KANAL MIT UMLAND
Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.
Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodaß sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.
Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.
1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA
Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschließlicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten.
Der neue Staat hatte also von Anfang an eine Lücke, sein Staatsgebiet unterstand ihm nur teilweise.
Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.
Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA.
Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.
Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.
Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.
Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.
Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.
Es scheint, daß er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlaß für die größte USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.
Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.
Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.
2. Schiffshafen
„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die größte Handelsflotte der Welt, größer als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.
Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)
Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen.
Theoretisch müßte der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmäßig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.
Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse.
Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hongkong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.
In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, daß mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.
3. Briefkasten-Paradies
Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte.
Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals also deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.
Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.
Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Außenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.
Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft große Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten. Panama selbst war interessiert an der Ausweitung dieses Geschäfts und richtete unter dem Präsidenten Torrijos weitgehende Freiheiten für steuerflüchtiges Kapital aus dem Ausland ein.
Panama entwickelte darüber einen großen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.
Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.
In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.
„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hongkong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)
Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.
Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.
Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.
Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.
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Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodaß auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Größe durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas.
Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.
Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält.
Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.
siehe auch:
Brösel beim Bau des Panamakanals (21.1. 2014)
Erstes Dorf in Lateinamerika muss wegen Klimakrise umziehen
Nach 14 Jahren Ungewissheit ist nun der Tag für die erste groß angelegte Umsiedlung einer lateinamerikanischen Gemeinde aufgrund des steigenden Meeresspiegels gekommen. Am 29. Mai weihte Panamas Präsident Laurentino Cortizo die Siedlung Isber Yala ein, die in einer Bergregion auf dem Festland Panamas liegt. Dort werden rund 268 Guna-Familien untergebracht, die ab Juni ihr althergebrachtes Zuhause auf der Insel Gardí Sugdub verlassen werden, um sich auf dem Festland niederzulassen.
Gardí Sugdup in der Guna Yala Provinz ist die am meisten bevölkerte der 365 Inseln des San Blas Archipels in der panamaischen Karibik, wo der klimabedingte Anstieg des Meeresspiegels bereits verheerende Folgen hat. Wenn es regnet oder die Flut steigt, wird der gesamte Ort überschwemmt, und alles deutet darauf hin, dass sich die Situation in Zukunft verschlimmern wird. Daten der Gezeitenstation des Smithsonian Tropical Research Institute (STRI) zeigen eine Erhöhung des Meeresspiegels in der Karibik während der letzten sieben Jahre von jährlich rund sechs Millimeter.
Die panamaischen Behörden bezeichneten die Einweihung von Isber Yala als historischen Moment. Jedoch gibt es bei Führungspersonen und Bewohner*innen der indigenen Guna Bedenken zur neuen Siedlung, da die Architektur der Gebäude und die Anordnung der Behausungen drastisch von den Bräuchen der Gemeinde abweichen.
Der Preis des Klimawandels
Angesichts des allmählichen Anstiegs des Meeresspiegels wurde während der Amtszeit des damaligen Präsidenten Juan Carlos Varela (2014-2019) angeboten, die Inselbewohner*innen auf das kollektive Land der indigenen Guna in den Llanos de Carti umzusiedeln.
Nach jahrelangem Warten wurde das 12,2 Millionen Dollar teure Projekt Isber Yala auf einem 22 Hektar großen Grundstück endlich eingeweiht, das sich circa 15 Minuten per Boot und Straße von der Insel befindet. In der Siedlung werden bis zu 300 Familien untergebracht, davon 268 aus Gardí Sugdup und 32 weitere indigene Familien, die zuvor schon nach Panama-Stadt ausgewandert waren und jetzt nach Isber Yala zurückkehren. Insgesamt sind es um die 1500 Personen, die ihre Hütten aus Schilf und Bambus verlassen werden, um ihre komplette Lebensweise an eine Bergregion anzupassen.
VORHER:
NACHHER:
Die Umsiedlung war für den 3. bis 7. Juni angelegt und sollte in mehreren Abschnitten durchgeführt werden: Die Insel wurde in sechs alphabetische Blöcke von A bis F aufgeteilt, in denen jeweils etwa zehn Familien untergebracht sind. Am 3. Juni sollte beispielsweise der nordöstliche Teil der Insel umgesiedelt werden, beginnend mit Personen mit Behinderung, traditionellen Autoritäten oder Kaziken, bis nach und nach die mehr als tausend Personen auf der Insel in 14 Booten, die von Inselbewohner*innen zur Verfügung gestellt werden, die Insel verlassen – die von den Behörden bereitgestellte Boote nicht mitgerechnet. Die Umsiedlung sollte mit Unterstützung der Sicherheitskräfte und unter Beteiligung von 150 Beamt*innen sowie Beobachter*innen internationaler Organisationen durchgeführt werden.
