Die Flüchtlinge als Kleingeld des Krieges

ERZEUGTE VÖLKERWANDERUNGEN

1. Zur Migration und zum sogenannten Flüchtlingsproblem überhaupt

Die Flüchtlingsproblematik ist ein Dauerbrenner der europäischen und US-Innenpolitik.

Während die USA seit ihrer Gründung bis vor nicht allzulanger Zeit ein klassisches Einwanderungsland waren, wohin viele Leute aus aller Welt aus unterschiedlichen Gründen strömten, hat sich das in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert. Die Einwanderungsbestimmungen wurden verschärft, die Arbeitserlaubnis ist auch immer schwieriger zu erhalten, und seit Trumps Wahlkampf ist die Einwanderung zum wichtigsten Instrument der Parteienkonkurrenz geworden.
Genützt im Sinne einer Reduzierung der Immigrationsströme hat das alles wenig. Die Menschen nehmen andere Routen, mehr von ihnen sterben beim Versuch, ins Gelobte Land zu gelangen, und mehr von ihnen leben und arbeiten illegal. Letzteres drückt die ohnehin niedrigen Löhne in verschiedenen Branchen und erhöht die Schwierigkeiten der arbeitenden Menschheit der USA, mit ihren Einkünften bis zum Monatsende durchzukommen und sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können.

In der EU wurde die legale Einwanderung aus den ehemals sozialistischen und später in die EU aufgenommenen Staaten genehmigt und gefördert, weil auch hier die Möglichkeit gerne ergriffen wurde, mit Hilfe der Zuwanderung Löhne und Gehälter nach unten zu modifizieren und Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Bei der Ernte, am Bau, als Chauffeure und LKW-Fahrer, im Gastgewerbe, als Putzfrauen, in der Pflege – überall dorthin wurden und werden die Menschen aus dem ehemaligen Ostblock gedrängt.
Das Ergebnis in deren Ursprungsländern kann sich sehen lassen: Millionen von Kindern, die ohne Eltern aufwachsen; unbestellte Felder, auf denen das Unkraut wuchert; verwaiste Dörfer, durch die der Wind pfeift und die von den Ratten erobert wurden; vor sich hin verfallende Industrieruinen und Wohnhäuser, usw. usf. Allein Rumänien hat seit der Wende an die 9 Millionen Einwohner verloren, Bulgariens Bevölkerung hat sich seither von 10 auf unter 7 Millionen reduziert. Es sind die Alten und Uralten, die auf einander und ihre Enkel aufpassen, und sich mit einem sehr rudimentären Gesundheits- und Pensionssystem herumschlagen, das notwendigerweise durch Überweisungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland ergänzt werden muß.

Den Regierenden dieser ehemals sozialistischen Staaten ist das durchaus recht.

Sie sind Statthalter des westeuropäischen Kapitals, das sich dieser Gegenden als Hinterhof bedient. Sie verachten ihre eigene Bevölkerung, weil diese sich nach der Wende nicht als Mittel der Reichtumsproduktion erwiesen und zur Erstarkung der staatlichen Macht nichts beigetragen hat. Sie regieren ein Volk von Trotteln und Schlafmützen, die sich für die Marktwirtschaft als ungeeignet erwiesen haben. Für diese schwere Aufgabe klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern, erhalten gute Jobs im EU-Apparat und füllen sich die Taschen.
Die massenhafte Auswanderung erfreut sie, weil dadurch wird Druck vom Sozialsystem weggenommen und die Überweisungen der Arbeitsemigranten sorgen dafür, daß die Kaufkraft nicht ganz verschwindet bzw. die Leute (noch) nicht auf der Straße verhungern.

Soweit, so gut. Im Westen Freude über billige und willige Arbeitskräfte (Leute, die ihre ganze Familie zu Hause ernähren müssen, sind sehr unterwürfig gegenüber Arbeitgebern und Behörden), im Osten Freude über massenhafte Auswanderung, die viele Probleme löst.

Wenn dort nicht die anderen Migranten wären, die richtigen „Flüchtlinge“, die Asylanten, die ebenso von allen Richtungen in die EU strömen und dort größtenteils überflüssig sind, aber den Staat Geld kosten.

