DIE GEMEINDEAUTONOMIE IN UNGARN
Ungarn war durch die Wende 1990 praktisch pleite. Die RGW-Märkte waren verlorengegangen, und der Westhandel wurde von den kapitalistischen Staaten gestoppt, weil er seinen Zweck, die Aufweichung des sozialistischen Ostblocks, erfüllt hatte. Der IWF und zahlreiche westliche Berater griffen der ersten frei gewählten ungarischen Regierung unter József Antall unter die Arme und bestärkten sie darin, alle Wirtschaftszweige weiter zu ruinieren und möglichst rasch zu privatisieren.
Die Idee der Gemeindeautonomie stammte eigentlich von einer damals in Opposition befindlichen (und heute nicht mehr existenten) Partei, den Freien Demokraten, sie wurde aber von der Regierung gerne aufgegriffen und als Gesetz verabschiedet, weil es der Regierung die Möglichkeit verschaffte, sich von den Kosten zu entlasten, die ihre Gesellschaft verursachte. In vielen Artikeln der neu entstandenen freien Presse wurde die Einführung der Gemeinde- (und auch der Komitats-) Autonomie als ein Befreiungsschritt besprochen, der den Behörden und der Bevölkerung vor Ort die Möglichkeit gab, endlich! selbst über ihre eigenen Angelegenheiten zu bestimmen.
Der Pferdefuß, der immer den Debatten über Zentralismus und Föderalismus anhaftet – was für ein gesellschaftliches System die Ziele vorgibt, über die dann oben oder unten entschieden werden soll – war natürlich auch hier die Grundlage dieser neuen Freiheit. Es ging um Marktwirtschaft, um die Herrschaft des Profits, und das gab den Rahmen vor, innerhalb dessen sich diese Gemeindeautonomie entwickelte.
Die neuen Gemeinderäte und Bürgermeister hatten wenig Mittel zur Verfügung, um die anstehenden Aufgaben – Aufrechterhaltung der Infrastruktur, der Straßenbeleuchtung, soziale und kulturelle Aufgaben – zu erfüllen. Schon Mitte der 90-er Jahre gab es bankrotte Gemeinden. Der Tourismus am Balaton, der vor der Wende floriert hatte, brach zusammen, und viele Gemeinden dort, die ihr Budget auf Tourismuseinnahmen aufgebaut hatten, sahen durch die Finger. So konnte sich z.B. Siófok einmal keine Rettungsautos mehr leisten. Woanders konnte das Straßennetz, oder die elekrischen Leitungen nicht erneuert werden, usw. usf. Als Lösung vieler finanzieller Löcher, die dann immer wieder notdürftig gestopft wurden, erschien der EU-Beitritt, die Fördertöpfe und der Kredit, der nach 2004 reichlich floß, vor allem durch die auch hierzulande beliebten Fremdwährungskredite.
Das Schema der Kreditaufnahme war in vielen Gemeinden gleich: Die Gemeinde nahm einen Fremdwährungskredit, meistens in Schweizer Franken bei einem lokalen Geldinstitut auf. Diese Summe hinterlegte sie in einem anderen Geldinstitut als Forint-Einlage. Aus der Zinsdifferenz generierte sie die Eigenmittel, die für EU-Projekte verlangt wurden, und aus den dann von der EU zur Verfügung gestellten Fördergeldern renovierte sie entweder sanierungsbedürftige Gebäude, oder errichtete neue Kultureinrichtungen. Besonders beliebt waren – oftmals von Stararchitekten geplante – „Erlebnisbad“ genannte Thermen, die den örtlichen Tourismus beleben sollten.
Beispiel 2: Esztergom
Esztergom hat 31.000 Einwohner, liegt im Donauknie und war jahrhundertelang der Sitz des ungarischen Erzbischofs. Ebenso ist es im Prinzip der Sitz des ungarischen Verfassungsgerichtshofes. Weder der VGH noch der Erzbischof residieren jedoch dort: sie bevorzugen die Hauptstadt und nicht diesen als „Pfaffennest“ apostrophierten, aber etwas abgelegenen lieblichen Ort.
