Venezuela und die Karibik

DAS PETROCARIBE-PROGRAMM

1. ALBA

Auf Initiative der venezolanischen Regierung unter Hugo Chávez wurde 2004 die Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) gegründet. Sie war ein klares Gegenprojekt gegen die Dominanz der USA und ihre Wirtschaftspolitik, die Lateinamerika zum Hinterhof der USA erklärte und auch dementsprechend zugerichtet hatte.

ALBA sollte die Ökonomien der Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen und sie durch eine Arbeitsteilung jenseits des Dollar-Handels voranbringen.

Den USA war und ist dieses Bündnis naturgemäß ein Dorn im Auge. Der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde vor allem wegen des durch ihn 2008 erfolgten Beitritts von Honduras 2009 durch einen Militärputsch gestürzt, kurz darauf kündigte die Militärjunta die Mitgliedschaft. Das 2009 beigetretene Ecuador, dessen Präsident Correa ein Mitinitiator von ALBA gewesen war, verließ unter dessen Nachfolger Moreno 2018 das Bündnis.

Haití und Surinam haben Gaststatus, vermutlich, um den Zorn des großen Bruders im Norden nicht allzusehr auf sich zu ziehen, aber möglicherweise auch deshalb, weil ihre Wirtschaft derartig am Boden ist, daß in Sachen Integration sowieso guter Rat teuer ist.

Eine der Grundlagen der wirtschaftlichen Kooperation war die Lieferung von Energie, konkret Erdöl, das Venezuela hat, die Inselstaaten der Karibik jedoch nicht.

2. Öl für die Karibik

Im Rahmen des Petrocaribe-Programms wurde den Mitglieds- und Gaststaaten ein Teil des gelieferten Erdöls kreditiert, und zwar in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis. Es waren praktisch Geschenke, weil der Kredit niedrig verzinst war und ewig lief. Je höher der Weltmarktpreis, desto mehr konnte mit Kredit bezahlt werden. Die Bezahlung konnte auch durch Dienstleistungen erfolgen, wie es Kuba mit nach Venezuela geschickten ausgebildeten Akademikern macht.

Damals, 2005, bewegte sich der Ölpreis um die 100 Dollar und das war auch die Grundlage der Berechnung.

Das Programm sah auch einen Ausbau der Raffineriekapazitäten und die Entwicklung der gesamten karibischen Erdölversorgung, also Förderung, Verarbeitung und Transport vor.

Im Grunde war es ein Entwicklungshilfe-Programm, das an den USA und dem IWF vorbei die Staaten in der Karibik mit Energie und Mitteln zur Modernisierung ihrer Infrastruktur versorgen wollte.

Die Staaten konnten nämlich mehr importieren als sie benötigen und sich dadurch auch am Weltmarkt als Ölhändler betätigen. Die Vorstellung war, daß die Erlöse aus dem kreditierten Öl, das sie nichts gekostet hatte, dann im Inland in Form von Straßen, Hafenanlagen usw. investiert werden sollten.

Abgesehen davon, daß diese Pläne vielleicht etwas zu ambitioniert angesichts der Gewaltverhältnisse im karibischen Raum (– die USA betrachten die Karibik sozusagen als ihren Vorhof, oder ihr Türmattl) und der wirtschaftlichen Verfaßtheit der Mitgliedsstaaten waren, machte auch das Fallen des Ölpreises den Unterzeichnern dieses Abkommens einen Strich durch die Rechnung. Venezuela produzierte teurer als viele seiner Konkurrenten, die Produktionskapazitäten verringerten sich durch Schwierigkeiten bei der Wartung, Mangel an Ersatzteilen, Abwanderung von qualifiziertem Personal. Die Erdölgeschenke an die Karibik konnte es sich immer weniger leisten.

Außerdem verringerten sich die aus dem kreditierten Geld gewonnenen Überschüsse für die Empfängerländer, weil der Ölpreis fiel.

