STAATSKREDIT ALS DAUERKRISE
Da ja auf der Welt derzeit einiges los ist, gerät die Eurozone ein bißl ins zweite Glied. Aber was ist eigentlich mit dem Euro los?
Während Portugal jetzt an der Frontlinie für eine Art Zwangsernährung steht, hört man von den zwei anderen bisher Gestrauchelten der Staatsschuldenkrise auch nichts Gutes: Griechenland besteuert zwar, was nur geht, und streicht Ausgaben, wo es nur kann – was ja zu seinen „Hausaufgaben“ gehört und in dem „Hilfspaket“ explizit vorgeschrieben war. Dadurch ist jedoch die Wirtschaftsleistung und der Konsum, wie nicht anders zu erwarten, deutlich zurückgegangen und Griechenland stellt fest, daß es seine Defizit-Ziele auch für 2010 nicht wird einhalten können.
Ähnlich mit Irland, wo die Regierung weiter Geld in den Banksektor pumpen muß, der sich mit Immobilienspekulationen so übernommen hat, daß dort offenbar weiterhin Not am Mann ist, und sie ungefähr noch einmal so viel brauchen wie Ende vorigen Jahres, als 25 Mrd. Euro fällig waren. Und es ist nicht garantiert, daß damit dann der Geldbedarf gedeckt ist. Man führe sich also vor Augen: Die irischen Banken haben jede Menge Hypothekarkredite vergeben und dadurch die Immobilienpreise in Irland in die Höhe getrieben. Dann ist die ganze Sache geplatzt, sie sind zum Staat gelaufen und haben sich ihre Verluste aus der Staatskasse irgendwie begleichen lassen, und die irische Regierung war auf einmal pleite und mußte zur EU gehen und sich dort Geld ausborgen. Angeblich hat sie auch eigene Euro-Banknoten gedruckt, aber das wurde nicht an die große Glocke gehängt. Das könnte den Euro in Mißkredit bringen. Aber auch ohne das: Der EU-Kredit wird also jetzt – in nicht geringem Maße – dafür strapaziert, um irischen Banken über ihre mißlungene Immobilienspekulation hinwegzuhelfen. Eine sehr vergangenheitsbezogene und wenig zukunftsreiche Perspektive.
In Portugal ist gar nicht viel schiefgegangen. Es hat allerdings auch wenig geklappt. Als Portugal 1986 der EG beitrat, wollte es sich als Billiglohnland attraktiv machen und darüber eine Industrialisierung hinkriegen, die bis dahin unterblieben war. Die Chancen standen gar nicht schlecht, aber dann kollabierte der Ostblock und auf einmal war Europa voll mit Billiglohnländern, die einander unterboten und auch etwas günstiger lagen als das doch etwas in Randlage befindliche Portugal. Dann wurde Portugals Infrastruktur mit jeder Menge EU-Förderungen aufgepäppelt, mit der allgemeinen und gern geglaubten Illusion, dann würden sich die Investoren schon einstellen. Um diese EU-Förderungen zu erhalten, muß ein Land aber immer auch einen gewissen Anteil an Eigenmitteln aufweisen. Diese wurden durch Staatsverschuldung aufgestellt. Die portugiesischen Regierungen haben wirklich nichts unterlassen, um sich in den Blickpunkt des Interesses zu begeben: Eine Weltausstellung in Lissabon 1998, eine Fußball-Europameisterschaft 2004 – alles Investitionen, die darauf abzielen, daß das Land vom Kapital entdeckt und aus seinem agrarischen Dornröschenschlaf wachgeküßt wird. Für den Ausbau des Tourismus wurde ebenfalls viel getan: fast die ganze Südküste ist eine einzige durchgehende Mauer aus Hotels, und im letzten Jahrzehnt setzte auch eine heftige Bautätigkeit ein, wobei niemand allzu genau nachschaute, woher das investierte Geld stammte.
Auch Portugals Zahlungsnöte waren schon voriges Jahr Thema. Jetzt steht jedoch das als „Umschuldung“ bezeichnete Ereignis vor der Tür, bei dem alte Staatsanleihen auslaufen – „abreifen“ – und ausgezahlt werden müssen. Und um die zu bezahlen, muß Portugal neue Anleihen ausgeben. Die werden aber von den Akteuren der Geldmärkte als so riskant eingestuft, daß sie immer höhere Zinsen versprechen müssen, um Käufer zu finden.
