bei einer Änderung der EU-Politik ja notwendig), müsste vorher doch dort einiges passieren, was diese dortige Staatsräson verändert.
    Und was soll das bitteschön sein?
    Der “Gegensatz zu Russland” scheint dort doch weitgehend Konsens, geradezu “Staatsräson” zu sein.
    Habt ihr außer dem idealistischen Vorschlag, sie mögen doch bitteschön anders über Russland denken, noch weiteres anzubieten?
    (Ungarn scheint gerade auszuscheren. Die Gründe dafür nun stimmen einen ja aber doch nicht gerade hoffnungsvoll.
    Einzig Europas Nazis haben in manchen Staaten anscheinend ein anderes Bild von der russischen Politik, zumindestens, wenn sie nicht in unmittelbarem Grenzland zu Russland sind. Dann wohl eher nicht…)
    Dass die bloße Abhängigkeit vom Geschäft mit Russland die Staatsräson ändert, sehe ich z.B. in Polen noch nicht.
    Auch hierzulande hat man in den 70ern bis 90ern mit dem Erzfeind, der “unsere Brüder und Schwestern in der SBZ knechtete”, trotzdem munter weiter Geschäfte gemacht, hoffend (und nicht nur hoffend…),
    dass sich d r ü b e n die Staatsräson dann ändern möge…

  120. @Frage
    Ich würde bestreiten, daß irgendwelche „Ostblockländer“ (also Staaten aus dem seinerzeitigen Einflußgebiet der SU) „maßgeblich“ sind. Polen versucht, aus seiner Lage und Größe innerhalb der EU etwas Kapital zu schlagen. Aber groß was zu melden innerhalb der EU haben die nicht. Genau deswegen schlagen sie sich mehrheitlich auf die Seite der USA.
    Ansonsten sind es schon die maßgeblichen Länder der EU, allen voran Deutschland, die über den Kurs dieses Staatenbündnisses entscheiden.
    ??? Einen „idealistischen Vorschlag, sie mögen doch bitteschön anders über Russland denken“ kann ich bei niemandem hier entdecken.
    Es zeigt sich doch, daß die EU zu ihrem Mitmachen in der westlichen Weltordnung genötigt ist und damit ihr ganzes Programm den Bach hinunter geht. Das kann sich natürlich auf dieses Bündnis selbst sehr zerstörerisch auswirken.
    Darauf beziehen sich die letzten Beiträge.

  121. “Ich würde bestreiten, daß irgendwelche „Ostblockländer“ (also Staaten aus dem seinerzeitigen Einflußgebiet der SU) „maßgeblich“ sind.” (Nestor)
    Es ist doch gerade eines der Dilemmata der EU, dass sie ein Bündnis von souveränen Staaten ist (und dass das mit dem Unterordnen kleinerer Staaten allenfalls per Einsetzen eines Kommissars nach dem Offenbarungseid beim EURO funktioniert). Und daher ist sie auch darauf angewiesen, was die Oststaaten wollen. (Einheitsprinzip). Anlässlich der Sanktionspolitik wurde das auch von Steinmeier etc. rumerzählt, dass es nicht nur nach den maßgeblichen Staaten gehe.
    Oder aber sie spalten eben ihren Laden. Dazu sehe ich nirgends Ambitionen.

  122. Ja ja, das ist schon so. Es ist aber auch nicht richtig, wenn Steinmeier so tut, als müßte die BRD jetzt notgedrungen nach der Pfeife Polens ff. tanzen. Es ist ein ureigenstes Interesse des deutschen Imperialismus, sich mit den Amis nicht zu verscherzen.
    Den „Laden spalten“ geht nicht so einfach, schon wegen der Einheitswährung. Aber daß ein ziemlicher Erosionsprozeß in der EU eingesetzt hat, ist auch nicht zu bestreiten – immerhin ist sie inzwischen mit ihrem bisherigen Weg – immer wieder erweiterter Hinterhof Osteuropa – gestrandet und muß sich was neues überlegen.

  123. Super Hinweis. “Österreich-Ungarn, das vor dem Konflikt 88 % der serbischen Ausfuhr abgenommen hatte und rund 58 % der Importe gestellt hatte, wickelte danach nur mehr 30 % des serbischen Außenhandels ab.[2]… Das Scheitern der österreichischen Politik im Schweinekrieg rührte auch daher, dass das verbündete Deutsche Kaiserreich die Maßnahmen nicht unterstützte, sondern sogar große Teile des Handelsvolumens mit Serbien selbst übernahm.[5]”
    Bei den EU-Sanktionen war ja von vornherein klar, dass ein Totalblockade Russland nicht entfernt gelingen kann. Man zwingt den Adressaten der Sanktionen ja geradezu sich andere Märkte zu suchen, auf denen er kaufen und verkaufen kann.
    “Es ist ein ureigenstes Interesse des deutschen Imperialismus, sich mit den Amis nicht zu verscherzen.” Das heißt aber auch bloß, dass sie machen, was sie machen, weil sie es schon immer so gemacht haben. Vielleicht sollten sie sich mal ein anderes Interesse zulegen.

  124. Was ist das für ein Interesse, wenn das Interesse schadet statt nützt. Dann steht die Überlegung an, ob das ureigene Interesse wirklich so ureigen ist und wirklich im Interesse der Nation.

  125. Dass den Proleten das schadet, mag ich gar nicht bezweifeln.
    Aber “das ureigene” – nicht fremde … – “Interesse der (kapitalistischen, deutschen) Nation” zu reklamieren, da reagiere ich mt gefühlten Bauchschmerzen und ebensolchem Durchfall…

  126. Bisher war die Partnerschaft mit den Amis im Interesse Deutschlands, weil es Deutschland genutzt hat. Jetzt stellt sich das anders dar. Amerikas Atommacht als Absicherung des EU-Imperialismus gegen die wirtschaftlichen Schäden, die die Sanktionen fordern. Es fragt sich was eine Absicherung in einer ruinierten EU noch wert ist.

  127. ” Vielleicht sollten sie [die deutschen Imperialisten sich mal ein anderes Interesse zulegen. …
    Es fragt sich was eine Absicherung in einer ruinierten EU noch wert ist.”

    Was die “sollten”, brauchen wir den nun wirklich nicht zu sagen. Und nicht “Es” sondern nur du fragst sowas. Da sind dann “gefühlte Bauchschmerzen” nicht so verwunderlich. Hatte ich z.B. ja auch schon.

  128. Aus ihrer Sicht sollten sie das, weil das Interesse, das sie verfolgen, ihnen nicht mehr nützt. Aus meiner Sicht sollten sie Kommunisten werden. Aber um mich geht’s dabei ja eh nicht. – Nur damit ihr euch keine Sorgen macht, ich wäre ins Demokratenlager gewechselt.

