Die Flüchtlinge als Kleingeld des Krieges

ERZEUGTE VÖLKERWANDERUNGEN

1. Zur Migration und zum sogenannten Flüchtlingsproblem überhaupt

Die Flüchtlingsproblematik ist ein Dauerbrenner der europäischen und US-Innenpolitik.

Während die USA seit ihrer Gründung bis vor nicht allzulanger Zeit ein klassisches Einwanderungsland waren, wohin viele Leute aus aller Welt aus unterschiedlichen Gründen strömten, hat sich das in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert. Die Einwanderungsbestimmungen wurden verschärft, die Arbeitserlaubnis ist auch immer schwieriger zu erhalten, und seit Trumps Wahlkampf ist die Einwanderung zum wichtigsten Instrument der Parteienkonkurrenz geworden.
Genützt im Sinne einer Reduzierung der Immigrationsströme hat das alles wenig. Die Menschen nehmen andere Routen, mehr von ihnen sterben beim Versuch, ins Gelobte Land zu gelangen, und mehr von ihnen leben und arbeiten illegal. Letzteres drückt die ohnehin niedrigen Löhne in verschiedenen Branchen und erhöht die Schwierigkeiten der arbeitenden Menschheit der USA, mit ihren Einkünften bis zum Monatsende durchzukommen und sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können.

In der EU wurde die legale Einwanderung aus den ehemals sozialistischen und später in die EU aufgenommenen Staaten genehmigt und gefördert, weil auch hier die Möglichkeit gerne ergriffen wurde, mit Hilfe der Zuwanderung Löhne und Gehälter nach unten zu modifizieren und Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Bei der Ernte, am Bau, als Chauffeure und LKW-Fahrer, im Gastgewerbe, als Putzfrauen, in der Pflege – überall dorthin wurden und werden die Menschen aus dem ehemaligen Ostblock gedrängt.
Das Ergebnis in deren Ursprungsländern kann sich sehen lassen: Millionen von Kindern, die ohne Eltern aufwachsen; unbestellte Felder, auf denen das Unkraut wuchert; verwaiste Dörfer, durch die der Wind pfeift und die von den Ratten erobert wurden; vor sich hin verfallende Industrieruinen und Wohnhäuser, usw. usf. Allein Rumänien hat seit der Wende an die 9 Millionen Einwohner verloren, Bulgariens Bevölkerung hat sich seither von 10 auf unter 7 Millionen reduziert. Es sind die Alten und Uralten, die auf einander und ihre Enkel aufpassen, und sich mit einem sehr rudimentären Gesundheits- und Pensionssystem herumschlagen, das notwendigerweise durch Überweisungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland ergänzt werden muß.

Den Regierenden dieser ehemals sozialistischen Staaten ist das durchaus recht.

Sie sind Statthalter des westeuropäischen Kapitals, das sich dieser Gegenden als Hinterhof bedient. Sie verachten ihre eigene Bevölkerung, weil diese sich nach der Wende nicht als Mittel der Reichtumsproduktion erwiesen und zur Erstarkung der staatlichen Macht nichts beigetragen hat. Sie regieren ein Volk von Trotteln und Schlafmützen, die sich für die Marktwirtschaft als ungeeignet erwiesen haben. Für diese schwere Aufgabe klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern, erhalten gute Jobs im EU-Apparat und füllen sich die Taschen.
Die massenhafte Auswanderung erfreut sie, weil dadurch wird Druck vom Sozialsystem weggenommen und die Überweisungen der Arbeitsemigranten sorgen dafür, daß die Kaufkraft nicht ganz verschwindet bzw. die Leute (noch) nicht auf der Straße verhungern.

Soweit, so gut. Im Westen Freude über billige und willige Arbeitskräfte (Leute, die ihre ganze Familie zu Hause ernähren müssen, sind sehr unterwürfig gegenüber Arbeitgebern und Behörden), im Osten Freude über massenhafte Auswanderung, die viele Probleme löst.

Wenn dort nicht die anderen Migranten wären, die richtigen „Flüchtlinge“, die Asylanten, die ebenso von allen Richtungen in die EU strömen und dort größtenteils überflüssig sind, aber den Staat Geld kosten.

Man muß sich hier vor Augen halten, daß diese Menschen vor allem deshalb „zu viele“ sind, weil die klassischen Migranten-Jobs bereits durch die unglücklichen Brüder und Schwestern aus den „neuen“ EU-Ländern besetzt sind. Daher sind die Einwanderer aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan usw. unwillkommen. Es bleibt ihnen auch, da sie – Unterschied zu den EU-„Inländern“ – illegale Migranten sind, gar keine andere Möglichkeit als das Stellen eines Asylantrags. Sie müssen also irgendeine Art von Verfolgung geltend machen, um überhaupt hier bleiben und eine Unterstützung erhalten zu können. Der Umstand, daß sie jeden Tag Opfer von Scharfschützen, gewöhnlichen Räubern oder Bomben werden können, ist nämlich kein Grund, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Die Kriege, vor denen diese Menschen davonlaufen, werden jedoch von genau diesen Staaten verursacht und angeheizt, die dann unter der Flüchtlingslast stöhnen. Ob Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Somalia – überall ist das segensreiche Wirken derjenigen Staaten die gerne die Welt beherrschen wollen, sichtbar. Sei es durch Verelendung mittels Cash Crop-Anbau für diejenigen Märkte, die in Devisen zahlen, wodurch die einheimische Landwirtschaft zerstört, innere Migrationen und Bürgerkriege ausgelöst werden. Sei es durch gewaltsamen Sturz von „Regimes“, was ebenfalls Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen auslöst. Sei es durch aktive Unterstützung von Rebellen, die anderen die Gurgel durchschneiden. Wenn die unglückseligen Bewohner dieser zerstörten und verwüsteten Gegenden – die einst prosperierten, wie Syrien, oder sich zumindest selbst ernähren konnten, wie im Falle Afghanistans – dann mit Kind und Kegel vor der Tür stehen, so geht das Geschrei los, daß „das Boot voll“ sei; wir „uns“ nicht ausnützen lassen wollen; das Elend der Welt, an die die Leute „selber schuld“ seien, uns nichts angeht, und was dergleichen weiteres Lamento noch vorrätig ist.

Die Migration wird also in eine gewollte und eine ungewollte eingeteilt. Es ist sehr wesentlich, ein Bewußtsein zu entwickeln, daß beide von den Zielländern verursacht werden und nicht „einfach so“ geschehen.

Bei den Flüchtlingsströmen des letzten Jahrzehnts in Europa kommt noch das Element der imperialistischen Konkurrenz dazu: Obwohl diverse Konflikte auch auf die Kappe der USA gehen, so ist es die EU, die als Flüchtlings-Zielland die Zeche dafür zahlt.
Es ist den US-Regierungen durchaus recht, wenn man die EU als NATO-Partner irgendwie auf Umwegen doch zur Kasse bitten und ihr als ökonomischem Rivalen Scherereien verursachen kann.

