Kategorie: Ideologie

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 25.11.: Die Ukraine könnte von der Landkarte verschwinden

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„ARACHAMIA: JOHNSON ÜBERZEUGTE DIE UKRAINE, KEINEN FRIEDEN MIT RUSSLAND ZU UNTERZEICHNEN

Der Chef von Zelenskijs „Diener des Volkes“-Fraktion in der Werchowna Rada, David Arachamia, zündete eine echte Informationsbombe in der Ukraine, indem er dem ukrainischen Fernsehsender »1+1« ein langes Interview gab.


Bleibt nur noch die Frage, ob der Bevölkerung der Ukraine genug Verstand geblieben ist, um zu verstehen, was Arachamia da öffentlich zugegeben hat. Er gab nämlich zu, daß Rußland und unser Präsident Wladimir Putin die absolute Wahrheit sagten, als sie über den Fortgang der Verhandlungen in Istanbul berichteten. Und daß ein groß angelegter militärischer Konflikt hätte vermieden werden können.

Wir sollten nicht vergessen, daß Arachamia, der sich“ (auch) „in Istanbul an den Verhandlungstisch setzte, ohne seine Baseballmütze abzunehmen, der Leiter der ukrainischen Delegation war, dem wichtigsten Bindeglied zwischen der russischen Seite und Präsident Zelenskij, und daher in alle Nuancen des Verhandlungsprozesses eingeweiht war.“

Inzwischen präsentiert er sich ohne diese Kappe der Öffentlichkeit.

„»Das Erste und Wichtigste war – als ich den Präsidenten fragte, ob wir davon ausgehen könnten, daß dies erfolgreiche Verhandlungen sein könnten, sagte er: ,Sie müssen ihnen das Gefühl geben, daß sie mit uns reden können.‘« Arachamia gibt damit offen zu, daß tatsächlich in Kiew niemand Frieden wollte.

Das zweite Ziel bestand darin, Zeit zu gewinnen. Eigentlich waren wir eine Nebelwand für die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben lange Gespräche mit der russischen Seite geführt, manchmal haben wir uns Zeit genommen, wenn es nötig war, manchmal haben wir die Verhandlungen verkürzt, um ihnen“ (d.h., der russischen Seite) „das Gefühl zu geben, daß sie in den Verhandlungen gewinnen.“

Man vergesse dabei nicht, daß die offiziellen Verhandlungen in Istanbul die 3. waren – die vorherigen zwei fanden in Weißrußland statt.

„Das heißt, das war ein taktisches Spiel, bei dem man sich ständig mit den Streitkräften der Ukraine abgesprochen hat, was ihre Pläne sind, wohin sie wollen und wie sie dahin gelangen wollen.

Arachamia gibt also zu, daß Moskau nichts Übernatürliches oder Unmögliches verlangt hat. »Sie waren bereit, den Konflikt zu beenden, wenn wir, wie einst Finnland, die Neutralität akzeptierten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Der entscheidende Punkt war dieser, alles andere waren kosmetische Beigaben wie Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und bla bla bla« – über die »Kosmetik« irrt sich Arachamia, für Moskau war das keine Kosmetik, aber das kann er nicht verstehen. (…)

Das Ziel der russischen Delegation war es, zu zeigen, daß sie fast bis zuletzt hoffte, daß sie uns überreden könnten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir Neutralität erlangen. Das war der größte Deal für sie. Ich erinnere mich, daß Wladimir Putin sagte, der Text des Abkommens sei bereits ausgearbeitet, in dem Kiew den russischen Bedingungen zustimmte, und die ukrainische Seite habe es zuvor paraphiert und zur Unterzeichnung vorbereitet.

Karikatur eines italienischen Karikaturisten vom 1. Februar 2022, also noch vor dem Einmarsch Rußlands
Zelenskij noch in Zivil.


Aber dann kam das Große Tier

Alle getroffenen Vereinbarungen wurden jedoch vom aus London angereisten britischen Premierminister Boris Johnson zerstört.

»Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, wir sollten überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben und laßt uns einfach kämpfen«, bekannte Arachamia im Weiteren. »Wir haben sofort eine Gruppe von Sicherheitsberatern für unsere Partnerländer gebildet,“

– Daraus – „Partnerländer“ – kann man schließen, daß Johnson seine Reise wohl mit anderen NATO-Staaten abgesprochen hatte. Er kam also quasi als Gesandter der USA.
Man vergesse nicht, daß Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch wankte – die Gespräche in Istanbul fanden vor der Sprengung der Nord Stream Pipelines statt – und erst auf Linie gebracht werden mußte.
Man sieht das z.B. an dem damals durchaus optimistischen Bericht des Tagesspiegel über diese Verhandlungen.
Man kann das im Weiteren so verstehen, daß die Ukraine einen eigenen Begriff von „Partnerländern“ hat – mit manchen „Partnern“ wird mehr Information geteilt als mit anderen.

