Kategorie: Konkurrenz um die Macht

Pressespiegel El País, 19.4.: Trump, der Irankrieg und die EU-Politik: die Rechten in der Krise

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„TRUMP WIRD ZU EINEM GIFTIGEN AKTIVPOSTEN FÜR DIE EXTREME RECHTE IN EUROPA

Vor einigen Monaten feierten europäische nationalistische Parteien die Unterstützung des Weißen Hauses. Doch der Krieg im Iran und das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten könnten ihn zu einer Belastung machen.“

Nicht „könnten“. Es ist bereits geschehen.

„Als Donald Trump Anfang 2025 an die Macht zurückkehrte und er und seine Mitarbeiter bei ihren Lobreden zugunsten der europäischen extremen Rechten noch einen Zahn zulegten, hatte das auf der ideologischen Ebene etwas von einem Segen an sich.
»Sensationell!«, rief der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, gegenüber EL PAÍS … am Ende einer Wahlkundgebung … aus. Der deutsche Politiker hatte am selben Tag in einer Rede in München den Angriff des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf die europäischen Eliten gehört. »Eine so gute Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland habe ich noch nie gehört«, feierte er.“

Zur Erinnerung: Das war die Sicherheitskonferenz, wo der Vorsitzende zu weinen anfing. 🤣

„Etwas mehr als ein Jahr später ist in diesen Parteien kaum noch etwas von der Euphorie darüber zu spüren, dass sie Trumps Auserwählte und privilegierte Verbündete der führenden Weltmacht sind. Die Euphorie verwandelte sich mit der Zeit zunächst in Unbehagen und schließlich in Ablehnung.

Die Idylle wurde unterbrochen, und es gibt kein deutlicheres Beispiel als die Auseinandersetzung in dieser Woche zwischen dem Präsidenten der USA und Giorgia Meloni, die bis vor Kurzem eine seiner privilegierten Verbündeten in Europa war. »Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich geirrt«, beklagte sich Trump, nachdem Meloni die Kritik des US-Präsidenten an Papst Leo XIV. als »inakzeptabel« bezeichnet hatte. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich auch von Trumps Krieg im Iran distanziert.“

Sie folgte Sánchez˚ Beispiel und verweigerte Italiens Flughäfen für den Iran-Einsatz. Das ist sogar mehr als eine „Distanzierung“.

„Die europäische nationalistische Rechte hat erkannt, dass Trumps Unterstützung ihren Preis hat, wie die Wahlen am 12. April in Ungarn zeigten. Vances Besuch während des Wahlkampfs zur Unterstützung von … Viktor Orbán war zwar nicht ausschlaggebend für das Ergebnis, aber »es war eine Art politischer Todeskuss, und es hat nicht geholfen«, erklärt Daniel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, in Berlin.

Und nun fordert derselbe Chrupalla, der im Februar letzten Jahres Vances Worte feierte, direkt den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und nutzt das Spanien des Sozialisten Pedro Sánchez als Vorbild für sein »Nein« zu Trump. »Wir sind eine Partei des Friedens«, verkündete Chrupalla vor wenigen Tagen auf einem AfD-Ortsparteitag, bevor er »völkerrechtswidrige Kriege wie den der USA und Israels« im Nahen Osten kritisierte.“

Sánchez als Vorbild für die AfD – was bedeutet das für Vox in Spanien? Und für die Regierungskoalition in Deutschland?
Das ganze Gefüge von „rechts“ und „links“ könnte ins Wanken kommen.
Zu Sánchez ist noch zu bemerken, daß er während Trumps erster Amtszeit ein ganz Braver war und als erster EU-Politiker Juan Guaidó als „Präsidenten“ Venezuelas anerkannt hatte.

„»Donald Trumps Kriegsziele im Iran sind unberechenbar«, bestätigte Jordan Bardella, der Anführer von Marine Le Pens »Nationaler Sammelbewegung« (RN), in einem Fernsehinterview.

Im Jahr 2017, als Trump gerade zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, pilgerte Le Pen zum Trump Tower in New York, obwohl der Magnat sie nicht empfing.
Ein Jahr später war Steve Bannon, Trump-Ideologe und damaliger Berater des Präsidenten, Gaststar auf einem Kongress der französischen rechtsextremen Partei.

Es ist vorbei, und der Wandel, der »Fall Frankreich«, erklärt sich sowohl aus der Politik des Weißen Hauses als auch aus der Tradition der Souveränität in Frankreich und dem Misstrauen gegenüber Washington, das in diesem Land tief verwurzelt ist. Jetzt sagt Bardella zur Iran-Krise: »Niemand kann sagen, was das ideologische Rückgrat dieses Krieges ist, dessen Ende nicht absehbar ist.«“

Die meisten der Parteien des rechten Spektrums in Westeuropa denken jetzt um: Vor nicht allzu langer Zeit glaubten sie nämlich, dass Trumps Segen dazu dienen würde, sie zu normalisieren, sie aus der Ecke der verbotenen Ideologien herauszuholen und ihnen bei der Machtergreifung zu helfen.

Es gibt Ausnahmen, denen es schwerer fällt, sich vom Weißen Haus zu distanzieren, etwa die spanische Partei Vox.“

Vox wäre dann auf einer Linie mit der Regierungspartei, sehr schwierig, das Ganze!

„Und Trump und die USA sind zu mächtig und einflussreich, als dass die europäische extreme Rechte vollständig auf ein Bündnis verzichten könnte, das dazu dient, sich als machtvolle Parteien zu präsentieren, und das je nach den Umständen weiterhin nützlich sein könnte.

Doch die Kluft ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt und könnte das Verhältnis zum Anführer und Pionier des neuen globalen Populismus nachhaltig verändert haben.
Erstens waren es die Zölle, die die europäische Industrie und Arbeiter oder Landwirte treffen könnten, die einen Teil der Wählerschaft für Parteien wie die RN in Frankreich darstellen.
Dann die Operation im Januar in Venezuela und die Idee des amerikanischen Präsidenten, Grönland, ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, zu erobern, eine Verletzung der nationalen Souveränität, etwas, das für viele dieser Parteien eine rote Linie darstellt.

Und jetzt der Iran.
Vorher hatte die Trump-Regierung im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das Dokument ermutigte dazu, »innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren«.
Damals schien es eine gute Nachricht für rechtsextreme Parteien zu sein, Unterstützung aus Washington zu haben. Jetzt wird diese Unterstützung auf einmal schädlich.

»Für populistische Parteien erscheint Trump praktisch als eine Belastung«, sagt Dominique Moïsi, Sonderberater der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. »Das Image des Trump-Amerikas hat sich in Europa verschlechtert. Populistische Parteien verließen sich auf die Idee, dass die USA mit der Wahl eines populistischen Präsidenten eine Vorreiterrolle spielten und Europa als nächstes dran wäre, aber jetzt wird diese Idee in Frage gestellt.«

Dass eine übermäßige Nähe zu Trump kontraproduktiv sein kann, stellten Kanada und Australien innerhalb weniger Tage fest, als zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 Wahlen stattfanden.
In beiden Ländern starteten die mehr oder weniger mit dem Trumpismus verbundenen konservativen Parteien zunächst als Favoriten, und es war unter anderem dem Trump-Effekt zu verdanken, dass die gemäßigten oder Mitte-Links-Kandidaten, der Kanadier Mark Carney und der Australier Anthony Albanese, das Ergebnis noch drehen konnten.
Der Fall Kanada wurde zu einem Beispiel, das Europa bei jeder Wahl im Auge behält. Die Liberalen preschten in den Umfragen vor, nachdem der US-Präsident drohte, Kanada zu annektieren und es zum 51. Staat der Union zu machen. Der Kandidat, dem zunächst die besseren Chancen eingeräumt wurden, der Konservative Pierre Poilievre, ging unter. Carneys klares Nein! zu Trump brachte offensichtlich ein entscheidendes Plus an Stimmen.

Obwohl die Wirkung nicht immer klar oder direkt ist, ist Trump bei vielen Wählern bei jedem Wahlgang im Hinterkopf, auch wenn die USA weit entfernt sind.