Historisches Ereignis
Für die panamaischen Behörden handelt es sich um ein historisches Ereignis. „Dies ist der Preis des Klimawandels, die erste vom Klimawandel betroffene Insel, und Panama wird im Licht der Welt stehen”, erklärte Minister Roger Tejada zuvor gegenüber einem regionalen Fernsehen.
Die Reaktionen der indigenen Guna sind jedoch nicht ganz so positiv. „Das sind Streichholzhäuser”, sagte Dalys Morris, der das Umsiedlungskomitee von Anfang an geleitet hat, als der Umzug beschlossen wurde. Morris bezieht sich auf die 49 Quadratmeter großen Häuser die aus dem Kunststoff RVC gebaut sind, wie Rogelio Paredes, Minister für Wohnungsbau und Landverwaltung, gegenüber den Medien erklärte.
Zusätzlich zu den Häusern besitzt die neue Siedlung zwei große Hütten, die den Ort repräsentieren, wo sich die indigenen Anführer*innen treffen, sowie das Chicha-Haus, in der die Guna ihre kulturellen Traditionen ausüben. „Ich bin nicht mit der physischen oder architektonischen Struktur der Häuser einverstanden, es ist wie ein Stadtviertel von Panama (Stadt), für die Guna ist das zum Leben ungemütlich. Das wird teuer für uns, das tägliche Leben wird sich drastisch verändern, ganz zu schweigen von der Gastronomie”, kommentiert der Guna-Historiker Atilio Martinez gegenüber Mongabay Latam. Die tägliche Ernährung auf den Inseln basiere auf Meeresfrüchten, erklärt er; mit dem Umzug in die Berge werde die Realität eine andere sein.
Der Beginn eines drohenden Exodus
Obwohl ein Großteil der Guna-Gemeinschaft, darunter der Vorsitzende José Davies, nicht von den Auswirkungen des Klimawandels überzeugt ist, sind die wissenschaftlichen Daten deutlich. In der Bucht von Panama im Pazifik steigt der Meeresspiegel um etwa 1,5 Millimeter pro Jahr, während es in der Karibik, wo sich das Guna Yala Archipel befindet, sechs Millimeter pro Jahr sind, wie die Daten der Gezeitenstation der Universität von Hawaii aus den letzten sieben Jahren laut STRI zeigen.
Da viele der Inseln des Archipels weniger als einen halben Meter über der Hochwasserlinie liegen, „könnten diese bis zum Ende des Jahrhunderts verschwunden sein, mit möglichen Folgen für die Identität der Guna von einer Inselkultur zu einer Festlandkultur” so das STRI in einem Artikel.
Anstieg des Meeresspiegels um einen halben Meter
Die Warnungen der panamaischen Behörden sind noch drastischer. Nach Angaben des Umweltministeriums wird der Meeresspiegel in den kommenden Jahren um schätzungsweise einen halben Meter steigen. „Die Prognose lautet, dass bis 2050 alle Inseln des Archipels verschwunden sein könnten“ sagte Vizeminister Batista in einem Interview über die Umsiedlung der Guna.
Steven Paton, Direktor des Monitoring-Programms des STRI, warnt jedoch, dass diese Schätzungen nicht genau wären. Mit Bezug auf den steigenden Meeresspiegel erklärt er, „es gibt viele Ungewissheiten, weil der Anstieg in manchen Jahren mehr ist, in anderen weniger; es gibt Zyklen von Anstiegen und Rückgängen aufgrund des Klimaphänomens El Niño, und obwohl es die Zahlen aus der Station in Hawaii gibt, reicht das nicht aus, um eine genaue Schätzung der aktuellen Tendenz widerzuspiegeln”. Dafür seien die Daten aus mindestens ein oder zwei kompletten Jahrzehnten nötig, die den Wissenschaftler*innen bisher nicht zur Verfügung stehen.
Unbestreitbar sei jedoch, so das STRI, dass der Meeresspiegel steige und die Inseln des Gebiets Guna Yala besonders gefährdet seien, wenn auch nicht als einzige. Angesichts dieser Tatsache müsse sich die Gesellschaft neu erfinden, sagt Paton, „denn es kann keine Millionen von Migranten geben, ohne große Auswirkungen zu verursachen“.