Der Verhandlungstisch in Istanbul vom Ende März 2022. Rechts hinten – doch ohne Kappe – Arachamia

„diese aber unter dem Gesichtspunkt der Verzögerung mit Informationen so dosiert, damit diese nicht einfach heraussprudeln. Man hat gesehen, daß alles ganz diskret ablief, weil wir die Infos dosiert haben. Sie wußten alles, vor allem, als wir einige Dokumente verfaßten, sie hatten Zugang zu allen Dokumenten, und wir haben uns natürlich beraten, weil wir verstanden haben, daß wir den Konflikt selbst nicht gewinnen können.“

Hier wird ein wenig um den Brei herumgeredet. Entweder „sie“ wußten alles, oder sie erhielten wohldosierte Informationen.
Was aus dem allen hervorgeht, ist, daß die Ukraine ihren westlichen Partnern keinen reinen Wein einschenkte, nicht einmal denen der ersten Klasse, also den USA und dem UK, z.B. über die Zahl ihrer Verluste.

„Deshalb mußten wir uns zu diesem Thema mit ihnen beraten. Sie haben uns praktisch geraten, keine wie immer gearteten Sicherheitsgarantien zu geben, die ohnehin zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gegeben werden konnten«, sagte Arakhamia und versucht offensichtlich, die Last der Verantwortung von sich und seinem Team abzuschütteln, aber es gelingt ihm ehrlich gesagt nicht ganz.
Er lügt offensichtlich. Die ganze Welt weiß eindeutig, daß Putin sein Wort hält. Arachamias schwache Ausreden bezüglich »oberflächlicher« Garantien haben überhaupt nichts zu bedeuten.

Alles ist viel einfacher.

London befahl, die kleinen Ukrainer zum Abschlachten zu führen, Zelenskij und sein Team salutierten gehorsam und setzten in ihren feuchten Träumen bereits den Kreml in Moskau in Brand.“

Als Johnson auf Besuch war und ein Bad in der Menge nahm, schenkte diese Dame ihm und Zelenskij jeweils einen Gockel aus Porzellan, vermutlich als vor-österlichen Glücksbringer.
Seit diesem Live-Theater nahm der Krieg so richtig Schwung auf.

„London“ setzte sich zwar in Szene, aber sicher nicht ohne Rückendeckung aus Übersee. In dieser Zeit – Ende März, Anfang April 2022 – wurden in den USA bei Konferenzen von Strategie-Instituten Pläne gewälzt, Rußland aufzuteilen …
Der Auftrag an die Ukraine, die Verhandlungen abzubrechen, richtete sich auch gegen Deutschland und die Türkei, die an einer Beilegung des Konfliktes interessiert waren.
Der Politclown aus Großbritannien erfüllte also die ihm zugedachte Rolle. Inzwischen wurde er aus der aktiven Tagespolitik entfernt, seine Nachfolger kämpfen inzwischen mit seiner Hinterlassenschaft in Form von Waffenlieferungen und Schulden.

„Das Unheil wurde ausgewechselt

Alles, was damals von Kiew verlangt wurde, war, die unter Poroschenko erfolgte Verfassungs-Klausel über den Beitritt der Ukraine zur NATO zu streichen (nicht einmal diejenige für einen EU-Beitritt; Moskau hatte keine Einwände gegen die EU, wie übrigens auch unter Janukowitsch, sondern warnte damals nur davor, daß die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU der Ukraine Präferenzen in den Beziehungen zu Rußland entziehen wird).

Tatsächlich hätte Kiew lediglich zum Stand seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung zurückkehren müssen, um die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine zu beenden. Aber Zelenskij entschied sich für Täuschung und Schande. Zelenskij zog in einen großen Krieg mit Hunderttausenden Toten und Verwundeten und Millionen von Flüchtlingen, zur Zerstörung der Wirtschaft seines Landes.
Und das alles geschah, vergessen wir das nicht, um einem angereisten Hausierer zu gefallen, der nie zum Friseur geht und der kurze Zeit später wegen unkorrektem Verhalten und seines politischen Kurses aus dem Amt des Premierministers entlassen wurde, was zu einer Krise in Großbritannien selbst führte.
Ein Mann, den auch der letzte Karikaturist in seinem eigenen Land noch verspottet.

Am Ende des Tages gibt es für die Ukraine weder eine NATO, noch eine EU, und verlorene Beziehungen zu Rußland und der GUS. Sie hat gar nichts. Der Salat ist fertig. Und jetzt stellt sich die Frage: Wie weiter?

Suche nach einem Ausweg

David Arachamia versuchte einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden, aber er verstrickte sich hoffnungslos in seinen eigenen Konstruktionen.