  129. Wenn man, als Kommunist, auf die Politik der Herrschenden schaut, dann muß man eigentlich eher umgekehrt aus dem, was sie tatsächlich tun, auf ihre dahinter liegenden Interessen schließen. Wenn die was tun, was einem dann nicht vernünftig erscheint im Lichte der ihnen bisher zugeschriebenen Interessen, dann hat vielleicht schon diese Zuschreibung einen Mangel gehabt. Denn daß ausgerechnet die Chefstrategen dieser Macht mit all ihren Referenten, Planungsstäbe, Think Tanks und Begleit- und Vordenkmedien *nicht* wüßten, was sie tun, bzw. wollen, das scheint mir eine abwegige Einschätzung zu sein.
    Daß denen alle naselang passiert, was jedem passiert, der mit eigenen im Gegensatz zu anderen stehenden Interessen unterwegs ist, daß ihnen nämlich bei aller Planung, Vorsorge und Intervention auch schon mal was daneben geht, aus dem Ruder läuft, wie es das Bild ja recht treffend beschreibt, bis hin zum eklatanten Scheitern, das ist hier jetzt an der Ukraine- und Rußlandpolitik mal wieder drastisch zu sehen. Daran gemessen halte ich deine Formulierungen für recht übergangsfähig zu klassisch nationalistischen Sichtweisen, die auch immer z.B. fragen, was “Es” sich so fragen sollte, was “ihm” eine bestimmte Politik noch “wert ist” usw.

  130. “Denn dass ausgerechnet die Chefstrategen dieser Macht mit all ihren Referenten, Planungsstäbe, Think Tanks und Begleit- und Vordenkmedien *nicht* wüssten, was sie tun, bzw. wollen” Was sie wollen, wissen sie sicher. Aber dass das was sie wollen auch gelingen kann, das scheint mir fraglich. Denn ihre Einschätzungen sind von ihrem Interesse geprägt. Ihr Wollen trübt ihr Urteil und deshalb traue ich den “Chefstrategen dieser Macht mit all ihren Referenten, Planungsstäbe, Think Tanks und Begleit- und Vordenkmedien” nicht. Das merkt man doch auch. Die EU hält sich für den Nabel der Welt, der Russland Vorschriften machen kann. Das geht aber ganz und gar nicht so einfach, wie sie sich das gedacht haben und von Tag zu Tag wird immer klaren in welchen Schlamassel sie sich damit manövriert haben. Das der Schäuble Russland anbetteln muss einen Kredit an die Ukraine nicht fällig zu stellen, ist nur ein Beispiel.
    “Daß denen alle naselang passiert, was jedem passiert, der mit eigenen im Gegensatz zu anderen stehenden Interessen unterwegs ist, dass ihnen nämlich bei aller Planung, Vorsorge und Intervention auch schon mal was daneben geht,” Denen passiert aber nicht, was jedem passiert, weil nicht jeder Parteigänger einer imperialistischen Macht ist. Die täuschen sich nicht nur, sondern die sind Parteigänger ihrer imperialistischen Ziele, was etwas anderes ist als sich nach einer möglichst objektiven Lagebeurteilung für die beste Handlungsmöglichkeit zu entscheiden.

  131. Ja, imperialistische Strategen schlagen alle naselang etwas vor, wo selbst aus ihren Kreisen, manchmal auch nur von außerhalb, die Kritik aufkommt, ob das so gehen wird. Das war z.B. gegen Hitlers Kriegskurs anfangs ein wichtiger Kritikpunkt innerhalb des Militärs. Ja und? Hitler und seine Leute haben den Fall Barbarossa und den Weltkrieg durchgesetzt. Und zum Schluß verloren, wozu hinterher alle gewußt haben, das das eh nicht hätte gut gehen können.
    Die Frage, ob man denen nun “trauen” kann bei ihrem (Kriegs-)Kurs, ist für mich übrigens wieder abwegig. Daß sich imperialistische Politiker und Militärs schon mal in “Schlamassel” manövrieren können, das habe ich ja selber auch betont.
    Auch wenn mann ein ausgemachter “Parteigänger einer imperialistischen Macht” ist, kann man sich doch täuschen in dem, was auf dieser Basis und für diese Ziele geht und was nicht. Hitler z.B. hat sich letztlich getäuscht, was manchem seiner reaktionären Kritiker Aufwind verschafft hat (was letztlich zum Staatstreichversuch vom 20. Juli 1944 geführt hat). Diesem Sachverhalt entgegenzusetzen, daß das “was … anderes ist als sich nach einer möglichst objektiven Lagebeurteilung für die beste Handlungsmöglichkeit zu entscheiden” stimmt deshalb auch nicht. Selbst Gehlen und Co. haben unter Hitler wie unter Adenauer immer versucht, solch eine möglichst stimmige “objektive” Lagebeurteilung hinzukriegen. Daß das schwierig ist, wenn man es mit lauter ebenso rumplanenden und agierenden imperialistischen Konkurrenten zu tun hat, das kann man jetzt ja drastisch sehen.

  132. “Die Frage, ob man denen nun „trauen“ kann bei ihrem (Kriegs-)Kurs, ist für mich übrigens wieder abwegig.” Aber den Chefstrategen die Einschätzung entgegenzuhalten sie “wüßten, was sie tun”, bzw. die Einschätzung “sie wüssten nicht was sie tun” für abwegig halten, das geht. Also stimmt es nicht, dass du die Vertrauensfrage für abwegig hältst. Hast du ihnen im vorigen Beitrag gerade, dein Vertrauen ausgesprochen.
    “Auch wenn mann ein ausgemachter „Parteigänger einer imperialistischen Macht“ ist, kann man sich doch täuschen in dem, was auf dieser Basis und für diese Ziele geht und was nicht.” Kann man auch. Bloß ist das eher ein zufälliger und kein systematischer Fehler. Der bloße Irrtum wäre durch Aufklärung ja schnell aus der Welt geschafft.
    Die Vorwegnahme von Kräfteverhältnissen ist natürlich kaum kontrollierbar. Trotzdem würde ich widersprechen, wenn behauptet würde unter Hitler wären objektive Lagebeurteilungen der Maßstab der Politik gewesen.

  133. Nochmal, die führenden Politiker und Miltärs haben ihre jeweiligen Agenda-Punkte. Eine bestimmte Politik haben sie sich zurechtgelegt, weil sie nach regelmäßig langem Hin und Her in ihren Kreisen zur Einschätzung gekommen sind, daß die gewählte Option das Beste für das nationale Wohl ist. Da kann und will ich ihnen nun wirklich nicht reinreden. Aber daß das keine Verrückten, Ignoranten oder ausschließlich durchgeknallte Glücksritter sind, scheint mir ein vernünftiger Ausgngspunkt zu sein. Da ist “Vertrauen” völlig fehl am Platz. Sowas gilt nur für ihre Mitstreiter und Unterstützer. Die stellen sich natürlich andauernd die Fragen, ob “es” noch “richtig” weitergeht.
    Nein, wenn sich imperialistische Staaten vertun, wenn z.B. der Schlieffen-Plan nicht aufgeht, die Kuba-Invasion mit einer Pleite endet, die EU sich einen Scherbenhaufen namens Ukraine hinorganisiert, dann *ist* das immanent. Die können gar keine andere Politik machen als eine, die früher oder später scheitern *muß*. Schon deshalb, darauf hatte ich ja extra hingewiesen, weil ihre Konkurrenten ihnen regelmäßig in die Quere kommen, weil als Marionetten gedachte “Partner” sie damit überraschen, Politik auf eigene Rechnung zu machen usw.
    Zu Hitler: Daß er mit seinem Plan für einen weiteren (Welt-)Krieg zur Rückeroberung des “angestammten” Platzes an der Sonne überhaupt die Massen und gerade die Eliten gewinnen konnte, lag genau daran, daß die bisherige demokratische “Erfüllungspolitik” der “Weimarer Systemparteien” von allen Nationalisten als gescheitert angesehen wurde. Das war ein recht “objektives” Urteil für proimperialistische Menschen.