2. Die Ukraine und ihre Bevölkerung

Die Ukraine als Ausgangs-Land vermischt beide Migrationsformen.

2.a) Arbeitsmigration

Bereits vor dem Krieg, sogar vor den Ereignissen von 2013-14 rund um die Majdan-Besetzung war sie vom Standpunkt des Pro-Kopf-Einkommens eines der ärmsten Länder Europas. In Rußland stellten die ukrainischen Arbeitsmigranten die größte Gruppe, vor den Usbeken. Auch in der EU strömten die Ukrainer in diejenigen Staaten, die sich ihnen öffneten, vor allem zunächst Spanien und Portugal, später, nach Visa-Erleichterungen auch in die Rest-EU.

Bereits vor dem Krieg befanden sich geschätzte 5 Millionen ukrainischer Staatsbürger außerhalb des Grenzen der Ukraine, um als Gastarbeiter ihre Angehörigen zu ernähren, weil die Gehälter in der Ukraine dafür nicht reichten – vor allem, nachdem die ukrainische Regierung auf Druck des IWF nach 2014 die Subventionierung der Energieträger aufgegeben hatte.
Sofern es überhaupt Jobs gab …
Die Verteuerung des Treibstoffs setzte auch gewisser Subsistenz-Landwirtschaft ein Ende und erleichterte das Land-Grabbing, wo sich lokale Beamte mit Verkauf oder Verpachtung die Taschen füllten und westliche Firmen sich den fruchtbaren Boden der Ukraine unter den Nagel rissen.

Man kann durchaus sagen, daß der Majdan und die darauf folgende Erhöhung der Energiepreise einen weiteren Schub zur Entvölkerung der Ukraine in Gang setzte.

2.b) Krieg

„In nur 5 Wochen seit Beginn der Invasion mussten mehr als 10 Millionen Menschen (ein Viertel der Bevölkerung der Ukraine) ihre Häuser verlassen. Aufgrund militärischer Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind die überwiegende Mehrheit der Migranten Frauen und Kinder.“ (Wikipedia, Migrationskrise durch den russischen Einmarsch)

Zum Zeitpunkt des 9. April, als dieser Eintrag erstellt wurde, befanden sich 2,6 Millionen in Polen, fast 700.000 in Rumänien, gefolgt von Ungarn, Moldawien und Rußland mit rund je 400.000. Nach russischen Angaben sollen auch noch ein paar 100.000 nach Weißrußland geflüchtet sein.
Somit befinden sich also bisher mehr als 4 Millionen Menschen in diversen EU-Staaten, weil diese anfänglichen Zahlen sind durch Weiterreise bereits überholt. Da kein Ende des Krieges abzusehen ist, und viele Häuser und Wohnungen zerstört sind, ist eine baldige Rückkehr dieser Menschen unwahrscheinlich. Es ist eher wahrscheinlich, daß die Anzahl zunehmen wird.

Abgesehen von der menschlichen Tragik der Flüchtlinge selbst gibt es durch diese Flucht einen großen Verlierer, das ist die EU als Ganzes und in unterschiedlicher Betroffenheit ihre Mitgliedsstaaten.

Die Flüchtlinge belasten die Sozialsysteme, müssen untergebracht werden und verursachen dadurch bedeutende Kosten. Die Kinder müssen eingeschult werden, Übersetzer müssen bezahlt werden, junge und vor allem alte Leute brauchen Ärzte und Krankenhäuser, und das alles bei steigenden Kosten für Wohnraum, Lebensmittel und Energie, die auch die Budgets für die Versorgung der eigenen Bevölkerung belasten.

Den anderen Akteuren dieses Dramas ist diese Entwicklung recht.

Den USA kommt es sehr gelegen, der EU Kosten aller Art zu verursachen – sie trägt die Hauptlast des Krieges und erhält nichts dafür. Der Ukraine-Krieg schwächt die EU als imperialistischen Konkurrenten, verringert ihre Wettbewerbsfähigkeit, erhöht ihre Verschuldung und auch die Spannungen innerhalb dieser Staatengemeinschaft.

Rußland hat anläßlich der Flüchtlingskrise 2015 festgestellt, daß die EU dafür überhaupt nicht gerüstet ist und Flüchtlinge die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern und die innere Parteienkonkurrenz beflügeln. Es ist der russischen Führung recht, der EU Kosten und Mühen durch den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu verursachen.

Für die ukrainische Führung schließlich löst der Krieg ein Problem, das sie seit der Unabhängigkeit vor sich herschiebt: Sie braucht ihre Bevölkerung nicht.
Die 40-45 Millionen Menschen, die dort lebten, sind ihr im Weg. Die durch und durch korrupten und menschenverachtenden Eliten, die sich seit 1992 an die politische und wirtschaftliche Macht geturnt haben, sehen ihre Bestimmung darin, die fruchtbare Erde der Ukraine und diejenige Industrie, die die EU noch brauchen kann, an die Meistbietenden zu verkaufen, um sich damit die Taschen zu füllen. Da ist es lästig, für Pensionen und Schulen und Krankenhäuser Geld auszugeben, um die Bevölkerung irgendwie am Leben zu halten.
Außerdem will sie der NATO das Territorium für Übungen und Stützpunkte überreichen, wofür es auch nur wenige Angestellte braucht, um so etwas wie eine militärische Grundversorgung für dieses Programm zur Verfügung zu stellen.
Je mehr Leute in die eine oder andere Richtung abhauen, um so besser für die ukrainischen Mieslinge, die dort die Macht in den Händen halten: Sie überlassen die Vertreibung ihrer Bevölkerung gerne den Russen und richten gleichzeitig den Finger auf die Schuldigen dieser neuen Völkerwanderung.

Das „wilde Feld“ und seine westlichen Ausläufer sollen möglichst leer sein als Kornkammer und Aufmarschgebiet für die USA und Europa, und als Blockade jeglicher eurasischer Konzepte.

26 Gedanken zu “Die Flüchtlinge als Kleingeld des Krieges

  1. Zur verschiedenen Behandlung von Migranten:

    2021 wieder mehr Abschiebungen, die meisten innerhalb Europas

    Insgesamt 9.148 Menschen wurden vergangenes Jahr außer Landes gebracht. Nach Afghanistan fanden auch nach der Taliban-Machtübernahme noch vier Abschiebungen statt

    Im Jahr 2021 wurden aus Österreich mehr Menschen abgeschoben als im ersten Jahr der Coronavirus-Pandemie, 2020. (…) Konkret wurden demnach im vergangenen Jahr 9.148 Menschen außer Landes gebracht, 3.359 davon wurden abgeschoben. Betroffen waren hauptsächlich Staatsangehörige europäischer Staaten, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Serbiens und Polens. 2020 hatte es lediglich 8.675 Rückführungen gegeben, freiwillige und unfreiwillige Ausreisen zusammengenommen.

