Kategorie: Imperialismus

Korruption als Mittel der Konkurrenz

Nestormachno8 Kommentare

WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG?
Unter dem kryptischen Begriff „Privatsektorkorruption“ bezeichnet Transparency International genau die gleiche Angelegenheit wie in Punkt 2 (siehe Stichwort „Korruption“, 2. Schmiergelder bei öffentlichen Ausschreibungen), tut aber so, als wäre es etwas ganz anderes, Schmiergeld zu zahlen oder Schmiergeld zu nehmen. Es ist fast schon komisch, wie da aus einem Akt des Händewechsels von Geld zwei verschiedene Delikte konstruiert werden, um dann gegen eine sehr übliche und weitverbreitete Praxis so zu Felde ziehen zu können, als handle es sich um verschiedene Dinge. Damit wird ein Mittel geschaffen, alle Sphären zu erfassen, die Politik wie die Wirtschaft, und jeden Fall größtmöglichst auszuschöpfen. (Dazu weiter unten.)

Die Krise verstärkt den Ruf nach Sauberkeit
Die Firmen zahlen also in irgendwelche Privatschatullen und Parteienkassen, um an Aufträge zu kommen. Diese Auslagen holen sie sich später beim Überschreiten ihrer Kostenvoranschläge zurück. Das war eigentlich schon immer üblich, und es ist auch gar nicht abzusehen, worin der große Schaden bestehen soll. Die Autobahnen, Brücken und Gebäude wurden schließlich fertiggestellt, übergeben und benutzt.
Die Gelder aus der Staatskasse, mit denen diese Aufträge bezahlt wurden, stammten entweder aus dem, was eine jeweilige Staatsführung aus ihrer Ökonomie an Steuern oder Abgaben herausholen konnte, oder aus dem, was sie auf den internationalen Finanzmärkten an Kredit aufstellen konnte.

Und hier liegt der Hund begraben, warum auf einmal so genau geschaut und nachgerechnet wird: Weil der Staatskredit ins Gerede gekommen ist, Staaten pleitegegangen sind und es deshalb vom Standpunkt des internationalen Finanzsystems und des Weltmarktes nicht mehr gleichgültig ist, was an öffentlichen Aufträgen vergeben wird, an wen, und wie das alles zustande gekommen ist und abgerechnet wurde.
Es ist übrigens in diesem Zusammenhang erwähnenswert, daß zu den Förderern von Transparency ausgerechnet Siemens gehört, das vor allem in den trüben postsozialistischen Zeiten am Balkan und in Osteuropa mit äußerst großzügigen Schmiergeldzahlungen örtliche und internationale Konkurrenten aus dem Weg räumte.

Daß Transparency versucht, unter Punkt 4 sich selber zu einer Art internationalen gesetzgebenden Behörde, einer Art Weltgericht zu machen, ist begreiflich und nicht weiter erklärungsbedürftig. Es ergibt sich aus dem Anspruch dieser Organisation und dem Interesse, das auch innerhalb der jeweiligen nationalen Eliten an dieser Art von Flurbereinigung erwacht ist.

Bleibt noch der Punkt 5, Armut und Entwicklung:

Die Selbstverwaltung der Armut mittels Bakschisch – ein Delikt gegen die Marktgerechtigkeit
Während es bei Ämterkauf und Bestechung bei Bauvorhaben usw. um Geld geht, das innerhalb der besitzenden Klasse herumgeschoben wird, so gibt es auch eine andere Form dessen, was gemeinhin als Korruption gehandelt wird. Ich würde es als die „Korruption der Armut“ bezeichnen.
Wenn Ärzte, die mit ihrem elenden Gehalt nicht bis zum Monatsende durchkommen, gegenüber Patienten die Hand aufhalten, damit die einen Operationstermin oder ein Bett im Krankenhaus bekommen, so wirft das ein bezeichnendes Licht auf diejenigen Staaten, wo selbiges geschieht.
Wenn Lehrer gegen ein kleines Bakschisch entweder Schülern, die nichts gelernt haben, positive Noten geben, oder Schülerinnen, deren Eltern sie nicht in die Schule schicken wollen, ein Zeugnis ausstellen und damit deren Abwesenheit vertuschen, so kann man daraus ebenfalls einige Schlüsse über den Zustand derjenigen Staaten ziehen, wo solches geschieht.
Es gibt auch Polizisten, die die Hand aufhalten, um Verkehrs- und andere Rechtsübertretungen unter den Tisch fallen zu lassen, oder die ihre Fahrzeuge gegen entsprechende Gegenleistungen – in Form von Augen zudrücken – gratis in Werkstätten reparieren lassen, weil es im staatlichen Budget kein Geld für die Renovierung des Fuhrparkes gibt.