  134. Bevor man sich imperialistische Alternativen ausmalt, möge man innehalten und die letzten 30 Jahre Revue passieren lassen.
    Alle entscheidenden Wendungen in diesen Jahren und auch die meisten kleineren Details traten für ‘uns Zuschauer’ überraschend ein.
    Also sollte man sich auch nicht wie die Wirtschaftsweisen aufspielen, und irgendwas prognostizieren oder bessere Alternativen ausmalen. (Deren Prognose-Bereich – das Wachstum der deutschen Wirtschaft – ist ja relativ bescheiden – und jedes Jahr scheitern sie grandios, wie letztens in der ‘Anstalt’ verhohnepiepelt…)
    “Die Vorwegnahme von Kräfteverhältnissen ist natürlich kaum kontrollierbar.” Das ist also eine völlige Untertreibung …

  135. “Eine bestimmte Politik haben sie sich zurechtgelegt, weil sie nach regelmäßig langem Hin und Her in ihren Kreisen zuR Einschätzung gekommen sind, daß die gewählte Option das Beste für das nationale Wohl ist.” Das ist doch total lächerlich, angesichts dessen, dass praktisch bloß ein paar Parteien und die Medien den momentanen nationalen Kurs für richtig halten. Ne Menge Expolitiker, die Wirtschaft, die Bevölkerung teilen diese Einschätzung gerade nicht. Und du, der linke Systemkritiker sagt: Die werden schon wissen was für’s nationale Wohl am Besten ist.
    “Aber daß das keine Verrückten, Ignoranten oder ausschließlich durchgeknallte Glücksritter sind.” Hat ja keiner behauptet. Die schätzen nur die Lage falsch ein.
    “Die können gar keine andere Politik machen als eine, die früher oder später scheitern *muß*.” Um welchem geschichtlichen Gesetz hast du das abgelauscht.
    “daß die bisherige demokratische „Erfüllungspolitik“ der „Weimarer Systemparteien“ von allen Nationalisten als gescheitert angesehen wurde. Das war ein recht „objektives“ Urteil für proimperialistische Menschen.” Kommt doch drauf an, was der Maßstab des Scheiterns ist. Wenn man natürlich die Welt beherrschen will, daran scheitert alles. Aber dann ist das Ziel Platz an der Sonne längst unterstellt, wenn man vom Scheitern spricht und das Scheitern ist kein objektives Urteil aus dem Weltkrieg folgt.
    “Also sollte man sich auch nicht wie die Wirtschaftsweisen aufspielen, und irgendwas prognostizieren oder bessere Alternativen ausmalen.” Weder hab ich prognostiziert noch ausgemalt. Ich habe bloß festgehalten, dass der momentane Kurs der Nation und der EU massiv schadet. Schon jetzt beträgt der Schaden der Sanktionen, um die 40 Milliarden. Über bescheidenes Wachstum zu reden ist eigentlich schon eine Beschönigung. Mich interessiert bloß noch wie die Verluste öffentlich kleingerechnet werden.

  136. Umsturz per Krise
    Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen “Regime Change” auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der “European Foundation for Democracy” aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem “revolutionäre” Schritte in Aussicht gestellt – unter Abkehr von einem Machtwechsel “auf demokratischem, sanftem Weg”. Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.
    Russland und die Ukraine – der Westen öffnet dem Nationalismus Tür und Tor
    Der Westen nimmt mit seiner Sanktionspolitik eine Eskalation der wirtschaftlichen Lage in beiden Ländern hin und stärkt damit nationalistische Kräfte
    Es ist unfassbar, aber wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet hat: Die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Was derzeit in Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann.
    Kredite sind für alle da
    Die Ukraine-Gaben der EU konterkarieren ihre Russland-Sanktionen. Es zeigt, in welche paradoxen Situationen man sich doch manövrieren kann
    Alle Welt redet vom freien Fall, dem die russische Wirtschaft kurz vor Jahresende ausgesetzt ist. Was eine ebenso aufgescheuchte Resonanz verdient, aber nicht bekommt, ist der offensichtliche, quasi eingestandene Staatsbankrott der Ukraine. Aber so ist das: Die selektive Wahrnehmung entspricht der widersprüchlichen Interessenlage von Verbündeten und Förderern der Regierung Poroschenko/Jazenjuk im Ausland.

  137. @Frage
    Um deine Konsterniertheit mit Krims überlegungen etwas aufzuhellen:
    Krim ist – zumindest war er einmal – der Ansicht, daß der Staat nur als Wille der Eigentümer existiert, und keine eigene Agenda hat. Jetzt kommt ihm sein Weltbild etwas durcheinander, weil sich anhand der Ukraine- und Rußland-Politik deutlich zeigt, daß ein Staat erstens seine eigene Agenda hat und daß die zweitens im gegebenen Falle den Interessen seiner Lieblings- und auch anderer Bürger widerspricht. Also nix mit Gesellschaftsvertrag und Bestellen der Agenten der Macht – in dem Sinne, daß das Volk ihnen einen Auftrag erteilt, wie das in der Politikwissenschaft gern behauptet wird.
    @Krim

    „Es ist ein ureigenstes Interesse des deutschen Imperialismus, sich mit den Amis nicht zu verscherzen.“ Das heißt aber auch bloß, dass sie machen, was sie machen, weil sie es schon immer so gemacht haben.

    Kann ich dem Zitat nicht entnehmen. Es würde auch nicht stimmen. Beim Schweinekrieg spielten z.B. die USA überhaupt keine Rolle.
    Die ganze EU fuktioniert doch nur mit dem Rückenwind der Amis, über die NATO vermittelt. Wenn Deutschland sich gegen Amerika stellen würde, würde es sozusagen an dem Ast sägen, auf dem es sitzt. Das meinte ich mit „ureigenstes Interesse“, und das wird der deutschen Politik nicht von Polen oder sonst einem Staat aufgenötigt. Das war der Punkt, gegen den ich mich mit dem Wort „uregenst“ gewendet habe.
    Du wirst jetzt wieder sagen, aber wenn sich Deutschland gegen Rußland stellt, so sägt es sich ja auch den Ast ab! – und auch das stimmt.
    Das heißt aber nicht mehr und nicht weniger, als daß das ganze EU-Projekt von Anfang an mit einem handfesten Widerspruch behaftet war, und eben jetzt mit der Ukraine, wie der GSP schreibt, „an sein Ende gekommen ist.“

  138. @Gruber
    Bei den Umsturz-Plänen für Rußland finde ich erstens sehr lustig, wie sich westliche Stiftungen, Geheimdienstler und Think Tanks vorstellen, daß verarmte Mittelschichten einen Umsturz herbeiführen werden. Nach der Logik müßte ja die ganze EU längst umgestürzt worden sein! Da steht nämlich die einst hofierte Mittelschicht seit Jahren auf der Abschußliste, in einigen Ländern mehr, in anderen weniger.
    Zweitens ist doch der Umsturz in der Ukraine gerade deswegen gelungen, weil es dieses Land nie bis zu einem Mittelstand gebracht hat und zwischen einer dünnen Schicht von Oligarchen und deren politischen Handlangern einerseits und der großen Masse der sich irgendwie am Rande des Existenzminimums durchgfrettenden Bevölkerung gar nix war.
    @Neoprene

    Eine bestimmte Politik haben sie sich zurechtgelegt, weil sie … zur Einschätzung gekommen sind, daß die gewählte Option das Beste für das nationale Wohl ist. … Aber daß das keine Verrückten, Ignoranten oder ausschließlich durchgeknallte Glücksritter sind, scheint mir ein vernünftiger Ausgngspunkt zu sein.