    Laut Anfragebeantwortung waren 52 Prozent der zwangsweise Weggebrachten straffällig. Innerhalb Europas liegt der Grund dafür vielfach in mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit der Betroffenen. Es handelt sich um Bettlerinnen und Bettler, die mit Verwaltungs- und Meldeauflagen in Konflikt kommen.

    Nur relativ wenige Menschen wurden 2021 in die häufigen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden abgeschoben. 120 Personen wurden 2021 nach Nigeria, 66 nach Afghanistan gebracht.

    Nach Afghanistan wurde auch noch im September 2021 abgeschoben, also nach der erneuten Machtübernahme der Taliban. In diesem Monat wurden vier Personen aus Österreich nach Kabul gebracht; in den darauffolgenden Monaten gab es keine solchen erzwungenen Ausreisen mehr.

    (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000135160724/2021-wieder-mehr-abschiebungen-die-meisten-innerhalb-europas

  2. „Noch vor Kurzem erfroren Menschen in polnischen Wäldern. Haben weiße Europäer:innen endlich Geflüchtete gefunden, die ihnen genehm sind – weiße Ukrainer:innen?“  (…)

    Ob man den Rassismus jetzt plausibel findet, also billigt, oder als Rassismus ablehnt – die Vorstellung, es läge an den Eigenschaften der Geflüchteten, die ist nach wie vor krumm. Es liegt schon am positiven oder negativen Interesse an den Flüchtlingen. Dazu noch ein aktuelles drastisches Beispiel: Boris Johnson möchte Asylwerber gern nach Ruanda schicken und dort aufbewahren lassen, bis am St.-Nimmerleins-Tag über ihren Asylantrag entschieden wurde. Derselbe Premier hat vor einigen Monaten angekündigt, ein paar zehntausend britische Spezialpässe an Hongkong-Chinesen verteilen zu wollen, und die sind in der Regel weder weiß noch christlich noch blond noch blauäugig, und von Geschlechterprivilegien war auch nichts zu vernehmen. Auch ein paar Ukrainer dürfen inzwischen nach Großbritannien. Was kann man dem entnehmen? Wieder mal die alte Weisheit, dass „unsere“ Interessen an den Opfern aus näherer oder fernerer Umgebung der entscheidende Gesichtspunkt ihrer Behandlung sind. Wenn „uns“ die „Ukrainer politisch wie emotional näher als etwa Syrer“ sinddann liegt das nicht an der Geographie oder der Kultur, sondern am europäischen Anspruch der Osterweiterung. Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört „uns“, insofern ist der russische Angriff ein Angriff auf uns, denn Ukrainer gehören inzwischen zum europäischen „Wir“. Insofern betreuen „wir“ mit den Flüchtlingen ein Stück Hinterland einer Front, an der „wir“ ideell längst stehen sind. Das ist der Sachverhalt – dass die Hautfarbe traditionellen Rassisten diese Flüchtlinge leichter verdaulich macht, ist ein Kollateralnutzen. Syrer oder Flüchtlinge aus Afrika sind demgegenüber die Opfer – oder gleich „illegale“ Wirtschaftsflüchtlinge – aus sicher ungemütlichen Gegenden; aber um die syrische Führung als Unrechtsregime zu delegitimieren, genügen ein paar Exemplare; und Flüchtlinge aus Afrika werfen höchstens ein abträgliches Licht auf „unseren“ Hinterhof und die trostlosen Lebensbedingungen im Reich der Globalisierung des Kapitals, und weniger auf einen eindeutigen Feind.

    Da sind einige Adaptionen fällig. Unter der vorherigen türkis-blauen Regierung des Schließers der Balkanroute ist das Asylwesen erklärtermaßen auf Abschreckung ausgelegt worden: Flüchtlinge durften nicht arbeiten und sollten es ungemütlich haben, in eher entlegenen Quartieren ohne jede Perspektive oder Chance. Also wird momentan reformiert bzw. der Rechtsstatus der Ukrainer an die neuen österreichischen Bedürfnisse angepasst. Sogar die „Macht der Sprache“ – Vorsicht! Ironie! – darf sich austoben. Die offizielle Umbenennung dieser Flüchtlinge in „Vertriebene“ soll sie erst mal von der bisherigen Anti-Flüchtlings-Hetze absetzen, und die Erinnerung an die früheren sudetendeutschenVertriebenen gibt durchaus etwas her, für die politisch-moralische Einordnung: Diese Vertriebenen verkörpern wieder „unsere“ Ansprüche gegen den Feind.

    Auszug aus:  H. Auinger:  Derzeit stirbt auch die Wahrheit über den Krieg.

    https://cba.fro.at/553856

  3. Ukrainische Flüchtlinge in Polen:

    Auch Rechtsradikale erhalten Geld aus Warschau

    In kein anderes Land kommen so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge wie nach Polen. Nicht alle Hilfsorganisationen werden vom polnischen Staat finanziert. Die in Polen regierenden Nationalkonservativen dotieren Stiftungen und Vereine, die ihnen politisch genehm sind. Einer der größten Profiteure ist ein landesweit bekannter Rechtsradikaler.

    Was in Polen derzeit passiert, hätten viele Westeuropäer, wohl aber auch viele Polen, nach den Erfahrungen von 2015 und der Krise an der polnisch-belarussichen Grenze im vergangenen Jahr wahrscheinlich nicht für möglich gehalten. Das Land an der Weichsel, das sich in den vergangenen Jahren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten wehrte, das an der Grenze zu Belarus zum Schutz vor illegalen Migranten für Unsummen einen meterhohen Zaun fast fertiggestellt hat, entdeckt und zelebriert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar die Willkommenskultur. (…)

    Für die in Polen regierenden Nationalkonservativen scheint dies allerdings auch ein Weg zu sein, um Stiftungen, Vereinen und Organisationen Gelder zukommen zu lassen, die ihnen politisch nahestehen. Was seit dem Regierungsantritt der PiS 2015 nicht ungewöhnlich ist. Egal ob Projekte der nationalkatholischen Juristenvereinigung "Ordo Iuris", die unter anderem Kommunen bei der Schaffung von "LGBT-Ideologie-freien Zonen" unterstützt hat, oder von regierungsnahen Journalisten gegründete Stiftungen wie die von Paweł Lisicki. Der Chefredakteur des nationalkonservativen Wochenmagazins "Do Rzeczy" ist Vorsitzender von mittlerweile vier Stiftungen, die teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und sich ebenfalls im "Kampf gegen LGBT" sehen. (…)

