VERHAFTUNG SANADERS, RÜCKTRITT DJUKANOVIC’S – WAS IST LOS AM BALKAN?
2 Personen sind in letzter Zeit eher hastig und überraschend von der politischen Bühne abgetreten, die sich lange Zeit des besten Rufes in der westlichen Presse erfreuten, und auch bei den Politikern der EU gern gesehen waren.
Man erinnert sich heute vielleicht gar nicht mehr an die Lobeshymnen, die in den 90-er Jahren und sogar noch bis in dieses Millenium auf Milo Djukanovic ertönten – der einzige demokratische Politiker Ex-Jugoslawiens, vorbildliches Verhältnis zu den Minderheiten, ein mutiger Neinsager zu Milosevics dunklen Plänen, schließlich ein Vorkämpfer der Unabhängigkeit Montenegros … Um Jugoslawien im wahrsten Sinne des Wortes kleinzukriegen, war dieser ehemalige Jungkommunist und spätere Patron des organisierten Zigarettenschmuggels den Politikern der EU hochwillkommen.
Jetzt muß er auf einmal den Hut nehmen, und es ist gar nicht gesagt, daß die Sache damit abgeschlossen ist. Wie man am Nachbarstaat sieht, kann einem noch Schlimmeres passieren.
Ivo Sanader war gut befreundet mit österreichischen Spitzenpolitikern aus ÖVP und FPÖ, und diese guten Beziehungen reichen bis in die Zeit vor der Auflösung Jugoslawiens. Er war eine Art Verbindungsmann der österreichischen Außenpolitik in Zagreb, vor und nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Außenminister Kroatiens. Heute, nach seinem tiefen Sturz, werden hämisch Photos Sanaders mit Schüssel, Stoiber und anderen Granden der österreichischen und deutschen Politik veröffentlicht. Sein Amtsantritt zum Premierminister 2003 brachte ihm auch jede Menge Lobeshymnen ein: Er habe die HDZ zu einer „europäischen“ Partei gemacht, und nationalistischen Tudjman-Klimbim ausgeräumt. „Europäisch“ hieß damals wie heute: bedingungslose Unterordnung unter alle Vorgaben der EU, vor allem in wirtschafts-, aber auch in innen- und außenpolitischer Hinsicht, wohingegen alles Sträuben gegen diese Unterordnung als „nationalistisch“ gebrandmarkt wurde.
Erst vor ungefähr 2 Jahren begann das Krachen im Gebälk des guten Einvernehmens.
Was war geschehen?
Stichwort „Korruption“
Man muß vielleicht einmal erwähnen, welchen Inhalt dieser Vorwurf heute hat: Daß diverse Politiker, übrigens nicht nur auf dem Balkan, lügen wie gedruckt, ihren lieben Wählern ein x für ein u vormachen, gezielte Feinbildpflege betreiben und dabei von Zeitungsschmierern und Wissenschaftlern eifrigst Schützenhilfe erhalten – das gilt nicht als „Korruption“. Die völlig durchgesetzte geistige Korruption, die unsere Öffentlichkeit heute beherrscht, wird als angemessene Pflege des Geisteslebens und Selbstverständlichkeit einer Elitekarriere betrachtet.
Korruption hingegen ist, wenn jemand – pfui Teufel! – irgendwo die Hand aufhält und „unrechtmäßig“ ein Bakschisch kassiert. Unter diese Korruptionsvorwürfe fallen die Consulting- und sonstigen Ratgeber-Tätigkeiten, die Ex-Politiker bei diversen Banken und anderen Unternehmen ausüben, ausdrücklich nicht. Das ist vielmehr eine ehrenwerte Sparte des heutigen Geschäftslebens.
Am Balkan hingegen, vor allen in manchen Nachfolgestaaten Jugoslawiens hat es sich seit ihrer Entstehung eingebürgert, daß größere Aufträge, Konzessionen, Immobilienverkäufe im großen Stil und dergleichen nur nach Zahlung von Schmiergeld erteilt wurden und werden. Dieses Öl ins Getriebe brachte lange Zeit allen Beteiligten Vorteile:
Erstens sorgte es dafür, daß eine Politikerkarriere, im Unterschied zum alten Jugoslawien wirklich eine einträgliche Angelegenheit wurde und daher diverse „begabte“ Jungpolitiker, also frische Kräfte, nach oben drängten. Das willfährige Herrschaftspersonal in diesen subalternen Staaten ging also nicht aus.
