BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN
„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“
Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:
„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)
I. Der Euro überhaupt
1. EU und Euro
Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:
„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)
Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.
Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:
„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)
Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.
2. Dollar und Euro
Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.
Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.
Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.
II. Bulgarien und der Euro
1. Der Euro als Klebstoff der EU
Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.
Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.
Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.
2. Bulgariens Weg in die EU
Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.
In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.
Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.
Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.
3. Bulgariens Weg in den Euro
Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.
2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.
Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.
Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.
Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.
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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.
Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:
Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)
Der Jubel über Orbáns Abgang ist kaum verklungen – und schon gibt es wieder lange Gesichter. Wie unterschiedlich Wahlsieger kommentiert werden:
„Ein trojanisches Pferd Putins: Europa ist entsetzt über das Ergebnis der bulgarischen Parlamentswahl
Wer ist Rumen Radev und warum beunruhigt sein Sieg Brüssel?
Am Sonntag, dem 19. April, wählten die Bulgaren zum 8. Mal innerhalb von 5 Jahren ihr Parlament. Der ehemalige Präsident Rumen Radev, der sich für bessere Beziehungen zu Moskau einsetzt und versprochen hat, die Korruption zu bekämpfen und den Teufelskreis schwacher und kurzlebiger Koalitionsregierungen zu durchbrechen, ging als klarer Favorit hervor.“
Vor allem gilt er als Freund Rußlands, und die bulgarische Bevölkerung hat den anti-russischen Kurs der Vorgänger-Regierungen nie goutiert. Ein Teil der „Instabilität“ rührt daher, daß die letzten Regierungen auf Zuruf auf Brüssel sich in anti-russischen Maßnahmen schier übertroffen haben.
„Demnach errang der ehemalige bulgarische Präsident Rumen Radev einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen. Nach Auszählung von 60% der Stimmen erreichte Radevs Partei »Fortschrittliches Bulgarien« 44,6% der Stimmen. Dieses Ergebnis ermöglicht ihm die Bildung einer stabilen Minderheitsregierung, obwohl der Politiker selbst eine Koalition mit einer proeuropäischen Gruppierung oder einer kleineren Partei nicht ausschließt. Radevs Wahlergebnis übertraf die Prognosen von Soziologen und zählt laut Guardian zu den beeindruckendsten Ergebnissen einer einzelnen Partei seit Generationen.“
Seit der Wende sind 46 Jahre vergangen. Es handelt sich also um eine Zeitspanne von etwas mehr als 2 Generationen, auf die diese Anerkennung des »Guardian« angewendet werden muß.
Dazu sagt KI mit Berufung auf Wikipedia:
„Simeon Sakskoburggotski (Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha), der ehemalige Zar Bulgariens, erzielte bei der Parlamentswahl in Bulgarien am 17. Juni 2001 einen überwältigenden Sieg.
Hier sind die Eckdaten zum Wahlergebnis:
Partei/Bündnis: Seine neu gegründete »Nationale Bewegung Simeon II« (NDSW, später Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt) gewann die Wahl aus dem Stand.
Wahlsieg: Die NDSW erhielt rund 42,7 % der Stimmen und damit die meisten Sitze im Parlament.
Sitzverteilung: Mit 120 von 240 Sitzen verpasste die Partei knapp die absolute Mehrheit, konnte aber eine Regierungskoalition bilden.
Folgen: Simeon Sakskoburggotski wurde daraufhin vom 24. Juli 2001 bis zum 16. August 2005 Ministerpräsident Bulgariens.“
Man merkt daran den Erfolg Radevs, der sogar den bereits damals euphorisch begrüßten Sieg des greisen Ex-Monarchen und Ex-Ministerpräsidenten übertrifft.
„Radev diente lange Zeit in der Luftwaffe. Von 2009 bis 2014 war er stellvertretender Kommandeur der bulgarischen Luftwaffe und übernahm 2014 deren Leitung. Im August 2016 trat er von diesem Posten zurück und begründete dies mit seiner Ablehnung des Abkommens zwischen Bulgarien und Polen zur gemeinsamen Verteidigung des bulgarischen Luftraums.“
Es ist vom bulgarischen Interesse her tatsächlich unbegreiflich, sich seinen Luftraum durch einen Staat (mit)verteidigen zu lassen, der weder ein Nachbar noch ein trtaditioneller Verbündeter Bulgariens ist.
Es handelte sich offensichtlich um NATO-Politik zur Überwachung Bulgariens.
Einmal sehen, was aus diesem Abkommen wird.