3. Das Petrocaribe-Programm in Haití

In Haití war dieses zusätzliche Geld besonders wichtig nach dem Erdbeben von 2010, um irgendeine Art von Wiederaufbau in Angriff nehmen zu können. Aber sowohl vor als auch nach dem Erdbeben geschah mit diesem Geld das gleiche wie mit allem Geld, das in Haití einlangte: Die Leute an der Spitze der Regierung, allen voran der Präsident, setzten die Mittel aus dem Petrocaribe-Programm sehr im Sinne ihres Klientelwesens ein.

Selbst wenn sie sich selber keine Schweizer Konten zulegten, so verteilten sie Bauaufträge an ihre Freunde und Unterstützer. Es wurde auch nicht so genau kontrolliert, was die dann damit machten. Am Ende vom Tag blieb jedenfalls von dem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm sehr wenig übrig.

Dieses Verfahren wurde genauso auf andere Gelder angewandt, die in Haití nach dem Erdbeben einlangten, und auch auf IWF-Kredite.

Anders kann sich in diesem Staat keine Regierung finanzieren, weil eben aus der eigenen Ökonomie praktisch nichts kommt. Es gibt kaum einen anderen Staat, wo die Korruption derartig notwendig ist.

Während diese Gießkanne, mit der die einen Mitglieder der haitianischen Eliten beglückt wurden, die anderen nicht, seit dem Sturz der Duvaliers im Lande Verteilungskämpfe, Aufstände und Stürze von Präsidenten hervorrief, hatte das Petrocaribe-Programm ein zusätzliches störendes Element: Es löste die Führung Haitís ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den USA, und spaltete die Eliten und den Gewaltapparat.

Während auch die beiden Vorgänger von Moïse, Martelly und Préval und deren Regierungsmitglieder das Petrocaribe-Geld und die anderen Gelder ähnlich verwendet hatten, hatte Moïse das Problem, daß das Programm seit den größeren Schwierigkeiten der venezolanischen Erdölindustrie und seinem endgültigen Stop voriges Jahr als Bezugsquelle ausfiel.

Geringere Mittel zum Verteilen und gleichzeitiges Sich-Klammern an seinen Präsidentensessel dürften die Gründe für sein Ableben gewesen sein.

Fortsetzung: Unruhen in Kuba

Kuba und Haití

DIE KARIBIK WIRD AUFGEMISCHT

In Haiti ist gerade einmal der Präsident von einem Killerkommando umgebracht worden.

In Kuba gibt es, zur Freude der ganzen internationalen Presse, Demonstrationen, bei denen unter anderem „Freiheit“ gefordert wird, – ein bekanntermaßen probates Mittel gegen Stromausfälle und Lebensmittelknappheit.

Seltsame Ereignisse in der gleichen Region.

I. Haití und die USA

Haití ist ein Staat, oder vielleicht auch nur eine Gegend, die sich dadurch auszeichnet, daß es dort gar nichts gibt, das irgendeinen Investor oder Touristen interessieren würde. Eine No Go-Area, wo deshalb eine Religion in Form des Voodoo vorherrscht, der den Bewohnern wenigstens in einer Art von Trance die Möglichkeit gibt, ihren trostlosen Alltag zu vergessen.

Wen es interessiert, wie Haití zu diesem unerfreulichen Zustand gekommen ist, findet das hier.

Heute hat Haití zusätzlich zu allen anderen Problemen auch das seiner Nähe zu Kuba. Den USA, die ihren karibischen Vorhof unter Kontrolle haben wollen, ist alles recht, was in Haiti geschieht: Hunger, Bandenkriege, Gewalt in allen Formen, bis hin zu Folter und Verstümmelung der Gegner – kein Problem. Aber nur kein Sozialismus a la Kuba.