    Doch der überraschendste Name auf der Liste der 130 vom Staat unterstützten Organisationen ist der "Verein Nationale Wache". Mit 264.000 Zloty, umgerechnet rund 65.000 Euro, ist er auch einer der größten Nutznießer. Dotiert wurde der Verein für seinen Antrag "Humanitäre Hilfe für vom Kriegskonflikt betroffene ukrainische Staatsbürger". Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine harmlose patriotische Organisation. Gründer und Vorsitzender ist Robert Bąkiewicz, der als Mitorganisator des jährlich am 11. November stattfindenden "Unabhängigkeitsmarsches" in Warschau zu den bekanntesten Rechtsradikalen des Landes gehört. Zu der Veranstaltung reisen Rechte aus ganz Europa an, sie findet jedes Jahr unter einem anderen Motto statt. 2015 war es beispielsweise "Polen den Polen, Polen für Polen", 2020 "Unsere Zivilisation, unsere Bedingungen", im letzten Jahr "Die Unabhängigkeit steht nicht zum Verkauf". (…)

    Ob Bąkiewicz diese Hilfe aus Nächstenliebe leistet, wie er jüngst in einem Interview mit dem nationalkatholischen "Radio Maryja" bekundete, darf bezweifelt werden. In der Vergangenheit warnte er vor ukrainischen Arbeitsmigranten in Polen, weil die "Ukrainer ihre nationale Identität auf einem Verbrechen gegen die Polen aufbauen". Damit spielte Bąkiewicz auf das Massaker von Wolhynien an, bei dem die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) zwischen Februar 1943 und April 1944 laut Schätzungen 100.000 dort lebende polnische Zivilisten umgebracht hat. Ein Verbrechen, das Bąkiewicz offenbar auch noch heute nicht verzeihen kann. Mitte April mahnte er, dass man der Ukraine helfen, aber das Massaker von Wolhynien nicht vergessen soll. Für die meisten Polen spielt diese Tragödie in den polnisch-ukrainischen Beziehungen aktuell überhaupt keine Rolle. Ihre Solidarität mit ihren östlichen Nachbarn ist größer.

    https://www.n-tv.de/politik/Auch-Rechtsradikale-erhalten-Geld-aus-Warschau-article23286377.html

    Polen und die bange Frage – Wie lange schaffen wir das noch?

    Kein anderes Land nimmt so viele Flüchtlinge aus der Ukraine auf wie Polen. Vor allem Privatpersonen helfen, sammeln Spenden, bieten Wohnraum. Doch so langsam lassen Kraft und Geld nach. Warschau fordert deshalb Hilfe von der EU ein. Und stürzt Brüssel damit in ein Dilemma.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus238084025/Fluechtlinge-Polen-und-die-bange-Frage-Wie-lange-schaffen-wir-das-noch.html

    Erste Flüchtlinge kehren aus Polen in die Ukraine zurück

    Bereits rund 100 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind in der ersten Aprilwoche aus Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt, geht aus Angaben des polnischen Grenzschutzes hervor. Auch eine erste fundierte Meinungs-Umfrage weist darauf hin, dass knapp 60 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Polen sofort wieder in die Heimat zurückkehren wollen, sobald die Kriegshandlungen in der Ukraine beendet sind.

    https://www.infopol.press/erste-fluechtlinge-kehren-aus-polen-in-die-ukraine-zurueck/

  4. Angeblich befinden sich bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine und den Donbass-Republiken in Rußland, laut KP.

  5. Die UNHCR hält derzeit 5,563,959 Flüchtlinge aus der Ukraine in Evidenz, davon 70.000 innerhalb der letzten 48 Stunden.

  6. Die ukrainischen Flüchtlinge in Österreich haben bisher noch kein Geld gesehen. Sie halten sich mit Lebensmittelhilfe über Wasser. Die Kinder vertragen allerdings dieses Fertigfutter schlecht, weil dort doch noch selbst zu Hause gekocht wurde.

    Mit den Arbeitsgehmigungen sieht es auch schlecht aus, die Bürokratie ist offenbar mit dieser neuen Art von "willkommenen" Flüchtlingen überfordert.

    Die Caritas hat zwar einen Haufen leere Wohnungen angemietet, die aufgrund der ausufernden Spekulation leer herumstehen. Die sind aber wirklich leer, d.h. ohne Möbel oder auch nur Kücheneinrichtung und daher ungeeignet zur Unterbringung der Flüchtlinge.

  7. Frontex: Illegale Einreise in EU über Balkan hat sich fast verdreifacht

    Gründe für den kräftigen Anstieg nennt die Grenzschutzagentur nicht. Flüchtlinge aus der Ukraine seien in den Zahlen nicht erfasst

    Brüssel – Die Europäische Union verzeichnet einen starken Anstieg bei der illegalen Einreise über die Balkanroute. Zwischen Jänner und Mai habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte zum Vorjahr auf 40.675 fast verdreifacht, teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex am Montag mit. Allein im Mai habe es eine Verdopplung auf 12.088 gegeben. Die Migrantinnen und Migranten kämen vor allem aus Afghanistan und Syrien.

    Frontex nennt keine Gründe

    Die EU-Behörde nannte keinen Grund für den kräftigen Anstieg. Sie teilte aber mit, dass die meisten Migranten, die über den Westbalkan gekommen sind, sich vermutlich schon länger in der Region aufgehalten und nun den Schritt gewagt hätten. Insgesamt registrierte Frontex in den ersten fünf Monaten des Jahres 86.420 illegale Grenzübertritte, die Hälfte davon auf über die Balkanroute.

    Die mehr als 5,5 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Beginn des russischen Angriffs in die EU kamen, sind den Angaben zufolge nicht in den Zahlen erfasst.

    https://www.derstandard.at/story/2000136537289/illegale-einreise-in-eu-ueber-balkan-laut-frontex-fast-verdreifacht

    Die EU-Staaten haben echt ein Problem mit den zwei Arten von Flüchtlingen: willkommenen und unwillkommenen.

    Das auch noch angesichts solcher Vorfälle:

    Parkplatz-Streit löste Ukrainer-Schlägerei aus

    Vor einem der bekanntesten Hotels Wiens kam es zu einer Massenschlägerei. (…)

    Wie die Polizei bestätigt, dürfte ein Parkplatz-Streit die brutale Schlägerei ausgelöst haben. Zwei schwarze SUVs mit ukrainischen Kennzeichen standen vor dem Hotel Bristol im Halteverbot, als sie Taxilenker darauf aufmerksam machten. Es kam zu einem Streit, der rasch eskalierte.

