Nationalismus und Supranationalismus
Die EWG/EU ist seit ihrer Gründung ein widersprüchliches Projekt: Sie verspricht ihren Mitgliedern die Aussicht auf Stärkung ihrer nationalen Macht, unter gleichzeitiger teilweiser Aufgabe derselben. Die Staaten, die sich der EU anschließen, sollen einen Teil ihrer Souveränität aufgeben, um sich im Rahmen eines größeren Ganzen zu stärken. Sie sollen Teil eines imperialistischen Blockes werden, sozusagen als Vereinigte Staaten von Europa die Schranken ihrer nationalen Produktion und Akkumulation überwinden und durch den Zusammenschluß mit anderen Nationen ihre eigene kapitalistische Prosperität voranbringen.
Mit diesem Zusammenschluß, und noch mehr durch die Einführung einer gemeinsamen Währung sollten einheitliche Konkurrenz- und Ausbeutungsbedingungen hergestellt werden, nach dem Ideal, das würde den nationalen Nutzen aller beteiligten Staaten befördern.
Nach einigen Jahrzehnten, Erweiterungen und der Einführung der Gemeinschaftswährung hat sich dieser Widerspruch zugespitzt, der auf dem Konzept der Nation beruht, als einer Gemeinsamkeit, die nach innen alle Gegensätze aufhebt, nach außen aber jede Menge Gegensätze schafft. Die Unternehmer der verschiedenen Nationen nahmen die vereinfachten Ausbeutungsbedingungen innerhalb der EU wahr und gingen dorthin, wo die Löhne am niedrigsten waren, bzw. warben Arbeiter derjenigen Nationen an, die sich zum billigsten Tarif zur Verfügung stellten. Das Lohnniveau, und das war auch so beabsichtigt, nivellierte sich nach unten, bei gleichbleibenden Preisen. Die Arbeitskraft verbilligte sich, die Kaufkraft schrumpfte, das Preisniveau erhöhte sich gleichzeitig, da die Anbieter der verschiedensten Produkte auf die Kaufkraft aller EU-Staaten zurückgreifen konnten. Die Arbeiterklasse als ganze wurde ärmer: Das Verhältnis von Löhnen und Preisen veränderte sich zu ihren Ungunsten.
Die Geschädigten dieser Veranstaltung interpretierten ihren Mißerfolg – entweder sie wurden arbeitslos, oder als Arbeitende wurden sie ärmer – als eine Schwäche ihrer Nation gegenüber den anderen. Sie appellierten – über Gewerkschaften, Wahlen und andere Transmissionsriemen der Staatsmacht – an ihre Führung, doch die anderen Staaten – und deren Bürger! – in ihre Schranken zu weisen, um ihre eigene Sache zu befördern. Der ständig wachsende Nationalismus innerhalb der EU war ein Ergebnis der schrankenlosen Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen der verschiedenen Staaten, die von der EU-Führung gewünscht war.
Man muß hier einmal festhalten, angesichts der Tatsache, daß das Proletariat aller Staaten nationalistisch ist: Der von den Regierungen – und Gewerkschaften! – erwünschte nationale Schulterschluß mit der eigenen Staatsmacht und die ständigen Appelle an sie, doch die Interessen des eigenen Landes vor Augen zu halten, ist eine zerstörerische Macht innerhalb der EU: Diejenigen Staaten, die sich als Verlierer des EU-Projektes herauskristallisieren, genauso wie diejenigen, deren nationales Kapital dabei gewonnen hat, sehen in den anderen EU-Staaten unrechtmäßige Betrüger und Schmarotzer des EU-Projektes. Während einzelne Unternehmer von den vereinheitlichten EU-Konkurrenzbedingungen profitieren, sieht ein großer Teil der Bevölkerung sich als Verlierer – und interpretiert das nicht als Klassenfrage, sondern als nationale Niederlage, mit den entsprechenden Schuldzuweisungen nach außen, aber auch an die Adresse ihrer eigenen Führung.
Die herablassende Bemerkung deutscher Politiker, Griechenland sollte doch sein Territorium abverkaufen, um seine Schulden zu begleichen, hat den Nationalismus innerhalb der EU entfesselt: Nicht nur zwischen Deutschland und Griechenland, auch bei anderen Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone, die ebenfalls mit Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Staatspapiere kämpfen. Eine weitere mögliche Verlaufsform des Konfliktes mit Griechenland könnte die sein, daß die griechische Bevölkerung ihrer Regierung die Botmäßigkeit aufkündigt, weil sie sie als Verräter an der nationalen Sache betrachtet. Das servile Auftreten Papandreus gegenüber der EU, der versucht, sein sinkendes Schiff vor dem Untergang zu bewahren, hat seine eigenen Untertanen jedenfalls sehr gegen ihn aufgebracht.
Der Versuch diverser, vor allem deutscher EU-Politiker, eine Schadensbegrenzung für den Euro vorzunehmen, indem sie Griechenland zu einem Ausnahmefall erklärt, und sehr eindeutige Schuldzuweisungen in Richtung Griechenland – Staat und Individuen, also ganz gewöhnlicher Rassismus – verkündet haben, könnte sehr nach hinten losgehen.
Weil was geschieht, wenn Griechenland seine Anleihen nicht mehr international plazieren kann? Und wenn es sie national, also seinen eigenen Banken verkaufen kann, sie aber von der EZB nicht mehr angenommen werden? Dann wird es nach außen wie nach innen zahlungsunfähig. Es kann seine vorigen Anleihen nicht mehr bedienen, diese sind dadurch entwertet. Angesichts der großen Mengen von griechischen Staatsanleihen, die Teil des Staatsschatzes anderer EU-Länder sind, käme es damit zu einer Entwertung des gesamten EU-Haushaltes.
Wenn der Staat sich keine finanziellen Mittel mehr beschaffen kann, so kann er seine eigenen Ausgaben nicht mehr tätigen: Die Staatsangestellten, die ganze Infrastruktur stünde ohne Zahlungsfähigkeit da. Gut, in Jugoslawien und Rußland wurde in den 90-er Jahren vorgeführt, wie man sich dann irgendwie durchwurstelt, unter großen Opfern für die Bevölkerung, aber diese Länder waren nicht Mitglieder einer Gemeinschaftswährung.
Im Falle Griechenlands würde der griechische Markt zusammenbrechen, Zahlungsverpflichtungen von Firmen für Lieferungen würden nicht mehr erfüllt, Privatschulden nicht mehr beglichen, der griechische Banksektor würde krachen, und wahrscheinlich den anderer Balkanstaaten mit sich reißen.
Was das für den Euro bedeuten würde, läßt sich noch gar nicht absehen.