„Nach seinem Rücktritt kandidierte Radev für das Präsidentenamt. Seine wichtigsten Prioritäten waren damals der Kampf gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und illegale Migration sowie die Annäherung an Russland zum Schutz nationaler Interessen. Er trat sein Amt 2017 an und wurde 2021 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Obwohl ihn westliche Kreise als prorussische Figur bezeichneten, betonte der bulgarische Präsident selbst stets, dass die Verteidigung der nationalen Interessen seine oberste Priorität sei. Gleichzeitig sprach er sich wiederholt für die Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen Russland aus und bezeichnete diese als wirkungslos.“
Wirkungslos für den angestrebten Zweck, Rußland zu schwächen.
Auf die Wirtschaft Bulgariens und der EU überhaupt sind sie keineswegs wirkungslos.
„Im April 2022 sprach sich Radev gegen Militärhilfe für die Ukraine aus. Im Januar trat Radev als Staatsoberhaupt zurück, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, nachdem eine weitere Protestwelle die instabile Koalition unter Führung von Borisovs Gerb-Partei zerrissen hatte.“
Das Präsidentenamt gab Radev die Möglichkeit, seine Ansichten zu präsentieren und ist als gute Ausgangsposition für den Wahlkampf zu betrachten.
Das war möglich, weil in Bulgarien der Präsident durch die Bevölkerung gewählt und nicht wie z.B. in Ungarn durch das Parlament ernannt wird.
„In seinem Wahlprogramm versprach der ehemalige Präsident, die Korruption auszumerzen, das bulgarische Justizsystem zu reformieren, die Einkommen der Wähler zu erhöhen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
Darüber hinaus plädiert Radev für die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Energieträger. Er argumentiert, die EU müsse sich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, um den Niedergang der Industrie aufzuhalten und dafür günstige Energielieferungen zu sichern.“
Es ist hier bemerkenswert, daß der Begriff der „Wettbewerbsfähigkeit“ als Kampftitel für Arbeitsmarktreformen usw. inzwischen ziemlich aus der Mode gekommen ist, seit die Inflation aufgrund der Energiemisere so an Schwung gewonnen hat.
Das schweigende Eingeständnis des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit durchwirkt gerade die Reden deutscher Politiker, die sonst gerne damit hausieren gingen.
„Laut dem »Guardian« wurde Radevs Wahlkampf mit dem des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und die Wiederherstellung des freien Warenverkehrs von russischem Öl und Gas nach Europa. Zudem ähneln die Gründe für Orbáns Niederlage denen, die Radev zum Sieg verhalfen.
»Der Politiker hat die Welle der Unzufriedenheit mit dem politischen Chaos in dem Balkanland mit 6,5 Millionen Einwohnern für sich genutzt. Die Wähler haben die Korruption und die etablierten Parteien satt, die die politische Landschaft seit Jahrzehnten prägen«, schreibt Reuters.
Andere Experten betonen jedoch, dass es schwierig sein wird, in Ungarn dieselbe Einheit wie zu Fidesz-Zeiten zu erreichen. »Der Vergleich mit Orbán hinkt. Radev wird keine absolute Mehrheit erringen können«, betont die Financial Times.“
Das liegt unter anderem an der Wahlrechtsreform in Ungarn unter Orbán, die die Zersplitterung der Parteien beendete, sodaß Magyar heute mit 53% der Stimmen eine bequeme Zweidrittelmehrheit hat.
Bei einer solchen Gesetzeslage wie in Ungarn hätte Radev heute mit 45% eine bequeme absolute Mehrheit.
„Es gibt einen weiteren grundlegenden Unterschied zwischen den Wahlergebnissen in Ungarn und Bulgarien: Die Europäer waren mit Radevs Position und seinem Sieg nicht uneingeschränkt einverstanden, was sich unter anderem im Tonfall westlicher Medien widerspiegelt.
So äußerte beispielsweise die französische Europaabgeordnete Valérie Aillet »ernsthafte Bedenken« hinsichtlich Radevs wahrscheinlichem Sieg. »Angesichts von Radevs Haltung gegenüber Putin und Russland besteht die Gefahr, dass in einem kritischen Moment eine kremlfreundliche Regierung an die Macht kommt – sie würde zu Putins trojanischem Pferd in Europa werden«, sagte sie der Financial Times.“
Hier ist der Wählerwille offensichtlich nicht im Einklang mit der Erwartungshaltung in Brüssel.
Von wegen „illiberale Demokratie“, deren Orbán immer bezichtigt wurde.
„Reuters schreibt, dass Radev selbst eine Mitverantwortung für die umstrittenen Entscheidungen der von ihm seit 2016 eingesetzten Übergangsregierungen trägt.