    Die beiden Taxilenker wurden attackiert und erlitten bei der Schlägerei Verletzungen. Ein 47-Jähriger wurde bewusstlos und musste mit Verdacht auf Frakturen im Kopfbereich ins Spital gebracht werden. Die Polizei ermittelt nun gegen einen ukrainischen Staatsbürger – ein politisches Motiv wird ausgeschlossen.

    https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/parkplatz-streit-loeste-ukrainer-schlaegerei-aus/520470281

  8. Frank Bernhardt: Flüchtlingspolitik: Warum wem „tatsächlich unbürokratisch geholfen“ wird
    Mitleid greift dort, wo ein Feind des Westens ein bestimmtes Land angreift, sagt Freerk Huisken. Aus einem Gespräch mit ihm über die Neuauflage der deutschen Willkommenskultur

    https://www.heise.de/tp/features/Flu-chtlingspolitik-Warum-wem-tatsaechlich-unbuerokratisch-geholfen-wird-7138123.html?seite=all

    —–

    Gibts eigentlich etwas über spontaneistische bis linksradikale Positionen z.B.  im Antrassismus- und Gender- bzw. LGBT-Bereich?  Ich habe nur dies gefunden:

    https://www.heise.de/tp/features/Unterm-Regenbogen-6180620.html

    https://www.heise.de/tp/features/Bunte-Welterklaerung-6181113.html

    https://www.heise.de/tp/features/Queere-Praxis-6182232.html?seite=all

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8764/comment-page-1#comment-10583

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8764/comment-page-1#comment-10094

    https://wissenundkritik.de/weitere-fundamente-2/

  9. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was die LGTB-Sachen mit den Flüchtlingen und dem Ukraine-Krieg zu tun haben …

  10. Weiterverwertung von Flüchtlingen als Abschiebehelfer:

    Migranten als Pushback-Helfer
    »Sie haben mich zum Sklaven gemacht«

    Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.

    Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. "Sie haben mich zum Sklaven gemacht", sagt er. 

    Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.

    Drohung mit Abschiebung 

    Erstmals schilderten Flüchtlinge einem internationalen Journalistenteam, wie die griechische Polizei sie dazu gezwungen habe, andere Flüchtlinge aus der Europäischen Union zu befördern. Bassel M. und fünf weitere Männer berichteten, die Beamten hätten ihnen mit langen Haftstrafen oder der direkten Abschiebung in die Türkei gedroht, falls sie die Zusammenarbeit verweigerten.

    Gleichzeitig habe die Polizei den Männern als Belohnung für eine rund dreimonatige Zusammenarbeit Papiere in Aussicht gestellt, die einen befristeten Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Auf diese Weise wurden sie nach eigenen Angaben dazu gedrängt, sogenannte Pushbacks durchzuführen.

    Praxis laut Völkerrechtsexperten rechtswidrig

    Die Recherchen ergaben, dass Beamte einer griechischen Polizeistation offenbar mit einem syrischstämmigen Mann zusammenarbeiten, der Teil eines Schmugglernetzwerks sein soll. Die Flüchtlinge berichten, er habe Migranten für die Tätigkeit ausgewählt und ihnen Anweisungen bei den Pushbacks gegeben.

    Der Begriff steht für die Ausweisung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihrer Schutzwürdigkeit und ohne geregeltes Verfahren. Diese Praxis ist nach Auffassung von Völkerrechtsexperten rechtswidrig, denn sobald eine Person das Staatsgebiet eines EU-Mitgliedslandes erreicht, hat sie Anspruch darauf, einen Asylantrag zu stellen.

    (…)

    https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/pushbacks-helfer-migranten-101.html

    Das Ärgerliche an dem Artikel ist, daß die ganze Praxis in bester Aufdeckermanier als himmelschreiender Verstoß gegen EU-Recht und EU-Prinzipien angeprangert wird, ohne auch nur einen Moment lang nachzudenken, ob sie nicht ein Ergebnis derselben ist.

  11. Besondere Flüchtlingsproblematik:

    Tausende Belarussen flüchteten vor Lukaschenko in die Ukraine – dann kam der Krieg

    Zahlreiche Menschen sind vor Alexander Lukaschenkos Regime ins Nachbarland geflüchtet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs ist nun auch dort ihre Existenz in Gefahr (…)

    Seit Kriegsbeginn wird belarussischen und russischen Staatsbürgern das Betreiben von Unternehmen erschwert: Die Bankkonten wurden im Februar eingefroren – offiziell, um die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu bekämpfen. "Ich habe dafür Verständnis. Es herrscht Krieg. Aber das hier ist nur eine Bar, und seit mehr als vier Monaten wurden keine Mechanismen geschaffen, damit Leute wie wir aus dieser Situation herauskommen", so Haikovich.

    Mit offenen Armen empfangen

    Infolge der Proteste gegen die Regierung und Präsident Alexander Lukaschenko kam er als einer von mehr als 10.000 Belarussen im Jahr 2020 in die Ukraine. Damals, sagt er, wurden jene, die sich gegen das brutale Regime in Minsk gestellt haben, hier noch mit offenen Armen empfangen. In Kiew überwogen das Verständnis und die Sympathie füreinander. Damit war die Eröffnung der Karma-Bar in der Ukraine eine Formalität, so Haikovich. Doch dann griff Russland an.

    Seit dem ersten Tag der Invasion werden aus Belarus Raketen auf ukrainische Städte und Dörfer abgefeuert. Zwar hat Kiew die diplomatischen Beziehungen mit Minsk noch nicht gestoppt, doch die Situation ist hochangespannt.

    Seit dem Krieg kämpft Haikovich nun für das Überleben der Bar. Er sucht nach neuen Investoren, die im Gegensatz zu ihm keinen belarussischen Pass besitzen. "Wir haben alle Lizenzen für den Ausschank von Alkohol, für die Küche. Aber wir sind nun mit der surrealen Situation konfrontiert, dass unser Bankkonto gesperrt ist und wir kein Recht haben zu wirtschaften." Haikovich hat die Bar gemeinsam mit Freunden eröffnet, darunter Gleb Kowaljow. Der 30-Jährige floh am 24. Februar aus Kiew nach Warschau. "Wir haben die Bar aufgesperrt, als es noch eine noble Sache war, wenn man als Belarusse, der vor dem Lukaschenko-Regime geflohen ist, in Kiew etwas aufgebaut hat", sagt er am Telefon. (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000137419220/tausende-belarussen-fluechteten-vor-lukaschenko-in-die-ukraine-dann-kam

  12. Obwohl die EU nicht gerade froh ist über die mehr als 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die sie möglichst in grenznahen Staaten aufbewahren möchte, sind diejenigen, die nach Rußland flüchten, noch viel störender. Sie widerlegen schließlich die Einstufung Rußlands als „Aggressor“, der die „Zivilbevölkerung“ zu fürchterlichen Leiden verurteilt.