Aufregung und Sehnsucht nach einem neuen Leben
Manche Mitglieder der Gemeinde freuen sich über den Umzug, während sich andere Sorgen machen. „Für die Regierung ist dies vielleicht ein Fortschritt oder Entwicklung, aber welche Art von Entwicklung, Gemeinschaft, Fortschritt? Unsere seit tausenden Jahren bestehende Kultur ist nicht dasselbe wie eine aufgezwungene“, sagt der Historiker Martínez. „Wenn die Häuser doch wenigstens im Einklang mit unseren typischen Entwürfen wären.”
Die Regierungsbehörden betonen, dass indigene Bräuche respektiert worden seien. „Die Familien werden ihre Schuppen im hinteren Teil ihrer Häuser behalten dürfen, damit die Kultur oder die Tradition nicht verloren geht”, betonte Armando Palacios, Direktor des Nationalen Zivilschutzes (Sinaproc) in seinen Erläuterungen zu dem bevorstehenden Umzug. Jedoch räumte Vizeminister Batista auf Nachfrage ein, er „hätte dieses Projekt so nicht durchgeführt. Das haben wir von der vorherigen Regierung geerbt”. Kulturelle Aspekte müssten berücksichtigt werden, bekräftigte er.
Genau dieser Punkt macht der Handwerkerin Keila Morales Sorgen. Seit Monaten sucht sie ein Boot, um ihre Sachen in ihr neues Zuhause zu bringen. Sie lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in Cartí Sugdup, doch „die Familien wachsen und die Häuser haben schon keinen Platz mehr für die Kinder”, erzählt die 39-jährige Handwerkerin gegenüber Mongabay Latam, während sie stolz ihre Molas zeigt (farbenfrohe, gewebte Stoffe, die von den Guna-Frauen als Blusen getragen werden), die sie im Hafen Niga Kantule verkauft, von wo aus die Boote nach Cartí Sugdub fahren.
Zwar versichert sie, zufrieden mit dem Umzug aufs Festland zu sein, „aber es wird viele Veränderungen geben“, sagt sie. „Hier hören wir jeden Tag das Meer, dort ist es anders, dort werden wir den Lärm der Vögel hören; wir werden nicht wie hier einen Lehmboden haben, sondern einen aus Zement; wir werden keine Hütten haben. Mir wäre es lieber, wir würden unsere Bräuche nicht verlieren und dass unsere Häuser Hütten wären, aber so wurden sie nicht konstruiert”.
Morales wird Hängematten und einen Herd mitnehmen, aber sie fragt sich, wo die Guna ihre Cayuco, traditionelle Boote, und das Haupttransportmittel der Inselbewohner, lassen werden. „Die Regierung sagt, sie respektiere die kulturellen Aspekte, aber so ist es nicht. Es gibt keinen Respekt, weder für die Kultur noch für Bräuche. Viele wollen nicht gehen, weil ihre kulturellen Werte verletzt werden”, sagt Arnelio Brenes, Vorsitzender der Studierendenvereinigung der Guna.
(Pressenza, 8.6.)
Panama ist ein Staat, wo die Regierung genug Geld hat für solche Umsiedlungsaktionen.
Aber die Umzusiedelnden wissen, daß sie mit ihrem Verhalten den Fortgang dieser Art von Klimaflucht beeinflussen.
Wenn sie sich ohne Widerrede in Betonhäuser begeben in einer Gegend, wo sie gar nicht wissen, wovon sie leben sollen – Tourismus und Fischfang gehen dort nicht so gut –, so wird sowohl die panamesische Regierung mit dieser Art von Umsiedlung fortfahren, wo die Umzusiedelnden gar nicht in die Planung ihrer neuen Dörfer einbezogen wurden.
Und andere Staaten werden nachziehen, die nicht so viel Geld haben wie Panama, man kann sich vorstellen, wie dort die neuen Behausungen aussehen werden, und in welche tote Hose-Gegenden man die Leute schicken wird.
Diese aus Kolumbien stammende ethnische Gruppe (der Guna) kam vor mehr als 120 Jahren auf der Flucht vor Malaria und bewaffneten Konflikten an die Küste Panamas.
Obwohl sie Inselbewohner sind, haben sie ihre Toten immer am Ufer des Flusses auf dem Kontinent begraben. Ihre Geschichten und Lieder drehen sich um denselben Wunsch: ans Land zurückzukehren. „Wir haben immer eine Nabelschnur mit dem Dschungel und den Flüssen“, erklärt Atencio López. „Wir kehren dorthin zurück, wo uns die Vorfahren gesagt haben, dass wir zurückkehren würden. Sie warnten uns, dass es an der Gewalt von Feuer und Wasser liegen würde.
Ich wusste, dass wir zurückkehren würden, aber ich hätte nie gedacht, dass sie sich darauf beziehen würden, auf den Klimanotstand.“
(El País, 9.6.)