I. 1. Der Mord

Über das gewaltsame Ableben des Präsidenten Jovenel Moïse weiß man bisher Folgendes:

Die Killer waren kolumbianische Ex-Militärs, die über eine in Florida ansässige Sicherheitsfirma eines exilierten Venezolaners angeworben wurden.

Sie reisten über die Dominikanische Republik, also auf dem Landweg ein.

Die Sicherheitsbeamten, die den Präsidenten bewachen sollten, rührten keinen Finger und waren vermutlich eingeweiht, wenn nicht sogar mit beteiligt.

Die Killer kamen mit Westen der DEA und bezeichneten ihre Aktion vor dem Mord per Lautsprecher als eine Aktion der DEA im Rahmen von deren Tätigkeit.

Die USA meldeten gleich, die DEA hätte damit nichts zu tun.

Der tote Präsident war mit einer Jean und einem Hemd bekleidet, obwohl er mitten in der Nacht aus dem Bett geholt wurde. Er wurde offenbar gezwungen, sich anzuziehen, bevor er erschossen wurde. Das weist auf unterschiedliche Ziele der Mitglieder des Killerkommandos hin. Einige haben nach ihrer Verhaftung angegeben, sie seien angeworben worden für eine Entführung des Präsidenten, der angeblich wegen Drogenhandel vor Gericht gestellt werden sollte.

(Das ganze erinnert sehr an die „Operation Gideon“, bei der ebenfalls über eine Söldnerfirma in Florida angeworbene Killer den venezolanischen Präsidenten Maduro entführen oder töten sollten.)

Schließlich wurde ein angeblicher Drahtzieher des Mordes verhaftet, ein etwas messianisch angehauchter Exil-Haitianer, der kurz vor dem Mord per Flugzeug aus seinem Wohnort in Florida angereist ist. Er wollte angeblich selbst Präsident werden.

Die Figur ist bestenfalls ein Strohmann, weil woher hätte der das Geld zum Anstellen der Killer gehabt? Solche internationalen Mordkommandos sind ja nicht ganz billig.

Folgende Momente dieser bizarren Kriminalgeschichte sind einer näheren Untersuchung würdig:

1. Präsident Haitís – was ist das?

2. Die DEA

3. Drogen

4. kolumbianisches Militär

5. Florida und seine Wach- und Schließgesellschaften

I. 2. Präsident sein in Haití

ist eine der wenigen Möglichkeiten, sich eine halbwegs lukrative Erwerbsquelle zu beschaffen. Man hat als solcher die Möglichkeit, an internationale Hilfsgelder zu kommen, die von UNO-Organisationen, US-Behörden und -Fonds, und NGOs ins Land gebracht werden.

Im Land selber gibt es solche Einkommensquellen nicht. Steuern werden dort keine eingehoben. Kredite erhält Haití keine, außer vom IWF – darauf ist noch zurückzukommen. Die politische Klasse Haitís ist ein von auswärts alimentiertes und installiertes Implantat.

Je weiter oben man in der politischen Hierarchie ist, um so mehr kann man auch diese vom Ausland eintröpfelnden Gelder per Gießkanne an seine Klientel verteilen. Das Problem ist nur, wenn das Amt ausläuft – dann geht die Einkommensquelle verloren und kann durch nichts ersetzt werden.

„Moïse kam nach umstrittenen Wahlen von zwei Runden in den Jahren 2015 und 2016 mit sehr geringer Wahlbeteiligung an die Macht. In einem Land mit elf Millionen Einwohnern erhielt er nur rund sechshunderttausend Stimmen.“ (New Yorker, 14.7. The Assassination of Haiti’s President)

5,5 Prozent zum Erlangen eines Präsidentenamtes, nicht übel. Afghanistan und der Irak können damit vermutlich konkurrieren. Und selbst diese 600.000 Stimmen waren vermutlich teuer erkauft. D.h., um zu Wahlen überhaupt antreten zu können, muß der Kandidat einmal kräftig investieren. Das ist zwar woanders auch üblich, Wahlkampagnen sind nicht billig. Aber in Haití gibt es keine Parteien, daher auch keine Parteienspenden und meistens kommt daher dieses Geld auch aus dem Ausland – von Quellen, die an diesem Kandidaten ein Interesse haben.