Als Retter in der Not präsentieren sich unter anderem Brasilien und China, die hier ihre Chance gekommen sehen, ihre Devisenreserven durch Euro-Anleihen aufzustocken, damit ihre Währungen zu stützen und sich gleichzeitig in der Eurozone breitzumachen.
Auch über den EU-Krisenfonds sollen von der EZB portugiesische Anleihen gekauft werden. Außerdem gibt die EU als politisches Statement die Garantie ab, daß portugiesische Anleihen weiter gültig bleiben, also bezahlt werden. Das heißt, genauso wie bei Griechenland und Irland, daß diese Papiere zeitlich bis ins Unendliche gestützt werden. Der EU-Kredit wird damit sozusagen unbegrenzt ausgeweitet. Das ist bedenklich, da der Trend in der Eurozone nach weiterer Zahlungsunfähigkeit aussieht, also immer weniger solvente Staaten mit immer weniger Produktion eine steigende Anzahl von zahlungsunfähigen Staaten stützen, und das innerhalb einer Währungszone, die sich einst angeschickt hatte, ihr Gemeinschaftsgeld zur Weltwährung Nr. 1 zu machen.
Den Währungshütern und Politikern derjenigen Euro-Staaten, die den Kredit gewähren, ist diese Spirale, auf die sich eingelassen haben, nicht entgangen. Deswegen haben sie sich für diese jeweiligen nationalen Rettungspakete Bedingungen hineingeschrieben, die bedeutende Eingriffe in die Fiskalpolitik eines Staates darstellen. Diese Staaten bzw. ihre Budgets sollen „gesundgeschrumpft“ werden, was sie zusehends als Märkte und überhaupt funktionierende Nationalökonomien in Frage stellt, da verringerten Ausgaben notgedrungen auch verringerte Einnahmen gegenüberstehen. Auch diese Maßnahme des Eingriffs in die Souveränität, so bitter sie für die Bevölkerung der betroffenen Staaten sein mag, ist kein Mittel zum Erreichen des angestrebten Zwecks, den Euro wieder solide zu machen. Es verhindert nur seinen Crash, oder schiebt ihn hinaus.
Und in der Warteschlage stehen schon die nächsten Kandidaten für Kredithilfe: Spanien hat angeblich uneinbringliche Hypothekarkredite, die die Höhe des jährlichen BIP überschreiten, einen Sparkassensektor, der bisher praktisch ohne Eigenkapital funktioniert, aber sich eifrig im Immobiliengeschäft herumgetrieben hat, und in den Kellern der spanischen Banken kugeln große Mengen portugiesischer Staatsanleihen herum.
Kategorie: Geld & Kredit
Gaddafis Konten
IM FREIEN WESTEN GEPARKTE PETRODOLLARS – WESSEN EIGENTUM?
Bis zu 30 Milliarden Euro soll Gaddafi in Österreich in Konten und Stiftungen investiert haben. In Italien dürfte die Lage ähnlich sein. Sicher ist jedenfalls, daß er einen nicht unbeträchtlichen Anteil an Aktien der UniCredit besitzt, der größten italienischen Bank und Mehrheitseigentümerin der Bank Austria.
Den Anfang der Debatte machten die Schweizer Banken, als sie beschlossen, Mubaraks Konten in der Schweiz zu sperren. Ähnlich soll jetzt auch Gaddafi enteignet werden.
Die selbstgerechte Begründung der diversen Bankiers und Politiker, mit der ein solcher Schritt gerechtfertigt wird, lautet: Die Leute seien Diktatoren gewesen, die ihr Land ausgeplündert hätten (noch ergänzt um die Lüge, deswegen sei ihr Volk verarmt), gewöhnliche Diebe also in großem Maßstab, und jetzt wird dieses Diebsgut beschlagnahmt.
Hier ist zunächst einmal der völkerrechtliche Aspekt interessant: Regierungen und Behörden erklären sich zu Hütern von „redlich“ und „unredlich“ verdientem Geld und negieren Subjekten, die sie noch gestern als rechtmäßige Eigentümer anerkannt haben, die Verfügung über ihr Eigentum. Und zwar ohne daß diese gegen österreichisches oder Schweizer Recht verstoßen hätten, wird dieses jetzt auf sie angewandt, als ob es sich bei den in Ungnade gefallenen Machthabern um gewöhnliche Mafiosi oder Steuerhinterzieher handeln würde. Man könnte den Spieß genauso umdrehen und sagen: Diese Institutionen rauben jetzt den umstrittenen Potentaten Ägyptens und Libyens ihr rechtmäßiges Eigentum.