Man muß sich hier vor Augen halten, daß diese Menschen vor allem deshalb „zu viele“ sind, weil die klassischen Migranten-Jobs bereits durch die unglücklichen Brüder und Schwestern aus den „neuen“ EU-Ländern besetzt sind. Daher sind die Einwanderer aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan usw. unwillkommen. Es bleibt ihnen auch, da sie – Unterschied zu den EU-„Inländern“ – illegale Migranten sind, gar keine andere Möglichkeit als das Stellen eines Asylantrags. Sie müssen also irgendeine Art von Verfolgung geltend machen, um überhaupt hier bleiben und eine Unterstützung erhalten zu können. Der Umstand, daß sie jeden Tag Opfer von Scharfschützen, gewöhnlichen Räubern oder Bomben werden können, ist nämlich kein Grund, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Die Kriege, vor denen diese Menschen davonlaufen, werden jedoch von genau diesen Staaten verursacht und angeheizt, die dann unter der Flüchtlingslast stöhnen. Ob Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Somalia – überall ist das segensreiche Wirken derjenigen Staaten die gerne die Welt beherrschen wollen, sichtbar. Sei es durch Verelendung mittels Cash Crop-Anbau für diejenigen Märkte, die in Devisen zahlen, wodurch die einheimische Landwirtschaft zerstört, innere Migrationen und Bürgerkriege ausgelöst werden. Sei es durch gewaltsamen Sturz von „Regimes“, was ebenfalls Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen auslöst. Sei es durch aktive Unterstützung von Rebellen, die anderen die Gurgel durchschneiden. Wenn die unglückseligen Bewohner dieser zerstörten und verwüsteten Gegenden – die einst prosperierten, wie Syrien, oder sich zumindest selbst ernähren konnten, wie im Falle Afghanistans – dann mit Kind und Kegel vor der Tür stehen, so geht das Geschrei los, daß „das Boot voll“ sei; wir „uns“ nicht ausnützen lassen wollen; das Elend der Welt, an die die Leute „selber schuld“ seien, uns nichts angeht, und was dergleichen weiteres Lamento noch vorrätig ist.

Die Migration wird also in eine gewollte und eine ungewollte eingeteilt. Es ist sehr wesentlich, ein Bewußtsein zu entwickeln, daß beide von den Zielländern verursacht werden und nicht „einfach so“ geschehen.

Bei den Flüchtlingsströmen des letzten Jahrzehnts in Europa kommt noch das Element der imperialistischen Konkurrenz dazu: Obwohl diverse Konflikte auch auf die Kappe der USA gehen, so ist es die EU, die als Flüchtlings-Zielland die Zeche dafür zahlt.
Es ist den US-Regierungen durchaus recht, wenn man die EU als NATO-Partner irgendwie auf Umwegen doch zur Kasse bitten und ihr als ökonomischem Rivalen Scherereien verursachen kann.

2. Die Ukraine und ihre Bevölkerung

Die Ukraine als Ausgangs-Land vermischt beide Migrationsformen.

2.a) Arbeitsmigration

Bereits vor dem Krieg, sogar vor den Ereignissen von 2013-14 rund um die Majdan-Besetzung war sie vom Standpunkt des Pro-Kopf-Einkommens eines der ärmsten Länder Europas. In Rußland stellten die ukrainischen Arbeitsmigranten die größte Gruppe, vor den Usbeken. Auch in der EU strömten die Ukrainer in diejenigen Staaten, die sich ihnen öffneten, vor allem zunächst Spanien und Portugal, später, nach Visa-Erleichterungen auch in die Rest-EU.

Bereits vor dem Krieg befanden sich geschätzte 5 Millionen ukrainischer Staatsbürger außerhalb des Grenzen der Ukraine, um als Gastarbeiter ihre Angehörigen zu ernähren, weil die Gehälter in der Ukraine dafür nicht reichten – vor allem, nachdem die ukrainische Regierung auf Druck des IWF nach 2014 die Subventionierung der Energieträger aufgegeben hatte.
Sofern es überhaupt Jobs gab …
Die Verteuerung des Treibstoffs setzte auch gewisser Subsistenz-Landwirtschaft ein Ende und erleichterte das Land-Grabbing, wo sich lokale Beamte mit Verkauf oder Verpachtung die Taschen füllten und westliche Firmen sich den fruchtbaren Boden der Ukraine unter den Nagel rissen.

