Kategorie: Imperialismus

Ein neuer Mann in Kuba

Nestormachno16 Kommentare

LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT

1. (Leider) nix Neues in Kuba

In Kuba wurde ein neuer Regierungschef gekürt.
Das ist schon bemerkenswert. Die alte Führung sagt: Wir brauchen einen Generationswechsel, und setzen einen neuen Mann an die Spitze.
Also nix mit Diktatur, wo ein angeblich größenwahnsinniger Despot an der Macht klebt und von ihr nicht lassen will.
Auch nix mit Monarchie und Nepotismus, wo sich eine Dynastie „an der Macht halten“ will.
Nein, das sozialistische Kuba sagte: Unsere alte Garde ist in die Jahre gekommen, wir müssen uns nach neuen Kräften umschauen.

Raúl Castro sagte bei diesem Anlaß der Übergabe an Miguel Diaz-Canel auch leicht scherzhaft, daß einige der ins Visier genommenen Nachwuchskräfte sich nicht bewährt hatten und deswegen wieder zurück ins normale Berufsleben geschickt wurden.

Carlos Lage und Felipe Pérez Roque wurden aber keinen Schauprozessen ausgesetzt und schmachten auch nicht in dunklen Verliesen. Nein, sie wurden einfach aus der Politiker-Mannschaft entfernt und in ihre angestammten Berufe zurückversetzt, wo sie auch anstandslos ihren Verpflichtungen nachkommen. Die beiden biedern sich nicht als „Dissidenten“ an ausländische Finanziers wie CIA, andere Geheimdienste oder deren Tarnorganisationen an.
Die Kommunistische Partei Kubas hat sich also, ähnlich wie die chinesische und wie andere kommunistische Parteien ehemals sozialistischer Staaten eine Frischzellenkur nach einem internen Auswahlverfahren verpaßt.
Die Politiker und Medien der kapitalistischen Staaten sind, gelinde gesagt, grantig. Sowas! Erstens gibt es keinen Streit um die Ablöse an der Macht, wo „wir“ intrigieren könnten. Zweitens bleibt vermutlich alles beim alten. Keine Hoffnung auf „Kurswechsel“ hin zur Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber.

Das österreichische Fernsehen sendete Interviews mit kubanischen Studenten am Malecón. Daß sie nichts gegen das „Regime“ von sich geben, ist sicherlich dem Umstand zuzuschreiben, daß sie „instruiert“ wurden.
Daß sie eine Universitätsausbildung ohne jegliche Unkosten genießen, wird als die typische Form dargestellt, kritische junge Leute zum Schweigen zu bringen.
Wenn sie sagen, daß sie auswandern wollen, weil sie im Ausland mehr bezahlt bekommen (möchten), ist das ein Zeichen, daß Kuba ihnen nichts zu bieten hat. Eine „lost generation“!

Wenn sie sagen, daß sie in der Tourismus-Branche mehr verdienen als in ihren durch das Studium erlernten Berufen, ist das ein Zeichen, daß die ganze universitäre Ausbildung ja nur eine Schwindelei ist, mit der unnötig Akademiker produziert werden, die keiner braucht.

Medien wie der ORF gehen natürlich nicht in EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Lettland, um ähnliche Interviews mit Studenten zu führen …

2. Aufruhr in Nicaragua

In Nicaragua gab es einmal eine Revolution.
Die „Sandinistische Front der Nationalen Befreiung“ räumte den Diktator Somoza weg. Sein Vater, der den zweifelhaften Ruhm genoß, Amerikas nützlicher Hurensohn gewesen zu sein, war schon einige Jahre zuvor von einem Attentäter beiseite geschafft worden.
Auf die Beseitigung von Somoza Junior folgte ein jahrelanger, von den USA unterstützter Bürgerkrieg. Nach dessen Beendigung durchlief das Land sandinistische und nicht-sandinistische Regierungen und kämpfte gegen die Verheerungen des Hurricans Mitch. Seit 2006, nach mehreren Wahlsiegen ist das ehemalige Mitglied der FSLN Daniel Ortega Präsident von Nicaragua. Mit seiner zu Esoterik neigenden Ehefrau Rosario Murillo versucht er seit einiger Zeit, sich zu einer Art Königspaar von Nicaragua zu stilisieren, mit Hilfe einer Christianisierungs-Kampagne, die das ganze Land mit Veranstaltungs-Parks überzieht und christliche Werte aus allen offiziellen Kanälen über die Bevölkerung ergießt. Ortega und seine Mannschaft meinten offenbar, mit dem bewährten Opium für das Volk ihre Stellung festigen zu können.