Esztergom hat einige touristische Attraktionen, so die größte Kathedrale Ungarns und eine der größten Europas. Außerdem ist es eine interessante Destination für türkische Touristen, die dort die Ausdehnung des osmanischen Reiches bestaunen können, anhand eines Minaretts und eines Grabmals eines türkischen Helden. Schließlich besitzt es seit 2005 die für aufstrebende ungarische Gemeinden unentbehrliche Erlebnistherme
Vor allem jedoch gibt es in Esztergom eine Autofabrik, die über 4000 Leute beschäftigt. Dieser Umstand wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie der Kapitalismus nach der Wende in Ungarn implantiert wurde: Suzuki errichtete dieses Werk 1991 und erhielt anscheinend völlige Steuerbefreiung. Es ist nicht klar, ob Suzuki heute irgendwelche Steuern zahlt, aber wenn ja, so offensichtlich nicht ins örtliche Gemeindebudget.
Esztergom ist seit über einem Jahr zahlungsunfähig. Im vorigen Jahr wurden die Brunnen abgedreht, die Stadtbeleuchtung zurückgefahren, und die örtlichen Parkanlagen von Gemeinderatsmitliedern freiwillig von Müll befreit. Die Aufrechterhaltung der Feuerwehr war in Gefahr, ebenso die Müllabfuhr. Dann wurde eine Zeitlang die Schulspeisung ausgesetzt. Der öffentliche Verkehr in Esztergom wurde eingestellt. Seither betreibt die britische Supermarktkette Tesco eine Art Notdienst, eine abgespeckte Variante des öffentlichen Verkehrs, um Kunden in ihr am Stadtrand von Esztergom gelegenes Einkaufszentrum zu befördern.
Das hat zu administrativen Eigenartigkeiten geführt. Im Gemeinderat von Esztergom hatte immer Fidesz die Mehrheit, und stellte lange auch den Bürgermeister. Der Volkszorn über die Unzulänglichkeiten der Stadtverwaltung kanalisierte sich aber nicht darin, die oppositionellen Sozialisten oder Jobbik an die Macht zu befördern, sondern in der Wahl einer parteiunabhängigen Bürgermeisterin. Das wiederum hat den Fidesz-dominierten Gemeinderat dazu bewogen, seit über einem Jahr alle Initiativen der Bürgermeisterin zu blockieren. So konnten auch die Schulden bei den Banken nicht neu verhandelt werden.
Mit Berufung auf die unmöglichen Zustände in Esztergom holte die ungarische Regierung zu ihrem nächsten großen Schlag in der Neuordnung des Staatsapparates aus: Der Liquidierung der Gemeindeautonomie. Ein entsprechendes Gesetz, das „Lex Esztergom“ heißt, wurde voriges Jahr im November beschlossen. Demzufolge übernimmt der Staat die Aufgaben und die Schulden Esztergoms und ernennt dann die Beamten, die sich in Zukunft um die Belange der Stadt zu kümmern haben.
Esztergom ist ein Pilotprojekt für die „Verstaatlichung“ der Gemeinden.
Erstens werden laut Gesetz nicht alle Schulden übernommen, nur die „institutionellen“. Was das konkret heißt, wird erst noch mit den Geldinstituten auszustreiten sein. Sie werden vermutlich gezwungen werden, Abstriche zu machen. Die rechtliche Situation ist unklar, aber es sieht nicht gut aus für die Kreditinstitute: Das Subjekt, das ihr Schuldner war, die Gemeinde, hat sich ja in Luft aufgelöst.
Zweitens sind alle Verträge mit Gemeindebediensteten und Versorgerfirmen hinfällig. Auch da gibt es Einsparungs- und Verhandlungspotential.