Meloni verlor im März das Referendum über die Justizreform in Italien, was teilweise durch »die wachsende Kluft zwischen ihrer auf Souveränität pochenden Haltung verursacht wurde, die sie dazu gebracht hat, sich Präsident Donald Trump anzunähern, und dem wirtschaftlichen Schaden, den ihr amerikanischer Verbündeter verursacht hat«, erklärt Arturo Varvelli von der Denkfabrik ECFR (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) in einem Bericht.
Als Trump vor einigen Tagen damit drohte, die iranische Zivilisation zu zerstören, reagierte sein britischer Verbündeter Nigel Farage: »Es verstört mich, das zu hören. Es ist auf jeden Fall übertrieben.«

Bei den jüngsten ungarischen Wahlen unterlag Orbán, ein Apostel der illiberalen Demokratie und des europäischen Trumpismus, ein Politiker, der wie kaum ein anderer enge Netzwerke mit der MAGA-Bewegung geknüpft hatte und die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten der Trump-Administration erhielt. Es hat nicht funktioniert.“

Man könnte sogar sagen, der Schuß ging nach hinten los.

„»Die Aufmerksamkeit, die die USA Ungarn widmeten, noch dazu durch Persönlichkeiten wie Vance, stellte eher einen Minusposten als eine Hilfe dar, da sie Fidesz Zeit kostete, die sie für den direkten Wahlkampf mit den Wählern hätte aufwenden sollen«, sagt Frank Füredi, geschäftsführender Direktor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einem Ideenlabor und Ausbildungszentrum für Orbáns politisches Umfeld.“

Ob dieses „Ideenlabor“ in Brüssel von der neuen ungarischen Regierung wohl weiter verwendet wird?

„»Auch wenn wir nicht wissen können, ob Trump Orbán geschadet hat, … hat er ihm sicherlich nicht geholfen, oder er hat ihm nicht genug geholfen«, sagt Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom.
»Trumps Toxizität ist klar«, fügt sie hinzu. »Aber das lässt sich nicht nur für die extreme Rechte in Europa sagen, sondern auch für die Christlich-Demokratische Union von Friedrich Merz oder die Labour Party von Starmer, die ebenfalls versuchten, mit Trump gut Freund zu sein, und das hat einen politischen Preis. Das wird immer deutlicher.«“

Für diese beiden Politiker wäre es allerdings schwieriger, sich von Trump zu distanzieren …

„Tocci hebt einen grundlegenden Widerspruch in den Bündnissen der globalen extremen Rechten hervor: Es handelt sich um nationalistische Parteien, deren Credo auf dem Papier die Verteidigung der nationalen Souveränität ist, die jedoch gezwungen sind, mit Führern wie Trump zusammenzuarbeiten, die diese Souveränität untergraben wollen.
Per Definition kollidieren sie miteinander. »Die nationalistische Internationale«, sagt sie, »verfügt über ausgeprägtere Netzwerke als die Liberalen und Progressiven, aber als Nationalisten verfolgen sie eine Politik, die sich gegenseitig schadet.«“

Das liegt eben nicht an den Netzwerken, sondern eben an ihrem politischen Inhalt, der ja auch im Widerspruch zur EU steht, aus der sie aber auch nicht austreten wollen.
Daran scheiterte auch – unter anderem – der geplante Zusammenschluß der europäischen Rechtsparteien zu einem übergeordneten Dachverband.

„Eine der Parteien, die diese internationalen Netzwerke am weitesten entwickelt hat, ist neben Fidesz in Ungarn Vox. Die spanische Partei habe ein Bündnis mit Washington geschmiedet, das auf Lateinamerika abzielt, erklärt Guillermo Fernández-Vázquez, Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Autor von »Was tun mit der extremen Rechten in Europa? Am Fall der Nationalen Front«. Diese enge Bindung unterscheidet sie von Gruppen wie der französischen RN und erklärt vielleicht, warum es Vox schwerer fällt, die Verbindung zum republikanischen Präsidenten abzubrechen.
»Es ist, als hätten Vox und die Trump-Administration eine Ehe geschlossen, aber eine unausgewogene Ehe, weil Vox mehr Interesse an Trump hat als umgekehrt. Jetzt ist Vox mit Handschellen gefesselt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, weil die Partei Trumps Launen ausgesetzt ist«, sagt Fernández-Vázquez. »Ich sehe, dass Vox an ihn gebunden und gleichzeitig beunruhigt ist, weil Vox diesen Krieg nicht erwartet hat und er diese Partei in eine schwierige Lage bringt.«

Ein weiterer Faktor, der Vox von Parteien wie der RN oder der AfD unterscheidet, ist, dass die spanische Partei in den Umfragen schwächer abschneidet. Obwohl sie als Juniorpartner an regionalen Regierungen teilnimmt oder teilgenommen hat, liegt sie in den Umfragen der großen Parteien, PP und PSOE in Spanien, immer noch zurück, und vielleicht sieht sie derzeit weder die Notwendigkeit, sich zu konsolidieren, noch auf Distanz zu Trump zu gehen.“

Vox hat in jüngerer Vergangenheit öfter durch fremdenfeindliche Aktionen gegen Muslime, die schon fast zu Pogromen ausarteten, von sich reden gemacht. Nur durch hohes Polizeiaufgebot konnten gröbere Zusammenstöße verhindert werden.
Auf der internationalen Bühne hingegen wirkt die Partei eher abwesend und auch in Spanien selbst gerät sie gerade durch solche Aktionen immer mehr ins Abseits.
Fernández-Vázquez sagt „Notwendigkeit“, aber es scheint der Partei eher die Möglichkeit zu fehlen, sich sozusagen neu zu erfinden, wie RN.

„Dies ist bei der französischen RN nicht der Fall, die laut Umfragen eine Chance hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 den Elysée-Platz zu erobern.

Die AfD in Deutschland liegt in einigen Umfragen für die noch in weiter Ferne liegenden Wahlen im Jahr 2029 an der Spitze, ist aber über das Verhältnis zu den USA gespalten.
Es gibt eine Fraktion, die in den Gebieten der ehemaligen DDR verwurzelt ist und antiamerikanischer, antiliberaler und prorussischer ist. Fraktionschef ist Chrupalla, Co-Vorsitzender dieser Partei, die sich im Iran-Krieg Spanien als Vorbild genommen hat.
Es gibt eine andere, proamerikanischere und liberalere, im Westen verwurzelte, stärker mit der MAGA-Bewegung verbundene und von der anderen Co-Präsidentin, Alice Weidel, angeführte, die sich nun ebenfalls von Trump distanziert. »Es ist eine Katastrophe«, sagte Weidel laut ARD in einer internen Sitzung, als der Amerikaner die NATO-Hilfe im Krieg forderte.

»Die Nähe zu Donald Trump und der US-Regierung allein aufgrund ihres unberechenbaren, unvorhersehbaren und unfreundlichen Verhaltens kann [diesen Parteien] Schaden zufügen«, fasst Hegedűs vom Institut für Europäische Politik zusammen. »Aber es gibt noch einen weiteren strukturellen Aspekt«, fügt er mit Blick auf Ungarn hinzu, »und zwar, dass sie mit internationaler Unterstützung zu weit gegangen sind und als politische Kräfte, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, nicht glaubwürdig sind.«

Es ist für aufrechte Patrioten in der Tat widersprüchlich, auf Brüssel zu wettern und Washington hochzuhalten.

„Dominique Moïsi glaubt: »Wenn der europäische Populismus weiter voranschreiten will, muss er sich vom amerikanischen Populismus distanzieren. … Die USA sind in Europa so unbeliebt geworden, dass die Nähe zu Trump keine Quelle der Legitimität darstellt«, fügt er hinzu. »Bei dem jüngsten Zusammenstoß zwischen Trump und Meloni«, bemerkt Nathalie Tocci, »hat sie wahrscheinlich mit seiner Reaktion gerechnet und muss damit gerechnet haben, dass es ihr zugute kommen wird, wenn er sie angreift.«
Für die ehemaligen Verbündeten des republikanischen Präsidenten in Europa könnte die Konfrontation mit ihm heute sogar von Vorteil sein.“

Überlegungen zu Serbien, 10.11.