»Jetzt spricht die gesamte Führung der Ukraine – sowohl politisch als auch militärisch – von Kampf. Warum? Weil wir uns jetzt nicht an den Verhandlungstisch setzen können, unsere Verhandlungsposition ist zu schlecht. Wozu werden wir uns jetzt hinsetzen – laßt uns bleiben, wo wir sind, laßt uns einfach zu Ende kommen? Glauben Sie, daß die ukrainische Gesellschaft das akzeptieren wird?« sagte er.
„Generell glaube ich, daß, egal wie der Konflikt endet, außer dem vollständigen Sieg“ von wem? „alles andere über ein Referendum erfolgen sollte.
Es ist auch möglich, daß das auf einen Schwebezustand hinausläuft, wie in Korea, wo nichts unterzeichnet wurde.
Wenn jemand etwas unterschreibt und es dann im Parlament ratifiziert werden muß, dann wird sich das Parlament einfach gegenseitig umbringen, es wird sehr polare Ansichten geben«.“

Ein unerfreuliches, aber vermutlich realistisches Bild der ukrainischen Politikultur. Arachamia sagt hier eigentlich, daß niemand es wagen wird, irgend etwas zu unterschreiben, weil er dann sofort von der patriotischen Front umgebracht würde.

Auf gut deutsch: Kiew wird den Verhandlungen nicht zustimmen, da das einzig mögliche Ergebnis die Anerkennung der Niederlage der Ukraine ist.
Aber im Falle eines Referendums wären Verhandlungen möglich.
Er sei der Meinung, daß solche Dinge nur durch ein Referendum geschehen sollten. Wenn die Leute sagen, daß das notwendig ist, dann werde ich ohne hinzusehen abstimmen. »Ich werde meine Meinung einfach beiseite legen und tun, was die Leute sagen«, versprach Arachamia.
Aber wenn sie sagen: »Abgeordnete, entscheidet«, habe ich nicht die Kraft, zu entscheiden und vor allem jemanden für etwas zu begeistern, denn das ist eine individuelle Frage für jeden.

Mit dem allen befand er sich selbst in einem Teufelskreis, in dem er wie ein Hamster im Rad herumläuft. Frieden kann nur durch ein Referendum erreicht werden. Ein Referendum kann jedoch nur unter Bedingungen des Friedens oder im Extremfall eines Waffenstillstands abgehalten werden. Aber es wird keinen Waffenstillstand geben, denn dafür sind Verhandlungen erforderlich, die unmöglich sind.

In Korea, auf das sich Arachamia und viele westliche und ukrainische Experten beziehen, ist nicht »der Krieg von selbst ausgelaufen«.
Hier handelt es sich um eine weitere Lüge, die für die Ukraine praktisch ist, da das koreanische Waffenstillstandsabkommen von Vertretern Nordkoreas und der UN-Streitkräfte (übrigens von einem Generalleutnant der US-Armee) unterzeichnet wurde.“

D.h. Südkorea, das durch diesen Waffenstillstand erst geschaffene Staatsgebilde, war gar nicht beteiligt an der Vereinbarung des Waffenstillstands.

„Auch die Ansicht, daß der Krieg zwischen Rußland (UdSSR) und Japan angeblich immer noch andauert und daher etwas Ähnliches zwischen Rußland und der Ukraine möglich ist, was nun intensiv an die ukrainische Bevölkerung weitergegeben wird, ist völliger Mist. Schon allein deshalb, weil das Fehlen eines Friedensvertrags nicht automatisch einen Kriegszustand bedeutet, aber vor allem deshalb, weil Japan eine bedingungslose Kapitulation unterzeichnet hat.

Zugzwang für Kiew

Es stellt sich also heraus, daß Zelenskij und die Ukraine keinen akzeptablen Ausweg haben. Entweder kämpfen oder kapitulieren. Verhandlungen, zu denen Rußland jedes Mal seine Bereitschaft unter Beweis stellt, sind möglich. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Gespräch »um zu überlassende Territorien«, sondern um die Notwendigkeit, die russischen Bedingungen zu erfüllen – Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Landes, gepaart mit einem neutralen Status und dem Verzicht auf NATO-Beitrittsversuche. Es wird auf die eine oder andere Weise geschehen, aber es gibt zwei Möglichkeiten, diese Option zu erreichen – militärisch und diplomatisch.
Gleichzeitig bedeutet Ersteres möglicherweise nicht die unbedingte Erhaltung des Staates Ukraine auf der Weltkarte.“

Die militärische Niederlage könnte also in einer Auflösung der Ukraine und ihrer Aufteilung gipfeln.
Damit stellt Rußland die Rute ins Fenster: Inzwischen geht es bei Verhandlungen vor allem um den Erhalt der Ukraine.
Weitere militärische Auseinandersetzungen könnten ihr Verschwinden zur Folge haben.
Man kann mutmaßen, daß Rußland diesbezüglich bereits Verhandlungen mit Polen und Ungarn führt.