    Deshalb werden die nach westlichen Angaben 1,3 Millionen, nach russischen Angaben über 2 Millionen Flüchtlinge, die in Rußland gelandet sind, regelmäßig als „Deportierte“ bezeichnet, die „gegen ihren Willen“ dorthin gebracht wurden. Regelmäßig werden in europäischen und US-Medien wie z.B. in der NZZ, der BBC oder der NYT Artikel veröffentlicht, in denen mit solchen angeblich Deportierten gesprochen wurde, die dort ihr Kalvarium schildern.

    Niemand fragt nach, wie eigentlich eine solche massenhafte „Deportation“ möglich ist, wenn die keiner will?
    Daß die Flüchtlinge dann irgendwo untergebracht werden, und möglichst weit weg vom Kriegsgeschehen, ist dann auch noch ein Verstoß gegen ihre Rechte und ihre Menschenwürde.
    (Nur um diese Art von Berichterstattung richtig einzuordnen, sei an den Anfang des Krieges erinnert, als verschiedene ukrainische Politiker jeden warnten, in Richtung Rußland zu flüchten, unter Androhung von sofortiger Erschießung.)

    Auch daß es für die Kriegsgefangenen Lager gibt, in denen geschaut wird, was die Soldaten eigentlich vor ihrer Gefangennahme so getrieben haben, ist ein unerhörter Verstoß gegen alle Humanität. Natürlich werden in diesen Lagern laut westlichen Medien nur unschuldige Zivilisten festgehalten und mißhandelt.

    Daß verschiedene ukrainische Kriegsgefangene nach erfolgtem Screening einfach freigelassen und Wiederaufbau-Brigaden zugeteilt werden, wenn sie sich als unbedenklich erwiesen haben, darf überhaupt in keinem westlichen Medium erwähnt werden.

  13. An der polnisch-weißrussischen Grenze ist inzwischen ein neuer Eiserner Vorhang aufgezogen worden mit über 6 Meter Höhe. Die polnischen Behörden haben anscheinend Maß genommen an den anderen Zäunen, die es bereits gibt, in Ceuta und Melilla, an der bulgarisch-türkischen Grenze oder in den USA.

    Im Vorjahr wurden 40.000 illegale Grenzübertritte registriert. Seit September gab es eine eine 3 Kilometer-Sperrzone, die vom Militär patrouilliert wurde und von Zivilen nur betreten werden durfte, wenn sie dort wohnen oder ähnliche Gründe geltend machen können. Mit der Fertigstellung des Zauns wurden diese Bestimmungen aufgehoben, die Flüchtlinge kommen jedoch nach wie vor. Sie werden in den meisten Fällen sofort nach Aufgreifen rücküberstellt, was der Menschenrechtskonvention widerspricht, aber in Griechenland und Spanien ebenfalls üblich ist.

    Der Rest – ungefähr 700 Personen, darunter auch Minderjährige – wartet in speziellen Gefängnissen auf die Behandlung ihres Asylantrags.
    Diese Behandlung ist bemerkenswert im Unterschied zu den offenen Armen, mit denen die ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen werden.

    Während die Flüchtlinge im Vorjahr aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und Schwarzafrika kamen, und vorher mit dem Flugzeug nach Minsk geflogen waren, so kommen sie inzwischen aus Rußland: Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist; ausländische Studenten, oder Menschen aus nicht-europäischen Ländern, die aus der Ostukraine zunächst nach Rußland geflüchtet sind und jetzt versuchen, in den Westen zu kommen. Da alle Flugrouten gesperrt sind, bleibt nur die Landgrenze.
    Auch Leute aus Kuba, Haití und dem Jemen sind inzwischen an dieser verbarrikadierten Grenze aufgetaucht.

    (El País, 25.7.)

  14. Nach russischen Angaben haben inzwischen mehr als 3 Millionen Personen die Grenze von der Ukraine nach Rußland überschritten.

  15. Laut Frontex haben bis Ende Juli 155.090 Flüchtlinge illegal die Grenzen der EU überschritten. (Die ukrainischen Flüchtlinge sind in dieser Zahl nicht enthalten.) Das ist eine Steigerung von 86% gegenüber dem Vorjahr.

    Die Haupt-Route bleibt die über das östliche Mittelmeer und den Balkan. Die hier ankommenden Flüchtlinge stammen hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, Indien, Pakistan, Bangladesch und dem Irak.

    Dank der Hilfsdienste der marokkanischen Polizei für Spanien ist die Route über Gibraltar praktisch unpassierbar und auch der Zugang zu den spanischen Enklaven wird durch Marokko geblockt. Dafür nimmt der Flüchtlingsstrom über den Atlantik auf die Kanaren zu, Ausgangspunkt ist – nach Verschärfung der Kontrollen in Senegal und  Mauretanien – der Süden Marokkos, vor allem die Westsahara. Es handelt sich um eine sehr tödliche Route. 45% der Flüchtlinge auf dieser Route sind Marokkaner.

    Auf dem Seeweg kommen die meisten Flüchtlinge nach Italien, über Libyen und Tunesien, teilweise sogar über Algerien. Die häufigsten Herkunftsländer sind hier Ägypten und Bangladesch, die Migration aus Schwarzafrika ist zurückgegangen.

    Griechenland und auch Zypern werden von Flüchtlingen angesteuert. Die griechischen Küsten werden inzwischen von griechischen und türkischen Grenzpatrouillen gemeinsam kontrolliert. (!) So ist es gelungen, viele Boote am Ablegen aus der Türkei zu hindern.

    Insgesamt ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 90% gestiegen. Hier sind allerdings auch Ukrainer(innen) mitgezählt.

    (El País, 29.8.)

  16. Mehr als tausend Migranten überquerten Ärmelkanal an einem Tag

    London – Binnen 24 Stunden haben am Samstag fast 1000 Migranten in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Wie das Verteidigungsministerium in London bekanntgab, wurden 960 Menschen auf 20 Booten während der gefährlichen Überfahrt entdeckt. Demnach stieg die Gesamtzahl der über den Kanal gelangten Migranten seit Jahresbeginn bereits jetzt auf über 26.000. Der bisherige Jahreshöchstwert aus dem Jahr 2021 liegt bei 28.500.

    Anstieg seit 2018

    Am Freitag hatten 221 Menschen Großbritannien über den Ärmelkanal erreicht. Die Zahl der Migranten, die die Meerenge in Richtung Großbritannien überqueren, war seit 2018 deutlich angestiegen. Damals begannen die Behörden, den französischen Hafen Calais und den unter dem Kanal durchführenden Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien deutlich stärker zu kontrollieren. Zuletzt war insbesondere die Zahl der Migranten aus Albanien nach oben gegangen.