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WAS IST EIGENTLICH IN SERBIEN LOS?

Seit gut einem Jahr wird man mit Meldungen zu Demonstrationen in Serbien versorgt, denen nur zwei Dinge zu entnehmen sind:

1. Die Absichten sind nobel: Die Demonstranten sind gegen die korrupte Regierung, für die EU und fordern Neuwahlen.
2. Sie kommen aber nicht wirklich weiter mit ihren Anliegen.

„Serbische Studierende bereiten zum ersten Jahrestag ihrer Proteste eine massive Herausforderung für die Regierung vor
Die Demonstranten fordern Neuwahlen in einem Marsch zum Gedenken an die Toten vom 1. November 2024, bei dem 16 Personen am Bahnhof von Novi Sad getötet wurden.“ (El País, 30.10.)

Diesem Zitat kann man entnehmen:

Die „Proteste“ dauern seit einem Jahr an, scheinen also eine Art Event geworden zu sein: Man trifft sich in verschiedenen Städten, läßt sich anschauen, trifft Freunde und Bekannte und fährt wieder nach Hause. Oder geht. Zur körperlichen Ertüchtigung tragen diese Protestmärsche auch bei, weil viele Leute kommen in mehrtägigen Fußmärschen zu diesen Treffen.

Was dabei weniger lustig ist: Die Universitäten Serbiens waren über einem Jahr geschlossen, da die Studentenvertretungen, die die Protestbewegung leiten und organisieren, einen unbefristeten Streik ausgerufen hatten.

„Serbien: Der Universitätsbetrieb wird nach fast einem Jahr Pause wieder aufgenommen, doch einige Studierende protestieren weiterhin.
Der Bildungsminister rechnet mit weiteren Blockadeversuchen.“ (Népszava, 3.11.)

„Der durch die Blockaden serbischer Universitäten im vergangenen Jahr verursachte Schaden lasse sich nicht in wirtschaftlichen Kennzahlen ausdrücken, sagte Bildungsminister Dejan Vuk Stanković. Er fügte hinzu, der Schaden sei »tiefergreifender Natur«, da das Vertrauen in die Hochschulen erschüttert worden sei.
»Das Vertrauen muss schrittweise wiederhergestellt werden, wenn wir erneut betonen, dass Universitäten Quellen und Verbreiter von Wissen sind. Wir haben keine Möglichkeit, die Frage der Universitätsführung des letzten Jahres, die Ablösung von Rektoren und Dekanen, erneut aufzugreifen. Mir fehlen die Mittel, um das Rechenschaftssystem tatsächlich umzusetzen. Wir stellen zwar Geld bereit, haben aber keinen Einfluss auf das System – das ist das Paradoxon des akademischen Lebens«, sagte Stanković im Fernsehsender Pink.
Er glaubte, dass auch an Universitäten mit «neuen Blockadeversuchen« zu rechnen sei, fügte aber hinzu, dass er den heutigen Tag (den Beginn des neuen akademischen Jahres) nicht zu einem »Meistbieter-Wettbewerb« ausarten lassen wolle.
»Es ist besser, mit den Universitäten im Dialog zu stehen – ich sehe es als meine moralische Pflicht an, mit jedem Dekan zu sprechen. Politik und Lehre müssen an den Universitäten getrennt werden. Jeder hat das Recht, seine politische Meinung zu äußern, aber das muss außerhalb der Mauern der Universität geschehen. Wer nicht arbeitet, bekommt auch kein Gehalt«, sagte Stanković.“ (Szabad Magyar Szó, 3.11.)

Man muß sich einmal vor Augen führen, was es heißt, wenn ein Jahr lang kein Universitätsunterricht stattfindet. Es bedeutet eine Entwertung der höheren Bildung, die damit als entbehrlich vorgeführt wird. So auf die Art: Was brauchen wir Ärzte, Lehrer, Ingenieure, Historiker – wenn die nicht auf unserer Linie sind?
Man fühlt sich an die chinesische Kulturrevolution erinnert, als die intellektuellen Eliten in Bausch und Bogen für unzuverlässig erklärt wurden.

Was den Ausgangspunkt der Proteste, den Einsturz des Daches des Bahnhofsgebäudes angeht, so sind die Informationen in der Presse öfters unrichtig:

„Serbien mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern ist ein Schlüsselland für die Stabilität des Balkans: Es ist energieabhängig von Russland, strebt aber einen Beitritt zur EU an, seinem wichtigsten Handelspartner.
Die Tiefpunkte in Vučićs Amtszeit stehen jedoch nicht in Verbindung mit Moskau oder Brüssel, sondern mit zwei chinesischen Unternehmen, die mit der Renovierung eines Bahnhofs beauftragt waren.“ (El País, ebd.)

Es waren nämlich nicht chinesische Firmen, die für den Einsturz des Vordaches verantwortlich waren. Diese Information wird von anderen Medien auch verbreitet. Für den EU-Bürger klingt das gut: Schuld sind die Chinesen, die haben geschlampt! (Obwohl chinesische Firmen keineswegs im Ruf stehen, schlecht zu arbeiten.)

Der Bahnhof von Novi Sad wurde 1964 erbaut. Es handelt sich um eine Stahlbeton-Glas-Konstruktion, die damals als der letzte Schrei der Bautechnologie galt.
(Zur Erinnerung: Die Morandi-Brücke wurde im gleichen Zeitraum erbaut, von 1963-67.)
Man dachte damals und auch später, Stahlbeton hält ewig und einen Tag. Zum Zeitpunkt des Unglücks war das Gebäude also 60 Jahre alt.

„Der Bahnhof befand sich nach jahrzehntelanger Vernachlässigung bereits in einem sehr schlechten Zustand.
Die Sanierung wurde von zwei chinesischen Unternehmen, China Railway International Co. und China Communications Construction Company, durchgeführt. Dabei wurden jedoch nur das Bahnhofsinnere, das Dach und die Fassade ober- und unterhalb des Eingangsdachs erneuert, nicht aber die Konstruktion des Eingangsdaches selbst, das ein Glasdach besaß. Unbestätigten Berichten zufolge beliefen sich die Kosten der Sanierung – also Reparatur – auf 16 Millionen Euro, die Gesamtkosten auf 65 Millionen Euro.
Obwohl die Sanierung des Vordaches in den eingereichten Plänen vorgesehen war, wurde sie nicht in die Genehmigung und den Bau einbezogen.“ (ung. Wikipédia, Zusammenbruch des Vordaches beim Bahnhof von Novi Sad)

Es ist nicht ganz klar, wie die Differenz der beiden Summen zustandekommt, es wird offenbar zwischen eigentlicher Reparatur und Erneuerung von Oberflächen unterschieden.

„In der ersten Phase (der Renovierung) erhielt das Gebäude ein neues Stahldach. Nach Abschluss der zweiten Phase wurde auch die Decke erneuert und mit denselben »vergoldeten« quadratischen Fliesen verkleidet. …
Mit der Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Belgrad–Novi Sad im März 2022, als die ersten sanierten Bahnsteige, Bahnsteigfundamente und Bahnsteigüberdachungen sowie die neu installierte Signalanlage mit horizontaler Signalisierung in ihrer vollen Pracht erstrahlten, begannen die Fortsetzungen der Arbeiten am Bahnhofsgebäude, die kurz vor dem Exit-Festival am 5. Juli 2024 abgeschlossen wurden.“ (»OzonPress«, 1.11. 2024, also am Tag des Unglücks)

„Die Arbeiten am Bahnhof waren Teil des sogenannten »Neuen Seidenstraße«-Projekts, in das bis zum Zeitpunkt der Tragödie allein in Serbien rund zwei Milliarden Euro investiert worden waren. …
Das Konsortium zweier chinesischer Unternehmen, die die Renovierung durchführten, gab nach dem Unglück bekannt, dass die Renovierung der Vordachkonstruktion von ihnen nicht durchgeführt worden war, sie jedoch auch nie einen Auftrag dazu erhalten hatten.
Zu den jüngsten Renovierungsarbeiten gehörten der Austausch von Fenstern und Türen sowie Marmorverkleidungen, die Installation von Glasgeländern entlang der Galerie im Obergeschoss und die Instandsetzung der Thekenbereiche.“ (ung. Wikipédia, Zusammenbruch des Vordaches beim Bahnhof von Novi Sad)

Es wurde also vor allem Oberflächenkosmetik betrieben.