Zweitens sicherte es Firmen aus der EU, die diese Praktiken nicht nur hinnahmen, sondern aktiv beförderten, einen Konkurrenzvorteil gegenüber solchen aus den USA, und sorgten für die ökonomische „Eingemeindung“ des Balkans.
Drittens erhielten die solchermaßen schmierenden Firmen vorteilhaftere Konditionen als in den eigentlichen Heimatländern des Kapitals. Wenn man diversen Balkanforen glauben darf, so sind Firmen wie Siemens oder die Strabag wahre Vorreiter und Förderer der Korruption auf dem Balkan, mit dem Ergebnis, daß sich Anschaffungen aller Art und Autobahnen für die Staatshaushalte Kroatiens, Albaniens, Montenegros usw. weitaus teurer zu Buche schlagen als vergleichbare infrastrukturelle Projekte in Deutschland oder Österreich. Schmiergeldzahlungen wurden von den Unternehmen also als eine Art Investition verbucht, die erhöhten Gewinn nach sich zog und sich daher amortisierte.
Solches Einvernehmen herrscht in der kapitalistischen Konkurrenz, von ihren Anhängern als freie Marktwirtschaft bezeichnet, immer genau so lange, bis die Sache einmal schiefgeht.
Der de facto-Konkurs der Kärtner Hypo Alpe Adria und die Wellen, die die Affäre bei der Bayrischen Landesbank und darüber hinaus natürlich auch im Kreditwesen Österreichs und Deutschlands verursacht haben, hat zu einem „Umdenken“ in den Führungsriegen der Politik und Wirtschaft verursacht. Die Politik dieser beiden Landesbanken, sich durch feste Schmiergeldzahlungen Politiker und Immobilien einzukaufen und sich dadurch exklusive Einflußzonen zu verschaffen, ist gründlich und vor den Augen einer aufgebrachten Öffentlichkeit gescheitert.
Und auf einmal stellt sich heraus, daß Schmiergeldzahlungen nicht mehr notwendige Investitionen, sondern Abzug vom rechtmäßigen und anständigen Profit sind! HypoAA und BLB sind nicht an dem Projekt, aus dem Nichts Zahlungsfähigkeit zu erzeugen, sich dadurch zu bereichern und damit überhaupt erst einmal einen richtigen Markt für andere Unternehmen zu schaffen, gescheitert, sondern an den widrigen konkurrenzverzerrenden Schmiergeldpraktiken. Sie haben sich mit überflüssigen Zahlungen verausgabt, und dadurch ihre segensreiche Tätigkeit der finanziellen Erschließung des Balkans nicht wahrnehmen können! Und dann geht die übliche demokratische Schuldsuche los, mit der die eigentliche Tätigkeit dieser Banken reingewaschen wird.
Die kroatische Staatsanwaltschaft ist offenbar mit dem an sie gestellten Anspruch, auf einmal dasjenige strafrechtlich zu verfolgen, was bis gestern übliche Praxis war, heillos überfordert. Sanader mußte deshalb erst ins Ausland gelockt werden, um dort verhaftet zu werden – ähnlich wie im Fall des vom Haager Tribunal gesuchten Ante Gotovina im Jahre 2005, dessen Ausreise und Verhaftung in Spanien übrigens von der Regierung Sanader eingefädelt wurde.
Ähnlich in Nöten ist die kroatische Regierung: Sie muß nach Politikern suchen, die kein Schmiergeld genommen haben, was fast unmöglich ist. Die ganze politische Klasse Kroatiens ist in Frage gestellt. Die einzige Chance, die sie hat, ist die, alle Schmiergeldforderungen sofort einzustellen bzw. womöglich mit Aussicht auf Straffreiheit Selbstanzeige zu erstatten und Bestechungsgelder zurückzugeben. Das hingegen ist angesichts der Tatsache, daß mit dergleichen Einkünften bisher gerechnet wurde, tatsächlich existenzbedrohend.
Ähnliches hat Montenegro noch vor sich. Das Abstellen jeglicher „Korruption“ ist inzwischen Bedingung für den EU-Beitritt beider Staaten.
Die Politiker und Unternehmer der EU rechnen sich offenbar aus, daß die günstigen Konditionen für letztere weiterhin fortbestehen und durch politischen Druck erzwungen werden können, ohne zusätzliche Unkosten fürs Kapital.
Für Spannung ist gesorgt.
