IM FREIEN WESTEN GEPARKTE PETRODOLLARS – WESSEN EIGENTUM?
Bis zu 30 Milliarden Euro soll Gaddafi in Österreich in Konten und Stiftungen investiert haben. In Italien dürfte die Lage ähnlich sein. Sicher ist jedenfalls, daß er einen nicht unbeträchtlichen Anteil an Aktien der UniCredit besitzt, der größten italienischen Bank und Mehrheitseigentümerin der Bank Austria.
Den Anfang der Debatte machten die Schweizer Banken, als sie beschlossen, Mubaraks Konten in der Schweiz zu sperren. Ähnlich soll jetzt auch Gaddafi enteignet werden.
Die selbstgerechte Begründung der diversen Bankiers und Politiker, mit der ein solcher Schritt gerechtfertigt wird, lautet: Die Leute seien Diktatoren gewesen, die ihr Land ausgeplündert hätten (noch ergänzt um die Lüge, deswegen sei ihr Volk verarmt), gewöhnliche Diebe also in großem Maßstab, und jetzt wird dieses Diebsgut beschlagnahmt.
Hier ist zunächst einmal der völkerrechtliche Aspekt interessant: Regierungen und Behörden erklären sich zu Hütern von „redlich“ und „unredlich“ verdientem Geld und negieren Subjekten, die sie noch gestern als rechtmäßige Eigentümer anerkannt haben, die Verfügung über ihr Eigentum. Und zwar ohne daß diese gegen österreichisches oder Schweizer Recht verstoßen hätten, wird dieses jetzt auf sie angewandt, als ob es sich bei den in Ungnade gefallenen Machthabern um gewöhnliche Mafiosi oder Steuerhinterzieher handeln würde. Man könnte den Spieß genauso umdrehen und sagen: Diese Institutionen rauben jetzt den umstrittenen Potentaten Ägyptens und Libyens ihr rechtmäßiges Eigentum.
(Frau Trabelsi hat dem in weiser Voraussicht vorgebeugt, als sie mit dem tunesischen Gold an Bord abgehaut ist. Was man hat, das hat man.)
Man muß sich die Tragweite solcher Entscheidungen vor Augen führen: Jede Menge Petrodollars aus Saudi Arabien, den Emiraten, vielleicht auch dem Irak, sind in europäischen und amerikanischen Firmen und Banken investiert. Wenn jetzt an Gaddafi und Mubarak vorgeführt wird: Ein gestürzter Diktator kriegt sein Geld nicht mehr – was werden dann die (noch) nicht gestürzten Diktatoren daraus für Schlüsse ziehen? Lieber ihr Geld abziehen und in China oder Rußland anlegen? Wenn das geschieht, was bedeutet das für die krisengebeutelten Ökonomien Europas und der USA?
Die nächste Frage ist, wem gehört jetzt dieses Geld?
Zunächst wird „ermittelt“, hinter welchen „Scheinfirmen“ sich der Gaddafi-Clan befindet. (Bemerkung am Rande: Als Investoren waren diese „Scheinfirmen“ seinerzeit hochwillkommen.) Dann werden die solchermaßen „gefundenen“ Gelder „gesperrt“. Was heißt das? Das heißt, sie verfallen einmal den jeweiligen Staaten, solange, bis ein rechtmäßiger Eigentümer festgestellt und anerkannt ist, und zwar von genau den gleichen Instanzen, die Gaddafi die Eigentumsrechte aberkannt haben. Österreichische Behörden oder Gerichte entscheiden also über die Rechte auf libysches Vermögen.
Was geschieht mit dem Geld bis dahin? Wird es sozusagen treuhändisch verwaltet? Von wem? Zu welchen Bedingungen? Dürfen es die betroffenen Stiftungen und Banken weiter verwalten oder wird ein staatlicher Gaddafi-Fond gegründet? Diese Fragen sind nicht rein rechtliche Spitzfindigkeiten, sie betreffen die Funktionalität des gesamten österreichischen Kreditwesens. 30 Milliarden sind ja eine ordentliche Summe, mit der kann man schon einiges anleiern … Umgekehrt, werden sie abgezogen oder eingefroren, so könnte es im Gebälk des Kreditsektors ordentlich krachen – der, vergessen wir es nicht, den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria noch keineswegs überstanden hat.