Jetzt hat die nicaraguanische Regierung eine Reform des Sozialstaats in Angriff genommen, die erstens alle Klassen zur Kasse bittet und zweitens die Pensionen radikal kürzt.

Nicaragua hatte kürzlich den IWF zu Gast. Das ist bemerkenswert, als der IWF 2016 Nicaragua wegen guter Ergebnisse verlassen hatte.
Der IWF besuchte also Nicaragua anscheinend auf einer Art Goodwill-Tour, ohne wirkliche Drohgebärden. Dennoch nahm die nicaraguanische Regierung das zum Anlaß, den Sozialstaat umzubauen.
Der Grund dafür erschließt sich dem unbefangenen Beobachter nicht.

Die angestrebten Erhöhungen von Abgaben und Verringerungen von Zahlungen stellen offensichtlich die Existenzbedingungen vieler Nicaraguaner in Frage. Gegen die Proteste setzt die Regierung alles an Gewalt ein, was ihr zur Verfügung steht, sogar das Militär, das traditionell sandinistisch ist.
Wem nützt das?
Für alle Infos zu der Angelegenheit steht das Forum zur Verfügung.

Imperialismus und Säbelrasseln

Nestormachno259 Kommentare

IM VORZIMMER ZU WELTKRIEG III
Ich eröffne hier einmal eine neue Update und Diskussionplattform zum Thema Syrienkrieg – USA-Russland-Konfrontation – verrückte Politiker in der EU – und sonstiger Größenwahnsinn und Zerstörungswut rund um den nahen Osten.
Bitte hierher posten, was bisher unter „Entenproduktion“ lief, weil dort ist der Diskussionsthread schon ziemlich lang und deshalb schwerfällig.