Man kann durchaus sagen, daß der Majdan und die darauf folgende Erhöhung der Energiepreise einen weiteren Schub zur Entvölkerung der Ukraine in Gang setzte.

2.b) Krieg

„In nur 5 Wochen seit Beginn der Invasion mussten mehr als 10 Millionen Menschen (ein Viertel der Bevölkerung der Ukraine) ihre Häuser verlassen. Aufgrund militärischer Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind die überwiegende Mehrheit der Migranten Frauen und Kinder.“ (Wikipedia, Migrationskrise durch den russischen Einmarsch)

Zum Zeitpunkt des 9. April, als dieser Eintrag erstellt wurde, befanden sich 2,6 Millionen in Polen, fast 700.000 in Rumänien, gefolgt von Ungarn, Moldawien und Rußland mit rund je 400.000. Nach russischen Angaben sollen auch noch ein paar 100.000 nach Weißrußland geflüchtet sein.
Somit befinden sich also bisher mehr als 4 Millionen Menschen in diversen EU-Staaten, weil diese anfänglichen Zahlen sind durch Weiterreise bereits überholt. Da kein Ende des Krieges abzusehen ist, und viele Häuser und Wohnungen zerstört sind, ist eine baldige Rückkehr dieser Menschen unwahrscheinlich. Es ist eher wahrscheinlich, daß die Anzahl zunehmen wird.

Abgesehen von der menschlichen Tragik der Flüchtlinge selbst gibt es durch diese Flucht einen großen Verlierer, das ist die EU als Ganzes und in unterschiedlicher Betroffenheit ihre Mitgliedsstaaten.

Die Flüchtlinge belasten die Sozialsysteme, müssen untergebracht werden und verursachen dadurch bedeutende Kosten. Die Kinder müssen eingeschult werden, Übersetzer müssen bezahlt werden, junge und vor allem alte Leute brauchen Ärzte und Krankenhäuser, und das alles bei steigenden Kosten für Wohnraum, Lebensmittel und Energie, die auch die Budgets für die Versorgung der eigenen Bevölkerung belasten.

Den anderen Akteuren dieses Dramas ist diese Entwicklung recht.

Den USA kommt es sehr gelegen, der EU Kosten aller Art zu verursachen – sie trägt die Hauptlast des Krieges und erhält nichts dafür. Der Ukraine-Krieg schwächt die EU als imperialistischen Konkurrenten, verringert ihre Wettbewerbsfähigkeit, erhöht ihre Verschuldung und auch die Spannungen innerhalb dieser Staatengemeinschaft.

Rußland hat anläßlich der Flüchtlingskrise 2015 festgestellt, daß die EU dafür überhaupt nicht gerüstet ist und Flüchtlinge die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern und die innere Parteienkonkurrenz beflügeln. Es ist der russischen Führung recht, der EU Kosten und Mühen durch den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu verursachen.

Für die ukrainische Führung schließlich löst der Krieg ein Problem, das sie seit der Unabhängigkeit vor sich herschiebt: Sie braucht ihre Bevölkerung nicht.
Die 40-45 Millionen Menschen, die dort lebten, sind ihr im Weg. Die durch und durch korrupten und menschenverachtenden Eliten, die sich seit 1992 an die politische und wirtschaftliche Macht geturnt haben, sehen ihre Bestimmung darin, die fruchtbare Erde der Ukraine und diejenige Industrie, die die EU noch brauchen kann, an die Meistbietenden zu verkaufen, um sich damit die Taschen zu füllen. Da ist es lästig, für Pensionen und Schulen und Krankenhäuser Geld auszugeben, um die Bevölkerung irgendwie am Leben zu halten.
Außerdem will sie der NATO das Territorium für Übungen und Stützpunkte überreichen, wofür es auch nur wenige Angestellte braucht, um so etwas wie eine militärische Grundversorgung für dieses Programm zur Verfügung zu stellen.
Je mehr Leute in die eine oder andere Richtung abhauen, um so besser für die ukrainischen Mieslinge, die dort die Macht in den Händen halten: Sie überlassen die Vertreibung ihrer Bevölkerung gerne den Russen und richten gleichzeitig den Finger auf die Schuldigen dieser neuen Völkerwanderung.