Schließlich: Wer wird einmal der „rechtmäßige“ Besitzer? Sollte sich Gaddafi im libyschen Machtkampf durchsetzen, so wird es ihm wahrscheinlich nicht zurückgegeben werden, so mit den Worten: Äh, öh, war wohl ein Versehen. Willkommen als künftiger Investor!
Sollten sich die Rebellen im libyschen Bürgerkrieg durchsetzen und tatsächlich so etwas wie eine Regierung hinkriegen, so müßte die erst einmal international anerkannt werden, um als Repräsentant des „libyschen Volkes“, dem dieses Geld ja angeblich gehört, in den Genuß der Rückgabe dieser Gelder zu kommen. Dazu müßte sie alle internationalen Verträge, die unter Gaddafi mit Libyen geschlossen worden sind, anerkennen. Und wer weiß was sonst noch für Auflagen erfüllen. Da kann man die Rückgabe der Gelder sicher lang hinauszögern.
Fall 3 wäre eine Intervention der USA, oder der NATO, mit oder ohne UNO-Mandat: Wird dann einer Besatzungsmacht, einem Protektor – ähnlich wie in Bosnien – das Geld ausgehändigt und von der „internationalen Staatengemeinschaft“ nach Gutdünken verwendet?
Vielleicht, auch das ist nicht auszuschließen, setzt sich völkerrechtlich ein übergeordnetes Subjekt über die Republik Österreich, und diese 30 Milliarden müssen an die EZB oder an die UNO abgeliefert werden.
Kategorie: Geld & Kredit
„Notleidende“ Kredite in Ungarn
VOM GRUNDEIGENTUM
„Die Exekutoren bereiten sich vor, die, die nicht zahlen können, zittern. In 2 Monaten endet – dem Prinzip nach – das Moratorium für Delogierungen. Das gefürchtete Datum ist der 15. April .Bis dahin darf niemand auf die Straße gesetzt werden. Die Gemüter erhitzen sich mehr und mehr. Einerseits kochen diejenigen, die regelmäßig ihren Kredit bedienen – was haben sie davon, daß sie pünktlich zahlen? Andererseits leben die, die mit ihren Zahlungen in Verzug sind, in banger Erwartung des Augenblicks, an dem sie aus ihrer Wohnung hinaus müssen. Die Zahl derer, die ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen können, ist um 40% gestiegen. Die bevorstehenden Delogierungen können bis zu 150.000 Familien betreffen. Die Verschuldung der ungarischen Bevölkerung in Fremdwährungen ist innerhalb von 6 Jahren von 20 Milliarden auf 2800 Milliarden gestiegen. Die Anzahl derer, die zahlungsunfähig werden, steigt mit jeder Minute.“
(TV2, 20.2. 2011)
Was ist da los?
Erstens einmal das ganz normale des Kapitalismus: Alles kostet was, und so ist es auch klar, daß der Mensch Geld dafür ablegen muß, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Privateigentum, das nach langer Zeit der Unfreiheit inzwischen auch in Ungarn eingerichtet worden ist, macht es möglich, daß derjenige Teil der Menschheit, der über Grundeigentum verfügt, den anderen, die das nicht tun, Geld dafür abknöpfen kann, daß sie auch einen Platz auf der Erde haben.