Kategorie: Geld & Kredit
Neues vom Euro
DIE SACHE MIT DEN EUROBONDS
Der Euro bleibt weiter im Gerede, was seinem Kurs nicht gut tut. Während Irland gerade „gerettet“ wurde, unter heftigem Gerangel bezüglich der Bedingungen, die an diese Finanzhilfe geknüpft waren, stehen nicht nur die nächsten Kandidaten für dergleichen Manöver schon in der Warteschlange, sondern es zeigt sich auch am vorigen Problemfall, daß allen Sprachregelugen zum Trotz das Sparpaket, das Griechenland im Frühjahr verordnet wurde, nicht zu der angestrebten „Sanierung des Staatshaushaltes“ geführt, sondern die Wirtschaft des Landes weiter zerrüttet, und das Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben keineswegs verbessert hat.
Die Aussichten für die Zukunft sind also so, daß immer mehr Euro-Mitgliedsstaaten mit EU-Krediten gestützt werden müssen, und zwar als Dauerprogramm: Ihre Ökonomie ist aufgrund der internationalen und Inner-EU-Konkurrenz überwiegend zu einem Markt für die erfolgreicheren EU-Staaten geworden, die Handelsbilanz ist negativ, und ein immer größerer Teil der Staatsausgaben muß durch Kredit finanziert werden, weil bei schrumpfender Ökonomie notgedrungen auch das Steueraufkommen zurückgeht: Arbeitslose zahlen keine Steuern, und Unternehmen wandern ab. Und gekauft wird selbstverständlich auch weniger, wenn alle pleite sind.
Die erfolgreich produzierenden und exportierenden EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland finanzieren also auf lange Sicht ihre eigenen Absatzmärkte mit diesen „Rettungspaketen“.
Angesichts dieser Perspektive hat der luxemburgische Oberhäuptling Juncker vorgeschlagen, gemeinsame Anleihen unter dem Namen Eurobonds herauszugeben. Seine Idee dabei war offenbar, daß dann die Risikoaufschläge auf nationale Anleihen entfallen, der Zinssatz sich vereinheitlicht und dadurch erstens Rettungsaktionen unnötig werden, zweitens die einzelnen Volkswirtschaften durch diesen einheitlichen Zinssatz neue Impulse erhalten würden.
Das wiederum wurde von verschiedenen Staaten, die diese „Rettungspakete“ nicht brauchen, sondern schnüren, heftigst zurückgewiesen: Sie wollen nämlich ihren eigenen nationalen Kredit nicht dadurch gefährden, daß sie mit ihm für die Verschuldungsfähigkeit derjenigen Staaten einstehen, die sich wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast befinden. Stattdessen wollen sie den betroffenen Regierungen noch mehr dreinreden dürfen als bisher. Am liebsten würden Merkel und Sarkozy Länder wie Griechenland und Irland unter ihr persönliches oder nationales Kuratel stellen.
Das ganze lebt erstens von der dummen Vorstellung, es läge nur an der richtigen Wirtschaftspolitik, um eine ins Hintertreffen geratene Nationalökonomie wieder in Schwung zu bringen. Zweitens ist es auch von der Lüge begleitet, daß man mit Einschränkungen die Wirtschaft voranbringt: „Angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben“ (EZB-Ratsmitglied Mario Draghi) schauen nämlich nicht so aus, daß an allen Ecken gekürzt wird, sondern im Gegenteil, da wird fest hineingebuttert – das sah ja die BRD-Regierung vor ein paar Jahren genau so, als sie die Maastricht-Kriterien mißachtete. Auf diese Art, mit staatlichen Wirtschaftshilfen und Infrastrukturprojekten wird nämlich Zahlungsfähigkeit geschaffen, als Voraussetzung – aber nicht Garantie! – für lohnende Geschäfte.
Griechenland und Irland hat es erwischt, bald ist Portugal dran.
Was das für den Euro bedeutet, wird die Zukunft weisen. Eines kann man aber schon heute feststellen: Nichts Gutes.
Irlands „Rettung“
DIE IM „HILFSPAKET“ VERSTECKTE SCHÄDIGUNG IRLANDS, ODER DIE STANDORTKONKURRENZ IN DER EU
Die EU-Schuldenkrise hat seit dem Frühjahr einige Fortschritte gemacht.
Irlands Schwierigkeiten lesen sich ein bißl wie die Chronik eines angekündigten Todes: Erst hörte man, sie haben ein hohes Budgetdefizit, dann las man, sie gehören zu den PIIGS, schließlich ging alles im Getöse der Griechenland-Krise unter, dann hörte man: Irlands Banken sind irgendwie kollabiert, und jetzt ist es so weit: Die Iren haben eine „Schuldenkrise“, und müssen „gerettet“ werden.