Man könnte die Liste noch fortsetzen, aber die Sache läßt sich kurz zusammenfassen: Staatsangestellte aller Art unterschreiben falsche Bestätigungen, um sich ein Zusatzeinkommen zu verschaffen, weil sie mit ihrem normalen nicht über die Runden kommen, oder lassen Rechtswidrigkeiten durchgehen, um sich dabei zu bereichern.

Dazu kommen noch Anwälte und Notare, die Verträge und Grundbucheinträge manipulieren, um ihren Klienten gefällig zu sein.

Es ist ein Moment der Niedertracht von Organisationen wie Transparency International und ähnlich gestrickten NGOs, diese zwei Formen der Korruption überhaupt unter einen Hut zu bringen, d.h. zu behaupten, es handle sich um die gleiche Erscheinung in unterschiedlicher Form.

Es ist weiterhin niederträchtig, zu behaupten, die Staaten, in denen die Korruption der Armut – und natürlich auch die der Eliten – flächendeckend verbreitet ist, könnten sich nur deshalb nicht „entwickeln“. Da werden Ursache und Wirkung vertauscht. Der Kapitalmangel in Staaten wie Ungarn, Kosovo, Pakistan oder Marokko usw. wird als Ergebnis falschen Wirtschaftens besprochen und die verbreitete Armutskorruption wird zur Ursache dessen erklärt, warum dort keine ordentliche Kapitalakkumulation zustande kommt.

Die Länder, die angeblich an der „Schwelle“ zum „entwickelten“ Kapitalismus stehen, bringen das laut der Diagnose solcher parteilicher Idioten wie Transparency und ähnlichen nur deshalb nicht fertig, weil bei ihnen „Korruption“ herrscht. Die Entwicklungshilfe-Gelder – oder, im Falle der EU, die EU-Transfer-Gelder – können ihre segensreiche Entwicklung nicht entfalten, weil sich die Zuständigen vor Ort unrechtmäßig dieser Gelder bemächtigen.

Mit diesen Korruptions-Indices und den Klagen über die angeblich weitverbreitete Korruption werden die Staaten, die als Rohstoff- und Energie-Lieferanten für die Heimatländer des Kapitals vorgesehen sind, für ihren Zustand selber verantwortlich gemacht und damit wird der weltweite Herrschaftsanspruch von USA, EU und Japan – in dieser Reihenfolge! – wieder einmal bekräftigt. Sie haben ein Recht auf Weltgeld und damit auch darauf, daß die Gewinne, die ihre Unternehmen rund um die Welt einfahren, sich bei ihnen zuhause als Wachstum zu Buche schlagen.
Dieser Rechtsanspruch wird mit dem Korruptionsvorwurf nicht nur theoretisch erhoben, sondern auch praktisch wahr gemacht.

Die Aufmischung Lateinamerikas über den Vorwurf „Korruption“
Inzwischen werden in Lateinamerika Regierungen wegen des Korruptionsvorwurfes gestürzt. Im Hinterhof der USA ersetzt die Justiz solchermaßen die Straßenrevolten und Farb-„Revolutionen“, mit denen woanders mißliebigen Regierungen der Garaus gemacht wird.