Damit jedoch so etwas wie ein Immobilienmarkt und eine ordentliche Immobilienspekulation zustande kommt, braucht es so etwas wie Zahlungsfähigkeit. Mit ein paar handverlesenen Neureichen und lauter armen Schluckern läßt sich so etwas nicht bewerkstelligen. In den 90-er Jahren wurden die staatlichen Mietwohnungen den Mietern als Eigentum überschrieben, womit sie auch verantwortlich für den Erhalt der Häuser waren, die dementsprechend verfielen. Wohnungen wurden getauscht: Wer etwas mehr Geld hatte, tauschte gegen einen entsprechenden Aufpreis mit solchen, die sich als Pensionisten eine große Wohnung nicht mehr leisten konnten. Wohnungen, Häuser waren vergleichsweise billig, da ihre bisherigen Besitzer aufgrund der geänderten Einkommensverhältnisse entweder eine große Wohnung nicht mehr erhalten konnten, oder sich verkleinerten, um an Bargeld für andere Anschaffungen zu kommen. Umgekehrt wollten Leute, die es zu etwas gebracht hatten, nicht mehr in 8-15-stöckigen Plattenbauten residieren und stießen ihre Wohnungen relativ günstig ab. Neue Bautätigkeit für Wohnzwecke fand praktisch nicht mehr statt. Die Wohnungsnot wuchs. Um ihr abzuhelfen, vor allem, um jungen Familien zu Wohnungen zu verhelfen, wurde unter der vorherigen FIDESZ-Regierung 1998-2002 ein Wohnungskredit-Programm in die Wege geleitet. Die Banken stiegen mit großem Elan ein. Anfänglich gab es vermutlich Starthilfe von Seiten der Regierung, später verselbständigte sich die Angelegenheit. Die Banken vergaben großzügig Hypothekarkredite. Sie erweiterten damit ihr Geschäftsfeld. Als Folge ihrer eigenen Kalkulationen schufen sie damit die Zahlungsfähigkeit, die Immobilienfirmen brauchten, um ihre Investitionen und Spekulationen anzuleiern, und die Baufirmen dazu anstachelte, groß in das Geschäft mit dem Wohnbau einzusteigen.
Für Leute auf Wohnungssuche war das ein tolles Angebot. Schließlich ist es in der fortschrittlichen westlichen Welt üblich, alles mögliche auf Kredit zu kaufen, vor allem Immobilien und Autos, also ist es höchste Zeit, daß das bei uns auch üblich wird – so dachten sicher die meisten. Daß ein Kredit problematisch werden kann, dieser Gedanke wurde offenbar als unmodern verworfen, und die Banken ihrerseits bemühten sich sicherlich, diesbezügliche Bedenken zu zerstreuen, falls sie einmal doch auftraten. Die Banken wollten schließlich ihr Geschäftsfeld, ihren Kundenstock und ihr Kreditvolumen erweitern, und jeder Filialchef bemühte sich, für seine Filiale möglichst viel Expansion hinzukriegen.
Ungarn ist hoch verschuldet und hat deshalb vergleichsweise hohe Kreditzinsen, die außerdem stark schwanken. Einen Kredit zum Zins von 10% aufzunehmen, wäre für die meisten Kunden nicht in Frage gekommen, um so mehr, als er genauso gut ein paar Monate später 9%, aber auch 12% oder 14% betragen könnte. Die Lösung aus diesem Dilemma brachten die Fremdwährungskredite: Sie wurden vor allem in Euro oder Schweizer Franken, in geringerem Ausmaß auch in Yen und US-$ vergeben, da alle diese Währungen einen niedrigen Zinsfuß hatten. Außerdem war vor 10 Jahren die Hoffnung groß, daß Ungarn ohnehin bald einmal den Euro einführen würde – dann würden zumindest die Euro-Kredite problemlos in die neue Landeswährung überführt werden. Diese Fremdwährungskredite waren ein solcher Schlager, oder vielmehr derart alternativlos, daß 70% aller vergebenen Kredite und 90% aller Hypothekarkredite Fremdwährungskredite sind.
Seit 2005 ist der Kurs des Forint gegenüber dem Euro gefallen. 2009 war auf seinem Tiefpunkt, seither hat er sich wieder etwas erholt. Die Euro-Einführung in Ungarn ist in weite Ferne gerückt bzw. wird immer weniger als reale Möglichkeit gehandelt. Im Grunde streben weder Ungarn noch die EU sie an.