Das Geld wird auch nicht für den Wahlkampf verwendet, sondern für Stimmenkauf. Leute werden mit Geschenken oder Drohungen dazu gebracht, zu den Wahllokalen zu gehen, die in Haití sicher nicht internationalen Standards genügen.

Unter dem Vorwand, daß sich nicht wieder eine Diktatur wie unter den Duvaliers etablieren dürfte, wurde nach deren Abgang das Präsidentenamt in der neuen und seither gültigen Verfassung auf eine Amtszeit begrenzt. Natürlich soll der Platz am Geldhahn auch anderen zur Verfügung stehen, daher die Beschränkung.

Der jetzige Präsident dachte gar nicht daran, Wahlen zu veranstalten, wo er seinen Sessel hätte räumen müssen. Er hatte vor, die Verfassung zu ändern und länger dran zu bleiben. Nach der gültigen Verfassung war er also gar nicht mehr Präsident. Parlament gibt es auch keines, weil das löste sich fristgerecht auf. Weil es keine Wahlen gab, kam kein neues zustande.

Irgendwelche Leute in und außerhalb Haitís störte diese Machtvollkommenheit und das kostete ihn das Leben.

I. 3. Die DEA

„Die Drug Enforcement Administration (DEA; deutsch „Drogenvollzugsbehörde“) ist eine dem Justizministerium der Vereinigten Staaten unterstellte Strafverfolgungsbehörde mit Hauptsitz in Arlington, Virginia.“ (Wikipedia, DEA)

Die DEA entstand 1973 aufgrund eines Gesetzes von 1970 (CSA) über die Kontrolle aller möglicher als Drogen eingestufter Substanzen. Ihr erster Wirkungsbereich war das Inland und die Kriminalisierung aller möglichen politischen und gesellschaftlichen Organisationen und Akteure, denen Drogenmißbrauch vorgeworfen wurde. Damals wurde Marihuana als Droge eingestuft und die Behörde mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, um den „Cannabis-Mißbrauch“ zu verfolgen und zu ahnden.

Zu den Kompetenzen der DEA gehörte auch der Zoll, und darüber erweiterte sich ihre Tätigkeit über die Grenzen der USA hinaus.

In die gleiche Zeit der DEA und des CSA fällt auch der von Nixon geprägte und seither schöpferisch angewandte Begriff des „Krieges gegen die Drogen“. Drogen aller Art werden als eine Art Feind für den universalistischen Weltherrschaftsanspruch der USA betrachtet und alle Händler und Konsumenten dieses Stoffes als die Soldaten dieses Feindes. Die Droge wird sozusagen zum abstrakten Subjekt erhoben, das den „american way of life“ gefährdet und gegen die jedes Mittel eingesetzt werden muß.

Das verschafft den USA die höchste Gefängnisbevölkerung per capita auf der ganzen Welt und gibt ihr freie Hand zur Einmischung in alle Länder der Welt, sofern sie das auf die Tagesordnung setzen. (Opiumhandel im Goldenen Dreieck und Afghanistan wurde und wird jedoch toleriert, wenn es die „Richtigen“ tun.)

Mit fadenscheinigen Drogen-Anklagen überfiel die US-Army 1989 Panama, und verhaftete deren Staatschef, der vorher auf der Gehaltsliste des CIA gestanden war, u.a. mit Drogen-Operationen zur Finanzierung der Contras-Gruppen gegen die Sandinisten.

Das Budget, mit dem die DEA operiert, bestimmt den Radius ihrer Aktivitäten. Dieses erfuhr eine beachtliche Steigerung unter George Bush Vater, der aus dem „Krieg gegen die Drogen“ eine politische Priorität machte und seine Lateinamerikapolitik damit begründete.