So, wer ist jetzt „verantwortlich“ für den Unfall und die 16 Toten?

Die Chinesen, die übrigens sehr viel auf der ganzen Strecke erneuert und neue Brücken und Unterführungen gebaut haben?
Die Leute, die die Renovierung des Bahnhofes geplant und dabei auf die Konstruktion des Vordaches vergessen haben?
Der Architekt ist verstorben, die damalige Bauleiterin von 1964 ist inzwischen 85 Jahre alt und dachte auch nicht daran, die Aufmerksamkeit der heutigen Bauleiter auf das Vordach zu lenken, wo eine recht massive Glasplatte sowohl von Stahlträgern gestützt als auch an Stahlrohren aufgehängt war. Nur waren beide durch die Witterung verrostet und gaben schließlich nach.

Der Bahnhof vor dem Einsturz – die Konstruktion des Vordachs verströmt Eleganz.
Verschiedene Personen sitzen auf den Bänken links und rechts des Eingangs unter dem Dach – das war an jenem Novembertag tödlich.

Die endlosen Proteste haben inzwischen auch eine Art Rechtfertigungsproblem: Es gibt niemanden, den man zur Verantwortung ziehen könnte, die Regierung sieht sich nicht betroffen, und alle Forderungen gehen ins Leere.

Märchen werden durch die sozialen Medien verbreitet: Die EU hätte ja das Geld zur Verfügung gestellt, aber irgendwelche korrupten Politiker bzw. deren Kumpane in der Bauwirtschaft hätten alles in die eigene Tasche gesteckt.
Ähnliche Geschichten ranken sich auch um andere Projekte in Serbien, bei denen nichts weitergeht.
Nachweis läßt sich natürlich keiner erbringen, aber es klingt gut: Die EU, der Weihnachtsmann bzw. die Gegend, wo Milch und Honig fließen, bei uns hingegen: Finsternis, Korruption und Gleichgültigkeit.

Es ist interessant und bezeichnend für die heutige Lage – nicht nur in Serbien –, daß sich bis heute kein Politiker findet, der sagt: Ja, liebe Leute, ihr habt recht, ich will jetzt an die Macht, dann werden alle Gebäude ordentlich renoviert und ich werde die Korruption bekämpfen!
Daher verpufft auch die etwas leere Forderung nach Neuwahlen, weil es ohnehin keine neuen Besen gibt, die man wählen könnte und hoffen, jetzt wird alles gut.

Es scheint innerhalb der politischen Elite ein Bewußtsein zu geben, daß es diesem Staat an den Mitteln fehlt, seine Gesellschaft angemessen zu verwalten.
Dabei geht es nicht nur um die materiellen Mittel. Serbien hat seit Jahrzehnten einen Brain-Drain, die Intelligenzia verläßt das Land und es gibt zuwenig Leute, um medizinisch, technisch und unterrichtsmäßig den Laden in Schuß zu halten – sodaß in einem fort Löcher gestopft werden und für die wirkliche Renovierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur nicht die entsprechende Mannschaft zur Verfügung steht.

Die EU selber hat inzwischen auch schon etwas kalte Füße bekommen, was die Unterstützung der Unzufriedenen betrifft. (Ein großer Unterschied ist hier zu bemerken zu der Lage in Georgien.) Die von ihr mit aufgekochte Protestbewegung ist den EU-Politikern nicht geheuer, weil eine Art Libyen oder Syrien, ein Bürgerkriegsland an der eigenen Außengrenze will sie auch nicht haben.
Deshalb betrachten die EU-Politiker inzwischen die Vučić-Regierung als das kleinere Übel, um diesen Staat doch noch irgendwie handhaben zu können.

Pressespiegel El País, 20.9.: Argentinien schifft wieder ab

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„MILEIS KETTENSÄGE BLEIBT STECKEN: ARGENTINIENS WIRTSCHAFTSWUNDER DROHT ZUM ALBTRAUM ZU WERDEN

Angesichts himmelhoher Zinsen und Reserven im Minus fällt es Argentiniens rechtsextremem Präsidenten zunehmend schwer, seine Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten“

El País legt Wert darauf, Milei stets als „rechtsextrem“ zu titulieren, damit man weiß, daß das kein Guter ist.
Es ist der Zeitung, die sich seinerzeit als Sprachrohr des Übergangs zur Demokratie in Spanien begriff, sehr angenehm, das Scheitern Mileis festzustellen.
Das Wichtige ist dabei allerdings, so schöne Begriffe wie „Haushaltskonsolidierung“ hochzuhalten: Das wäre ja gut, aber doch nicht soooo!

„»Die Welt spricht über Argentiniens Wirtschaftswunder!«, jubelte Javier Milei im vergangenen August vor 100 Wirtschaftsführern auf der Konferenz des Amerika-Rates (Consejo de las Américas) in Buenos Aires. »Alle sehen es, außer den Argentiniern«, klagte er sofort, sich des Mißtrauens seiner Zuhörer bewußt, bei denen er um Investitionen bettelte.
Der rechtsextreme Politiker war seit 8 Monaten Präsident und prahlte damit, »die größte Haushaltskonsolidierung der Menschheitsgeschichte« durchgeführt zu haben.“

Abgesehen vom Gegenstand, sollte man immer dann mißtrauisch werden, wenn etwas ein Jahrhundert-Ereignis oder gleich eines „der Menschheitsgeschichte“ ist – da kreißen Berge und Mäuschen werden geboren.

„Es waren Zeiten der Euphorie und übertriebener Phrasen: Er hatte einen Haushaltsüberschuß erzielt, die Inflation war von 20% monatlich im Januar auf unter 5% im Juni gesunken, die Wirtschaft sollte im 3. Quartal um fast 4 % wachsen – nach einem Rückgang von 1,8 % im ersten Quartal – und der private Konsum florierte, beflügelt durch die Rückkehr der Kredite und einen billigen Dollar.“

Ein Teil des Erfolges beruhte also sowieso auf Prophezeiungen, die billig zu haben sind, wie den 4% Wachstum – die dann natürlich nicht eingetreten sind.
Man merkt, wie heute Erfolgsmeldungen generiert werden.

„Wirtschaftsminister Luis Caputo war »ein Koloss«, und seine Kritiker waren »Econochantas« [= ökonomische Scharlatane] und »arschgefickte Mandrille«.“

Der Verfall des politischen Diskurses ist beachtlich. Von politischer Korrektheit verfielen manche neuen Politstars in das andere Extrem.

„Doch die Zeiten haben sich sehr schnell geändert. Ein Jahr nach diesem festlichen Ereignis kracht und ächzt das Wunder von Milei.

Im Dezember 2023 übernahm die rechtsextreme Regierung ein Land mit einer kaputten Währung, astronomischer Inflation und einer bankrotten Zentralbank.“

In ähnlichem schlechten Zustand übernahmen es die Peronisten nach dem ruhmlosen Ende der Regierung Macri, der am Schluß mit einem Riesen-Kredit des IWF gestützt wurde, um einen neuerlichen Bankrott zu vermeiden.

„Milei setzte daraufhin eine Schocktherapie ein: Er lockerte den Wechselkurs und korrigierte den darauf folgenden Inflationsschub mit Haushaltsanpassungen“ (auf gut Deutsch: Kürzungen und Streichungen, wo es nur ging), „der Einstellung der Geldausgabe und der Einstellung aller Staatsfinanzierung durch das Finanzministerium.“

Ganz so war es auch nicht, manche Zahlungen wurden weiter geleistet, damit der Laden nicht völlig zusammenkrachte.
Die Autoren des Artikels wissen das auch, es ist aber bequemer, hier Milei als unvernünftigen Wilden hinzustellen – das konnte ja nicht gutgehen!