So wie sich Irlands Schuldenkrise von der griechischen unterscheidet, so auch die „Rettungsmaßnahmen“, die die irische Regierung komischerweise eine Zeitlang nicht wollte.
Während über die Bewohner Griechenlands aus allen Rohren vermeldet wurde, sie seien faul, verwöhnt, mediterran eben, hätten ein korruptes Klientelsystem usw., und deshalb eine Schuldenkrise, so wird man bei Irland von dergleichen rassistischer Völkerkunde verschont.
Der „keltische Tiger“, warum ist er denn bitte so in Schwierigkeiten geraten? Lang galt doch Irland als Erfolgsstory, zum Unterschied von Griechenland als eine Art europäisches Silicon Valley, mit zukunftsweisenden Industrien und stolzen Wachstumsraten.
Alles nicht so gut, wie es ausgeschaut hat, erfährt man jetzt.
Der Hype um Irland und seine aufstrebende Ökonomie hat nämlich jede Menge Spekulation ins Leben gerufen, aus dem In- und Ausland – wie im Grunde überall anders auch, wo ein Land so über den (in Irland besonders verbreiteten) grünen Klee gelobt worden ist. Die Grundstückspreise in Dublin und Umgebung und an lauschigen Plätzchen schossen in die Höhe, ebenso wie die auf ihnen errichteten Erst- und Zweitwohnsitze, Hotels und Bürogebäude. Und dieser ganze Boom wurde – wie überall anders auch – mit Kredit finanziert. Das Hypothekargeschäft wurde zum lukrativsten Geschäftszweig der sonst eher national beschränkten irischen Banken, die gerade nicht an schwindligen ausländischen Wertpapieren in ihrem Portfolio gestrauchelt sind, sondern an ihrer eigenen hausgemachten Grundstücksspekulation. Und natürlich haben sich dann auch in ihren Bilanzen nicht nur hypothekarisch besicherte Kredite gefunden, sondern auch noch jede Menge Wertpapiere, die irgendwie auch auf den Hypotheken gefußt haben.
Gut, soweit die in den Nachrichten einfach nur als „marod“ abgehandelten Banken und deren Probleme.
Wie schauts jetzt mit dem irischen Staat? Er mußte seine Banken retten, und ebenso wie woanders, große Geldmengen flottmachen, Garantien geben usw. Soweit die Ausgaben.
Bei den Einnahmen wird’s echt spannend. Hieß es bei Griechenland noch, die Leute hätten eine „laxe Steuermoral“ – als ob Steuern zahlen eine Sache der Moral wäre und dem Belieben der Bürger anheimgestellt würde; und Steuerhinterziehung wäre dort ein „Volkssport“ – mit einem Wort, keiner zahlt dort Steuern und deshalb ist die Staatskasse leer.
Anders auf der Kleeinsel: Sie sei ein „Steuerparadies“.
Ein und der gleiche Umstand – zuwenig Steuereinnahmen für den Staat – wird zweimal ganz anders besprochen.
Den Unterschied kriegt man dann auch bald mitgeliefert: Irland bittet, anders als Griechenland seine lohnabhängigen Bürger sehr wohl zur Kasse, und auch bei den Verbrauchssteuern kommt einiges an Einnahmen zustande.
Aber bei den Lieblingsbürgern aller Regierungen, den Unternehmern, übt der irische Fiskus vornehme Zurückhaltung, und verfügt deshalb über gewisse Anziehungskraft bei Unternehmens-Ansiedlungen.
Obwohl das nach allen Regeln der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in Ordnung geht – zu viel Steuern für die Unternehmen ruinieren doch den Profit, den Aufschwung, UNS ALLE!! – ruft es Kritik bei der EU-Konkurrenz hervor, die meint, daß sich Irland hier einen unfairen Standortvorteil sichert, der ihm schleunigst weggenommen gehört.
Es sei noch erinnert an das Getöse, das losgegangen ist, als Ungarn eine Bankensteuer erlassen hat, also etwas Ähnliches, wie Irland jetzt aufgenötigt werden soll – da war das auch wieder nicht recht, da fühlten sich diverse Banken geschädigt.
Es ist in der Tat schwer, alles richtig zu machen für die ganzen Medien, Experten und Politiker.