Die DEA unterhält Büros in fast allen Hauptstädten Lateinamerikas. In Staaten wie Mexiko oder Kolumbien ist sie eine Art Staat im Staat. Sie agiert wie eine eigene Miliz, entführt Personen und schleppt sie außer Landes und spielt eine undurchsichtige Rolle in der Grauzone zwischen staatlichen Beamten, Paramilitärs und bewaffneten Banden – mit allen arbeitet die DEA immer wieder zusammen.

Wenn also die Mörder des haitianischen Präsidenten sich als Beamten der DEA ausgeben, hat das zumindest im ersten Augenblick einen Schein von Plausibilität.

Um so mehr, als Haití eine wichtige Station im Drogenhandel zwischen Südamerika und den USA geworden ist. Auf dem Landweg gibt es Hindernisse wie Nicaragua, das sich nicht auf Drogenhandel einläßt.

Aber Haití, mit seiner praktisch nicht existenten Zentralgewalt, ein völlig unkontrolliertes Territorium, dessen Bevölkerung kaum über Einkommensquellen verfügt, bietet sich förmlich als Drehkreuz Nord-Süd an und wurde auch reichlich genützt. Darauf beruht ein guter Teil der Banden, die inzwischen den Alltag Haitís beherrschen.

Fortsetzung: Drogen, Kolumbien und Florida

Argentiniens Schulden

SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN
Über dem Corona-Getöse und der Impfpropaganda sind sowohl die imperialistischen Kriege als auch die ganze Schuldensituation in und außerhalb Europas in den Hintergrund getreten.
Argentinien war 2002 bankrott, und nach der Ära Macri praktisch ebenfalls wieder. Die Verschuldung explodierte erneut, nachdem Macri den größten Teil der Altschuld anerkannt hatte und sich dadurch Möglichkeiten der Neuverschuldung eröffneten. Ein Teil des Finanzkapitals stürzte sich buchstäblich auf die argentinischen Staatsanleihen, die so um die 15-17 % Rendite versprachen, die im Zuge des wachsenden Mißtrauens auf dem Bondmarkt für kurzfristige sogar auf 40% stieg.
Als sich allerdings die Wahlniederlage Macris abzeichnete, war es unmöglich, argentinische Schultitel irgendwo zu plazieren und der IWF mußte einspringen, um die Bedienung der Schulden weiterhin zu ermöglichen.