„All dies wurde gewürzt mit einem »Kulturkampf« gegen »die Kaste«: Jede Kritik wurde mit Beleidigungen aller Art beantwortet, ihre Sprecher feierten die Entlassung von 50.000 öffentlichen Angestellten und stellten öffentlich in Frage, warum ein Arzt ein gutes Gehalt erhalten sollte, wenn er doch eigentlich nur »seinen Traum erfüllt«.
Die Märkte, mit Blick auf die Zahlen, übersahen die unangenehmen Details und unterstützten Milei.“

Auch bei den Zahlen übersahen sie unangenehme, oder zumindest gefälschte und nur projektierte.

„Schließlich lockerte einer von den seinigen“ (gemeint ist offenbar der Finanzminister?) „die finanziellen Beschränkungen“ (gemeint sind solche über Devisen Ein- und Ausfuhr), senkte die Steuern und bezeichnete Steuerhinterzieher als »Helden«.
Das Länderrisiko, also der Spread, den Argentinien für seine Schulden im Vergleich zu US-Anleihen zahlt, fiel infolgedessen von 2.500 Punkten im Jahr 2023 auf rund 500 Punkte im Januar 2025.“

Eigenartig.
Bei Liz Truss im UK hatten Steuersenkungen einen umgekehrten Effekt: Das internationale Finanzkapital fragte sich, wie diese Regierung dann ihre internationalen Verbindlichkeiten bedienen könnte, wenn sie wenig Einnahmen durch Steuern generierte?! – was zu einem Verfall des Pfundes führte.
Warum bei dem hochverschuldeten Argentinien andere Kriterien angelegt wurden, ist rätselhaft. Vor allem, da das Land ja schon einen Bankrott hingelegt hatte.
Hier versagt der Journalismus von El País vollkommen, wenn er diesen Zusammenhang unkommentiert läßt.

„Das Modell hatte jedoch ein Problem. Der monetäre Anker,“

Was das wohl ist?

„den Milei zur Inflationskontrolle einsetzte, führte zu einem überbewerteten Peso und der Notwendigkeit, Dollar in das System zu pumpen, um den Wechselkurs zu stützen. »Zu Beginn erhielt die Regierung 22 Milliarden Dollar aus einem Haushaltsmoratorium“

Was das wohl war?

„und dann weitere 20 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds«, sagt Marina Dal Poggetto, Direktorin des Beratungsunternehmens EcoGo, »aber sie erhielt keinen Zugang zu internationalen Krediten und zahlte weiterhin ihre fälligen Schulden.«“

Der Zugang zum internationalen Kreditmarkt kam mit dem Bankrott abhanden, wurde unter Macri versprochen und teilweise erreicht – was die Schulden erhöhte. Nachher war offenbar damit wieder Sense und Mileis Wahlversprechungen vom Schließen der Nationalbank und der Einführung des Dollar in Argentinien waren offenbar nicht dazu angetan, das Mißtrauen der Kreditgeber gegenüber Argentinien zu verringern.
Daß Argentinien seine fälligen Schulden „zahlte“, also bediente, ist zwar auf der einen Seite ebenso üblich als auch notwendig, im Falle Argentiniens aber dennoch verwunderlich, weil woher kam das Geld?

„Der Wendepunkt kam im April dieses Jahres, als Milei, unterstützt durch die IWF-Rettungsaktion, den »Cepo«, wie die Argentinier die Devisenbeschränkungen nannten,“ (die offenbar zwar gelockert, aber nicht aufgehoben worden waren) „abschaffte und den offiziellen Dollar zwischen den Bändern schwanken ließ.“

Hierbei handelte es sich um eine Forderung des IWF, um den oben erwähnten 20 Milliarden-Kredit zu erhalten, siehe hier.

„»Als die Beschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben wurden, kauften und horteten die Argentinier 14,7 Milliarden Dollar. Solange die Exporteure den Markt versorgten, funktionierte alles, und der Wechselkurs blieb innerhalb der Spanne. Als die Dollarzuflüsse ausblieben und die Nachfrage stabil blieb, führte die Regierung eine beispiellose geldpolitische Straffung durch, um den Druck einzudämmen«, sagt Dal Poggetto.“

Beispiellos!
Schon wieder so ein Vokabel, das nichts erklärt, aber viel Wind macht.
Die Devisenbeschränkungen bezogen sich offenbar auf den Ankauf von Dollars für Private. Daß ihre Aufhebung den Dollar vom Markt verschwinden lassen würde, war vorauszusehen, weil das Vertrauen in den Peso ist nach wie vor gleich Null.
Der Rest gibt Rätsel auf. Welche „Exporteure … versorgten den Markt“? Wer exportiert, behält sich doch seine Devisen bzw. trägt sie auf die Bank.
Es waren also Geldhändler, die „den Markt versorgten“, und woher die das Geld hatten, bleibt im Dunkeln – es könnte genauso gut die Staatskasse gewesen sein.
Das würde erklären, warum auf einmal „die Dollarzuflüsse ausblieben“ – weil die Devisen-Staatskasse leer war.

„Um den Peso-Umlauf zu reduzieren, den Dollarkurs zu bremsen und die Inflation unter Kontrolle zu halten, erhöhte die Regierung die Mindestreserveanforderungen (Einlagen, die Banken als Reserven halten müssen und nicht verleihen dürfen) auf 53 % und zahlte Zinsen in Pesos von fast 80%.“

Diese beiden Maßnahmen sollten erstens die Spar-Tätigkeit fördern und die Banken in ihrer Kreditvergabe einbremsen, was natürlich nicht wirklich belebend auf die Wirtschaft wirkte.
Dem Rückgang der Inflation lag also – abgesehen von den fixierten Inflationsraten – ein Rückgang von Konsum und Nachfrage zugrunde.
Daß übrigens 80% Zinsen auf Peso-Einlagen gezahlt wurden, steht im Widerspruch zur Behauptung, Mileis Regierung habe die Geld-Emission auf Null zurückgefahren.
Irgendwoher muß das Geld für solche Zinsen ja kommen.

„Stagnierende Wirtschaftstätigkeit

Die Folge dieser himmelhohen Zinsen war rein mathematisch gesehen ein Stillstand der Wirtschaftstätigkeit. Der jüngste Bericht des argentinischen Zentrums für politische Ökonomie (Cepa) zeigt, daß der durchschnittliche Girokontozinssatz 49,8 % des Realzinses betrug, was für Unternehmen zusätzliche Finanzierungskosten von rund 100 Millionen US-Dollar bedeutete. »Nach der V-förmigen Erholung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2024 war im ersten Halbjahr 2025 eine deutliche Stagnation zu beobachten, und seit Februar ist ein Abwärtstrend erkennbar, der im zweiten Halbjahr in eine Rezession münden könnte. Hält dieses Niveau bis zum Jahresende an, würde sich die Wirtschaft im Vergleich zu 2024 um 4% erholen, ein Wert, der unter den Prognosen des IWF von 5,5 % liegt«, orakelt das Beratungsunternehmen.“

Ein unglaublicher Blödsinn, den dieses „Beratungsunternehmen“ von sich gibt: Überall Stagnation, soweit das Auge reicht, aber zu Jahresende wird sich die Wirtschaft wundersamerweise erholen – diese Prophezeiung entbehrt jeder Grundlage, genauso wie diejenige des IWF, der sie gegenübergestellt wird.

„Messungen des staatlichen Statistikamts INDEC bestätigten den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum zweiten Quartal 2025. Das BIP wuchs im Jahresvergleich um 6 %, sank jedoch im Vergleich zum ersten Quartal um 0,1 %. Der Konsum sank im gleichen Zeitraum um 1,1 %. Milei wurde daraufhin über Nacht zu einem wirtschaftlichen „Andersgläubigen“.
Motiviert von der Notwendigkeit, die Inflation am Vorabend der nationalen Parlamentswahlen am 26. Oktober in Schach zu halten, griff er auf eine Politik des vorläufigen Stopfens von Löchern zurück, die langfristig schwer durchzuhalten ist. Der Markt verlor nach und nach die Geduld.“

Man wäre interessiert, wie diese „Andersgläubigkeit“ und Löcherstopferei konkret aussieht, wird aber diesbezüglich nicht bedient.
Es ist auch beachtlich, wie hier „der Markt“ als Subjekt vorgestellt wird.