Es kann keine anderen Verhandlungen geben. Schon allein deshalb, weil die Ukraine, wie Funktionäre des Regimes selbst zugeben, den Betrug, die Zweideutigkeit, Verantwortungslosigkeit und Täuschung zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat.
Die Ukrainer haben Rußland nicht nur in Istanbul getäuscht, sondern schon lange davor. Die russische Seite wurde unter Juschtschenko und Janukowitsch getäuscht, und auch Jermaks Vorgänger als Chef des Präsidialamts, Andrei Bogdan, gab ehrlich zu: »Zelenskij und ich haben Putin betrogen. Wir haben Dinge versprochen, aber unser Wort nicht gehalten.«

Es ist übrigens völlig verkehrt, wie Arachamia glaubt, daß »Entnazifizierung und Entmilitarisierung« ein solches Blabla von Moskau sei. Wir erinnern uns sehr gut an das »Odessa-Massaker“ und den Beschuß der Zivilbevölkerung im Donbass, an die Mißhandlung von Gefangenen und ihre Folter sowie an die Inschriften auf ukrainischen Granaten »Das Beste für die Kinder«. Das und noch vieles andere mehr zeigt, zu welchen Ausmaß der Degeneration sich viele Ukrainer entwickelten, nachdem sie Banderaisten geworden waren.

Im Grunde hat Arachamia in diesem Interview alles gesagt und sogar noch mehr. Und er beantwortete damit die Frage, ob eine solche Ukraine eine Existenzberechtigung habe.

P.S. Und beachten Sie, daß Arachamia während des gesamten Interviews kein einziges Wort über Butscha verlor, das inszenierte »Massaker«, das angeblich der Grund für den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul war.“

Man fragt sich, warum Arachamia solche ein Interview gibt? Will er sich für eine „Zeit danach“ qualifizieren?
In der aufgeheizten Stimmung der Ukraine ist nämlich so ein „Coming out“ nicht ungefährlich.

Pressespiegel El País, 21.11.: Alles neu in Argentinien (?)

Nestormachno23 Kommentare

„MILEI WILL SEINE PRÄSIDENTSCHAFT MIT EINER PRIVATISIERUNGSWELLE ERÖFFNEN

Der argentinische Rechtsextreme, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, geht davon aus, dass er den Ölkonzern YPF, den Energiekonzern Enarsa und die öffentlichen Medien verkaufen wird

Für den gewählten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, begann an diesem Montag ein Übergang voller Hindernisse. Er war kaum in der Lage, die Namen einiger seiner künftigen Minister zu nennen und sagte das Treffen ab, das er mit dem Präsidenten Alberto Fernández vereinbart hatte, unzufrieden mit Details wie dem Ort und den Gästen für das Foto.
Aber einige seiner ersten Maßnahmen hat er bereits vorangetrieben. Sobald Milei am 10. Dezember sein Amt antritt, wird er eine Privatisierungswelle starten, die beim Ölkonzern YPF, dem Energiekonzern Enarsa und dem öffentlichen Medienkonglomerat beginnen wird.“

D.h, das ist nur der Anfang.
Es soll alles verkauft werden, auch im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Frage ist, ob sich für das alles Käufer finden und wie die dann die Sache angehen werden.

„Der Führer der neuen argentinischen extremen Rechten hat drei Wochen Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, aber er hat nicht genügend Mitarbeiter. Seine Partei »La Libertad Avanza« (»Die Freiheit schreitet voran«) hat nicht genügend Personen von Format, um die höchsten Positionen in der Regierung zu besetzen.
Er ist daher auf das Umfeld seines neuen Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri verwiesen.

Milei befürchtet außerdem, dass die scheidende Regierung Maßnahmen ergreifen wird, die ihm schaden, während er seine Amtseinführung vorbereitet.
Er hat Gründe dafür.
Sein Rivale im zweiten Wahlgang, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister ist, warnte ihn in der Nacht der Niederlage, dass es nun in seiner Verantwortung liege, die Inflation in Schach zu halten, die heute bei 142 % im Jahresvergleich liege.
Massa deutete sogar an, dass er zum Rücktritt bereit sei, nachdem seine Arbeit als Ministerkandidat nun beendet sei.“

Aha.
Die Übergabe der Regierungsgeschäfte und der Rücktritt der Minister der vorherigen Regierung sind bereits „Maßnahmen“, die ihm „schaden“.
Man fragt sich, wie er sich denn die Amtseinführung vorgestellt hat?
Die Vorgänger nehmen alle Wirtschaftsprobleme mit, die Schulden, die Inflation usw. und er macht jetzt reinen Tisch und fängt von vorne an, auf einer tabula rasa?