Dazu gehört auch das Gasabkommen zwischen der Türkei und Bulgarien für 2023, das zu Verlusten führte und Gegenstand einer Untersuchung wurde. »Der Staat zerfällt im Grunde«, sagte Jewgeni Schoch, ein 50-jähriger IT-Spezialist, der in Sofia seine Stimme abgab, gegenüber der Zeitung.“
Zwei sehr seltsame Bemerkungen. Irgendwoher muß das Gas ja herkommen, was soll bei der Untersuchung schon herauskommen? Höchstens, daß sich jemand dabei etwas abgezwackt hat.
Hier ist daran zu erinnern, daß Bulgarien sich seinerzeit zu einem Verteilerstaat für russisches Gas machen wollte, über die dann abgesagte South Stream Pipeline.
Die USA und die EU waren dagegen, vor allem Deutschland, das damals selber an seiner Verteiler-Rolle arbeitete und ein Monopol dafür sichern wollte.
Straßenproteste wurden organisiert, die Orescharski-Regierung wurde 2014 gestürzt und die Nachfolge-Regierung unter Borisov sagte das Projekt ab.
Die zweite seltsame Bemerkung des „IT-Spezialisten“ ist, daß „der Staat zerfiele“ – sobald ein Kandidat gewinnt, den sich die EU nicht bestellt hat.
Der bulgarische Staat wird von ihm offenbar als eine reine EU-Provinz aufgefaßt.
In die gleiche Kerbe schlägt die NYT:
„Laut der New York Times würde ein Sieg der Partei »Progressives Bulgarien« ein negatives Signal an die Ukraine senden.
Daniel Smilov, Professor an einer bulgarischen Universität, merkt an, dass Radev sich voraussichtlich für fortgesetzte Importe von russischem Öl und Gas einsetzen und finanzielle sowie militärische Hilfe für Kiew ablehnen wird. »Es besteht die Gefahr, dass Bulgarien zum ersten Mal eine parlamentarische Mehrheit bildet, der es an einem festen Bekenntnis zur EU und zur NATO mangelt«, betonte der Experte in einem Interview mit einem amerikanischen Medium.“
(MK, 20.4.)
Man sollte auch beobachten, wie sich die Regierung Magyar zur Regierung Radev stellen wird – vielleicht gibt es da unangenehme Überraschungen für Brüssel und die Kriegspartei …
Weitere Stimmen zur Wahl Radevs:
„Der europaskeptische ehemalige Kampfpilot Radew lehnt militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Im Wahlkampf warb er für bessere Beziehungen zu Moskau und die Wiederaufnahme russischer Öl- und Erdgaslieferungen. … Inwieweit sein Wahlsieg die Außenpolitik des NATO- und EU-Mitgliedsstaates verändern wird, ist nicht abzusehen. Eine Koalition mit dem Bündnis PP-DB könnte einen russlandfreundlichen Kurs dämpfen.“
Man merkt die Absicht: Hoffentlich! Aber:
„Laut Hochrechnungen kommt Radews Partei Progressives Bulgarien auf bis zu 45% der Stimmen. Sie könnte 140 Sitze und damit die absolute Mehrheit im 240 Sitze zählenden Parlament erobern.“
Der bevorzugte Partner kämpft mit dem Parlamentseinzug:
„Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut Hochrechnungen auf rund 4% ab (2024: 13,3%). Es ist unklar, ob Wasraschdane nach Auszählen der Briefwahlstimmen aus dem Ausland über der 4%-Hürde bleibt.“
(ORF, 20.4.)
„Um endlich wieder eine »normale« Regierung zu haben, hat Radev angekündigt, gegen die Korruption im Land vorzugehen. Die Finger zeigen dabei immer auf die konservative Partei GERB mit Langzeitpremier Bojko Borissow und DPS, die Partei des einflussreichen Oligarchen Deljan Peewski. Beide haben bei der Wahl deutlich verloren und kommen im neuen Parlament laut Hochrechnungen auf keine 80 Sitze.
Das bedeutet, dass alle anderen Parteien im Parlament eine Zweidrittelmehrheit bilden können. Mit ihr wäre möglich, das auszutauschen, was viele Bulgaren als Stütze der Korruption bezeichnen: den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt. Das will auch Wahlsieger Rumen Radev. »Die Erwartungen sind groß, die Hoffnungen sind groß und das bedeutet auch eine große Verantwortung.« Radev hoffe, dass er mit PP-DB, dem Bündnis der liberalen Reform-Parteien wirklich an einem Strang ziehe, »wenn wir über den Austausch des Obersten Justizrates sprechen.«“
Das deutet auf eine lockere Zusammenarbeit hin: Bei fragen, wo es geht, miteinander, und sonst allein oder mit jemandem anderen.