„Am vergangenen Donnerstag machte der Markt dies deutlich. Das Länderrisiko schloß bei 1.453 Basispunkten, 16,6 % höher als am Vortag und doppelt so hoch wie im August. Argentinische Anleihen in ausländischer Währung brachen um bis zu 14 % ein, und die Zentralbank war gezwungen, Reserven im Wert von 379 Millionen Dollar zu verkaufen, um den starken Anstieg des Wechselkurses zu bremsen.

Dieser hatte den zweiten Tag in Folge die Obergrenze der von der Regierung festgelegten Bandbreite von 1,474 Pesos erreicht. Am Freitag sah es nicht besser aus: In einer Woche, in der das Länderrisiko schließlich die Marke von 1.500 Punkten überschritt, wurden 678 Millionen Dollar verkauft.“

Ob bald wieder die Reste des argentinischen Goldschatzes dran sind, sobald die Dollarreserven weg sind?

„»Die Stimmung hatte sich seit der Auflösung der LEFIs im vergangenen Juli verschlechtert [hier handelt es sich um eine Operation mit Schatzanweisungen, die 10 Billionen Pesos in die Geldmenge pumpte und Druck auf Wechselkurs und Inflation ausübte].“

Das steht in starkem Kontrast zum laut proklamierten Stopp der Geldemissionen … Immerhin handelt es sich sogar beim heutigen Wechselkurs um 6,8 Milliarden $ …
Warum wurde dieses Wunder-Instrument aufgelöst? Vermutlich ebenfalls auf Druck des IWF, dem diese Schöpfung von Milliarden aus dem Nichts nicht ganz geheuer war.

„Und von da an haben sie nichts mehr richtig gemacht«, sagt der Manager einer der größten Investmentagenturen Argentiniens, der seinen Namen nicht nennen möchte.“

Der Typ tut damit so, als wäre vorher alles richtig gewesen, dabei war das ja nur ein großangelegter Schwindel zwischen laut angekündigter monetaristischer, also Geldknappheits-Politik nach außen und unbeschränkter Geldemission im Geheimen.

„»Es gab keine Notwendigkeit, die LEFIs aufzulösen, und alles wurde falsch gemacht. Die Mindestreserveanforderungen wurden mehrfach erhöht, was sehr schlecht für die Banken ist, weil es ihr Geschäft einschränkt.
Jeder Peso, den eine Bank reservieren muß, ist ein Peso, mit dem sie nichts anderes anfangen kann. Wir hatten absurde Zinsvolatilitäten, die auch niemandem helfen. All das zeugt von schlechter Praxis«, beklagt er.“

Auch die Theorie zu dieser Praxis war nicht gut …

„Die Reaktion derjenigen, die sparen konnten, war die übliche: Sie kauften Dollar angesichts einer Zentralbank in tiefroten Zahlen.“

Man erinnere sich daran, daß Milei im Wahlkampf kettensägenschwingend von der Auflösung der Zentralbank faselte.
Die Praxis zu diesem Geschwätz rund um die Dollar-Einführung – die weder IWF noch USA unterstützt hätten und die deshalb sowieso unmöglich war – war, der Nationalbank Einnahmen zu entziehen und Kreditaufnahme und Zahlungen aller Art aufzubürden, unter gleichzeitiger Dezimierung des Goldschatzes.
Die Nationalbank wurde somit zur Zauberbox, mit deren Hilfe Milei sein potemkinsches Dorf aufrechterhielt.

„Allein im Juli gelangten 5,432 Milliarden Dollar in private Hände. Die Soziologin Ariel Wilkis, Co-Autorin des Buches »Der Dollar: Geschichte einer argentinischen Währung«, weist darauf hin, daß auch Mileis Regierung von dem üblichen »Dollarisierungsprozeß in den Monaten vor Wahlen« nicht verschont geblieben sei. »Dieser Prozeß steht im Widerspruch zu Mileis Behauptung, seine Politik werde von der Bevölkerung unterstützt«, betont sie.“

Was sagt die Dame eigentlich?
Sie sagt, vor allen Wahlen kaufen die Leute Dollars, weil sie überzeugt sind: Besser wird es nicht!
Und daß alle Behauptungen Mileis, er hätte das Vertrauen der Bevölkerung, auf seinem seinerzeitigen Wahlsieg beruhen, der ja schon fast 2 Jahre her ist.

„Für Wilkis bestand Mileis Wunder darin, daß er sich mit Unterstützung der Bevölkerung an die Macht brachte. Der rechtsextreme Politiker war der erste und einzige Kandidat in der argentinischen Geschichte, der mit dem Versprechen an die Macht kam, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu senken. Entgegen vieler Vorhersagen behielt er fast 50 % Zustimmung, nachdem er die Preise für Strom, Gas und öffentliche Verkehrsmittel erhöht, öffentliche Angestellte entlassen und sogar Renten, das Budget für Universitäten und die führenden Krankenhäuser des Landes gekürzt hatte.“

Worauf diese Zustimmungswerte beruhten, sei einmal dahingestellt. Umfragen lassen sich manipulieren.
Aber das Paradox bleibt, daß mit Kürzungs- und Entlassungsversprechen Wahlen gewonnen wurden.
Man vergesse allerdings nicht, daß diese mit dem Versprechen der Dollarisierung einhergingen. Und das wurde nicht eingelöst.

„Der Präsident prahlte im In- und Ausland mit der Unterstützung der Bevölkerung für seine Politik, doch dieses Bild wurde bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in der Provinz Buenos Aires zerstört, bei denen er fast 14 Punkte hinter den Peronisten landete.
Die Gründe für die Wahlniederlage sind vielfältig. Letzten Monat brachte ein hochrangiger Beamter die Schwester des Präsidenten, Karina Milei, in einen Fall von Bestechung für die Bereitstellung von Medikamenten für Menschen mit Behinderungen in Verbindung.
Hinzu kamen politische Fehler einer unerfahrenen Regierung, die sich weigerte, Hilfe von ihren vorübergehenden Verbündeten anzunehmen.“

Damit ist vermutlich die Partei Macris PRO gemeint, mit der Mileis Partei bei den letzten Regionalwahlen keine Koalition eingegangen ist – in der vielleicht realistischen Einsicht, daß sie mehr schaden als nützen würde.

„Doch zweifellos ist die wirtschaftliche Notlage der Hauptgrund für das Ergebnis.
Die Argentinier feiern den Rückgang der Inflation, die ihre Löhne immer schneller aufzehrte, sind aber frustriert, weil sie trotz Ausgabenkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen nicht über die Runden kommen.
Einige haben sogar Kredite aufgenommen, die sie nicht zurückzahlen konnten: Die Zahlungsrückstände bei Kreditkarten stiegen laut der Zentralbank im gleichen Zeitraum von 1,9 % im Juni auf 4,4 % im Juli und die Zahlungsrückstände bei Privatkrediten von 4,1 % auf 6,4 %. Dies sind die höchsten Werte seit Anfang 2024, als die von Milei angeordnete 50-prozentige Abwertung des Peso und der darauf folgende Inflationsschub alle argentinischen Haushaltskonten durcheinanderbrachten. »Das Paradoxon der aktuellen Situation ist die Spannung zwischen Preisstabilität und Einkommensknappheit«, sagt Wilkis.
Das von Wilkis beschriebene Phänomen ist in Argentinien jedoch nicht neu. Dasselbe geschah in den 1990er Jahren, als die vom liberalen Peronisten Carlos Menem und seinem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo eingeführte Konvertibilität des Peso zum Dollar die Hyperinflation auslöschte.

Die Kosten waren ein beispielloser Produktionsstillstand, steigende Arbeitslosigkeit und die Schließung Tausender kleiner Unternehmen, vor allem in den Provinzen. Das System funktionierte wie heute, solange die Wirtschaft Dollar erhielt – damals durch die Privatisierung Dutzender öffentlicher Unternehmen und durch Schulden. Als der Zufluß versiegte, wurde der Wechselkurs unerträglich, und im Dezember 2001 explodierte alles mit der Corralito-Krise und der Erklärung eines monumentalen Zahlungsausfalls.