Das „wilde Feld“ und seine westlichen Ausläufer sollen möglichst leer sein als Kornkammer und Aufmarschgebiet für die USA und Europa, und als Blockade jeglicher eurasischer Konzepte.

Imperialismus heute, Fortsetzung Jänner 2022

ZERSTÖRUNG UND CHAOS ALLERORTEN

Die Frage der letzten Überschrift zum Imperialismus hat sich beantwortet: Auch wenn der „System Change“ nicht hinhaut, so werden die bewährten Methoden zur Destabilisierung ungeliebter „Regimes“ weiterhin eingesetzt und von den Medien beklatscht, auch wenn keinerlei neue stabile, geschweige denn demokratische Herrschaft dabei herauskommt.

Die leeren Worthülsen „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“, „Unzufriedenheit“, „Unterdrückung“, „autoritär“, usw. werden weiterhin eingesetzt, aber die Möchtegern-Meinungsmacher haben sich aller Illusionen begeben, daß das beste aller Systeme weiter exportiert werden kann.

Hauptsache, mißliebige Staaten haben Probleme, es gibt dort Tote, Verletzte und wirtschaftliche Schäden, dann fühlt sich der westliche Journalist so richtig wohl.

Ruhig geworden ist es um die Türkei. Sie hat zwar in Libyen für den Westen die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und den Einfluß anderer Staaten (Rußland, Ägypten, aber auch Frankreich) zurückgedrängt. In absehbarer Zeit werden sich allerdings ihre außenpolitischen Projekte nicht erfüllen, und die Wirtschaft leidet zusehends unter den militärischen Ambitionen, die schließlich durch die Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Kreditfrage. Die Pläne der AKP in Sachen Rüstung, Einmischung in Konflikte und Einfluß in der islamischen Welt wurden eine Zeitlang durch den Kauf von Anleihen gestützt und dadurch erst ermöglicht. Aber aus verschiedenen Gründen scheinen diese zahlungskräftigen Freunde der Türkei abhanden gekommen zu sein und damit gerät ihr ganzes Finanzsystem ins Strudeln.

Von Syrien, dem Libanon, Ägypten, Tunesien, Libyen, dem Irak hört man wenig. Auch Afghanistan ist ziemlich abgemeldet, außer man will passende Textbausteine und Photos zu den Themen Unmenschlichkeit, Fanatismus und Frauenfeindlichkeit loswerden.

Für irgendwelche Winterlöcher oder saure-Gurken-Zeiten kann man auch noch über die Probleme von Leuten mit abweichender sexueller Orientierung berichten, da findet sich überall auf der Welt etwas.

Staaten an den Grenzen Rußlands werden aufgemischt und gleichzeitig darüber gezetert, daß dieses unglaublich aggressive Rußland sich da ungehörig einmischt.

Schließlich, nicht zu vergessen, beschäftigt gerade die EU-Staaten und ihre Medien die Energiefrage. Selber würde man gerne mehr als man hat, und vom Ausland importieren ist lästig, wenn man dieses Ausland gerne bekriegen oder doch fertigmachen würde.

Wobei man bei der Abhängigkeit von Importen nicht immer nur an Rußland denken sollte. Auch Nordafrika, die Flüssiggas-Exporteure oder die Ölstaaten sind aufgrund von Inflation, logistischen Problemen und politischer Rivalität keine verläßlichen Partner mehr.

So ungemütlich präsentiert sich das Panorama zu Jahreswechsel 2022.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 5.1.: Unruhen in Kasachstan

„WAS IST FÜR RUSSLAND UND DIE RUSSEN VON DEN UNRUHEN IN KASACHSTAN ZU ERWARTEN?
Dmitrij Steschin

1. Bisherige Bilanz

Kasachstan war bis gestern die stabilste und ruhigste Republik des „zentralasiatischen Südrands Rußlands“. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, was nicht nur an Statistiken, Mindestlöhnen oder BIP gemessen werden kann und soll, sondern auch am relativ geringen Zustrom kasachischer Gastarbeiter. 2019 waren es nur 136 000, im Pandemiejahr 2020 weniger als halb so viele, nämlich 60 000 Personen. Im Vergleich dazu kommen Millionen aus Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan auf der Suche nach Arbeit nach Rußland.

Sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich ist Kasachstan sehr eng mit Rußland verbunden, beginnend mit dem 1992 unterzeichneten ersten Vertrag »über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe«. Im selben Jahr schloss Kasachstan einen Vertrag über kollektive Sicherheit und unterzeichnete ihn 2003 erneut, als er der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) beitrat. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und hat gegenseitige Verpflichtungen in der militärisch-technischen und grenzüberschreitenden Wirtschaftszusammenarbeit übernommen. Mit Rußland verbindet Kasachstan auch der Weltraum – und dementsprechend Baikonur. Die russische Sprache hat den Status einer Amtssprache, 51 % der Bürger der Republik geben als Verkehrssprache Russisch an.

2. Was hat Rußland zu verlieren?

Geopolitisch und strategisch ist Kasachstan derzeit einer der zuverlässigsten Partner Rußlands im postsowjetischen Raum. Grob gesagt steht Kasachstan seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht auf der Liste der »bedrohten Sektoren«. Die sehr lange Grenze zwischen Rußland und Kasachstan – 7.500 Kilometer – wird in einigen Gebieten von Patrouillen bewacht, aber es gibt keine durchgehende »Sicherheitskette«, da an dieser Grenze bisher keine Gefahren für Rußland drohten.

Ab der Jahrtausendwende kam es zwar zu einem gewissen Aufleben der islamisch-extremistischen Salafisten. Doch die Behörden konnten dem wahhabitischen Treiben einen Riegel vorschieben. Dann begannen die Unruhen in Syrien und die aktivsten Mitglieder der Jamaat gingen in den Nahen Osten, wo ihre gewalttätigen wahhabitischen Köpfe auch blieben.

Was könnte im Falle eines gewaltsamen Regierungswechsels in Kasachstan geschehen?
Man betrachte das Beispiel Ägyptens 2011, als sich nach dem Sturz des säkularen Präsidenten Mubarak bei den ersten revolutionären Wahlen herausstellte, daß die einzige organisierte und strukturierte Kraft im Land die in Rußland verbotene Organisation der Muslimbruderschaft war. Sie gewannen diese Wahlen und setzten ihren Präsidenten in Kairo ein, der erst nach einem blutigen Gegenputsch 2013 abgesetzt werden konnte.
Natürlich ist das säkulare Kasachstan mit seinem »Steppen-Islam« nicht Ägypten, aber die Rute steht im Fenster. Ein gewaltsamer Machtwechsel in Kasachstan würde Rußland Kopfschmerzen bereiten. Man braucht nicht hoffen, daß ein »Post-Maidan-Kasachstan« weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Rußland pflegen würde – denn diese »Revolution« wurde nicht deshalb losgetreten.

Außerdem stellt Kasachstan die Haupt-Transitroute zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens dar. Auf diesem Weg können sowohl Wahhabiten als auch Taliban nach Kasachstan kommen. Andererseits kann dieser Weg versperrt werden. Länder, deren Wirtschaft von Gastarbeitern in Rußland und deren Überweisungen abhängt, würden es schwer haben. Kein Regime in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan würde Millionen arbeitsloser junger Männer mit hungernden Familien überstehen. Das gesamte postsowjetische Zentralasien könnte in Flammen aufgehen.“

Eine interessante Auskunft über den wirtschaftlichen Zustand Zentralasiens. Viele der dortigen Staaten bestehen anscheinend nur aufgrund des großen russischen Arbeitsmarktes.

„3. Wer schürt diese Unruhen?

Wie alle Länder, die sich im Zentrum von Handels- und Zivilisationsrouten befinden, hat Kasachstan Probleme aufgrund seiner Offenheit und seiner außenpolitischen Ablehnung eines starren Freund-Feind-Schemas.
Um das näher auszuführen: Seit 1995 sind verschiedene Soros-Organisationen in Kasachstan, die in 25 Jahren über 100 Millionen US-Dollar erhalten haben. Aber außer Soros gibt es noch andere ähnlich beschaffene Organisationen.
Man kann hier ein explosives Wachstum beobachten: 2003 waren es knapp 2000, 15 Jahre später schon 22.000 …
Nach Angaben des Ministers für soziale Entwicklung Darchan Kaletajev sind inzwischen in Kasachstan 53 internationale Organisationen, 30 ausländische Regierungsorganisationen, 77 ausländische NGOs und Stiftungen in Kasachstan tätig. 70 % aller Mittel kommen aus den USA.