(Frau Trabelsi hat dem in weiser Voraussicht vorgebeugt, als sie mit dem tunesischen Gold an Bord abgehaut ist. Was man hat, das hat man.)
Man muß sich die Tragweite solcher Entscheidungen vor Augen führen: Jede Menge Petrodollars aus Saudi Arabien, den Emiraten, vielleicht auch dem Irak, sind in europäischen und amerikanischen Firmen und Banken investiert. Wenn jetzt an Gaddafi und Mubarak vorgeführt wird: Ein gestürzter Diktator kriegt sein Geld nicht mehr – was werden dann die (noch) nicht gestürzten Diktatoren daraus für Schlüsse ziehen? Lieber ihr Geld abziehen und in China oder Rußland anlegen? Wenn das geschieht, was bedeutet das für die krisengebeutelten Ökonomien Europas und der USA?
Die nächste Frage ist, wem gehört jetzt dieses Geld?
Zunächst wird „ermittelt“, hinter welchen „Scheinfirmen“ sich der Gaddafi-Clan befindet. (Bemerkung am Rande: Als Investoren waren diese „Scheinfirmen“ seinerzeit hochwillkommen.) Dann werden die solchermaßen „gefundenen“ Gelder „gesperrt“. Was heißt das? Das heißt, sie verfallen einmal den jeweiligen Staaten, solange, bis ein rechtmäßiger Eigentümer festgestellt und anerkannt ist, und zwar von genau den gleichen Instanzen, die Gaddafi die Eigentumsrechte aberkannt haben. Österreichische Behörden oder Gerichte entscheiden also über die Rechte auf libysches Vermögen.
Was geschieht mit dem Geld bis dahin? Wird es sozusagen treuhändisch verwaltet? Von wem? Zu welchen Bedingungen? Dürfen es die betroffenen Stiftungen und Banken weiter verwalten oder wird ein staatlicher Gaddafi-Fond gegründet? Diese Fragen sind nicht rein rechtliche Spitzfindigkeiten, sie betreffen die Funktionalität des gesamten österreichischen Kreditwesens. 30 Milliarden sind ja eine ordentliche Summe, mit der kann man schon einiges anleiern … Umgekehrt, werden sie abgezogen oder eingefroren, so könnte es im Gebälk des Kreditsektors ordentlich krachen – der, vergessen wir es nicht, den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria noch keineswegs überstanden hat.
Schließlich: Wer wird einmal der „rechtmäßige“ Besitzer? Sollte sich Gaddafi im libyschen Machtkampf durchsetzen, so wird es ihm wahrscheinlich nicht zurückgegeben werden, so mit den Worten: Äh, öh, war wohl ein Versehen. Willkommen als künftiger Investor!
Sollten sich die Rebellen im libyschen Bürgerkrieg durchsetzen und tatsächlich so etwas wie eine Regierung hinkriegen, so müßte die erst einmal international anerkannt werden, um als Repräsentant des „libyschen Volkes“, dem dieses Geld ja angeblich gehört, in den Genuß der Rückgabe dieser Gelder zu kommen. Dazu müßte sie alle internationalen Verträge, die unter Gaddafi mit Libyen geschlossen worden sind, anerkennen. Und wer weiß was sonst noch für Auflagen erfüllen. Da kann man die Rückgabe der Gelder sicher lang hinauszögern.
Fall 3 wäre eine Intervention der USA, oder der NATO, mit oder ohne UNO-Mandat: Wird dann einer Besatzungsmacht, einem Protektor – ähnlich wie in Bosnien – das Geld ausgehändigt und von der „internationalen Staatengemeinschaft“ nach Gutdünken verwendet?
Vielleicht, auch das ist nicht auszuschließen, setzt sich völkerrechtlich ein übergeordnetes Subjekt über die Republik Österreich, und diese 30 Milliarden müssen an die EZB oder an die UNO abgeliefert werden.