Niemand denkt an diese dunklen Jahre,“

– oh doch.
Das Gespenst eines neuerlichen Bankrottes brachte überhaupt die Leute so weit, den Mileischen Versprechungen zu glauben und die Kettensäge gut zu finden.

„doch alle warnen Milei, daß die Dinge nicht so gut laufen, wie er gerne darstellt. Die Wahlen in Buenos Aires waren ein unerwarteter Schlag ins Gesicht der Casa Rosada, ein plötzliches Erwachen aus dem Tagtraum eines Präsidenten, der an die »Mächte des Himmels« appelliert, um einen seiner Ansicht nach göttlichen Kreuzzug gegen »Sozialismus«, »Kaste« und »Kirchnerismus« durchzuführen, die seiner Ansicht nach Quelle allen Übels der Welt sind.

Die Wahlurnen zeigten eine Momentaufnahme der Krise, die auf die Anpassung folgte, insbesondere in der Provinz Buenos Aires, wo 40 % der Landesbevölkerung leben.

Eduardo Donza, Forscher an der Beobachtungsstelle für private Verschuldung der UCA (Argentinische Katholische Universität), bestätigt, daß das von Milei geforderte Opfer vor allem die Mittelschicht getroffen hat. Einige übliche Ausgaben dieser sozialen Schicht, wie etwa die Gebühren für Privatschulen und Krankenversicherungen (in Argentinien als Prepaid-Versicherungen bekannt), sind deutlich über den Verbraucherpreisindex gestiegen. Familien sind daher gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen oder auf diese privaten Leistungen zu verzichten.
Den Familien fehlt es an Geld, weil die Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen sind, um diese Ausgaben zu decken, ebenso wie die Ausgaben, die durch den Wegfall der Subventionen für Strom, Gas, Wasser und Transport entstehen, die während der Kirchner-Regierungen gewährt wurden.“

Der Wähler ist ein seltsames Wesen: Milei versprach: Schluß mit den Subventionen! – und viele schrieen Jaaaa! – und wählten ihn.
Dachten sie, daß sie auf einmal zu Geld kommen und diese Subventionen nicht mehr brauchen würden?

„In einigen Sektoren haben sich die Gehälter an die Inflation angepaßt; in anderen blieben sie weit zurück, wie im Fall der öffentlichen Angestellten.
Bekleidungs- und Schuhfabriken, der Einzelhandel und das Baugewerbe haben aufgrund des Konsumrückgangs, der Öffnung des Imports und des Online-Handels sowie des vollständigen Stopps öffentlicher Arbeiten Arbeitsplätze verloren. Seit Milei an die Macht kam, sind im Baugewerbe 73.415 und in der Industrie 42.870 Stellen verloren gegangen, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht.

»Die Mittelschicht, die mehr konsumieren könnte, gibt einen großen Teil ihrer Ausgaben für diese erhöhten Dienstleistungen oder das Schulgeld ihrer Kinder aus, sodaß ihnen weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor. Und das geht zu Lasten der Beschäftigung, die zunehmend prekärer wird«, betont Donza. »Historisch gesehen ist die Prekarität das größte Problem auf dem argentinischen Arbeitsmarkt, nicht die Arbeitslosigkeit. Denn wer keine formelle Beschäftigung hat, muß einen Weg finden, selbstständig zu arbeiten. Wir beobachten Prekarität und eine Zunahme von Mehrfachbeschäftigungen, insbesondere bei Menschen, die gute Jobs hatten, deren Einkommen aber deutlich gesunken ist, zum Beispiel bei öffentlichen Angestellten, die nach einer anderen Stelle suchen, oder bei Rentnern mit relativ geringem Einkommen«, fügt er hinzu.

Seit Mileis Amtsantritt sind im privaten Sektor 98.763 Arbeitsplätze verloren gegangen

Die schwächsten Sektoren blieben dank der Ausweitung der staatlichen Hilfsprogramme teilweise von der Anpassung verschont.“

Das sind eben die Ersatzprogramme für die gestrichenen Subventionen und man fragt sich, ob hier wirklich weniger Geld ausgegeben wurde?

„Der Erhalt des Sozialversicherungssystems und die Verlangsamung der Inflation trugen dazu bei, bis Ende 2024 im Vergleich zum Vorjahr 1,5 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.“

Bei dieser gefeierten „Befreiung“ – eine trostlose Phrase – muß man nachfragen, was dort eigentlich als „Armut“ definiert wird?

„Die aktuelle Quote von 38,1 % spiegelt jedoch immer noch die sozioökonomische Verschlechterung Argentiniens nach wiederkehrenden Wirtschaftskrisen wider. »In Argentinien gibt es einen hohen Anteil struktureller Armut, der nur schwer zu reduzieren ist. Es handelt sich bereits um die dritte Generation, d. h. um Menschen, die in Haushalten geboren wurden, in denen ihre Eltern bereits arm waren und mit sehr ernsten Problemen zu kämpfen haben«, erklärt die Forscherin.

Wahlen

Milei richtet seinen Blick nun auf die nationalen Zwischenwahlen am 26. Oktober. Seine Partei, La Libertad Avanza, ist in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit und muß zusätzliche Abgeordnete gewinnen, um die von ihr vorgeschlagenen Strukturänderungen voranzutreiben.
Gleichzeitig beschwört sie die Gefahr einer Rückkehr zum Kirchnerismus und das Risiko wirtschaftlicher Katastrophen aller Art herauf, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wenn die Wirtschaft ins Wanken gerate, so Dal Poggetto, liege das nicht daran, daß die Dinge schieflaufen, sondern daran, daß die Anleger das »Kuka-Risiko« fürchten, eine abwertende Bezeichnung für einen möglichen Wahlsieg der Kirchneristen.“

„Kuka“ – Kurzform von cucaracha, Küchenschabe – ist eine abfällige Bezeichnung für die Anhänger der Peronisten.
Mit dem „Kuka-Risiko“ wird der Teufel an die Wand gemalt, was passieren würde, falls wieder die Peronisten an die Macht kommen.
Es ist also eine Wortschöpfung für den internen Gebrauch, für die Parteienkonkurrenz.

„»Das Argument für die Beibehaltung des Modells lautet: Wenn der Populismus (= die Partei „Union por la Patria“ von Kirchner) nicht zurückkehrt, sinken die Länderrisiken und die Kreditvergabe kehrt zurück. Doch der Peronismus hat in der Provinz Buenos Aires gewonnen, und die Chancen, daß er auch die nationalen Wahlen gewinnt, sind hoch«, warnt Dal Poggetto.“

Cristina Fernández de Kirchner wurde zwar von der Ausübung aller Ämter ausgeschlossen, aber erstens hat die Partei auch andere Mitglieder und zweitens ist ein solches Gerichtsurteil im Falle eines Wahlsieges nicht in Stein gemeißelt.