Der nächste Kandidat für die Anwendung des Gesetzes ist das Komitat Pest …
Kategorie: Geld & Kredit
Der Bankrott der Gemeinden 1
DIE KRISE UND DIE REGIONALVERWALTUNGEN
Die Krise der letzten Jahre hat den Kredit von Staaten erschüttert und diese zahlungsunfähig gemacht, sodaß dann „Rettungsprogramme“ gestartet wurden, deren Wahrheit die ist, daß damit eben die Kreditwürdigkeit des Euro und der EU sowie die Funktionsfähigkeit ihres Banksektors gerettet werden soll und dafür beinahe alles, was dese Staaten so an Ausgaben haben, als unnötige Verschwendung besprochen wird. Das betrifft die vor allem die Verwaltung und die sozialen Ausgaben, macht aber, wie man an Griechenland derzeit beobachten kann, sogar vor der Finanzierung des Gewaltapparates nicht halt. Im Grunde wird die ganze Gesellschaft als eine finanzielle Last besprochen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind Kosten, die sich nicht rechnen. Die Folgen auf der lokalen Ebene können sich sehen lassen.
Beispiel 1: Jerez de la Frontera, Spanien
Die Gemeinden Spaniens haben sich ähnlich wie alle Gemeinden der EU hauptsächlich über Gemeindesteuern und -abgaben, Vermietung oder Verpachtung von gemeindeeigenen Immobilien und Schulden bei Geldinstituten finanziert. Sie hatten kein Recht auf Ausgabe von Obligationen. Über den Finanzlastenausgleich und über EU-Projekte kam manchmal vielleicht auch der eine oder andere Geldbetrag in die Gemeindekasse. Die Haupt-Einnahmequelle des vergangenen Jahrzehntes waren die Grundsteuer und die Gebühren, die für Umwidmung von Grundstücken in Baugrund eingehoben wurden. Auf diese Aktiva nahmen die Gemeinden fest Schulden auf, die ihnen auch gerne gewährt wurden, weil für die lokale Bank oder Sparkasse natürlich die eigene Gemeinde der allersolideste Kunde war. Das ganze erhielt noch zusätzlichen Treibstoff durch die Einführung des Euro: Ein solider Schuldner und Schulden in hochsolider Währung!
Spätestens seit 2007, aber teilweise auch vorher klaffte die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bzw. Schulden immer mehr auseinander. Genauso wie Staaten oder Provinzregierungen hielten die Lokalverwaltungen ihre Verschuldungsfähigkeit für unbegrenzt und dachten sich nichts dabei, daß die Gemeindeschulden ständig stiegen. Bis im Laufe der Krise der Kredit versiegte, da erstens der Immobilienmarkt zusammenbracht und zweitens, in Folge dessen, die Geldinstitute ihre Kreditvergabe einschränkten und plötzlich ein Mißtrauen gegenüber Schuldnern entwickelten, die – wie die Gemeinden eben auch – über keine steigenden oder zumindest verläßlich gleichbleibenden Einkünfte verfügten.
Seither kamen zu den Bank- und Sparkassen-Schulden eine neue Art von Schulden hinzu: Für diejenigen Gemeinde-Services, die nach gut marktwirtschaftlichen Prinzipien privatisiert worden waren und nun von Privatfirmen wahrgenommen werden, wurde das Geld knapp. Bei Müllabfuhr- und Straßenreinigungsfirmen, bei der Elektrizitätswirtschaft und ähnlichen Unternehmen häuften sich die unbezahlten Rechnungen. Im Falle derjenigen Tätigkeiten, die noch von gemeindeeigenen Institutionen wahrgenommen wurden, zahlte die Gemeindeverwaltung die Gehälter der Angestellten unregelmäßig aus uns blieb ebenfalls die Stromrechnung schuldig.