„Milei machte in Fragen der Übernahme der Regierungsgeschäfte kaum Fortschritte, dafür ergeht er sich in Ankündigungen.
Am Montagmorgen tourte er durch die lokalen Radiosender und wiederholte nacheinander seine ersten Regierungsmaßnahmen: Privatisierungen, Kontrolle des sozialen Protests und Dollarisierung.
»Alles, was in die Hände des Privatsektors fallen kann, wird auch in die Hände des Privatsektors gelegt werden«, sagte er.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Argentinien eine Privatisierungswelle startet: In den 1990er Jahren ließ der liberale Peronist Carlos Menem kein öffentliches Unternehmen unverkauft, in einem langen Prozess, den er mit der Ölgesellschaft YPF krönte, im Jahr 1999, nur wenige Tage von der Übergabe der Macht an seinen Nachfolger (de la Rua).
Im Jahr 2012 renationalisierte die Regierung von Cristina Kirchner das Unternehmen, das sich in den Händen von Repsol befand.
Milei nimmt ausdrücklich YPF ins Visier und verspricht, das Unternehmen »als Brücke für die Neuausrichtung des Energiesystems« zu nutzen, sowie auch auf Enarsa, ein weiteres Energieunternehmen. »Der Übergang wird etwa zwei Jahre dauern«, etwas mehr, als er sich für die Dollarisierung der Wirtschaft, sein Banner im Kampf gegen die Inflation, vorstellt. »Das kann innerhalb eines Jahres erledigt werden, sobald die Gesetze verabschiedet sind«, sagte er.

Der Umfang der von Milei ins Auge gefaßten Änderungen erinnert bereits an die »Operation ohne Narkose«, die Menem anwendete, als im Jahr 1990 die Hyperinflation im Land wütete. Damals lösten viele der Maßnahmen soziale Unzufriedenheit mit Protesten und Streiks aus. Milei nahm diese Erfahrung zur Kenntnis und warnte, er sei bereit, sich denen entgegenzustellen, »die sich Veränderungen widersetzen, um ihre Privilegien zu verteidigen«. Er bezog sich dabei nicht auf »die politische Kaste«, die er im Wahlkampf zu bekämpfen versprach, sondern auf die Angestellten und Beamten, die arbeitslos werden könnten.“

Man muß hier erwähnen, daß mit den Maßnahmen der Regierung von Menem die Auslandsschuld von 65 auf 151 Milliarden $ anwuchs und die industrielle Produktion um die Hälfte zurückging.
Auch unter Macri wuchs die Auslandsschuld wieder sprunghaft an.
Man darf neugierig sein, was für Folgen die Politik Mileis haben wird.

„Der gewählte Präsident gab bekannt, dass er bereits Kontakt mit dem gewählten Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, aufgenommen habe, um »die Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten.«“

Ein Cousin Mauricio Macris, der vermutlich gerne gegen alle Kriminellen und politisch Unerwünschten vorgehen wird.

„»Wenn es ein Verbrechen gibt, wird es verfolgt. Innerhalb des Gesetzes alles, außerhalb des Gesetzes nichts. Wer sie begeht, bezahlt sie«, sagte er. Die Änderungen würden »einschneidend« sein, warnte er, und Auswüchse würden nicht toleriert.“

Also sowohl eine Säuberungswelle gegen Peronisten in den Ämtern als auch ein Kampf gegen die Bewohner der Slums wird hier angekündigt.

„Die Eindämmung möglicher Proteste wird nur eine der Herausforderungen sein, vor denen die neue Regierung stehen wird. Milei muss eine politische Bastion errichten, die die Regierungsfähigkeit tragen soll. Seine Partei wird nur 38 von 257 Abgeordneten haben und er braucht die 30, die der ehemalige Präsident Macri stellen kann, um überhaupt im Spiel zu bleiben.“

Mit einer Unterstützung von 68 von 257 Abgeordneten regieren – sportlich.
Offenbar rechnen Milei und seine Mannschaft mit Überläufern aus dem peronistischen Lager …

„Vor ihm wird er die 108 peronistischen Abgeordneten treffen, also derjenigen Partei, die neben der Opposition auch die Kontrolle über den Senat haben wird. Trotz der Wahlniederlage wird das Kirchner-Lager in der Lage sein, Gesetze zu blockieren oder zu verabschieden und Präsidialerlasse zu ratifizieren. Dem Ultra wird keine andere Wahl bleiben, als jedes Gesetz mit Anführern auszuhandeln, die er seit Monaten als »Dreck«, »Diebe« und »beschissene Linke« bezeichnet.

Milei kann auch auf keine politische Unterstützung aus den Provinzen rechnen: Seine Partei wird keinen einzigen Provinzgouverneur stellen, auf einer Karte, die von Peronisten, Radikalen (Sozialdemokraten) und lokalen Parteien dominiert wird, die ihre Stimmen normalerweise an den Meistbietenden verkaufen. Diese bunte Mischung von Opposition wird Deals eines Führers erschweren, der keine Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.