1. Argentinien, die Schulden und der IWF bis zum Bankrott 2002

Argentinien war einmal das Liebkind des IWF, unter seinem Präsidenten Menem und seinem Finanzminister Cavallo. Damals wurde zur Bekämpfung der Inflation, die ein altes Problem Argentiniens darstellte, aber vor allem nach dem Sturz der Diktatur 1983 enorme Ausmaße annahm, 1991 das „Currency Board“ eingeführt. Da wurde durch den IWF eine Parität des argentinischen Peso mit dem Dollar von 1:1 eingeführt.
Der Preis dafür war, daß sich Argentinien verpflichtete, die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht über ein gewisses Maß zu erhöhen und staatliche Unternehmen ausnahmslos zu privatisieren. Wo sich kein Käufer fand, mußten die Betriebe zugesperrt werden. Subventionieren war jedenfalls als marktfeindlich und wettbewerbsverzerrend untersagt.
Dies geschah im Rahmen des allgemeinen Überganges zu einem Kapitalismus ohne Wenn und Aber, der von seinen Kritikern als „Neoliberalismus“ gegeißelt wird. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war jede Art von staatlicher Intervention verpönt und wurde als quasi kommunistisch angeprangert.
Es begann eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz, die über den Zugang zu Kredit geregelt wurde. Was ein Staat nicht mehr auf seinem Territorium produziert, im Inland aber dennoch benötigt wird, muß importiert werden. Und wenn dieser Staat nicht mehr genügend zu verkaufen hat, weil die Exportindustrien auch den Bach hinunter gegangen sind, muß er sich verschulden. Es beginnt die Ära der negativen Handelsbilanzen und der steigenden Verschuldung.
Argentinien wurde durch das Currency Board sehr attraktiv als Markt. Es besaß eine stabile Währung und viel Bedarf, nachdem die unter den Regierungen Peróns hochgezogene Industrie Stück für Stück zugesperrt wurde. Außerdem fuhren diejenigen Argentinier, die genug Geld hatten, auf Importgüter aus Europa und den USA ab, weil deren Konsum ihnen die Illusion gab, endlich im Kreis der erfolgreichen Nationen angekommen zu sein.
Während Cavallo mit seinem Plan, der Einrichtung des Currency Boards und dem Pakt mit dem IWF als Wunderkind gefeiert wurde, weil er die Inflation auf europäische Ausmaße gedrückt hatte und Argentinien praktisch uneingeschränkten Kredit genoß, konnte es seine Staatsanleihen als Dollar- bzw. DM-Anleihen auf den New Yorker und Frankfurter Börsen plazieren.
Im Laufe der 90-er Jahre kamen jedoch Zweifel auf, ob dieses seltsame Modell auf Dauer haltbar sein würde. Diese Zweifel wurden durch die Schuldenkrisen in Mexiko (1994/95), Südostasien (1997/98) und Rußland (1998/99) verstärkt. Das verschlechterte die Bedingungen für die argentinische Kreditaufnahme, es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um seine Staatsanleihen loszuwerden.
Im Inland stieg von Jahr zu Jahr die Arbeitslosigkeit. Die Provinzen des Nordens erhielten die Erlaubnis, selbst Geld zu drucken, um die Angestellten des öffentlichen Sektors bezahlen zu können. Das war eine Notwendigkeit, um den Geldumlauf und die Ökonomie dort aufrechtzuerhalten, zeigte aber die Unhaltbarkeit des Currency Boards auf.
Die volkswirtschaftlichen Klagen über den „überbewerteten“ Peso, der die Exporte erschwerte, sind absurd angesichts der Tatsache, daß Argentinien fast nichts mehr produzierte und daher auch kaum mehr etwas zu exportieren hatte. Das Anfang der Anfang der 90-er Jahre gegründete Wirtschaftsbündnis Mercosur nützte Argentinien auch nichts mehr, trotz der Freihandels-Abkommen, und diente eher Brasilien dazu, Argentinien als Markt für seine Exportprodukte zu benützen.
Dadurch verschlechterte sich die Handelsbilanz immer mehr, und die Verschuldung stieg auf 90-100 Milliarden Dollar an.
Der IWF injizierte 2000 noch einmal ein paar Milliarden Dollar in die argentinische Wirtschaft, sah sich aber zusehends außerstande, die Parität Dollar-Peso für die Finanzwelt aufrechtzuerhalten.
Als die Proteste der ausgesteuerten Massen zunahmen, der Finanzminister den Zugang der Argentinier zu den Bankkonten beschränkte, weil alle Kassen leer waren und ein Präsident nach dem anderen zurücktrat, war der Kredit Argentiniens endgültig beim Teufel und es mußte alle Zahlungen einstellen.
Der Bankrott hatte nicht nur für Argentinien schwerwiegende Folgen, sondern schwächte auch die Position des IWF. Sein Konzept war vor aller Augen gescheitert und die südamerikanischen Staaten wendeten sich von dieser Institution ab und versuchten über das damals noch vom Öl profitierende Venezuela, China und bilaterale Beziehungen zu Kredit und Investitionen zu kommen.