Außerdem ist der Euro in den letzten Jahren kontinuierlich gegenüber dem Franken gefallen. Die Kredite haben sich also wesentlich verteuert. Die Kunden stehen mit einer weitaus größeren Summe in der Kreide, als sie eigentlich aufgenommen haben. Das heißt, daß sich die monatlich zu zahlende Summe – sowohl Zinsen als auch Tilgung – bedeutend erhöht hat. Gleichzeitig hat die Krise Ungarn stark getroffen und Entlassungswellen zur Folge gehabt. Und so sind ein Haufen Schuldner „säumig“ geworden. Sie können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Umschuldung geht offenbar auch nicht, weil ihre Einkommenslage gar keine zusätzlichen Zahlungen über die unmittelbaren Lebensnotwendigkeiten hinaus hergibt, oder nicht in einer Höhe, die noch irgendwie mit den Interessen der Bank vereinbar wäre.
Angesichts der sich häufenden Delogierungsklagen hat die ungarische Regierung im Spätherbst ein Moratorium verhängt: Über den Winter darf niemand delogiert werden. Die diesbezügliche Frist bis 15. April wurde angeblich dieser Tage verlängert.
Das Problem aber bleibt:
Gibt die Regierung irgendwann einmal dem Recht der Kreditgeber statt und setzt ihre Organe – Gerichtsvollzieher und Polizei – für die Durchführung dieser flächendeckenden Delogierungen ein, so verliert sie sofort an Popularität, riskiert den Verlust ihrer Mehrheit im Parlament (durch Wechseln ihrer Mitglieder zu anderen Parteien) und ruft damit womöglich auch Ausschreitungen gegenüber staatlichen Organen und Banken hervor. Ein solches Vorgehen wäre auch völlig gegen ihre Absichten, da die Delogierungen vor allem gerade diejenigen jungen Familien betreffen, die FIDESZ unbedingt fördern möchte.
Sagt die Regierung entschieden „Nein“ und erklärt damit im Grunde diese ganzen Verträge im nachhinein für ungültig, so hätte das einen Bankenzusammenbruch zur Folge, und den Absturz des Forint gegenüber allen wichtigen Währungen.
Es kann auch schlecht der Staat selbst als Zahler einspringen und sein Budget belasten, um die Gewinne des Immobilien- und Banksektors zu garantieren. Für ein solches Manöver ist ein Staat wie Ungarn und eine Währung wie der Forint nicht geeignet.
So bleibt nicht viel anderes als das Hinausschieben des Problems, so lange es eben geht. Offenbar hoffen alle Beteiligten auf einen baldigen Aufschwung, der die Bedienung dieser Kredite wieder möglich macht.
Anläßlich neuer Kandidaten für Kredithilfe:
WAS SIND EIGENTLICH „RETTUNGSSCHIRME“ UND WARUM WILL SICH NIEMAND „DRUNTERSTELLEN“?
Die Bilder, die da gezeichnet werden, sind ebenso kindisch wie irreführend: Um ein Mitgliedsland zu „schützen“, wird ein „Schirm“ aufgespannt. Die Märkte und Spekulanten oder was für Marktsubjekte auch immer, die diesen Ländern die Kreditaufnahme erschweren oder verunmöglichen, sind in diesem Bild eine Art Unwetter, die EU und EZB gute Onkels, die schauen, daß irgendein bedrohtes Land nicht naß wird.
Es ist hin und wieder ganz gut, sich vor Augen zu führen, mit was für dummen Bildern manche Vorgänge aus der Wirtschaftswelt versehen werden, um dem p.t. Publikum klar zu machen,
– daß die EU eine Art Caritas ist, ein selbstloser Verein zur gegenseitigen Hilfe, in denen die Armen gut aufgehoben sind und keiner im Stich gelassen wird,
– daß Kredite so etwas wie Wohltaten sind, mit denen Staaten und Individuen im Notfall unter die Arme gegriffen wird, und
– diese notleidenden Staaten glücklich und dankbar sein sollten, daß sie von der großen Gemeinschaft beschützt und gepäppelt werden.