Kampf gegen die Inflation

Die Wirtschaft ist jedoch das größte Problem, mit dem Milei zu kämpfen haben wird. Er hat auch wenig Zeit für Versuch und Irrtum. Der Montag war in Argentinien ein Feiertag und es gab keinen Devisenmarkt. An diesem Dienstag wird bekannt, wie die lokalen Investoren den Führungswechsel aufnehmen. Der Fokus wird auf dem Preis des blauen (= frei handelbaren) Dollars liegen, der je nach Angebot und Nachfrage frei steigt und fällt. Am Freitag schloss er bei rund 1.000 Pesos pro 1 $.
Die größte Herausforderung während des Übergangs wird es sein, den Dollar unter Kontrolle zu halten. Wenn sich Minister Massa schließlich zum Rücktritt entschließt, verliert die Wirtschaft den Steuermann. Milei hörte die Warnungen des jetzigen Ministers nicht gerne. Deshalb entschloss er sich schließlich dazu, das Treffen mit Präsident Fernández zu verschieben, das das Ziel gehabt hätte, den Übergang voranzutreiben. »Lassen Sie sie bis zum Ende des Mandats, dem 10. Dezember, Verantwortung übernehmen“, sagte Milei.

Zumindest im Ausland kam sein Sieg gut an. Die Aktien argentinischer Unternehmen, die an der Wall Street notiert sind, stiegen zwischen 4 % und 36 %, wobei das besondere Interesse an solchen lag, die mit dem Energie- und Bankensektor verbunden sind. Am meisten profitierte gerade der Ölkonzern YPF, der nun zum Verkauf steht. Auch argentinische Staatsanleihen stiegen zwischen drei und sechs Punkten.
An der politischen Front begrüßten die regionalen Führer der extremen Rechten Milei, den sie als Speerspitze eines Wiederauflebens der konservativen Welle betrachten, die einst von Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien angeführt wurde. Es war genau Bolsonaro, der mit großer Begeisterung die mit Milei geführte Kommunikation per Videoanruf in den Netzwerken verbreitete.
Der Brasilianer nahm Mileis Einladung zu seiner Investitur an. »Das ist perfekt, es ist wie ein Tor von der Mittellinie«, antwortete Milei, der Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva für einen Vertreter des »internationalen Kommunismus« hält.

Mileis Sieg über Massa mit mehr als 10 Prozentpunkten hat nicht nur die extreme Rechte mobilisiert. Der besiegte Peronismus liegt jetzt auf der Intensivstation und muß sich jetzt reanimieren – nach dem unvermeidlichen Niedergang von Cristina Kirchner, der Anführerin der Bewegung.

Die Vizepräsidentin hat sich seit der Niederlage ihres Kandidaten noch nicht geäußert.

Im Mittelpunkt steht der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, der Peronist mit der mächtigsten Position nach dem Präsidenten. Kicillof ist ein Politiker in seinen frühen Fünfzigern, der Kirchner nahesteht und jetzt, da Massa schwer angeschlagen ist, eine eigene Karriere anstrebt.
Seine Bastion ist die größte, reichste und bevölkerungsreichste des Landes, ein ideales Territorium, um den Prozess des politischen Wiederaufbaus zu beginnen.“

Einmal sehen, wie lange der Enthusiasmus anhält.
Man vergesse nicht, wie viele Schulden Argentinien hat und welche Schwierigkeiten, sie überhaupt zu bedienen.

Pressespiegel El País, 11.11.: Die Mudschahedin-e-Khalq als Teil der europäischen Politik

Nestormachno11 Kommentare

„DIE IRANISCHE ORGANISATION, DIE VOX ÜBER VIDAL-QUADRAS FINANZIERT HAT: OPPOSITIONSGRUPPE, TERRORISTISCHE ORGANISATION ODER SEKTE?

Der Politiker Vidal-Quadras verbindet den Angriff, den er erlitten hat, mit seinen Verbindungen zum »Nationalen Widerstandsrat des Iran«, einer Exilgruppe mit einer langen Geschichte der Gewalt.

Kurz nachdem ihm an diesem Donnerstag in Madrid in den Kiefer geschossen wurde, erklärte der 78-jährige ehemalige Präsident der katalanischen PP und Gründer von Vox, Alejo Vidal-Quadras gegenüber der Polizei, daß dieser Angriff möglicherweise mit seinen Verbindungen zur iranischen Opposition im Exil zusammenhängt. Diese Hypothese wird derzeit laut Quellen aus Polizeikreisen untersucht.
Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999–2014) verwies auf seine Beziehungen zum Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), dem politischen Zweig einer umstrittenen Organisation, den Volksmudschahedin des Iran.
Diese Organisation stand bis 2009 bzw. 2012 auf den Listen terroristischer Gruppen der EU und der USA. Die Präsidentin des NWRI, Maryam Radschavi, beschuldigte Stunden später in einem Tweet den »an der Macht befindlichen religiösen Faschismus des Iran«, hinter dem Angriff zu stecken. Die iranische Botschaft in Spanien hat diesen Vorwurf in einer Erklärung zurückgewiesen, in der sie »jede Form des Terrorismus« ablehnt und der Oppositionsgruppe vorwirft, den Tod von »17.000 unschuldigen Menschen« verursacht zu haben.“

So ganz stimmt das nicht, daß der Iran den Terrorismus ablehnt – hin und wieder hat sich auch der iranische Gottesstaat in diese Niederungen der politischen Auseinandersetzung begeben. Die Kurdenmorde von Wien 1989, das Mykonos-Attentat in Berlin 1992, der Anschlag auf die AMIA 1994, oder das Attentat auf Massud Molavi 2019 gehen mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auf das Konto des Iran.
Das ist allerdings alles klein gegen die Anschläge auf Kinos zur Zeit des Schah, die Hunderte Tote forderten und damals und später dem damaligen iranischen Geheimdienst SAVAK zugeschrieben worden waren – während heute bekannt ist, daß sie von Anhängern Chomeinis durchgeführt wurden, die damit den westlichen Einfluß und die Unsittlichkeit bekämpfen wollten.