Jerez de la Frontera ist die fünftgrößte Stadt Andalusiens und hat 212.000 Einwohner. Sie hat das Pech, nicht am Meer zu liegen und erfreut sich daher nur eines begrenzten (vor allem Wein-)Tourismus’.
Die Gemeindeangestellten haben heuer noch kein Geld erhalten, manche sogar seit Herbst kein Gehalt gesehen. Das betrifft 2.400 Personen. Die Totengräber und die Heimhilfe-Angestellten sind daher in den Streik getreten. Die private Firma, die den öffentlichen Verkehr abwickelt, hat ihre Tätigkeit um die Hälfte reduziert, weil ihr aufgrund nicht bezahlter Rechnungen das Geld für Treibstoff fehlt. Manche Gemeindeeinrichtungen wie Sportstätten sind seit einem Jahr geschlossen, weil ihnen die E-Werke den Strom abgedreht haben. Die städtische Beleuchtung ist um ein Drittel reduziert, nicht nur wegen nicht bezahlter Stromrechnungen, sondern auch wegen dem europaweit immer beliebter werdenden Diebstahl von Kabeln und anderen Metallteilen, die aus Geldmangel nicht ersetzt werden können.
Ende 2010 hatte Jerez beinahe eine Milliarde Euro Schulden, bei projektierten Einnahmen von 222 Millionen. Für 2011 liegen noch keine Zahlen vor, man kann aber annehmen, daß das Verhältnis sich weiter verschlechtert hat.
Aus dem Finanzlastenausgleichs-Topf ist ebenfalls nichts zu erwarten, da die Gemeinde ihren Teil an die Kasse der Provinz nicht abgeliefert hat und daher auch von dort nichts erhält. Die Provinzverwaltung ist natürlich in einer ähnlichen Lage und benützt jede Gelegenheit, sich vor Zahlungen zu drücken, da die Schulden der meisten spanischen Provinzen noch unter der spanischen Staatsschuld auf Ramschstatus gestuft wurden oder sich zielstrebig dorthin bewegen.
Griechenlands Schuldenschnitt
WER HAT DEN SCHWARZEN PETER?
Vor ein paar Monaten hatte das alles noch ganz anders geklungen. Die Financial Times Deutschland feierte, wie sehr ihre Regierungschefin auf den Tisch gehaut und die widerspenstige Bankenwelt zur Räson gebracht hatte:
„Der jüngste Euro-Krimi endete um 4 Uhr in der Früh. Die Banken mussten schließlich nachgeben, weil Angela Merkel und Nicolas Sarkozy knallhart verhandelten: Sie hatten ein Angebot gemacht, das die Geldinstitute nicht ablehnen konnten. … Die jetzt vereinbarten 50 Prozent Schuldenschnitt waren zugleich »das einzige Angebot«, das auf Ebene der Regierungschefs unterbreitet wurde. Es war wie im schönsten Mafia-Film ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann. Denn sonst wäre ein erzwungener Schuldenschnitt fällig gewesen. „Dazu ist es ja nun nicht gekommen“, merkte Merkel süffisant an.
So gibt es nun also einen freiwilligen Schuldenschnitt, der Banken und Versicherungen 100 Mrd. Euro kostet.“ (27.10. 2011)
Die FTD merkte dazu noch an, daß es noch andere Beiträge zu diesem Schuldenschnitt geben sollte:
„Allerdings ist der Deal auch für die Regierungen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht ganz billig. Im Juli sollte das zweite Griechenland-Paket bis 2014 noch 109 Mrd. Euro kosten, jetzt werden es 130 Mrd. Euro. Die Banken, da immerhin hat Merkel recht, mussten ihren Anteil aber stärker erhöhen als der öffentliche Sektor. 15 Mrd. Euro der 130 des öffentlichen Sektors sollen irgendwann aus zusätzlichen Privatisierungserlösen der Griechen kommen.“ (ebd.)