    Ein Bericht des britischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass bis Jahresende bis zu 60.000 Menschen den Kanal überqueren dürften. Die konservative britische Regierung versucht bisher vergeblich, die Zahl der Überfahrten zu senken. Unter anderem zahlt London der französischen Regierung Millionenbeträge, um die Überwachung der Küsten zu verstärken.

    https://www.derstandard.at/story/2000138797169/mehr-als-tausend-migranten-ueberquerten-aermelkanal-an-einem-tag

  17. Türkisches Frachtschiff in der Ägäis beschossen

    (…)

    Am Samstagnachmittag ist es in der Ägäis unweit von Lesbos zu einem Zwischenfall gekommen, der das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland weiter strapazieren wird. Ein türkisches Schiff namens Anatolian, das unter der Flagge der Komoren fuhr, wurde von der griechischen Küstenwache beschossen. (…)

    Nach türkischen Angaben befand sich das Schiff in internationalen Gewässern elf Meilen südlich der türkischen Insel Bozcaada. Die griechische Küstenwachehätte das Schiff beschossen und sei erst abgedreht, als die türkische Küstenwache herbeieilte und das Schiff in sichere Gewässer eskortierte.

    Tatsächlich werden in sozialen Medien in der Türkei mehrere von Besatzungsmitgliedern des Schiffes aufgenommene Videos gezeigt, auf denen zusehen ist, wie die griechische Küstenwache nahe an das Schiff heranfährt. Dann sind Schüsse zu hören und man sieht ein Fenster auf der Brücke, das von einer Kugel durchschlagen wurde. Personen wurden nicht verletzt. Die Besatzung besteht aus Seeleuten aus Somalia, Ägypten, Aserbaidschan und der Türkei.

    Die Türkei hat von Griechenland eine Erklärung gefordert, die griechische Botschaft in Ankara reagierte auf Anfragen nicht. Die Anatolian ist ein uraltes, völlig heruntergekommenes Schiff, das von Somalia kommend durch die Dardanellen und den Bosporus in Schwarze Meerfahren sollte, um dort in einer Werft wieder aufgepäppelt zu werden. Von seinem heruntergekommenen Äußeren her, kann es von der griechischen Küstenwache für eines der Schrott-Schiffe gehalten worden sein, mit denen manchmal illegal Flüchtlinge transportiert werden, allerdings war es nicht in Richtung Griechenland oder Italien unterwegs, sondern eindeutig in Richtung türkischer Küste und den Dardanellen. (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000139000256/tuerkisches-frachtschiff-in-der-aegaeis-beschossen

    Die Türkei braucht offenbar zusätzliche Schiffe für ihre Getreidegeschäfte, und greift auf Altbestände zurück.

    Außerdem hat sich aufgrund der Tätigkeit der griechischen Küstenwache auch noch ein reger Verkehr mit Seelenverkäufern entwickelt, die die bisherigen Schlauchboote für die Überfahrt aus der Türkei abgelöst haben.

  18. In den USA werden die Flüchtlinge zusehends zu einer Waffe in der sich verschärfenden Parteienkonkurrenz: In republikanisch regierten Staaten setzen die Behörden die nach dem Grenzübertritt aufgegriffenen Flüchtlinge aus Süd- und Mittelamerika in Flugzeuge und transportieren sie in demokratisch regierte Staaten.
    Der bisherige Höhepunkt ist die Ablieferung von zwei Flugzeugladungen mit Venezolanern in Martha’s Vineyard, einer Oberschicht-Urlaubsinsel vor der Küste von Massachusettes.

  19. Die nächste Flüchtlingsstrom droht:

    Flucht vor Kriegsdienst: Kein pauschaler Schutz für russische Flüchtlinge geplant

    Nach Teilmobilisierung sucht die EU nach Lösungen für Flüchtlinge aus Russland. Außenminister Schallenberg eine "kulante Lösung" in Aussicht, auch Van der Bellen spricht sich dafür aus, Schutz zu bieten. Was ist da geplant? Und wie viele Russen sind schon jetzt in Österreich?

    Rund 60.000 Ukrainer haben wegen des Krieges in ihrer Heimat in Österreich Zuflucht gefunden und befinden sich in Grundversorgung. Mit der Teilmobilisierung von Reservisten für das russische Heer flüchten seit gestern, Mittwoch, vermehrt auch Russen aus ihrem Land. 

    (…)

    https://kurier.at/politik/inland/411-russen-haben-seit-kriegsbeginn-asyl-in-oesterreich-beantragt/402155265

    Rußland verbietet zum Unterschied von der Ukraine seinen wehrpflichtigen Bürgern nicht die Ausreise. Abgesehen davon, daß dafür auch in Rußland verfassungsmäßig der Kriegszustand ausgerufen werden müßte, sieht die russische Führung nach wie vor den Zwang nur bedingt als geeignetes Mittel für Kriegsführung an.
    Das erzeugt in westlichen Medien eine Debatte, ob diese Flüchtlinge auch wirklich „richtige“ Flüchtlinge sind.

  20. Wie es aussieht, hat die EU die Grenzen für russische Staatsbürger geschlossen, weshalb die Wehrpflichtigen über Kasachstan, Georgien und die Mongolei ausreisen.

    Es ist ein umgekehrtes Muster: Die Ukrainer dürfen in die EU einreisen, aber die Männer nicht aus der Ukraine ausreisen.
    Die Russen hält in Rußland niemand zurück, aber die EU läßt sie nicht herein.
    Es ist wahrscheinlich, daß bei der Führung der EU-Debatte um die Streichung der Schengen-Visa für Russen schon mit einer solchen Fluchtwelle gerechnet und sich so auf sie vorbereitet wurde.

  21. Polen bekräftigt Nein zu Aufnahme von Deserteuren

    Die polnische Regierung hat indessen einmal mehr bekräftigt, dass sie keine gesonderten Einreiseerleichterungen für russische Kriegsdienstverweigerer plane. Es sei sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. "Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

    Am Freitag hatte sich Vize-Innenminister Marcin Wasik im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnlich geäußert. Es sei nicht auszuschließen, dass sich unter dem Vorwand, vor dem Kriegsdienst zu fliehen, Mitarbeiter russischer Geheimdienste einschleichen könnten.

    https://www.derstandard.at/story/2000139387869/putin-setzt-gesetz-ueber-strafen-fuer-deserteure-in-kraft

  22. Die EU-Flüchtlingskrise findet eine Art Entsprechung in den USA, wo die Staaten an der Südgrenze die Flüchtlinge in andere Staaten verschieben, was eine rechtlich interessante Situation schafft:

    When Migrants Become Political Pawns

    he calcified cruelty, malignant politics, and questionable legality of the decisions by Governors Greg Abbott, of Texas, and Ron DeSantis, of Florida, to transport dozens of migrants in Texas to unsuspecting locales in Massachusetts and Washington, D.C., reiterate the point—often made in recent years—that the only check on the behavior of the current Republican Party is the limits of its own imagination. Most of the migrants reportedly came from Venezuela, a country so racked with discord that an estimated twenty per cent of its population has been displaced. One man said that he arrived after having spent three months trekking across several countries. Many people recounted being offered free accommodations and flights to cities where they thought they would be guaranteed work.