    Der Witz ist, daß das Ziel selbst verrückt ist, also in dem Sinne von aufgrund seiner Widersprüchlichkeit undurchführbar. Insofern hat natürlich die ganze Ukraine- und Sanktionspolitik etwas Verrücktes an sich: Um die eigene Rolle in der Welt zu verstärken, zieht man der eigenen ökonomischen Basis den Boden unter den Füßen weg.
    Die EU konnte nur durch ständige Erweiterung, d.h. Ausweitung ihres Geschäftes wachsen, und weil das eine Zeitlang geklappt hat, ist das Widersprüchliche ihrer Verfahrensweise nicht aufgefallen. Jetzt gehts nicht mehr weiter und alle schreien: wie ist das möglich?! Was machen diese Idioten da denn?!

  139. “Kann ich dem Zitat nicht entnehmen.” Na dann erklär mal was ein ureigenstes Interesse sein soll?
    “Beim Schweinekrieg spielten z.B. die USA überhaupt keine Rolle.” Was hat denn der Schweinekrieg mit dem ureigensten Deutschen Interesse zu tun?
    “Die ganze EU funktioniert doch nur mit dem Rückenwind der Amis, über die NATO vermittelt. Wenn Deutschland sich gegen Amerika stellen würde, würde es sozusagen an dem Ast sägen, auf dem es sitzt. Das meinte ich mit „ureigenstes Interesse“,” Erklären nicht bebildern mit Rückenwind, Ast.
    “Das war der Punkt, gegen den ich mich mit dem Wort „uregenst“ gewendet habe.” Ja, Deutschland wird nicht von Polen gezwungen. Bloß worin besteht das deutsche Interesse an einer Partnerschaft genau?
    “Um die eigene Rolle in der Welt zu verstärken, zieht man der eigenen ökonomischen Basis den Boden unter den Füßen weg.” Genau und dadurch auch der eigenen Rolle in der Welt. Deshalb sage ich ja, dass man diesem Widerspruch nicht entkommt, wenn man sich hinter die Amis duckt. Die Partnerschaft mit den Amis bringt bloß noch die sichere Ruinierung der Ökonomie und damit auch der garantierte Misserfolg aller imperialistischen Ansprüche.

  140. @nestor: “Um deine Konsterniertheit mit Krims überlegungen etwas aufzuhellen: Krim ist – zumindest war er einmal – der Ansicht, daß der Staat nur als Wille der Eigentümer existiert, und keine eigene Agenda hat.” Oh je. Schade dass du gar nichts, aber auch überhaupt nichts kapiert hast. Argumente dass das nicht meine Ansicht war und ist, bringen ja wohl bei dir nichts, weil du sie sowieso wieder verdrängst und bei nächster Gelegenheit, wieder zu dichten anfängst, um mich zu diskreditieren.
    @Frage: “Jetzt kommt ihm sein Weltbild etwas durcheinander,” Glaub nestor bloß nix. Mein Weltbild ist vollkommen intakt. Dass ein Staat ein selbstständiges Subjekt ist, das sich eigene Zwecke setzt, habe ich nicht nur immer behauptet. Ich konnte es auch erklären im Unterschied zu nestor, der bloß weiß was der Staat alles installiert und einrichtet, der aber keinen Schimmer davon hat, wie sich dieses Gewaltsubjekt erklärt.
    “Gesellschaftsvertrag” benutzt nestor ebenfalls als Kampfbegriff um meine Position zu diffamieren.
    “in dem Sinne, daß das Volk ihnen einen Auftrag erteilt,” Das Volk erteilt keine Aufträge, sondern beauftragt Herrschaften. Nestor hört aber nur Auftrag heraus. Das tut es aber. Und das tut es deshalb, weil es sich einig ist, was diese Nation tun soll. Nämlich den Erfolg der Nation voranbringen. Insofern gibt es durchaus eine Gemeinsamkeit im Volk und die Wahlen beweisen das.
    Die staatliche Gewalt selbst gründet, weil Gewalt ein Mittel ist einen entgegengesetzten Willen unterzuordnen, auf dem gemeinsamen Willen der Eigentümer nach einer Gewalt, die ihr Eigentum schützt. Also weil sich die Eigentümer gegenseitig den Zugriff auf ihr Eigentum verweigern, brauchen sie eine selbstständige Gewalt, die den Ausschluss gegen sie selbst durchsetzt. So sind sie einerseits der gesellschaftliche Wille, der sich eine gesellschaftliche Gewalt zum Schutz des Eigentums schafft und gleichzeitig sind sie die Adressaten dieser gesellschaftlichen Gewalt die vom Zugriff auf fremdes Eigentum abgehalten werden müssen. Diese Aufklärung über den Grund des bürgerlichen Staates liest nestor so wie er oben demonstriert hat. Der Staat denkt er, dass ich denken würde, würde gar nicht selbstständig existieren, sondern würde von einem Bürgerausschuss befehligt werden, nach dessen Pfeife er tanzen müsse, weil es einen Gesellschaftsvertrag gäbe. Dass der Staat einen gesellschaftlichen Grund hat, will ihm nicht einleuchten und damit sie ihm nicht einleuchten müssen erfindet er sich absonderliche Geschichten, die er mir dann zuschreibt. Das er sie obendrein noch dir aufs Auge drückt, hat allerdings den Grund, dass er mich schlecht aussehen lassen will.

  141. “Die staatliche Gewalt selbst gründet, weil Gewalt ein Mittel ist einen entgegengesetzten Willen unterzuordnen, auf dem gemeinsamen Willen der Eigentümer nach einer Gewalt, die ihr Eigentum schützt. Also weil sich die Eigentümer gegenseitig den Zugriff auf ihr Eigentum verweigern, brauchen sie eine selbstständige Gewalt, die den Ausschluss gegen sie selbst durchsetzt. So sind sie einerseits der gesellschaftliche Wille, der sich eine gesellschaftliche Gewalt zum Schutz des Eigentums schafft und gleichzeitig sind sie die Adressaten dieser gesellschaftlichen Gewalt die vom Zugriff auf fremdes Eigentum abgehalten werden müssen.”
    Mal den internen Clinch (den mit nestor) weggelassen, leuchtet mir das völlig ein.
    Die Sache mit dem Spekulieren mit dem eigentlich anderen Interesse, was dieser Staat sich mal zulegen sollte, ist damit aber für mich trotzdem rätselhaft. Solche Handlungsalternativen diskutieren diverse Think Tanks, Auswärtiges Amt-Institute etc., die dabei minutiös überlegen, wie die Agenda von Serbien, Montenegro, der Türkei etcpp aktuell gerade ausschaut. Das ist ja in diesem Blog schon mehrere Male dokumentiert worden (z.B. von Felix lobenswerter Weise). Da sollte man sich lieber raushalten, die Politik mit solchen Vorschlägen blamieren oder ihr voranhelfen zu wollen.

  142. @Krim

    Na dann erklär mal was ein ureigenstes Interesse sein soll?

    Steht eh dort. Sinnerfassend lesen!

    Was hat denn der Schweinekrieg mit dem ureigensten Deutschen Interesse zu tun?