Gegen die Tätigkeit der Volksmudschahedin verblassen jedoch auch alle diese Attentate. Sie machten sich schon zu Zeiten des Schah einen Namen durch Terrorattentate und wurden später zu einer Art Todesschwadron-Gruppe im Irak, die sich unter Saddam Hussein als Aufräum-Truppe gegen irakische Kurden und Iraner einen Namen machten. Die Volksmudschahedin wurden dort eingesetzt, wo sich die irakische Führung ihrer eigenen Militärs nicht sicher war.

Heute ist ihr Hauptquartier in Albanien, das sie 2010 aufnahm, um sich bei der damaligen US-Führung beliebt zu machen und sie seither nicht mehr los wird.


„Was sind der NWRI und die MEK?

Der Nationalen Widerstandsrat (NWRI) ist eine Organisation, die mehrere Oppositionsgruppen im Exil in der Islamischen Republik Iran vereint und die als bloßes Feigenblatt der Volksmudschahedin des Iran (»Modschahedin-e-Khalq«, kurz MEK) betrachtet wird. Hierbei handelt es sich um eine iranische Oppositionsgruppe mit einer dunklen Vergangenheit.
Die MEK ist nicht nur die größte Oppositionseinheit zum iranischen Regime, das ihr den Tod von 17.000 Menschen zuschreibt. Dieser Gruppe wird auch vorgeworfen, daß sie ihre Mitglieder schweren Menschenrechtsverletzungen und Praktiken der Gedankenkontrolle aussetzt.
Zwei Berichte, einer von Human Rights Watch aus dem Jahr 2004 und ein weiterer im Auftrag der US-Regierung aus dem Jahr 2009, kamen zu dem Schluss, daß die Organisation viele der typischen Merkmale einer Sekte aufwies. Im zweiten Abschnitt wurden Missbräuche wie »autoritäre Kontrolle, Beschlagnahmung von Eigentum, sexuelle Kontrolle (einschließlich Zwangsscheidung und Zölibat), emotionale Isolation, Zwangsarbeit, Schlafentzug, körperliche Misshandlung« und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ihrer Mitglieder detailliert beschrieben.“

So so.
Eigenartig, daß es diese Sekte bis heute gibt und sie sogar ein eigenes »Hauptquartier« hat.

„Wie entstanden die MEK?

Die »Mujahidin e-Khalq« (Volks-Dschihadisten) entstanden 1965 als radikale Abspaltung der nationalistischen Befreiungsbewegung des Iran, die sich gegen die Diktatur von Schah Mohamed Reza Pahlavi wandte. Deren Ideologie war eine Mischung aus marxistischer, maoistischer Philosophie und schiitischer Befreiungstheologie, die sich bei der Verteidigung eines gewaltsamen revolutionären Kampfes trafen.
Die Organisation begrüßte mit Begeisterung die Islamische Revolution von 1979 und die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran im selben Jahr. Diese anfängliche Nähe zum iranischen Regime ging durch die Bedenken des Obersten Führers Ayatollah Chomeini hinsichtlich der Ideologie der Gruppe in die Brüche. Diese Bedenken führten nämlich auch zum Ausschluß der Organisation und ihres damaligen Führers Massud Radschavi von der Machtverteilung in der Islamischen Republik.“

Eine elegante Art, auszudrücken, daß Chomeini und seine engeren Mitarbeiter offensichtlich von den Mudschahedin nichts hielten.

„Waren die MEK eine Terrorgruppe?

In den 1970er Jahren, vor dem Sturz des Schahs, ermordete die MEK zahlreiche Iraner und Westler im Iran. Nach ihrem Bruch mit dem Chomeini-Regime wurden sie im Juni 1981 verboten, als die Behörden ihnen einen Bombenanschlag vorwarfen, bei dem 74“ (angeblich in Wirklichkeit 85) „Menschen starben, darunter die damalige Nummer zwei der Islamischen Republik, Ayatollah Mohammad Beheschti.
Im selben Monat wurde die MEK des Angriffs beschuldigt, der die rechte Hand des derzeitigen Obersten Führers Irans, Ayatollah Ali Chamenei, gelähmt hatte. Im August führte ein neuer Angriff der Nationalen Befreiungsarmee – dem bewaffneten Flügel der MEK – zum Tod von Präsident Mohamed Ali Radschai und Premierminister Mohammed Dschavad Bahonar.“

Bis heute ist allerdings nicht sicher, ob die Volksmudjahidin tatsächlich alle diese Attentate verübt haben oder ob Machtkämpfe innerhalb der sich eben konsolidierenden Islamischen Republik den MEK in die Schuhe geschoben wurden, um nach außen Einheit vorzutäuschen.