Mit den Operationen „Lava Jato“ gegen die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras und angeschlossene Unternehmen bzw. ihre Geschäftspartner, und mit den Untersuchungen gegen den brasilianischen Baukonzern Odebrecht werden die Karten in Lateinamerika neu verteilt und die nationalen Eliten aufgemischt.
Es geht um nicht weniger als eine Rückabwicklung der ökonomischen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte. Der Ölkonzern Petrobras ist einer der größten der Welt, er hat die 7 Schwestern längst überholt, und das als Staatsunternehmen. Die dort erzielten Gewinne stehen daher, ähnlich wie in Venezuela, zur Verfügung der jeweiligen Regierung, die außerdem ihre nationale Industrialisierung durch die Bereitstellung von günstiger Energie befördern konnte.

Odebrecht und Petrobras entwickelten sich Hand in Hand unter den PT- (Arbeiterpartei-) Regierungen seit 2003. Die Baufirma baute Ölplattformen für die Ölfirma, und die Ölfirma versorgte die Baufirma mit billiger Energie, damit die in vielen Staaten Lateinamerikas die Infrastruktur ausbauen und andere große Bauvorhaben realisieren konnte.
Als das brasilianische Wirtschaftswunder in die Krise geriet – die genauen Gründe dafür sind noch zu klären –, entdeckten zunächst politische Konkurrenten in Brasilien selbst die Justiz als probates Mittel, sich wieder besser zu positionieren. Aber damit nicht genug, die „Ermittlungen“ breiten sich inzwischen über ganz Lateinamerika aus. Viele Firmen werden einfach dadurch ruiniert, daß gegen sie ermittelt wird, sie also der Korruption bezichtigt werden. Was dann dabei herauskommt, und sie womöglich zu Unrecht beschuldigt wurden, ist gleichgültig.
Unter dem Stichwort „Korruptionsbekämpfung“ ist in Lateinamerika eine Hetzjagd gegen Politiker und Unternehmensführungen losgegangen, die diese Region durch Verstärkung der wirtschaftlichen Abhängigkeit wieder zu einem aufnahmefähigen Markt und einem politisch gefügigen Hinterhof der USA machen sollen. Mit dem liberalen Macri und dem bekennenden Faschisten Bolsonaro sind auch schon Akteure aufgetreten, die diese Entwicklung in ihren jeweiligen Staaten nach besten Kräften befördern wollen.
Daß diese Integration und wirtschaftliche Aufholjagd in Lateinamerika auf wackligen Beinen stand, habe ich schon früher einmal erwähnt:

ROLLBACK IN LATEINAMERIKA (31.5. 2016)

Stichwort „Korruption“

Nestormachno2 Kommentare

EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE
Seit geraumer Zeit gibt es ein beliebtes General-Argument dafür, warum die beste aller Regierungsformen, die Demokratie, und die beste aller Wirtschaftsformen, die Marktwirtschaft, nicht so rund laufen: Schuld an allem ist die Korruption! Dieser Begriff steht inzwischen für die menschliche Schwäche, ähnlich wie die angebliche „Gier“ der Akteure der Bankenwelt, die das ansonsten so segensstiftende Finanzwesen durch ihre Maßlosigkeit gegen die Wand gefahren haben. Über die Korruption wird vor allen von Menschen geseufzt, die nicht in der Lage wären, sich so fest zu bereichern wie manche Politiker, oder solche Schmiergelder zu zahlen, wie manche Unternehmer.

Die Medien werden nicht müde, ständig als eine Art moralischer Staubsauger hinter dem ganzen Schmutz herzudüsen und aufzudecken, was sie jetzt wieder an Unregelmäßigkeiten beim Verteilen öffentlicher Gelder entdeckt haben. Mit dieser langweiligen Aufdeckerei über korrupte Politiker und Manager waschen sie in einem fort das Image der Institutionen der Politik rein, die ansonsten menschenfreundlich und effizient eingerichtet wären, wenn nur nicht dieser ganze Mißbrauch durch diejenigen Schufte da wäre, die das Maul nicht voll kriegen können.

Abgesehen von der ideologischen Leistung des Schönredens von lauter Institutionen, die so schön nicht sind, werden hier unter anderem Ursache und Wirkung vertauscht. Die Korruption ist nämlich eine Folge dessen, wie in unserer Gesellschaft Armut und Reichtum verteilt sind, und wie die Staaten dieser Welt ihre jeweiligen Klassengesellschaften verwalten.