Neues von der Schuldenfront

Nestormachno36 Kommentare

HANDELSKRIEG UND KONFRONTATION – SCHLECHT FÜRS G’SCHÄFT
Seit einiger Zeit hören wir, daß es in Europa wieder aufwärts geht: Wachstum stellt sich ein!
Das ist darauf zurückzuführen, daß das Kreditkarussell wieder in Gang gesetzt wurde: die Staaten haben Kredit aufgrund des EZB-Aufkaufs-Programms, und die Banken vergeben vermehrt Kredite an Konsumenten, was den Konsum anregt. Sie haben offensichtlich Garantien von der Politik bekommen, daß sie notfalls wieder gerettet werden, wenn die Konsumenten großflächig zahlungsunfähig werden, wie bei Subprime 2007 ff.
Gleichzeitig schränken Sanktionen, Strafzahlungen – von Banken, Autofirmen und Sanktionsbrechern – und Protektionismus das Geschäft weltweit ein.
Die Schuldenberge wachsen also, während die Gewinne, die sie eigentlich beglaubigen sollen, sich verringern.
Schon warnt Christine Lagarde, daß das nicht gut gehen wird:
„IWF-Chefin Christine Lagarde sieht zunehmende Gefahren für den globalen Konjunkturaufschwung. Ihren Worten zufolge brauen sich „dunkle Wolken“ über der Weltwirtschaft zusammen, etwa durch den von US-Präsident Donald Trump befeuerten Handelsstreit sowie andere Risiken.
Die Länder müssten die momentan guten Zeiten nutzen, um sich widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen, sagte Lagarde am Mittwoch in Hongkong.“ (Luzerner Zeitung, 11.4.)
Ja, wenn das nur so einfach ginge! Wie nach dem Stein der Weisen suchen die guten Leute von IWF, Weltbank und ähnlichen Institutionen heute nach der ultimativen Anti-Krisen-Strategie.
Dazu kommt noch, daß ihre Prognosen immer möglichst positiv sein müssen, um nicht das zarte Pflänzchen des Wachstums „krankzureden“. Im Jahr darauf wird dann eingestanden, man sei etwas zu „optimistisch“ gewesen.
In der EZB sind sich nicht alle einig, was zu tun sei. Während die einen meinen, inzwischen sei doch alles in Ordnung und man könnte doch die Geldpolitik ändern –
„EZB-Ratsmitglied Nowotny drängt auf Geldpolitikwende der EZB (…)
Um die Konjunktur und die Inflation anzuheizen, pumpen die Währungshüter seit drei Jahren über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren riesige Summen in das Finanzsystem. Die Geschäfte sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden. Die meisten Experten gehen inzwischen davon aus, dass sie noch heuer gestoppt werden. Nowotny sagte, der nächste Schritt müsse es sein, die Zukäufe zu beenden und damit die aufgeblähte EZB-Bilanz zurückzufahren.“ (Finanzen.at, 10.4.)
– sehen das andere keineswegs so:
„Die EZB hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt von ihrem eigenen Ratsmitglied Nowotny distanziert. Dieser hatte Hoffnungen auf eine baldige Wende in der Geldpolitik geweckt. … Dies seien die Ansichten von Gouverneur Nowotny, erklärte ein EZB-Sprecher am Dienstag allerdings kurz nach Veröffentlichung des Interviews. Sie repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rats. … Nowotny hatte Reuters unter anderem gesagt, die EZB werde wohl ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm bis zum Jahresende auslaufen lassen.“ (DWN, 10.4.)
Nur: wenn das Aufkauf-Programm eingestellt wird, sind die Länder Südeuropas wieder pleite, und die Eurokrise kehrt zurück.
Der Streit in der EZB hat daher ein Nord-Süd-Gefälle. Die Länder mit guten Kredit-Aussichten wollen ein Ende des Aufkauf-Programms, die in Südeuropa, vor allem der EZB-Chef Draghi, wollen davon nichts wissen. So ist die Staatsverschuldung Italiens inzwischen auf 2,266 Billionen Euro gewachsen, Tendenz steigend. Das macht 134 % von Italiens BIP aus. Erdbebenschäden, Bankenrettungen und ein völliges Abschiffen des Südens machen weitere Schuldenaufnahme notwendig. Daran spießt sich auch das Zustandekommen einer neuen Regierung in Italien, und nicht nur an den schillernden Persönlichkeiten der Wahlsieger.
Und auch wenn Weidmann, Novotny und andere meinen, jetzt sei doch genug mit der Subventionierung der südeuropäischen Staaten durch die EZB: Sie hängen alle im gleichen Euro und können sich schwerlich eine neue Eurokrise leisten.
Die USA haben 21,13 Billionen Dollar (17,133 Billionen Euro) Schulden, was 105 % ihrer Wirtschaftsleistung ausmacht. (DWN, 12.4.) In den USA ist eine Anhebung des Leitzinses geplant, was den Schuldendienst und damit auch die Gesamtschuld weiter ansteigen lassen würde. Ebenso würde eine Erhöhung des gesamten nationalen Zinsniveaus die Konsumentenkredite verteuern, was auch wieder zu einem Crash führen könnte. Subprime läßt grüßen! Diesmal sind es allerdings nicht die Hypothekarkredite, sondern Auto- und Bildungskredite, die die Schuldner überfordern könnten.
Sollte aber die Fed die Zinsen erhöhen und die EZB nicht, so könnte sich viel Finanzkapital in die Dollar-Anleihen verlagern und den Eurobondmarkt verlassen, weshalb die EZB noch stärker in den Eurobondmarkt hineinbuttern müßte.
Das Pyramidenspiel setzt sich also fort.