„Notleidende“ Kredite in Ungarn
VOM GRUNDEIGENTUM
„Die Exekutoren bereiten sich vor, die, die nicht zahlen können, zittern. In 2 Monaten endet – dem Prinzip nach – das Moratorium für Delogierungen. Das gefürchtete Datum ist der 15. April .Bis dahin darf niemand auf die Straße gesetzt werden. Die Gemüter erhitzen sich mehr und mehr. Einerseits kochen diejenigen, die regelmäßig ihren Kredit bedienen – was haben sie davon, daß sie pünktlich zahlen? Andererseits leben die, die mit ihren Zahlungen in Verzug sind, in banger Erwartung des Augenblicks, an dem sie aus ihrer Wohnung hinaus müssen. Die Zahl derer, die ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen können, ist um 40% gestiegen. Die bevorstehenden Delogierungen können bis zu 150.000 Familien betreffen. Die Verschuldung der ungarischen Bevölkerung in Fremdwährungen ist innerhalb von 6 Jahren von 20 Milliarden auf 2800 Milliarden gestiegen. Die Anzahl derer, die zahlungsunfähig werden, steigt mit jeder Minute.“
(TV2, 20.2. 2011)
Was ist da los?
Erstens einmal das ganz normale des Kapitalismus: Alles kostet was, und so ist es auch klar, daß der Mensch Geld dafür ablegen muß, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Privateigentum, das nach langer Zeit der Unfreiheit inzwischen auch in Ungarn eingerichtet worden ist, macht es möglich, daß derjenige Teil der Menschheit, der über Grundeigentum verfügt, den anderen, die das nicht tun, Geld dafür abknöpfen kann, daß sie auch einen Platz auf der Erde haben.
Damit jedoch so etwas wie ein Immobilienmarkt und eine ordentliche Immobilienspekulation zustande kommt, braucht es so etwas wie Zahlungsfähigkeit. Mit ein paar handverlesenen Neureichen und lauter armen Schluckern läßt sich so etwas nicht bewerkstelligen. In den 90-er Jahren wurden die staatlichen Mietwohnungen den Mietern als Eigentum überschrieben, womit sie auch verantwortlich für den Erhalt der Häuser waren, die dementsprechend verfielen. Wohnungen wurden getauscht: Wer etwas mehr Geld hatte, tauschte gegen einen entsprechenden Aufpreis mit solchen, die sich als Pensionisten eine große Wohnung nicht mehr leisten konnten. Wohnungen, Häuser waren vergleichsweise billig, da ihre bisherigen Besitzer aufgrund der geänderten Einkommensverhältnisse entweder eine große Wohnung nicht mehr erhalten konnten, oder sich verkleinerten, um an Bargeld für andere Anschaffungen zu kommen. Umgekehrt wollten Leute, die es zu etwas gebracht hatten, nicht mehr in 8-15-stöckigen Plattenbauten residieren und stießen ihre Wohnungen relativ günstig ab. Neue Bautätigkeit für Wohnzwecke fand praktisch nicht mehr statt. Die Wohnungsnot wuchs. Um ihr abzuhelfen, vor allem, um jungen Familien zu Wohnungen zu verhelfen, wurde unter der vorherigen FIDESZ-Regierung 1998-2002 ein Wohnungskredit-Programm in die Wege geleitet. Die Banken stiegen mit großem Elan ein. Anfänglich gab es vermutlich Starthilfe von Seiten der Regierung, später verselbständigte sich die Angelegenheit. Die Banken vergaben großzügig Hypothekarkredite. Sie erweiterten damit ihr Geschäftsfeld. Als Folge ihrer eigenen Kalkulationen schufen sie damit die Zahlungsfähigkeit, die Immobilienfirmen brauchten, um ihre Investitionen und Spekulationen anzuleiern, und die Baufirmen dazu anstachelte, groß in das Geschäft mit dem Wohnbau einzusteigen.
Für Leute auf Wohnungssuche war das ein tolles Angebot. Schließlich ist es in der fortschrittlichen westlichen Welt üblich, alles mögliche auf Kredit zu kaufen, vor allem Immobilien und Autos, also ist es höchste Zeit, daß das bei uns auch üblich wird – so dachten sicher die meisten. Daß ein Kredit problematisch werden kann, dieser Gedanke wurde offenbar als unmodern verworfen, und die Banken ihrerseits bemühten sich sicherlich, diesbezügliche Bedenken zu zerstreuen, falls sie einmal doch auftraten. Die Banken wollten schließlich ihr Geschäftsfeld, ihren Kundenstock und ihr Kreditvolumen erweitern, und jeder Filialchef bemühte sich, für seine Filiale möglichst viel Expansion hinzukriegen.