Korruptionsschnüffler vom Dienst: Transparency International
Die nach der „Wende“ – also dem Ende des RGW, des Warschauer Paktes und der Sowjetunion – im Jahr 1993 von einem ehemaligen Mitarbeiter der Weltbank gegründete Organisation verschreibt sich dem „Kampf gegen die Korruption“. Ihre hauptsächliche Tätigkeit besteht im Anprangern derselben. Sie erstellt Korruptionsindizes und hält den jeweiligen Ländern den Spiegel der Rechtschaffenheit vor. Abgesehen von der dem Kapitalismus dienlichen Vorstellung, daß nur die Schmiergeldzahlungen die Gesellschaft schädigen, also ihrer systemstabilisierenden Leistung, haben ihre Korruptionsstudien auch praktische Auswirkungen. Wenn Transparency in einem Land besondere Korruption verortet hat, heizt das im Inneren die Parteienkonkurrenz an und dient verschiedenen internationalen Organisationen als Vorwand, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hineinzuregieren, oder Bedingungen für Kreditzahlungen zu verschärfen, gar Kredite zu verweigern. Die Daten von Transparency können Unternehmen schädigen, sogar ruinieren, die von den Korruptions-Jägern an den Pranger gestellt werden.
Transparency gehört heute damit zum globalisierten System, es ist als Handlanger des Imperialismus zu betrachten.
Ähnlich wie Human Rights Watch entscheiden seine Mitarbeiter nämlich sehr souverän darüber, bei welchen Ländern genauer nachgeschaut wird, oder wo sie das Korruptionsprofil nicht so genau untersuchen wollen.
Außerdem macht diese ehrenwerte Organisation auch einen großen Unterschied zwischen Staaten und Firmen, die mit ihr zusammenarbeiten, und solchen, die es nicht tun. Bei Letzteren wird die Korruption einfach unterstellt und Handgelenk mal Pi eingeschätzt, was dann mit irgendwelchen Zahlen und Fakten untermauert wird, deren Herkunft und Richtigkeit niemand überprüfen kann – und auch nicht will. Sie dienen zur Schein-Verobjektivierung der Einstufung von Transparency.

Transparency teilt damit die Welt in zwei Kategorien ein. Das eine sind Staaten und Unternehmen, die hoffnungslos korrupt sind, was man daran sieht, daß sie mit Transparency nicht zusammenarbeiten wollen. Die anderen sind auf dem Wege der Besserung, weil sie das Problem erkannt haben und daran arbeiten, es zu bekämpfen.
Diejenigen Staaten, die die Welt beherrschen oder dies zumindest anstreben, die USA und die EU, aber auch diejenigen Regierungen, die sich in dieses System einfügen wollen, haben den Wert dieser Organisation erkannt und setzen sie auch ein, um ihrem Standpunkt Gültigkeit zu verschaffen. Transparency International ist ein Werkzeug des Imperialismus, der Hierarchie der Nationen, und wird als solches von vielen Regierungen, auch von IWF und EU geschätzt, die sich gerne der Handlangerdienste dieser Organisation bedienen:

„Zu den größten Spendern im Jahr 2015 zählten regierungsseitig die Europäische Kommission (5,07 Millionen Euro), das australische Department of Foreign Affairs and Trade (2,67 Mio. Euro), das britische Department for International Development (3,5 Mio. Euro) und das niederländische Außenministerium (1,2 Mio. Euro). Größter Spender auf Stiftungsebene war die William and Flora Hewlett Foundation (0,59 Millionen Euro) und das National Endowment for Democracy (0,45 Mio. Euro). Größter privatwirtschaftlicher Spender war Siemens mit 0,62 Mio. Euro, gefolgt von Ernst & Young mit 0,23 Mio. Euro.“ (Wikipedia, Transparency International)

Transparency International faßt unter „Korruption“ sehr unterschiedliche Erscheinungen zusammen. Diese Einteilung verrät, daß es sich bei dem Oberbegriff „Korruption“ um einen Schuldspruch handelt, der sich um die Ursachen der solchermaßen behandelten Vorkommnisse überhaupt nicht kümmert. Sie werden als Verfehlung eingestuft, derer sich sehr unterschiedlich betuchte Bürger der jeweiligen Nationen schuldig machen.