„PP-DB ist ebenfalls gegen die Korruption im Land, hat die Massenproteste im Winter organisiert und landet nach der Wahl auf Rang 3. PP-Chef Assen Wassilew kommentiert das so: »Das Wichtigste ist, dass die Bürger zur Wahl gegangen sind, ihre Stimme abgegeben und GERB und DPS in die Vergangenheit geschickt haben, genau das, was sich die Proteste zum Ziel gesetzt hatten.«“
(Tagesschau, 20.4.)
Bei all dem Gestöhne über Korruption und das Oligarchensystem sei stets daran erinnert, daß das der EU kein Problem war, solange Borissow am Drücker war und alles machte, was die EU von ihm verlangte.
„Der ehemalige Offizier verurteilte die Brüsseler Sanktionen gegen Russland und argumentierte, dass die Militärhilfe für Kiew den Konflikt verlängere. 2023 lieferte er sich bei einem Treffen in Sofia eine angespannte direkte Konfrontation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kürzlich kritisierte er zudem ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine.“
Sieh da, sieh da, was alles in Bulgarien unter Borissow durchgezogen wurde. (Er regierte im Vorder- und Hintergrund praktisch seit dem Amtsantritt des Ex-Königs Simeon im Jahre 2001, dessen Leibwächter und Berater er war.)
Ein Militärabkommen mit Polen
Ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine
Die Einführung des Euro
Damit wollten sich EU und NATO offenbar gegen einen irgendwann zu erwartenden Schwenk Bulgariens absichern.
„Wenige Stunden zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow von der Partei „Lasst uns den Wandel fortsetzen“ nach seiner Stimmabgabe die Bedeutung staatsbürgerlicher Verantwortung betont. Bozhidar Bozhanov, Ko-Vorsitzender von Demokratisches Bulgarien (Mitte-Rechts), forderte die Auflösung des von ihm als »gekaperten Staat« bezeichneten Systems und ein stärkeres Bulgarien innerhalb eines starken Europas.“
Die beiden Herren sind Mitglieder der siegreichen Koalition und hoffen auf Sitze in der Regierung.
„Für viele junge Menschen der Generation Z – geboren zwischen 1997 und 2012 – sollte die Wahl Anlass zu einer Neubewertung der politischen Landschaft geben, nachdem eine Reihe von Wahlen Enttäuschung hervorgerufen hat.
Die Erwartungen dieser Generation könnten jedoch durch die Ambitionen Radevs, der für seine Ablehnung der Euro-Einführung und seine Weigerung, der Ukraine im Kampf gegen Russland militärische Hilfe zu leisten, bekannt ist, zunichtegemacht werden.“
Die „Erwartungen“ dieser Generation sind offensichtlich von der EU gekapert.
Vermutlich werden hier schon NGOs in Startposition gebracht, um der neuen Regierung bei nicht EU-konformen Entscheidungen Schwierigkeiten zu bereiten, siehe Georgien.
„»Wir laufen Gefahr, in den Einflussbereich illiberaler Akteure abzurutschen«, sagte Alex Petkoff, Mitarbeiter für Handelsangelegenheiten beim British Council, gegenüber EL PAÍS. »In der veränderten geopolitischen Landschaft nach dem Abgang von Viktor Orbán machen Bulgariens interne Instabilität und seine strategische Lage das Land zu einem potenziellen Ersatz für den Kreml«, argumentiert der 23-Jährige, der im vergangenen Dezember aktiv an den Protesten teilgenommen hatte.“
Jetzt wollen die Sieger endlich „Stabilität“ einführen, aber das ist offenbar nicht die ganze Miete – bei unsicheren Kantonisten bevorzugt die EU offenbar Stabilität.
„Die letzten Wochen waren für Alex Tanev sehr intensiv. Zwischen Wählergesprächen, politischen Debatten und einer starken Präsenz in den sozialen Medien war der 22-Jährige am vergangenen Sonntag als Wahlbeobachter in einem der gefährdeten Wahllokale der Region Pasardschik im Zentrum des Landes im Einsatz.“
Was immer „gefährdet“ hier heißt – mehr Wahlfälschung als anderswo oder Gefahr, daß der Falsche gewinnt?
„Ende letzten Jahres gehörte Tanev zu den Tausenden jungen Menschen, die gegen einen Haushaltsentwurf protestierten, den sie als weitere Verschärfung der Korruption wahrnahmen. Diese Proteste führten zum Rücktritt der Regierung. »Jetzt wird sich zeigen, ob wir einen echten politischen Wandel erreichen können oder ob die Anstrengungen, die in den größten Protesten seit den 1990er Jahren gipfelten, vergeblich waren«, betont der Jurastudent.“
Die Berufsdemonstranten bringen sich also schon in Stellung.
(El País, 20.4.)