Ungarn ist hoch verschuldet und hat deshalb vergleichsweise hohe Kreditzinsen, die außerdem stark schwanken. Einen Kredit zum Zins von 10% aufzunehmen, wäre für die meisten Kunden nicht in Frage gekommen, um so mehr, als er genauso gut ein paar Monate später 9%, aber auch 12% oder 14% betragen könnte. Die Lösung aus diesem Dilemma brachten die Fremdwährungskredite: Sie wurden vor allem in Euro oder Schweizer Franken, in geringerem Ausmaß auch in Yen und US-$ vergeben, da alle diese Währungen einen niedrigen Zinsfuß hatten. Außerdem war vor 10 Jahren die Hoffnung groß, daß Ungarn ohnehin bald einmal den Euro einführen würde – dann würden zumindest die Euro-Kredite problemlos in die neue Landeswährung überführt werden. Diese Fremdwährungskredite waren ein solcher Schlager, oder vielmehr derart alternativlos, daß 70% aller vergebenen Kredite und 90% aller Hypothekarkredite Fremdwährungskredite sind.
Seit 2005 ist der Kurs des Forint gegenüber dem Euro gefallen. 2009 war auf seinem Tiefpunkt, seither hat er sich wieder etwas erholt. Die Euro-Einführung in Ungarn ist in weite Ferne gerückt bzw. wird immer weniger als reale Möglichkeit gehandelt. Im Grunde streben weder Ungarn noch die EU sie an.
Außerdem ist der Euro in den letzten Jahren kontinuierlich gegenüber dem Franken gefallen. Die Kredite haben sich also wesentlich verteuert. Die Kunden stehen mit einer weitaus größeren Summe in der Kreide, als sie eigentlich aufgenommen haben. Das heißt, daß sich die monatlich zu zahlende Summe – sowohl Zinsen als auch Tilgung – bedeutend erhöht hat. Gleichzeitig hat die Krise Ungarn stark getroffen und Entlassungswellen zur Folge gehabt. Und so sind ein Haufen Schuldner „säumig“ geworden. Sie können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Umschuldung geht offenbar auch nicht, weil ihre Einkommenslage gar keine zusätzlichen Zahlungen über die unmittelbaren Lebensnotwendigkeiten hinaus hergibt, oder nicht in einer Höhe, die noch irgendwie mit den Interessen der Bank vereinbar wäre.
Angesichts der sich häufenden Delogierungsklagen hat die ungarische Regierung im Spätherbst ein Moratorium verhängt: Über den Winter darf niemand delogiert werden. Die diesbezügliche Frist bis 15. April wurde angeblich dieser Tage verlängert.
Das Problem aber bleibt:
Gibt die Regierung irgendwann einmal dem Recht der Kreditgeber statt und setzt ihre Organe – Gerichtsvollzieher und Polizei – für die Durchführung dieser flächendeckenden Delogierungen ein, so verliert sie sofort an Popularität, riskiert den Verlust ihrer Mehrheit im Parlament (durch Wechseln ihrer Mitglieder zu anderen Parteien) und ruft damit womöglich auch Ausschreitungen gegenüber staatlichen Organen und Banken hervor. Ein solches Vorgehen wäre auch völlig gegen ihre Absichten, da die Delogierungen vor allem gerade diejenigen jungen Familien betreffen, die FIDESZ unbedingt fördern möchte.
Sagt die Regierung entschieden „Nein“ und erklärt damit im Grunde diese ganzen Verträge im nachhinein für ungültig, so hätte das einen Bankenzusammenbruch zur Folge, und den Absturz des Forint gegenüber allen wichtigen Währungen.
Es kann auch schlecht der Staat selbst als Zahler einspringen und sein Budget belasten, um die Gewinne des Immobilien- und Banksektors zu garantieren. Für ein solches Manöver ist ein Staat wie Ungarn und eine Währung wie der Forint nicht geeignet.
So bleibt nicht viel anderes als das Hinausschieben des Problems, so lange es eben geht. Offenbar hoffen alle Beteiligten auf einen baldigen Aufschwung, der die Bedienung dieser Kredite wieder möglich macht.