Was läuft eigentlich alles unter „Korruption“?

Transparency teilt seine Tätigkeit in 5 Schwerpunkt-Themen ein:

„1. Politische Korruption
2. Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen
3. Privatsektorkorruption
4. Internationale Konventionen gegen Korruption
5. Armut und Entwicklung“
(ebd.)

Schauen wir einmal nach, worum es hier geht.

1. Ämterkauf und Wahlfälschung
Dergleichen findet in vielen Staaten der Welt statt, denen von den imperialistischen Aufsichtsmächten Demokratie verordnet wurde, ohne daß dafür irgendwelche Grundlagen vorhanden wären, wie eine flächendeckende Kapitalakkumulation, die die Bürger dieser Länder entweder als Lohnarbeiter, oder als Unternehmer, oder als Staatsangestellte mit einem Einkommen versorgt. Von Afghanistan bis Zimbabwe sind die meisten Bewohner oft Analphabeten, können also einen Wahlzettel gar nicht lesen, oder sie haben keinen Grund, überhaupt zur Wahlurne zu schreiten. Ihnen ist es gleichgültig, wer im Land regiert – sie sind sowieso die Angeschmierten, die sich mit prekären Jobs, Hungerleiderlöhnen oder illegalen Tätigkeiten über Wasser halten müssen. Sie wissen, daß es gleichgültig ist, wer im Lande regiert – an ihrer Lage ändert das nichts.

Da sich die dort regierenden Eliten jedoch regelmäßig durch Wahlen bestätigen lassen müssen, um international als Zuständige für Land und Leute anerkannt zu werden, so wird das dortige Stimmvieh über ein Klientelsystem dazu gebracht, gegen kleine Geldbeträge oder Lebensmittelzuwendungen oder andere Vergünstigungen ihre Stimme an den Meistbietenden zu verkaufen. Wer mehr bietet, erhält den Zuschlag.

Um die Sache kostengünstiger zu gestalten, werden auch manchmal massenweise Stimmzettel von Vertrauten der jeweiligen Kandidaten ausgefüllt und dann von anderen Zuständigen eingesammelt und in den Wahllokalen abgeliefert.
Das alles ist völlig üblich und wird von Transparency und anderen, ähnlich gestrickten NGOs nur dann beanstandet, wenn ein unterlegener Kandidat seine Klientel auf die Straße schickt und es deshalb zu Unruhen kommt, oder weil ein Kandidat an die Macht kommt, der wichtigen Regierungen oder den internationalen Organisationen nicht paßt.

Es ist übrigens bemerkenswert, daß in den Medien bei den meisten Staaten immer nur die Wahlen, die Kandidaten und das Ergebnis erwähnt werden, aber keinerlei Erwähnung davon geschieht, wie diese Wahlen eigentlich ablaufen.

2. Schmiergelder bei öffentlichen Ausschreibungen
Die Staaten verfügen über ihre Budgets und ihren Staatskredit über Zahlungsfähigkeit, mit denen sie Infrastruktur verbessern und Subventionen an wichtige Unternehmen verteilen. Für Straßen- und Brückenbau, Ausbau von Häfen und Flugplätzen werden ebenso staatliche Gelder locker gemacht wie zur Stützung von Unternehmen, die als wichtig für die Nationalökonomie eingestuft werden. Das ist zunächst einmal ganz normal und dient dem internationalen Kapital, das diese infrastrukturellen Bedingungen braucht und einfordert, um an den Reichtum der betreffenden Staaten heranzukommen und mit ihm Geschäfte zu machen. Vom Standpunkt des Weltmarktes sind diese Investitionen in die Infrastruktur deshalb zweckmäßig und erwünscht.