    Du hast ja die Vergangenheit hineingebracht „war schon immer so“ – mit „ureigen“ meinte ich – wie schon erwähnt – nicht von außen aufgenötigt.
    Was mit Rückenwind und Ast gemeint ist, ist doch auch klar, und man soll doch bitte nicht so tun, als wäre hier auf dem Blog wer gestern aus dem Wald gekommen. Die ökonomische Potenz der EU konnte sich nur entfalten unter dem militärischen Schutz der NATO, der „Europa“ das nötige Gewicht beim Containment und anschließenden Aufrollen des Ostblocks gegeben hat. Wir haben das auch in anderen Beiträgen bereits diskutiert.
    Also erstens bedurfte es der militärischen Gewalt der NATO, um die SU zum Aufgeben zu bewegen. Nur mit Osthandel allein wäre die Zerstörung des RGW nicht so einfach vonstatten gegangen.
    Auch Rußland dazu zu bewegen, den seinerzeitgen Cordon sanitäre von verbündeten Staaten aufzugeben und sich immer weiter zurückdrängen zu lassen, wäre ohne NATO nicht gegangen, in die verschiedene Osteuropäische Staaten einige Jahre vor ihrem EU-Beitritt eingetreten sind.
    Wenn sich Europa – und da ist schon wichtig, daß es sich um konkurrierende imperialistische Staaten handelt – jetzt gegen die USA stellen würde, so ginge dem alten Kontinent nicht nur die Unterstützung gegenüber dem Konkurrenten Rußland verloren, sondern auch ein Teil seiner eigenen Mitglieder würde rebellieren, und vor allem wäre es ein feindseliger Akt gegenüber den USA, eine Art Kriegserklärung, wobei Europa sozusagen in der Unterhose dastünde, was Truppen und Gerät angeht.
    @Frage
    Na ja, mir leuchtet das nicht ein. Das Zitat von Krim ist ein Hin und Her zwischen zwei Polen, Gewalt und Eigentum, wo außer dem wechselseitigen Nutzen nichts gesagt ist. Weder ist das Eigentum bestimmt, noch der Staat.
    Aber wenn dir so etwas einleuchtet, so mußt du dann natürlich beim Übergang zu „Die Staatsgewalt handelt gegen die Interessen der Eiegentümer!“ ein Rätsel entdecken. Und als nächstes kommen dann notwendigerweise Benimm-Dich-Regeln, was zu tun oder zu lassen wäre.

  143. “Aber wenn dir so etwas einleuchtet, so mußt du dann natürlich beim Übergang zu „Die Staatsgewalt handelt gegen die Interessen der Eiegentümer!“ ein Rätsel entdecken. Und als nächstes kommen dann notwendigerweise Benimm-Dich-Regeln, was zu tun oder zu lassen wäre”
    Alle diese Konjunktive und notwendige Übergänge von Unterstellungen und Unterstellungen mal weggelassen – wolltest du hier jetzt etwas erklären? Oder was kritisieren? Was?

  144. “Die Sache mit dem Spekulieren mit dem eigentlich anderen Interesse, was dieser Staat sich mal zulegen sollte, ist damit aber für mich trotzdem rätselhaft.” Ich versteh gar nicht was daran spekulativ sein soll. Dass die Sanktionen Europa und Russland schaden und nicht der USA, weil sie keine Handelsbeziehungen mit Russland in nennenswertem Umfang hat, ist doch nicht spekuliert. Das hier Europa (halb) zu etwas genötigt wurde (so sieht es jedenfalls Joe Biden und auch hier ist immer wieder davon die Rede, dass Europa unter Druck gesetzt wurde) was das Gegenteil ihrer üblichen imperialistischen Methode war auch. Statt mit der amerikanischen Gewalt im Rücken und mit ihrer ökonomischen Macht andere Länder unter die Fuchtel der EU zu zwingen, sollen sie jetzt wegen der Grundlage ihres Imperialismus (der amerikanischen Macht) ihr Geschäft auf’s Spiel setzen, das die andere Säule der imperialistischen Macht der EU darstellt. Also wenn man objektiv sagen kann, etwas ist im Interesse der Nation, dann kann man auch das Gegenteil sagen. Oder man meint was die Regierung macht ist automatisch im Interesse der Nation. Das meine ich aber nicht, gerade im Moment, wo der Kurs der Nation von einigen Politikern und mit amerikanischer Elite vernetzten Pressefritzen bestimmt wird. Das sollte mit dem “sollte” gesagt sein. Ich hoffe, dass wir nicht über einen Sprachkodex reden, den ich verletzt habe. Dafür lohnt es sich nämlich nicht Worte zu verlieren.
    “Du hast ja die Vergangenheit hineingebracht” Nein die Vergangenheit hat du reingebracht mit deinem “ur-” eigenen Interesse. Das habe ich interpretiert und da damit wohl nicht die Urzeit gemeint sein kann, dachte ich, dass sowas wie ein tradiertes Interesse gemeint war, sowas wie ein umgekehrter “Erzfeind”. “„ureigen“ meinte ich –…– nicht von außen aufgenötigt.” Ok.
    “Also erstens bedurfte es der militärischen Gewalt der NATO, um die SU zum Aufgeben zu bewegen. Nur mit Osthandel allein wäre die Zerstörung des RGW nicht so einfach vonstatten gegangen.” Ich finde es aber auch falsch, wenn man sagt, dass, wie übrigens die Amis tatsächlich denken, die SU mit Natogewalt zum Aufgeben genötigt wurde. Das ist Quatsch. Die SU hat an sich eine Selbstkritik vollzogen, indem sie sich auf dem Standpunkt stellte, dass ihre Art des Wirtschaftens für den Staat nicht genug abwirft. Die haben Perestroika gemacht, um Produktivkräfte freizusetzen, die sie als gelähmt wahrgenommen haben. Die wollten die Feindschaft loswerden, die der Westen ihnen aufgenötigt hat und deshalb haben sie ihre Gesellschaft “reformiert”. Sicher hat die Feindschaft des Westens die Lage mitdefiniert, in der die SU sich befand. Aber totgerüstet sind sie vom Westen nicht worden.
    “Wenn sich Europa – …– jetzt gegen die USA stellen würde, so ginge dem alten Kontinent nicht nur die Unterstützung gegenüber dem Konkurrenten Russland verloren, sondern auch ein Teil seiner eigenen Mitglieder würde rebellieren”
    Das stimmt, dass Unterstützung gegenüber Russland verloren ginge. Aber was heißt das? Das heißt bloß, dass sie zu einer Feindschaft nicht in der Lage wären, die ihnen eh nichts gutes bescheren würde, die zumindest ohne USA sehr viel anders aussehen würde oder gar nicht vorhanden wäre. Ein Teil der Mitglieder würde gegen die Führungsrolle Deutschlands rebellieren. Aber warum ist das schlecht?
    ” und vor allem wäre es ein feindseliger Akt gegenüber den USA, eine Art Kriegserklärung, wobei Europa sozusagen in der Unterhose dastünde, was Truppen und Gerät angeht.” Diese Einschätzung halte ich für falsch. Weder wäre das eine Kriegserklärung gegenüber den Amis. Es wäre Zurückweisung von Gefolgschaft die auf dieser Grundlage eh heikel ist. Was ist “Unterhose”? Kein gefährlicher Raketenabwehrschild, keine US-Mittelstreckenraketen, sondern “nur” die nationalen Armeen, die ja nicht ganz unbeträchtlich sind. Frankreich ist im Übrigen Atommacht und England ist es auch.
    “wo außer dem wechselseitigen Nutzen nichts gesagt ist” Dir ist echt nicht mehr zu helfen, wenn du “wechselseitiger Nutzen” da heraus liest.