    (…)

    https://www.newyorker.com/magazine/2022/10/03/when-migrants-become-political-pawns

    Es sind die Venezolaner, die überhaupt als Flüchtlinge anerkannt werden, und dadurch Bleiberecht haben.
    Andere, wie Salvadoraner oder Haitianer, werden abgeschoben.

  23. "Das erzeugt in westlichen Medien eine Debatte, ob diese Flüchtlinge auch wirklich „richtige“ Flüchtlinge sind."

    Im Deutschlandfunk wurde die aparte Frage gewälzt, ob russische Flüchtlinge nicht eine Bedrohung für Ukrainer, besonders ukrainische Frauen wären. 

    Umstrittenes Asyl: Ukrainerinnen fürchten sich vor russischen Flüchtlingen

    "Ich habe einfach Angst vor den Russen. Sie bringen mein Volk um."

    Ja, ja der böse Russe. Der hat es einfach in den Genen Ukrainer zu killen.

    "Es könnte auch zu mehr Provokationen auf Veranstaltungen kommen." "Es sind Putins Unterstützer. Sie rennen einfach weg, nur weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen. Nicht weil sie keine Ukrainer Umbringen wollen. Nein weil sie selbst nicht umgebracht werden wollen."

    Na klar. Man braucht die Russen noch nicht mal fragen, warum sie nicht in den Krieg wollen. Wie man die Spezies kennt sind das feige Hunde, denen es keinesfalls darum gehen kann, keine Menschen töten zu wollen.  Im Unterschied zu einem anständigen ukrainische Mann, dem das Russenkillen auf jeden Fall gut zu Gesicht steht. Für die ukrainische Frau ist es natürlich kein moralischer Makel zu fliehen und die Feigheit russischer Kriegsdienstverweigerer anzuklagen. Denn die ukrainische Frau muss ja nach dem Krieg wieder das ukrainische Volk aufstocken. Männer braucht es dafür weit weniger für das Fortbestehen ukrainischen Bluts. Außerdem ist die Frau ja ein Opfer im Unterschied zum feigen russischen Mann, dem man dieses Prädikat keinesfalls zuerkennen kann.

    "Dann wird es die Situation (im Flüchtlingsheim) geben, in der Frauen mit genau den Männer zusammenleben müssen, die zuvor vielleicht ihre Schwester oder ihre Töchter oder ihre Mutter vergewaltigt haben. Nachdem die Russen ihre Städte besetzt haben. Sie alle haben in Berlin schon schlechte Erfahrungen machen müssen mit russischen Männern. …Serafima erzählt vom 9.Mai, dem Tag als Russland den Sieg über Nazideutschland feiert. Er sah meine Flagge und sagte ich würde sterben, meine ganze Familie würde sterben und er schrie mich so an, ich brach in Tränen aus, – wir holten die Polizei." "Ich fühle mich einfach unsicher sagt Katerina und wenn ich mir vorstelle wie viele von ihnen hier her kommen werden, weil Deutschland ihnen Asyl gibt, dann weiß ich nicht was ich tun soll."

    Das sind Abgründe des Nationalismus, Rassismus, Sexismus, die Journalisten vom Deutschlandfunk als berechtigte Ängste der armen ukrainischen Opfer zum Goutieren anbieten.

    Ich dachte das seien Kriegsdienstverweigerer, also sicher nicht die, die zuvor in der Ukraine irgendwen vergewaltigt haben. Aber es sind halt Russen und da ist bekanntlich einer wie der andere. Das sind alles Vergewaltiger. Wer provoziert hier wen? Die Ukrainer tauchen tatsächlich mit einer ukrainischen Flagge am "Tag des Sieges" bei den Russen auf und wundern sich dann, dass sie niedergebrüllt werden?

    Die Ukrainerinnen sind einfach die Premiumopfer. Deutschland ist i h r Exil und der Feind hat da nichts verloren.

    Noch ein Artikel vom Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/asyl-russische-deserteure-100.html

    Dem Krieg daheim Einhalt bieten
    Doch dies ist der falsche Ansatz. Natürlich muss jeder Einzelfall gründlich betrachtet und besondere Umstände – siehe das Beispiel eingezogener Studenten – berücksichtigt werden. Die Flucht vor einer möglichen Einberufung darf als alleiniger Grund aber nicht herhalten. Es wäre auch gegenüber zahlreichen geflohenen Menschen aus der Ukraine nicht zu rechtfertigen. Um politisches Asyl zu bekommen, sollte man glaubhaft nachweisen können, dass man die zahllosen Verbrechen gegen das Nachbarland missbilligt.
    Dennoch könnte diese Debatte eher symbolischer Natur sein. Es ist zu bezweifeln, dass viele russische Fahnenflüchtige gerade in Deutschland um Asyl bitten werden. Nur noch wenige dürften sich die teure Reise über Umwege leisten können, zudem haben längst nicht alle Russen einen Reisepass.
    So wird es am Ende darauf hinauslaufen müssen, dass sich diejenigen, die nicht an der Front kämpfen wollen, ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen – trotz der drohenden Repressionen. Wer in Russland aber wirklich diesen verbrecherischen wie sinnlosen Krieg verurteilt, muss ihm daheim Einhalt gebieten – anstatt das Land jetzt massenhaft zu verlassen. Dafür aber müssten viele Hunderttausend ihre jahrelange Apathie überwinden. Erst wenn dies der Fall ist, kann man mit Berechtigung insgesamt wohlwollender auf Russlands Gesellschaft blicken.

    Eine absolut infame Logik. Wer sich nur feige vor dem Krieg drücken will darf nicht rein. Wer dagegen Putins “verbrecherischen wie sinnlosen Krieg verurteilt, muss ihm daheim Einhalt gebieten” und braucht nicht nach Deutschland fliehen. Der wehrfähige Russe hat dann quasi die Wahl, entweder er wird von Russland eingezogen oder er wird virtuell von der Medienmeute des Deutschlandfunks als Widerstandskämpfer gegen Putin abgestellt.

  24. Alles richtig.

    In Rußland wurden – seit 24. Februar – mit dem heutigen Tag 4,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gezählt.
    Dazu kommen noch die ca. 2 Millionen, die seit 2014 dorthin geflüchtet sind, hauptsächlich aus dem Donbass.

    (KP, 27.9.)

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