Aber um ihre Ausführung gibt es Konkurrenz, und da ist es überhaupt nicht einleuchtend, warum der eine und nicht der andere zum Zug kommen soll. Die Firmen, die da an Aufträge und Subventionen kommen wollen, lassen dafür eben etwas springen. Entweder, um den Auftrag überhaupt zu bekommen, oder um die Konkurrenz auszustechen.
Man mache sich keine Illusionen, daß das innerhalb der EU sehr viel anders abläuft als in Indonesien, Peru oder Indien.

Diese Art von Schmiergeldzahlungen wird dann „aufgedeckt“ und beschäftigt die Justiz, wenn ein Regierungswechsel stattfindet und die neue Mannschaft der alten eins auswischen will, um fester im Sattel zu sitzen. Das Herumrühren in dieser Art von Bestechung dient dem Machtkampf der Eliten, mit denen dann über die Medien das gemeine Volk darüber informiert wird, daß die neuen Herren sich als Saubermänner präsentieren wollen – um dann genauso weiterzumachen wie die alten.

Fortsetzung (Punkt 3-5)

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 6: Kuba

Nestormachno41 Kommentare

DER IMMER NOCH REAL EXISTIERENDE SOZIALISMUS

ist ein Ärgernis für die USA, aber auch für alle Marktschreier von Freiheit, Demokratie, Weltmarkt und Profitinteresse.

Kuba zeigt nämlich, daß es bei der nötigen Entschlossenheit auch anders geht.

1. Ökonomisches Gewurstel seit 1990

Daß Kuba es bis heute geschafft hat, seine revolutionären Errungenschaften zu verteidigen, ist beachtlich. Seine Schutzmacht hat sich aufgelöst, und Atomraketen hat es auch nicht. Dennoch hat es seit der Invasion in der Schweinebucht einem weitaus überlegenen Gegner getrotzt. Den USA war stets klar, daß sie mit einer Besetzung Kubas nicht weiterkommen würden, weil die Bevölkerung Kubas hinter ihrer Regierung steht.
Die Kommunistische Partei Kubas ist auch nicht auf die Idee gekommen, ihr politisch-ökonomisches System wegzuwerfen, weil der große Beschützer und Spender es erst fallengelassen und sich dann aufgelöst hat.
Dieser Spiegel-Artikel von 1989 charakterisiert die Abkühlung zwischen der Sowjetunion und Kuba sehr gut. Damals wußte man noch nicht, daß die SU sich auflösen würde, aber die Abkehr vom Sozialismus war in der SU bereits manifest.

Die Kubaner läuteten nach dem Ende der Sowjetunion die „spezielle Periode“ ein, in der sie ohne die Hilfe der SU und des RGW über die Runden kommen mußten. Die Probleme betrafen die Energieversorgung, Futtermittel, Lebensmittel und Maschinen aller Art, auch Transportmittel – an all dem fehlte es auf einmal. Das BIP soll von 1990 bis 1993 um 36 Prozent gefallen sein und erst gegen 2007 wieder den Stand von 1990 erreicht haben.
(Wie das BIP in einem Land wie Kuba gemessen wird, das sowohl nach Einschätzung seiner eigenen Mannschaft und ihrer Anhänger als auch derjenigen ihrer Gegner keine Marktwirtschaft ist, sei dahingestellt. Es handelt sich um bloße Schätzungen. Tatsache ist jedenfalls ein durch Importausfälle bedingter Rückgang der Produktion in allen Sparten.)

Kuba mußte sich also nach neuen Energiequellen und Außenhandelspartnern umsehen.

Kaum hatte sich die kubanische Wirtschaft ein wenig emporgearbeitet, Umstellungen vorgenommen und die Energiekooperation mit Venezuela in Gang gebracht – Öl gegen Dienstleistungen – so geriet es in die nächste „spezielle Periode“, die durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise seit 2008 gekennzeichnet ist, weiters durch den Fall der Ölpreise und die Schwierigkeiten, in die Venezuela inzwischen geraten ist.