2. Die Bewältigung des Bankrotts. Die Regierungen von Néstor und Cristina Fernández de Kirchner

Unter den von einer Welle der Unzufriedenheit 2003 an die Macht gebrachten Nobodys aus der Provinz wurden erstens zwei Vergleiche mit den privaten Gläubigern geschlossen und zweitens dem IWF die Tür gewiesen. Die beim IWF aufgelaufenen Schulden wurden zurückgezahlt und Argentinien verzichtete auf weitere Zusammenarbeit mit dem Fonds. Die meisten Schulden waren sowieso bei privaten Gläubigern – Banken, Investmentfonds usw. – aufgelaufen, der IWF hatte eher als Garant fungiert und erst in der Endphase einiges an Geld in die argentinische Ökonomie gepumpt.
Mit über 90% der Schuldner wurde während der Regierung von Néstor Kirchner eine Rückzahlquote um die 30-35% vereinbart, und diese über New York und Frankfurt in Devisen über die Jahre zurückbezahlt.
Diejenigen Gläubiger, die auf den Vergleich nicht einstiegen, verlangten weiter eine 100%-ige Auszahlung ihrer Schuld und versuchten, argentinische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Néstor Kirchner konnte teilweise gar nicht zu internationalen Treffen anreisen, da sein Flugzeug dann von Beschlagnahmung bedroht gewesen wäre.
Da diese Gläubiger die argentinischen Anleihen größtenteils rund um und nach dem Bankrott um einen Apfel und ein Ei auf den Bondmärkten aufgekauft hatten, nachdem diese bereits völlig entwertet waren, jetzt aber den vollen nominalen Wert forderten, so wurden sie in Argentinien als „Aasgeier“ bezeichnet, die sich an einem bankrotten Staat bereichern wollten. Nach Néstor Kirchners Tod machte sich seine Witwe dafür stark, diesen Shylocks zu widerstehen und schweißte darüber ihr Volk zusammen. Das ist das, was in den Medien und auf den Finanzmärkten naserümpfend als „Kirchnerismus“ gehandelt wird.
Die Kirchners hatten, aus der Not geboren, und von der Bevölkerung unterstützt, eine No-Go-Area der Finanzwelt betreten: Sie hatten eigenmächtig Schulden gestrichen.
Während dergleichen zur Zeit des Kalten Krieges noch hin und wieder vorgekommen war, wenn der Zusammenhalt des westlichen Blocks gegen den gemeinsamen Feind einen solchen Schritt erforderlich gemacht hatte, so war dergleichen im 21. Jahrhundert, wo die Währungen einzig durch die in ihnen aufgenommenen Schulden beglaubigt werden, ein Verstoß, der das ganze Weltwährungssystem in Frage stellte.
Besonders ärgerlich war, daß Argentinien dank der Unterstützung Chinas damit durchkam.