Den Blödsinn muß man wirklich glauben, damit solche Aufschreie wie „Wir zahlen nicht für die Griechen!“ überhaupt möglich sind, obwohl 99% der Deutschen und sonstigen EU-Bewohner gar nichts haben, was sie zahlen könnten, und 99% der Griechen dieses Geld nie sehen.
Es ist für die meisten Staatsbürger offenbar selbstverständlich, das Geld, das in den Händen diverser Regierungsinstitutionen und Banken herumschwappt, als „unseres“ zu betrachten, obwohl sie damit höchstens soviel zu tun haben, als daß es ihnen einmal weggenommen wurde, in Form von Steuern, Abgaben usw.
Die Wirklichkeit sieht natürlich ein wenig anders aus, und deshalb sind die betroffenen Staaten gar nicht erfreut, in den zweifelhaften Genuß dieser Stützungskredite zu kommen.
Diese Kredite sind nämlich mit Auflagen versehen, die das Budget „sanieren“ sollen. Es ist eine weitere Lüge, die mit dieser ganzen Schuldenkrise verbreitet wird, daß die Regierungen dieser „Wackelstaaten“ selber schuld seien, weil sie „nicht gut gewirtschaftet“ hätten. Sie sollen also jetzt ihr „Budget in Ordnung bringen“, die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen. Daß das „schmerzhafte Maßnahmen“ sind, weil in beiden Fällen der Bevölkerung etwas weggenommen wird, sei es jetzt unmittelbar Geld, oder Sozialleistungen, wird einerseits gar nicht verschwiegen. Andererseits wird so getan, als wäre eh genug da, nur die Bevölkerung in ihrem „Anspruchsdenken“ will nix auslassen, und die Politiker in ihrer Zögerlichkeit, wegen Parteienkonkurrenz und Wahlen, würden sich nicht trauen, kräftig zu kassieren. Und es brauchte nur Leute mit dem nötigen „Mut“, die sich „trauen“, ihrer Bevölkerung „die Wahrheit zu sagen“, damit die dann „einsehen“, daß sie sich eben einschränken müssen, damit das Budget in Ordnung und die Heimat wieder auf die Füße kommt.
Dieses ganze demokratiehuldigende Geschwätz ist sehr niederträchtig: Erstens tut es so, als müßte man das Volk nur richtig betören, dann läßt es sich ohnehin alles gefallen. Hier wird mit Stolz ausgesprochen, daß demokratische Politik und Parteienkonkurrenz darin besteht, den Regierten ein x für ein u vorzumachen, und wer das am besten kann, der ist halt auch der Beste, und würdig, die Macht auszuüben. Zweitens ist damit auch ein Urteil über das Volk ausgesprochen: Es hat sich dümmlich und nationalistisch bis in die Knochen hinter die Politik und alle ihre Maßnahmen zu stellen, je weniger das Ich – materiell wie intellektuell – zum Zug kommt, um so lauter hat es „Wir“ zu schreien; und die von den Politikern selbst dargebotenen und von den Medien aufbereiteten Feindbilder sind zur Erklärung zu akzeptieren, falls man nach Schuldigen für die eigene Misere sucht.
Nicht nur, daß sich herausstellt bzw. herausstellen wird, daß diese Maßnahmen jede Menge zusätzliches Elend in den betroffenen Staaten hervorbringen werden, sondern sie dienen auch der „Sanierung“ der Haushalte nicht: All die Kürzungen im Sozialsystem und Erhöhungen von Steuern schwächen zwar die Kaufkraft und betreffen damit sowohl Käufer als auch Verkäufer als auch den Staat, dessen erhöhten Steuersätzen ein geringeres Steuervolumen entgegensteht. Vor allem aber können sie nicht eine verschwundene oder gar nicht erst entstandene Industrie ins Leben rufen, oder eine ruinierte Landwirtschaft wiederauferstehen lassen. Die vielstrapazierte Konkurrenzfähigkeit, um deren „Verbesserung“ sich diese Staaten bemühen sollen, erhält erst recht keine Substanz, oder kein Material, an dem sie sich herausbilden könnte.