  145. Das Programm der maßgeblichen EU-Mächte (und hier vor allem Deutschlands! – viel stärker als z.B. Frankreich) war nach der Wiedervereinigung Richtung Osten gerichtet, a) als Ausweitung deutsch-europäischer Zuständigkeiten (vgl. Jugo-Kriege), b) als ökonomischer Gewinn für deutsches Kapital (Fabriken in Polen und Tschechien, Absatzmarkt vergrößern) und c) als Bestreitung der Einflussphäre Russlands (Osteuropa als Hinterhof der EU).
    Die Regierenden hierzulande verfolgen diese Punkte m.E. nach wie vor, mal mehr den einen, mal mehr den anderen Punkt betonend. Gerade streiten sie mit Russland nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Moldawien, Weißrussland (und sogar nun auch um solche Staaten wie Serbien, Bulgarien, Türkei, wo neuerdings Russland einiges unternimmt). Das können sie nur, mit der USA und der NATO im Rücken. Dass die USA dabei ihre eigenen Interessen vertritt, wissen sie sehr wohl.
    Dass das eine Verunmöglichung der EU-Vorhaben wäre, glauben sie nicht. Sondern ziehen daraus zwei Schlüsse: a) die USA in ihrem Sinne beeinflussen zu wollen, b) langfristig die militärische Macht der EU ausbauen zu wollen. Obendrein legen sie Wert auf Geschlossenheit in ihrem Laden, denn ohne die wirds ganz zappenduster, ihrer Ansicht nach.
    Dass sie dieses Programm aufgeben wollen, und nach Alternativen sich umschauen würden, dazu sehe ich nirgends Anhaltspunkte.
    (Jedenfalls nicht bei CDUSPDGRÜNE.)
    Kleine Differenzen gibt es nur innerhalb der SPD – und nicht wegen der geostrategischen Ziele des deutschen EU-Programms, sonden anlässlich der Frage, ob man d a f ü r nicht stärker auf Russland zugehen müsse, also die Erpressung und Nötigung Russlands nicht doch ein bisschen mehr um Gesten der (erpressenden…) “Umarmung” ergänzen müsse.
    (Das sind vor allem die SPD-Politiker und -Strategen von gestern, die früher dieses geostrategische deutsche EU-Programm selber entworfen haben und nun anlässlich der Ukraine-Krise ihr Programm von früher gefährdet sehen.)
    Die JW von heute fasst programmatisch die Einschätzung vieler Linker zusammen: “Washington und seine EU-Kohorte verschärfen systematisch die Konfrontation mit Russland. Das bedeutet: Die deutsche Außenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert.”
    Das sieht die deutsche Außenpolitik explizit gar (!) nicht so.
    Die behauptet allenfalls: Es gibt Schwierigkeiten. Die gab es immer.
    Also: Weiter so!
    (“Problem” aus deutscher Sicht ist da eher, dass Russland sich neu positioniert, und sich weder die Abwerbung seiner befreundeten oder Einfluss-Staaten (‘Einkreisung’) noch prinzipiell die Degradierung als unwichtige Randmacht (‘Regionalmacht’) bieten lassen will.
    D a s sehen die deutschen EU-Politiker als “Problem”.
    Und damit als Auftrag, einfach schärfer a l l ihre Mittel einzusetzen.)
    (… Falls die Bundeskanzlerin darüber doch noch amtsmüde wird, dann wird eben Frau von der Leyen dasselbe Programm fortsetzen…)
    (Mal als Vergleich: Dass die USA ihre Cuba-Politik verändern werden, a) hatte die zukünftige Bewerberin Clinton schon seit 3 Jahren rumerzählt, b) solche Kurswechsel machen die USA angesichts ihrer Position auch immer mal wieder.
    Dass auch die BRD dgl. machen könnte, mag ich prinzipiell gar nicht bestreiten. Sehe dazu aber keinen Anlass in den Berechnungen hiesiger Politiker.)

  146. “Das können sie nur, mit der USA und der NATO im Rücken.” Nein. Das t u n sie im Moment mit der USA im Rücken. Ob sie das nicht auch alleine könnten ist nicht ausgemacht.
    “Dass das eine Verunmöglichung der EU-Vorhaben wäre, glauben sie nicht.” Das halte ich aber für einen Fehler, weil die Sanktionen der EU so massiv schaden, dass irgendwann von der Macht der EU-ökonomie nichts mehr übrig bleibt und für andere Staaten damit auch der Nutzen entfällt sich mit der EU einzulassen. An Russland kann man studieren, was auf die EU zukommt. Da wird doch jetzt schon von westlicher Seite die Verhängung von Sanktionen aufgeschoben, um es nicht zu einem Kollaps oder anderen Panikreaktionen kommen zu lassen, die auch der Westen nicht überleben würde. Bricht z.B. der Rubel zusammen sind auch die Rubel, die in Europäischen Banken lagern entwertet. Und ob das vom Bankensektor zu verdauen ist, ist fraglich. Die Sanktionen gefährden die EU viel grundlegender als die eine oder andere diplomatische Schlappe, die im Erpressungsgeschäft dann vielleicht gegen Russland hinzunehmen ist.
    “Das sieht die deutsche Außenpolitik explizit gar (!) nicht so.”
    Ja aber das ist doch gerade der Fehler, dass sie nicht reagieren auf die veränderte Weltlage. Putin reagiert immer sofort. Die Verschärfung im Mitteleinsatz bedeutet eben, dass sie dafür ihre ökonomische Macht verbraten sollen. Das ist ihre Degradierung als ökonomische Macht, die sie wegen ihres imperialistischen Anspruchs nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

  147. Dass die Sanktionen die Krise verschärfen,
    das sehen sie so.
    (Aber denken wohl:
    Na und. Krisen hatten wir schon viele.
    Und wenn Russland klein beigibt,
    dann hat es sich auch gelohnt.
    Und dafür tun wir einiges.)

  148. Sie “reagieren” (auf die von ihnen mitverschärfte Weltlage…)
    übrigens sehr wohl:
    sie legen nämlich nach.
    Denn nie klang die Kanzlerin kriegerischer als heute.

  149. zu Frage: Die Fehleinschätzung besteht darin, dass es eine Krise wie viele ist und dass Russland klein beigibt.
    zu dazu: Ich wollte Merkel keine Faulheit nachsagen. Der Schaden, der durch die Sanktionen in der EU angerichtet wird, wird unterschätzt.