Darüber hinaus befindet sich Kasachstan im Einflußbereich der Türkei und ihres großturanischen Entwurfes, die diesbezüglich auch nicht untätig ist.

Auch China verfolgt hier seine eigene Politik.

In Europa sitzt ein kasachischer »Reservepräsident«, der flüchtige Oligarch Muchtar Äbljasov. Und er befindet sich nicht nur dort, sondern ist auch politisch aktiv. Zumindest gelang es dem Oligarchen und seinen Ortskräften, nach dem Rücktritt Nasarbajews und der Wahl des neuen Präsidenten Tokajew, Ausschreitungen zu organisieren. Und jetzt können wir erkennen, es war ein »Spähtrupp für die Schlacht«, eine Art Probegalopp der Organisation von Aufruhr, von Koordinations- und Kommunikationskanälen. In Anbetracht der Tatsache, wie schnell sich die Unruhen in Kasachstan verbreiteten, waren hier Experten für »Farbrevolutionen« und Maidans als Brandbeschleuniger am Werk.

Alles verlief nach Drehbuch. Erstens, die wirtschaftlichen Forderungen, unbedeutend, leicht gelöst. Die Regierung macht Zugeständnisse, aber in Wirklichkeit gießt sie damit nur Öl ins Feuer. Per Apps wurden Flashmobs organisiert.
Die Behörden versuchen, Internetressourcen zu blockieren, aber mittels Anonymisierung und VPN läßt sich die Blockade umgehen, und über solche Programme verfügen natürlich alle.
Die Regierung macht erneut Zugeständnisse – und tritt zurück. Als Reaktion darauf – der Sturm von Regierungsgebäuden. Die Einführung einer »Ausgangssperre«, die nicht durchgesetzt und auch nicht befolgt wird, weil jeder begreift: Sie gilt nicht! Als Folge davon wurden Sicherheitskräfte geschlagen und entwaffnet.“

Die kasachische Regierung und die Sicherheitskräfte wurden offensichtlich von den Geschehnissen überrascht. Die Sache erinnert an den 2009 erfolgten Sturm auf das moldauische Parlament, das damals ziemlich zu Schaden kam.
Die „KP“ erinnert auch an den Maidan:

„Man erinnere sich an die Kiewer »Berkut«-Einheit, die 2014 den Maidan bereits ziemlich geräumt hatte und anstatt auch den Rest der Randalierer noch festzunehmen, dumm dastand und »auf den Befehl wartete«, der nie kam.“

Man merkt an diesen Vorkommnissen, wie verkehrt die hiesige Berichterstattung liegt, nach der in solchen Staaten „autoritäre Regimes“ „mit harter Hand“ ihr Volk unterdrücken. Man merkt aber auch den Unterschied in der Berichterstattung seit dem Maidan 2014. Vorher, siehe Moldawien, wurden solche gewalttätigen Demonstrationen im Einflußbereich Rußlands doch etwas unsicher kommentiert, weil hierzulande würde man dergleichen nicht dulden.
Inzwischen ist durchgesetzt: Alles, was Rußland schadet, ist gut, und bei rußlandfreundlichen „Regimes“ dürfen Polizisten auch geschlagen oder umgebracht werden, weil die sind ja nur Diktatorenknechte.

„Jetzt ist das Internet voll von vorgefertigten Propagandaplakaten und Memos an die Rebellen. Bei den Aufrührern werden bislang keine Organisationsstrukturen und offiziellen Sprachrohre präsentiert – damit die Behörden nicht wie in Weißrußland aufräumen. Lediglich vernetzte, virtuelle Strukturen, die in mühseliger Handarbeit aufgeräumt werden müssen, funktionieren – die belarussischen Spezialdienste sind bereits im zweiten Jahr damit beschäftigt, ein Ende ist nicht in Sicht.“

Es handelt sich offenbar um das Aufspüren von Personen, das Beschlagnehmen von Handys und deren Auswertung, was mit „Handarbeit“ angesprochen ist.
Die Kontrolle über das Internet scheint in Kasachstan oder Weißrußland nicht gegeben zu sein, vermutlich anderswo auch nicht – die betroffenen Staaten müßten das gesamte Mobilfunknetz abschalten, um die Organisation von Demos oder Gangs zu unterbinden.

