Pressespiegel El País, 26.6.: Enthaftung Assanges

„AUSTRALIEN ERWARTET JULIAN ASSANGE INMITTEN DER ZURÜCKHALTUNG OFFIZIELLER STELLEN UND ERLEICHTERUNG AUF DEN STRASSEN

Der Mitbegründer von WikiLeaks kehrt in sein Heimatland zurück, nach der Forderung der Regierung, seinen Fall einzustellen, und den Protesten tausender Anhänger, die jahrelang seine Unterstützung betrieben hatten.
(Im Original-Artikel ein Foto: Australische Journalisten erwarten Assanges Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairbarin in der Nähe von Canberra.)“

Bereits dieser über ein Foto vermittelte Umstand, daß Assange auf einen Militärstützpunkt überstellt wird, weist auf die Aktivität und Rolle der australischen Führung hin, für die der Fall sich über die Jahre zu einer Peinlichkeit entwickelt hatte. Immerhin sind es enge Verbündete Australiens – die USA und GB – die einen Bürger ihres Landes jahrelang unter rechtlich fragwürdigen Umständen festgehalten hatten.

„Die Freilassung von Julian Assange, der an diesem Mittwochabend (Ortszeit) nach 12 Jahren Haft in London“

– präziser: 7 Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und nach seiner Auslieferung durch Ecuador (unter dem Präsidenten Lenin Moreno) und Verhaftung durch die britische Polizei 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh –

„und nachdem er sich vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianen der Spionage schuldig bekannt hat, in seine Heimat Australien zurückkehren wird, beendet eine lange Bürgerrechts-Kampagne, die sich seit Jahren für seine Befreiung eingesetzt hatte.“

Wir wurden – vor allem in alternativen Medien – vor allem mit den Protesten in Großbritannien konfrontiert, die sich gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung Assanges richteten, also an die britische Regierung adressiert waren.
Hierzulande ist hingegen recht unbekannt, welche Proteste es in Australien selbst gab, wo wachsende Teile der Bevölkerung gegen die Komplizenschaft ihrer verschiedener Regierungen mit den USA mobilisierten und der Regierung Schwäche und Mangel an Souveränität vorwarfen, was auch Thema der Parteienkonkurrenz und der Wahlkämpfe in Australien wurde.

Es bedurfte eines Regierungswechsels, um in der Frage etwas weiterzubringen. Es war jedenfalls Anliegen des jetzigen Premierministers und auch eines seiner Vorgänger, beide von der australischen Labour-Partei, diese Akte endlich einmal zu schließen.
Angesichts des 2021 geschlossenen AUKUS-Bündnisses, einer Art angelsächsischer Pazifik-NATO, war dieser Stachel im Fleisch der Verbündeten zusätzlich lästig, weil es auch die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Bündnis beeinträchtigte.

„Gleichzeitig schürt diese Rückkehr eine politische Debatte, die dazu geführt hat, daß die Labour-Regierung die Nachricht mit Vorsicht aufnimmt.

Assange wurde 1971 in Townsville, einer Stadt an der Nordostküste Australiens, geboren, wuchs aber mit der Wandertheatergruppe seiner Mutter in einem Dutzend Städten auf und entwickelte sich zu einem jugendlichen Hacker, der bereits damals die örtlichen Behörden in die Enge trieb.
Seit 2010 sorgte er dafür, daß die ganze Welt das Thema Informationsfreiheit entdeckte, nachdem Millionen geheimer Dokumente enthüllt wurden, die Kriegsverbrechen aufdeckten und ihn ins Fadenkreuz der USA brachten. Deswegen wird er vom offiziellen Australien nicht als verlorener Sohn mit offenen Armen empfangen.

Seine Rückkehr nach Australien schließt allerdings Monate stiller Regierungsdiplomatie und wachsender Unterstützung auf den Straßen und im Kongress ab. Die Forderung lautete: Ein australischer Staatsbürger dürfe nicht den Gerichten eines anderen Landes unterworfen werden.
»Welche Meinung auch immer die Menschen über die Aktivitäten von Herrn Assange haben, der Fall hat sich zu lange hingezogen«, sagte Premierminister Anthony Albanese bei einem Auftritt vor dem Parlament am Dienstag: »Aus seiner langen Inhaftierung war nichts zu gewinnen und wir wollten ihn nach Hause bringen.«
Albanese, Vorsitzender einer Labour-Regierung, die Mitte 2022 an die Macht kam, beendete fast ein Jahrzehnt der offiziellen Passivität der ihm vorangegangenen konservativen Regierungen gegenüber dem Assange-Fall.
Er hat den Vorteil, daß er Monate nach der Unterzeichnung eines strategischen Verteidigungsabkommens Australiens im Pazifik, das seine Beziehungen zu den USA und England intensivierte, sowie einer Reihe von Treffen mit US- Behörden an die Macht gekommen war.“

Man kann vermuten, daß Albanese sozusagen den AUKUS-Beitritt Australiens an die Assange-Frage geknüpft hatte und seither an einer Lösung arbeitete.
Die USA konnten auch nicht so einfach zurück, nach all den Jahren der Verfolgung und Aufregung und der Implikation Schwedens und Großbritanniens in die Sache. Zu sagen: Na gut, Schwamm drüber, war nicht so gemeint – das ging nicht.
Es mußte also eine Lösung gefunden werden, die es der bereits angeschlagenen Weltmacht ermöglicht, ihr Gesicht irgendwie zu wahren.

„Im Juli letzten Jahres gab es erste Anzeichen: Von Brisbane aus erwähnte Außenminister Antony Blinken in Begleitung der australischen Außenministerin Penny Wong, daß der Fall des Wikileaks-Gründers bei seinem Besuch Thema gewesen sei.
Blinken sagte, Assange sei »sehr schweres kriminelles Verhalten« vorzuwerfen, weil er angeblich an einem der größten Lecks vertraulicher Informationen in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen sei, er habe jedoch »die Sorgen und die Sichtweise der Australier verstanden«.