„Es bleibt abzuwarten, ob eine weitere Wahlniederlage Mileis Vorhersagen erfüllen würde. Unterdessen erlebt die Regierung einige Versuche politischer Öffnung, um die zurückgelassenen politischen Verbündeten zurückzugewinnen. »Die Ideen der Freiheit werden Buenos Aires erobern«, wiederholte Milei im letzten Wahlkampf – und er lag falsch.
Letzte Woche kündigte der Präsident die Einrichtung eines »politischen Runden Tisches« und eines »föderalen Dialogs« an, um die Gouverneure zusammenzubringen, die seine Regierung zunächst unterstützten, ihm nun aber den Rücken gekehrt haben. Der Haushaltsentwurf, den er letzten Montag vorlegte, sieht mehr Mittel für die Provinzen und eine leichte Erhöhung der Mittel für öffentliche Universitäten sowie der Gesundheits- und Bildungsausgaben vor.
Milei wirkte deutlich gemäßigter: Er verzichtete auf Beleidigungen und vermied sogar seinen üblichen Schlachtruf »Lang lebe die Freiheit, verdammt noch mal!«, mit dem er seine Reden üblicherweise abschließt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Schritt zur Mäßigung nicht zu spät kommt. Der Präsident hat nicht nur die Zuneigung der Gouverneure, der Verkörperung territorialer Macht, verloren, sondern auch die der Geldbesitzer.
Der desillusionierte Broker spricht von »Ermüdung« angesichts der Vorgehensweise von Milei und seinem Wirtschaftsteam. »Sie verhalten sich absolut arrogant. Wir wünschen uns ein professionelleres Management in Politik und Kommunikation, denn diese Arroganz bringt nichts. Einmal sehen, ob sie imstande sind, zu reagieren«, sagt er.
Am Montag nach der Wahl brachen die Anleihekurse ein, und die Aktien argentinischer Unternehmen fielen an der Wall Street um bis zu 20 %. Der Wechselkurs erreichte erstmals die Obergrenze von 1,475 Pesos, was die Zentralbank am Donnerstag zu Verkäufen im Wert von 54 Millionen Dollar zwang.

Wenn die Gewinne sinken, kommt es auf gute Manieren an.“

Da kommen die arschgefickten Mandrille nicht so gut an …

„Ausländische Investitionen tröpfeln lediglich

Die argentinische Öl- und Gasmesse, die größte Schau des Energiesektors des südamerikanischen Landes, schloß letzte Woche ihre jährliche Ausgabe mit der Teilnahme von mehr als 400 Unternehmen und rund 30.000 Besuchern ab. Diese Rekordzahlen unterstreichen die Attraktivität dieses Sektors und insbesondere seines Juwels, der gigantischen unkonventionellen Kohlenwasserstoff-Reserve Vaca Muerta im argentinischen Patagonien.

Dieses Interesse geht jedoch mit Vorsicht einher. Multinationale Konzerne beobachten die wachsenden Zweifel an Javier Mileis Regierungsfähigkeit sowie Argentiniens Probleme mit Finanzierung, Infrastruktur und anstehenden Reformen aufmerksam.
Infolgedessen zögern viele, Hunderte oder Milliarden Dollar in mittel- und langfristige Initiativen zu investieren. Einige haben sich sogar für den Verkauf an den Meistbietenden entschieden und das Land verlassen, wie beispielsweise das US-Unternehmen Exxon Mobile oder das spanische Unternehmen Telefónica.

Seit August 2024 hat Argentinien ein großzügiges 30-jähriges Steuer-, Wechselkurs-, Zoll- und Rechtsanreizsystem für Unternehmen eingeführt, die Projekte im Wert von über 200 Millionen US-Dollar einreichen (das sogenannte RIGI). Ein Jahr später wurden nur 7 Projekte genehmigt, mit einer Gesamtinvestition von 13,067 Milliarden US-Dollar (11 Milliarden Euro zum aktuellen Wechselkurs) und schätzungsweise 1.000 direkten Arbeitsplätzen.

Die wichtigste Initiative ist die schwimmende Erdgasverflüssigungsanlage (LNG), die vor der Küste der patagonischen Provinz Río Negro errichtet werden soll. Die bisher genehmigten Investitionen belaufen sich auf 6,878 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) für die Installation von zwei Schiffen mit einer jährlichen Gesamtproduktionskapazität von 6 Millionen Tonnen Flüssigerdgas. Die gesamte Produktion ist laut Southern Energy, dem verantwortlichen Konsortium argentinischer Unternehmen, für den Export bestimmt.
Argentinien entschied sich für die schiffsbasierte Verflüssigung,

– die preisgünstiger und auch schneller einzurichten ist, aber auch geringere Mengen verarbeitet, siehe Krk in Kroatien –

„nachdem sich Malaysias Petronas von einem ehrgeizigen Projekt zurückgezogen hatte, das es mit dem staatlichen Ölkonzern YPF zum Bau einer Onshore-LNG-Anlage im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar vereinbart hatte.

»Wir brauchen das RIGI, um solche Investitionen zu schützen, da sie sonst nicht getätigt würden. In anderen Ländern der Region ist es nicht notwendig«, erklärt Ernesto López Anadón, Direktor des Argentinischen Instituts für Öl und Gas, bei einem Treffen mit Journalisten. López Anadón räumte auch ein, daß Argentinien »viele Dinge reformieren muß, wenn es auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein will«.“

Das kostet jedoch Geld und das ist in Argentinien für den Schuldendienst gebunden.

„Reformen in der Warteschlange

Einige der Reformen, die Investoren seit Jahren fordern – wie eine Steuerreform und eine Arbeitsmarktreform – können nicht per Präsidialdekret umgesetzt werden, sondern erfordern langwierige Verhandlungen und die Suche nach einem Konsens im fragmentierten argentinischen Kongreß.
Javier Milei, der im vergangenen Jahr nur begrenzte politische Flexibilität gezeigt und sogar die Beziehungen zu einigen seiner Verbündeten abgebrochen hat,“

– man merkt an dieser ewigen Rererei um die „Verbündeten“, daß mindestens einer der beiden Autoren dieses Artikels sehr viel Sympathien für die Macri-Partie zu haben scheint, oder sogar Mitglied ist –

„hat keine Möglichkeit, diese Gesetze voranzutreiben. Sein Schicksal scheint von einem guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober abhängig zu sein, bei denen beide Kammern teilweise neu besetzt werden.

Politik ist nur einer der Faktoren, die Investoren berücksichtigen. In ihren Präsentationen auf der Argentina Oil & Gas wiesen Führungskräfte von Kohlenwasserstoffunternehmen darauf hin, daß der Engpaß, der der Branche derzeit die größten Sorgen bereitet, die Finanzierung sei.
Die von Milei eingeführten hohen Zinsen haben den Zugang zu Krediten abrupt gestoppt, und auch externe Mittel fließen nicht.“

Mit einem Wort, die argentinischen Banken können keine Kredite vergeben und die ausländischen Banken wollen nicht – sie riskieren keine Kredite für argentinische Projekte.
Das liegt alles an dem Schuldenberg und nicht an Ungeschicklichkeit der Handhabung, wie die Autoren dieses Artikels suggerieren:

„Die argentinischen Unternehmen Tecpetrol und Pluspetrol kündigten an, eine Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen abzuwarten, bevor sie ihre geplanten Investitionen beschleunigen.

Dieselbe Unsicherheit herrscht bei Bergbauunternehmen, einem der Sektoren, die in den kommenden Jahren voraussichtlich am stärksten wachsen werden. Der britisch-australische Riese Rio Tinto hat ein Projekt zur Investition von 2,724 Milliarden Dollar in der nördlichen Provinz Salta genehmigt, um jährlich bis zu 60.000 Tonnen Lithiumcarbonat zu produzieren; das australische Unternehmen Galan Lithium plant ein weiteres 217-Millionen-Dollar-Projekt zur Produktion von Lithiumchlorid in der benachbarten Provinz Catamarca.

Eines der zu lösenden Probleme ist die Infrastruktur für den Transport der Rohstoffe aus diesen Bergbauindustrien und die hohen Transportkosten in einem Land mit einem Straßennetz von fast 4.400 Kilometern von Nord nach Süd. Seit seinem Amtsantritt hat Milei öffentliche Bauarbeiten gestoppt, und die Straßen im ganzen Land leiden zunehmend. Lastwagen, die auf den Nationalstraßen unterwegs sind, die das Land mit den nördlichen Grenzen Boliviens, Paraguays und Brasiliens verbinden, müssen Schlaglöcher überwinden, die durch mangelnde Instandhaltung verursacht wurden, und die Provinzbehörden warnen vor einem steigenden Risiko von Verkehrsunfällen.

Von den 2.700 unvollendeten Projekten während der Amtszeit von Alberto Fernández sind 54 Prozent unter der aktuellen Regierung nicht vorangekommen. Früher oder später wird die Regierung sie wieder aufnehmen müssen, auch wenn dies den prekären Haushaltssaldo zusätzlich belastet.“

Müssen, ohne zu können, weil die Schulden müssen zuerst bedient werden.