  150. @Krim
    Natürlich war es eine eigenständige Leistung der SU- und anderen Ostblock-Häuptlinge, ihr System ad acta zu legen und den Kapitalismus zu umarmen. Und das war ein Ergebnis ihres Entwicklungs-Gedankens, bei dem sie ihre Kommandowirtschaft immer mit dem Kapitalismus verglichen haben.
    Es war aber gerade im Falle der SU die militärische Seite der Konkurrenz, an denen ihrer Führung die mangelnde Leistungsfähigkeit der eigenen Ökonomie besonders vor Augen geführt worden ist. Erinnere dich, die SALT-Konferenzen, wo die SU unbedingt ihre Ausgaben verringern und deswegen abrüsten wollte, die USA aber immer auf ihrer Verteidigungsfähigkeit beharrt hat. Ein anderes Moment war der Afghanistan-Krieg, wo der SU klargemacht wurde, daß sie diesen Krieg nicht gewinnen kann.
    Der Denkfehler – sofern man diesen verharmlosenden Begriff überhaupt anwenden kann – der ganzen Ost-Häuptlinge war, daß dieses überlegene System sich so einfach implementieren ließe. Da merkt man, wie verkehrt die ganze Marx-Rezeption dort drüben war, denn etwas Lektüre des Kapitals hätte gereicht, um diesem Irrtum zu entkommen.
    Siehe dazu auch
    http://NestorMachno.blogsport.de/2009/12/16/ein-arschloch-weniger-auf-der-welt/
    Diesem „Denkfehler“ sind übrigens nicht nur die drüben aufgesessen, man erinnere sich an Kohl und seine „blühenden Landschaften“.
    Was die Debatte zwischen Krim und Frage betrifft, empfehle ich nachdrücklich diesen Vortrag, da wird das Thema abgehandelt:
    http://www.argudiss.de/node/297

  151. “Es war aber gerade im Falle der SU die militärische Seite der Konkurrenz, an denen ihrer Führung die mangelnde Leistungsfähigkeit der eigenen Ökonomie besonders vor Augen geführt worden ist.”
    Ja das stimmt. Das habe ich ja oben schon gesagt, dass das Wettrüsten in ihren Überlegungen schon eine Rolle gespielt hat. Aber nicht so dass sie sich der Nato-Gewalt gebeugt hätten. Ich finde das deshalb wichtig, weil von amerikanischer Seite ja immer wieder zu hören ist, sie hätten den kalten Krieg gewonnen, als wäre das ihre Leistung gewesen. Als sei die SU tatsächlich totgerüstet worden. Daher auch die Zuversicht man könne den kalten Krieg einfach wiederholen und Russland würde wieder zu Kreuze kriechen.

  152. @Krim
    Ja, und nicht zu vergessen – hab ich gerade erst gelesen – die andere Parallele: von 1986 bis 1991 sanken die Ölpreise kontinuierlich!
    Die Sichtweise, daß die USA den Kalten Krieg gewonnen hätten, ist ja vom Endergebnis her richtig, ohne daß jetzt das wie und warum Thema wäre. Gelungen ist dieser Sieg und auch das Niederrüsten allerdings nur deshalb, weil bei der SU-Führung, gelinde gesagt, eine etwas eigenartige Vorstellung von dem vorherrschte, was Kapitalismus ist.
    Ob man das Abtreten der SU von der weltpolitischen Bühne als ein „Zu Kreuze kriechen“ interpretieren kann, ist fragwürdig. Das wäre ein Akt, der ein Bewußtsein eines Gegensatzes vorraussetzt, den ich weder bei Gorbatschow noch bei Jelzin entdecken kann. Die Sache hat eher was von einer Implosion an sich, wo irgendein Loch oder ein Vakuum sich vergrößert bzw. ausbreitet, bis das ganze einstürzt.
    Heute ist dergleichen in Rußland nicht festzustellen, obwohl von außen alles getan wird, um wieder Dissidenten, Berufsdemonstranten und sonstige Wühlmäuse zu schaffen. Wenn ich mir die Kommentare Putins und anderer russischer Politiker anhorche, so scheint die Einsicht zu wachsen, daß der Systemwechsel keine so gute Idee war – ob sich die durchsetzt und was daraus folgt, wird sich erst weisen.

  153. “Ob man das Abtreten der SU von der weltpolitischen Bühne als ein „Zu Kreuze kriechen“ interpretieren kann, ist fragwürdig.” Ich halte das einfach für falsch, weil es so tut als hätten sie sich einem fremden gegensätzlichen Willen untergeordnet. Nicht nur der Gegensatz fehlt in ihrem Bewusstsein, sondern sie haben sich auch nicht untergeordnet, sondern einen Systemchange gemacht und den vorgelagerten Staatenblock und die Union selbst teilweise aufgelöst.
    Vom Ergebnis aus ist es ein Sieg für den Westen, aber ein Sieg den er gar nicht errungen hat.

  154. Sanktionen gegen Russland
    Eigentor auf wackeligen juristischen und wirtschaftlichen Beinen und warum Russland kein Ölstaat ist
    Mit den Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen, Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer dürfte am Ende China sein.

  155. @Krim
    Na ja. Die SU hat die andere Macht als überlegen anerkannt, und zwar sehr prinzipiell: Sie haben deshalb mehr Waffen und mehr Kohle und mehr Reichtum und … und … – weil ihr System besser ist. Alles natürlich sehr philosophisch-moralisch überhöht: Weil der Kapitalismus der „Natur des Menschen“ besser entspricht, und das „Wertgesetz“ besser umsetzt.
    Sowas war wirklich historisch einzigartig, es gibt keine Parallele, aber so ganz von selber und weil sie mehr Unterhaltungs- und sonstige Elektronik haben wollten (ich kenn das vor allem von Ungarn), sind sie auf das nicht gekommen.
    Das ganze ist es wert, ein bißl reflektiert zu werden, weil ja offenbar manche westliche Akteure und Berater zu meinen scheinen, diesen Erfolg könnte man wiederholen …

  156. “Sie haben deshalb mehr Waffen und mehr Kohle und mehr Reichtum und … und … – weil ihr System besser ist.” Das ist aber was anderes als sich der Gewalt zu beugen.
    “aber so ganz von selber und” – Die Lage der SU wurde vom Westen mitdefiniert, sie Schlüsse aus der Lage haben sie aber ganz und gar höchstselbst gezogen. Die SU hat ja die ganze Zeit selbst eine Systemkonkurrenz betrieben. Sie haben einige Jahrzehnte gedacht den Kapitalismus überflügeln zu können, und dachten, dass ihre Weise des Wirtschaftens mehr Reichtum für den Staat abwirft.
    Dieser Maßstab ist eigentlich schon der Fehler. Wenn man den ernst nimmt, dann bedeutet es natürlich etwas, wenn der Staat bewiesen kriegt, dass es sich in der Realität nicht so verhält. Dann ist es abzusehen, dass so ein Staat mal selbstkritisch gegen sich selbst wird und vom Kapitalismus bzw. seiner Produktivität lernen will.

  157. @Krim

    Die SU hat ja die ganze Zeit selbst eine Systemkonkurrenz betrieben.

    Eben. Und das ist der Grund, warum sie klein beigegeben haben. Weil diese Konkurrenz eindeutig gegen sie ausgeschlagen hat.
    Ich frag mich nur, was für Schlüsse dort jetzt und in Zukunft gezogen werden. Denn daß der ganze Systemwechsel wenig gebracht hat, ist inzwischen augenfällig: weder hat er Rußland Prosperität und dem Staat diejenige Freiheit und Machtfülle gebracht, über die seine westlichen Konkurrenzen verfügen, noch hat es Rußland die Feindschaft des Westens erspart.