„1983 gingen die Führung der Organisation und fast alle ihre Mitglieder nach einer gewaltsamen Repressionskampagne der iranischen Behörden nach Paris ins Exil.

Und heute?

Im Jahr 2012 verzichtete die MEK öffentlich auf Gewalt und wurde dadurch von der US-Liste terroristischer Organisationen gestrichen. Drei Jahre zuvor hatte die EU sie ebenfalls von ihrer Liste gewalttätiger Gruppen gestrichen.
Es besteht jedoch der Verdacht, daß sie an Anschlägen beteiligt waren, bei denen zwischen 2010 und 2012 fünf iranische Nuklearwissenschaftler getötet wurden. Von NBC zitierte US-Beamte gaben an, daß von den israelischen Geheimdiensten ausgebildete Auftragsmörder der Organisation diese Anschläge verübt hätten. Die MEK bestreiten dies.“

Nun ja. Das ist ja Terrorismus für den Westen und daher nicht bedenklich.

„Welche Beziehung haben diese Gruppen zu Vidal-Quadras und Vox?

Der NWRI hat die Partei Vox seit ihrer Gründung finanziell unterstützt, wie Vidal-Quadras selbst gegenüber dieser Zeitung bestätigte.
Die erste Überweisung von iranischen Gegnern (1.156,22 Euro) erhielt die Partei am selben Tag, an dem sie am 17. Dezember 2013 im Register der politischen Parteien des Innenministeriums eingetragen wurde.“

Man fragt sich, warum diese edle Spende?

Gegenüber der hier genannten bescheidenen Summe ist festzuhalten, daß die Unterstützung dieser iranischen Gruppe für Vox beträchtlich war.
Vox, die inzwischen 33 (12%) Sitze im spanischen Parlament hat und seit Jahren in regionalen Parlamenten und Gemeinderäten als Zünglein an der Waage mit der PP regiert, konnte sich ursprünglich nur dank der Spenden des NWRI aus der Bedeutungslosigkeit zum politischen Machtfaktor emporschwingen.
Die Rede ist von einer Summe zwischen einer halben und einer Million Euro.

Die zweite Frage, die sich hier auftut ist, warum diese Organisation über so viel Geld verfügt, das sie ohne weitere Probleme einer obskuren spanischen Mini-Partei hinüberschieben kann?

„Hat diese Gruppe Unterstützung im Iran?

Nein.
Die Ablehnung des NWRI ist einer der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen dem islamischen Regime und vielen seiner iranischen Gegner.
Der Hauptgrund sind ihre terroristischen Aktivitäten im Iran, aber auch das, was viele Iraner als Verrat empfinden: Als Frankreich 1986 die MEK auswies, ließ sich die Gruppe im Irak nieder und ihre Mitglieder kämpften in den Reihen der irakischen Armee Krieg gegen den Iran. Sie arbeiteten auch mit Saddam Hussein zusammen, um abweichende Meinungen und Opposition im Irak zu verfolgen.
Einige Zeugenaussagen haben berichtet, daß die Gruppe sogar“ (offensichtlich nicht-iranische) „Studenten dafür bezahlen muß, sich bei der Großveranstaltung, die sie normalerweise jedes Jahr am Stadtrand von Paris veranstaltet, als Iraner auszugeben.

Wer unterstützt den NWRI?

Die offenbar große Verfügbarkeit von Geldern – mehrere Berichte deuten auf eine angebliche Finanzierung durch Saudi-Arabien hin – hat es dieser Gruppe ermöglicht, unter anderem in den USA, Frankreich und dem UK Lobbyarbeit zu betreiben und die Unterstützung von Parteien und Politikern unterschiedlicher Ideologien zu gewinnen. Diese Lobbyarbeit führte dazu, daß bei den jährlichen Treffen Politiker anwesend waren, die dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nahe stehen, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence.
Laut Joanne Stocker, einer Journalistin, die MEK-Spenden in den USA untersuchte, hätte der ehemalige nationale Sicherheitsberater der Trump-Administration John Bolton bis zu 180.000 US-Dollar [168.000 Euro] für seine Rede bei einer dieser Kundgebungen erhalten, sagte sie MSNBC. Auch die ehemaligen spanischen Präsidenten José María Aznar (2016 und 2010) und José Luis Rodríguez Zapatero (2013) nahmen an der jährlichen NWRI-Kundgebung teil.“

Diese eigenartige (ex-?)Terror-Sekte ist also bestens vernetzt und mit beachtlichen Finanzen ausgestattet und mischt in der spanischen Parteienlandschaft mit.
Und das, wo heute gerade Einheit gegen den „Terrorismus der HAMAS“ gefordert wird.
Eine beunruhigende Entwicklung.