„Die Aufständischen haben ganz unterschiedliche Parolen – vom anzustrebenden »westlichen Weg« Kasachstans über Polygamie bis hin zur Scharia. Es gibt noch kein einziges Ziel, es wurde nicht identifiziert – damit jeder in dieser »Saxaul-Revolution«[1] etwas Eigenes, Schmerzhaftes sieht. So wird der Massencharakter der »Straße« mit Hilfe von »Soft Power«-Technologien erreicht. Und das Endergebnis kommt später. Es ist gewöhnlich immer das Gleiche. Die Aufhebung der souveränen Regierung, eine von außen eingesetzte Verwaltung und schließlich in der Regel die Bildung einer antirussischen politischen Stoßrichtung. Das Testwort ist »anti-russisch«. Damit kann man sich definieren und zuordnen.

4. Was wird aus den Russen Kasachstans?

Die (nach der Ukraine) größte russischsprachige Gemeinschaft der Welt – 3,5 Millionen Menschen – lebt auf dem Territorium Kasachstans. Im Jahr 2019 reiste ich fast einen Monat lang durch Kasachstan und versuchte, die Situation meiner Landsleute zu verstehen (siehe in KP.RU »Wie Kasachstan Russen verliert«). Die Behörden postsowjetischer Republiken mögen es nicht sehr, wenn sich Journalisten mit solchen Themen befassen. Mehrere russische Kollegen, die sich für das Schicksal der Russen in Kasachstan interessierten, wurden bereits abgeschoben. Das war mir bekannt und deshalb kontaktierte ich die örtlichen Behörden einfach nicht, sodaß die jeweiligen örtlichen Sonderdienste mir erst dann auf die Spur kamen (sie begannen, mich in einem fort zu Besprechungen einzuladen), als ich bereits die Grenze zu Rußland überquert hatte. Die einheimischen Russen hatten mich nicht verraten.

Natürlich gibt es in Kasachstan keinen offensichtlichen Völkermord an den Russen. Es gibt so einen leichten Druck in allen Richtungen. Wie sieht es aus? Einmal in der Nacht wurden 50 Straßen umbenannt und die »nicht einheimischen« Namen von den Schildern entfernt. Und nicht nur Straßen! Jemand wurde geboren und ist aufgewachsen in Semipalatinsk und wacht eines Tages auf in Semei. Er baute Zelinograd, und daraus wurde Nur-Sultan[2]. Er arbeitete in Gurjew, landete in Atyrau.

Dann wieder wurde der Russischunterricht in der Schule von einem Tag auf den anderen und ohne Vorankündigung auf eine Stunde pro Woche beschränkt. Russen lesen all diese Zeichen und verstehen sie gut und stimmen daher mit den Füßen ab. Die Abwanderung ist stabil – nur aus dem Nordosten Kasachstans übersiedeln jährlich 50 Tausend Menschen nach Rußland. An ihre Stelle bürgern die Behörden »Oralmanen«[3] ein – ethnische Kasachen aus Nachbarländern. Sie erhalten Unterkunft und Sozialleistungen. Ihre Unfähigkeit, sich dem Stadtleben anzupassen, ist das Hauptthema von Witzen, die sowohl von russischen als auch von »städtischen« Kasachen erzählt werden. Dafür ermöglicht der Zustrom der Oralmanen den Behörden Berichte, daß es jetzt in manchen Ortschaften 41% Kasachen und nur 40% Russen gibt.

Was habe ich während dieser Reise gelernt? Es gibt eine russische Gemeinschaft (zu ihr werden traditionell auch Ukrainer, Weißrussen, Tataren und Deutsche gezählt), aber sie hat keine soziale und politische Vertretung. Im besten Fall ein Folklore-Ensemble im Kulturpalast. Auch Rußland hat in 30 Jahren kein deutliches Interesse gezeigt, sie als einheitliche Gruppe anzuerkennen und zu unterstützen. Die meisten Russen sitzen auf gepackten Koffern. Sozialer Aufstieg für Russen ist nur möglich, wenn Sie Ihre Identität ändern, das heißt, kasachischer werden als die Kasachen selbst. Und auch dieser Aufstieg führt bestenfalls bis in die vorletzte Etage, auf die Ebene des »ersten Stellvertreters“, der die ganze Arbeit macht.