Die offizielle Linie der Regierung, die von der Außenministerin befürwortet wurde, war immer, daß der Fall »sich schon zu lange gezogen hatte« und daß »sie mit seiner Beendigung rechneten«.
Für die Australier, die sahen, wie sich eine Mitte-Links-Regierung den USA im Kampf gegen die Expansion Chinas im Pazifischen Ozean näherte, wurde der Fall zu einem Maßstab für das Gewicht, das Albaneses Wort vor dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben würde.

Im Februar dieses Jahres verabschiedete das australische Parlament mit 86 von 151 möglichen Stimmen im Repräsentantenhaus einen Antrag, der die USA und Großbritannien aufforderte, »die Angelegenheit abzuschließen« und Assange „die Rückkehr zu seiner Heimat und seiner Familie nach Australien zu gestatten.« 42 Vertreter der konservativen Koalition stimmten dagegen, aber der von Labour und der progressiven Grünen Partei angenommene Antrag brachte einige konservative Parlamentarier dazu, dafür zu stimmen und machte die Unterstützung offiziell, die sich jahrelang im australischen Kongress ohne die Zustimmung der konservativen Regierungen zusammengebraut hatte – nach Jahren der Straßenproteste in den wichtigsten Städten des Landes.

Bidens Antwort kam im April, als ein Reporter ihn fragte, was er auf die australische Anfrage geantwortet habe, und der amerikanische Präsident, der an ihm vorbeiging, ohne ihn anzusehen, mit einigen Worten etwas Optimismus auslöste: »Wir denken darüber nach.« In einem Fernsehinterview einige Tage später sagte Albanese, der Kommentar sei sicherlich ermutigend. »Ich bin optimistisch, was eine Lösung angeht, aber wir haben noch keine«, sagte er dem Fernsehsender Sky News. »Wir werden die Angelegenheit weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringen.«

Die offenen Worte des Labour-Premierministers standen im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Konservativen Scott Morrison, der das Thema kaum angesprochen hatte, abgesehen von zwei Anlässen: Anfang 2022, am Vorabend der Wahlen, die zur Niederlage seiner Partei führten, und als die USA auf die Auslieferung Assanges aus England drängten, behauptete er, daß »das Justizsystem am Zug sei« und daß Australien »keine beteiligte Partei« sei.“

Das macht natürlich keine schlanke Figur, wenn ein Mensch Premierminister werden will, der einen Bürger seines Landes einfach fallenläßt, wenn eine befreundete Macht an ihm ein Interesse hat.

„Von Morrison ist eine weitere Äußerung aus dem Jahr 2019 in Erinnerung, als die Schauspielerin und Model Pamela Anderson, eine Freundin von Assange und Aktivistin für seine Freilassung, ihn während eines Interviews bat, für seine Rückführung nach Australien zu arbeiten, und Morrison antwortete, daß er dies nicht tun würde es, aber daß »viele seiner Freunde« ihn gebeten hätten, »Sondergesandter sein zu wollen, um diese Angelegenheit mit Pamela Anderson zu regeln«.“

Eine Meldung, die von der Arroganz der Macht zeugt: Mit lästigen Bürgern wird man im eigenen Land schon irgendwie fertig. Im Ausland sollen sich andere um sie kümmern.

Assange wurde am Mittwoch zu Mittag freigelassen, nachdem er sich vor einem US-Gericht in Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einem nicht eingemeindeten Territorium der USA im Pazifischen Ozean,“

– also einer inoffiziellen Kolonie, einer Art Guantánamo –

„der Spionage schuldig bekannt hatte und nachdem ein Richter die fünf Jahre, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London verbracht hatte, als Verbüßung seiner Strafe angerechnet hatte: »Sie werden diesen Raum als freier Mann verlassen können«, sagte Richterin Ramona Manglona zu ihm, nachdem sie im Rahmen einer Anhörung die Vereinbarung zwischen Assanges Verteidigung und dem US-Justizministerium ratifiziert hatte.“

Ein recht kompliziertes Verfahren, unter sorgfältiger Wahl des Ortes, um alle beteiligten Seiten gut aussteigen zu lassen.

„In Canberra, der Verwaltungshauptstadt Australiens, erwartet ihn die Regierung mit einem Empfang, der aufgrund des nüchternen Tons, mit dem die Nachricht von seiner Freilassung aus London aufgenommen wurde, einige Erwartungen weckt.“

Die australische Regierung muß auch den Eiertanz bewältigen, endlich etwas gemacht zu haben, nachdem sie lange nichts gemacht hatte.
Welche Lorbeeren soll sie sich hier aufs Haupt setzen?
Endlich!
Sag ich auch, könnte Assange antworten.

„Auf ihn warten auch seine Frau und Anwältin Stella sowie die beiden kleinen Kinder, die sie während der Gefangenschaft des Wikileaks-Herausgebers bekamen. »Ich hoffe, sein Leben wird etwas ruhiger. Er sollte etwa ein Jahr damit verbringen, wieder am Strand spazieren zu gehen, den Sand an seinen Füßen zu spüren, geduldig mit seinen Kindern zu spielen …«, sagte heute Morgen sein Vater John Shipton dem Medium 9 News, als das Flugzeug mit seinem Sohn auf den Marianen landete: »Ich wünsche ihm ein normales Leben.«“

Das Exempel wurde jedenfalls statuiert, daß es nicht ratsam ist, US-Staatsverbrechen publik zu machen.
Es sei denn, man schafft es nachher rechtzeitig nach Rußland …

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