2. Der Außenhandel und die Außenpolitik

Durch das seit Jahrzehnten währende Handelsembargo durch die USA war Kuba immer genötigt, Alternativen zum dollarbasierten Weltmarkt zu suchen. Nach dem Ende des RGW wurde erstens die Devisenerwirtschaftung wichtiger und Kuba legte einen Turbo beim Ausbau des Tourismus, der Förderung von Investitionen in diesem Sektor und der Bewerbung als Touristenparadies ein.
Zweitens versuchte es einen Tauschhandel mit denjenigen Staaten aufzubauen, die dazu bereit und in der Lage sind, für Kuba notwendige Güter zu liefern. Die wichtigsten Partner auf diesem Gebiet sind Venezuela und China, deren Regierungen sich große Verdienste um den Erhalt der kubanischen Lebensstandards erworben haben. Venezuela durch Lieferung von Energie, und China durch Lieferung von Industriegütern und Textilien, größtenteils durch langfristige Kredite finanziert.
Die kubanische Regierung hat jedoch auch außenpolitische Anstrengungen unternommen, um ihre Sicht der Dinge – eigenständige Entwicklung im Interesse der Bevölkerung anstatt Anbetung des Marktes als Garant des Fortschritts und des Wohlstandes – über seine Grenzen hinaus zu propagieren und zu unterstützen. Viele lateinamerikanische Regierungschefs wurden vor und nach ihrer Wahl oder Revolution von Kuba nach besten Kräften unterstützt.

2004 wurde in Havanna auf Initiative von Hugo Chávez ALBA gegründet, als politisch-ökonomische Organisation zur besseren Zusammenarbeit derjenigen Regierungen, die mehr auf ihre Bevölkerung achten wollten als auf Handelsbilanz, Staatskasse und persönliche Bereicherung. ALBA war ein Gegenprojekt zum 1994 angeregten und 2005 beschlossenen Freihandelsabkommen ALCA zwischen allen lateinamerikanischen Staaten und den USA, das inzwischen mehr oder weniger begraben wurde.
Nach Venezuela und Kuba traten Bolivien, Nicaragua und Ecuador ALBA bei, sowie einige Inseln der Karibik. Honduras wollte unter dem Präsidenten Zelaya beitreten – das dürfte der Hauptgrund dafür sein, warum er 2009 weggeputscht wurde. Ecuador trat dieses Jahr, also 2018, aus. Als Grund gab die Regierung Moreno an, daß Ecuador von venezolanischen Migranten bestürmt wurde.

Das ist natürlich ein Vorwand, weil das Handelsabkommen nichts mit der Migration zu tun hat. Die ecuadorianische Regierung hat heute offenbar anderes im Sinne, als Kooperation mit Kuba und das Wohl der eigenen Bevölkerung.
Kuba hat inzwischen in Bezug auf ALBA schlechte Karten, weil die meisten der mit Kuba und seiner Politik sympathisierenden Regierungen abgewählt wurden.

Um so mehr ist das Moment der Selbstversorgung wichtig.

3. Landwirtschaft und Energie – Kubas Prioritäten

Kuba setzt energiemäßig seit Jahren auf Sonnenenergie – Sonne gibt es wirklich genug in Kuba. Außerdem hat es mit Hilfe Chinas einen Haufen notwendiger Güter, wie stromsparende Eiskästen und sonstige Haushaltsgeräte, sowie die ebenso dringend notwendigen Verkehrsmittel, Busse und Lastwägen erhalten. China liefert diese Waren im Gegenzug für langfristige Kredite – es kreditiert also Kuba.
Kuba hat einiges im Gegenzug zu bieten. Es liefert China Nickel, aus Bergwerken im Osten Kubas.
Außerdem hat die Kommunistische Partei Kubas sich inzwischen der Illusion begeben, daß Landwirtschaft nur mit den fortschrittlichsten Methoden betrieben werden sollte, um der Bevölkerung die Rackerei beim Bestellen des Landes mit Händen und Pflügen und Zugtieren zu ersparen. Immerhin hat Kuba die meiste Zeit des Jahres Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad.