Ein anderer gängiger Satz ist: »Unsere Kinder haben hier keine Zukunft«. Alle diese grundlegenden Kriterien der Auswanderung wurden mir von den Russen selbst mitgeteilt. Irgendwie erscheint mir: Dieses Jahr wird einen Rekord der Auswanderung aus Kasachstan nach Rußland bringen.

5. Ist Einmischung angesagt?

Kasachstan ist Mitglied der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). Laut Verordnung müssen sich die OVKS-Mitgliedstaaten gegenseitig schützen. Allerdings mit Vorbehalt: »Aufgabe der OVKS ist der Schutz der territorialen und wirtschaftlichen Einheit der am Vertrag teilnehmenden Länder durch gemeinsame Anstrengungen von Armeen und Hilfstruppen, vor jeglichen externen militärischen und politischen Aggressoren, internationalen Terroristen sowie vor Naturkatastrophen großen Ausmaßes.«

Bislang sind auf den Straßen Kasachstans keine Aggressoren und »internationalen Terroristen« wahrnehmbar. Es gebe nur ein »professionell aufgemischtes Volk«. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen haben die kasachischen Behörden die OVKS nicht um Hilfe gebeten, der Kollektive Sicherheitsrat der OVKS ist nicht zusammengetreten. Vielleicht glaubt Kasachstan noch, daß es die Turbulenzen aus eigener Kraft bewältigen wird. Wir in Rußland werden es auch glauben.“

Klingt nicht sehr überzeugt.

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INFORMATION DER KP:

Das Territorium Kasachstans umfaßt 2 Millionen 724 900 Quadratkilometer. Am 01.12. 2017 betrug die Bevölkerung 18 Millionen 137 300 Menschen. Laut der Verfassung, die am 30. August 1995 in einem Referendum angenommen wurde, ist Kasachstan ein zentralisierter Staat mit einer präsidentiellen Regierungsform. Sie bekräftigt Kasachstan als demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaat. Der Präsident der Republik Kasachstan ist das Staatsoberhaupt, ihr oberster Beamter und wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

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[1] Das Saxaul ist ein in Kasachstan heimisches Wüstengewächs, das anscheinend von manchen Akteuren der Unruhen als Symbolpflanze für die jetzige „Bewegung“ eingesetzt wird, ähnlich wie „Jasmin“ 2011 in Tunesien, „Rosen“ 2003 in Georgien oder „Tulpen“ 2010 in Kirgisistan. Vielleicht wurde das Gewächs ausgewählt, weil es so sexy klingt.
Man merkt die Absicht: Diese Mobs oder Bewegungen sollen einen ähnlichen Nimbus bekommen wie die portugiesische Nelkenrevolution 1994, die das Ende der vom Westen unterstützten Diktatur einläutete. Gewalttätige Typen mit Schlagstöcken, die auf Sicherheitskräfte losgehen, werden mit Leuten gleichgesetzt, die den Soldaten Blumen in die Gewehrläufe steckten.

[2] Die Hauptstadt Kasachstans hat in den letzten 100 Jahren mehrmals ihren Namen gewechselt. Erst seit 3 Jahren heißt sie Nur-Sultan, zu Ehren Nasarbajews. Unter ihrem ältesten Namen Akmolinsk war sie ein Zentrum der Deportation in den 30-er Jahren.
Diese Deportationen nach Kasachstan sind einer der Gründe, warum so viele Russen dort leben. Ihre Vorfahren kamen nicht freiwillig hierher.

[3] Oralman heißt „Rückkehrer“. Kasachstan wirbt mit materiellen Anreizen Bürger anderer Staaten ab, man erinnere sich an die russischen „Aussiedler“ der 80-er und 90-er Jahre.
Ähnlich wie diese haben diese „Zurückgeholten“ aus China, Usbekistan, Turkmenistan, Rußland, der Mongolei, sogar dem Iran größere Schwierigkeiten, sich in ihrer neuen „Heimat“ zurechtzufinden.