3. Die Wende wird eingeleitet und durchgeführt

Aber da sich die Amtszeit des Präsidenten in Argentinien auf zwei Stück pro Person beschränkt, winkte den Finanzmärkten die Chance, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen.
Bei der Präsidentenwahl 2015 trat der die argentinischen Eliten repräsentierende Mauricio Macri gegen einen von Cristina Fernández unterstützten Kandidaten an. In Argentinien selbst kam ihm zugute, daß bei den Eliten der Kirchner-Kurs nicht populär war, auch wegen der Zoll- und Exportpolitik. Auch in der eigenen Partei gab es genug Kritiker, und der ihr nahestehende Kandidat Scioli vermied es, sich in Fragen der Handhabung der Schulden im Wahlkampf allzu deutlich zu positionieren.
Macri wurde bereits vor der Wahl international hofiert. Er trat in Verhandlungen ein, um die Schuldenverwaltung umzukrempeln und sich dafür der Unterstützung der großen US-Banken zu versichern.
Das Geld zu seiner Unterstützung floß in Strömen. Durch Zugeständnisse aller Art kaufte er Stimmen bei den Provinzfürsten und versicherte sich ihrer Unterstützung, und so gelang es ihm, sich bei der Stichwahl gegen seinen Gegner durchzusetzen.
Macri erkannte die Altschuld samt Zinsen und Zinseszinsen an und erhielt zunächst auch Kredit zur Bedienung des Kredits.
Aber die Abwertung des Peso um 35 % kurz nach Amtsantritt, die bald einsetzende und immer mehr galoppierende Inflation, das Ausbleiben der erhofften Investoren, die mit einer betont unternehmerfreundlichen Politik angezogen werden sollten, machten ihn recht bald in Argentinien sehr unpopulär.
Auch auf den internationalen Finanzmärkten trat eine gewisse Ernüchterung ein, als die Bankenwelt merkte, daß sie die Finanzierung des Schuldendienstes selber erledigen mußte, weil der argentinische Staatshaushalt aufgrund der Ebbe in der Kasse lediglich ein Durchhaus sein konnte.
Seine Bemühung, die Unternehmerklasse durch Zoll- und Steuergeschenke für sich einzunehmen und an ihrer Stelle die verarmten Volksmassen zur Kasse zu bitten, brachte nicht nur die Letzteren gegen ihn auf, sondern auch die Staatskasse um ihre Einnahmen, da bei der Oberschicht nicht kassiert wurde und von unten nix kam.
Als die argentinische Staatsverschuldung abermals an ihre Grenzen stieß und ein Zahlungsausfall drohte, sprang der IWF ein und übernahm durch großzügige Kredite zumindest die Bedienung der neueren Schuld.

4. Bauchlandung

Das Ende dieser Schuldenparty zeichnete sich bei der Präsidentenwahl 2019 ab: Macri verlor ziemlich haushoch. Bereits im Vorfeld waren weitere IWF-Kredite und Kreditzusagen nötig, um einen Zahlungsausfall abzuwehren.
Heute steht Argentinien mit 46 Milliarden $ beim IWF in der Kreide. Die Schuld bei den privaten Gläubigern ist ein wohlgehütetes Geheimnis, das wahrscheinlich nur Wenige kennen, wenn überhaupt. Vor allem in der 2. Hälfte von Macris Amtszeit wurden Kredite halboffiziell und zu Wucherzinsen aufgenommen, und es ist nicht klar, von wo noch überall staatliche Schuldverschreibungen auftauchen mögen.
Der heutige Finanzminister Martín Guzmán, ein keynesianischer Volkswirt, versucht seit eineinhalb Jahren, die Quadratur des Kreises hinzukriegen und die unbezahlbare Schuld Argentiniens so in die Zukunft zu verschieben, daß es nicht als Zahlungsausfall angesehen wird.
Letztlich weiß jeder, daß nur der IWF Argentiniens Schuld durch fortgesetzten Kredit zumindest bedienbar machen kann. D.h., der IWF müßte Argentiniens vergangene und zukünftige Verschuldung finanzieren.
Das wiederum könnte zu bösem Gegrummel der Mitgliedsstaaten des IWF führen. Erstens, warum Argentinien schon und andere nicht? Zweitens ist der IWF dafür da, Kreditwürdigkeit herzustellen und nicht dafür, sie durch eigenen Kredit zu ersetzen.
Natürlich wäre auch denkbar, daß der IWF einfach Argentiniens Schuld garantiert und hofft, daß der private Banksektor drauf anspringt und bei einem Zinsfuß oberhalb von 5% eifrig wieder Kredit springen läßt. Eine Art Currency Board 2.0.
Und das in einer Zeit, wo sich in der EU und den USA Staaten in unerhörter Höhe zu Null-, Negativ- und Niedrigzinsen verschuldet haben und weiter verschulden werden.
Außerdem ist da auch noch China mit seiner Entwicklungsbank, das Argentinien Kredit zu günstigeren Konditionen bietet und damit das Monopol des IWF unterläuft.