  158. ich denke, die militärische überlegenheit (bei konventionellen waffengattungen) des westens gegenüber der SU (ca. ab Mitte der 70er sehr deutlich) und Russland heute ist eine ganz simple Tatsache, und auch, dass das mit einem viel geringeren anteil am gesamtprodukt gelungen ist. es gibt auch einige belege dafür, dass die SU den unterschied sogar noch überschätzt, und SDI/Star Wars für eine realistische zeitnahe Bedrohung gehalten hat. vor dem hintergrund wird die aufgabe vielleicht auch nachvollziehbarer: wenn du ernsthaft glaubst, dass selbst dein letztes faustpfand, die interkontinentalrakete, bald nutzlos geworden ist, wirkt es noch viel dringlicher, sich arrangieren zu müssen

  159. “Und das ist der Grund, warum sie klein beigegeben haben. Weil diese Konkurrenz eindeutig gegen sie ausgeschlagen hat.” Wichtig ist, dass sie die Fakten quasi auch als theoretischen Beweis der Überlegenheit des Kapitalismus genommen haben. Es ist eine Sache zu verlieren, aber eine andere auf die Falschheit oder Mangelhaftigkeit des eigenen Anliegens zu schließen. Das machen wir ja auch nicht.
    “Ich frag mich nur, was für Schlüsse dort jetzt und in Zukunft gezogen werden.” Ich fürchte nicht der Schluss, der dir vielleicht vorschwebt d.h. das sie wieder zurück wechseln, denn das unterstellt, dass die Staatsgewalt die selbe geblieben ist. Sie exekutiert jetzt aber kapitalistischen Notwendigkeiten. Insofern stellt sich die Frage des zurück wechselns gar nicht. Russland wird dann wahrscheinlich irgendein nationales Notprogramm starten.
    “wenn du ernsthaft glaubst, dass selbst dein letztes Faustpfand, die Interkontinentalrakete, bald nutzlos geworden ist, wirkt es noch viel dringlicher, sich arrangieren zu müssen” Das glaubten sie sicher nicht und sie mussten sich nicht arrangieren. Sie wollten es. Und nachdem sie es wollten, haben sie sich alles als Unausweichlichkeit zurecht gelegt.

  160. @bigmouth
    Welcome back!

    dass das mit einem viel geringeren anteil am gesamtprodukt gelungen ist.

    Mit „das“ meinst du offenbar den Teil der Ausgaben der jeweiligen Staaten, die sich auf die Rüstung bezogen haben.
    Wenn ja, dann lag es eben daran, daß das Gesamtprodukt in den kapitalistischen Staaten bedeutend größer ausgefallen ist.
    @Krim

    Es ist eine Sache zu verlieren, aber eine andere auf die Falschheit oder Mangelhaftigkeit des eigenen Anliegens zu schließen.

    Aber auf die „Falschheit oder Mangelhaftigkeit“ des Realen Sozialismus schließe ich schon!
    Der Mangel dieser Selbstkritik war doch, jeden vom Kapitalismus abweichenden Zweck, wie z.B. den der Versorgung der Bevölkerung, aufzugeben und vor dem Markt einen Kniefall zu machen.
    Sie kamen nicht auf die Idee, ihre Zwecksetzungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, und waren darin in erster Linie Staatsmänner, denen die Größe und Macht des Staates das erste und letzte Kriterium ihres Systemvergleiches war.

    Ich fürchte nicht der Schluss, der dir vielleicht vorschwebt d.h. das sie wieder zurück wechseln

    Das schwebt mir nicht vor. Ein Zurück zum RealSoz hielte ich weder für wünschenswert noch für zweckmäßig, für letzteres wohl aber wieder einen stärkeren Interventionismus des Staates in Sphären, um die sich das einheimische Kapital nicht kümmern mag, das ausländische inzwischen nicht mehr darf – um den Zusammenhang der Volkswirtschaft zu gewährleisten.
    Ich denke da eher an Österreich nach 1945, als es alle möglichen Wirtschaftszweige verstaatlichte, um sie nach den auf der Potsdamer Konferenz beschlossenen Richtlinien über das „Deutsche Eigentum“ dem Zugriff der Siegermächte, vor allem der SU zu entziehen.

  161. “Aber auf die „Falschheit oder Mangelhaftigkeit“ des Realen Sozialismus schließe ich schon!” Aber doch nicht weil die Ökonomie der SU weniger Reichtum für den Staat zur Verfügung gestellt hat, als das in den westlichen Führungstaaten der Fall war, also nicht wegen des relativen Misserfolges in Bezug auf die Reichtumsproduktion für den Staat. Im Gegenteil kritisierst du ja diesen Zweck, weil Reichtum für den Staat ein Verarmungsprogramm ist.

  162. @Krim
    Das ist jetzt ein ganz anderes Thema. Der Reale Sozialismus ist für mich überhaupt kein interessantes Modell, und nie gewesen. Man kann sagen, es war Kleinbürgers Traum vom Staat. Die gscheiten Führer regeln alles von der Wiege bis zur Bahre, Arbeit wird belohnt, man kann sich einen Schrebergarten leisten, und Bücher und die Oper waren erschwinglich für jedermann.
    Was ich aber von diesem System halte, ist wenig relevant. Um was es geht ist doch das: Was die dort aufgezogen haben, hat zumindest eines gezeigt: es geht ohne Konkurrenz auch, auch so kann man Produktion organisieren und eine Gesellschaft versorgen.
    Und diese Tatsache wird heute in der Öffentlichkeit verschwiegen und so getan, als hätten die drüben 40 Jahre lang von Luft und Liebe gelebt.

  163. EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen Russland
    Die EU plant das Ende der Sanktionen gegen Russland: In einem vertraulichen Diskussionspapier werden konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, um das Verhältnis zu Russland schrittweise zu normalisieren. Überraschend an dem Plan ist die Bereitschaft der EU, mit Russland über eine Kooperation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verhandeln.

  164. Lustig diese Überlegungen zu Zusammenarbeit angesichts des Säbelrasselns der NATO gegenüber Russland …

  165. Neues Protokoll über den Jour fixe vom 12.01.15
    Fortsetzung: TTIP, GS 3-14
    “Bei TTIP ist noch der Dissens zwischen den USA und der EU zu klären… (…)
    Zum Thema „Kaufkraft der Lohnminute“, GS 3-14, sollen die Schwierigkeiten bei bisherigen Diskussionen mitgeteilt werden.
    Nächstes Mal (26.1.) die TTIP-Gegner, Pegida und die Vorkommnisse in Paris, dann Europa.”
    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150112.html

  166. @Paco,
    bitte sich bei Postings irgendwie an das Thema des Artikels halten oder auf die Postings der anderen eingehen.
    Das hier ist keine Pinnwand.

  167. Neue Energie für Europa
    Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP
    Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen – die Krim und die Ostukraine – entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.
    TTIP, US-Frackinggas und die Sicherheitskonferenz
    An die Stelle von Russland sollen die USA treten: Neue Energie für Europa – Teil 2
    Am kommenden Wochenende trifft sich die 51. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm stehen auch Gespräche über Importe von Energie aus der amerikanischen Fracking-Förderung. Im Januar zog die dortige Produktion von Öl und Gas weiter an.
    Platzt angesichts des Ölpreissturzes nun die Fracking-Blase in den USA?
    Der extrem gefallene Ölpreis sorgt dafür, dass teurere Methoden zur Ölförderung defizitär wurden und auch für das Nordsee-Öl wird es eng
    Der in den letzten Tagen wieder gestiegene Ölpreis lässt die Branche zwar etwas aufatmen, doch die Preise sind für viele Produzenten noch immer viel zu niedrig, um profitabel produzieren zu können. Zudem hatten Meldungen für den Preisanstieg gesorgt, dass es nun vor allem Fracking-Unternehmen an den Kragen geht. Die Zahl der aktiven Bohrlöcher ist in den letzten acht Wochen auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen, weshalb bald mit einer Verknappung der Ölmenge gerechnet wird. Bohrtürme werden vor allem auf den Schieferöl-Feldern abgebaut, Firmen gehen pleite, Arbeitsplätze werden gestrichen, Kredite werden faul und es wird erneut für Banken gefährlich, die den Fracking-Boom mit billigem Geld aus der Geldschwemme gefüttert haben.

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