Man hätte damals, entgegen oder gerade angesichts der nationalistisch angehauchten Jubelmeldungen des Wirtschaftsblattes fragen können: hmmm, wie hätten die Regierungschefs eigentlich einen Schuldenschnitt erzwingen können? Wenn die EU sagt: Na, dann kriegt ihr eben gar nichts! – so wäre es einem Staatsbankrott Griechenlands gleichgekommen, mitsamt der Entwertung aller griechischen Schulden, also nicht nur der Staatsschuldverschreibungen, sondern in der Folge auch aller privaten Verbindlichkeiten, die griechische Firmen und Private mit dem Ausland eingegangen wären. Ein Szenario, das auf jeden Fall vermieden werden sollte, und weshalb dieser Gipfel auch einberufen worden war.
Jetzt, 2012 wirds ernst, und alle vermeintlichen Versprechungen vom Oktober sind Schall und Rauch. Die Banken mögen damals einiges unverbindlich zugesagt haben, was sie inzwischen überdacht haben. Es ist schließlich in den letzten Monaten einiges geschehen: Ungarn hat sich als nächster Problemfall in den Vordergrund gespielt, und Italien zeigt vermehrte Anfälligkeit für eine „Ansteckung“ durch Griechenland. Und die Ratingagentur S&P hat seither gemeldet, daß sie jede Reduktion der Schuld als Zahlungsausfall bewerten würde.
Und siehe da, weg ist der so gefeierte Konsens vom Oktober:
„Der IWF hat bei den Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands begonnen, die EZB zu einer Schuldenstreichung zu drängen. Die EZB, die der erste Gläubiger Griechenlands ist (mit geschätzten 50 Milliarden €, die sie in Form von Anleihen und Schatzscheinen hält), hat sich bisher geweigert, sich an dieser 50%-igen Streichung, die Athen mit den internationalen Kreditinstituten verhandelt, zu beteiligen.“ (El País, 26.1.)
Es gibt noch andere herbe Enttäuschungen gegenüber dem Enthusiasmus vom Oktober vergangenen Jahres: Die eingeplanten 15 Milliarden aus Privatisierungserlösen sind auch nicht erlöst worden – nicht deshalb, weil die griechische Regierung da so geschlampt hat, wie die Medien vermelden, sondern weil diese Unternehmen der Infrastruktur Griechenlands (Telefongesellschaft, Autobahnen) niemand kaufen will.
Und so soll jetzt die EZB mit gutem Willen vorangehen und auf geschätzte 50 Milliarden Euro verzichten.
Gut, so könnte man jetzt sagen, wo ist das Problem? Sie verbrennt einfach diese Papiere, die sie bei sich im Keller lagern hat (und kriegt damit Platz für die gleiche Menge fauler Staatsanleihen aus Portugal, Spanien und Italien, die sicher auch schon in der Warteschlage stehen). Und wenn sie Geld für neue Ankäufe braucht, so druckt sie es einfach!
Aber die Abschreibung von 50 Milliarden auf Euro lautender Anleihen würde natürlich erstens wieder ein „negatives Signal“ an die „Märkte“ senden, und die Banken, die von den Problemstaaten ohnehin nur mehr kurzfristige Anleihen aufkaufen, weiter zur Reduktion dieser Tätigkeit veranlassen.
Aber auch Euro-Staaten wie Deutschland und Holland, oder die auch die bereits etwas angekratzten Frankreich und Österreich, würden einer neuen Bewertung unterzogen werden, ob Anleihen in Euro überhaupt noch sicher sind, und die Kapitalflucht aus dem Euro-Raum würde sich verstärken.
Die EZB, diese Hüterin der „Währungsstabilität“ des Euro würde langsam zu einer Art Geldwäschemaschine, oder einer Art moderner Variante des Steins der Weisen, wo vorne entwertete Staatsschuldverschreibungen hineinkommen und hinten gutes Geld herauskommt.
Was der Güte dieser von der EZB bedruckten Zettel nicht gut bekommen würde.