In den Richtlinien von 2012 oder 2013 wurde anerkannt, daß sich jeder unter bestimmten Bedingungen in der Landwirtschaft betätigen darf, wenn er/sie dafür Schweiß und Tränen opfern will. Die kubanische Regierung arbeitet an einem Kataster, um das gesamte nutzbare Land zu erfassen. Das brachliegende Land wird seither mit allen Mitteln von Unkraut und Gestrüpp befreit, unter staatlicher Aufsicht, aber auch in Eigeninitiative.
Mit Hilfe vietnamesischer Spezialisten versucht Kuba, bei der Produktion von Reis – dem Hauptnahrungsmittel der Kubaner – so etwas wie genügende Eigenproduktion, also Importunabhängigkeit zu erreichen.

Da Kuba durch das USA-Handelsembargo schwer an notwendige Medikamente gelangte, hat es inzwischen eine beachtliche Pharmaproduktion vorzuweisen, die sowohl die einheimischen Bedürfnisse größtenteils deckt, als auch in den Export geht und Devisen in die Staatskasse spült.
Das System der Lebensmittelzuteilung durch die „Libreta“ wurde zwar eine Zeitlang in Frage gestellt, aber dennoch beibehalten. Die Zuteilungen über die Libreta halten zwischen einer Woche und 10 Tagen, den Rest des Monats müssen sich die Kubaner anders behelfen. Das gelingt jedoch irgendwie – in Kuba hungert bis heute niemand.

4. Die Kontinuität der sozialistischen Gesellschaft Kubas

Die Kommunistische Partei Kubas hat ihre alte Garde durch ein Auswahlsystem – durch interne Debatten und durch Wahlen in Gemeinden und Provinzen – erneuert und mit Miguel Diaz Canel einen neuen Präsidenten an die Spitze der Regierung gestellt. Es ist klar, daß auch dieser neue Präsident und die Partei nach wie vor vor Augen haben:
Die Kubaner sollen weiterhin alles erhalten, was sie zum Leben brauchen. Es mag sein, daß sie nicht im Überfluß leben und nicht die feinsten Nahrungsmittel zur Verfügung haben, aber fürs Sattwerden reicht es allemal.
Sie sollen keinen schädlichen Substanzen ausgesetzt werden, weder am Arbeitsplatz, noch durch die Ernährung. Sie sollen Zugang zu Bildung erhalten, und jeder soll sich seinen Interessen gemäß entfalten können.
Wer krank oder sonstwie behindert ist, für den wird alles getan, um damit umgehen zu können und sein Leben im Rahmen des Möglichen zu gestalten.

In Kuba gibt es ein Gesundheitssystem, das nicht nur für die Kubaner alles zur Verfügung stellt, was für den Erhalt der Gesundheit nötig ist.
Kuba stellt auch eine Brigade für weltweite Katastrophen zur Verfügung, die stets vor Ort ist, wenn Hilfe nötig ist: Beim Erdbeben in Haití, bei der Bekämpfung des Ebola-Virus in Afrika, und bei vielen anderen Notlagen rund um die Welt. Diese Leistung der kubanischen Ärzte und Pfleger wird in den Medien kaum gewürdigt.
Außerdem bildet Kuba seit Jahrzehnten Ärzte aus für viele Länder der Welt, die nicht mit ausreichenden Mitteln und Ressourcen gesegnet sind. Viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verfügen nur deshalb über eine – wenngleich für die Bedürfnisse der Bevölkerung sicher unzureichende – medizinische Versorgung, weil manche ihrer Bürger auf der Insel der Jugend in Kuba dafür ausgebildet wurden.
Man kann als Beobachter der Politik Kubas nur eines sagen:

Gut so, Leute!
Weiter so!
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Siehe auch:
Nachrufe auf einen Revolutionär: FIDEL CASTRO RUZ, 1926 – 2016

Ein neuer Mann in Kuba: LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT
Radiosendung zu Kuba (Gespräch mit Mike Wögerer von der österreichisch-kubanischen Gesellschaft), Dezember 2018
https://cba.fro.at/388407
https://cba.fro.at/390293
https://cba.fro.at/391776